Düsseldorf, 10.03.2008 INFORMATIONSSCHREIBEN ... - NRW.Bank

Düsseldorf, 10.03.2008
INFORMATIONSSCHREIBEN
An alle MitarbeiterInnen mit Dienstantritt bei der WestLB Girozentrale bis zum
31.12.1998 sowie PensionärInnen mit vollem Beihilfeanspruch (der WestLB AG und der
NRW.BANK)
Liebe Mitarbeiterin, lieber Mitarbeiter,
mit Wirkung zum 31.10.2007 ist die Verwaltungsverordnung zur Durchführung der Beihilfenverordnung
-BVO- geändert worden. Die neuen Regelungen gelten für Aufwendungen,
die nach dem 30.10.2007 entstanden sind bzw. entstehen. Ferner wurde mit Wirkung zum
01.01.2008 die Beihilfenverordnung geändert; sie gilt für Aufwendungen, die nach dem
31.12.2007 entstanden sind bzw. entstehen.
Über die wesentlichen Änderungen geben wir Ihnen nachfolgend einen Überblick:
1. Änderungen für Aufwendungen, die nach dem 30.10.2007 entstanden sind bzw.
entstehen
• Für Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres sind homöopathische und
anthroposophische Arzneimittel nur noch beihilfefähig, wenn eine der in der Verwaltungsverordnung
10.1 unter Buchstabe a) genannten Indikationen vorliegt und
die Anwendung dieser Arzneimittel für die jeweilige Indikation allgemein, d.h. nicht
nach Auffassung der jeweiligen Therapierichtung, als wissenschaftlich anerkannt
gilt (z.B. Mistelpräparate in der Palliativen Therapie von bösartigen Tumoren). Mit
dieser Einschränkung sind die meisten homöopathischen oder anthroposophischen
Arzneimittel für Erwachsene nicht beihilfefähig.
• Für den Ersatz von Sehhilfen (Brillengläser, Haftschalen) konnte bislang bei Personen,
die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine Beihilfe grundsätzlich nur gewährt
werden, wenn sich die Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien (sphärischer
Wert) geändert hatte. Bei gleichbleibender Sehschärfe (oder Änderung von weniger
als 0,5 Dioptrien) war eine Beihilfegewährung ausgeschlossen. Die Änderung der
Verwaltungsverordnung ermöglicht nun, auch bei unveränderter Sehschärfe die
Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von Brillengläsern 4 Jahre nach der Erstbeschaffung
als beihilfefähig anzuerkennen. Hierbei gilt für Brillengläser ein
Höchstbetrag von bis zu € 150,00 je Brillenglas; die übrigen beihilferechtlichen Bestimmungen
für Sehhilfen (u.a. die Voraussetzungen für Entspiegelung oder Tönung)
gelten entsprechend. Die ggf. anfallenden Aufwendungen für die Einschleifkosten
der Gläser (bis zu einem Betrag von € 11,00 je Glas) und die Refraktionsbestimmung
(bis zu € 13,00) sind auch bei Ersatzbeschaffungen zusätzlich beihilfefähig.
Kosten für Brillengestelle sind jedoch auch bei Ersatzbeschaffungen nicht beihilfefähig.
Für die Ersatzbeschaffung weicher Kontaktlinsen gilt bei gleichbleibender Sehschärfe
weiterhin eine Frist von 2 Jahren. Der Höchstbetrag für die Ersatzbeschaffung
dieser Linsen beträgt € 100,00 je Kontaktlinse.
Bei harten Kontaktlinsen wird die Regelung für die Ersatzbeschaffung von Brillengläsern
entsprechend angewandt.

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zum Schreiben vom 10.03.2008
• Aufwendungen für Implantatversorgungen sind nach der BVO grundsätzlich nur
bei einem eng begrenzten Indikationsbereich und nach vorheriger positiver amtsärztlicher
Begutachtung beihilfefähig. Bei diesen Indikationsfällen sind neben den
Aufwendungen für die eigentliche Implantatversorgung auch die Kosten der Suprakonstruktion
beihilfefähig. Wählt ein Beihilfeberechtigter eine Implantatversorgung,
obwohl keine der in der BVO genannten Indikationen vorliegt, können für alle ab
dem 31.10.2007 begonnenen Behandlungen für die ersten drei durch ein Implantat
ersetzten Zähne pauschal je € 450,00 und für jeden weiteren durch ein Implantat ersetzten
Zahn (für Ober- und Unterkiefer insgesamt maximal 8 Zähne) € 250,00 als
beihilfefähig anerkannt werden. Zusätzlich zu den Pauschalen können mit Änderung
der Verwaltungsverordnung die Aufwendungen für die Suprakonstruktion (inklusive
des hierauf entfallenden Zahnarzthonorars) als beihilfefähig anerkannt werden. Die
Pauschalbeträge stehen allein für die unmittelbar durch Implantate ersetzten Zähne
zur Verfügung.
Vor Beginn Ihrer Behandlung bitten wir Sie, uns den entsprechenden Behandlungsplan
schriftlich einzureichen.
2. Änderungen für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2007 entstanden sind bzw.
entstehen
• Bei Inanspruchnahme von Leistungen in „Privatkliniken“, d.h. Kliniken, die nicht
nach §108 SGB zugelassen sind, wird zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten
ein Kostenvergleich durchgeführt. Dieser Kostenvergleich wird abgestellt auf die
Kosten, die die dem Behandlungsort nächstgelegene Klinik der Maximalversorgung
(Universitätsklinik nach § 108 SGB V) für eine vergleichbare Behandlung berechnen
würde.
Auf folgende wichtige Punkte weisen wir der Vollständigkeit halber noch einmal hin:
• Nach § 13 Abs. 3 BVO/NW wird ab 01.10.1998 eine Beihilfe nur dann gewährt,
wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen, spätestens
einem Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung, beantragt wird (Posteingangsstempel
der NRW.BANK oder der bbz GmbH). Maßgeblich ist folglich nicht
das Kalenderjahr.
• Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen
insgesamt mehr als € 200,00 betragen. Erreichen die Aufwendungen
während eines Zeitraums von 10 Monaten diese Summe nicht, so gilt eine Begrenzung
von € 15,00.
• Seit dem 01.01.2004 haben alle gesetzlich versicherten Personen – egal ob pflichtoder
freiwillig versichert – die Möglichkeit, das Kostenerstattungsverfahren zu wählen
(§ 13 Abs. 2 SGB V). Hat die gesetzliche Krankenkasse an pflichtversicherte Personen
im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens Leistungen erbracht, steht dem
Pflichtversicherten für die ungedeckten Kosten keine Beihilfe mehr zu. Bitte beachten
Sie, dass die Krankenkassen bei der Wahl der Kostenerstattung eine Bindung
von mindestens einem Jahr grundsätzlich vorsehen. Diese Regelung betrifft alle
pflichtversicherten Personen (z.B. auch Altrentner vor dem 01.01.1994). Für freiwillig
in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherte, die am Kostenerstattungsverfahren
teilnehmen, sind die Aufwendungen wie bisher beihilfefähig. Ausnahmen werden
nicht zugelassen.

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zum Schreiben vom 10.03.2008
• Bei Fragen zu bereits abgerechneten Beihilfeanträgen wenden Sie sich im ersten
Schritt bitte direkt an unseren Dienstleister bbz GmbH, Bad Dürkheim. Die telefonische
Erreichbarkeit der bbz GmbH ist wie folgt:
Montag bis Donnerstag
Freitag
08:00 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr
08:00 – 13:00 Uhr
• Ihre zuständigen Ansprechpartnerinnen bei der NRW.BANK stehen Ihnen bei beihilferechtlichen
Fragen gerne zur Verfügung. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen
die neuen Zuständigkeiten mitteilen:
Telefon-Nr. Zentrale: 0211 – 91741-0
WestLB AG / A - J Ulrike Denné 1969
WestLB AG / K - N Ulrike Schmitz 1968
NRW.BANK und
WestLB AG / O - S Carolina Schaps 1967
WestLB AG / T - Z Nicole Daun 1966
Postadresse: Abt. 101-40310
40188 Düsseldorf
Besucheradresse: Kavalleriestr. 22
40213 Düsseldorf
Mit freundlichen Grüßen
NRW.BANK
Bereich Personal
gez. Achim Meierkamp
gez. Peter Schröder