Düsseldorf, 07 - NRW.Bank

Düsseldorf, 3. Juli 2012
INFORMATIONSSCHREIBEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie über Neuerungen in der Beihilfebearbeitung (neuer
Beihilfeantrag) informieren und Sie auf wichtige Sachverhalte im Rahmen der Antragstellung
hinweisen.
Neuer Beihilfeantrag
Wir haben das Antragsformular zur Gewährung von Beihilfen neu gefasst und Ihnen als
Anlage zu diesem Schreiben beigefügt. Da die Umstellung einer gewissen Vorlaufzeit bedarf,
bitten wir Sie, das neue Formular ab dem 1. August 2012 zu verwenden.
Das neue Antragsformular weist gegenüber dem bisherigen Formular deutliche Änderungen
auf. Es ist eindeutiger und klarer hinsichtlich der Ihrerseits zu machenden Angaben.
Insbesondere hoffen wir, dass Ihnen die eingebauten erklärenden Anmerkungen beim Ausfüllen
helfen. Um eine sachgerechte Bearbeitung sicherzustellen, können auch zukünftig
nur vollständig ausgefüllte Antragsformulare von der bbz GmbH als unserem Dienstleister
für die Beihilfefestsetzung anerkannt und bearbeitet werden. Unvollständig ausgefüllte Anträge
müssen leider unbearbeitet wieder an Sie zurückgeleitet werden. Wir weisen an dieser
Stelle darauf hin, dass bei direktem Postversand an die bbz GmbH eine zügigere Bearbeitung
Ihres Beihilfeantrags möglich ist.
Bei Fragen zum neuen Beihilfeantrag oder zu anderen beihilferechtlichen Themen beraten
Sie wie gewohnt folgende Ansprechpartnerinnen bei der NRW.BANK:
Buchstabenkreis A - J Carolina Schaps 0211 91741-1967
Buchstabenkreis K - S Ulrike Denné 0211 91741-1969
Buchstabenkreis T - Z Ulrike Schmitz 0211 91741-1968
Hinsichtlich der Beantragung stationärer/ambulanter Rehabilitationsmaßnahmen (auch
nach stationären Krankenhausbehandlungen), ambulanter Heilkuren, ambulanter Psychotherapien,
stationärer Müttergenesungskuren oder Mutter-/Vater-Kind-Kuren sowie von
Zahnbehandlungen stehen Ihnen weiterhin die bekannten Ansprechpartnerinnen bei der
bbz GmbH zur Verfügung.
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Bitte beachten Sie die derzeit gültigen telefonischen Sprechzeiten bei der bbz GmbH:
Montag bis Mittwoch
Donnerstag
Freitag
von 13.00 bis 16.00 Uhr
von 13.00 bis 17.00 Uhr
von 11.00 bis 13.00 Uhr
Informationen zum Thema „Beihilfe“
Ab sofort haben wir für Sie die Möglichkeit geschaffen, sich auf der Internetseite der
NRW.BANK unter folgendem Link
www.nrwbank.de/beihilfe
aktuelle Formulare und Merkblätter zum Thema Beihilfe herunterzuladen.
Zusätzliche Informationen zum Thema „Beihilfe“ erhalten Sie auf der Internetseite
www.beihilfe.nrw.de.
Technische Bearbeitung der Beihilfeanträge
In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Beihilfeanträge eingereicht, die mit Hilfe
von speziellen Softwareprodukten maschinell ausgefüllt wurden. In der Regel führt eine
solche Bearbeitung zu einer optischen Veränderung des von uns zur Verfügung gestellten
Beihilfeantrages. Aus arbeitstechnischen Gründen ist es sowohl uns als auch der bbz GmbH
nicht möglich zu prüfen, ob der Beihilfeantrag auch inhaltlich abgeändert wurde. Wir werden
daher diese technisch bearbeiteten Beihilfeanträge künftig derart abrechnen, als wenn
der von uns zur Verfügung gestellte Beihilfeantrag verwendet worden wäre. Sollte sich im
Nachgang herausstellen, dass der technisch bearbeitete Beihilfeantrag inhaltlich nicht mit
dem von uns zur Verfügung gestellten Beihilfeantrag übereinstimmt und sollten diese inhaltlichen
Änderungen zu Korrekturen bzw. Rückforderungen der Beihilfeabrechnung führen,
so geht dies zu Lasten des Beihilfeberechtigten.
Wir möchten zudem an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, einige Punkte im Zusammenhang
mit der Einreichung von Unterlagen zu erläutern:
Ermittlung der Einkünfte und Bezüge für Ehegatten
Gemäß § 2 Abs. 1 BVO sind nur die Aufwendungen beihilfefähig, die für den nicht selbst
beihilfeberechtigten Ehegatten oder eingetragene(n) LebenspartnerIn des Beihilfeberechtigten
erwachsen sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (vgl. § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz)
des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners im Kalenderjahr vor
der Antragstellung € 18.000 nicht übersteigt.
Im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge von nicht selbst beihilfeberechtigten
und wirtschaftlich unselbständigen Ehegatten sind daher entsprechende Nachweise von
den Beihilfeberechtigten beizubringen, aus denen die Einkünfte des jeweiligen Vorjahres zu
ersehen sind. Aufgrund unserer Erfahrung sowie durch Änderungen der steuerlichen Behandlung
von Kapitalerträgen ab 01.01.2009 reicht uns der vollständige Einkommensteuerbescheid
als Nachweis leider nicht aus, sondern bei erzielten Kapitalerträgen müssen neben
dem vollständigen Einkommensteuerbescheid auch etwaige Kontoauszüge der Banken
oder der Depotverwalter vorgelegt werden, da die Kapitalerträge ebenfalls den Einkünften
hinzurechnen sind. Dieser Nachweis wird von den Kreditinstituten automatisch nach Ablauf
des Kalenderjahres an die Anleger versandt.
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Wir sind uns bewusst, dass bei Antragstellung im Jahr 2012 der Einkommensteuerbescheid
für das Jahr 2011 ggf. noch nicht vorliegt. In diesen Fällen gewähren wir die Beihilfe unter
Vorbehalt des Ergebnisses der späteren Überprüfung und ggf. mit dem Hinweis auf die
Möglichkeit zur Rückforderung der gezahlten Beihilfe, falls die Einkunftsgrenze doch überschritten
wurde. Sollte der Einkommensteuerbescheid inklusive der weiteren Unterlagen
nach einer adäquaten Wartezeit nicht eingereicht werden bzw. der Beihilfeberechtigte den
Nachweis komplett verweigern, so müssen wir die bereits gezahlte Beihilfe zurückfordern
bzw. zukünftige Beihilfeanträge für den Ehegatten/eingetragene(n) LebenspartnerIn ablehnen.
Bitte reichen Sie der bbz GmbH, Bad Dürkheim, unaufgefordert die entsprechenden Nachweise
aus dem Vorjahr (z. B. 2011) bei Antragstellung im Folgejahr (z. B. 2012) ein. Wir
stellen Ihnen selbstverständlich frei, der NRW.BANK den Einkommensteuerbescheid sowie
die weiteren Unterlagen vertraulich zu übersenden, so dass wir der bbz GmbH nur noch
das Ergebnis unserer Prüfung hinsichtlich der Einkünfte mitteilen.
Einreichung von Rentenbescheiden / Rentenanpassungsmitteilungen
Alle PensionärInnen/Witwen/Witwer mit Bezug einer Rente eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers
bitten wir darauf zu achten, dass dem Beihilfeantrag der Rentenbescheid
bzw. die jeweils aktuelle Rentenanpassungsmitteilung (ggf. eigene Altersrente und Witwer-
/Witwenrente) der gesetzlichen Rentenversicherung beigefügt wird. Mit Beginn der Zahlungen
aus der gesetzlichen Rentenversicherung bitten wir Sie, den Rentenbescheid des
gesetzlichen Rentenversicherungsträgers einzureichen. Wir weisen darauf hin, dass die
Einreichung bei einer anderen Dienststelle (z. B. WestLB AG/Portigon AG) nicht ausreichend
ist.
Die Vorlage ist wichtig, da sich mit Erhalt der gesetzlichen Rente der Beihilfebemessungssatz
nach der Beteiligung des Rentenversicherungsträgers an den Beiträgen zur Krankenversicherung
richtet. Beträgt die Beteiligung dem Grunde nach € 80 und mehr, so beläuft
sich der Beihilfebemessungssatz auf 60%. Beteiligt sich der Rentenversicherungsträger an
den Beiträgen zur Krankenversicherung dem Grunde nach mit weniger als € 80, so beläuft
sich der Beihilfebemessungssatz auf 70%. Auf die Höhe der tatsächlich gezahlten Beitragsentlastung
kommt es nicht an, d. h. ein - auch teilweiser - Verzicht auf die zustehende Beitragsentlastung
kann die Absenkung des Bemessungssatzes von 70% auf 60% nicht verhindern.
Beihilfenrechtlich ist der Zuschuss maßgeblich, der ohne Verzicht zu zahlen wäre.
Im Falle der privaten Krankenversicherung ist der gesetzliche Rentenversicherungsträger
über Beitragsänderungen der privaten Krankenversicherung zu informieren, damit der Zuschuss
des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend angepasst wird. Sollte
der Zuschuss zur Krankenversicherung nicht entsprechend beantragt werden bzw. die Beitragsänderungen
der privaten Krankenversicherung nicht an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger
weitergereicht werden, so werden wir die ggf. zuviel gezahlte Beihilfe zurückfordern.
Nach derzeitiger Rechtslage wird für Rentenbezieher, die privat versichert sind, der monatliche
Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um
0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung
(ab 01.01.2011: 15,5 %) auf den Rentenbetrag ergibt. Der Zuschuss beträgt
demnach aktuell 7,3% der Rente. Die von den Rentenversicherungsträgern geleisteten Zuschüsse
werden auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung
begrenzt. Bitte kontrollieren Sie, ob der gewährte Zuschuss des gesetzlichen
Rentenversicherungsträgers mit den Aufwendungen für Ihre private Krankenversicherung
gemäß der dargestellten Berechnungsvorschrift korrekt ist. Ansonsten leiten Sie bitte
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in Ihrem Sinne eine entsprechende Anpassung des Zuschusses des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers
in die Wege.
Die Absenkung des Beihilfebemessungssatzes gilt nicht für PensionärInnen/WitwerInnen,
die nach dem 31.12.1993 erstmals als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung
pflichtversichert sind.
Sollten die erforderlichen Bescheide nicht eingereicht werden, so können wir nur den Mindestbeihilfebemessungssatz
von 60% ansetzen. In Kombination mit den erforderlichen
Nachweisen zur Krankenversicherung (Siehe „Einreichung von Mitgliedsbescheinigungen
gesetzlich Versicherter“) kann dies unter Umständen sogar zu einer vollständigen Ablehnung
eines Beihilfeantrags führen.
Einreichung von Mitgliedsbescheinigungen gesetzlich Versicherter / Kostenerstattung
Die BVO sieht vor, dass in Abhängigkeit von der Art der Krankenversicherung des Beihilfeberechtigten
in unterschiedlicher Form Beihilfe zu gewähren ist. Insbesondere ist bei gesetzlich
Versicherten zur Festsetzung der Beihilfe die Information erforderlich, ob der Beihilfeberechtigte
das Prinzip der Kostenerstattung gewählt hat. Da der Beihilfeberechtigte
seit 01.01.2011 vierteljährlich die Möglichkeit hat, das Prinzip der Kostenerstattung zu
wählen bzw. abzuwählen, ist die Bescheinigung der Krankenversicherung von großer Bedeutung,
um eine korrekte Festsetzung der Beihilfe vornehmen zu können. Daher mussten
wir dazu übergehen, dass alle Beihilfeberechtigten mit der ersten Antragstellung eine Mitgliedsbescheinigung
ihrer Krankenversicherung vorlegen müssen. Damit dies auch wirklich
geschieht, mussten wir im nächsten Schritt zusätzlich der bbz GmbH vorgeben, dass bei
nicht ordnungsgemäßer Vorlage bzw. Fehlen der Mitgliedsbescheinigung der Krankenversicherung
keine Beihilfe an den Beihilfeberechtigten gewährt werden kann.
Aus der Mitgliedsbescheinigung der Krankenversicherung soll folgendes hervorgehen:
−
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Art der gesetzlichen Krankenversicherung:
gesetzlich pflichtversichert oder freiwillig gesetzlich versichert
Prinzip der Kostenerstattung gewählt:
Ja oder Nein
Sollte auch für die Ehegatten/LebenspartnerIn und/oder Kinder Beihilfe beantragt werden,
so sind auch für diese die entsprechenden Mitgliedsbescheinigungen vorzulegen.
Gerne können Sie bei Ihrer Ansprechpartnerin für die Beihilfe in der NRW.BANK einen entsprechenden
Vordruck anfordern oder ihn von der Internetseite der NRW.BANK herunterladen.
Nachweis über die Ausbildung von Kindern
Beihilfeberechtigte können gemäß BVO auch für ihre berücksichtigungsfähigen Kinder
Beihilfen erhalten. Hat ein Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ist es in jedem Fall erforderlich,
auch der bbz GmbH die jeweils aktuelle Schul- oder Studienbescheinigung vorzulegen.
Im Fall der Ausbildung bitten wir, zu Beginn der Ausbildung eine Kopie des Lehrvertrages
vorzulegen. Wir weisen darauf hin, dass die Einreichung der Unterlagen bei der Familienkasse
der NRW.BANK nicht ausreichend ist.
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Getrennt lebende Ehegatten
Da ein(e) Beihilfeberechtigte(r) im Krankheitsfall (einschließlich Vorsorgemaßnahmen und
Impfungen) und im Pflegefall seines getrennt lebenden Ehegatten (eingetragene(r) LebenspartnerIn)
nur dann eine Beihilfe erhalten kann, wenn diese(r) einen Unterhaltsanspruch
gegen sie/ihn hat, bitten wir in diesen Fällen um einen entsprechenden schriftlichen Nachweis.
Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ist dabei unwesentlich.
Verjährung und Mindesthöhe der Aufwendungen
Nach § 13 Abs. 3 BVO/NW wird ab 01.10.1998 eine Beihilfe nur dann gewährt, wenn sie
innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen, spätestens ein Jahr nach der
ersten Ausstellung der Rechnung, beantragt wird (Posteingangsstempel der NRW.BANK
oder der bbz GmbH). Maßgeblich ist folglich nicht das Kalenderjahr. Wir bitten auch hier
um Verständnis, dass wir von dieser Regelung auch im Einzelfall nicht abweichen können.
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen
insgesamt mehr als € 200,00 betragen. Erreichen die Aufwendungen während eines
Zeitraums von 10 Monaten diese Summe nicht, so gilt eine Begrenzung von € 15,00.
Mit freundlichen Grüßen
NRW.BANK
Bereich Personal
Achim Meierkamp
Peter Schröder
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