Gemeindevertretung vom 27.09.2007 - Amt Itzehoe-Land

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Bürgermeister Wendrich beantragt, die Tagesordnung um die Angelegenheit „Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages“ zu erweitern und diese Angelegenheit unter TOP 13 b zu behandeln. Außerdem beantragt er, den Tagesordnungspunkt 13 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erörtern. Abstimmungsergebnis: 12 dafür T a g e s o r d n u n g 1. Einwohnerfragestunde – Teil 1 – 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.06.2007 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Bericht des Amtes zur Ausführung von Beschlüssen 5. Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gewerbegebiet „Burgviert“ östlich der Landesstraße 127 und südlich des Kaakser Kirchenweges sowie Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes Itzehoe und Umland 6. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet südlich der Grundstücke Schöne Aussicht 21, 23,25 und 27 7. Gestaltung der Außenanlagen in der Dorfmitte 8. Umbau einer Bushaltestelle in der Dorfmitte 9. Umgestaltung des Parkplatzes an der Turnhalle 10. Bildung der Wahlvorstände für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25. Mai 2008 11. Mitteilungen und Anfragen 12. Einwohnerfragestunde – Teil 2 Nicht öffentlich 13. a )Genehmigung eines Angebots zugunsten der Gemeinde Hohenaspe auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages b) Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages TOP 1: - Einwohnerfragestunde – Teil 1 – In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten behandelt: 1.1 Herr Jörg Hansen bedankt sich bei der Gemeindevertretung für deren Unterstützung des 125-jährigen Jubiläums des Männergesangvereins. 1.2 Eine Einwohnerin macht darauf aufmerksam, dass sich auf dem Parkplatz vor dem Kindergarten Stolperfallen befinden. Bürgermeister Wendrich sichert Abhilfe zu.
TOP 2: - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.06.2007 – Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.06.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. Abstimmungsergebnis: 12 dafür TOP 3: - Bericht des Bürgermeisters – Bürgermeister Wendrich berichtet zu folgenden Angelegenheiten: 3.1 Die Bauarbeiten in der Dorfmitte schreiten weiter zügig voran. Das Geschäftshaus werde voraussichtlich Mitte Dezember und das Wohnhaus voraussichtlich Ende Februar Anfang März 2008 bezugsfertig sein. 3.2 Bedauerlicherweise gab es beim Bau der Fluchttreppe in der Schule Verzögerungen. Inzwischen sind die Bauarbeiten allerdings abgeschlossen; die Abnahme steht bevor. 3.3 Auch bei der Sanierung der Turnhalle kam es bedingt durch Lieferschwierigkeiten zu Verzögerungen. Auch diese Maßnahme wurde inzwischen abgeschlossen. Es habe bisher ausschließlich positive Rückmeldungen zu dieser Sanierungsmaßnahme gegeben. 3.4 Mit Ausnahme der Deckschicht konnte der Radweg an der K 53 auch bereits fertiggestellt werden. Bürgermeister Wendrich bedankt sich ausdrücklich bei der ausführenden Firma für die unkomplizierte Zusammenarbeit und den zügigen Baufortschritt. Das „Dreieck“ am Ende des neuen Radweges soll noch bepflanzt werden. 3.5 Im Rahmen des Sommergrillens der Freiwilligen Feuerwehr Anfang Juli wurde das Fahrzeug für die Jugendfeuerwehr übergeben. Die Finanzierung des Fahrzeugs wurde ausschließlich durch Spenden und Eigenleistungen – ohne Beteiligung der Gemeinde – sichergestellt. 3.6 Die Veranstaltung anlässlich der Jubiläumsfeier des Männergesangvereins war gut besucht. 3.7 Die neue Leiterin der Grundschule hat mittlerweile ihren Dienst angetreten. 3.8 Mit Beginn des neuen Schuljahres werden die Eltern aufgrund der Novellierung des Schulgesetzes zu den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder herangezogen. Einige wenige Gemeinden im Kreisgebiet haben sich bereiterklärt, anstelle der Eltern die Kosten zu tragen. Eine Übernahme der Kosten durch die Gemeinde Hohenaspe komme nicht in Betracht, da eine Übernahme der Kosten nach Auffassung der Kommunalaufsicht des Kreises Steinburg rechtswidrig sei.
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Seite 7 und 8: Wahlvorstände zu bilden seien. Die

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