Gemeindevertretung vom 27.09.2007 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenaspe vom 27. September 2007
in der Aula der Grundschule Hohenaspe
Beginn:
Ende:
19.30 Uhr
20.40 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Hans-Georg Wendrich als Vorsitzender
- Hans-Jürgen Asbahr
- Eggert Behrens
- Bernd Carstens
- Dr. Ralf-Ulrich Dudde
- Hans Eicke
- Achim Hansen
- Monika Jacob
- Sonja Lipp
- Dieter Roeder
- Thomas Wieser
- Thomas Wulff
b) nicht stimmberechtigt:
- Sönke Sießenbüttel vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
c) es fehlte:
- Helmut Nitsch - entschuldigt -
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 18.09.2007 auf
Donnerstag, den 27.09.2007, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen
worden.
Bürgermeister Wendrich stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist
der Einladung keine Einwendungen erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war beschlussfähig; die Sitzung war öffentlich.

Bürgermeister Wendrich beantragt, die Tagesordnung um die Angelegenheit „Genehmigung
eines Grundstückskaufvertrages“ zu erweitern und diese Angelegenheit unter TOP 13 b zu
behandeln. Außerdem beantragt er, den Tagesordnungspunkt 13 unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu erörtern.
Abstimmungsergebnis:
12 dafür
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde – Teil 1 –
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.06.2007
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht des Amtes zur Ausführung von Beschlüssen
5. Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 10
für das Gewerbegebiet „Burgviert“ östlich der Landesstraße 127 und südlich des
Kaakser Kirchenweges sowie Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes
Itzehoe und Umland
6. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet südlich der Grundstücke
Schöne Aussicht 21, 23,25 und 27
7. Gestaltung der Außenanlagen in der Dorfmitte
8. Umbau einer Bushaltestelle in der Dorfmitte
9. Umgestaltung des Parkplatzes an der Turnhalle
10. Bildung der Wahlvorstände für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25. Mai 2008
11. Mitteilungen und Anfragen
12. Einwohnerfragestunde – Teil 2
Nicht öffentlich
13. a )Genehmigung eines Angebots zugunsten der Gemeinde Hohenaspe auf Abschluss
eines Grundstückskaufvertrages
b) Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
TOP 1: - Einwohnerfragestunde – Teil 1 –
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten behandelt:
1.1
Herr Jörg Hansen bedankt sich bei der Gemeindevertretung für deren Unterstützung des
125-jährigen Jubiläums des Männergesangvereins.
1.2
Eine Einwohnerin macht darauf aufmerksam, dass sich auf dem Parkplatz vor dem
Kindergarten Stolperfallen befinden. Bürgermeister Wendrich sichert Abhilfe zu.

TOP 2: - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.06.2007 –
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.06.2007 wird in
der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
12 dafür
TOP 3: - Bericht des Bürgermeisters –
Bürgermeister Wendrich berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Die Bauarbeiten in der Dorfmitte schreiten weiter zügig voran. Das Geschäftshaus werde
voraussichtlich Mitte Dezember und das Wohnhaus voraussichtlich Ende Februar Anfang
März 2008 bezugsfertig sein.
3.2
Bedauerlicherweise gab es beim Bau der Fluchttreppe in der Schule Verzögerungen.
Inzwischen sind die Bauarbeiten allerdings abgeschlossen; die Abnahme steht bevor.
3.3
Auch bei der Sanierung der Turnhalle kam es bedingt durch Lieferschwierigkeiten zu
Verzögerungen. Auch diese Maßnahme wurde inzwischen abgeschlossen. Es habe bisher
ausschließlich positive Rückmeldungen zu dieser Sanierungsmaßnahme gegeben.
3.4
Mit Ausnahme der Deckschicht konnte der Radweg an der K 53 auch bereits fertiggestellt
werden. Bürgermeister Wendrich bedankt sich ausdrücklich bei der ausführenden Firma für
die unkomplizierte Zusammenarbeit und den zügigen Baufortschritt. Das „Dreieck“ am Ende
des neuen Radweges soll noch bepflanzt werden.
3.5
Im Rahmen des Sommergrillens der Freiwilligen Feuerwehr Anfang Juli wurde das Fahrzeug
für die Jugendfeuerwehr übergeben. Die Finanzierung des Fahrzeugs wurde ausschließlich
durch Spenden und Eigenleistungen – ohne Beteiligung der Gemeinde – sichergestellt.
3.6
Die Veranstaltung anlässlich der Jubiläumsfeier des Männergesangvereins war gut besucht.
3.7
Die neue Leiterin der Grundschule hat mittlerweile ihren Dienst angetreten.
3.8
Mit Beginn des neuen Schuljahres werden die Eltern aufgrund der Novellierung des
Schulgesetzes zu den Kosten für die Beförderung ihrer Kinder herangezogen. Einige wenige
Gemeinden im Kreisgebiet haben sich bereiterklärt, anstelle der Eltern die Kosten zu tragen.
Eine Übernahme der Kosten durch die Gemeinde Hohenaspe komme nicht in Betracht, da
eine Übernahme der Kosten nach Auffassung der Kommunalaufsicht des Kreises Steinburg
rechtswidrig sei.

3.9
Wegen eines möglichen Kreisverkehrs (Kreuzung Am Burndahl/ L 127) habe es ein Gespräch
mit der Verkehrsaufsicht gegeben. Es soll nun eine Verkehrszählung im Kreuzungsbereich
durchgeführt werden.
3.10
Erfreulicherweise sei der Kostendeckungsgrad der Sozialstation weiter gestiegen, so dass sich
die Gemeinden in einem entsprechend geringerem Anteil an den Kosten zu beteiligen haben.
3.11
Im Rahmen der Sitzung des Badeanstaltsausschusses wurde festgestellt, dass aufgrund des
schlechten Wetters die Badeanstalt in Drage nur wenig besucht wurde.
3.12
Entgegen der Auffassung des Betreibers des Flugplatzes Hohenlockstedt hat der Fluglärm in
der Gemeinde Hohenaspe zuletzt eher wieder zugenommen. Es besteht insoweit
Handlungsbedarf.
3.13
Die Verwaltung wird gebeten, die Grundstückseigentümer schriftlich aufzufordern, die
Hecken zurückzuschneiden.
3.14
Im Pumpwerk im Bereich Schöne Aussicht musste eine aufwendige Reparatur durchgeführt
werden. Die Ursache für diese kostenintensive Maßnahme waren Fremdkörper. Die
Grundstückseigentümer im B-Plan-Gebiet Schöne Aussicht sollten angeschrieben werden,
wobei auf mögliche Konsequenzen hingewiesen werden sollte.
3.15
Nach wie vor seien viele Verunreinigungen in der Gemeinde durch Hundedreck festzustellen.
TOP 4: - Bericht des Amtes zur Ausführung von Beschlüssen –
Amtskämmerer Sießenbüttel berichtet zur Ausführung der Beschlüsse.
TOP 5:
- Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans
südlich des Kaakser Kirchenweges sowie Änderung des gemeinsamen
Flächennutzungsplanes Itzehoe und Umland –
Wegen eines Befangenheitstatbestandes gemäß § 22 GO verlässt Gemeindevertreter Achim
Hansen vor Beginn der Erörterung den Sitzungsraum.
Finanzausschussvorsitzender Dr. Dudde erläutert den Sachverhalt und begründet die
Notwendigkeit für die Erweiterung des Gewerbegebiets. Die Angelegenheit wurde ausführlich
in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erörtert; weiterer Diskussionsbedarf besteht
nicht.
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, die 2. Änderung (Erweiterung) des
Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet östlich der Landesstraße 127 und südlich des
Kaakser Kirchenweges (Burgviert) aufzustellen. Es sollen zusätzliche Flächen für die

Erweiterung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben geschaffen werden, um den
notwendigen Bedarf zu decken.
2. Die Gemeindevertretung beschließt, die 5. Änderung des gemeinsamen
Flächennutzungsplanes Itzehoe und Umgebung für die Gemeinde Hohenaspe für das
Gebiet östlich der L 127 und südlich des Kaakser Kirchenweges (Burgviert)
aufzustellen.
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und mit der Beteiligung der Öffentlichkeit der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Stadtplanungsbüro
„Planergruppe 75“, Cäcilienstr. 24, 24340 Eckernförde, beauftragt werden. Herr
Bürgermeister Wendrich wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag
abzuschließen. Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.
4. Der Planaufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Unterrichtung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung
auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung ist in Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem beauftragten
Stadtplanungsbüro durchzuführen.
6. Die Planungsanzeige an die Landesplanungsbehörde ist zu fertigen.
Abstimmungsergebnis:
11 dafür
TOP 6:
- Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet südlich der
Grundstücke Schöne Aussicht 21, 23, 25 und 27
Ausschussvorsitzender Dr. Dudde berichtet über die Erörterung in der letzten Sitzung des
Finanzausschusses. Einvernehmlich sei festgestellt worden, dass die Ausweisung von
weiteren Bauplätzen positiv für die Ortsentwicklung sei. Damit könne man auch auf die
bestehende Nachfrage reagieren.
Gemeindevertreter Achim Hansen verweist noch mal auf die Beschlusslage aus dem Jahre
2006.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Planverfahren zur Erweiterung des B-Planes Nr. 13
Schöne Aussicht/Eichenweg entsprechend dem Beschluss in der Gemeindevertretung vom
23.02.2006 und 13.06.2006 zu beginnen.
Abstimmungsergebnis:
11 dafür
Der Gemeindevertreter Thomas Wulff war als unmittelbarer Anlieger zur Erweiterungsfläche
aufgrund des Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung nicht
im Sitzungsraum anwesend.
TOP 7: - Gestaltung der Außenanlagen in der Dorfmitte –
Bauausschussvorsitzender Eggert Behrens berichtet über die Erörterung in der letzten Sitzung
des Bauausschusses. Das Architektenbüro Prell & Partner hat den Entwurf der Gestaltung der
Außenanlagen in der Dorfmitte vorgestellt. Dabei wurden die einzelnen Elemente, wie
Parkplatz, Überlauf-Parkplatz, Polizeigarage mit anschließender Gartenmauer und Pergola,
Pflasterflächen, Müllstellplätze, Fahrradständer und Fahrradschuppen sowie die Gartenanlage
des Wohnhauses mit wassergebundenen Wegen und Terrassen ausführlich erläutert.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Außenanlagen, wie vom Architektenbüro Prell &
Partner vorgestellt, gestalten zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
12 dafür
TOP 8: - Umbau einer Bushaltestelle in der Dorfmitte –
Bauausschussvorsitzender Behrens erläutert, dass die derzeitige Verkehrssituation im Bereich
der Dorfmittelpunktgestaltung unbefriedigend ist. Auf der gegenüberliegenden Seite des
neuen Dorfmittelpunkts befindet sich eine großzügig ausgebaute Bushaltestelle; auf der Seite
des neuen Dorfmittelpunktes entgegen nicht. Der Bau einer Bushaltestelle auf der besagten
Seite müsste bei der Gestaltung der Außenanlage des Dorfmittelpunktes berücksichtigt
werden. Die Bushaltestelle sollte bei der Einfahrt zum Parkplatz beginnen und beim Beginn
des Ehrenmals enden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Bushaltestelle gegenüber der vorhandenen
Bushaltestelle herstellen zu lassen. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig zu überprüfen,
ob für diese Maßnahme Fördermittel in Aussicht stehen. Die Maßnahme sollte im nächsten
Jahr durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
12 dafür
TOP 9: - Umgestaltung des Parkplatzes an der Turnhalle –
Bauausschussvorsitzender Behrens weist darauf hin, dass insbesondere bei größeren
Veranstaltungen die vorhandenen Parkplätze an der Turnhalle nicht ausreichten. In
Abstimmung mit dem Architektenbüro Prell & Partner sollte die Kapazität auf 24 Stellplätze
erweitert werden. Der Bauausschuss habe sich hinsichtlich der Ausführung für die Variante G
– eine entsprechende Skizze des Architektenbüros liegt allen Gemeindevertretern vor –
ausgesprochen.
Bürgermeister Wendrich ergänzt, dass die Kosten für diese Baumaßnahme noch ermittelt
werden müssten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Mittel für die Erweiterung des Parkplatzes an der
Turnhalle gemäß Variante G außerplanmäßig bereitzustellen und die Maßnahme ausführen zu
lassen.
Abstimmungsergebnis:
12 dafür
TOP 10:
- Bildung der Wahlvorstände für die Gemeinde- und Kreiswahl am
25. Mai 2008
Bürgermeister Wendrich weist darauf hin, dass aufgrund der kommunalrechtlichen
Änderungen in der Gemeinde Hohenaspe drei Wahlkreise bestünden und somit drei

Wahlvorstände zu bilden seien. Die Gemeindevertretung werde sich nach der nächsten
Kommunalwahl aus 17 Gemeindevertretern zusammensetzen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Gemeindewahlleiter für die Durchführung der
Gemeinde- und Kreiswahl folgende Vorschläge zu unterbreiten:
Wahlkreis 1
Wahllokal:
Wahlvorsteherin:
Stell. Wahlvorsteher:
Besitzer/in:
Stellv. Beisitzer/in:
Aula der Grundschule
Irena Böhnke
Michael Höft
Volker Lange, Wolfgang Bohn, Reimer Meier,
Frauke Beeck, Rolf Glatki
Carl-Christian Christiansen, Ellen Micheel
Wahlkreis 2:
Wahllokal:
Wahlvorsteherin:
Stellv. Wahlvorsteher:
Besitzer/in:
Stellv. Besitzer/in:
Sozialstation
Heinke Nitsch
Mathias Siebenborn
Deike Roeder, Bastian Tüxen, Harald Smid,
Hartwig Bär, Tanja Kunzmann
Vanessa Dudde, Gerd Glindemann
Wahlkreis 3:
Wahllokal:
Wahlvorsteherin:
Stellv. Wahlvorsteherin:
Besitzer/in:
Stellv. Besitzer/in:
Feuerwehrgerätehaus
Helma Behrens
Monika Nottelmann
Ina Eggers, Tanja Kramhöft, Thies Holm,
Bente Ahmling, Götz Krause
Gundula Pichotta, Thorsten Mathee
Die Entschädigung soll nach dem Höchstsatz der Verordnung gezahlt werden.
Abstimmungsergebnis:
12 dafür
TOP 11: - Mitteilungen und Anfragen –
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:
11.1
Bürgermeister Wendrich gibt folgende Termine bekannt:
Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet am 01.11.2007 statt. Beratungsgegenstände
werden u. a. der Nachtragshaushaushaltsplan 2007 sowie der Haushaltsplan für das Jahr 2008
sein.
Die beiden letzten Sitzungen der Gemeindevertretung in diesem Jahr finden am 22.11. und
13.12.2007 statt.

11.2
Geschwindigkeitsmessgerät.
11.3
Sitzung der Arbeitsgruppe NTÖ der Region IZ am 10.10.2007 beim Amt Krempermarsch.
11.4
Aufgrund eines entsprechenden Hinweises des Gemeindevertreters Dieter Roeder wird die
Verwaltung gebeten, die Links der (inoffiziellen) Homepage der Gemeinde Hohenaspe zu
überprüfen.
TOP 12: - Einwohnerfragestunde – Teil 2 –
Es werden keine Fragen gestellt.
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Bürgermeister
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Protokollführer