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Praxistipps Praxistipps Wichtige rechtliche Urteile und Änderungen für eBay-Händler In den letzten Monaten gab es neben Abmahnwellen unterschied- liche Entscheidungen deutscher Gerichte, die den eBay-Händlern das Le- ben schwer machen. Das hat dazu geführt, dass es „die“ richtige und ab- mahnsichere Widerrufs- oder Rückgabebelehrung zur Zeit nicht gibt. 1. Läuft die Widerrufs- oder Rückgabefrist bei eBay 2 Wochen oder einen Monat? Viele eBay-Händler gewähren in ihren Auktionen seit einiger Zeit anstatt der zweiwöchigen Widerrufs- oder Rückgabefrist nach §§ 355, 356 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine einmonatige Frist. Dem liegt ein Streit in der neueren Rechtsprechung zugrunde, der eng mit der Frage des Zeitpunktes der Belehrung des Verbrauchers in Textform und der Erfül- lung der Informationspflichten beim Fernabsatzkauf nach der Bestellung verknüpft ist. Grundsätzlich kann der Verbraucher innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen seine Vertragserklärung widerrufen oder durch Rücksendung der Sache gegenüber dem Unternehmer erklären. Die Widerrufs- oder Rückgabefrist beginnt aber nur zu laufen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erfüllung sämtlicher Informationspflichten nach der Bestellung des Kunden durch den Unternehmer in Textform (§ 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 BGB-Informationspflichtenverordnung, BGB- InfoV) und Eingang der Ware beim Verbraucher (§§ 312 d Abs. 2, 355 Abs. 3 S. 2, 356 Abs. 2 BGB). Allerdings bestimmt § 355 Abs. 2 BGB, dass die Widerrufsfrist davon abweichend einen Monat beträgt, wenn die Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss erfolgt. 03/2007 >> Ausgabe [41] Rechtsanwältin Sabine Heukrodt- Bauer www.legalershop.d Autor/Quelle Der Beitrag wurde von der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt- Bauer zur Verfügung gestellt. Frau Heukrodt-Bauer ist Spezialistin für Internetrecht, als Gastdozentin bei Fachhochschulen tätig und hält in Deutschland regelmäßig Vorträge zum Thema „Rechtssicherheit im eCommerce“. Mit ihrem Rechts- Mustershop www.legalershop.de hilft sie kleinen und mittleren Unternehmen beim rechtssicheren Verkaufen im Internet. 18
Praxistipps Bei Onlineauktionen besteht gegenüber dem klassischen Internethandel die Besonderheit, dass die Informationspflichten in Textform nach der Gebotsabgabe durch den Käufer niemals vor dem Zustandekommen des Vertrag erfüllt werden können. Bei eBay-Onlineauktionen kommt der Vertrag nämlich automatisch zum Auktionsende mit dem Höchstbietenden oder nach Wahl der Sofort-Kaufen-Option zustande. Dieser Umstand führt dazu, dass eBay-Händler niemals Gelegenheit haben, ihren Vertragspartner, der ja erst mit Ablauf der Auktion feststeht, vor Vertrags- schluss in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. Dann müßte die Frist für den Widerruf oder die Rückgabe bei eBay-Onlineauktionen grundsätzlich auf einen Monat verlängert sein. So entschieden auch zwei Gerichte: Zunächst entschied das Kammergericht Berlin in einem Verfahren auf einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 18.07.2006 (Az. 5 W 156/06), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften immer einen Monat betrage. Ebenso urteilte das OLG Hamburg am 24.08.2006 (Az. 3 U 103/06). Beide Entscheidungen argumentieren übereinstimmend rein vom Wortlaut der Vorschriften her. Danach laufe die Wider- rufsfrist abweichend von § 355 Abs. 1 S. 2 BGB einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werde. Aus der Tatsache, dass bei eBay-Geschäften der Vertrag immer mit Ablauf der Bietzeit mit dem Höchstbietenden zustande komme, ergebe sich immer die zwingende Folge, dass die Belehrung in Textform jeweils nach Vertragsschluss erfolge. Damit verlängere sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Eine Belehrung auf der Website könne dabei den Anforderungen an eine Mitteilung in Textform nicht genügen. Ganz anders sah das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 23.08.2006 (Az. 6 O 107/06) die Sache. Danach soll das eBay-Angebot an sich bereits die Belehrung in Textform darstellen, wenn es die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung enthalte. Der Angebotstext sei einen längeren Zeitraum auf der eBay-Plattform gespeichert und sei jederzeit abrufbar. Damit sei der eBay-Käufer bereits vor Zustandekommen des Vertrags in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt. Praxistipp: Man muss die weitere Entwicklung abwarten, doch sieht es zur Zeit so aus, als könnte sich die Meinung, wonach bei eBay-Auktionen eine einmonatige Widerrufs- oder Rückgabefrist gilt, durchsetzen. Die Berechtigung von Ab- mahnungen kann wegen des Streits in der Rechtsprechung nicht sicher beurteilt werden. Um nicht in die Abmahnfalle zu geraten, sollten eBay-Händler ihren Kunden standardmässig eine 1-monatige Widerrufsrist gewähren und die weitere Entwick- lung abwarten. 03/2007 >> Ausgabe [41] 19
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