SCHOELLERBANK ANALYSEBRIEF AUSGABE NR. 148 ...

SCHOELLERBANK ANALYSEBRIEF
AUSGABE NR. 148, SEPTEMBER 2009
Presseinformation
Wien/Salzburg, 25. September 2009
Wir behandeln folgendes Thema:
Die neuen Durchführungsbestimmungen zum Bankgeheimnis
Formulierung des Bankgeheimnisses bleibt weiterhin aufrecht
Der neue Durchbrechungstatbestand des „begründeten Verdachts“
Erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten des Kontoinhabers im Rahmen des Amtshilfedurchführungsgesetzes
Die Details
Durch das neue Amtshilfedurchführungsgesetz bleibt die gesetzliche Formulierung und Ausgestaltung des
Bankgeheimnisses unverändert. So steht das Bankgeheimnis weiterhin im Verfassungsrang und ist nur mit
einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit abänderbar. Das erklärt, warum die Beschlussfassung anfänglich
an der Zweidrittelmehrheit zu scheitern drohte. Mit Hilfe der Grünen und des BZÖ konnte das Gesetz am
1. September 2009 beschlossen werden und ist mit 9. September 2009 in Kraft getreten.
Die historische Entwicklung des Bankgeheimnisses
Das österreichische Bankgeheimnis ist keine Errungenschaft der letzten Dekade, sondern besitzt eine geschichtsträchtige
Vergangenheit. Es hat seine Wurzeln in den Maßnahmen zum Wiederaufbau der durch
den zweiten Weltkrieg zerstörten österreichischen Wirtschaft und der damals beabsichtigten Wiederherstellung
der Funktionsfähigkeit des österreichischen Kapitalmarkts.
Mit der Änderung zur Abgabenordnung 1948 wurde die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen auf
den Konten gestrichen. Dies führte dazu, dass Kreditinstitute auf entsprechende Behördenersuchen um
Auskunft zu Kunden nicht reagieren konnten. Die Methoden der Behörden wurden jedoch ausgefeilter und
umfassten schon bald die Beschlagnahme von Unterlagen. Darauf galt es zu handeln. Die Geburtsstunde
des österreichischen Bankgeheimnisses hatte geschlagen, welches erstmals positivrechtlich in die österreichische
Rechtsordnung aufgenommen wurde. In das BWG wurde die Regelung des Bankgeheimnisses in
den § 38 aufgenommen. Der Figur des Bankgeheimnisses wurde insofern eine erhöhte Bestandgarantie
beigelegt, als diese in eine Verfassungsnorm gekleidet wurde.
Die neuen OECD-Standards
Von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) wurden im Rahmen der
Bemühungen zur Beseitigung schädlicher Steuerpraktiken neue Grundsätze der Transparenz und Amtshilfebereitschaft
entwickelt, die auch von der Europäischen Union und anderen Institutionen und Staatengruppen,
vor allem den G 20, unterstützt werden.
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Diese neuen Standards sehen im Wesentlichen die uneingeschränkte Verpflichtung zur Amtshilfeleistung
auch in jenen Fällen vor, in denen es sich um Auskünfte handelt, die dem österreichischen Bankgeheimnis
unterliegen.
Durch die auf internationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen soll es jedoch entsprechend der oben dargelegten
Entwicklung künftig möglich sein, gegenüber ausländischen Finanzbehörden über Ersuchen jene
Bankauskünfte zu übermitteln, welche für Zwecke der Besteuerung oder Strafverfolgung im Heimatstaat des
ausländischen Abgabepflichtigen voraussichtlich von Relevanz sind. Die Ablehnung eines Ersuchens wegen
Verletzung des Bankgeheimnisses wird ausgeschlossen.
Das Amtshilfedurchführungsgesetz (ADG)
Die Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses ist keine Neuerung der letzten Tage und Wochen.
Seit Bestand sind im Abs. 5 bestimmte Ausnahmetatbestände formuliert, welche zum Wegfall des
Bankgeheimnisses führen.
Vor allem jener Tatbestand, welcher zur Aufhebung des Bankgeheimnisses durch ein eingeleitetes gerichtliches
oder finanzstrafbehördliches Verfahren führt, stand in den letzten Wochen und Monaten im Brennpunkt
der sowohl nationalen als auch internationalen Diskussion.
Bis dato führte ein gerichtliches oder finanzstrafrechtliches Verfahren nur dann zur Durchbrechung des
Bankgeheimnisses, wenn ein mit Bescheid eingeleitetes Verfahren gegen den Kunden vorlag.
Lediglich die Auslegung bzw. die Hilfestellung bei im Ausland eingeleiteten finanzstrafrechtlichen Verfahren
hat sich durch die den OECD-Standards entsprechenden Erlass des Amtshilfedurchführungsgesetzes geändert.
Mit Beschluss des Amtshilfedurchführungsgesetzes wurde die bescheidmäßige Einleitung insofern aufgeweicht,
als nunmehr ein begründeter Verdacht ausreicht, damit Banken Informationen weiterleiten müssen.
Rechtliche Schranken
Es ist jedoch zum Schutz des Kontoinhabers eine rechtsstaatliche Barriere eingebaut:
- als das Begehren von einer österreichischen Abgabebehörde geprüft wird,
- der Kontoinhaber und das Kreditinstitut von der österreichischen Abgabebehörde über das Vorliegen eines
ausländischen Amtshilfeersuchens und die geforderte Bankinformation benachrichtigt werden,
- der betroffene Kontoinhaber innerhalb von zwei Wochen ab Benachrichtigung bei der zuständigen österreichischen
Abgabenbehörde einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides stellen kann, mit dem die Abgabenbehörde
über das Vorliegen der Anwendbarkeitsvoraussetzungen eine Feststellung zu treffen hat.
Gegen den Feststellungsbescheid kann der Kontoinhaber eine Beschwerde an die Höchstgerichte (Verfassungs-
und Verwaltungsgerichtshof) richten. Die Beschwerde kann mit einem Antrag auf aufschiebende
Wirkung verbunden werden, um die Übermittlung der Informationen bis zum Verfahrensende zu verhindern.
Aus Sicht des Kontoinhabers sind die im Rahmen des ADG formulierten Rechtsschutzmöglichkeiten
weiter gefasst als im Vergleich zur alten Rechtslage.
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Im Regelfall wird für die Stellung eines Amtshilfeersuchens ein Verdacht auf mögliche Steuerverkürzung im
anderen Staat vorliegen.
Formalanforderungen an ein Amtshilfeersuchen
Wer meint, durch ein Amtshilfeersuchen sind dem ausländischen Finanzamt Tür und Tor geöffnet, der irrt.
Ein Amtshilfeersuchen muss bestimmten inhaltlichen Kriterien entsprechen, wie die folgende Aufzählung
zeigt:
- die Identität der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt;
- den Zeitraum, für den die Auskünfte erbeten werden;
- die Art der erbetenen Auskünfte und die Form, in der die Auskünfte der ersuchenden Vertragspartei vorzugsweise
zur Verfügung zu stellen sind;
- den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht wird;
- die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte für die Durchführung des Steuerrechts voraussichtlich
erheblich sind;
- die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder
sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Vertragspartei
befinden;
- den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte
vermutlich befinden;
Österreich hat bisher im Rahmen von internationalen Amtshilfevereinbarungen schon bisher Informationen
geliefert, wenn der ersuchende Staat bereits ein Finanzstrafverfahren wegen vorsätzlicher Abgabenverkürzung
eingeleitet hat.
Eine Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch kann sowohl aus OECD-Sicht als auch aus
Sicht des österreichischen ADG ausgeschlossen werden. Es ist darüber hinaus unzulässig Bankinformationen
im Weg von sogenannten „fishing expeditions“ (Auskünfte des Kunden, welche auf dem Zufallsprinzip
beruhen) zu erlangen.
Fazit
Österreich hat seit Bestehen des Bankgeheimnisses im Rahmen von internationalen Amtshilfevereinbarungen
Amtshilfe bei eingeleiteten Finanzstrafverfahren geleistet.
Durch die durch die OECD festgelegten Transparenzverpflichtungen wurde das Bankgeheimnis insofern
aufgeweicht, als ein begründeter Verdacht für die Durchbrechung des Bankgeheimnisses genügt.
Die Amtshilfeersuchen müssen jedoch formalistischen Erfordernissen genügen, um von der österreichischen
Behörde positiv erledigt zu werden.
Dem Kontoinhaber stehen gegen das Amtshilfeersuchen Rechtsschutzmöglichkeiten offen. So kann der Betreffende
die bescheidmäßige Feststellung des Ersuchens mit Berufungsmöglichkeit an die Höchstgerichte
verlangen. Im Kontext der Lockerung des Bankgeheimnisses ist der eingebaute Rechtsschutz als Sicherung
für den zur Auskunft Verpflichteten zu werten.
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Mag. Doris Klappacher, CFP
Financial Planning & Family Office
Schoellerbank AG
Tel. +43/662/86 84-394
Rückfragen bitte auch an:
Mag. Rolf Reisinger, Direktor
Kommunikation und Public Relations
Schoellerbank AG
Tel: +43/662/86 84-950
5024 Salzburg, Schwarzstraße 32
rolf.reisinger@schoellerbank.at
Diesen Text sowie weitere Presseinformationen finden Sie im Internet auf unserer Presseseite.
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