Der Justizskandal Gerszon Kupferblum von Evelyn Adunka

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Die vierte Gemeinde Licht auf das Verhältnis von Juden und ehemaligen Nationalsozialisten im Nachkriegsösterreich wirft. Über die überaus komplexe ,,Affäre Kupferblum", auf deren juridische Einzelheiten hier nicht eingegangen werden kann und die ein gutes Thema für eine Dissertation wären, erschienen in den damali gen Zeitungen zahlreiche Berichte. Vor allem aber veröffentlichte der an der Universität Innsbruck lehrende österreichische Politologe Anton Pelinka 1970, als Kupferblum starb, im Neuen Forum einen mehrfach nachgedruckten, sensiblen und engagierten Nachruf. Pelinka beschrieb am Beginn seines Artikels.die allgemeine Bedeutung dieses Falles:,,Gerszon Kupferblum war ein Argernis, eine Provokation für die Republik österreich: - für eine Justiz, die ihre Haupraufgabe in der Unterdrückung aller Abweichungen, jedes Andersseins sah; - für die Nationalsozialisten, die schon lange in dieses Österreich und vor allem in seine Parteien integriert waren --Kupferblum hatte sie daran erinnerr, daß die ehemaligen NS-Richter, NS-Staatsanwälte, NS-Polizisten, NS-Psychiater sich weniger an die demokratische Republik angepaßt haaen als vielmehr diese an die NS-Richter, NS-Staatsanwälte, NS-Polizisren, NS-Psychiater ..."e0 Außerdem verfaßte der 1980 verstorbene österreichische Journalist Hans Zerbs, der bereits in der Presse über den Fall berichtet harte, eine 2lTseitige Abhandlung über die Affäre,in der er zwar die juristischen Dokumenre des mehr als 1500 Seiten umfassenden Aktes ausführlich zitierte, aber kaum zu einer zusammenfassenden und synthetisierenden Darstellung gelangte, was u'ohl auch ein Grund dafür war, daß diese Arbeir unveröffentlicht blieb. Zerbs war der überzeugung, ,,daß man von dem Fall Kupferblum einmal so wie erwa von der Affäre Dreyfuß sprechen wird.., und er bemerkte über Kupferblum, daß er ,,mit der juristischen Gedankenwelt besser verrraut war als mit spezifischen Besonderheiten Nachkriegsösterreichs ".r I Kupferblum wurde 1910 in Pulawy in Polen als Sohn eines begüterten und liberalen lüdischen Landwirtes geboren. Er studierte in Krakau Landwirtschaft undJus und wurde Advokat in Warschau. Die Shoah überlebte er in Palästina und als bririscher Soldat in Agypten. Aus seiner Ehe mit Maria Elvira Löwenstein hatte er einen schwer kranken Sohn, wegen dessen medizinischer Behandlung er nach s7ien kam, wo er sich in den fünfziger Jahren als Kaufmann und Gründer der Firma Technotrade niederließ. 1955 wurde er in einem Exportschieberverfahren, in dem acht weitere Beteiligte schuldig gesprochen worden waren, wegen Beihilfe zum Betrug so Anton Pelinka zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.e2 Dabei ging es um einen Exportbetrug mit Umsatzsteuerrückvergütungen, aber, wie Zerbs 1990, S.66. 'tüTirklichkeit schrieb: ,,In el Hans Zerbs, o.J., handelre es sich aber gar nicht um Steuerrückvergütungen, o.l, im Nachlaß bei sondern um getarnre sraarliche Exportsubventionen. Am Rande Christa spielten Kupferblum, S.3; Nachruf, in: außerdem Dle auch schs'arze Auslandsguthaben eine Rolle, deren Rückfluß Presse, 22.1.1980; Interview mit Christa leicht zu bewerksrelligen war. Die Exportbetrugsuntersuchungen waren nach Österreich wirtschaftspolitisch zwar erwünscht, formell aber nicht Kupferblum, Wien '1996, deshalb von Haus aus in der Schußlinie parteipolitischer Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Heft 16, 5.29. Der bekannte Regisseur Marcus Kupfer- Derlei ist der Korrektheit von Strafverfahren naturgemäß nicht zuträg- Regierungskoalition gestanden. blum, vgl. Prof{ Nr.39, lich."e3 1993, ist der Sohn Kupferblum focht das Urteil an und legte eine Reihe von Beschwerden Gerszon Kupferblums. und Eingaben vor, in denen er Rechtswidrigkeiten während des Verfahrens e2 Zerbs, S.18,88-89. darlegte. Iü(/eiters ersrattet er gegen die verantwortlichen Beamten Anzeigen.ea Diese Rechtswidrigkeiten bestanden darin, daß seine Verhaftung e3 Zerbs, S.4. s4 Ebd., s.37. rechtswidrig erfolgte, die Untersuchungshaft rechtswidrig verhängt wur- 236 ir. *tj-;i: | 4::1. I +. l,r t: i'':i' I !?r l:*l t ttli l',F.,i t 1$ F,*.,?r, i:i,#l 1".:;i 1..4 :fi-i' l ":": ' i';+ j;'' i |.::i. |.,'lt, I !! lil:l !.:: i ll,: , t a:;' L .r:1:: I r:i+ i ;,''i ) r
li Die 0rthodoxie unter Benjamin Schreiber und der Fall Helfried Pfeifer a t- I- t- t- n I, e ,- t- ll l- t t- n t- n rr o b n l, n ß It n n .s i- ö ,üit .,,t lf : .ii I .:l tt:i *l ..:'li . i:1 ra.f ;:li 'Ruf :1.: t #i tr{ iw HI i!;Y 'if t .'Ft .tr]&in -,.ffi] ia!:r1 #i ;gti :'riai ie.. :l ;!1ir'i ! .r,i 'i iii tri:l :.! de, der Prozeß mit unerlaubten Mitteln, ,,Drohungen, Versprechungen, Anschreien" durchgeführt wurde, und - in den lTorten Pelinkas: ,,Überdies: Richter und Staatsanwalt seien befangen gewesen - als ehemalige NS- Juristen seien sie gegenüber einem iüdischen Angeklagtenicht ohne Vorurteil gewesen. Kupferblum dachte zu vernünftig. Vernünftig wäre es gewesen, diese Beschuldigungen zu überprüfen. Doch gerade das sollte und durfte nicht Beschehen."es Statt dessen wurde Kupferblum wegen ,,,Wiederholungsgefahr des Verbrechens der Verleumdung', begangen durch Rechtsmittel", vierzehn Monate lang in Untersuchungshaft gehalten, während der, wie Zerbs schrieb, anfangs,,lediglich Verfolgungsbeschlüsse gehortet" wurden,,,die darauf abzielen, dem Häftling klarzumachen, es sei für ihn das Beste, endlich zu schweigen", woran dieser jedoch nicht dachte.e6 In der Urteilsbegründung des oben erwähnten E-xportbetrugsverfahrens schrieb der Vorsitzende des Gerichts, Oberlandesgerichtsrat Dr. Johann Neutzler, ein früheres Mitglied der NSDAR über die Angeklagten, daß diese ,,aus volksdemokratischen Staate nach Österreich gekommen" seien: ,,Mit Ausnahme des Gerszon Kupferblum erwarben sie die österreichische Staatsbürgerschaft. Statt nun dem Staat, der ihnen eine zweite Heimat gegeben und ausreichende Existenzmöglichkeiten geboten hat, in besonderer Dankbarkeit verpflichtet zu sein, haben sie ihn aufs Schwerste betrogen. Darüber hinaus haben sie durch ihre Straftaten das Ansehen des Handelsstandes gefährdet."e7 In einem Verhör mit Untersuchungsrichter Dr. Schlosser nahm Kupferblum auf Neutzlers NSDAP-Mitgliedschaft bezug: Er erklärte, er überlasse ,,es der Einschätzung des Obersten Gerichtshofes ... ob der Vorsitzende nicht die Pflicht gehabt hätte darauf hinzuweisen, daß er Mitglied der NSDAP während der Dauer ihres Bestandes war ... Ich habe mir diesen Hinweis auf die vormalige Parteimitgliedschaft von Dr' Neutzler deshalb erlaubt, weil ich seiner mündlichen Urteilsverkündung eine antijüdische Einstellung entnommen habe. Dr. Neutzler sprach nicht direkt vonJuden, sondern von aus dem Osten zugereisten Leuten.' Auf die Frage Schlossers, ob er ,,sonstige Anhaltspunkte für eine ausgesprochen antisemitische Einstellung" Neutzlers habe, antwortete Kupferblum: ,,Ich habe Gründe dafür. aber ich kann sie nicht beweisen."es Ergänzend und abschließend sagte Kupferblum aus: ,,Ich behaupte nur, daß man von allem Anfang in dem Strafuerfahren gegen mich Fehler begangen hat, wobei sich, weil ich diese Fehler immer rügte, jede nachfolgende Stelle in angeblicher rüTahrung des Ansehens der Justiz bemüht hat, die vorausgegangenen Fehler zu decken, und dabei neue Fehler setzte."ee Im Jänner 1.957 schrieb Untersuchungsrichter Dr. Schlosser noch: ,,Gerszon Kupferblum hat im Zuge der langdauernden Vernehmung ungeachtet eines sehr ausgeprägten Hanges zur Rabulistik und seiner unzweifelhaft vorhandenen Überzeugung, klüger zu sein als alle anderen, durchaus den Eindruck erweckt, sich im Vollbesitz seiner Vernunft zu befinden, weshalb sich auch eine amtswegige Psychiatrierung erübrigt."10o Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft im April 7957 ein psychiatrisches Gutachten über Kupferblum. Der Gutachter war Friedrich 1990, s.67 s5 Anton Pelinka s6 Stumpfl, der ab 1933 illegal für die NSDAP tätig war, 1941 Parteimitglied Zerbs, 5.36; Anton Pelinka 1990, S.68. wurde, von 1.939 bis 1947 das Institut für Erb- und Rassenbiologie der e7 Universität Innsbruck leitete, bis 1953 eine nicht sehr gut Sehende Privatpraxis als Facharztfür Psychiatrie führte und danach als Sachverständiger Ebd., s.109. Zerbs, S.50, 108. sB der Justiz arbeitete. In einer Beurteilung der Gauleitung München über se Ebd., s.146. Stumpfl 1939 hieß es: ,,National gesinnt, Antisemit ... Nachteiliges ist 1oo Ebd., s.156. 237
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Seite 5 und 6: Die Orthodoxie unter Benjamin Schre

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