Beobachtungen zur Finanzpolizei - Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Hier wird ein Sterben der Unternehmer geschürt und diese erst recht in die Illegalität
getrieben. Die echten schwarzen Schafe und multinationalen Unternehmen lässt man
hingegen davonkommen
Die Richter des UVS haben augenscheinlich keine Vorstellung von der
Stresssituation, der Betroffene bei Kontrollen ausgesetzt werden und die KIAB -
Organe geben in Zeugenaussagen geschlossen eine völlig andere Schilderung ihres
Vorgehens als die Klienten glaubwürdig unmittelbar nach Kontrollen. Beweise für
überschießendes Verhalten sind sehr schwer zu erbringen, zumal die Klienten aus
Angst vor weiteren Kontrollen kaum zum Einleiten rechtlicher Schritte zu bewegen
sind.
Die Leiter der Amtshandlungen bei finanzpolizeilichen Kontrollen sind in zahlreichen
Fällen weder fachlich noch menschlich für ihre Position geeignet.
Die Kompetenzen der Finanzpolizei sind sehr schwer zu definieren. Was darf der/die
Beamte(-in) und was nicht? Teilweise Übergänge in andere gesetzliche Bereiche
verursachen Abgrenzungsschwierigkeiten. Massives und bedrohliches Auftreten
gegenüber dem Klienten.
Die hier angeführten Berichte sind wahr und nicht überzogen. Für einen Staatsbürger
kein gutes Gefühl.
Die Finanzpolizei sollte insbesondere bei Steuerbetrug über € 1 Mio verstärkt zum
Einsatz kommen - Land Kärnten - Land Salzburg - wo sind DIE ?????????????
Die Berichte von Kollegen und aus den Medien sind leider sehr negativ. Das
Vorgehen dieser Finanzpolizei erinnert an vergangene Zeiten, die wir nicht mehr
haben wollen! Der Rechtsstaat darf keinesfalls ausgehöhlt werden. Wenn eine solche
Vorgehensweise überhaupt angebracht wäre, dann höchstens in Griechenland.
Der Leiter der Finanzpolizei tritt gegenüber den Steuerpflichtigen präpotent und
arrogant auf. Natürlich wird über Verfahren, Rechtsgrundlagen und andere
"Nebensächlichkeiten" nicht informiert. Die Steuerpflichtigen werden von vornherein
des Rechtsbruches verdächtigt und wie Schwerverbrecher behandelt. Es werden
Unterschriften zu Niederschriften verlangt bzw. abgenötigt ohne über die teils
schwerwiegenden Konsequenzen zu informieren. In Summe ein Schritt Richtung
Polizei und Überwachungsstaat.
Der explizite schriftliche Hinweis, dass Stb als Parteienvertreter NICHT bei einer
Erhebung mit anschließender Protokoll-Abfassung dabei sein DARF ist nicht
nachvollziehbar und sollte geändert werden
Das Verhalten war sehr freundlich, höflich und entgegenkommend
Das Auftreten von Organen der Finanzpolizei sollte risikobasiert, höflich und
wertschätzend gegenüber den Bürgern erfolgen. Es sollte daher von Organen der
Finanzpolizei vor ihrem Einsatz eingehend geprüft werden, ob mit großer
Wahrscheinlichkeit Sachverhaltsumstände erwartet werden können, die rechtlich zu
verfolgen sind.
Das Auftreten der Finanzpolizei bei der Überprüfung einer unserer Klienten war
sowohl fachlich als auch vom Benehmen her sehr negativ. Die Beamten sind laut
Aussage des Klienten überfallsartig in deren Konditorei eingefallen und haben fast
schon schikanös die Dame hinter der Verkaufstheke aufgefordert, sich sofort
auszuweisen und zu erklären. Als diese erklärte, Geschäftsführerin zu sein
(Beteiligung von 50% und daher nicht ASVG-pflichtig) sagte man ihr, sie sei nicht
angemeldet und darf daher gar nicht arbeiten. Also bestanden hier auch fachliche
Mängel. Ferner wurde auch ohne weitere Begründung oder Erklärung damit
"gedroht", dass eine allfällige, geringfügige Beschäftigung auf jeden Fall umqualifiziert
werden würde.