PPP RRR EEE SSS SSS EEE MMM III TTT TTT EEE III LLL UUU ...

WAHRNEHMUNGSBERICHT
DER KAMMER DER WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER
ZU
STEUERGESETZGEBUNG UND STEUERADMINISTRATION IN ÖSTERREICH
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder legt erstmals einen Wahrnehmungsbericht zu
Steuergesetzgebung und Steueradministration in Österreich vor. Der Bericht bezieht sich auf
Wahrnehmungen in Zusammenhang mit Legistik, Vollziehung und Gerichtsbarkeit von Mitte
2011 bis Mitte 2013.
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist in die Steuergesetzgebung durch den gesetzlichen
Auftrag zur Gesetzesbegutachtung eingebunden und Reibungspunkte in der Vollziehung
können durch die regelmäßigen Aussprachen im Kontaktkomitee mit dem Bundesministerium
für Finanzen meist ausgeräumt werden.
Die Anregungen und Vorschläge der Wirtschaftstreuhänder stoßen auf Interesse und finden
bei den verantwortlichen Stellen Gehör. Der Bericht versteht sich dementsprechend nicht als
Sammlung von Kritikpunkten sondern als Gesamtschau zur gemeinsamen Weiterentwicklung
und Verbesserung von Steuergesetzgebung und Steueradministration, um eine zeit- und
verfahrensökonomische Erledigung von Bürgeranliegen zu erreichen.
Gesetzgebung
Vereinfachung des Steuerrechts
Trotz aller Bemühungen um die Vereinfachung befindet sich das österreichische Steuersystem
an der Grenze zur Administrierbarkeit. Die jüngsten Neuerungen zur Besteuerung von
Kapitalvermögen und Immobilienerträgen haben die Komplexität noch deutlich erhöht. Die neue
Einkommensteuer auf Immobilienerträge ist dermaßen ausgestaltet, dass es Beratungsstellen
im BMF für Rechtsanwälte und Notare bedarf, damit diese die Selbstberechnung durchführen
können.
Gemeinsames Ziel für Finanzverwaltung und Berater sollte es sein, die Komplexität des
Steuerrechts auf ein vertretbares Ausmaß zurückzuführen.
Jahressteuergesetze
Anstelle von zwei oder gar drei Abgabenänderungsgesetzen pro Jahr sollten alle steuerlichen
Änderungen eines Jahres in einem Jahressteuergesetz zusammengefasst werden, das erst
gegen Ende eines Kalenderjahres den Gesetzgebungsprozess durchläuft.
P R E S S E M II T T E II L U N G
Seite 1

Begutachtungsfristen
Die durchschnittliche Begutachtungsfrist für vom Bundesministerium für Finanzen verschickte
Gesetzesentwürfe beträgt rund einen Monat. In Einzelfällen wird diese Frist deutlich
unterschritten. Beim Budgetbegleitgesetz standen beispielsweise nur fünf Tage zur Verfügung,
was eine sinnvolle Arbeit unmöglich macht.
Vollziehung
Mehrergebnisse bei Betriebsprüfungen
Zahlreiche Meldungen aus dem Berufstand weisen darauf hin, dass bei Betriebsprüfungen
weniger die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als ein schnelles Mehrergebnis im Vordergrund
steht. Eine Ursache des Problems scheint zu sein, dass das so erzielte Mehrergebnis des
Betriebsprüfers für die interne Erfolgsbeurteilung erhalten bleibt, auch wenn die 2. Instanz seine
Feststellungen aufhebt.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID)
Bei der Vergabe von UID-Nummern kommt es zu Wartefristen von acht Wochen und mehr. Bei
aller Notwendigkeit der Kontrolle beispielsweise zur Verhinderung von Karussell-Betrug sind
solche Wartefristen nicht zumutbar, weil die Aufnahme des geordneten Geschäftsbetriebs ohne
UID-Nummer kaum möglich ist.
Konzentration der Finanzämter
Die Zusammenlegung des Großteils der Wiener Finanzämter und die Umstellung auf das
"papierlose Finanzamt" ist grundsätzlich zu begrüßen. In der Praxis sind die Schwierigkeiten
mit der telefonischen Erreichbarkeit und mit dem Orientierungssystem noch nicht ausgeräumt.
Außerdem wäre zu überlegen, ob die Zusammenfassung der Finanzämter zu weniger und
größeren Einheiten nicht sinnvoll sein könnte.
FinanzOnline
Mit FinanzOnline arbeitet die österreichische Finanzverwaltung auf einem technisch sehr hohen
Niveau und kann europaweit einen der höchsten Standards ausweisen. Die Einstellung des
Versands von Zahlscheinen für die Quartalsvorauszahlungen zu Jahresbeginn wurde nach
zahlreichen Beschwerden revidiert. Der Versand soll ab dem 3. Quartal wieder reibungslos
funktionieren.
P R E S S E M II T T E II L U N G
Seite 2

Schnellverfahren statt Finanzstrafverfahren
Die Einführung eines vereinfachten Verfahrens für Nachforderungen aus der Betriebsprüfung
im Finanzstrafgesetz ist zu begrüßen. Dabei geht es um einen 10-prozentigen Zuschlag zum
verkürzten Betrag, mit dem ein Verfahren vermieden und Rechtsfrieden hergestellt wird. Leider
wird in der Praxis diese Möglichkeit oft durch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
unterlaufen.
Gerichtsbarkeit
Bundesfinanzgericht statt UFS
Bisher stand gegen Entscheidungen der Finanzverwaltung der Rechtsweg an den
Unabhängigen Finanzsenat und danach an die Höchstgerichte (Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof) offen, ab 2014 übernimmt das Bundesfinanzgericht die Aufgaben des
Unabhängigen Finanzsenats.
Die hohe fachliche Kompetenz der Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenats wird vom
Berufstand sehr geschätzt. Bedenklich im Berichtszeitraum waren einige Entscheidungen des
Unabhängigen Finanzsenats, die der herrschenden Verwaltungspraxis und der Fachliteratur
widersprechen, und teilweise vom Verwaltungsgerichtshof korrigiert worden sind. Das führt in
der Praxis zu großen Verunsicherungen.
Zu lange Verfahren
Laut den Tätigkeitsberichten von Unabhängigen Finanzsenat und Verwaltungsgerichtshof für
2011 betrug die durchschnittliche Erledigungsdauer beim Unabhängigen Finanzsenat 19
Monate und beim Verwaltungsgerichtshof 23 Monate, so dass sich eine gesamte
Verfahrensdauer bis zur finalen Entscheidung durch das Höchstgericht von 42 Monaten ergibt.
Dies erscheint der Kammer bei allem Verständnis für die Bemühungen um ein ordentliches
Verfahren verbesserungsbedürftig.
Als bedenkliche Begrenzung des Rechtsschutzes sieht die Kammer das seit 1. Juli 2012
geltende neue Ablehnungsrecht des Verwaltungsgerichtshofes von Beschwerden gegen
Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats, wenn diese nicht von der Lösung einer
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängen. Mit dem neuen Revisionsverfahren
beim Bundesfinanzgericht ab 1.1.2014 wird dieses Ablehnungsrecht formal entfallen.
Revisionsverfahren beim Bundesfinanzgericht
Die Kammer sieht die ab 1.1.2014 geltende neue Entscheidungskompetenz des
Bundesfinanzgerichts über die Zulässigkeit einer Revision an den VwGH urteilen zu können
kritisch. Es ist bedenklich, wenn ein Gericht über die Zulässigkeit der Revision gegen sein
eigenes Erkenntnis selbst zu entscheiden hat
P R E S S E M II T T E II L U N G
Seite 3

Finanzpolizei
Ein wesentlicher Teil des Wahrnehmungsberichtes betrifft die vor zweieinhalb Jahren neu
geschaffene Finanzpolizei. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 ist die Finanzpolizei eine bundesweite
Organisationseinheit.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Hinsichtlich der umfangreichen Rechte der Finanzpolizei bestehen bei der KWT
verfassungsrechtliche Bedenken. Dies resultiert einerseits auf einer möglichen Einstufung
dieser Organisationseinheit als Wachkörper, die noch dazu Behördenfunktion im Bereich des
Abgabenrechts ausüben kann.
Teilweise wird stark in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Insbesondere das
Betretungsrecht, das an keine wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen geknüpft ist, wird
dabei als sehr weitreichend und überzogen angesehen. Eine vorherige richterliche
Genehmigung ist nicht vorgesehen. Wird der Zutritt zu den Räumlichkeiten nicht gestattet,
können sowohl Zwangsstrafen bis EUR 5.000 als auch Geldstrafen bis EUR 5.000 verhängt
werden.
Gemäß Ausländerbeschäftigungsgesetz kommen den Organen der Abgabenbehörden bei der
Kontrolle nach illegal Beschäftigten sogar Befugnisse der Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes (Festnahme) zu. Liegt Grund zur Annahme vor, dass Ausländer illegal
beschäftigt werden und sich nicht rechtmäßig im Inland aufhalten, so kann die Finanzpolizei die
betreffenden Personen festnehmen und hat sie unverzüglich der Fremdenpolizeibehörde oder
der nächstgelegenen Sicherheitsdienststelle zu übergeben.
Vertrauensbasis gefährdet
Unbestritten ist, dass Kontrolleinsätze durch Organe der Finanzverwaltung zur Sicherung der
Rechtmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Verhinderung von
Abgabenhinterziehungen grundsätzlich notwendig und sinnvoll sind. Diese
Finanzpolizeieinsätze haben aber innerhalb der rechtlichen Vorgaben und im Rahmen einer
verhältnismäßigen Vorgangsweise zu erfolgen. Über die Jahre hinweg ist ein großes Vertrauen
zwischen Finanzverwaltung, KWT und Steuerpflichtigen (Stichwort Fair Play) aufgebaut
worden. Es ist zu befürchten, dass diese Vertrauensbasis durch die Einsätze der Finanzpolizei
sukzessive beeinträchtigt werden und als negatives Image auf die Finanzverwaltung ausstrahlt.
Organisationshandbuch
Als ein Problem wird in diesem Zusammenhang von der KWT das Fehlen eines
Organisationshandbuches eingestuft, welches mit 1.7.2013 noch dringlicher wird. Die
Rechtsgrundlagen für die Einsätze der Finanzpolizei sind in unterschiedlichen
Materiengesetzen geregelt und daher auch schwer zu überblicken. Darüber hinaus kann die
Finanzpolizei jedoch auch Aufgaben von den Abgabenbehörden per Auftrag übertragen
bekommen. De facto führt dies dazu, dass für den Normunterworfenen die Aufgaben der
Finanzpolizei und der Finanzämter völlig verschwimmen. Erschwerend kommt dazu, dass der
Seite 4
P R E S S E M II T T E II L U N G

Finanzpolizei in den unterschiedlichen Aufgaben auch noch unterschiedliche Befugnisse
zustehen. Dies scheint nicht nur für die von den Überprüfungen Betroffenen, sondern auch für
die handelnden Organe selbst schwierig zu handhaben sein.
Umfrage zu Beschwerden
Diese Analyse wird durch eine Umfrage unterstützt, mit der die KWT zu Jahresbeginn 2013 die
konkreten Erfahrungen der Steuerberatern mit der Finanzpolizei abgefragt hat. Die Berichte
sind in der großen Mehrheit sehr negativ.
Die mit Abstand häufigsten Vorwürfe der Steuerberater und ihrer Klienten sind:
überfallsartige Vorgangsweise
Druck und Einschüchterung
unverhältnismäßige Durchführung der Amtshandlung
keine Rücksichtnahme auf den laufenden Geschäftsbetrieb
unterlassene oder mangelhafte Aufklärung über den zu überprüfenden Sachverhalt
unterlassene oder mangelhafte Aufklärung über Rechte
fehlende oder mangelhafte Protokollierung
Das Verhalten der Finanzpolizei wird in vielen Wahrnehmungen sogar als "rechtsstaatlich
bedenklich" eingestuft.
Verhandlungen ohne Ergebnis
Verhandlungen mit den Verantwortlichen für die Finanzpolizei im Bundesministerium für
Finanzen haben bisher keine Verbesserung der Situation gebracht. Die kritisierten
Vorkommnisse werden trotz der Häufung als angesichts der Vielzahl an Einsätzen
vernachlässigbare Einzelfälle oder als Übertreibung der Betroffenen abgetan, die sich aus der
mangelnden Erfahrung mit einer neu geschaffenen und aufgrund ihrer Aufgaben naturgemäß
unangenehmen Polizeieinheit erklären. Die Kammer hat die Sicht der Kollegenschaft und die
Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis
zwischen Behörde und Bürger in einem Brief an Frau Bundesminister Dr. Fekter vom 5. März
2013 dargelegt und um einen Gesprächstermin ersucht. Der Brief blieb bis heute
unbeantwortet.
Das Finanzministerium schlägt vor, in gemeinsamen Informationsveranstaltungen über die
Rechte der Finanzpolizei aufzuklären und über die Beschwerdemöglichkeit bei Überschreitung
der Kompetenzen zu informieren. Jeder Beschwerde im konkreten Einzelfall werde
nachgegangen. Diese Lösungsvorschläge reichen aber nicht aus. Die Vielzahl der
Beschwerden lassen die Erklärung es gehe um Kompetenzüberschreitungen in Einzelfällen
nicht zu.
P R E S S E M II T T E II L U N G
Seite 5

Lösungsmöglichkeiten
Nach Meinung der KWT sind die Problemfelder gemeinsam zu definieren und für jedes
Problemfeld sind Lösungen auszuarbeiten. Zu diesen Problemfeldern gehören jedenfalls:
Klärung der verfassungsmäßigen Bedenken
Angemessener Rechtsschutz
Vorlage des Organisationshandbuchs
Unterscheidung unterschiedlicher Rechtsmaterien vor Ort. (Es ist nicht nötig die
Überprüfung der Kassenrichtlinie per unangekündigtem Polizeieinsatz durchzuführen.
Dazu reicht eine Terminvereinbarung.)
Unverhältnismäßigkeit bei Betretungsrechten und Strafdrohung bei Verweigerung.
Ausbildung der Beamten hinsichtlich Tonalität und Auftreten.
P R E S S E M II T T E II L U N G
Seite 6