Satzung der Sächsisch-Thüringischen Apothekerversorgung ... - LAKT

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Abschnitt 4 Leistungen
§ 26 Versorgungsleistungen
(1) Das Versorgungswerk gewährt Versorgung durch Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen.
(2) Die Mitglieder haben Anspruch auf
1. Rente wegen Berufsunfähigkeit,
2. Altersrente und vorgezogene Altersrente,
3. (gestrichen).
(3) Die Hinterbliebenen von Mitgliedern oder von Leistungsempfängern nach Absatz 2 haben Anspruch
auf
1. (gestrichen),
2. Witwen- oder Witwerrente,
3. Waisenrente.
(4) Auf die Witwen- und Witwerrente nach § 35, die einmaligen Leistungen nach § 37 und die freiwilligen
Leistungen nach § 38 Abs. 1 findet § 46 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung.
(5) Das Versorgungswerk gewährt ferner Pflichtleistungen bei Aufrechterhaltung der Anwartschaft nach
§ 29 und bei einmaligen Leistungen nach § 37.
(6) 1 Als freiwillige Leistungen können gewährt werden
1. Unterhaltsbeiträge an den Ehegatten des verstorbenen Mitglieds,
2. Unterhaltsbeiträge an Waisen, die in der Berufsausbildung stehen oder dauernd voll erwerbsgemindert
sind,
3. Zuschüsse für Rehabilitationsmaßnahmen.
2 Unbeschadet der Widerruflichkeit nach § 38 Abs. 3 stehen die nach Satz 1 zugestandenen freiwilligen
Leistungen den Pflichtleistungen gleich.
§ 27 Rente wegen Berufsunfähigkeit
(1) 1 Ein Mitglied hat Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn es vor Vollendung des
62. Lebensjahres vorübergehend oder dauernd berufsunfähig ist und seine pharmazeutische Tätigkeit eingestellt
hat; der Anspruch besteht ab dem Ersten des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalls
folgt. 2 Für eine später eintretende vorübergehende oder dauernde Berufsunfähigkeit vor Vollendung des
67. Lebensjahres wird ungeachtet des körperlich-geistigen Gesundheitszustands und dessen Auswirkung
auf die Berufsfähigkeit vorgezogene Altersrente gewährt. 3 Berufsunfähig ist ein Mitglied, das infolge von
Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte in vollem
Umfang außerstande ist, eine berufliche Tätigkeit als Apotheker auszuüben. 4 Die pharmazeutische Tätigkeit
gilt nicht als eingestellt, solange der selbstständig tätige Apotheker seine Apotheke durch einen Vertreter
betreibt und dem Angestellten das Gehalt oder vergleichbare Entgeltleistungen gezahlt werden.
(2) 1 Das Mitglied weist seine Berufsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigungen nach. 2 Hält das Versorgungswerk
die Nachweise nicht für hinreichend, holt es auf seine Kosten innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland Gutachten ein. 3 Dies gilt auch für die Zeit des Rentenbezugs, wenn weitere Nachweise für die
anhaltende Berufsunfähigkeit erforderlich sind. 4 Das Mitglied ist verpflichtet, sich gegen Erstattung angemessener
Reisekosten, einer nach Auffassung des Versorgungswerks notwendigen Begutachtung zu unterziehen
und die Gutachter von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Versorgungswerk zu entbinden.