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Grundsatzbeschluss Bebauungsplan Nr. 32
– landwirtschaftliche Schulen
Mit Rechtswirksamkeit der Flächenwidmungsplan-Änderung
Nr. 3.4 samt Änderung Nr. 1.3 des örtlichen Entwicklungskonzeptes
wurden die widmungsgemäßen Voraussetzungen für
den Neubau einer landwirtschaftlichen Fachschule auf dem
Grundstück Nr. 634/2, KG Lambach, westlich des bestehenden
Stiftsmeierhofgebäudes , geschaffen. Laut Planung des Arch.
DI. Hans Mesnaritsch, staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker
in Graz ist unter anderem beabsichtigt, den westlichen
Gebäudeteil des bestehenden Stiftsmeierhofes abzutragen
und das neu zu errichtende Schulgebäude unmittelbar an
die Westseite des bestehen bleibenden Gebäudetraktes (ehemaliger
Kuhstall) anzubauen, wobei die Grundgrenze zwischen
dem Grundstück Nr. 634/2 (Areal der landwirtschaftlichen
Fachschule) und dem bestehenden Meierhofgebäude (Benediktinerstift
Lambach) entlang der westlichen Außenseite des
bestehenden Kuhstalltraktes verlaufen soll.
Gemäß des Bestimmungen des § 5 lit. 1. und 2. des OÖ. Bauordnung
1994 idgF ist bei Neu- und Zubauten zu den seitlichen
und zur inneren Bauplatz- oder Nachbarschaftsgrundgrenze
ein Mindestabstand von 3 m einzuhalten. Im Übrigen muss
dieser Abstand bei Gebäudeteilen, die höher als 9 m sind,
wenigstens ein Drittel ihrer Höhe betragen.
Die geplante Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes
im Bereich des Anbaues an den bestehenden Kuhstalltrakt
des Meierhofgebäudes ist daher durch einen Bebauungsplan
zu regeln. Herr DI Josef Sperrer hat in seiner schriftlichen Stellungnahme
vom 8.5.2006 festgehalten, dass der vorliegende
Bebauungsplan Nr. 32 „landwirtschaftliche Schulen“ nunmehr
für den Bereich des denkmalgeschützten Kuhstalles ein
Zusammenbauen von Objekten bzw. die Errichtung von Bauwerkes
unmittelbar an der Grundgrenze zulassen soll. Dies
stellt sicher, dass im Zuge der Renovierung des Kuhstalles
keine baurechtlichen Probleme auftreten.
Entsprechend der Empfehlung des Ortsplaners, fasst der
Gemeinderat den einhelligen Grundsatzbeschluss für die Einleitung
des Verfahrens zur Erstellung des Bebauungsplanes Nr.
32 „landwirtschaftliche Schulen“.
Flächenwidmungsplanänderungen
Für zwei Gewerbegrundstücke, eines im Betriebsbaugebiet
und eines weiter im Zentrum (Fa. Billa), beschließt der Gemeinderat,
in einem Punkt mehrheitlich, im anderen Punkt einstimmig,
das Änderungsverfahren des örtlichen Entwicklungskonzeptes
sowie die Flächenwidmungsplanänderung, einzuleiten.
Investitionsdarlehen für Wasserversorgungs-
und Abwasserentsorgungsanlagen;
Änderung der Rückzahlungskonditionen
Die OÖ. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23.1.2006
beschlossen, den tilgungsfreien Zeitraum der für Wasserversorgungs-
und Abwasserentsorgungsanlagen gewährten Investitionsdarlehen
neuerlich bis 31.12.2010 zu verlängern.
Der von der Gemeindeabteilung des Landes Oberösterreich
hiezu ergangene Erlass wird von den Mitgliedern des Gemeinderates
einstimmig zum Beschluss erhoben.
Regionalmanagement Wels-Land,
Wels-Stadt und Eferding
Die Konferenz der Bürgermeister des Bezirkes Wels-Land hat
am 14.11.2005 einstimmig beschlossen, den Gemeinden den
Beitritt zu einem gemeinsamen regionalen Management zu
empfehlen. Grundsatzbeschlüsse der Gemeinderäte sollten
einen Beitritt zu einem gemeinsamen Regionalmanagement (-
verein) aller Gemeinden der Bezirke Wels-Land und Eferding
sowie der Stadt Wels betreffen.
Ziel des gemeinsamen Regionalmanagements ist letztlich die
Förderung der regionalen Entwicklung insbesondere durch
Realisierung von Projekten (vor allem auch durch Lukrierung
verschiedenster Förderungen der EU, des Bundes und des
Landes). Endgültige Beschlüsse über den Beitritt sollen nach
Vorliegen eines abgestimmten Satzungsentwurfs erfolgen. Als
Termin für die Wirksamkeit des Beitrittes ist derzeit der
1.1.2007 vorgesehen.
Die Mitglieder des Gemeinderates fassen den einhelligen
Grundsatzbeschluss, dem gemeinsamen Regionalmanagement
aller Gemeinden der Bezirke Wels-Land und Eferding
sowie der Stadt Wels beizutreten.
Stellungnahme Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
a) Serin Mustafa, 4030 Linz
Serin Mustafa, 4030 Linz, hat bei der Bezirkshauptmannschaft
Wels-Land um die gewerbebehördliche Genehmigung für die
Errichtung einer gastgewerblichen Betriebsstätte (Pizzeria) im
Haus Bahnhofstraße 6, 4650 Lambach angesucht.
Nach eingehender und sehr ausführliche Debatte beschließen
die Mitglieder des Gemeinderates einhellig, die Stellungnahme
an die Gewerbebehörde in der Form abzufassen, dass im
gegenständlichen Fall die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit
des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichen Verkehr
wesentlich beeinträchtigt wird.
b) Lidl Austria GmbH
Die Lidl Austria GmbH, Niederlassung Salzburg, hat bei der
Bezirkshauptmannschaft Wels-Land um die gewerberechtliche
Genehmigung für die Errichtung einer Verkaufs- und Lagerstätte
für pyrotechnische Artikel der Klassen I und II, angesucht.
Die Mitglieder des Gemeinderates fassen den einstimmig
Beschluss, die Stellungnahme an die Gewerbebehörde in der
Form abzufassen, dass zum gegenständlichen Ansuchen keine
Einwände unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen
Interessen im Sinne des § 72 Abs. 2 Ziffer 2-5 der Gewerbeordnung
1994 erhoben werden.
Öffnungszeiten von Gastgärten –
Verordnung durch die Gemeinde
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lambach beschließt einstimmig,
eine Verordnung zu erlassen, demnach die Öffnungszeit
in den Lambacher Gastgärten in der Zeit vom 1. April bis
31. Oktober jeden Jahres bis 24.00 Uhr festgesetzt wird.
Volksschule Lambach; ganztägige Schulform
Die Marktgemeinde Lambach als Schulerhalter ist gemäß den
Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes ab dem Schuljahr
2006/07 verpflichtet, ab einer Anmeldung von 15 Schülern,
eine „ganztägige Schulform“ anzubieten.
In den beiden Hauptschulen trifft dies auf Grund der Umfrage
(jeweils nur 3 Schüler) nicht zu. In der Volksschule hat die
Umfrage bis jetzt 16 Anmeldungen für eine Nachmittagsbetreuung
ergeben. In diesen Zahlen sind die Schulanfänger noch
nicht enthalten.
Bei einer „ganztägigen Schulform“ würden vom Bund die so
genannten Lernzeiten finanziell und personell übernommen.
Nach Rücksprache bei Herrn Bezirksschulinspektor wären das
für die Volsschule Lambach 7 gehaltene Wochenstunden, egal
ob die Nachmittagsbetreuung 4 oder 5 Tage angeboten wird.
Auf Grund der Erfahrungswerte aus der laufenden Nachmittagsbetreuung
genügt für die Volksschule Lambach eine
Betreuung von Montag bis Donnerstag (Mo bis Do jeweils von
11.30 Uhr bis 14.15 Uhr Mittagessen und Freizeit = Angelegenheit
der Gemeinde; jeweils von 14.15 Uhr bis 16.00 Uhr Lernzeit
= Angelegenheit Bund). Die sogenannte Lernzeit würde von
Pädagogen, die der Bezirksschulrat beschäftigt, abgedeckt.
Das Mittagessen sowie die Betreuungszeit während der
Essens- und Freizeit ist von den Eltern zu bezahlen (€ 50,– /
€ 70,– / € 80,– je nach Besuchstagen 2,3 oder 4).
Der Gemeinderat fasst nach eingehender Debatte den einstimmigen
Beschluss, die Volksschule Lambach ab dem Schuljahr
2006/07 als „ganztägige Schulform“ zu führen.
Wohnungsvergabe
Eine frei gewordene Gemeindewohnung im Hause, K.-Köttlstraße
19 wurde einstimmig an Jürgen Wiesinger vergeben.
Subventionen
Der Marktmusikkapelle Lambach/Edt wurde eine Subvention in
Höhe von € 3.290,– und dem Verein JULA (= Cool Kings) eine
Subvention in Höhe von € 6.300,– für das Jahr 2006 einhellig
zugesprochen.
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