Drs. 16/5599 (PDF, 159 KB) - Niedersächsischer Landtag

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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599 3. Liegen der Landesregierung auch positive/negative Stellungnahmen von anderen Institutionen oder Verbänden zum Antiradikalisierungsprogramm und der „Islamisten-Checkliste“ vor, und wenn ja, von wem und mit welchem Inhalt? 4. Hat die Landesregierung auch von rechtsextremen, rassistischen, islamistischen oder ausländerfeindlich gesinnten Personen oder Gruppierungen Rückmeldungen zum Antiradikalisierungskonzept, der „Islamisten-Checkliste“ und der darüber stattgefundenen Medienberichterstattung erhalten? Hat die Landesregierung aus diesen Kreisen Unterstützung oder Ablehnung erhalten, und, wenn ja, welche Maßnahmen sind erfolgt? 5. Vor dem Hintergrund der fast zehnjährigen Zusammenarbeit beispielsweise im Bereich Islamischer Religionsunterricht: Hat die Landesregierung Erkenntnisse, die zu Zweifeln an der Verfassungstreue der Dachverbände DITIB und Schura Anlass geben? 6. Woher hat die Landesregierung die Erkenntnis, dass die Religionsgemeinschaft Schura sich vom Verband Milli Görüs „intern unter Druck gesetzt fühle“ wie der Innenminister im HAZ- Interview vom 17. Juli 2012 behauptet hat? Welche Erkenntnisse liegen hierzu auch von Bundesebene vor (siehe weiter HAZ-Interview des Innenministers Schünemann vom 17. Juli 2012)? 7. Laut Antwort des Innenministers im Interview der HAZ vom 17. Juli 2012 führt die „Verweigerungshaltung“ der Schura dazu, sich dem Generalverdacht des Islamismus auszusetzen. Warum? 8. Wieso interpretiert der Minister eine inhaltliche Kritik an einem Konzept der Landesregierung als Verweigerungshaltung? 9. In welchem Umfang und in welcher Form wurden und werden das Integrationsministerium und die dazugehörige Ministerin Aygül Özkan an diesem Dialog mit den niedersächsischen Muslimen und den muslimischen Dachverbänden beteiligt? Wenn das Integrationsministerium nicht beteiligt ist, was sind die Gründe? 10. Unterstützt der Ministerpräsident das Antiradikalisierungskonzept und die sogenannte Checkliste des Innenministeriums? 11. Unterstützt Integrationsministerin Aygül Özkan das Antiradikalisierungskonzept und die sogenannte Checkliste des Innenministeriums? 12. Wird sich der Ministerpräsident in den abgebrochenen Dialogprozess einschalten, wie in der Pressemitteilung vom 28. Juni 2012 seitens der Dachverbände DITIB und Schura angefragt, und, wenn ja, in welcher Form? 13. Welche Auswirkungen hat der Konflikt zwischen den Dachverbänden und dem Innenministerium bezüglich des Dialogs im Hinblick auf eine staatliche Vereinbarung bzw. eines Vertrages mit dem Land Niedersachsen? (An die Staatskanzlei übersandt am 29.08.2012 - II/72 - 1465) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 30.01.2013 für Inneres und Sport - 52.11-18245-14 - Der Dialog mit den Muslimen in Niedersachsen hat für die Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Er findet in den verschiedensten Bereichen zu unterschiedlichen Themen statt. So lädt die Landesregierung seit August 2009 Vertreterinnen und Vertreter islamischer Verbände und Organisationen regelmäßig zu Gesprächen ein. 2
Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599 Die Mitwirkung und Einbindung der Muslime ist für die Innen- und Sicherheitspolitik besonders in präventiver Hinsicht wichtig. Sowohl auf lokaler Ebene als auch auf Landesebene sind von Vertrauen geprägte Kooperationen und Gespräche sowie der regelmäßige Austausch erforderlich. Hier ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen bereits viel erreicht worden. Dies gilt es, im Sinne von Präventionspartnerschaften zu verstetigen und auszubauen, um insbesondere den Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus frühzeitig begegnen zu können. Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage „Muslimisches Leben in Niedersachsen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/5434) geht die Landesregierung ausführlich auf die Bedeutung des Dialogs mit den Musliminnen und Muslimen ein und bekundet darin ihr großes Interesse an der Fortsetzung der Gespräche. Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1, 1 a und 1 b: Die Polizei Niedersachsen pflegt schon seit dem Jahr 2003 vielfältige Kontakte zu den örtlichen muslimischen Einrichtungen und befindet sich seitdem in einem kontinuierlichen Dialog. Dieser findet im Wesentlichen statt in Form von Kooperationsgesprächen mit führenden Vertretern der muslimischen Gemeinschaften in Niedersachsen, insbesondere in den islamischen Moscheevereinen (sogenannten Einflusspersonen), und durch Maßnahmen der Konzeption „Vertrauensbildende Maßnahmen - Gemeinsamer Dialog zwischen den muslimischen Organisationen und der Polizei in Niedersachsen“. Die Kooperationsgespräche mit muslimischen Einflusspersonen werden seit dem Jahr 2003 durchgeführt und verfolgen das Ziel, eine Vertrauensbasis zu schaffen im Hinblick auf eine anzustrebende Kooperation mit Verantwortlichen islamischer Einrichtungen sowie einer langfristig angelegten partnerschaftlichen Beziehung zu muslimischen Institutionen. Dabei ist der Abbau von gedanklichen, interkulturellen Barrieren sowie Berührungsängsten ein wesentlicher Ansatzpunkt für eine wachsende, beständige Vertrauensbasis, die es ermöglicht, einen Informationsaustausch und dauerhaften Kommunikationsprozess zu entwickeln bzw. zu intensivieren. Im Jahr 2008 wurde durch das Landeskriminalamt Niedersachsen - Zentralstelle Polizeiliche Prävention und Jugendsachen - die Konzeption „Vertrauensbildende Maßnahmen - Gemeinsamer Dialog zwischen den muslimischen Organisationen und der Polizei in Niedersachsen“ in Kraft gesetzt. Zu den Maßnahmen zählen u. a. die Benennung von Ansprechpartnern zur Förderung des Vertrauens und die Organisation und Durchführung von regionalen Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie von Foren zum wechselseitigen Meinungsaustausch. Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus ist seit Jahren anhaltend hoch. Gemäß der aktuellen bundeseinheitlichen Bewertung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Gefährdungslage sind Anschläge jederzeit und allerorten möglich. Den Gefahren durch diese Form des Terrorismus begegnen die Sicherheitsbehörden u. a. durch eine intensive Vorfeldaufklärung und geeignete gefahrenabwehrende Maßnahmen. Die Erforderlichkeit der seit dem Jahr 2003 in Niedersachsen durchgeführten polizeilichen Kontrollen im Umfeld von islamischen Gebets-, Vereins- und Kulturstätten gemäß § 12 Abs. 6 Nds. SOG gründete sich insbesondere auf die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden, dass sich potenzielle islamistische Gewalttäter an bestimmten Treff- und Sammelpunkten aufhalten. Ermittlungen hatten gezeigt, dass neben anderen Örtlichkeiten auch Räumlichkeiten, die der Religionsausübung dienen, eine erhebliche Relevanz aufzeigen. In diesem Zusammenhang bildeten die Kontrollen einen wichtigen Bestandteil der Verdachtsgewinnungsmaßnahmen. Durch eine fortlaufend verbesserte Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden und durch das entstandene Vertrauensverhältnis zwischen Moscheeverantwortlichen und der Polizei konnte die Anzahl der Kontrollmaßnahmen im Umfeld von Moscheen, islamischen Gebets-, Vereins- und Kulturstätten seit deren Beginn fortlaufend verringert werden. So werden diese Kontrollen seit dem 08.02.2010 nur noch dann durchgeführt, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte zu islamistisch terroristischen Strukturen vorliegen und durch die Kontrollmaßnahme weitere unverzichtbare Erkenntnisse erlangt werden können. Aus der in der Anlage befindlichen Tabelle gehen alle Moscheegemeinden hervor, mit denen Kooperationsgespräche und Vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt wurden (Stand: 14.09.2012). In der Tabelle sind darüber hinaus die Kontrollmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 6 Nds. 3
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