Drs. 16/5599 (PDF, 159 KB) - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
Auf Niedersachsen bezogen liegen keine Erkenntnisse über Strömungen vor, die sich von diesen
politischen und ideologischen Vorgaben lösen wollen. In den niedersächsischen Ortsvereinen wird
eine Diskussion über die Leitlinien der IGMG-Deutschland nicht geführt.
In Niedersachsen besteht ein Landesverband der SCHURA, zu dem mindestens 35 Ortsvereine
gehören. In zahlreichen Ortsvereinen sind derzeit nur wenige Aktivitäten zu verzeichnen. Eine sehr
aktive Einrichtung ist dagegen das Braunschweiger Kultur- und Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht
und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet.
Durch ihren hohen Anteil an den Mitgliedsvereinen übt die IGMG einen wesentlichen, dominierenden
Einfluss auf die SCHURA bis in die Vorstandsebene aus. Dies ergibt sich u. a. daraus, dass
die anderen Mitgliedsvereine Einzelmitglieder der SCHURA sind, die selbst keiner zusammenhängenden
Gruppierung zuzuordnen sind.
Eine ähnliche Dominanz der IGMG war auch bei der Deutschen Islamkonferenz (DIK) des Bundesministeriums
des Innern (BMI) festzustellen, auf die Innenminister Uwe Schünemann in dem
HAZ-Interview vom 17.07.2012 ebenfalls eingegangen ist: An der DIK nahm die IGMG als Vertreterin
des Islamrats teil, dessen größtes Einzelmitglied sie ist. Aufgrund von damaligen, später eingestellten
Ermittlungen gegen die IGMG wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung
und Geldwäsche, schlug das BMI dem Islamrat eine ruhende Mitgliedschaft in der DIK vor
(vgl. das Interview mit dem damaligen Bundesminister des Innern in der Süddeutschen Zeitung
vom 11.03.2010). Dieses Angebot wurde vom Islamrat zurückgewiesen. Er hat stattdessen den
Vertreter zurückgezogen und damit die Kooperation in der DIK eingestellt. Auf der Internetseite der
DIK (www.deutsche-islam-konferenz.de) auf die Frage „Warum nimmt der Islamrat nicht mehr an
der DIK teil?“ die folgende Antwort: „Laufende Ermittlungsverfahren und voraussichtliche Anklageerhebungen
gegen die IGMG, der dominierenden Organisation innerhalb des Islamrates, würden
den Dialog in der DIK stark belasten…“
Zu 7:
Minister Schünemann hat in dem zitierten Artikel der HAZ vom 17.07.2012 wörtlich gesagt: „Aber
diese Verweigerungshaltung ist unklug. Wenn man vermeiden will, dass Moscheegemeinden unter
den Generalverdacht des Islamismus fallen könnten, dann müsste man sich doch an die Spitze der
Bewegung setzen. Es geschieht aber genau das Gegenteil.“
Es liegt der Landesregierung völlig fern, eine Organisation unter Generalverdacht zu stellen. Die
Aussage von Minister Schünemann ist dahin gehend zu verstehen, dass die Moscheegemeinden
durch eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden im Sinne einer Prävention mögliche Kritik
hinsichtlich der Zusammenarbeit von vornherein hätten entkräften können. Diese Chance ließen sie
aber ungenutzt.
Zu 8:
Aus Sicht der Landesregierung handelt es sich bei den Äußerungen der genannten Verbände nicht
ausschließlich um eine inhaltliche Kritik. Kritisiert wird vonseiten der Verbände vielmehr auch eine
mangelnde Einbindung bei der Konzepterstellung. Verbandsvertreter haben an einer außerordentlichen
und zwei regulären Sitzungen der Projektgruppe „Antiradikalisierung“ teilgenommen. In einer
dieser Sitzungen wurden die konkreten Inhalte und die beabsichtigten Maßnahmen des geplanten
Abschlussberichts vorgestellt, worin auch Vorschläge zur weiteren Zusammenarbeit mit den muslimischen
Verbänden enthalten waren. Die Verbandsvertreter haben Anregungen gegeben, es gab
aber keine grundsätzlichen Einwände.
Zu 9:
Bei dem Dialog des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport mit den muslimischen Verbänden
handelt es sich um einen Dialog zum Themenkomplex Innere Sicherheit. Im Übrigen war
eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Sozialministeriums an der Arbeit der Projektgruppe Antiradikalisierung
beteiligt.
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