Drs. 16/5599 (PDF, 159 KB) - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
Kleine Anfrage mit Antwort
Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE), eingegangen am 20.08.2012
Wie will der Innenminister den Dialog mit den niedersächsischen Muslimen fortsetzen?
Die islamischen Religionsgemeinschaften Schura und DITIB haben im Juni 2012 nach Veröffentlichung
einer sogenannten Islamisten-Checkliste als Teil des Anti-Radikalisierungskonzepts der niedersächsischen
Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Innenminister aufgekündigt. In einer
Pressemitteilung vom 28. Juni 2012 haben die islamischen Religionsgemeinschaften Schura
und DITIB die Vorgehensweise des Innenministeriums als „Gesinnungsschnüffelei und Blockwart-
Mentalität“ bezeichnet und eine Gefahr für die Zusammenarbeit gesehen. Es wird in der Pressemitteilung
darauf hingewiesen, dass der Innenminister in einem persönlichen Gespräch im Juni versprochen
habe, das „gesamte Antiradikalisierungskonzept neu zu entwickeln und zu überdenken“.
In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass „seitens des Innenministeriums die Aufrichtigkeit und
das Interesse an der Meinung der Muslime nur vorgetäuscht worden ist. Diese Entwicklung stört
das bisher aufgearbeitete gute Klima und das Vertrauen in vielen anderen Bereichen zwischen dem
Land Niedersachsen und den islamischen Religionsgemeinschaften. (…) Zudem werden durch solche
Vorgehensweisen islamkritische Vorurteile geschürt bzw. bestätigt. Die herrschende Islamophobie
wird weiter angestachelt und somit das gesellschaftliche Miteinander zerstört. (…) Wir
sind gespannt, wie das Kabinett und der Ministerpräsident sich äußern werden.“
Ein geplantes gemeinsames Treffen am 16. Juli 2012 wurde abgesagt. Infolgedessen erklärte der
Innenminister in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) am 17. Juli
2012, dass vonseiten der Muslime der Grund der Absage - die „Islamisten-Checkliste“ - nur vorgeschoben
sei. Der Grund liege vielmehr darin, dass der Moscheeverband Schura durch die Beobachtung
des Verbandsmitglieds Milli Görüs durch den Verfassungsschutz sich „immer dann intern
unter Druck“ gesetzt fühle, „wenn es um Kooperationen mit den Sicherheitsbehörden geht“. Diese
„Verweigerungshaltung ist unklug“, so der Minister im Interview. Auf die Frage nach einer Fortsetzung
des Dialoges verweist der Minister auf vier verschiedene Regionalkonferenzen, bei denen mit
Moscheegemeinden der Dialog vor Ort fortgesetzt werde. „Da gibt es übrigens ein großes Interesse
an unserem Antiradikalisierungsprogramm (…)“, so der Minister.
Ich frage deshalb die Landesregierung:
1. Mit welchen örtlichen Moscheegemeinden wurde und wird auf regionaler Ebene der Dialog
fortgeführt (bitte Nennung von Gemeinde, Ort, eventuell Dachverband)?
a) Sind unter den Gemeinden auch Moscheen, die im Rahmen der verdachtsunabhängigen
„Moscheekontrollen“ in der Vergangenheit kontrolliert wurden und/oder vom Verfassungsschutz
beobachtet werden?
b) Wurden verdachtsunabhängige Moscheekontrollen auch in Gemeinden durchgeführt, die
zu einem der Dachverbände DITIB oder Schura gehören? Wenn ja, welche, wann und
wieso gerade diese Gemeinde/Gemeinden?
c) Hält es die Landesregierung für möglich, dass die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen
zu einem Vertrauensverlust bei den Muslimen gegenüber den Sicherheitsbehörden
geführt haben?
2. Wann haben die Regionalkonferenzen stattgefunden, bzw. werden sie fortgesetzt? Welche
positiven Rückmeldungen hat die Landesregierung von den Konferenzen zum Antiradikalisierungskonzept
erhalten?
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
3. Liegen der Landesregierung auch positive/negative Stellungnahmen von anderen Institutionen
oder Verbänden zum Antiradikalisierungsprogramm und der „Islamisten-Checkliste“ vor, und
wenn ja, von wem und mit welchem Inhalt?
4. Hat die Landesregierung auch von rechtsextremen, rassistischen, islamistischen oder ausländerfeindlich
gesinnten Personen oder Gruppierungen Rückmeldungen zum Antiradikalisierungskonzept,
der „Islamisten-Checkliste“ und der darüber stattgefundenen Medienberichterstattung
erhalten? Hat die Landesregierung aus diesen Kreisen Unterstützung oder Ablehnung
erhalten, und, wenn ja, welche Maßnahmen sind erfolgt?
5. Vor dem Hintergrund der fast zehnjährigen Zusammenarbeit beispielsweise im Bereich Islamischer
Religionsunterricht: Hat die Landesregierung Erkenntnisse, die zu Zweifeln an der
Verfassungstreue der Dachverbände DITIB und Schura Anlass geben?
6. Woher hat die Landesregierung die Erkenntnis, dass die Religionsgemeinschaft Schura sich
vom Verband Milli Görüs „intern unter Druck gesetzt fühle“ wie der Innenminister im HAZ-
Interview vom 17. Juli 2012 behauptet hat? Welche Erkenntnisse liegen hierzu auch von Bundesebene
vor (siehe weiter HAZ-Interview des Innenministers Schünemann vom 17. Juli
2012)?
7. Laut Antwort des Innenministers im Interview der HAZ vom 17. Juli 2012 führt die „Verweigerungshaltung“
der Schura dazu, sich dem Generalverdacht des Islamismus auszusetzen. Warum?
8. Wieso interpretiert der Minister eine inhaltliche Kritik an einem Konzept der Landesregierung
als Verweigerungshaltung?
9. In welchem Umfang und in welcher Form wurden und werden das Integrationsministerium und
die dazugehörige Ministerin Aygül Özkan an diesem Dialog mit den niedersächsischen Muslimen
und den muslimischen Dachverbänden beteiligt? Wenn das Integrationsministerium
nicht beteiligt ist, was sind die Gründe?
10. Unterstützt der Ministerpräsident das Antiradikalisierungskonzept und die sogenannte Checkliste
des Innenministeriums?
11. Unterstützt Integrationsministerin Aygül Özkan das Antiradikalisierungskonzept und die sogenannte
Checkliste des Innenministeriums?
12. Wird sich der Ministerpräsident in den abgebrochenen Dialogprozess einschalten, wie in der
Pressemitteilung vom 28. Juni 2012 seitens der Dachverbände DITIB und Schura angefragt,
und, wenn ja, in welcher Form?
13. Welche Auswirkungen hat der Konflikt zwischen den Dachverbänden und dem Innenministerium
bezüglich des Dialogs im Hinblick auf eine staatliche Vereinbarung bzw. eines Vertrages
mit dem Land Niedersachsen?
(An die Staatskanzlei übersandt am 29.08.2012 - II/72 - 1465)
Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 30.01.2013
für Inneres und Sport
- 52.11-18245-14 -
Der Dialog mit den Muslimen in Niedersachsen hat für die Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert.
Er findet in den verschiedensten Bereichen zu unterschiedlichen Themen statt. So lädt die
Landesregierung seit August 2009 Vertreterinnen und Vertreter islamischer Verbände und Organisationen
regelmäßig zu Gesprächen ein.
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
Die Mitwirkung und Einbindung der Muslime ist für die Innen- und Sicherheitspolitik besonders in
präventiver Hinsicht wichtig. Sowohl auf lokaler Ebene als auch auf Landesebene sind von Vertrauen
geprägte Kooperationen und Gespräche sowie der regelmäßige Austausch erforderlich. Hier
ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen bereits viel erreicht worden. Dies gilt es, im Sinne
von Präventionspartnerschaften zu verstetigen und auszubauen, um insbesondere den Gefahren
des islamistischen Extremismus und Terrorismus frühzeitig begegnen zu können.
Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage „Muslimisches Leben in Niedersachsen“ der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/5434) geht die Landesregierung ausführlich auf die Bedeutung
des Dialogs mit den Musliminnen und Muslimen ein und bekundet darin ihr großes Interesse
an der Fortsetzung der Gespräche.
Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1, 1 a und 1 b:
Die Polizei Niedersachsen pflegt schon seit dem Jahr 2003 vielfältige Kontakte zu den örtlichen
muslimischen Einrichtungen und befindet sich seitdem in einem kontinuierlichen Dialog. Dieser findet
im Wesentlichen statt in Form von Kooperationsgesprächen mit führenden Vertretern der muslimischen
Gemeinschaften in Niedersachsen, insbesondere in den islamischen Moscheevereinen
(sogenannten Einflusspersonen), und durch Maßnahmen der Konzeption „Vertrauensbildende
Maßnahmen - Gemeinsamer Dialog zwischen den muslimischen Organisationen und der Polizei in
Niedersachsen“.
Die Kooperationsgespräche mit muslimischen Einflusspersonen werden seit dem Jahr 2003 durchgeführt
und verfolgen das Ziel, eine Vertrauensbasis zu schaffen im Hinblick auf eine anzustrebende
Kooperation mit Verantwortlichen islamischer Einrichtungen sowie einer langfristig angelegten
partnerschaftlichen Beziehung zu muslimischen Institutionen. Dabei ist der Abbau von gedanklichen,
interkulturellen Barrieren sowie Berührungsängsten ein wesentlicher Ansatzpunkt für eine
wachsende, beständige Vertrauensbasis, die es ermöglicht, einen Informationsaustausch und dauerhaften
Kommunikationsprozess zu entwickeln bzw. zu intensivieren.
Im Jahr 2008 wurde durch das Landeskriminalamt Niedersachsen - Zentralstelle Polizeiliche Prävention
und Jugendsachen - die Konzeption „Vertrauensbildende Maßnahmen - Gemeinsamer Dialog
zwischen den muslimischen Organisationen und der Polizei in Niedersachsen“ in Kraft gesetzt.
Zu den Maßnahmen zählen u. a. die Benennung von Ansprechpartnern zur Förderung des Vertrauens
und die Organisation und Durchführung von regionalen Vortrags- und Informationsveranstaltungen
sowie von Foren zum wechselseitigen Meinungsaustausch.
Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus ist seit Jahren
anhaltend hoch. Gemäß der aktuellen bundeseinheitlichen Bewertung der Sicherheitsbehörden
von Bund und Ländern zur Gefährdungslage sind Anschläge jederzeit und allerorten möglich. Den
Gefahren durch diese Form des Terrorismus begegnen die Sicherheitsbehörden u. a. durch eine intensive
Vorfeldaufklärung und geeignete gefahrenabwehrende Maßnahmen. Die Erforderlichkeit
der seit dem Jahr 2003 in Niedersachsen durchgeführten polizeilichen Kontrollen im Umfeld von islamischen
Gebets-, Vereins- und Kulturstätten gemäß § 12 Abs. 6 Nds. SOG gründete sich insbesondere
auf die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden, dass sich potenzielle islamistische
Gewalttäter an bestimmten Treff- und Sammelpunkten aufhalten. Ermittlungen hatten gezeigt, dass
neben anderen Örtlichkeiten auch Räumlichkeiten, die der Religionsausübung dienen, eine erhebliche
Relevanz aufzeigen. In diesem Zusammenhang bildeten die Kontrollen einen wichtigen Bestandteil
der Verdachtsgewinnungsmaßnahmen. Durch eine fortlaufend verbesserte Erkenntnislage
der Sicherheitsbehörden und durch das entstandene Vertrauensverhältnis zwischen Moscheeverantwortlichen
und der Polizei konnte die Anzahl der Kontrollmaßnahmen im Umfeld von Moscheen,
islamischen Gebets-, Vereins- und Kulturstätten seit deren Beginn fortlaufend verringert werden. So
werden diese Kontrollen seit dem 08.02.2010 nur noch dann durchgeführt, wenn im Einzelfall tatsächliche
Anhaltspunkte zu islamistisch terroristischen Strukturen vorliegen und durch die Kontrollmaßnahme
weitere unverzichtbare Erkenntnisse erlangt werden können.
Aus der in der Anlage befindlichen Tabelle gehen alle Moscheegemeinden hervor, mit denen Kooperationsgespräche
und Vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt wurden (Stand:
14.09.2012). In der Tabelle sind darüber hinaus die Kontrollmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 6 Nds.
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
SOG genannt, bei denen eine Zugehörigkeit der im Umfeld befindlichen Moscheegemeinde zur
DITIB oder der SCHURA polizeilich bekannt ist.
Einzelne der in der Anlage aufgeführten Einrichtungen werden aufgrund von Bezügen zu islamistischen
Organisationen wie z. B. der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) durch die Verfassungsschutzbehörde
Niedersachsen beobachtet. Informationen hierzu werden sowohl durch die
Auswertung offener Quellen (z. B. Internetauftritte und Printmedien) als auch durch den Einsatz
nachrichtendienstlicher Quellen gewonnen. Sofern die Einrichtungen nicht ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht
des Landes Niedersachsen genannt werden, liegen im Hinblick auf die Erkenntnislage
nachrichtendienstliche Offenlegungsbeschränkungen vor.
Zu 1 c:
In Gesprächen der Sicherheitsbehörden mit Vertretern muslimischer Einrichtungen und Organisationen
wird immer wieder deutlich, wie sehr gerade friedfertige Muslime unter islamistischen Terrorakten
leiden, weil diese das Zusammenleben in der Gesellschaft erschweren. Die ganz überwiegende
Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime ist friedliebend und nicht verfassungsfeindlich.
Sie haben kein Interesse daran, dass ihre Religion von einer ideologischen Minderheit missbraucht
wird. So wurden die polizeilichen Kontrollen überwiegend als Teil der Gefahrenabwehr und
nicht als Stigmatisierung verstanden. In diesen Fällen gab es keine belastenden Auswirkungen auf
das Vertrauensverhältnis. In Einzelfällen wurde aber auch deutlich, dass sich die Angehörigen der
Moscheevereine durch die Kontrollen zu unrecht verdächtigt gefühlt haben und eine negative Außenwirkung
in Bezug auf die Nachbarschaft befürchten. Ein allgemeiner Vertrauensverlust der
Muslime gegenüber der Polizei war aufgrund der durchgeführten Kontrollen zu keinem Zeitpunkt
feststellbar.
Zu 2:
Die Regionalkonferenzen werden durch die örtlich zuständigen Polizeidirektionen in Kooperation
mit der Ansprechstelle im LKA geplant und durchgeführt. Der niedersächsische Verfassungsschutz
wird zur Darstellung fachlicher Themen wie Islamismus und Salafismus eingebunden.
Bisher haben noch keine Regionalkonferenzen stattgefunden.
Zu 3:
Die Verbände DITIB, SCHURA und Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Niedersachsen
(IGS) haben an einigen Sitzungen der Projektgruppe Antiradikalisierung teilgenommen.
In diesen Sitzungen wurde Ihnen das Konzept des Antiradikalisierungsprogramms vorgestellt. Gegenstand
des Handlungskonzepts sind auch Indikatoren, die Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung
darstellen können. Die auf dieser Grundlage für eine gezielte Präventionsarbeit, d. h. für
ein ausgewähltes Fachpublikum (Kooperationspartner), erstellte Fachbroschüre wird zurzeit überarbeitet.
In diesem Zusammenhang gibt es Überlegungen, die Indikatorenliste durch eine Formulierung
zu ersetzen, die vom Land Brandenburg seit zwei Jahren veröffentlicht ist und verwendet wird,
ohne dass sich daran auch nur im Ansatz Kritik entzündet hätte. Den muslimischen Verbänden
wurde seitens der Landesregierung angeboten, Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge zu formulieren.
Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer Sitzung im Dezember 2011 mit den Strategien
und Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung/Islamismusprävention befasst und dabei festgestellt,
dass u. a. das Handlungskonzept Niedersachsens eine gute Grundlage darstellt, um den
Gefahren islamistischer Radikalisierung in der Gesellschaft nachhaltig begegnen zu können. Auf
der Frühjahrstagung 2012 hat sich die Innenministerkonferenz für das Konzept eines ganzheitlichen
Vorgehens bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ausgesprochen. Sie begrüßte
die bereits bestehenden Handlungsansätze des Bundes und der Länder zur Deradikalisierungsund
Präventionsarbeit und bekräftigte, dass die vorhandenen Präventionskonzepte einen ganzheitlichen
Ansatz zur Islamismusprävention darstellen, der geeignet ist, den Gefahren islamistischer
Radikalisierung in der Gesellschaft nachhaltig begegnen zu können.
Darüber hinaus hat der Bundesminister des Innern in einem persönlichen Schreiben an Minister
Schünemann die in dem vorgestellten Handlungskonzept angestoßenen Maßnahmen begrüßt. Au-
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
ßer den durch die Presse bekannt gewordenen Reaktionen liegen der Landesregierung keine weiteren
Stellungnahmen vor.
Zu 4:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass das Antiradikalisierungskonzept
oder die diesbezügliche Medienberichterstattung in den in der Frage erwähnten Personengruppen
thematisiert worden sind.
Zu 5 und 6:
Der Landesregierung liegen bezüglich der DITIB keine Erkenntnisse vor, die Zweifel an der Verfassungstreue
dieser Organisation begründen würden.
In der SCHURA sind mindestens 35 der ca. 90 Mitgliedsvereine der „Islamischen Gemeinschaft
Milli Görüs“ (IGMG) zuzurechnen. Es ist daher davon auszugehen, dass die IGMG einen wesentlichen
Einfluss auf die SCHURA ausübt.
Die IGMG ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden, weil ihre Ideologie nicht mit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Durch das Eintreten für die Einführung
der Scharia in einer orthodoxen Lesart für alle Lebensbereiche und die darin begründete Ablehnung
– des westlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips,
– der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden im Sinne
einer möglichen Abkehr vom Islam,
– der Gleichberechtigung von Mann und Frau und
– insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß
zustande gekommenen Gesetze
bietet die IGMG Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG.
Die IGMG in Deutschland ist Teil der von Necmettin Erbakan in der Türkei gegründeten Milli-Görüs-
Bewegung. Sie ist von seiner Weltanschauung geprägt und befolgt die von ihm formulierten Leitlinien.
Erbakan beschreibt die westliche Welt als „nichtige Ordnung“ („Batil Düzen“), die durch eine
islamische „gerechte Ordnung“ („Adil Düzen“), das heißt, die Scharia als Grundlage für Staat und
Gesellschaft, zu ersetzen sei. Dieses „Adil Düzen“-Konzept ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung aus folgenden Gründen unvereinbar:
– Die Milli-Görüs-Bewegung fordert die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Dies
würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der
Richter und das Demokratieprinzip beseitigen.
– Die Milli Görüs-Bewegung vertritt einen strikten Antisemitismus. Hierdurch werden die Menschenrechte
sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
– Die Milli-Görüs-Bewegung duldet keine Opposition, die nicht den Ansprüchen des Islams in ihrer
politischen Sichtweise genügt. Eine wirksame Opposition wäre in einem nach ihren Vorstellungen
geführten Staat ausgeschlossen.
– Sie propagiert die Vormachtstellung des politischen Islams. Dies würde zu einer verfassungsmäßig
nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und des weiblichen
Geschlechts führen sowie die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention
konkretisierten Menschenrechte verletzen.
– Die Milli-Görüs-Bewegung ist bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität
auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln.
Diese Identität ist eine Abgrenzung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und propagiert
als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells die Scharia als islamische Rechts- und Lebensordnung.
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
Auf Niedersachsen bezogen liegen keine Erkenntnisse über Strömungen vor, die sich von diesen
politischen und ideologischen Vorgaben lösen wollen. In den niedersächsischen Ortsvereinen wird
eine Diskussion über die Leitlinien der IGMG-Deutschland nicht geführt.
In Niedersachsen besteht ein Landesverband der SCHURA, zu dem mindestens 35 Ortsvereine
gehören. In zahlreichen Ortsvereinen sind derzeit nur wenige Aktivitäten zu verzeichnen. Eine sehr
aktive Einrichtung ist dagegen das Braunschweiger Kultur- und Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht
und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet.
Durch ihren hohen Anteil an den Mitgliedsvereinen übt die IGMG einen wesentlichen, dominierenden
Einfluss auf die SCHURA bis in die Vorstandsebene aus. Dies ergibt sich u. a. daraus, dass
die anderen Mitgliedsvereine Einzelmitglieder der SCHURA sind, die selbst keiner zusammenhängenden
Gruppierung zuzuordnen sind.
Eine ähnliche Dominanz der IGMG war auch bei der Deutschen Islamkonferenz (DIK) des Bundesministeriums
des Innern (BMI) festzustellen, auf die Innenminister Uwe Schünemann in dem
HAZ-Interview vom 17.07.2012 ebenfalls eingegangen ist: An der DIK nahm die IGMG als Vertreterin
des Islamrats teil, dessen größtes Einzelmitglied sie ist. Aufgrund von damaligen, später eingestellten
Ermittlungen gegen die IGMG wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung
und Geldwäsche, schlug das BMI dem Islamrat eine ruhende Mitgliedschaft in der DIK vor
(vgl. das Interview mit dem damaligen Bundesminister des Innern in der Süddeutschen Zeitung
vom 11.03.2010). Dieses Angebot wurde vom Islamrat zurückgewiesen. Er hat stattdessen den
Vertreter zurückgezogen und damit die Kooperation in der DIK eingestellt. Auf der Internetseite der
DIK (www.deutsche-islam-konferenz.de) auf die Frage „Warum nimmt der Islamrat nicht mehr an
der DIK teil?“ die folgende Antwort: „Laufende Ermittlungsverfahren und voraussichtliche Anklageerhebungen
gegen die IGMG, der dominierenden Organisation innerhalb des Islamrates, würden
den Dialog in der DIK stark belasten…“
Zu 7:
Minister Schünemann hat in dem zitierten Artikel der HAZ vom 17.07.2012 wörtlich gesagt: „Aber
diese Verweigerungshaltung ist unklug. Wenn man vermeiden will, dass Moscheegemeinden unter
den Generalverdacht des Islamismus fallen könnten, dann müsste man sich doch an die Spitze der
Bewegung setzen. Es geschieht aber genau das Gegenteil.“
Es liegt der Landesregierung völlig fern, eine Organisation unter Generalverdacht zu stellen. Die
Aussage von Minister Schünemann ist dahin gehend zu verstehen, dass die Moscheegemeinden
durch eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden im Sinne einer Prävention mögliche Kritik
hinsichtlich der Zusammenarbeit von vornherein hätten entkräften können. Diese Chance ließen sie
aber ungenutzt.
Zu 8:
Aus Sicht der Landesregierung handelt es sich bei den Äußerungen der genannten Verbände nicht
ausschließlich um eine inhaltliche Kritik. Kritisiert wird vonseiten der Verbände vielmehr auch eine
mangelnde Einbindung bei der Konzepterstellung. Verbandsvertreter haben an einer außerordentlichen
und zwei regulären Sitzungen der Projektgruppe „Antiradikalisierung“ teilgenommen. In einer
dieser Sitzungen wurden die konkreten Inhalte und die beabsichtigten Maßnahmen des geplanten
Abschlussberichts vorgestellt, worin auch Vorschläge zur weiteren Zusammenarbeit mit den muslimischen
Verbänden enthalten waren. Die Verbandsvertreter haben Anregungen gegeben, es gab
aber keine grundsätzlichen Einwände.
Zu 9:
Bei dem Dialog des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport mit den muslimischen Verbänden
handelt es sich um einen Dialog zum Themenkomplex Innere Sicherheit. Im Übrigen war
eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Sozialministeriums an der Arbeit der Projektgruppe Antiradikalisierung
beteiligt.
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
Zu 10 und 11:
Das Handlungskonzept wurde am 06.03.2012 von der Landesregierung beschlossen. Auf der
Grundlage des Kabinettsbeschlusses unterstützen die Ressorts die Ziele und die Umsetzung des
Handlungskonzepts.
Zu 12:
Der Niedersächsische Ministerpräsident hat am 03.09.2012 ein konstruktives Gespräch mit Vertretern
der DITIB und der SCHURA geführt. Schon deshalb kann von einem abgebrochenen Dialogprozess
nicht die Rede sein.
Zu 13:
Keine.
Uwe Schünemann
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
Anlage
(Stand: 14.09.2012)
muslimische Gemeinde Adresse Dachverband
Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig
e. V. (DMK)
Braunschweig
Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft
e. V.
Braunschweig
Einladung zum Paradies e. V. (EZP) vormals
Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Braunschweig
(IBKB)
Islamische Gemeinschaft Braunschweig e. V.
(IGB)
Braunschweig
Islamischer Studentenverein an der TU
Braunschweig (ISV)
Braunschweig
Türkische Union Milli Görüs Braunschweig Braunschweig IGMG
Verband der islamischen Kulturzentren e. V. Braunschweig VIKZ
Türkisch-Islamische Union e. V. Braunschweig DITIB
Al Maskidu Takwa e. V.
Gifhorn
Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein
e. V.
Gifhorn
DITIB
Gifhorn Mübessir e. V.
Gifhorn
Neue Islamische Moschee Gamsen e. V. Gifhorn
Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein
Goslar und Umgebung e. V.
Goslar
DITIB
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - Islam
Toplumu Milli Görüs - Ortsverein Goslar und Goslar
IGMG
Umgebung e. V
Islamische Studentengemeinschaft an der
TU Clausthal (ISG bzw. ISC)
Clausthal
Türkisch islamische Union der Anstalt für Religion
- DITIB (e. V.)
Seesen
DITIB
Bildungs- u. Interkulturelles Zentrum (B.I.Z.
e. V.)
Salzgitter
Gebetsraum ehemaliger Kalifatsstaatsanhänger
(ohne Name)
Salzgitter
Internationale Jugend- und Familiengemeinde
e. V.
Salzgitter
IGMG Ortsverein Salzgitter-Lebenstedt Salzgitter IGMG
IGMG in Europa - Ortsverein 31226 Peine
e. V.
Peine
IGMG
IGMG in Salzgitter und Umgebung - Jugendabteilung
Thiede/Steterburg
Salzgitter
IGMG
IGMG in Salzgitter und Umgebung e. V. 1986 Salzgitter IGMG
Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum
e. V., (I.B.U.K.)
Peine
Bildung und Kulturverein Salzgitter e. V. Salzgitter VIKZ
DITIB Eyüp Sultan Camisi (e. V.) Peine DITIB
DITIB Fatih Camii (e. V.) Salzgitter DITIB
DITIB Mevlana Camii (e. V.) Salzgitter DITIB
DITIB Yunus Emre Camii (e. V.) Salzgitter DITIB
Islamische Gemeinschaft Salzgitter e. V. Salzgitter
Verein für Bildung und Sport e. V.
Salzgitter
Türkisches Erziehungs- und Kulturzentrum in
Salzgitter und Umgebung e. V.
Salzgitter
Türkisch-Islamische Gemeinde zu Wolfenbüttel
e. V.
Wolfenbüttel
ereignis- und verdachtsunabhängige
Kontrollen
an in Dachverbänden organisierten
Gemeinden
12.06.2009
8

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(Stand: 14.09.2012)
muslimische Gemeinde
Adresse
Dachverband
Verein für Bildung und Kultur e. V.
Peine
Gebetsraum ehemaliger Kalifatsstaatanhänger
Salzgitter
Deutsch Arabischer Ärzteverband
Wolfsburg
Deutsch-Arabischer Freundschaftskreis
Wolfsburg e. V. (DAF)
Wolfsburg
Islamisches Kulturzentrum Wolfsburg inklusive
Moschee
Wolfsburg
DITIB - Türkisch Islamische Gemeinde zu
Wolfsburg e. V.
Wolfsburg DITIB
Libanesische Kulturelle Versammlung (Imam
Al-Hussein) e. V.
Wolfsburg
Türkisch Islamische Gemeinde zu Königslutter
e. V.
Königslutter DITIB
Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein
e. V.
Helmstedt DITIB
Türkische Gemeinde
Wolfsburg
Islamische Gemeinde Stadthagen
Stadhagen
IGMG Stadthagen Stadthagen IGMG
Türk. Isl. Kulturverein Aksa Cami Stadthagen
u. Umgebung
Stadthagen DITIB
Türkisch-Islamischer Kulturverein Rinteln Rinteln DITIB
Türkisch-Islamische Gemeinde Bückeburg Bückeburg DITIB
DITIB-Islamische Gemeinde zu Nienburg Nienburg DITIB
Türkisch-Islamische Gemeinde zu Rehburg Rehburg DITIB
Türkisch-Islamischer Kulturverein Uchte Uchte DITIB
Verein z. Förderung von Integr. v. Jugendlichen
in Nienburg
Nienburg
VIKZ
Islamischer Verein in Hildesheim und Umgebung
e. V.
Hildesheim
Türkisch-Islamische Gemeinde zu Hildesheim
e. V.
Hildesheim DITIB
Deutsch-Libanesische Kultur und Glaubensgemeinschaft
für Hildesheim und Umgebung Hildesheim
e. V.
Türkisch-Islamische Gemeinde zu Sarstedt
e. V.
Hildesheim DITIB
Türkisch-Islamischer Kulturverein zu Alfeld
e. V.
Alfeld
DITIB
Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim
e. V
Hildesheim
Islam. Gemeinde Hameln Hameln IGMG
Türk. Islam. Gemeinde Hameln DITIB
ereignis- und verdachtsunabhängige
Kontrollen
an in Dachverbänden organisierten
Gemeinden
15.11.2007, 02.04.2008,
03.06.2008
03.06.2008
11.05.2007, 04.04.2008,
20.10.2008
Türk. Islam. Gemeinde Hess. Oldendorf DITIB
Türk. Islam. Kulturverein Stadtoldendorf DITIB 13.03.2009
Türk. Islam. Kulturverein Holzminden DITIB 19.10.2007, 13.03.2009
Türk. Islam. Verein Eyüp Boffzen DITIB 13.03.2009
Türkischer Kulturverein Lauenförde DITIB 13.03.2009
Islamische Gemeinschaft Al-Iman e. V. Göttingen SCHURA
Al-Taqwa e. V. Göttingen SCHURA
19.10.2007, 11.04.2008,
27.02.2009, 14.08.2009,
25.09.2009, 24.11.2009
19.10.2007, 11.04.2008,
27.02.2009, 14.08.2009,
25.09.2009, 24.11.2009
9

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
(Stand: 14.09.2012)
ereignis- und verdachtsunabhängige
Kontrollen
an in Dachverbänden ormuslimische
Gemeinde
Adresse
Dachverband ganisierten Gemeinden
Verein für Kultur und Bildung in Norddeutschland
e. V
Göttingen
Balkan - kultureller moslemischer Verein e. V. Göttingen
Al-Rida e. V.
Göttingen
DITIB - Türkisch Islamische Gemeinde zu
Göttingen e. V.
Göttingen
DITIB
DITIB - Türkisch Islamische Gemeinde zu
Hann. Münden e. V.
Hann. Münden DITIB
Al - Huga e. V. Nörten-Hardenberg
Türkisch Islamischer Kulturverein e. V. Northeim DITIB
Verein für Kultur und Bildung in Norddeutschland
e. V.
Northeim
Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
Herzberg e. V.
Herzberg
DITIB
IGMG Ortsverein Herzberg e. V. Herzberg IGMG
Islamischer Arbeitskreis Harz e. V. ( IAH) Herzberg SCHURA
DITIB Osterode e. V. Osterode DITIB
IGMG Ortsverein Osterode am Harz Osterode IGMG
Afghanischer Kulturverein e. V. -Abu Bakr
Seddiq Moschee-
Hannover
Islamisch-Afghanische Gemeinde Payame
Nour e. V.
Hannover
SCHURA
African Muslim Union e. V. - Masjid Al
Taqwah Moschee-
Hannover
SCHURA
Ahmadiya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik
Deutschland e. V.
Hannover
Alevitisches Kulturzentrum Hannover e. V.
(HAK-MER)
Hannover
Bildung- und Gemässigkeit Hannover e. V. Hannover
Deutschsprachiger Islamkreis In Hannover
e. V.
Hannover
Die völkerübergreifende Gemeinschaft des
gegenseitigen Kennenlernens e. V. -SUNNA-
Hannover
DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu
Hannover e. V.- Merkez Moschee -
Hannover
DITIB
DITIB - Türkisch-Islamische Gemeinde zu
Ronnenberg e. V.
Empelde
DITIB
DITIB - Türkisch-Islamische Gemeinde zu
Wunstorf e. V.
Wunstorf
DITIB
DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu
Langenhagen e. V. Selimiye Camii/Fatih Moschee
Langenhagen DITIB
Durak, Verein fürs Lebenlassen in Hannover
u. Umgebung
Hannover
Gesellschaft „Islam verstehen“ Al-Huda-
05.12.2003, 28.05.2004,
Hannover
SCHURA
Moschee
11.05.2007
Hasrate Mohammad Moschee (fast ausschl.
Afghanen)
Hannover
SCHURA
IGMG Ortsverein Garbsen Garbsen, SCHURA 08.07.2005
IGMG Ortsverein Hannover- Ayasofya-
05.03.2004, 08.12.2006
Hannover
SCHURA
Moschee -
IGMG Hannover- Selimiye-Moschee - Hannover SCHURA
IGMG Ortsverein Neustadt Neustadt SCHURA
IGMG Ortsverein Laatzen Laatzen SCHURA
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
(Stand: 14.09.2012)
muslimische Gemeinde
Islamisch - Albanisches Bildungs- u. Kulturzentrum
e. V.
Islamisches Familienzentrum
Hannover e. V.
Islamische Frauengemeinschaft Hannover
e. V.
Islamische Gemeinschaft Jama’at un Nur
Hannover e. V.
Islamisches Gemeindehaus Hannover e. V. -
Al-Tawhid-Moschee-
Islamischer Kultur- und Bildungsverein
Islamischer Kulturverein Hannover e. V.
Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee
e. V.
Islamska Zajednica e. V. - Islamische Gemeinschaft
in Hannover
Kulturverein zur Förderung und Integration
von Jugendlichen in Hannover - KFIJH -
„Fatih Camii Moschee“
Kulturverein zur Förderung und Integration
von Jugendlichen in Hannover Süleyman
Mosch
Pakistan-Zentrum Hannover -Masjid-EL-
Ummah Moschee-
Türkisch-Islamischer Kulturverein e. V. Selimiye
Camii Lehrte
DITIB- Türkisch-Islamische Gemeinde zu
Garbsen e. V.
Türkische Familienunion in Hannover u. Umgebung
e. V. -Yunus Emre Camii Moschee-
Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine
in Europa e. V.(ATIB)
PAK German Centrum
Eyub-Sultan-Moschee Chemnitzer Str.
Adresse
Hannover
Hannover
Hannover
Hannover
Hannover
Hannover
Hannover
Langenhagen
Hannover
Hannover
Hannover
Hannover
Lehrte
Garbsen
Hannover
Hannover
Ronnenberg-
Empelde
Hannover
Hannover
Hannover
Hannover
Union der Türkisch-Islamistischen Kulturvereine
in Europa
Islamische Gemeinschaft in Hannover
Islamisches Familienzentrum in Hannover
e. V.
Islamisch albanisches Bildungs- und Kulturzentrum
Ronnenberg-
Empelde
Dachverband
SCHURA
SCHURA
SCHURA
SCHURA
SCHURA
SCHURA
SCHURA
DITIB
DITIB
SCHURA
ATIB
DITIB
Türkisch Islamische Gemeinde zu Nienhagen
e. V.
Nienhagen DiTiB
Türkisch Islamische Gemeinde zu Celle e. V. Celle DiTiB
IRSAD „Verein für Leben in Celle u. Umgebung
e. V.“
Celle
Türkisch-Anatolischer Kulturverein e. V. Celle
Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde Stade Stade
Ahmadiyya
Frankfurt
Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde Buxtehude
Frankfurt
Ahmadiyya
Buxtehude
Bildungs- und Kulturverein Stade
Stade
ereignis- und verdachtsunabhängige
Kontrollen
an in Dachverbänden organisierten
Gemeinden
30.09.2005, 08.03.2006
24.01.2003, 14.03.2003,
16.03.2005, 22.04.2005,
27.10.2007
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
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(Stand: 14.09.2012)
ereignis- und verdachtsunabhängige
Kontrollen
an in Dachverbänden ormuslimische
Gemeinde
Adresse
Dachverband ganisierten Gemeinden
Deutsch Libanesische Gemeinschaft Stade
Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein
Stade
Stade
DITIB
Gemeinschaft für arabische Sprache und Kultur
Stade e. V.
Stade
Islamische Gemeinde Buxtehude Buxtehude IGMG
Seit Ende 22.04.2005
Islamische Gemeinde Stade
Stade
2009 DITIB
davor IGMG
Islamisches Zentrum Stade e. V. Stade IGMG
DITIB Soltau e. V. Soltau DITIB
Kleine Hagia Sophia Moschee Rotenburg IGMG
DITIB Türkisch Islamische Kultur Verein e. V. Winsen (Luhe) DITIB
Türkischer Aussiedler Kultur- und Sportverein Winsen (Luhe)
Sufigemeinde Tariqa Burhaniya
Vierhöfen
BIG (Bündnis der Islamischen Gemeinden in
Norddeutschland)
Seevethal
IGMG
Islamischer Verein für wohltätige Projekte
e. V.
Buchholz
DITIB Moschee Lüneburg Lüneburg Ditib
Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde Vechta Vechta Ahmadiyya
Aktive Bildung und Integration in Vechta e. V. Vechta Schura 28.02.2005
Anjuman -E-Sajjadia
Vechta
DITIB-Türkisch islamische Gemeinde Garrel
e. V.
Garrel
DITIB
DITIB-Türkisch islamische Gemeinde zu
Cloppenburg e. V.
Cloppenburg DITIB
DITIB-Türkisch islamische zu Vechta e. V. Vechta DITIB
DIYANET türk.-islamische Gemeinde Brake DITIB
Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein
e. V.
Verden
DITIB
Eyyub Moschee Islamischer Kulturverein Varel
e. V.
Varel
Förderkreis des türk.-islam. Kulturgutes Lemwerder DITIB
Hilal Moschee
Osterholz-
Scharmbeck
IF Bremen
IF-Islamische Föderation Niedersachsen e. V. Neuenkirchen Schura 30.09.2005
IGMG Ortsverein Saterland
Saterland/Ramsloh Schura
08.07.2005, 19.10.2007,
15.05.2009
IGMG Ortsverein Nordenham Nordenham IGMG
IGMG Ortsverein Oldenburg e. V. Oldenburg Schura 15.05.2009
Islamische Kulturgemeinschaft Cloppenburg
e. V.
Cloppenburg
Islamische Kulturvereinigung Lemwerder Lemwerder
Islamischer Kulturverein Aliije Kaderi Jever
Islamischer Kulturverein Lohne e. V. Lohne Schura 22.04.2005, 20.02.2009
Islamischer Kulturverein Oldenburg e. V. Oldenburg IKO
Kurdisch islamisches Kulturzentrum e. V. Cloppenburg
Libanon Treff e. V.
Oldenburg
Türkisch-deutscher Kulturverein Cuxhaven DITIB
Türkisch-Islamische Gemeinde zu Bad Zwischenahn
e. V.
Bad Zwischenahn DITIB
Türkisch-Islamische Gemeinde zu Oldenburg
e. V.
Oldenburg DITIB
Türkisch-islamischer Kulturverein Nordenham DITIB

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(Stand: 14.09.2012)
muslimische Gemeinde
Adresse
Dachverband
Türkisch-Islamischer Kulturverein Wilhelmshaven
Wilhelmshaven DITIB
VIKZ-Gebetsraum Achim VIKZ
Islamische Gemeinde Mevlana e. V. Delmenhorst Schura
Türkisch Islamische Gemeinde e. V. Delmenhorst DITIB
Delmenhorster Integrations- und Bildungsverein
e. V.
Delmenhorst Schura
Islamische Kulturgemeinschaft Delmenhorst
e. V.
Delmenhorst
Islamischer Weg e. V.
Delmenhorst
Nasir Moschee Stuhr-Brinkum Ahmadiyya
Moschee des türkischen Kulturvereins Syke Syke DITIB
Moschee des Vereins zur Erhaltung des islamischen
Gebetsraumes
Sulingen
IGMG
Moschee des deutsch - türkischen Freundeskreises
Sulingen
DITIB
Türkisch - islamische Gemeinde Wagenfeld Wagenfeld DITIB
Moschee des islamischen Kulturzentrums
Diepholz
Diepholz
Deutsch - türkischer Kulturverein (Moschee) Barnstorf IGMG
Alsalam Islamisches Kulturzentrum e. V. Aurich
Islamischer Kulturverein Leer e. V.
Leer
Islamische Gemeinde zu Emden e. V. Emden DITIB
Islamischer Gebetskreis
Emden
DiJuFA e. V.
Leer
Türkisch islam. Gemeinde Schüttorf Fatih
Camii
Schüttorf
DITIB
Islamische Gemeinde zu Bad Bentheim e. V. Bad Bentheim DITIB
Sultan Ahmed Camii Nordhorn DITIB
Fatih Moschee Papenburg Papenburg DITIB
Eyüp Moschee Esterwegen
Esterwegen
Markes Ar Rahma
Lingen
Islamische Gemeinde e. V. - Mevlana Moschee
-
Osnabrück
Türk. Isl. Verein der Anstalt für Religionen
e. V. - Diyanet Moschee -
Osnabrück DITIB
IGMG - Zentrumsmoschee Osnabrück IGMG
Verband der Isl. Kulturzentren e. V. - Fatih-
Moschee -
Osnabrück SCHURA
Türk. Isl. Kulturverein e. V. - Ayasofia Moschee
-
Osnabrück ATIB
Diyanet Türk. Isl. Kulturverein - Mimar-Sinan-
Moschee -
Melle
DITIB
Sultan Murad Moschee Bad Essen DITIB
Türk. Isl. Kulturverein e. V. - Fatih Moschee - Georgsmarienhütte DITIB
ereignis- und verdachtsunabhängige
Kontrollen
an in Dachverbänden organisierten
Gemeinden
212.04.2005, 03.11.2006,
26.11.2007
23.03.2007, 27.02.2009,
04.04.2008, 27.06.2008
09.12.2005, 28.04.2006,
15.09.2006, 03.11.2006,
09.03.2007, 11.05.2007,
27.06.2008, 12.09.2008
27.05.2005, 11.05.2007,
29.06.2007, 23.11.2007
27.01.2005, 22.04.2005,
25.09.2009
27.01.2005, 22.04.2005,
13.03.2009
27.01.2005, 15.09.2006,
20.06.2008,13.03.2009
22.03.2005, 04.11.2005,
19.05.2006, 15.12.2006,
14.03.2008, 20.06.2008,
26.09.2008
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Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
(Stand: 14.09.2012)
muslimische Gemeinde
Adresse
Dachverband
Zentrum für Begegnung, Erziehung u. Kultur -
Moschee Ibrahim Al-Khalil
Osnabrück SCHURA
Türk. Isl. Union der Anstalt für Religion e. V. -
Beyazit Moschee -
Bohmte
DITIB
IGMG e. V. - Rahman Moschee - Melle-Buer IGMG
Türk Islam Camiyeti, Isl. Gemeinde Bramsche
e. V.
Bramsche DITIB
Islam. Kulturzentrum e. V. Osnabrück VIKZ
Islamische Gemeinschaft der Bosniaken Osnabrück
Ahmadiya Muslim Jamaat Osnabrück Ahmadiyya
Atatürk Bildungsverein Osnbarück AABF/Alevi
Islam. Gemeinschaft der Bosniaken
Osnabrück
Türk. Alevit. Kulturverein Georgsmarienhütte AABF/Alevi
ereignis- und verdachtsunabhängige
Kontrollen
an in Dachverbänden organisierten
Gemeinden
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(Ausgegeben am 05.02.2013)