Drs. 16/5599 (PDF, 159 KB) - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599
SOG genannt, bei denen eine Zugehörigkeit der im Umfeld befindlichen Moscheegemeinde zur
DITIB oder der SCHURA polizeilich bekannt ist.
Einzelne der in der Anlage aufgeführten Einrichtungen werden aufgrund von Bezügen zu islamistischen
Organisationen wie z. B. der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) durch die Verfassungsschutzbehörde
Niedersachsen beobachtet. Informationen hierzu werden sowohl durch die
Auswertung offener Quellen (z. B. Internetauftritte und Printmedien) als auch durch den Einsatz
nachrichtendienstlicher Quellen gewonnen. Sofern die Einrichtungen nicht ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht
des Landes Niedersachsen genannt werden, liegen im Hinblick auf die Erkenntnislage
nachrichtendienstliche Offenlegungsbeschränkungen vor.
Zu 1 c:
In Gesprächen der Sicherheitsbehörden mit Vertretern muslimischer Einrichtungen und Organisationen
wird immer wieder deutlich, wie sehr gerade friedfertige Muslime unter islamistischen Terrorakten
leiden, weil diese das Zusammenleben in der Gesellschaft erschweren. Die ganz überwiegende
Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime ist friedliebend und nicht verfassungsfeindlich.
Sie haben kein Interesse daran, dass ihre Religion von einer ideologischen Minderheit missbraucht
wird. So wurden die polizeilichen Kontrollen überwiegend als Teil der Gefahrenabwehr und
nicht als Stigmatisierung verstanden. In diesen Fällen gab es keine belastenden Auswirkungen auf
das Vertrauensverhältnis. In Einzelfällen wurde aber auch deutlich, dass sich die Angehörigen der
Moscheevereine durch die Kontrollen zu unrecht verdächtigt gefühlt haben und eine negative Außenwirkung
in Bezug auf die Nachbarschaft befürchten. Ein allgemeiner Vertrauensverlust der
Muslime gegenüber der Polizei war aufgrund der durchgeführten Kontrollen zu keinem Zeitpunkt
feststellbar.
Zu 2:
Die Regionalkonferenzen werden durch die örtlich zuständigen Polizeidirektionen in Kooperation
mit der Ansprechstelle im LKA geplant und durchgeführt. Der niedersächsische Verfassungsschutz
wird zur Darstellung fachlicher Themen wie Islamismus und Salafismus eingebunden.
Bisher haben noch keine Regionalkonferenzen stattgefunden.
Zu 3:
Die Verbände DITIB, SCHURA und Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Niedersachsen
(IGS) haben an einigen Sitzungen der Projektgruppe Antiradikalisierung teilgenommen.
In diesen Sitzungen wurde Ihnen das Konzept des Antiradikalisierungsprogramms vorgestellt. Gegenstand
des Handlungskonzepts sind auch Indikatoren, die Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung
darstellen können. Die auf dieser Grundlage für eine gezielte Präventionsarbeit, d. h. für
ein ausgewähltes Fachpublikum (Kooperationspartner), erstellte Fachbroschüre wird zurzeit überarbeitet.
In diesem Zusammenhang gibt es Überlegungen, die Indikatorenliste durch eine Formulierung
zu ersetzen, die vom Land Brandenburg seit zwei Jahren veröffentlicht ist und verwendet wird,
ohne dass sich daran auch nur im Ansatz Kritik entzündet hätte. Den muslimischen Verbänden
wurde seitens der Landesregierung angeboten, Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge zu formulieren.
Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer Sitzung im Dezember 2011 mit den Strategien
und Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung/Islamismusprävention befasst und dabei festgestellt,
dass u. a. das Handlungskonzept Niedersachsens eine gute Grundlage darstellt, um den
Gefahren islamistischer Radikalisierung in der Gesellschaft nachhaltig begegnen zu können. Auf
der Frühjahrstagung 2012 hat sich die Innenministerkonferenz für das Konzept eines ganzheitlichen
Vorgehens bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ausgesprochen. Sie begrüßte
die bereits bestehenden Handlungsansätze des Bundes und der Länder zur Deradikalisierungsund
Präventionsarbeit und bekräftigte, dass die vorhandenen Präventionskonzepte einen ganzheitlichen
Ansatz zur Islamismusprävention darstellen, der geeignet ist, den Gefahren islamistischer
Radikalisierung in der Gesellschaft nachhaltig begegnen zu können.
Darüber hinaus hat der Bundesminister des Innern in einem persönlichen Schreiben an Minister
Schünemann die in dem vorgestellten Handlungskonzept angestoßenen Maßnahmen begrüßt. Au-
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