Motivenbericht - beim Niederösterreichischen Landtag

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3. Ein Landesgesetz regelt die Teilnahme von zwei fachkundigen Laienrichtern oder
Laienrichterinnen und bestimmt, dass diese die Berufsrichter oder Berufsrichterinnen
ersetzen: Der Senat besteht aus drei Mitgliedern, nämlich einem Mitglied
des Landesverwaltungsgerichtes als Vorsitzenden oder Vorsitzende und zwei
fachkundigen Laienrichtern oder Laienrichterinnen. Im jeweiligen Landesgesetz
wäre darüber hinaus zu regeln, wer die Funktion des Berichterstatters oder der
Berichterstatterin übernimmt.
Zu § 13 (Aufgabenverteilung innerhalb des Senates):
Die Regelung entspricht im Wesentlichen den §§ 11 und 12 NÖ UVSG.
Die im Abs. 1 vorgesehene Abstimmung im Umlaufweg hat in sinngemäßer Anwendung
des in § 14 Abs. 6 vorgesehenen Verfahrens zu erfolgen.
In Abs. 2 wird – im Gegensatz zu § 14 NÖ UVSG – die Entscheidung über die Gebührenfestsetzung
dem oder der Vorsitzenden übertragen.
Zu § 14 (Beratung und Abstimmung):
Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 13 Abs. 1 und 2 NÖ UVSG.
Abs. 2 entspricht im Wesentlichen § 12 Abs. 1 letzter Satz und § 13 Abs. 3
NÖ UVSG.
Abs. 3 entspricht im Wesentlichen § 13 Abs. 4 und 5 NÖ UVSG.
Abs. 4 entspricht im Wesentlichen § 13 Abs. 7 NÖ UVSG.
Abs. 5 stellt klar, dass der Berichterstatter oder die Berichterstatterin die Ausfertigung
eines mündlich verkündeten Erkenntnisses auszuarbeiten hat und vor der Abfertigung
noch eine Abstimmung durchzuführen ist. Eine Abstimmung im Umlaufweg
hat in sinngemäßer Anwendung des in Abs. 6 vorgesehenen Verfahrens zu erfolgen.
Abs. 6 regelt die Möglichkeit der Fassung von Umlaufbeschlüssen in jenen Fällen, in
denen keine mündliche Verhandlung stattfindet.
Zu § 15 (Gemeinsame Verhandlung):
Grundsätzlich wird eine gemeinsame Verhandlungsführung ermöglicht.