Motivenbericht - beim Niederösterreichischen Landtag

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Zu § 43 (Inkrafttreten)
Abs. 1 sieht das Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend dem Art. 151 Abs. 51
Z. 6 B-VG mit 1. Jänner 2014 vor.
Abweichend davon müssen die zur Konstituierung des Landesverwaltungsgerichts
erforderlichen Übergangsbestimmungen bereits nach der Kundmachung in Kraft
treten, um für die Konstituierung die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen (Abs. 2).
Der Unabhängige Verwaltungssenat wird gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 8 erster Halbsatz
B-VG mit 1. Jänner 2014 aufgelöst. Das NÖ UVSG soll daher formell aufgehoben
werden (Abs. 3). Im Sinne einer Klarstellung soll zunächst festgehalten
werden, dass das Amt des Mitgliedes des Unabhängigen Verwaltungssenates mit
dem Außerkrafttreten des NÖ UVSG endet. Weiters soll klargestellt werden, dass
auch das Dienstverhältnis eines Mitgliedes des Unabhängigen Verwaltungssenates
endet, wenn dieses weder nach dem NÖ Landesverwaltungsgerichts-
Übergangsgesetz, LGBl. 0014, zum Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes
bestellt noch seines Amtes gemäß § 5 Abs. 2 Z. 1 NÖ UVSG in Verbindung mit § 17
Abs. 4 NÖ UVSG enthoben wurde (Abs. 4).
Die NÖ Landesregierung beehrt sich daher, den Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle die beiliegende Vorlage der NÖ Landesregierung über den
Entwurf eines NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes der verfassungsmäßigen
Behandlung unterziehen und einen entsprechenden Gesetzesbeschluss fassen.
NÖ Landesregierung
Dr. Pröll
Landeshauptmann
Für die Richtigkeit
der Ausfertigung