Motivenbericht - beim Niederösterreichischen Landtag

2
Soll-Zustand:
Der vorliegende Entwurf soll die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes
und die erforderlichen dienstrechtlichen Regelungen für die Landesverwaltungsrichter
und Landesverwaltungsrichterinnen auf der Grundlage der bundesverfassungsgesetzlichen
Vorgaben regeln.
Diese Vorgaben betreffen im Wesentlichen:
die Zusammensetzung des Landesverwaltungsgerichtes und die Ernennung
seiner Mitglieder (vgl. Art. 134 Abs. 2 B-VG in der Fassung ab 1. Jänner
2014)
die Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen bzw. Senaten (vgl.
Art. 134 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 1 und 2 B-VG in der Fassung ab 1. Jänner
2014);
die Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Landesverwaltungsrichter oder Landesverwaltungsrichterin
mit bestimmten politischen Funktionen (vgl. Art. 134
Abs. 5 und 6 B-VG in der Fassung ab 1. Jänner 2014);
die Stellung der Landesverwaltungsrichter als „Richter“ im Sinne des B-VG
(vgl. Art. 134 Abs. 7 B-VG in der Fassung ab 1. Jänner 2014);
den Grundsatz der Zuständigkeit von Einzelrichtern und Einzelrichterinnen
sowie Vorgaben betreffend die Bildung von Senaten einschließlich der Mitwirkung
fachkundiger Laienrichter und Laienrichterinnen, sofern diese einfachgesetzlich
vorgesehen ist (vgl. Art. 135 Abs. 1 B-VG in der Fassung ab
1. Jänner 2014);
den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung und das Verfahren zu deren
Erlassung (vgl. Art. 135 Abs. 2 und 3 B-VG in der Fassung ab 1. Jänner
2014);
die Erlassung einer Geschäftsordnung (vgl. Art. 136 Abs. 5 B-VG in der
Fassung ab 1. Jänner 2014).
2. Darstellung der Kompetenzlage
Die Kompetenz zur Regelung der Organisation des Landesverwaltungsgerichtes
(1. Abschnitt des Entwurfes) stützt sich größtenteils auf Artikel 136 Abs. 1 B-VG
(in der Fassung ab 1. Jänner 2014).