Motivenbericht - beim Niederösterreichischen Landtag

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Zu Abs. 3: Der Erholungsurlaub soll aus Praktikabilitätsgründen erst mit dem auf die
Ernennung folgenden Kalenderjahr nach den Bestimmungen des NÖ LVGG bzw.
dem NÖ LBG bemessen werden. Erfolgt die Ernennung jedoch am 1. eines
Kalenderjahres, ist der Erholungsurlaub bereits in dem jeweiligen Kalenderjahr neu
festzulegen.
Zu Abs. 4: Da im Bereich des neuen Dienstrechtes (NÖ LVGG bzw. NÖ LBG) die
Bezüge jeweils am Monatsletzten fällig werden, kommt es beim Umstieg von beamteten
Bediensteten dazu, dass nach dem letzten Bezug nach dem bisherigen
Dienstrecht (NÖ UVSG bzw. DPL 1972) 2 Monate keine Gehaltsanweisung erfolgt.
Um diesen Zeitraum zu überbrücken, soll am 1. des Monates nach der letzten
Gehaltsauszahlung nach dem bisherigen Dienstrecht eine Vorauszahlung gewährt
werden. Diese soll jedoch bei der Anweisung des ersten Monatsbezuges nach dem
neuen Dienstrecht wieder in Abzug gebracht werden, sodass in Summe kein Übergenuss
entsteht.
Zu Abs. 5: Durch die im NÖ LBG und somit auch im NÖ LVGG vorgesehene zusätzliche
Anrechnung von Zeiten vor dem vollendeten 18. Lebensjahr kommt es zu
einem früheren Anfall der Jubiläumsbelohnungen. Um das „Überspringen“ des Anspruches
auf eine Jubiläumsbelohnung durch die vereinheitlichte Stichtagsregelung
zu vermeiden, sollen derartige Jubiläumsbelohnungen, auf die nach dem NÖ LBG
bereits ein Anspruch bestanden hätte und die noch nicht nach den bisherigen Bestimmungen
ausgeschüttet wurden, nunmehr im Rahmen der Ernennung ausgeschüttet
werden. In diesem Fall ist als Berechnungsgrundlage der letzte Bezug nach
dem bisherigen Dienstrecht (NÖ UVSG bzw. DPL 1972) vor der Ernennung heranzuziehen.
Es soll damit einerseits der doppelte Bezug und andererseits die nachträgliche
Überrechnung von nach dem bisherigen Dienstrecht ausbezahlten
Jubiläumsbelohnungen verhindert werden.
Zu § 38 (Pensions- bzw. Ruhestandsbestimmungen):
Mit der Ernennung von beamteten Bediensteten des Landes Niederösterreich zum
Mitglied des NÖ Landesverwaltungsgerichtes sollen die bisher zur Anwendung
gekommenen Pensionsbestimmungen (bei beamteten Bedienstete des NÖ LBG)