Quality Assurance Agreement - Deutsch - Rev09_13 - Leoni

15 Vertraulichkeit
Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen und Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung erhält, nur für die Zwecke dieser Vereinbarung verwenden und mit der
gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten
geheim halten. Verbundene Unternehmen von LEONI im Sinne der §§ 15 ff. AktG sind keine
Dritten in diesem Sinne.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein
bekannt sind oder die bei Erhalt dem jeweiligen Vertragspartner bereits bekannt waren,
ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe
berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner
ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen
Vertragspartners entwickelt werden.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit beginnt ab dem erstmaligen Erhalt der Unterlagen
oder Kenntnisse und endet frühestens drei (3) Jahre nach dem Ende dieser Vereinbarung.
16 Dauer der Vereinbarung
Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und gilt unbefristet. Diese Vereinbarung
kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs (6) Monaten jeweils zum
Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
17 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt
auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses sowie die Aufhebung dieser Vereinbarung
selbst.
Diese Vereinbarung beurteilt sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinen Nationen vom 11. April
1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Deutsches
Recht gilt daneben auch für die von der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf
außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) erfassten gegenwärtigen
und künftigen Schuldverhältnisse.
Alle aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sich ergebenden Streitigkeiten
werden statt bei den ordentlichen Gerichten bei einem Schiedsgericht nach der Vergleichsund
Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer von drei Schiedsrichtern endgültig
entschieden. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Jede Partei ist berechtigt einen
Schiedsrichter zu stellen. Der dritte Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts
fungiert und bei dem es sich um einen Volljuristen handeln muss, wird von den beiden anderen
Schiedsrichtern gewählt. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Nürnberg. Die Sprache des
VA3033 Anlage 2 Seite 12/13 Rev. 09.13
QAA_DE_Version 1.04 vom 20.09.2013