Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

von
Fraktion DIE LINKE
im Sächsischen Landtag
Dokumente und Standpunkte
11-12/2010
Worüber klagen
Bürgermeister?
Wer
spart
unser
Land
kaputt?
Warum bleibt Hartz IV
Armut per Gesetz?
Warum bleibt die
Rundfunkgebühr Topthema?
Schwerpunktthema:
Schwarz-Gelb vs. Soziales Sachsen
Weshalb steigt der
Strompreis wirklich?
Wo hält schon bald
kein Bus mehr?
Was wird
aus dem
kulturellen
Reichtum
Sachsens?
Warum bekommen
die Kirchen
so viel Geld?

Das Erste
Inhalt
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Internet lässt die Auflage der klassischen
Abo-Zeitungen abstürzen, die Serie
der Enthüllungen von Wikileaks über die Hintergründe
internationaler Regierungs- und
Kriegstaktik treiben führende Nachrichtenmagazine
in die Enge – die Revolution der
Kommunikationstechnologie, deren eigentlicher
Träger das World Wide Web ist, dessen
20. Jahrestag wir im kommenden August begehen
können, sprengt nun die gesamte bisherige
Medienlandschaft in die Luft. Auch
wir als Landtagsfraktion haben uns diesen
rasanten Entwicklungen zu stellen, wenn wir
am Puls der Zeit bleiben wollen.
Deshalb kann man das PVL wie alle Broschüren
und Faltblätter noch vor Erscheinen
der Druckausgaben online auf der Fraktions-
Homepage lesen – und es gibt inzwischen
virtuelle Flugblätter zu aktuellen Themen:
Unsere neue Serie „LINKS – Logisch!“ bezieht
in maximal 1.000 Zeichen Text kurz
und knapp Position und wird überhaupt
nur noch bei Bedarf gedruckt. Neben allen
Pressemitteilungen gehen auch sämtliche
parlamentarische Initiativen sofort online
Parlament von links (pvl) ist das Magazin der Fraktion
DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Pvl erscheint künftig
vier Mal im Jahr und ist kostenlos. Abo unter:
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351/493 5800
Telefax: 0351/493 5460
E-Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de
http://www.linksfraktion-sachsen.de
– http://www.linksfraktion-sachsen.de
gehört allein schon vom politischen Nutzwert
her zu den Top-Adressen sächsischer
Landespolitik. Überall und jederzeit abrufbar
– ob am PC, per Laptop, Handy mit Internet-Zugang
oder iPhone.
Zu den neuen Weisheiten unseres Zeitalters
gehört die Feststellung, dass reine
Nachrichten immer mehr an Wert verlieren
– wer täglich bei Google News oder anderen
Plattformen im Netz stöbert, findet einen
Großteil von dem, was am nächsten Tag
in der Zeitung steht. Das „Parlament von
links“ bietet genau das, was zurzeit im Wert
steigt: Erklärung von Zusammenhängen,
Hintergrund-Analyse, lebensnahe Reportagen,
also alles das, an dem es in der Welt
der schnellen Klicks oft fehlt. Und für diese
Werte lohnt es sich auch in Zukunft, Papier
zu bedrucken, ganz davon abgesehen, dass
sich PVL auf dem Sofa in Papierform immer
noch am bequemsten lesen lässt.
Im neuen Jahr erscheint das PVL ein Mal pro
Quartal (das ist neu) und wird neben den interessierten
Empfängern in aller Welt jeweils
flächendeckend in einer sächsischen Region
an alle Haushalte verteilt (das ist ebenfalls
neu), womit immer ein regionales Schwerpunktthema
verbunden ist (das ist die dritte
Neuerung). Damit werden die Stärken des
PVL weiter gestärkt und noch viel mehr Menschen
zugänglich gemacht. Außerdem bahnen
sich in der linken Zeitschriften-Szene
Sachsens Veränderungen an, die der Fraktion
weitere Informationskanäle ermöglichen. So
planen wir in diesem Zusammenhang einen
„Parlaments-Report“, gedruckt wie online.
Lassen Sie sich überraschen. Wir werden
unsere Leser und Leserinnen jedenfalls
auch darüber ständig auf dem Laufenden
halten. Und nun wünsche ich genug Muße
für eine ungestörte Lektüre dieses thematisch
wie immer prall gefüllten Heftes!
Ihr
Marcel Braumann
Impressum:
V.i.S.d.P.: Marcel Braumann
Redaktion: Elke Fahr
Layout: Carola Müller
Auflage: 15.000 Stück
Druck: Druckhaus Dresden GmbH
Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt
die Positionen der Fraktion DIE LINKE wieder.
Diese Publikation dient der Information und darf in einem
Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.
Titelfoto (efa): Mehr als 12.000 Menschen aus ganz Sachsen protestieren
am 3. November dieses Jahres in Dresden vor dem Sächsischen
Landtag gegen die von der Landesregierung geplanten
Kürzungen, vor allem im Sozialbereich. Veranstalter war das Bündnis
„Zukunft und Zusammenhalt“, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften,
Sozialverbänden, Studierendenvertretungen u.v.a.m.
Seite 24: Cartoon: Harm Bengen/toonpool.com
Das Erste 2
Getrickst und gekürzt –
Sachsen hat den Schaden 3
Dresden – Abu Dhabi – Katar
und zurück 4
Strom-Preistreiberei ist pure Abzocke 5
5 Punkte gegen Armut in Sachsen
Armes Ehremamt –
Es geht ums Ganze 6–7
Kommunen nicht im Regen
stehen lassen
Knochenjob Bürgermeister 18–9
Der neue Rundfunkstaatsvertrag 10
Gibt’s da nicht was von Ratiopharm? 11
Fraktions-Denkschmiede 11
Schwarz-Gelb versus
Soziales Sachsen 12–13
Nach dem Marsch ist vor dem Marsch 14
Beamten-Mahnwache gegen
Gehaltskürzungen 14
Lehrerbildung in Sachsen 15
Parlamentarische Initiativen 16
Plakate über eine vieldeutige politische
Landschaft 16
Die Neuordnung der
EU-Strukturpolitik
und ihre Auswirkungen auf Sachsen 17
Operation gelungen,
Patient tot 18–19
20 Jahre LINKE Politik in Sachsen 20
Rumba zum Rücktritt vom Rücktritt 20
Braucht Deutschland staatlich
alimentierte Religionsgemeinschaften? 21
Serbska Strona 22
Resümee einer parlamentarischen
Landpartie durch die Lausitz 23
Ganz LINKS beim Tag der offenen Tür 23
Das Letzte 16
2 pvl 11-12/2010

Getrickst und gekürzt –
Sachsen hat den Schaden
Die schwarz-gelbe sächsische Koalition
geriet beim Haushalt-Machen gleich mehrfach
aus der Fassung: Zunächst ging man
von einer Etat-Schrumpfung um 1,7 Milliarden
Euro allein im Jahr 2011 aus. Einige
Monate später war dann noch von einer
Abnahme des 2011er Haushaltsvolumens
von 1,2 Milliarden die Rede, ehe erneut
korrigiert wurde: Steuermehreinnahmen
für die beiden nächsten Jahre in Höhe von
500 Millionen Euro.
Die Taktik ist ebenso einfach wie leicht
durchschaubar: Man kündigt exorbitante
Streichungen an, lässt den Protest stoisch
über sich ergehen und spielt sich dann
noch als Wohltäter auf, der verkündet, dass
alles doch nicht ganz so schlimm komme.
Wochenlang publizieren die Koalitionsfraktionen
fast im Tagestakt Änderungen des
Haushalts, die verglichen mit den großen
Grausamkeiten insbesondere im Jugendund
Sozialbereich aber letztlich nur Peanuts
sind. CDU und FDP versuchen so, die
gesamte Schieflage ihrer Haushaltspolitik
in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung
zu verdrängen: Der Sozialetat
schrumpft prozentual um die Hälfte mehr
als der Gesamtetat, was in einer Zeit zunehmender
sozialer Spaltung der Gesellschaft
ein handfester Skandal ist.
Schon das Augusthochwasser 2010 ließ
regierungsamtliche Wirklichkeitswahrnehmungsstörungen
des Kabinetts Tillich zutage
treten. Wie schon beim Haushalt insgesamt
gelang es der Staatsregierung nicht
mehr, ihr Handeln als Erfolg zu verkaufen:
Dass sich der Freistaat gemessen am Gesamtschaden
betroffener Bürger und Kommunen
nur mit einem Promilleanteil durch
Soforthilfen bei der Schadensbewältigung
eingebracht hat, wurde von den Betroffenen
zu Recht als Verhöhnung empfunden.
Umso mehr, als der gebetsmühlenhafte
Aufruf von Ministerpräsident Tillich
zur Selbsthilfe durch Versicherung schon
– wie von uns vorausgesagt – bei seinem
„Versicherungsgipfel“ durch die Fakten widerlegt
wurde: 17.000 Gebäude in Sachsen
sind derzeit nicht gegen Hochwasserschäden
versicherbar. Unsere Forderung
nach einer gesetzlich geregelten solidarischen
Elementarschadenpflichtversicherung
für alle Gebäudebesitzer bleibt also
aktuell.
Toppen konnte diesen getrübten politischen
Blick nur noch eine Ausstellung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, die
in Dresden Station gemacht hat und bei
der eine Goebbels-Figur Bindeglied zwischen
Nazi-Größen und verantwortlichen
DDR-Politikern war, die unter den Nazis in
Zuchthäusern bzw. im KZ gesessen haben.
Nach unserem Protest wurde dieser
Gipfel der Geschmacklosigkeit zwar
geräuschlos beseitigt, aber die jüngste
Affäre um die Verleihung des Sächsischen
Demokratiepreises hat gezeigt,
dass die demokratische
Kultur
hierzulande erheblichen
Nachholbedarf
hat.
Dass
engagierte
Menschen aus
Projekten, die sich
im Alltag gegen
Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus
engagieren, alle ihre
Kooperationspartner
mit Hilfe des
Verfassungsschut-
zes auf „Extremismus“
überprüfen lassen
sollen, ist eine
Frechheit. Deshalb
habe ich mit großem
Respekt die Entscheidung
des nativen Kultur- und
Bildungszentrums
(AKuBiZ) aus Pirna aufgenommen, unter
diesen Bedingungen die Entgegennah-
Alter-
me des Preises abzulehnen. Natürlich hatte
ich mich über die Preisverleihung durch
eine unabhängige Jury an diesen Verein
aus der Sächsischen Schweiz, wo ich
selbst zu Hause bin, sehr gefreut, da in unserer
Gegend bekanntlich die NPD und
ihre Vorfeldorganisationen in besonders
übler Weise ihr Unwesen treiben. Wer sich
aber zu amtlichen Gesinnungsprüfungen
erpressen lässt, kann nicht für Zivilcourage
eintreten – insofern hat AKuBiZ durch seine
Ablehnung des Preises unter den vom
Regierungsvertreter in der Jury durchgesetzten
Bedingungen seine Preiswürdigkeit
unter Beweis gestellt.
Zwei Jahrzehnte nach Einführung des demokratischen
Systems in Sachsen merken die
Menschen – nicht nur in Stuttgart rund um
einen höchst umstrittenen Bahnhofsneubau
–, dass diese Welt noch längst nicht
die beste aller möglichen ist. Hatte Ministerpräsident
Stanislaw Tillich anlässlich des
Festaktes zu 20 Jahren Neugründung des
Sächsischen Landtages noch Bemerkenswertes
über die Bedeutung der Opposition
gesagt, waren seine Abfälligkeiten über
den schwäbischen Bürgerprotest bodenlos,
vor allem aber seine Weigerung, im Landtag
dazu auch Rede und Antwort zu stehen.
Mit Bekenntnissen
wie
„Keine Schulden“,
die wie eine Litanei unabhängig
von allen Gegebenheiten
vorgetragen werden, wird das Land
nicht vorangebracht. Wir hatten klar
gemacht, dass Kredite für den Staat – wie
für Privatleute auch – eine legitime Einnahmequelle
sind, die bei Bedarf – in Krisenzeiten
oder bei größeren Investitionen
– genutzt werden darf. Letztlich kommen
unsere Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf
der Staatsregierung aber
ohne neue Schulden aus. Stattdessen nutzen
wir u. a. Haushalts-Rücklagen, die genau
für solche Zeiten bereitliegen. So konnten
wir mit 135 Änderungsanträgen zeigen,
wie sozialer Ausgleich, Vorrang für Bildung
und ein Schutzschirm für Kommunen funktionieren
könnten, wenn es in Sachsen andere
Mehrheiten gäbe.
Foto: efa
MdL Dr.
André Hahn
Fraktionsvorsitzender
pvl 11-12/2010
3

Dresden – Abu Dhabi – Katar
und zurück
Reisebericht von Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender
Ein deutscher Unternehmer, seit Jahren im
arabischen Raum aktiv, erklärte am Rande
eines Gespräches, wenn man ermessen wolle,
welche Entwicklung die Emirate in den
letzten drei Jahrzehnten genommen haben,
dann sollten wir uns vor Augen halten, dass
unsere Gesprächspartner aus Regierung
und Wirtschaft, wenn sie heute z.B. 45 Jahre
alt sind, vor 30 Jahren noch auf dem Kamel
durch die Wüste geritten sind. Und in der
Tat: was sich in den Vereinigten Arabischen
Emiraten und auch anderswo am Persischen
Golf in den zurückliegenden Dekaden infolge
der Milliardengewinne durch Öl und Gas getan
hat, ist schlichtweg atemberaubend und
beeindruckend.
Dass ich dem trist-kalten Herbst in Deutschland
für einige Tage den Rücken kehrte, lag
an einem Novum. 20 Jahre nach der Wiedergründung
des Sächsischen Landtags „durfte“
erstmals ein LINKER Abgeordneter den
Ministerpräsidenten (MP) als Mitglied einer
Regierungsdelegation begleiten. Was in
anderen Bundesländern längst normal ist,
war nunmehr auch in der politischen Kultur
Sachsens angekommen. Deshalb also flog
ich mit nach Abu Dhabi und Katar.
Politiker-Reisen sind nicht selten umstritten.
Ich selbst habe zum Beispiel den Regierungstrip
zu den Olympischen Spielen nach Vancouver
wegen deren eher touristischen Ausrichtung
auf Kosten der Steuerzahler massiv
kritisiert – und dazu stehe ich nach wie vor.
Dr. André Hahn auf staatlicher Dienstreise in Abu Dhabi (VAE)
Andererseits ist es in Zeiten globaler Wirtschaftskontakte
und weltweiten Problemen
wie dem Klimawandel geboten, internationale
Kontakte aufrecht zu erhalten oder neu zu
knüpfen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig,
dass auch Sachsen sich hieran beteiligt.
Und so war es mit über 50 Vertretern aus
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wohl
die größte offizielle Regierungsdelegation,
die bislang von Dresden aufgebrochen ist.
Neben dem MP und dessen Regierungssprecher
gehörten der Staatskanzleichef, der,
Wirtschafts-Staatsekretär, ein CDU-Abgeordneter
und ich zum „politischen Teil“ der
Delegation. Der Bereich Wissenschaft und
Kunst war u.a. durch den Rektor der TU Dresden,
den Chef des Instituts für Orientalische
Studien an der Uni Leipzig, den Generaldirektor
der Staatlichen Kunstsammlungen,
das Fraunhofer-Institut sowie den Präsidenten
der Architektenkammer des Freistaates
Sachsen vertreten. Die Wirtschaft wurde
u.a. repräsentiert durch den Geschäftsführer
der Sächsischen Wirtschaftsförderung,
die Chefs der Industrie- und Handwerkskammern
von Dresden und Chemnitz sowie
durch den Präsidenten der EADS Elbe Flugzeugwerke
in Dresden.
In wechselnder Zusammensetzung absolvierte
die Delegation in Abu Dhabi, Al Ain
und in Katar gut vier Tagen mehr als dreißig
Termine. Gemeinsam mit dem CDU-Kollegen
habe ich an allen Gesprächen des
Foto: privat
Ministerpräsidenten mit den Regierungsvertretern
unserer Gastgeber teilgenommen,
und es war durchaus interessant zu erleben,
wie derartige Treffen ablaufen und welch unterschiedliche
Themen dabei angesprochen
werden. Bei aller grundsätzlichen Kritik an
der Politik von Stanislaw Tillich, an der sich
auch mit dem Golf-Trip nichts geändert hat,
habe ich kein Problem festzustellen, dass
sich der MP in den Emiraten wirklich ernsthaft
darum bemüht hat, sächsischen Erfinderreichtum,
sächsische Handwerkskunst
sowie sächsische Unternehmen anzupreisen
und den Weg für künftige Vertragsabschlüsse
zu ebnen.
Und da ist durchaus einiges möglich: Es wird
Ausstellungen der Kunstsammlungen in Abu
Dhabi und Katar geben, sächsische Architekten
werden bei großen Bauvorhaben ebenso
zum Zuge kommen wie hiesige Baufirmen,
arabische Fluggesellschaften werden
demnächst ihren Frachtverkehr vielleicht
auch über Leipzig abwickeln oder in Dresden
Flugzeuge umbauen lassen. Und wenn Katar
den Bau einer U-Bahn in Doha plant, warum
sollen die Züge dafür nicht auch in Sachsen
hergestellt werden? Schließlich ist auch
die Wasseraufbereitung und -versorgung in
Wüstenstaaten ein wichtiges Feld, auf dem
Sachsen über wertvolles Know-how verfügt.
Öl und Gas haben die meisten Golf-Staaten
reich gemacht. Die Städte explodieren regelrecht
und so mangelt es weder an Projekten
und Aufträgen noch an Geld. Wenn Sachsen
daran partizipieren kann, ist das gut für den
Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Manchmal fragt man sich allerdings, wer
denn die unzähligen neuen Hochhäuser jemals
bewohnen soll oder ob wirklich jemand
ein 8,5 km langes Shopping-Center (natürlich
das größte der Welt…) braucht, das gerade
von einer deutschen Firma in Katar gebaut
wird. Und ob es ökologisch tatsächlich
vertretbar ist, Milliardenbeträge für eine Fußballweltmeisterschaft
und neue Stadien auszugeben,
die aufgrund der großen Hitze mit
riesigen Dächern sowie Klimaanlagen versehen
werden müssen, um sie von 50 auf 24
Grad herunterkühlen zu können. Nachhaltigkeit
sieht sicher anders aus.
Ich war zu ersten Mal im arabischen Raum
zu Gast und es war eine überaus interessante
Erfahrung, Länder mit jahrhundertealten
Traditionen kennenzulernen, die sich dennoch
alles andere als fundamentalistisch,
sondern weitgehend weltoffen präsentierten.
Dass wir in machen Bereichen (Demokratie,
Gleichstellung u.ä.) noch Defizite sehen,
ist bekannt, aber ich denke, Abu Dhabi
wie auch Katar sind auf einem guten Weg.
4 pvl 11-12/2010

Strom-Preistreiberei ist pure Abzocke
Macht Öko-Energie den Strom wirklich teuer?
In den letzten zehn Jahren sind die Stromkosten
für private Haushalte um rund 60
Prozent gestiegen. Die nun fürs neue Jahr
angekündigte erneute Preisanstiegswelle
hat es in dieser Form noch nie gegeben:
344 Versorger in Deutschland erhöhen zum
Jahreswechsel die Tarife für 22 Mio. Haushalte.
Die durchschnittliche Preissteigerung
liegt bei sieben Prozent. Der drittgrößte
Energiemonopolist EnBW erhöht seinen
Online-Tarif gar um zwölf Prozent und Vattenfall
verlangt in Berlin und Hamburg rund
zehn Prozent mehr.
Begründet wird das von den Versorgern
mit dem deutlichen Anstieg der ÖKO-Umlage
für erneuerbare Energien um 1,5 Cent
pro Kilowattstunde. Das ist nach Meinung
des Präsidenten der Bundesnetzagentur
Matthias Kurth sachlich nicht gerechtfertigt
und ein bewusstes Täuschungsmanöver
der Energieversorger. Die konventionellen
Energieerzeuger wollen die privaten Verbraucher
gegen den weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien mobilisieren und
deren Akzeptanz untergraben. Dieser Interessenkonflikt
zwischen konventionellen
Energieerzeugern und der Erneuerbaren
Energiebranche wurde zuerst über Klageverfahren
beim Verfassungsgericht in Karlsruhe
und beim Europäischen Gerichtshof
ausgetragen. Ohne Erfolg für die konventionellen
Energieerzeuger.
Die erneuerbaren Energien wirken sich
preisdämpfend auf die Großhandelspreise
für Strom aus, weil sie sukzessive teure
Kraftwerke aus dem Energiehandel verdrängen.
Dadurch ergäbe sich sogar ein
Spielraum für Preissenkungen in einer Größenordnung
von drei Cent pro Kilowattstunde,
so Kurth. Verschwiegen wird von
den Energieunternehmen, dass die Großhandelspreise
für Strom von 2010 zu 2011
kräftig sinken! Nach Angaben des Internetportals
Verivox sind die Einkaufspreise für
Strom auch schon in den vergangenen zwei
Jahren sogar um rund 20 Prozent gesunken.
Doch dieser Preisrutsch kommt bei den Verbraucherinnen
und Verbrauchern nicht an.
Im Gegenteil, deren Preise sind um durchschnittlich
acht Prozent gestiegen …
Die Fraktion DIE LINKE machte dies über
einen Antrag in der Novembersitzung des
Landtags öffentlich. Wir wollten den zuständigen
FDP-Wirtschaftsminister Morlok als
Chef des Landeskartellamtes und der Landesregulierungsbehörde
dazu ermuntern,
die Preiserhöhungen sämtlicher in Sachsen
tätige Energieerzeuger durch unabhängige
Kontrolleure prüfen zu lassen. Dazu jedoch
fehlt dem Minister der Wille. Stattdessen
wälzt er die Verantwortung allein auf die
Verbraucherinnen und Verbraucher ab, die
schließlich den Versorger wechseln könnten,
wenn ihnen die Preiserhöhung nicht
passt.
Wir sehen eine der Hauptursachen für die
unverschämte Abzocke der privaten Haushalte
darin, dass die Schröder-Regierung
die gesetzliche Preisgenehmigungspflicht
für Strompreiserhöhungen durch die Landeskartellämter
abgeschafft hat. Seitdem
langen die Energieversorger regelmäßig
und dreist zu. In der Folge können immer
mehr Menschen ihre Stromrechnungen
© Thorben Wengert / PIXELIO
nicht mehr bezahlen und es wird ihnen der
Strom abgedreht. Allein in Leipzig, Dresden
und Chemnitz wurden im vergangenen Jahr
9.900 Haushalte von der Stromversorgung
abgeschaltet. Tendenz steigend. Das ist für
DIE LINKE keinesfalls hinnehmbar, gehört
doch die Energieversorgung zum Kernbereich
des grundgesetzlichen Auftrages zur
Daseinsvorsorge. Wir fordern seit Jahren,
die staatliche Preisgenehmigungspflicht
wieder einzuführen. Das aber ist von CDU
und FDP, ja sogar teilweise seitens der SPD
und der Grünen politisch nicht gewollt. Zudem
fordern wir einen Sozialtarif für Strom
mit einer Bonusregelung, wie in Belgien bereits
erfolgreich praktiziert, um einkommensschwache
Bürgerinnen und Bürger zu
entlasten.
Der zweite, tiefer liegende Grund für die
enormen Strompreissteigerungen liegt in
den Monopolstrukturen der Energiewirtschaft
Deutschlands. Die unter Schröder
genehmigten Fusionen von Energieunternehmen
gegen das Veto des Bundeskartellamtes
– in einem Fall sogar mit besonderer
Ministererlaubnis – hat zur „Vermachtung“
der „Marktstrukturen“ geführt. Für 80 Prozent
des Stromhandels existiert faktisch
kein Markt. Die vier großen Konzerne E.ON,
RWE, EnBW und Vattenfall beherrschen ihn.
Auch an der Energiebörse. Deshalb fordert
DIE LINKE, endlich dem Gesetz „Gegen
Wettbewerbsbeschränkungen“ (Kartellrecht)
wieder Geltung zu verschaffen. Das
hätte die Entflechtung der vier Konzerne zur
Konsequenz, was im Übrigen auch die EU-
Kommission beabsichtigte. Das aber wurde
von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs
Präsidenten Sarkozy in Brüssel
erfolgreich verhindert.
Last but not least halten wir es für unabdingbar,
dass die Übertragungsnetze der
öffentlich-rechtlichen Hand übertragen
werden, damit die diskriminierungsfreie
Einspeisung des Stromes von allen Anbietern
garantiert und ein Netzmanagement
im Interesse des Gemeinwohls ermöglicht
werden kann. Und wir fordern schnellstens
eine Markttransparenzstelle an der Energiebörse
Leipzig einzurichten, damit künftig
Preismanipulationen sofort verhindert werden
können.
MdL Dr.
Monika Runge
Sprecherin für
Energiepolitik
pvl 11-12/2010
5

5 Punkte gegen Armut in Sachsen
In den vergangenen drei Jahren hat die Fraktion
DIE LINKE unter Federführung ihres Sozialexperten
Dr. Dietmar Pellmann vier Fachkonferenzen
zum Thema Armut durchgeführt.
In verschiedenen Regionen Sachsens wurden
die unterschiedlichen Facetten von Armut analysiert
und über Fallbeispiele konkretisiert. So
ging es im Oktober 2007 in Borna um die generelle
Armutslage in Sachsen, im Januar 2009
wurden in Dresden Aspekte der Kinderarmut
untersucht, im April des gleichen Jahres stand
in Leipzig die Altersarmut auf der Tagesordnung
und im erzgebirgischen Schneeberg wurde
Ende Oktober dieses Jahres der Zusammenhang
von Hartz IV und Armutsentwicklung debattiert.
Ziel aller Konferenzen war, die soziale Situation
in Sachsen zu analysieren, die Staatsregierung
nach Verfassungsauftrag zu kontrollieren
und vor allem alternative Lösungsvorschläge
zur Überwindung von Hartz IV als wichtigste
Voraussetzung für Armutsbekämpfung zu unterbreiten.
Über die vier Konferenzen und drei
Anhörungen zur Großen Anfrage der LINKEN zu
„5 Jahre Hartz IV“ wurden bestehende Beziehungen
zu Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden
sowie Arbeitsloseninitiativen vertieft
und neue Partner für den Kampf gegen
Armut gewonnen. Zum Abschluss der letzten
Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE wurde
folgende Erklärung“ verabschiedet:
Foto: efa
Hartz IV war und ist Armut per Gesetz. Allein
in Sachsen sind nach wie vor mehr
als eine halbe Million Menschen auf diese
Leistung auf Sozialhilfeniveau angewiesen.
Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelungen
im Januar 2005 ist die offizielle Armutsquote
in Sachsen weiter angestiegen und
liegt heute mit 20 Prozent weit über dem
Bundesdurchschnitt und sogar über dem
Durchschnitt der fünf neuen Bundesländer.
Besonders dramatisch ist, dass inzwischen
mehr als ein Viertel der Kinder und über 40
Prozent der Alleinerziehenden im Freistaat
unmittelbar von Armut betroffen sind.
Entgegen der Behauptung der Staatsregierung
und der sie tragenden schwarz-gelben
Koalition ist Sachsen nicht das ostdeutsche
Vorzeigeland für soziale Gerechtigkeit, sondern
vielmehr das Musterland der besonders
restriktiven Umsetzung von Hartz IV,
der Minijobs und des Niedriglohnes. Mehr
als 130.000 Erwerbstätige, darunter 17.000
Selbständige, sind in Sachsen als Aufstocker
auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.
Nach wie vor hält die Abwanderung
aus Sachsen an, so dass die sächsische Bevölkerung
seit 2005 um weitere 120.000,
vornehmlich junge Menschen zurückgegangen
ist.
Wer Armut wirklich überwinden will, muss
für die Überwindung von Hartz IV eintreten.
Die Anhebung des Regelsatzes um lediglich
5 Euro und der Verzicht auf einen eigenen
Regelsatz für Kinder ist eine Beleidigung für
die Verfassungsrichter und insbesondere
für die von Hartz IV Betroffenen. Als unverzichtbare
Schritte auf diesem Weg fordern
wir von der Staatsregierung und der sie tragenden
Koalition:
1. Ablehnung des von der Bundesregierung
am 20. Oktober verabschiedeten
Änderungsgesetzes zu Hartz IV im Bundesrat
und Einbringung eigener Vorschläge
zur sachgerechten Umsetzung des Urteils
des Bundesverfassungsgerichtes vom
9. Februar dieses Jahres. Der Regelsatz
muss auf mindestens 420 Euro angehoben
werden. Darüber hinaus sind Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten,
um spätere Altersarmut zu verhindern.
2. Initiative zur Einführung eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns, der
über der Armutsgrenze liegt und garantiert,
dass Beschäftigte von ihren Arbeitseinkommen
auch leben können.
3. Einführung eines Landesbeschäftigungsprogramms
zur Schaffung Existenz sichernder
Arbeitsplätze aus Landesmitteln,
anstatt weiterhin auf prekäre Beschäftigung
zu setzen.
4. Aufstockung der finanziellen Mittel für
Verbände und Vereine zumindest auf das
bisherige Niveau. Rücknahme der Vorhaben
der Staatsregierung zur Beschneidung des
vor allem für Hilfebedürftige unverzichtbaren
bürgerschaftlichen Engagements.
5. Rücknahme der drohenden Sozialkürzungen
im Doppelhaushalt 2011/2012, um
eine Ausweitung und Zementierung von
Armut zu verhindern.
Unter dem Titel Die Hartz-Lüge hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
eine Broschüre verfasst, die die Positionen der CDU-FDP Regierung in Sachsen
zum angeblichen Erfolgsmodell Harzt IV auf den Prüfstand stellt und durch Fakten
widerlegt.
Hilfe zur Selbsthilfe bietet die Broschüre Hartz IV: Mit Betroffenen im
Gespräch, welche sich anhand von Praxisbeispielen mit Hartz-IV-Stolperfallen –
von A wie Arbeitsgelegenheit bis Z wie Zusatzbeitrag Krankenkasse – befasst.
Die kostenlosen Hefte können über die Fraktions-Homepage www.linksfraktionsachsen.de
heruntergeladen oder als Broschüre bestellt werden. Anfragen für den
Postversand werden auch über die im Impressum angegebene Adresse bearbeitet.
6 pvl 11-12/2010

Armes Ehrenamt – Es geht ums Ganze
Seit Deutschland zur Kenntnis nehmen
musste, dass es allerorten viele Menschen
gibt, die schon lange ohne Arbeit und ohne
Aussicht auf Veränderung sind, und dies
eben NICHT der Markt regelt, wird ein Programm
nach dem anderen aufgelegt, um
Langzeitarbeitslose aus der Statistik zu
kriegen. Immer irgendwie von irgendwem
kofinanziert, fast nie an selber Stelle und
in gleicher Weise zu beantragen, mit immer
unterschiedlichen Laufzeiten und stetig
schrumpfenden Entgeldern bzw. Aufwandsentschädigungen.
Immer aber mit Maßnahme-Trägern,
die zunehmend schier verzweifeln
bei all dem Chaos zwischen ABM,
Aktion 55, Kommunal-Kombi oder der nun
wiederaufgelegten Bürgerarbeit.
In Sachsen war TAURIS, die „jüngste Sau,
die durchs Dorf getrieben“ wurde – und
Ende dieses Jahres zur Schlachtung steht.
Das alarmiert zahlreiche lokale Initiativen,
auch Dresden Tafel-Chefi n Edith Franke
ist entsetzt: „Das Ende von TAURIS bedroht
die Tafeln in Sachsen. Mit der Kappung
dieses Landesprogramms wird der Prozess
der kontinuierlichen Kürzung der Ehrenamtsförderung
fortgesetzt. Der ministerielle
Verweis auf das nun aufgelegte
© Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO
Sorgt sich um die Zukunft der Tafeln in Sachsen:
Dr. Edith Franke, MdL der Fraktion DIE LINKE und
Alterspräsidentin des Sächsischen Landtags
Folgeprogramm LOS greift
nicht, da darüber erstens
neu konzipierte Projekte
und zweitens keine Personen
gefördert werden. Zudem
ist die LOS-Förderung
auf ein Jahr begrenzt und
muss im Wettbewerbverfahren
erstritten werden.“
Foto: efa
1995 hatte Edith Franke in Dresden die erste
ostdeutsche Tafel mit aus der Taufe gehoben.
Heute gibt es sachsenweit 35 davon.
Die knapp 100 Tafel-Ausgabestellen
erreichen ca. 100.000 Bedürftige. Allein
die Dresdner Tafel bewegt im Jahr rund
2.500 Tonnen Lebensmittel – damit könnte
man gut 200 Schwerlastzüge füllen! „Was
damals in Ostdeutschland für wenige Obdachlose,
Sozialhilfeempfänger und die ersten
Arbeitslosenhilfe-Empfänger gedacht
war, ist zu einem stetig wachsenden Versorgungssystem
für eine wachsende Anzahl
arm gewordener Normalbürger geworden.
Dass das überhaupt funktioniert, verdanken
wir auch den landesweit 277 Ehrenamtlern,
die – selbst seit Jahren ohne Job – mit
TAURIS überhaupt erst in die Lage versetzt
werden, bei den Tafeln zu helfen“, so Franke.
Bis zu 78 Euro erhalten TAURIS-Nutzer
für maximal 56 Arbeitsstunden im Monat,
bei vielen geht das Geld schon für die Anfahrt
zur Tafel drauf.
Alles Mahnen lief ins Leere, Sachsen hält
am Aus für Tauris fest – und Franke versucht,
das zu verstehen: „Die Expansion
der Tafeln macht die soziale Spaltung der
Gesellschaft in einer Weise sichtbar, wie es
im bisherigen wohlfahrtsstaatlichen Konzept
nicht denkbar war, was sicher nicht jedem
in den Kram passt. Tafeln zeigen Armut
im reichen Land, prangern soziale
Ungerechtigkeit an, fordern Hilfe ein und
kritisieren Hartz IV. Mit dem Entstehen von
deutschlandweit mehr als 900 Tafeln entwickelte
sich eine der größten sozialen Bewegungen
unserer Zeit.“ so Franke: „Die
Existenz der Tafeln weist aber auch darauf
hin, dass die Probleme unserer Zeit mit tradierten
Mustern nicht mehr hinreichend zu
lösen sind. Andererseits werden die Tafeln
aber durchaus von Staat und Politik benutzt,
tragen sie doch zum sozialen Frieden
bei und gleichen in gewissem Maße Ungerechtigkeit
aus. Im Umkehrschluss kommt
den Tafeln damit politische Verantwortung
im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung
zu, also müssten sie entsprechend gefördert
werden.“
Auf Bundes- wie Landesebene führt die
Existenz von Armut offenbar nur dazu,
Hartz-IV-Betroffene weiter zu reglementieren
und den Niedriglohnsektor auszuweiten,
da „wer arbeitet
mehr haben soll, als
wer nicht arbeitet“.
Dass das gesamtgesellschaftliche
Gefahren
birgt, wird ignoriert.
„Es bildet sich
ein gesellschaftlich
abgekoppelter Bevölkerungsteil,
der teils
schon heute durch
den Mangel an Teilhabe über große Defizite
verfügt, im Sozialverhalten, bei der Bildung,
bis hin zu Ernährung und Gesundheit“, konstatiert
Edith Franke. Die Abkoppelung Arbeitsloser
beginnt für die Sprecherin für Armutsbekämpfung
der Fraktion DIE LINKE
bereits bei der verbalen Ansprache: „Langzeitarbeitslose
gelten als Versager, werden
schon verbal entwürdigt und entmündigt.
Man sieht sie in der Hängematte und muss
sie in Arbeit bringen …“.
B. Brecht: Armer Mann und
reicher Mann trafen sich und
sahen sich an. Und der Arme
sagte bleich: Wäre ich nicht
arm, wärst Du nicht reich!
Edith Franke brennt für die Tafeln, weil sie
den Kampf gegen Armut kämpft. Gewonnen
ist der aber erst, wenn es keine Tafeln
mehr braucht. Davon ist Deutschland, ist
Sachsen weiter entfernt denn je. Deshalb
sieht Franke gerade auch für DIE LINKE drei
Kernaufgaben: „1. Die Tafeln mit aller Kraft
stützen und somit die Not der Armen lindern
helfen. 2. Bündnispartner gewinnen
und deren Willen fördern, sich einzubringen
und solidarisch zu zeigen. 3. Wege finden,
gesellschaftliche Realitäten aufzuzeigen
und Bereitschaft wecken, Armut auf
gesellschaftlicher wie politischer Ebene zu
bekämpfen.“
efa
pvl 11-12/2010
7

Kommunen nicht im
Regen stehen lassen!
Großenhainer LINKE verweigern die Annahme des Sparpakets!
Einen Monat lang waren wir von der Fraktion
DIE LINKE im Spätherbst in Sachsen
unterwegs, um vor Ort und gemeinsam mit
den Kommunalpolitikerinnen und -politikern
auf die Finanzmisere der Kommunen aufmerksam
zum machen und LINKE Alternativen
aufzuzeigen und unsere parlamentarischen
Änderungsvorschläge vorzustellen.
Die insgesamt 51 Veranstaltungen in 44
sächsischen Städten und Gemeinden hatten
wir unter das Motto „Kommunen in Not!
– Schutzschirm für Kommunen“ gestellt.
Der Startschuss fiel Anfang Oktober im erzgebirgischen
Schneeberg, in Bad Düben in
Nordsachsen setzten wir den Schlusspunkt
unter unsere Aktionswochen. Dazwischen
lagen zahleiche Gespräche mit Gemeinderäten
und Bürgermeistern und Bürgern, gab
es u.a. Podiumsdiskussionen, Infostände
und eine Kommunalpolitische Konferenz in
Zwickau.
Dass unsere letzte Tourstation in Nordsachsen
lag, war kein Zufall. Der Landkreis,
seit 20 Jahren CDU-geführt, hat massive
Haushaltsprobleme. Im aktuellen Haushalt
klafft ein 25-Mio.-Euro-Loch. Bis 2014
wird dieses Defizit auf über 150 Mio. Euro
angewachsen sein. Eine Folge der politischen
Fehler im Zuge der Kreisreform von
2008. Mit Delitzsch und Torgau-Oschatz
waren zwei wirtschaftlich schwache Kreise
„verheiratet“ worden, deren Mitgift aus
Schuldenbergen bestand. Hinzu kommt
eine 21-Mio.-Euro-Bürgschaft für die Sanierung
der gescheiterten Sparkasse Torgau-
Oschatz.
Foto: Harald Kühne
Landkreise, Städte oder Gemeinden, die in
Not geraten sind, brauchen jede Hilfe und
Unterstützung. Deshalb muss die Landesregierung
im Falle Nordsachsen umgehend
handeln und dem Landkreis eine einmalige
Bedarfszuweisung nach Paragraph 22 FAG
(Finanzausgleichsgesetz) gewähren! Die
Staatsregierung ist rechtlich und moralisch
dazu verpflichtet, schließlich fällt all das,
was die Kreisgebietsreform von 2008 nach
sich zieht, in ihre Verantwortung.
Die Kommunen sind das Fundament unserer
Gesellschaft. Damit das Fundament
stabil bleibt, muss der Staat investieren.
Seit Jahren werden den Kommunen Sachsens
mehr und mehr Aufgaben übergeholfen,
ohne dass die dafür nötige Finanzausstattung
aufgabengerecht angepasst wird.
Die Landesregierung ist jedoch nach dem
Grundgesetz und der Landesverfassung
verpflichtet, die Landkreise und die Gemeinden
so auszustatten, dass diese ihre
Angelegenheiten in eigener Verantwortung
regeln können.
Bei unserer Tour durch die Kommunen hörten
wir immer wieder, dass es nicht nur einen
„Schutzschirm für Banken“ geben darf,
sondern auch und vor allem für den Bereich,
der die Schwerpunkte der Daseinsvorsorge
für die Menschen bündelt: die
Kommunen. Was die Kommunen unseres
Landes brauchen sind, mehr Einnahmen,
mehr Eigenverantwortung und mehr Mitsprache!
Deshalb fordern wir die Staatsregierung
auf, gemeinsam mit dem Landtag
und den kommunalen Spitzenverbänden
ein Kommunalfinanzkonzept zu erarbeiten.
Um die kommunalen Einnahmen zu stärken,
brauchen wir auf Bundesebene eine
Gemeindefinanzreform! Dafür muss sich
die Sächsische Staatsregierung stark machen
und sich im Bundesrat für eine sozial
gerechte Steuerreform einsetzen.
In etlichen Anträgen hat die Linksfraktion
dem Parlament immer wieder Vorschläge
zur Verbesserung der Finanzsituation der
Kommunen gemacht, viele der insgesamt
135 Anträge, die die Fraktion in die Beratungen
zum Landeshaushalt einbrachte, waren
auf die Kommunen ausgerichtet. Darunter
die Forderung, Investitionsbudgets im Finanzausgleichsgesetz
einzuführen, nach
denen die kreisfreien Städte und Landkreise
jährlich ein Regionalbudget in Höhe von
90 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionen
in ihre kommunale Infrastruktur erhalten.
Die Verteilung dieser Finanzmittel
auf die Landkreise und kreisfreien Städte
sollten nach deren Einwohnerzahl erfolgen.
Die Landkreise müssen sicherstellen, dass
mindestens zwei Drittel der ihnen hiernach
zustehenden Mittel ihren kreisangehörigen
Gemeinden zur Verwendung zur Verfügung
stehen.
Als weitere Maßnahme zur Stützung der
Kommunen soll eine jährliche Investitionspauschale
für Infrastrukturmaßnahmen in
Höhe von bis zu 75 Mio. Euro ausgereicht
werden. Die Gegenfinanzierung ist durch
die Aussetzung der jährlichen Tilgung zu
leisten. Durch die geplanten Kürzungen im
investiven Bereich schrumpft die Investitionskraft
der sächsischen Kommunen um
82 Prozent, weshalb diese Pauschale unbedingt
notwendig ist.
Mit der verfassungsmäßigen Verpflichtung
des Freistaates, die kommunale Selbstverwaltung
zu gewährleisten, kann im übrigen
nicht nur die Erfüllung von Pflichtaufgaben
gemeint sein, sondern auch die Sicherstellung
eines breiten kulturellen, sozialen und
infrastrukturellen Angebots. Dafür jedoch
braucht es ein Höchstmaß an allgemeinen
Deckungsmitteln sowie pauschalierten Investitionsmitteln
zur Stärkung der kommunalen
Investitionskraft. Konkret fordern wir
für das Kulturraumgesetz im kommenden
Jahr 7 Mio. Euro (2012: 7 Mio. €), für den
ÖPNV knapp 51 Mio. Euro (2012: 50,3 Mio.
€), 1 Mio. Euro für Investitionen in die Kitas
(2012: 1 Mio. €), 4,6 Mio. Euro für Sportstätten
(2012: 6,6 Mio. €) und für den Schulhausbau
im nächsten Jahr 17,8 Mio. Euro
(2012: 21 Mio. €).
MdL
Marion Junge
Sprecherin für
Kommunalpolitik
8 pvl 11-12/2010

Knochenjob Bürgermeister –
vom Gestalter zum Mangelverwalter
Wie heißt es so schön? Wenn einer eine Reise
tut, dann kann er was erzählen! Was aber,
wenn zwei über drei Monate hinweg eine
komplette Tour machen und dabei 32 Stationen
anfahren? Dann bekommt der Reisebericht
Buchstärke, zumindest, wenn es sich
bei dem Tourmarathon um die „Bürgermeistertour
2010“ der Fraktion DIE LINKE handelt.
Zwischen Juli und September haben die
Fraktions-Kommunalexpertin Marion Junge
und ich an die Türen von ca. 30 sächsischen
Rathäusern und Gemeindeämtern geklopft,
um uns vor Ort über die Probleme in
den Kommunalverwaltungen zu informieren
und dies für unsere politisch-parlamentarische
Arbeit aufzubereiten. Bei den vielen interessanten
Gesprächen
mit denjenigen
LINKEN, die in ihren
Kommunen täglich die
sprichwörtlichen Mühen
der Täler zu meistern
haben, kristallisierten
sich schnell
drei Themen heraus,
die am meisten Kopfzerbrechen
bereiten:
Erstens die kommunale
Finanznot, zweitens
drohende oder bereits vollzogene Schulschließungen
und drittens die Problematik
der Gemeinde-Zusammenschlüsse.
Bei den Kommunalfinanzen wird unisono
beklagt, dass es fast keine kommunale
Selbstverwaltung mehr gibt und man
sich vielfach nur noch als Mangelverwalter
sieht. Das Geld reicht kaum mehr zur Erfüllung
der Pflichtaufgaben, an freiwillige
„Kür“ ist kaum zu denken. Nach Einschätzung
der Kommunalpolitiker/innen hat das
Land Aufgaben in Größenordungen an die
Kommunen delegiert, ohne deren Erfüllung
ausreichend finanziell abzusichern. Zudem
wird befürchtet, dass die Kürzungen im Investitions-
und Verwaltungshaushalt mit
aller Kraft durchschlagen werden. Schon
heute können die Kommunen kaum noch
Fördermittel in Anspruch nehmen, da die
übrigens…
… arbeiten derzeit 34 LINKE bzw.
mit Unterstützung der LINKEN gewählte
oder mit ihr sympathisierende
kommunale Entscheidungsträger
in Sachsen, darunter fünf
Oberbürgermeister/innen, ebenso
viele Beigeordnete, elf Bürgermeister/innen
im Haupt- und Ehrenamt
sowie 13 Ortsvorsteher/innen.
dafür erforderlichen Eigenanteile nicht aufzubringen
sind.
Sehr kritisch wird die brutale Schulschließungspolitik
der Staatsregierung gesehen.
Gerade für ländliche Räume hat die Schließung
der Schule im Ort existenzielle Folgen,
da damit die Gemeinde gerade für Familien
massiv an Attraktivität verliert. Und: Längere
Schulwege verursachen höhere Transportkosten.
Außerdem bleiben die Nachnutzungskosten
für verwaiste Schulgebäude oft
an den Kommunen hängen. Forderungen, die
mit der Ausdünnung des sächsischen Schulnetzes
einhergehen, sind die nach veränderbaren
Schulbezirksgrenzen bzw. nach der
Abschaffung der Einzugsbereiche für Grundschulen.
Dann könnten
Eltern und Gemeinden
bei der Schulwahl
flexibel auf „fehlende
Schüler“ reagieren, um
die erforderliche Mindestschülerzahl
zu erreichen.
So bleibt die
kleine Schule am Ort
und Eltern müssten
nicht eine teils sinnlos
weit entfernte Schule
„wählen“, die dann
– wenn’s ganz schlimm kommt – auch noch
überbelegt ist. Generell sollte den Kommunen
mehr Freiheit im Umgang mit den angemeldeten
Schülerzahlen eingeräumt werden,
damit sie einer mittel- und langfristigen
Schulperspektive gerecht werden können.
Keinen einzigen positiven Aspekt konnten
unsere Gesprächspartner den vollzogenen
wie möglicherweise kommenden Gemeindefusionen
abgewinnen. Weder wurde/
wird dadurch die kommunale Finanznot beseitigt,
noch die demokratische Teilhabe
der Bürger/innen erhöht. Ein großes Problem
bei kommunalen Zusammenschlüssen
sind die unterschiedlichen Sätze bei der
Grunderwerbssteuer. Auch wird die gesetzliche
Grundlage für die Zusammenlegungen
vermisst und der vor allem durch die CDU-
Landräte und -Bürgermeister aufgebaute
Druck aufgrund lockender „Hochzeitsprämien“
beklagt.
Neben der Diskussion über fachspezifische
Kommunalprobleme stellten wir aber auch
die Zusammenarbeit der LINKEN Landtagsfraktion
mit „ihren“ Bürgermeistern, Beigeordneten
und Ortsvorstehern auf den Prüfstand
und diskutierten das Pro und Kontra
kommunaler Verantwortung durch LINKE
Politiker und Politikerinnen, die als Teil einer
Kommunalverwaltung auch wenig populäre
Entscheidungen zu transportieren haben
und sich mitunter in Kontraposition zur
eigenen Fraktion begeben. Hier unterstrich
die „Bürgermeistertour 2010“ erneut, wie
wichtig es ist, die Verbindung zu „unseren“
kommunalen Entscheidungsträgern an 365
Tagen im Jahr zu halten und als Ansprechpartner
zur Verfügung zu stehen. Wir werden
künftig einen Regionaltag pro Quartal
durchführen und uns dabei mit den LINKEN
Stadtoberhäuptern, Beigeordneten oder
Ortsvorstehern austauschen. Auch das Bürgermeistertreffen,
von der Fraktion zweimal
im Jahr in der Kommune eines LINKEN Gemeindeoberhauptes
organisiert, wird weiterhin
den Rahmen für Schulung und Erfahrungsaustausch
bilden. Außerdem soll sich
im Landtag ein Kommunalpolitischer Gesprächskreis
etablieren und 2012 werden
wir erneut auf „Bürgermeistertour“ gehen.
Im Nachgang zu unserer Kommunaltour haben
wir bereits einen Antrag zur Sicherung
der Kommunalen Selbstverwaltung in den
Landtag eingebracht und mehrere Kleine
Anfragen zu konkreten lokalen Problemen
gestellt. Fortsetzung ist garantiert!
MdL
Andrea Roth
Sprecherin für
direkte Demokratie /
Bürgerbeauftragte
pvl 11-12/2010
9

Unausgegoren und sozial daneben:
Der neue Rundfunkstaatsvertrag
Der Termin zur Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages
durch die Ministerpräsidenten
der 16 Bundesländer fällt
so ziemlich genau in die letzte Plenartagung
des Sächsischen Landtags Mitte Dezember,
weshalb es kaum überraschen kann, dass
das Thema auch dort auf der Tagesordnung
steht: Die Fraktion DIE LINKE fordert MP Tillich
auf, dem Vertragswerk nicht zuzustimmen
und begründet dies in ihrem Antrag
(Drucksache 5/4278) ausführlich.
Das neue Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk ist weder unbürokratisch
noch im Sinne des Datenschutzes
abgesichert und schon gar nicht gerecht.
Schon heute gilt dieser Änderungsstaatsvertrag
aufgrund grober handwerklicher Fehler
als heißer Kandidat für das Bundesverfassungsgericht.
Dabei unterstützen wir die
Abschaffung der längst überholten Gebührenerhebung
nach Gerätebesitz und die beabsichtigte
Abschaffung der Bespitzelung durch
die Gebührenjäger der GEZ. Auch ist es richtig,
das Ganze künftig korrekt als Beitrag zu
klassifizieren, den man für die Existenz des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zu leisten hat.
Es geht hier aber nicht nur um Gebührenzahlungen,
die alle Menschen betreffen. Es geht
auch um die Erhebung und Verwendung sensibler
Daten. Was für uns den Rundfunkänderungsstaatsvertrag
nicht zustimmungsfähig
macht, sind vor allen die groben Gemeinheiten,
die er enthält. So ist es nicht nachvollziehbar,
weshalb Menschen, die bisher – sei
es aufgrund niedrigen Einkommens oder einer
Behinderung – von der Gebühr befreit
waren, künftig in vollem Umfang belastet
werden sollen.
Anstatt das Naheliegende zu tun, und den
Rundfunkbeitrag von allen steuerpflichtigen
Erwachsenen in einer angemessenen Höhe
zu erheben, soll es nun eine in mehrfacher
Hinsicht problematische Haushalts- und
Betriebsstättenabgabe geben. „Haushalt“
klingt zwar schön einfach, ist es aber nicht.
Pragmatisch bedient man sich der Formel:
Haushalt = Wohnung. Dabei ist es schon in
einem Mietshaus recht einfach, aus zwei
Wohnungen eine zu machen. Noch größer
sind die Gestaltungsmöglichkeiten in einem
Mehrgenerationen-Einfamilienhaus. Andererseits
wird sich mancher, der aus beruflichen
Gründen eine kleine Nebenwohnung
am Arbeitsort braucht, jetzt wundern, dass
er zweimal den vollen Rundfunkbeitrag entrichten
soll.
Man folgt einer Logik, die genauso unzeitgemäß
ist wie die Geräteabgabe. Als Leitbild
gilt die Vorstellung, dass sich alle Bewohner
der Wohnung abends in der guten Stube
um den Fernseher versammeln, um gemeinsam
den Abendfilm zu sehen. Wie weiland
bei Alfred Tetzlaff – Ein Herz und eine Seele
– und ein Fernseher … War das vor vierzig
Jahren vielleicht noch zutreffend, ist es heute
nur noch Nostalgie. Rundfunk-, Fernsehund
Multimedianutzung hat weder etwas
mit Wohnungsbesitz, noch mit gemeldetem
Wohnsitz oder der Haushalts- und Familienstruktur
zu tun. Man ersetzt also eine Reglung
aus den 50ern durch eine Reglung, die
in den 80er Jahren gerade noch gepasst hätte,
und heute gar nicht mehr geht.
Der unsinnige Ansatz verursacht zudem weitere
Probleme. So muss künftig jede Person
einem Haushalt bzw. einer Wohnung
© Sigrid Rossmann/PIXELIO; Fantastista©Fotolia.de; Collage: efa
zugeordnet werden, die Adresse reicht da
nicht mehr aus. Dazu wiederum muss eine
große Datenmenge erhoben und dann natürlich
auch gegen Missbrauch gesichert
werden. Die Datenschützer laufen bereits
Sturm! Und nicht nur wir hätten es einfacher
und praktikabler gefunden, bei jedem
Steuerpflichtigen einen personengebundenen
Betrag vom Finanzamt mit einziehen
zu lassen. Keine zusätzliche Behörde.
Keine überflüssige Datenerhebung und
ein einkommensabhängiger solidarischer
Rundfunkbeitrag.
Höchst kritikwürdig ist die geplante Betriebsstättenabgabe
für Unternehmen. Diesbezüglich
häuft sich bei uns die Post, denn
hier werden willkürliche Kriterien angelegt.
Sowohl die degressive Staffelung nach Mitarbeiterzahlen,
als auch der höchst unpräzise
Betriebsstättenbegriff und die Einbeziehung
von Betriebsfahrzeugen in die
Ermittlung der Beitragshöhe sind nur dazu
geeignet, einzelne Branchen oder Betriebsformen
oder Betriebsgrößen völlig willkürlich
zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Je nachdem, ob sie mehrere Betriebsstätten
brauchen oder nicht, ob sie eine Fahrzeugflotte
brauchen oder nicht. Und natürlich benachteiligt
die degressive Staffung gerade
die kleineren Unternehmen. Im Grunde haben
wir es hier mit unsystematischen Überbleibseln
der alten Geräteabgabe in der neuen
Form der Betriebsstättenabgabe zu tun.
Nach einer Musterrechnung der IHK Chemnitz
steigt die Gebühr z.B. für einen Getränkegroßhandel
mit drei Betriebstätten, insgesamt
210 Beschäftigten und 78 Fahrzeugen
von heute 97,92 auf satte 665,01 Euro. Für
ein Transportunternehmen mit 78 Beschäftigten
in einer Betriebstätte und 30 Kfz
steigt die Gebühr von heute 155,33 Euro
auf 263,61 Euro und der Lebensmitteleinzelhändler
mit drei Betriebsstätten, 42 Beschäftigten
und zwei Autos zahlt künftig
knapp 60 statt heute 17,98 Euro. Wohlgemerkt
im Monat!
Gerecht und modern geht anders! Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag
in der vorliegenden
Form ist ungeeignet: Er bedarf
grundsätzlicher Änderungen!
MdL
Falk Neubert
Sprecher für
Medienpolitik
10 pvl 11-12/2010

Gibt’s da nicht was von Ratiopharm?
AWD-Beschäftigte demonstrieren am 3. November 2010 im Rahmen der Kundgebung gegen Sozialabbau
für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor dem Sächsischen Landtag in Dresden.
Ob die „Ratiopharm-Zwillinge“ aus der Werbung
schon mal was von AWD (Arzneimittelwerk
Dresden) am Standort Radebeul gehört
haben? Wohl kaum, liegt die AWD.parma
GmbH doch tief im Osten. Dennoch gibt es
was Verbindendes: Beide, Ratiopharm und
AWD, gehören zum israelischen Pharma-Riesen
TEVA, die AWD seit 2009, Ratiopharm
seit Frühjahr 2010. Das alles wäre kaum der
Rede wert, betriebe der milliardenschwere
Mutterkonzern nicht eine befremdliche „Familienplanung“:
Bis Ende 2011 will Teva seine
„Tochter“ in Radebeul schließen und sein
Deutschlandgeschäft am Ratiopharm-Standort
Ulm bzw. in Berlin konzentrieren.
Dagegen regt sich Widerstand, nicht nur bei
den von Jobverlust bedrohten knapp 300
AWD-Beschäftigten. Unter dem Motto „135
Jahre Arzneimittel aus Dresden – wir bleiben
hier!“ machen die Radebeuler seit Monaten
mobil: Über 6.000 Menschen haben schon
Foto: efa
für den Erhalt des Werkes unterschrieben,
unter „www.awd-wirbleibenhier.de“ sind die
Standortverfechter im World Wide Web präsent.
Am Rande des CDU-Parteitags in Bautzen
verschafften sich die AWDler lautstark
Gehör, ebenso wie Anfang November inmitten
der Massendemo vorm Sächsischen
Landtag. Zuvor schon hatte der Betriebsrat
die Landtagsfraktionen zum Vor-Ort-Termin
eingeladen. Das Angebot angenommen hatte
jedoch nur DIE LINKE, deren Wirtschaftsexperte
Karl-Friedrich Zais dann dafür sorgte,
dass die Staatsregierung im Wirtschaftsauschuss
zur Zukunft des sächsischen Traditionsbetriebes
Stellung nehmen musste. Fast
zeitgleich unterzeichneten die Ausschuss-
Obleute der Fraktionen von CDU, SPD, LIN-
KE, GRÜNE und FDP in fast historischem
Schulterschluss einen gemeinsamen Brief an
die TEVA-Geschäftsführung und machten sich
darin eindringlich für die Erhaltung des hochprofitablen
sächsischen Betriebes stark.
Ob’s hilft, wird sich erst noch zeigen müssen.
Zurückhaltung ist auch angesichts der Tatsache
angebracht, dass Ministerpräsident Tillich
den weltweit größten Generika-Hersteller
TEVA erst im Juli dieses Jahres im Rahmen
seiner Israel-Reise besucht hatte. Mit ihm
war auch Radebeuls Stadtoberhaupt Bert
Wendsche zur AWD-Mutter gereist – und ist
jetzt stocksauer, denn im sommerlichen Jerusalem
war mitnichten von Schließung die
Rede. Dementsprechend überrascht war
auch der AWD-Betriebsrat, der lange in dem
Glauben gelassen wurde, der Standort Radebeul
sei nicht in Gefahr. „Dann aber kippte
die Stimmung und aus uns nicht ersichtlichen
Gründen wurde plötzlich der Standort
Berlin favorisiert. Begründet wurde das bis
heute nicht“, so die Chefin des AWD-Betriebsrates
Karin Roßberg. Die darauf erzwungenen
Gespräche mit Vertretern der
Konzernführung änderten daran nichts, als
Verhandlungsgegenstand waren ausschließlich
Interessenausgleich und Sozialplan vorgesehen.
„Wir mussten zur Kenntnis nehmen,
dass die Standortfrage nicht mehr zur Debatte
stand“, so Roßberg.
Die Radebeuler arbeiten inzwischen an einem
Alternativkonzept zur Beschäftigungssicherung
vor Ort und außerhalb der TEVA und
hoffen, bei dessen Umsetzung auf größtmögliche
politische Unterstützung: „Das
wurde uns mehrfach zugesagt“, so Karin
Roßberg. Seitens der LINKEN kann sie sich
dessen jedenfalls sicher sein: „Wir wollen,
dass es in Radebeul weitergeht. Über unsere
Aktivitäten im Wirtschaftsausschuss
sowie direkt über den Ministerpräsidenten
konnten wir immerhin schon dazu beitragen,
dass die Belegschaft gegenwärtig zumindest
neue Hoffnung schöpfen kann“, hält MdL
Karl-Friedrich Zais fest: „Ich versichere den
AWD-Beschäftigten, auch bei dem schwierigeren
Teil der Umsetzung des neuen Konzeptes
2011 politisch alle Unterstützung zu
geben.“
efa
Fraktions-Denkschmiede heißt jetzt DENKwerk_LINKS
Leipziger Vorschlag überzeugte
In der pvl-Sommerausgabe schickten wir einen
Hilferuf übers Sachsenland, um bei der
Namenssuche für unsere gerade aufgelegte
LINKE Denkwerkstatt nicht nur „im eigenen
Saft“ schmoren zu müssen. Griffig und eindeutig
sollte er sein, der Name für unsere
Gedankenschmiede, zu der wir künftig regelmäßig
und in größeren Abständen einladen
wollen, um ohne Gedankenschranken
über gesellschaftliche Entwicklungen
und LINKE Ideen zur Gestaltung der Zukunft
nachzudenken.
Die pvl-Leserinnen und -Leser zu befragen,
war goldrichtig! Sämtliche Namensvorschläge,
die uns seit August ins Haus flatterten,
waren kreativ und treffend. Deshalb
musste eine Mehrheitsentscheidung her,
und die wiederum fiel eindeutig aus: Unter
dem Namen DENKwerk_LINKS wird künftig
auf hohem Niveau diskutiert, gestritten
und nach vorn gedacht! Rüdiger Tauer aus
Leipzig hatte mit immerhin sechs Namensideen
nicht nur die meisten Vorschläge auf
die Reise geschickt, sondern mit DENKwerk
LINKS auch den
überzeugendsten
ersonnen. Wie versprochen,
wird der Namensgeber nun Ehrengast
beim ersten DENKwerk_LINKS in der
Landeshauptstadt sein, und das voraussichtlich
wieder auf dem Theater-Kahn auf der
Elbe am Dresdner Terrassenufer. Herzlichen
Dank und herzlichen Glückwunsch!
pvl 11-12/2010
11

Schwarz-Gelb versu
Foto: AK
Wenn die letzte pvl-Ausgabe dieses Jahres in
den Druck geht, steht die entscheidende Plenartagung
zum Landes-Doppelhaushalt 2011/12
noch bevor. Wenn Sie, liebe Leserinnen und
Leser, ihr pvl dann in den Händen halten, wird
der größte Sparhaushalt des Freistaats samt
der ihm innewohnenden sozialen Grausamkeiten
beschlossen sein und den Landespetitionsausschuss
und den Gerichten künftig
viel Arbeit bescheren. Schon heute steht fest,
dass der Haushalt zumindest in Teilen, wie bei
der Kulturförderung und dem Öffentlichen Personennahverkehr
(siehe unten stehende Beiträge)
offenbar gegen geltendes Recht verstößt.
Schwarz-Gelb will keine Schulden machen
und in den beiden kommenden Jahren 2,6
Mrd. Euro weniger ausgeben. Dafür wird der
Landeshaushalt zusammengestrichen, wobei
die Verteilung der Lasten äußerst ungerecht
daherkommt. Mit einem Etat-Minus von fast
13 Prozent muss der Bereich Soziales überdurchschnittlich
bluten, ohne dass sich die
zuständige CDU-Ministerin Clauß auch nur
einmal dagegen positioniert hätte. Die fatalen
Folgen werden vor allem Verbände, Vereine
und Initiativen der Kinder- und Jugendarbeit
zu tragen haben, einige werden den Hieb der
Sparaxt nicht überleben, andere ihre Angebote
drastisch zusammenstreichen müssen.
Das erst vor einem Jahr mit stolz geschwellter
Brust eingeführte kostenlose Vorschuljahr
wird sang- und klanglos wieder abgeschafft.
Die dringend verbesserungswürdige
Kinder-Erzieher-Relation in Kitas, von Stanislaw
Tillich (dem mit Abstand bestbezahlten
Ministerpräsidenten im Osten) kurz nach seinem
Amtsantritt vollmundig versprochen,
rückt in weite Ferne. Mit dem sturen Festhalten
an den Personalabbauplänen bei der Polizei
setzt die CDU-FDP Koalition die Sicherheit
Kulturförderung in Sachsen: wenige Gewinner & viele Verlierer
Sachsen versteht sich als Kulturstaat.
Zu Recht: Kultur steht nicht nur als Staatsziel
in der Landesverfassung, sondern zählt
zu den Kernkompetenzen des Freistaates.
Allerdings fragen sich nicht nur zahlreiche
Kulturakteure zwischen Torgau und Zittau
nach den Beratungen zum Doppelhaushalt
2011/2012, wie gefährdet das Kulturland
Sachsen derzeit ist. Es ist ja schon bedrohlich
genug, dass sich die sächsischen Kulturausgaben
nach offiziellen Angaben der
Staatsregierung in einem kontinuierlichen
Sinkflug befinden und nur noch knapp zwei
Prozent der Gesamtausgaben betragen. Von
geradezu dramatischer Wirkung ist aber die
nunmehr geplante Aushöhlung des Sächsischen
Kulturraumgesetzes durch Schwarz-
Gelb. Mit der Teilfinanzierung der Landesbühnen
Radebeul in Höhe von 3,7 Mio. Euro
aus Kulturraummitteln begeht die Koalition
den kulturpolitischen Sündenfall und legt die
Axt an dieses bundesweit einmalige
Instrumentarium
der soli darischen
Kultur-
finanzierung, das ja erst 2008 vom Landtag
einmütig entfristet worden war. Dieser verfassungsrechtlich
bedenkliche Akt geht zu
Lasten aller Kulturräume im Land, trifft aber
Leipzig mit einer Kürzung von über einer Million
Euro mit besonderer Härte. Es ist in diesem
Kontext übrigens mehr als grotesk, ja
geradezu bizarr, dass ausgerechnet ein linker
Kulturbürgermeister in der Messestadt
den mit diesen Kürzungen verknüpften parteipolitischen
Ränkespielen zum Opfer fallen
und abgewählt werden soll.
Neben der Demontage des Kulturraumgesetzes,
mit der es geradezu zwangsläufig
zum Kulturabbau im gesamten Land kommen
wird, gibt es weitere Verlierer im neuen
Doppelhaushalt. Dazu zählen die 25
öffentlich geförderten Musikschulen, die
rund vier Prozent weniger Zuschüsse erhalten
sollen, obwohl deren Schülerzahlen
gegen den demografischen
Trend in den letzten
Jahren auf über
43.000 angestiegen
sind.
Kürzungen müssen darüber hinaus die Kunsthochschulen
und die Bibliotheken hinnehmen.
Über eine Etaterhöhung hingegen darf sich
neben den beiden kulturellen Leuchttürmen
in der Landeshauptstadt – Semperoper und
Staatliche Kunstsammlungen – auch das
Sächsische Industriemuseum freuen, das in
der Vergangenheit zu einem Tod auf Raten verurteilt
schien. Im Bereich der Industriekultur,
die das Erscheinungsbild Sachsens bekanntlich
erheblich prägt, steht aber keinesfalls alles
zum Besten. Noch weigert sich die Staatsregierung
hartnäckig, das Welterbe-Projekt
Montanregion Erzgebirge aus Landesmitteln
zu fördern, obwohl sie 1998 die Bewerbung
initiierte und 2011 die entscheidenden Weichen
gestellt werden. Nach dem Desaster
bei der Waldschlösschenbrücke droht hier ein
erneutes Versagen der CDU. Mit ihrem Antrag,
eine eigene Titelgruppe zur Unterstützung
dieses wichtigen landespolitischen Vorhabens
in den Haushalt einzuführen, hat die
Fraktion DIE LINKE wie mit 13 anderen Änderungsanträgen
im Bereich Kunst und Kultur
genau diese kulturpolitischen Fehlsteuerungen
der Koalition thematisiert und den Widerstand
gegen Kultur-Kürzungen unterstützt.
Sachsens Doppelhaushalt bedroht die Kulturvielfalt im Land
Foto: AK
MdL Dr.
Volker Külow
Sprecher für
Kulturpolitik
12 pvl 11-12/2010

s Soziales Sachsen
in Sachsen aufs Spiel und mit den Kürzungen
beim Ehrenamt und den Freiwilligendiensten
geraten ganze Sozialstrukturen ins Rutschen.
Die erfreulicherweise doch wieder höheren
Steuermehreinnahmen versickern dagegen
im Absicherungsfonds für die verzockte Landesbank
und in diverse Rücklagen. Ach ja,
und für eine neue Dachmarke zur Imagepflege
des Freistaats braucht es in den nächsten
beiden Jahren auch noch ca. fünf Mio. Euro …
Die Fraktion DIE LINKE will die Gerechtigkeitslücke
im Landesetat durch die Umschichtung
von einer Milliarde Euro schließen
und hat dazu 135 Änderungsanträge
in die Haushaltsberatungen eingebracht.
Hauptpunkte im Paket der LINKEN Änderungsvorschläge
sind der Erhalt des sozialen
Ausgleichs, der gesamte Bereich Bildung
und ein Schutzschirm für Kommunen.
Was sich im Detail dahinter verbirgt ist, unter
www.linksfraktionsachen.de nachzulesen. Obwohl
DIE LINKE unterm Strich nicht mehr Geld
ausgegeben hätte als die Koalition, wurden
sämtliche LINKE Vorschläge zur Heilung des
Sparhaushalts in den Fachausschüssen mit
schwarz-gelber Stimmenmehrheit abgelehnt.
Was Sachsens Bürgerinnen und Bürger davon
halten, haben sie in den letzten Monaten
eindrucksvoll bewiesen. Organisiert
im landesweiten Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“
– von der CDU als „Bündnis
der Besitzstandswahrer“ beschimpft –
machten sie ihrer Wut über Schwarz-Gelb
z.B. am 3. November vorm Landtagsgebäude
in Dresden Luft. Mehr als 12.000 Männer,
Frauen und Kinder aus den unterschiedlichsten
Bereichen, wie Kultur, Feuerwehr, Polizei,
Bildung oder Gesundheitswesen waren hier
aufmarschiert, um klar zumachen: „Nicht mit
uns!“ und: „Wir kommen wieder!“ efa
Foto: AK
Schwarz-Gelb kappt ÖPNV-Förderung – Und sie wissen, was sie tun!
Fahrpreiserhöhungen, Einschnitte im Service,
Ausdünnen von Linien und Takten oder
die Kappung kompletter Strecken im straßen-
oder schienengebundenen Nahverkehr;
dazu keine neuen oder umweltfreundlicheren
Busse, Bahnen und Waggons:
So sieht er aus, der „bunte Strauß“ möglicher
Folgen der mit dem Doppelhaushalt
2011/12 geplanten Kürzungen der schwarzgelben
Regierungskoalition im ÖPNV-System
des Freistaats.
Logisch, für uns LINKE ist der öffentliche
Personennahverkehr Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Aber auch im so genannten
Regionalisierungsgesetz (RegG) und im
Gesetz des Freistaates über den ÖPNV ist er
so definiert. Unter FDP-Staatsminister Morlok,
für den ÖPNV im Freistaat zuständig,
verkümmert dieser Teil der Daseinsvorsorge
nun ganz jämmerlich. Ziel des peinlichsten
Ministers der sächsischen Regierungsriege
ist, den Freistaat in den kommenden Jahren
zum Geberland im Länderfinanzausgleich
zu machen. Da wundert es wenig, dass er –
wollte man dem Gemunkel
aus der
Koalition Glauben
schenken
– statt der jetzt
festgesetz-
ten 6,5- und
8,5-prozen-
tigen
Streichung
für 2011
und 2012 pro
Jahr sogar ganze
15 Prozent
aus seinem Ressort
Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr herauspressen wollte!
Ganz und gar realitätsvergessen fabulierte
er von Reserven der zuständigen ÖPNV-
Nahverkehrszweckverbände. Konkret darauf
angesprochen, blieb es dann aber doch
bei Allgemeinplätzen in der Argumentation.
Ergo: Er kann keine wirklichen Reserven benennen
– was eben auch wieder nicht verwundert,
weil es keine gibt.
Fakt ist, dass die schwarz-gelben Mittelkürzer
den ÖPNV in Sachsen auf Substanzverzehr
umstellen wollen. Dafür entziehen
sie ihm in den beiden kommenden Jahren
knapp 120 Mio. Euro an Investitionsmitteln.
Pro Jahr kommen dann auch noch 43
Mio. Euro hinzu, die den Betriebsmittelzuschüssen
zugunsten der Landesaufgabe
Schüler- und Auszubildendenverkehr genommen
werden. Davon fließen pro Jahr
knapp 50 Mio. Euro in die Abfinanzierung
der Mehrkosten des Leipziger City-Tunnels,
und zwar bis weit über 2012 hinaus. Dabei
geht es hier keineswegs um Pro und Contra
zum City-Tunnel, sondern darum, dass die
Finanzierung der
Mehrkosten nicht
zu Lasten der Da-
seinsvorsorge-
Aufgabe Nahverkehr
gehen darf.
Der böse Witz
am Ende des
Ganzen könnte
allerdings sein,
dass - wie der
Zweckverband
für den Nahverkehrsraum
Leipzig
befürchtet
Foto: efa
— aufgrund der Kürzungen von heute gar
kein Nahverkehrszug und keine S-Bahn
durch den fertig gestellten City-Tunnel von
morgen mehr fahren wird, weil es sie dann
schlichtweg gar nicht mehr gibt.
Das wiederum könnte Auto-Minister Morlok
sehr zupass kommen, denn auf diesem
Weg ließen sich FDP-gelbe Träume besser
umsetzen und ein Paradigmenwechsel anschieben.
Ein Paradigmenwechsel, der Straßenbau
bevorzugt und mit Giga- oder Long-
Linern (Lang-LKW) noch mehr Güterverkehr
auf die Straße lotsen will und der mit der
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
zur Öffnung für mehr Busfernverkehr
die direkte Konkurrenz zum Bahn-Fernverkehr
bewusst als Ausdruck marktliberaler
Klientelpolitik organisiert hat. ÖPNV-Nutzer
werden all dies doppelt bezahlen: Mit Fahrplan-
und Streckennetzausdünnung, Abbestellung
von Verkehrsdienstleistungen, „mit
alternde“ Fahrzeuge – und nicht zuletzt
deutliche Fahrpreisanhebungen. Adressat
für Ihre Beschwerden und Proteste: FDP
und CDU im Sächsischen Landtag. Denn
sie wissen, was sie tun!
MdL Enrico Stange
Sprecher für
Verkehrspolitik
pvl 11-12/2010
13

Nach dem Marsch ist vor dem Marsch ist nach dem …
Für Sachsens Landeshauptstadt ist der
13. Februar ein problematisches Datum.
Seit Anfang der 90er Jahre wird dieser Tag,
der für viele Dresdnerinnen und Dresdner
mit traumatischen Erinnerungen an die
Bombardierung ihrer Stadt im Jahr 1945
verknüpft ist, durch Neonazis instrumentalisiert.
Ebenso lange stellen sich Jahr für
Jahr couragierte Menschen der geschichtsrevisionistischen
Umdeutung entgegen.
Dresden 2010: LINKE MdL aus Sachsen, Thüringen und Hessen am
13. Februar am Neustädter Bahnhof
In diesem Jahr 2010 konnte der Aufmarsch
der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen
erstmals komplett verhindert werden. Ein
Erfolg des professionell arbeitenden Bündnisses
„Dresden Nazifrei“, in dem auch die
LINKE engagiert ist. Während sich um die Altstadtseite
symbolisch ein Ring aus Menschen
schloss, stellten, setzten und legten sich auf
der anderen Elbseite tausende Menschen
den Nazis wortwörtlich in den Weg. Darunter
Vertreter/innen von Parteien,
Gewerkschaften,
Foto: efa
Jugendverbänden oder
lokalen Initiativen und
überraschend viele Bürgerinnen
und Bürger.
Die LINKEN Landtagsfraktionen
aus Sachsen,
Thüringen und Hessen
hielten ihre gemeinsame
achtstündige Fraktionssitzung
unter freiem Himmel
und in sichtweite des
Nazi-Sammelpunkts am
Neustädter Bahnhof ab
(pvl berichtete).
Der Erfolg vom Februar
2010 war hart erarbeitet.
Schon im Vorfeld hatte die
Dresdner Staatsanwaltschaft
großen Druck auf
das Bündnis ausgeübt und bis heute werden
Mobilisierer des Protestes strafrechtlich verfolgt.
Positiver Nebeneffekt: Die politische
Auseinandersetzung über die Legitimität
von Naziaufmärschen und zivilem Ungehorsam
werden endlich öffentlich geführt.
Seit Herbst laufen die Vorbereitungen dafür,
an den Erfolg von 2010 anzuknüpfen. Im November
gab das Bündnis „Dresden Nazifrei“
mit der Aktion „Noch 100 Tage“ den Startschuss
zur bundesweiten Mobilisierung, Arbeitsgruppen
wurden eingesetzt, ein Aufruf
veröffentlicht (www.dresden-nazifrei.com)
und ein Infobüro in Dresden eröffnet. Dort,
am Bischofsplatz kann man sich umfassend
informieren und auch erfahren, wie man
sich am besten einbringen kann.
Nach derzeitigem Kenntnisstand plant die
„Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“
2011 sogar zwei Aufmärsche, einen am
13. und einen am 19. Februar. Wir von der
LINKEN werden uns mit dem Bündnis
„Dresden Nazifrei“ selbstverständlich wieder
am öffentlichen Bekenntnis für Demokratie
und Toleranz, gegen Neonazismus
und Gewalt beteiligen.
Annekatrin Klepsch, MdL aus Dresden,
Sarah Buddeberg, linksjugend Dresden
Beamten-Mahnwache gegen Gehaltskürzungen
Fünf Tage lang harrten sie rund um die Uhr
und bei klirrender Kälte im Zelt vor dem
Sächsischen Landtag in Dresden aus. Die
Vertreter des Sächsischen Beamtenbundes
(sbb) wollten mit ihrer Mahnwache darauf
aufmerksam machen, dass Schwarz-Gelb ihnen
die bislang rechtlich garantierten Sonderzahlungen
(Weihnachtsgeld) streichen
und damit de facto ihre Gehälter kürzen will.
Der sbb vertritt in Sachsen immerhin 35
verschiedene Berufsfelder, darunter die der
Lehrer, Polizisten, Forstleute, Justizbeamte
oder auch der Lebensmittelkontrolleure.
Die Fraktion DIE LNKE lehnt die Streichung
der so genannten Sonderzahlung ab und hatte
dazu bereits im August einen Antrag eingebracht.
Im Rahmen der Änderungsanträge
der Fraktion zum Haushaltbegleitgesetz
wurde die Rücknahme der Streichpläne
erneut gefordert, was die Vertreter von
Schwarz-Gelb im Haushalts- und Finanzausschuss
freilich ablehnten. „Die Streichung
der Sonderzahlung bedeutet nichts
anderes, als eine faktische und spürbare
Kürzung des Familieneinkommens von Polizisten
oder Justizbediensteten. Eine Einkommenssenkung,
die sich die Abgeordneten
von CDU und FDP selbst niemals antun
würden – jedenfalls haben sie am Index zur
Berechnung der Einkommensentwicklung
der Abgeordneten so lange herumgebastelt,
dass ihnen ein vergleichbares Schicksal erspart
bleibt. Deshalb tragen die Beamten ihren
Protest auch zu Recht vors Parlament,
weil es die Abgeordneten in der Hand haben,
die einseitige Kürzung der Jahreseinkommen
der Beamten zurückzunehmen“, so der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE Dr. André
Hahn, der der sbb-Mahnwache einen Besuch
abstattete und neben Glühwein und Lebkuchen
auch die solidarischen Grüße seiner
Fraktion überbrachte.
efa
Dr. André Hahn (2.v.li.) bei der sbb-Mahnwache vorm Sächsischen Landtag. Über wärmenden Glühwein
und die Unterstützung freuten sich Jan Prignitz (stellv. Landesvorsitzender sbb, li.), Andrea Pilz
und Elke Schatan von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, LV Sachsen (1.u.2.v.re.) und Lebensmittelkontrolleur
Maik Maschke (3.v.re.)
14 pvl 11-12/2010

Lehrerbildung in Sachsen:
Kein Schritt nach vorn und drei zurück
Sachsen sei Bildungsland, rühmt sich die
CDU/FDP-Regierungskoalition allenthalben.
Wo denn? Und wie lange noch? Möchte man
ihnen beherzt zurufen, wohl wissend, dass
es eh nichts nützt. Reform, nennt Schwarz-
Gelb die jetzige Änderung zur Änderung zur
Änderung bei der Lehrerausbildung. Etikettenschwindel,
nennen wir das.
Angehende Pädagogen sollen mehr von der
Praxis mitkriegen und nicht mehr so lange
studieren. Ab dem Wintersemester 2011/12
kehrt also das Staatsexamen zurück und
das Lehrerstudium ist wieder in Grund- und
Hauptstudium untergliedert. Die Regelstudienzeit
für künftige Grundschullehrerinnen
und -lehrer wird um ein Jahr auf acht und
bei Mittelschullehrern auf neun Semester
verkürzt. Das Referendariat soll ebenfalls
um die Hälfte verkürzt werden und die Ausbildung
wird nicht mehr nur in Leipzig konzentriert.
Wie so oft erfuhren die Volksvertreter
davon erst aus der Zeitung bzw. über
Pressemitteilungen aus dem Kultus- bzw.
Wissenschaftsministerium.
Mit der Absage an Bachelor- und Masterstudiengänge
für künftige Lehrer unterläuft
der Freistaat den Bologna-Prozess. Mit
der Verkürzung der Regelstudienzeit verringert
sich die Zeit zur Wissensaneignung
und damit der Qualität der Lehrerbildung.
Mit der (begrüßenswerten!) Wiederaufnahme
der Lehrerausbildung in Dresden widerspricht
sich die Koalition selbst und macht
das ohnehin schon vorhandene Chaos in
dem Bereich perfekt. Ganz zu schweigen
von der anhaltenden Verunsicherung der
Studierenden.
CDU-Kultusminister Wöller nennt die
„Lehrerreform“ eine strategische Entscheidung
und zur langfristigen Sicherung des
Lehrerbedarfs unumgänglich. Dem muss
heftig widersprochen werden. Denn diese
Reform wird dazu führen, angehende Lehrer
aus dem Land zu treiben. Dafür gibt es
mehrere Gründe. Zum einen sieht sich, wer
hierzulande Lehrer werden will, einer permanenten
Hü-und-Hott-Politik gegenüber.
Sicherheit schaffende Kontinuität gibt es
nicht. Der geplante Sonderweg in der Ausbildung
für Grundschullehrer führt zudem
dazu, dass sächsische Absolventinnen und
Absolventen anschließend außerhalb des
Freistaats nicht beschäftigt werden könnten,
da ihr Abschluss nicht mit dem anderer
Bundesländern kompatibel ist.
Was macht die Verkürzung der Ausbildung
im Grundschulbereich für Schwarz-Gelb so
attraktiv? Erstens soll bei der Ausbildung
Geld gespart werden. Zweitens lassen sich
damit diejenigen, die jetzt ihr Grundschulstudium
beginnen, zwingen, in Sachsen zu
bleiben. Man will wohl verhindern, dass
das eintritt, was heute bei angehenden Mittelschullehrern
bereits Realität ist: Ganze
acht davon haben nach ihrem Bachelor
mit dem Masterstudium begonnen. Die anderen
flüchteten in andere Bundesländer,
weil man nach einer Mittelschullehrer-Ausbildung
in Sachsen in anderen Bundesländern
kaum eine Chance hat. Und drittens,
wie die Lehrergewerkschaft GEW vermutet,
egalisiert die aktuelle Ausbildung die
Lehrer an Grund-, Mittelschule und Gymnasium,
was eine Angleichung ihrer Gehälter
rechtfertigen würde. Grundschullehrer
könnten demnach das gleiche Gehalt verlangen
wie heutige Gymnasiallehrer. Sinkt
aber die Studiendauer, lässt sich der Lohnunterschied
rechtfertigen. Alles ziemlich
jämmerlich für einen PISA-Krösus.
Hintergrund der Malaise ist, dass es bis
heute – wie von der LINKEN seit Jahre gefordert
– kein belastbares Personalentwicklungskonzept
für den Bildungsbereich gibt.
Stattdessen wird ständig wiederholt, dass
es dafür keine Notwendigkeit gebe, da es
an den Schulen doch prima liefe. Da frage
ich mich, woher die Staatsregierung ihre Informationen
bezieht, denn das wahre Leben
sieht wahrlich anders aus. Da wird Lehrpersonal
von Mittelschulen und Gymnasien in
Größenordnungen an Grundschulen abgeordnet
bzw. versetzt, um dort den Unterricht
abzusichern! Da steht dann der ausgebildete
Gymnasiallehrer vor den Kleinen und
hält Anfangsunterricht. Aus meiner Sicht
ist das eine Katastrophe. Nicht nur für den
sachfremd eingesetzten Gymnasiallehrer,
© Thomas Kölsch / PIXELIO
sondern auch für die Kinder, die das Lernen
gerade erst lernen. Und in Sachsen
geht man inzwischen noch weiter! Seit kurzem
gibt es die erste Lehramtsstudentin,
die als Lehrkraft in einer Grundschule eingestellt
wurde. Das erste Staatsexamen in
der Tasche, ohne den Hauch einer Aussicht
auf eine Referendariatsstelle und fest entschlossen,
im Freistaat zu bleiben. So groß
also ist die tatsächliche Not im Bildungsland
Sachsen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Lehrerausbildung,
die sich am tatsächlichen Bedarf
orientiert, und zwar personell wie inhaltlich.
Wir brauchen eine Ausbildung, die
Integration fördert. Wir brauchen eine Ausbildung,
die Diagnostik wesentlich umfangreicher
durchführt, und mehr Wert auf Methodik
legt. Wir fordern, dass endlich ein
fundiertes Personalentwicklungskonzept
vorgelegt und ein zeitgemäßes Lehrerbildungsgesetz
erarbeitet wird. Und: Lehrer
müssen so ausgebildet werden, dass
ihre Abschlüsse bundesweit anerkannt
werden.
MdL
Cornelia Falken
Sprecherin für
Schulpolitik
pvl 11-12/2010
15

Katalog 19.10.2010 10:10 Uhr Seite 1
Parlamentarische LINKE Initiativen
September bis Anfang Dezember 2010
Gesetzentwurf
Drs 5/4013 Gesetz zur Neuordnung des
Gaststättenrechts in Sachsen
Drs 5/4309 Gesetz zur Gewährleistung eines
wirksamen Schutzes des kommunalen
Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden
– Sächsisches Baumschutzgesetz
(SächsBaumSchG)
Große Anfragen
Drs 5/3781 Stand der Herstellung der tatsächlichen
Einheit Deutschlands im 20. Jahr
des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse
im Freistaat Sachsen
Drs 5/4109 Die Zukunft des Öffentlichen
Dienstes in Sachsen
Drs 5/4321 Zur sozialen Lage und gesundheitlichen
Betreuung von an HIV/AIDS-
Erkrankten im Freistaat Sachsen
Anträge
Drs 5/3741 Gravierende Benachteiligung
der im Prozess der Hochschulerneuerung berufenen
Professorinnen und Professoren neuen
Rechts in der Altersversorgung beenden
Drs 5/3742 Situation der Erzieherinnen und
Erzieher in sächsischen Kindertageseinrichtungen
Drs 5/3743 Maßnahmen zur Verbesserung
der derzeitigen Situation im Bereich des
Tierschutzes und der Tierheime in Sachsen
ergreifen!
Drs 5/3745 Monopolpreise bei Strom und
Gas u.a. durch verschärfte staatliche Kontrollen
verhindern und Einrichtung einer Marktüberwachungsstelle
für den Energiehandel
an der Energiebörse Leipzig
Drs 5/3784 Stand der Erarbeitung von
Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse
von Gemeinden im Freistaat Sachsen
Drs 5/4005 LINKE, SPD
Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten
wichtiger Zukunftsinvestitionen und sozialer
Infrastruktur in Sachsen
Drs 5/4009 GKV-Finanzierungsgesetz
ablehnen, solidarische Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung einführen!
Drs 5/4033 Analysebericht der Staatsregierung
über die gesundheitliche Situation
im Freistaat Sachsen
Drs 5/4034 Langfristige Perspektive für
das Lehramtsstudium in Sachsen
Drs 5/4111 Maßnahmen der Staatsregierung
zur rechtzeitigen Abwendung absehbarer
Abfallgebührensteigerungen im Gebiet
des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien
(RAVON)
Drs 5/4221 Keine Einleitung einer erneuten
Personal- und Strukturreform bei der sächsischen
Landespolizei ohne Einbeziehung des
Sächsischen Landtages
Drs 5/4241 LINKE, GRÜNE, SPD
Hochwasserschutz und -vorsorge an Gewässern
II. Ordnung verbessern!
Drs 5/4277 Zukunftsweisende Ausgestaltung
der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik
(GAP) nach 2013
Drs 5/4278 Verabschiedung des neuen
Rundfunkbeitragsstaatsvertrages aufschieben
– Datenschutz und Sozialverträglichkeit
bei der Neuregelung der Rundfunkfi nanzierung
sichern!
Drs 5/4318 Sächsischer Weiterbildungsbericht
Drs 5/4320 Einführung einer solidarischen
Bürgerversicherung
Dringlicher Antrag
Drs 5/3754 Existenzminimum sichern und
Armut bekämpfen – SGB II-Regelleistungen
jetzt deutlich anheben!
Drs = Drucksache
PLAKATE ÜBER EINE VIELDEUTIGE POLITISCHE LANDSCHAFT
Seit November schmücken sie die Flure
des Sitzes der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen
Landtag: 60 Plakate, geschaffen
vom Dresdner Grafikkünstler Klaus
Schmidt. Wobei die Schau mitnichten eine
Plakatausstellung heutiger Lesart ist, weder
werden einem „Preisknüller“ um die
Ohren gehauen, noch brüllt wer, er sei doch
nicht blöd. Schmidts Plakate setzten deutlich
andere Akzente, seine Werke sind politische
Kunst, hinterfragen gesellschaftspolitische
Vorgänge und verbildlichen deren
Ursache und Wirkung. Was Klaus Schmidt
erschuf, ist eine ebenso fein- wie scharfsinnige
Analyse deutscher Befindlichkeiten
und der Versuch der Korrektur eines einseitigen
Deutschlandbildes.
„Klaus Schmidt unternimmt mit seinen
Plakaten den Versuch, vor allem Deformierungen
in Politik, Wirtschaft, Finanzwesen,
Sport, (Un-) Kultur, Unterhaltung
und anderen Bereichen bloßzustellen: die
Janusköpfigkeit, den Opportunismus, die
egoistische Habgier, die bewusste Desinformation,
die Bigotterie und nicht zuletzt
auch die rigide Kommerzialisierung.“
So beschrieb Fraktionsvorsitzender
Dr. André Hahn die Plakat-Kunst Schmidts
bei der Eröffnung der Ausstellung in Dresden.
Einträge im Gästebuch geben ihm
Recht: „Der kritische politische Blick ist
wichtig gegen die Plattheiten der Medien,“
ist da zu lesen, und: „Eine mutige Ausstellung,
die sehr beeindruckt.“
efa
Die Wanderausstellung
PLAKATE ÜBER EINE
VIELDEUTIGE POLITISCHE LANDSCHAFT
kann – auch in Teilen – kostenfrei ab Januar 2011
ausgeliehen werden.
Mehr Infos und Bildbeispiele zur Ausstellung gibt
es unter www.linksfraktionsachsen.de
(Untermenü: Wanderausstellungen).
Interessenten wenden sich an:
Dr. Armin Krause, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Telefonkontakt über die zentrale Einwahl: 0351-403 5800
Anfragen per e-Mail über linksfraktion@slt.sachsen.de
Anfragen per Post über die im Impressum angegebene Adresse
Foto: efa
16 pvl 11-12/2010

Die Neuordnung der EU-Strukturpolitik
und ihre Auswirkungen auf Sachsen
Zurzeit wird in der EU die seit 1986 vertraglich
vereinbarte Struktur- und Regionalpolitik
einschließlich der gemeinsamen Agrarpolitik
neu verhandelt. Mit Programmen zur
Kohäsionspolitik* hat die EU zwischen 1988
und 2004 insgesamt 500 Mrd. Euro ausgereicht.
Allein nach Sachsen fließen bis
2013 ca. 15 Mrd. Euro, die zur Entwicklung
von Wirtschaft, Technologie, Arbeit, Bildung
Landwirtschaft und des ländlichen Raumes
eingesetzt werden. Auch diese Investition
hat ihren Anteil daran, dass Sachsen bei
86,1 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes
(BIP) angelangt ist. Dennoch
gibt es nach wie vor Entwicklungsdefizite.
Aus dem „Prognose-Atlas 2010“ geht
hervor, dass die wirtschaftlich schwächsten
Regionen noch immer in Ostdeutschland liegen.
Nur Jena, Dresden und Potsdam gelten
als Regionen mit Zukunftschancen.
Neben einer stärkeren Ausdifferenzierung
der Entwicklung im Westen ist der Unterschied
zwischen den 271 EU-Regionen größer
als der innerhalb der BRD. Sechs EU-
Mitgliedsstaaten liegen mit ihrem BIP unter
einem Drittel des durchschnittlichen Europäischen
BIP. DIE LINKE im EU-Parlament unterstützt
es daher, dass arme Mitgliedsstaaten
mehr gefördert werden sollen. Aber wir
fordern auch, dass künftig alle EU-Regionen
in den Genuss der Regional- und Strukturförderung
kommen, da es auch in reichen Staaten
stark zukunftsgefährdete Regionen gibt.
Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes kommen
z.B. auf Ostdeutschland finanzielle Defizite
zu. Wir verlangen, dass der auszustellende
EU-Haushalt 2014–20 bezüglich der
* Kohäsion (von lat. cohaerere „zusammenhängen“)
steht in der Politik für den Zusammenhalt
zwischen einzelnen Staaten
und Regionen.
© Gerd Altmann / PIXELIO
Kohäsionsmittel für Wachstum und Beschäftigung
angemessen ausgestattet wird, dass
auch für die Erhaltung und Bewirtschaftung
natürlicher Ressourcen ausreichende Mittel
eingestellt werden. Von der Haushaltsfrage
wird wesentlich abhängen, inwieweit die EU
als ausgleichendes Instrument zwischen den
Mitgliedsstaaten tätig werden kann.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Ziele
ihrer zukünftigen Förderung klar bestimmen
und Prioritäten setzen. Technologie-, Forschungs-,
Bildungs-, und Beschäftigungsförderung,
Umweltschutz, Energie, aber auch
die Förderung sozialer Zwecke müssen dabei
im Vordergrund stehen. Mit dem Vertrag
von Lissabon stehen die Bundesländer in
Mitverantwortung für die Entscheidungen im
Europäischen Parlament. Sachsen wäre gut
beraten, einen eigenständigen Europaausschuss
einzurichten, der die politischen Leitlinien
für die europapolitische Mitverantwortung
Sachsens erarbeitet und begleitet.
Nicht nur Ostdeutschland, auch andere Regionen,
die die 75-Prozent-Hürde des EU-
BIP übersprungen haben und deshalb nicht
mehr die Ziel-1-Förderung erhalten werden,
müssen weiter gefördert werden. Wir wollen,
dass Übergangsregelungen geschaffen
werden, damit die Strukturförderung nicht
abrupt wegbricht. Neben der Bemessung
nach dem Pro-Kopf-BIP sollten auch demografische
und geografische Faktoren mit heran
gezogen werden. Angesichts der Armut
in vielen Mitgliedsstaaten muss auch mehr
Wert auf Armutsbekämpfung gelegt werden.
Dafür wäre der Europäische Sozialfonds
auszubauen.
Die künftig verstärkte Förderung städtischer
Gebiete darf nicht zu Lasten des ländlichen
Raumes gehen. Deren Förderung muss
nicht nur beibehalten, sondern weiter ausgebaut
werden. Neben der Landwirtschaft
in den ärmeren Ländern müssen Kultur-,
Klimaschutz- und Umweltleistungen honoriert
werden. Wir von der LINKEN schlagen
vor, eine Umwelt- und eine Arbeitsprämie
(nach Beschäftigungsgrad) einzuführen. Unter
Einbeziehung der Positionen aller LINKER
Landtagsfraktionen werden wir in den kommenden
Wochen eine Stellungnahme zum
5. Kohäsionsbericht erarbeiten und unsere
Schlussfolgerungen zusammenfassen.
MdEP
Dr. Cornelia Ernst
Europaabgeordnete
aus Sachsen
Vor der eigenen Haustür kehren
Der Entwurf für Sachsens neuen Doppelhaushalt
lässt erkennen, dass die Staatsregierung
Landesmittel durch EU-Mittel ersetzt.
Schon vor zwei Jahren ruhten die
Hoffnungen auf der „Veredlung“ von EU-Mitteln
durch revolvierende Fonds. Noch haben
diese keine Wirkung entfaltet. Was aber
passiert, wenn im Doppelhaushalt 2013/14
das Gros der gewohnten Strukturfondsmittel
ausbleibt? Laut mittelfristiger Finanzplanung
schrumpfen diese bis 2014 von derzeit
knapp 800 Mio. auf 170 Mio. Euro.
Sachsens Ministerium für Justiz und Europa
hat dazu „Sächsische Anregungen
zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik
ab 2014“ vorgelegt. Auch der Sächsische
Städte- und Gemeinde- und der
Landkreistag machen sich Gedanken über
die Zukunft der Strukturfondspolitik. Die
kommunalen Spitzenverbände fordern
neben dem sogenannten Gleitzonen modell
auch die Einführung einer Demografiekomponente.
Und sie warnen davor, dass
die Mittel der Kohäsionspolitik zum Abfangen
von Versäumnissen anderer Politikbereiche
missbraucht werden könnten.
Zu den Hausaufgaben Sachsens gehört,
zunächst die Förderperiode 2000–2006
abzurechnen. Und die Strukturprobleme
Ostdeutschlands zu klären, und zwar innerhalb
Deutschlands und nicht über die EU.
MdL
Verena Meiwald
Expertin für
Förderpolitik
pvl 11-12/2010
17

Operation gelungen, Patient tot
Mit Jahresbeginn 2011 kommt das „Gesetz von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonder-
zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen beitrag von 0,9 Prozent. Nach der Bei-
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen“
über uns. Glaubt man
2011 werden also ab dem darauf-
der Bundesregierung, ist dieses
folgenden Jahr die Zusatzbeiträge
Gesetzeswerk zur Umsetzung ei-
massiv steigen.
ner Finanzreform im Gesundheitswesen
transparent, stabil und ge-
Die Anhebung des Beitragssatzes
recht und somit der ganz große
um 0,6 Punkte erhöht natürlich die
tragssatzerhöhung zum 1. Januar
Wurf. Pvl sprach dazu mit der
Abzüge vom Lohn. Zusammen
Sprecherin für Gesundheitspolitik
der Sächsischen Land-
Erhöhung des Beitragssatzes
mit der gesetzlich verankerten
tags-LINKEN, MdL Kerstin
zur Arbeitslosenversicherung
Lauterbach.
MdL Kerstin Lauterbach
um 0,2 Punkte auf drei Prozent
machen die Sozialbeiträge, die
Was genau kommt in Sachen Gesundheitswesen
ab 2011 auf uns zu? Was Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur
ändert sich am System?
2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens
aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent,
Das ist eine ganze Menge - und nichts davon
ist wirklich gut. Die Reform ist keine Arbeitnehmer wird es noch teurer! Sie füh-
Pflegeversicherung 1,95 Prozent). Für die
und ist der erste Schritt in die Privatisierung
der gesetzlichen Krankenversicherung, Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehren
dann weit über 20 Prozent des Lohns an
sie baut die Brücke zur Einführung der Kopfpauschale.
Und das sind die „Brückenbau-
Pflegeversicherung. Das also hat Schwarzmer
zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der
elemente“ im Einzelnen:
Gelb gemeint, als sie mit „mehr Netto vom
Brutto“ in den Wahlkampf zogen …
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) steigt 2011 von 14,9
Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung
um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden
Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
letztmals gemeinsam. Der Anteil
der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Prozent
festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur
© Gerd Altmann / PIXELIO
Die Krankenkassen können mit der „Reform“
einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter
Höhe verlangen, den die Versicherten alleine
bezahlen müssen. Bisher ist dieser Beitrag
bei 37,50 Euro im Monat oder einem
Prozent des beitragspflichtigen Einkommens
gedeckelt. Damit Versicherte nicht
überfordert werden, mussten sie bisher
höchstens zwei Prozent ihres Einkommens
als Zusatzbeitrag zahlen.
In den Krankenhäusern soll für Leistungen,
die über die vertraglich vereinbarte
Leistungen hinausgehen, ein Abschlag
von 30 Prozent eingeführt werden. Das soll
eine Einsparung in Höhe von 350 Mio. Euro
bringen. Außerdem werden die Krankenhausausgaben
an die Lohnentwicklung gekoppelt.
Dadurch sollen 150 Millionen Euro
weniger ausgegeben werden.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen
dürfen in den kommenden beiden Jahren
im Vergleich zu 2010 nicht steigen.
Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart
werden.
Bei Ärztehonoraren gilt folgendes: Bei der
ambulanten Versorgung sollen 350 Mio.
Euro gekürzt werden, da zu erwartende
Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei
Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung
der Honorare geben, die 500 Millionen
Euro oder mehr ausmachen sollen.
Bei der Pharmaindustrie sollen zwei Milliarden
Euro eingespart werden. Bei neuen
innovativen Arzneien muss ein Zusatznutzen
nachgewiesen werden. Die Preise
müssen die Unternehmen mit dem GKV-
Spitzenverband aushandeln und nicht wie
bisher selbst festlegen. Zudem wird die
Handelsspanne für den Pharmagroßhandel
gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag
unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts
auf verschreibungspflichtige Medikamente
und ein Preismoratorium bis 2013
beschlossen.
Private Krankenversicherung (PKV): Die
Bindungsfrist in der GKV von drei Jahren soll
abgeschafft und ein Wechsel zwischen den
Tarifen flexibilisiert werden. Wer das entsprechende
Einkommen hat, darf bereits
nach einem Jahr in die PKV wechseln.
Nach den Worten von FDP-Bundesgesundheitsminister
Rösler werden ab 2011 Leistungserbringer,
Steuer- und Beitragszahler
zur Deckung des erwarteten Defizits der
Krankenversicherung von neun Milliarden
Euro herangezogen, die Patienten jedoch
bleiben verschont. „Die einzige Gruppe,
die wir nicht belasten, sind die tatsächlich
Kranken“, so Rösler wörtlich. Nun frage ich
mich, wie das damit zusammenpasst, dass
er nunmehr das Modell der Vorkasse propagiert.
Das sähe dann so aus, dass Mitglieder
der gesetzlichen Krankenkassen beim
Arztbesuch als erstes die Scheine auf die
Empfangstheke der Praxis legen bzw. das
Geld an den Arzt überweisen, um es dann
Wochen später von seiner Kasse zurück
überwiesen zu bekommen. Ein Prozedere
also, wie es bei Privatpatienten üblich ist.
Die Möglichkeit, bei der gesetzlichen Krankenversicherung
einen Tarif mit Vorkasse zu
wählen, gibt es übrigens bereits seit 2004.
Dieser wird aus gutem Grund bislang von
nur 0,2 Prozent der gesetzlich Versicherten
genutzt.
Seit Jahrzehnten wird in Deutschland
am Gesundheitssystem herumlaboriert.
Weshalb ist das so und warum scheint
es nicht zu gelingen, das System im
Sinne der Versicherten zu verändern?
Die Gesundheitsausgaben haben sich in
den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.
Ein Ende ist nicht in Sicht. Bisherige Gesundheitsreformen
waren immer nur auf
Kostendämpfung ausgerichtet. Wir haben
in Deutschland ca.160 Krankenkassen, in
Sachsen arbeiten ca. 30. Wir können uns
eine Beitragsbemessungsgrenze leisten.
Das heißt, nicht alle zahlen entsprechend
ihres Einkommens in eine Kasse ein. Und
wir leisten uns viel zu viele private und gesetzliche
Krankenkassen. Die Finanzierung
des Gesundheitssystems muss auf solide
Füße gestellt werden. Ein weiteres Problem
18 pvl 11-12/2010

© Chris Beck / PIXELIO
ist die Lobbyarbeit. Pharmaindustrie, Private
Krankenversicherer und Arbeitgeberverbände
geben sich im Bundesgesundheitsministerium
die Klinke in die Hand. Sie
werden erhört. Hat schon einer je Hartz IV
Betroffene erhört?
Umfragen zufolge lehnen 80 Prozent
der Bevölkerung die aktuelle Gesundheitsreform
ab, weshalb wird sie dennoch
durchgezogen?
Die Gesundheitswirtschaft hat sich in
den letzten Jahren zu einem riesigen Wirtschaftszweig
entwickelt. Hier sind 4,2 Millionen
Menschen beschäftigt. Es ist viel viel
Geld im System. Wenn Gesundheit zur Ware
wird, wird jede weitere Gesundheitsreform
immer wieder zu Gunsten von Lobbyistenverbänden
ausfallen. Auch wenn 80 Prozent
der Bevölkerung diese und viele Reformen
vorher schon abgelehnt haben, haben
diese doch nicht die Lobby, das System zu
ändern. Das kann nur Politik.
Wie sieht nach Ansicht der LINKEN eine
wirklich „gesunde Krankenversicherung“
aus und besteht überhaupt noch
Hoffnung auf „Genesung“?
Die „Reform“ ist unsozial und schlecht für
die 80 Millionen gesetzlich Versicherten,
denn sie führt in eine Drei-Klassen-Medizin
mit privilegierten Privatversicherten, Kassenpatienten
mit Vorkassentarif und ganz
am Ende der Skala ganz normalen Kassenpatienten,
denen das Geld zur Vorfinanzierung
ihrer Behandlung fehlt. Und das ist
nicht grundgesetzkonform!
Ich habe die Hoffnung auf „Genesung“ dennoch
nicht aufgegeben, denn DIE LINKE hat
mit der solidarischen Bürger/innenversicherung
ein Angebot einer „gesunden Krankenversicherung“
anzubieten. Dazu gehört:
1. Alle Menschen, die in Deutschland leben,
zahlen in eine Kasse ein, sie werden
Mitglied der solidarischen Bürger/innenversicherung.
2. Alle, auch die privat Versicherten
zahlen entsprechend ihres Einkommens
in die Versicherung ein. 3. Die
Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.
4. Alle Einkommensarten werden
einbezogen und besteuert, also Löhne, Honorare,
Mieten, Pachten oder Kapitalerträge.
Das heißt: Wer wenig hat, zahlt auch
wenig und wer mehr zur Verfügung hat, der
zahlt auch mehr. Das ist transparent, das
ist fair und das ist gerecht.
PS.: Unser immer lächelnder Gesundheitsminister
plant bereits die nächste Grausamkeit
– die Reform der Pflegeversicherung. Damit
wird dann auch dem letzten gesetzlich Versicherten
im Lande das Lächeln vergehen …
Überblick über all das „Werkeln“ am
Gesundheitssystem nebst diverser
„Nebenwirkungen“:
1977 wird mit dem Kostendämpfungsgesetz
die erste größere Gesundheitsreform eingeläutet.
1983 steigen die Zuzahlungsbeträge
für Versicherte und die bisher befreiten
Rentner müssen nun einen einkommensunabhängigen
Beitrag leisten. 1988 erklärt die
Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort
„Gesundheitsreform“ zum Unwort des Jahres!
1989 wird die Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln,
beim Krankenhausaufenthalt und bei
Zahnersatz eingeführt; Bagatellmedikamente
werden aus dem Leistungskatalog gestrichen
Gesundheit in der Sackgasse?
Welche Lösungen sind möglich?
Parlamentarische Initiativen und Presseerklärungen der
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Oktober 2009 bis September 2010
1
und für Arzneimittel werden Festbeträge eingeführt,
sodass die Kassen nur noch einen
festgelegten Höchstbetrag und der Patient
die Differenz bezahlt. 1993 kommt das „GKV-
Strukturgesetz“ und damit die erste Budgetierung.
Die Selbstbeteiligung steigt und die
Einführung einer Positivliste scheitert. 1997
sorgt das „GKV-Neuordnungsgesetz“ dafür,
dass Patienten wieder „stärker beteiligt“
werden und jüngere Patienten geringere
Zuschüsse für Zahnersatz erhalten. 1999
schreibt das „Solidaritätsstärkungsgesetz“
die Budgetierung für Arzthonorare, Krankenhaus
und Arzneimittel fest. 2004 kommt mit
dem „Gesetz zur Modernisierung der GKV“
die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro im
Quartal und die Erstattungsmöglichkeiten für
verschreibungsfreie Medikamente entfallen.
Die Selbstbeteiligung für Arzneimittel und
Heilmittel steigt auf zehn Prozent bis maximal
zehn Euro. 2005 wird die Paritätische Finanzierung
beendet: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zahlten den Versicherungsbetrag bisher
je zur Hälfte. Ab jetzt müssen Versicherte
0,9 Prozent Sonderbeitrag zahlen. 2009 werden
der Gesundheitsfonds als Geldsammelstelle
und ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz
eingeführt. Die GKV erhalten eine
Pauschale pro Versicherte. Jede/r Bürger/
in ist verpflichtet, eine Krankenversicherung
abzuschließen.
In der Broschüre „Gesundheit in der
Sackgasse? Welche Lösungen sind
möglich?“ fasst die Fraktion DIE LINKE im
Sächsischen Landtag das Gros ihrer zwischen
September 2009 und Oktober 2010
eingebrachten Parlamentarischen Initiativen
zur Reform des Gesundheitssystems
zusammen. Das kostenlose 30 Seiten starke
Heft kann über die Fraktions-Homepage
www.linksfraktionsachsen.de heruntergeladen
oder als Broschüre bestellt werden.
Anfragen für den Postversand werden auch
über die im Impressum angegebene Adresse
bearbeitet.
pvl 11-12/2010
19

20 Jahre LINKE Politik für Sachsen
Foto: efa
Das Sonderheft mit Bildern, Dokumenten und
historischen Plakaten zu „20 Jahre LINKE Politik im
Landtag“ – vorgestellt durch Dr. Andé Hahn – ging
weg wie die sprichwörtlich „warmen Semmeln“.
Gemeinsam mit zahlreichen Gästen erinnerte
die Fraktion DIE LINKE am 26.
Oktober 2010 in Dresden an die Konstituierung
der Fraktion vor 20 Jahren.
Der Einladung zur Festveranstaltung unter
dem Titel „20 Jahre LINKE Politik im
Landtag“ waren ehemalige Landtagsabgeordnete,
Freunde und Wegbegleiter
sowie Kolleginnen und Kollegen der
parlamentarisch-politischen Arbeit gefolgt.
Darunter der langjährige Landtagspräsident
Erich Iltgen, der Fraktionsvorsitzende
der SPD-Fraktion Martin Dulig,
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Parlamentarischer
Geschäftsführer) und Johannes
Lichdi (rechtspolitischer Sprecher) von
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der frühere amtierende Landtagsdirektor
Wolf-Hartmut Reckzeh.
Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn
spannte in seiner Eröffnungsrede den Bogen
von der Gründung der Fraktion bis
zum aktuellen Parlamentsalltag. Klaus
Bartl, erster Vorsitzender der Fraktion und
bis heute Landtagsabgeordneter der LIN-
KEN amüsierte das Auditorium u. a. mit
Anekdoten aus den ersten Wochen und
Monaten der damals noch gänzlich unbekannten
demokratischen Parlamentsarbeit.
Peter Porsch, der der Fraktion von
der zweiten bis zur vierten Legislatur vorstand,
widmete sich in seiner Rede auch
den Veränderungen der politischen Landschaft
und der sich daraus ergebenden
Anforderungen an die Politik. Erich Iltgen,
der mit 19 Amtsjahren vermutlich längstgediente
Landtagspräsident Deutschlands
ließ in seinem Grußwort die ersten Schritte
zur Gründung des Freistaats Sachsen
Revue passieren.
Ein Broschüren-Sonderdruck, eine Foto-Diashow,
Musik und ein kleines Buffet
rundeten die Festveranstaltung zu „20
Jahre LINKE Politik im Landtag“ ab und gaben
den passenden Rahmen für zahlreiche
Gespräche über den Weg der Linken Liste
über die PDS bis zur Fraktion DIE LINKE
des Jahres 2010.
Rumba zum Rücktritt vom Rücktritt
Eigentlich wollte er aufhören. Zu beschwerlich
war es geworden, die Verpflichtungen
als Landtagsvizepräsident, als Abgeordneter,
als VdK-Berater und Mitstreiter zahlreicher
Gremien und Initiativen mit dem Anspruch
als Leistungssportler unter einen
Hut zu bringen. Dennoch rollte Horst Weh-
ner Anfang November in Hannover bei der
Weltmeisterschaft im Rollstuhltanzsport
mit aufs Parkett und stellte sich der Konkurrenz
aus 23 Ländern. „Ja, wider Erwarten
war ich mittendrin“, schmunzelt Wehner
über den in mehrfacher Hinsicht etwas
anderen Wettkampf, denn offiziell nominiert
war er für die WM zunächst nicht.
Dazu hätte er an den Deutschen Meister-
schaften teilnehmen müssen. Hat er aber
nicht. Den 1. Mai 2010 verbrachte er stattdessen
in Zwickau – inmitten derer, die dort
eindrucksvoll gegen einen Naziaufmarsch
protestierten.
Neben der fehlenden Nominierung war dem
Rollstuhlsportler aber aufgrund gesundheitlicher
Probleme zuvor bereits die Tanz-
partnerin abhanden gekommen, sodass der
verkündete Abschied vom Tanzsport folgerichtig
schien. Dann aber stellte ihm sein
Chemnitzer Sportclub Olivia Thiele vor: 18
Jahre jung, tanzverrückt und mit einer gehörigen
Portion Tanzsport-Erfahrung gesegnet.
Keine fünf Monaten später empfahl der Bun-
destrainer das scheinbar ungleiche Paar zur
Nachnominierung für die WM. Voraus ge-
gangen waren ein Sichtungstraining und die
Russischen Meisterschaften im September
in Petersburg, bei der das Kombipaar
Wehner/Thiele bei den lateinamerikanischen
Tänzen die beste
Leistung
im deutschen Team
gezeigt hatte.
Foto: privat
MdL Horst Wehner, Rollstuhltänzer aus Leidenschaft
„Ich habe mich sehr über die Nominie-
rungsempfehlung gefreut“, so Wehner,
dem wohl auch klar war, dass seine vier
Deutschen Meistertitel aufgrund der Umstände
hier mehr Bürde denn Antrieb sein
könnten.
Zwischen dem Novemberplenum des
Sächsischen Landtags und der WM in Hannover
lag genau ein Tag. An Extra-Training
oder ausreichend Schlaf war also nicht zu
denken. „Wenn ich tanze, blende ich das
aus“, beschreibt Wehner die Faszination
Rollstuhltanz: „Olivia und ich haben
großen Spaß daran, im Tanz Geschichten
zu erzählen.“ Das haben
offenbar auch die WM-Wertungsrichter
bemerkt, die das Kombi-Paar vom TSC
Synchron Chemnitz in der Disziplin Latein
als bestes deutsches Paar sahen. Folgt für
Horst Wehner nun also der Rücktritt vom
Rücktritt? Immerhin ist es nicht ausgeschlossen,
dass Rollstuhltanzen sogar
paralympische Disziplin werden könnte.
„Das wäre das Größe!“, ist ner begeistert. Aufhören ist also erst
Wehmal
kein Thema mehr. Dafür nimmt
Wehner angriffslustig die Deutschen
Meisterschaften im kommenden Jahr
ins Visier und konstatiert, dass
„ihm das Rollstuhl-Tanzen doch
mehr gibt, als es Zeit zu rauben
vermag.“
efa
20 pvl 11-12/2010

Braucht Deutschland staatlich
alimentierte Religionsgemeinschaften?
In Bund und Ländern setzen Finanzminister
den Rotstift an, um die Verschuldung öffentlicher
Haushalte zu reduzieren. In diesem
Zusammenhang stachen einigen Politikern
aus SPD, FDP und von den Grünen die hohen
und ständig wachsenden Millionenbeträge
ins Auge, die der Staat Jahr für Jahr
an die Kirchen zahlt. Allein 2010 sind das
insgesamt 460 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund
plädieren – nicht zum ersten Mal
– namhafte Politiker der drei genannten
Parteien dafür, das Verhältnis von Staat und
Kirche neu zu gestalten. Auch DIE LINKE
sieht durchaus die Notwendigkeit der Neubestimmung
dieses Verhältnisses, hält sich
aber aufgrund der Tatsache, dass die SED
zwischen 1949 und 1989 viele Gläubige benachteiligt
und unterdrückt hat, in der Diskussion
bisher eher zurück.
Die Kirchen reagieren auf die Forderung
nach Beendigung ihrer privilegierten Stellung
in der Gesellschaft der Bundesrepublik,
indem sie jene, die sie stellen, stereotyp
mit dem Stigma der Kirchenfeindschaft
belegt. Aber selbst bei der CDU, die traditionell
als stabile Stütze des engen Staat-
Kirche-Verhältnisses gilt, gibt es Stimmen,
die sich für einen allmählichen Abbau der
Privilegierung – etwa im Bereich kirchlicher
Schulen – stark machen. In Sachsen lud der
evangelische Landesbischof alle Parlamentarier,
soweit sie nicht nur protestantisch
fühlen, sondern auch noch Kirchensteuern
zahlen, zum Gespräch ein, um die Notwendigkeit
der Staatsleistungen zu erörtern. Da
diese Staatsleistungen aber vom Steueraufkommen
aller Bürger abgehen und nicht
nur von den knapp 20 Prozent, die Kirchensteuern
zahlen, hätte er besser daran getan,
sämtliche Volksvertreter einzuladen.
Die Begründung für den Griff ins Steuersäckel
zur Kirchenfinanzierung reicht weit in
die deutsche Geschichte zurück. Mit dem
Reichsdeputationshauptschluss von 1803
wurde die mittelalterliche Tradition geistlicher
Fürstentümer beendet und deren Besitz
den entschädigungsberechtigten Fürsten,
die Territorien auf dem linken Rheinufer
an das revolutionäre Frankreich hatten abgeben
müssen, übereignet. Auch Stifte, Abteien
und Klöster wurden den neuen Landesherrn
zur so genannten „Säkularisation“
zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wurden
die Fürsten, die von der Säkularisation profitiert
hatten, verpflichtet, der enteigneten
Kirche „Dotationen“ zu zahlen. Aus Gründen
der Parität und mit dem Ende der protestantischen
Staatskirche 1918 erhielten schließlich
beide Kirchen solche „Dotationen“.
Durch Verträge – Konkordate (katholisch)
und Staatskirchenverträge (evangelisch)
– bekamen diese Vereinbarungen einen
rechtsverbindlichen Charakter.
Eine Ablösung dieser Regelung, wie sie
von verschiedener Seite angeregt wird,
wäre in der Tat sinnvoll, denn seit 1803
hat Deutschland nicht nur fünf verschiedene
Staatsformen erlebt, sondern die deutsche
Gesellschaft hat sich auch grundlegend
gewandelt. Heute ist gut ein Drittel
der Bevölkerung konfessionslos, und auch
unter denen, die Kirchensteuern zahlen,
gibt es nur wenige Prozent praktizierende
Christen. Die meisten sehen in ihrer Mitgliedschaft
eine Art religiöses Versicherungssystem:
Man kann nicht mit letzter Sicherheit
sagen, dass es keinen Gott gibt,
und wenn ich zahle, bin ich auf der sicheren
Seite. Aber warum soll das gute Drittel
der deutschen Bevölkerung, das sich klar
entschieden hat, keiner Kirchen anzugehören,
mit seinen Steuern kirchliche Aktivitäten
subventionieren?
In neuen Arbeiten zum Staatskirchenrecht
– eine Unterdisziplin des Faches Rechtswissenschaft
und zumeist auf Seiten kirchlicher
Interessen – findet man kaum mehr
den Reichsdeputationshauptschluss von
1803, den Begriff „Dotation“ oder Staatsleistungen.
Vielmehr ist von „staatlicher Förderung
der Kirchen“ die Rede, und es wird
behauptet, „dass kirchliches Handeln mittelbar
staatlichen Zwecken dient“ (V. Wick),
mithin also allen zugute kommt. Auf dieser
Linie hat auch Sachsens Staatsminister
Beermann argumentiert. Und hier muss
der öffentliche Diskurs beginnen, denn mit
Recht meint FDP-Generalsekretär Lindner,
dass – wenn überhaupt – eine deutsche
Leitkultur nicht auf religiösen, sondern auf
republikanischen Werten aufbauen muss.
Die BRD braucht zu ihrer Identitätsbildung
keine staatlich geförderte Religion.
Vielmehr sollte der demokratische Verfassungsstaat
sich nicht in den freien Wettbewerb
der Überzeugungssysteme einmischen,
indem er die Aktivitäten bestimmter
Gruppierungen nachhaltig finanziell fördert.
Eine Religionsgemeinschaft, die sich auf
ihre eigene Kraft besinnen muss, wird von
einer klaren Trennung von Staat und Kirche
nur profitieren und wirklich unabhängig
handeln können. Ansonsten wird sie zunehmend
am Tropf der CDU hängen und kirchennahen
CDU-Politikern nach dem Mund
reden müssen.
Literaturtipps:
» Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen
der Kirchen in Deutschland, Aschaffenburg
2004.
» Gerhard Besier, Finanzierung kirchlicher
Bildung, in: Heiner Barz (Hg.), Handbuch
Bildungsfinanzierung, Wiesbaden 2010,
S. 287–303.
» Volker Wick, Die Trennung von Staat und
Kirche, Tübingen 2007.
MdL Prof.
Gerhard Besier
Linkspolitiker,
Historiker und
evangelischer
Theologe
Foto: © TigerLime, Viktor-Mildenberger / PIXELIO
pvl 11-12/2010
21

serbska strona
Politiske
pućowanje
po Łužicy
Mjez Serbami po puću być – hdźežkuli
a hdyžkuli so to hodźi – měł być
prěnjorjadny nadawk serbskeho
zapósłanca. Serbski teren so njekryje
z mojim wólbnym wokrjesom.Tuž ničo
njezbywa hač to jedne činić a to druhe
njewostajić.
We wólbnym boju běch sej wotnajał traktor,
pobych na „trak-tourje“, z lěpšinu, zo
ćehnje to kedźbnosć ludźi (a medijow) na
so, ze špakom, zo so cyła tura časowje
dliji.
Tuž nětko hinak: Być na politiskej turje
po kraju, mjenowana „partija po kraju“,
po wsach, dwurěčnych kaž tež tajkimi,
kiž scyła ze serbskimi prašenjemi činić
nimaja. Tola na wšěch stacijach so wukopa:
načate problemy su tak abo znak
wšoregionalne.
W Malešecach, na prěnjej staciji, sydnjechmy
so z małopředewzaćelemi
hromadźe. Malešanska kónčina je krajina
hatow a rybarstwa. Igor Kaltšmidt je
jedyn z powołanskich rybarjow Łužicy.
Rybarjenje njeje turistiska atrakcija, ně,
to je twjerde, napinace, wužadace dźěło.
Byrnjež Łužica jako region plahowanja
karpow znata była, ma domjace rybarstwo
přećiwo sylnej konkurency wobstać.
Rybarstwo a ratarstwo - wažnej to stołpaj
regiona. W Radworju hlada agrodrustwo
za tym, kak móže so ratarske předewzaće
modernizować a wokolnym wsam hospodarsce
k pomocy być. Modernizacija pak
njeje, ručež so wo wulkohródź jedna, bjez
problemow — ani w zawodźe samym, ani
w poměrje ratarskeho předewzaća k wobydlerstwu.
A runje prawa wobydlerjow
maja so škitać.
Hač Malešecy, Radwor abo dalše stacije:
Wšudźe hraješe kubłanje na wsy,
w pěstowarjach abo šuli, rólu. Witajpěstowarnja
w Malešecach je jedna
z najstaršich a najznaćišich, dźěła
wuspěšnje do zjawnosće a so jako
wožiwjacy faktor wjesneho žiwjenja wopokazuje.
Srjedźnu šulu maja we wsy
(rědka to wěc na wsy) a chcedźa ju
renowěrować. Saněrowanje swój čas
trjeba. Njetrjebawšo? Z wjesnjanostu
Matthiasom Seidelom, křesćanskim demokratom,
sym do konstruktiwneje
rozmołwy přišoł kaž tež z Radworskim kolegu
Wincencom Baberšku, kotryž měješe
Wopyt w rybarskim zawodźe Igora Kaltšmidta w Malešanskich hatach. Malešecy su prěnja stacija
partije po kraju byli, kotraž wjedźeše Hajka Kozela do končin mjez Załomjom w juhu a serbskimi
končinami sewjernje Budyšina hač ke Klóšterskej wodźe. Skupinka hosćićelow a přewodźerjow turneje
w rozmołwje z Igorom Kaltšmidtom (cyle nalěwo) a Hajkom Kozelom (druhi wot lěwa)
tohorunja swoje mjerzanja dla nuzneho
přetwara šule.
Štóž jako zapósłanc opozicije do Pančic-
Kukowa jědźe, njejědźe na snědań abo
wječer z tam bydlacym sakskim ministerskim
prezidentom Stanisławom Tilichom,
ale sćěhuje skerje mjenje abo
bóle słyšomnej zadwělowanosći, zo je
po sławnej serbskej srjedźnej šuli. Bój
inicitiwy ničo wunjesł njeje, ani zasakłe
zasadźenje frakcije Lěwicy we wokrjesnym
sejmiku a w sakskim krajnym sejmje.
Pančičenjo njejsu jeno swoju srjedźnu
šulu přisadźili, ale tež iluzije, zo serbski
knježerstwowy šef jim něšto na dobro a
serbstwu na wužitk čini.
W bliskich Worklecach je srjedźna šula
tohorunja wohrožena. 8. lětnik tam wokomiknje
njewobsteji. Sydnychmy so z Corneliu
Falken, našej kubłanskej ekspertku,
a dalšimi ze staršimi hromadźe, wědźo,
zo zawrjenje serbskeje šule na kóncu
woznamjenja zhubjeny čwak serbstwa.
Scyła: W serbskej kónčinje so problemy
kopja, njerěčo ani wo wulkich planach k
změnje strukturow a profilow serbskich
zarjadnišćow.
Spomóžne zhromadne žiwjenje Serbow
a Němcow je nimo toho dale a
wohroženiše. Husto zjawnosć wot prawicarskich
parolow a njeskutkow woči
wotwobroća. Hdyž sy po Serbach jako
zapósłanc po puću, so starosćiwje na tebje
wobroća. Što ma to rěkać, što za tym
tči? so ludźo prašeja. Hač wobškodźenje
swjatych křižow abo zjawne hanjenje
Serbow — podawki maja so chutnje
brać. Tak so w SN, poćahujo so na moje
naprašowanje w krajnym sejmje, konstatuje:
„Na wšelake antiserbske parole
na sportnišćach we a zwonka Łužicy su
so mnozy serbscy sportowcy ... bohužel
Foto: SK
dawno zwučili ... Nětko dyrbješe so
sakske krajne knježerstwo prěni króć
scyła z antiserbskimi wukročenjemi na
sportnišćach zaběrać.“ Knježerstwo na
to pokaza, zo tež přichodnje fanowe projekty
spěchuje, kotrež přećiwo tajkim zjawam
postupuja.
Hornja Łužica njeje runjewon z industriju
a wjetšimi předewzaćemi žohnowana.
Tradicionalne firmy su so pomjeńšili a
přeprofilowali. Dokelž leža blisko mjezy k
Čěskej a Pólskej, so prašeja, hač je zhromadne
dźěło z firmami za hranicu móžne.
Stare prajidmo “Konkurenca wožiwja
wobchod“ měło a móhło rěkać: Zhromadnje
smy sylniši. To hraješe na najjužnišej
staciji wuprawy, w Załomju, w firmje Jokey
Plastik, něhdy pod mjenom Formaplast
po wšěm kraju znatej, rólu, wosebje
hladajo na prašenje, kak z čěskimi
firmami hromadźe dźěłać a so njedać
wot wjetšich firmow z wikow wutłóčić.
Byrnjež to na prěni pohlad ničo z Serbami
činić njeměło, saha to do jich hospodarskeho
žiwjenja a sčini region powabliwiši,
za přichad ludźi a za zadźěwanje wotchadej
ludźi.
Hajko Kozel znowa čłon
załožboweje rady
Do rady Załožby za serbski lud bu znowa
zapósłanc krajneho sejma (Lěwica) Hajko
Kozel woleny. W dobje 2011 do 2015
słuša wón k štyrjom hornjoserbskim rjadnym
čłonam załožbeje rady, kotrychž
je Zwjazkowe předsydstwo Domowiny
wuzwoliło. Do wólbow bě zapósłanc swoju
wolu zwuraznił, tomu přinošować, zo
tworja so rozsudy pod primatom efektiwneho
hajenja serbskeje rěče a kultury a
nic pod primatom lutowanja a šmórnjenja
srědkow.
22 pvl 11-12/2010

Resümee einer parlamentarischen
Landpartie durch die Lausitz
Sorbische Seite
Der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE
LINKE Heiko Kosel tuckerte vor der letzten
Landtagswahl mit einem Miet-Traktor übers
Land. Das war zwar Aufsehen erregend,
aber nicht übermäßig schnell, und so wählte
der Politiker für seine diesjährige Landpartie
durch die Lausitz doch lieber das Auto…
In Malschwitz informierte sich Kosel u.a.
über den dort ansässigen, ältesten und erfolgreich
arbeitenden Witaj-Kindergarten sowie
über die Probleme der lokalen Kleinunternehmer.
Einer von ihnen ist Berufsfischer
Igor Kaltschmidt, von dem Kosel erfuhr, dass
sich die Bewirtschafter der Malschwitzer Teiche
gegen starke Konkurrenz behaupten
müssen. In Radibor informierte sich Kosel
über die Modernisierungspläne der Agrargenossenschaft,
die einerseits im wirtschaftlichen
Interesse der umliegenden Dörfer liegen,
andererseits aber wie meist, wenn es
um Großstallanlagen geht, Probleme mit der
Bevölkerung heraufbeschwören.
Nahezu überall auf Kosels „Landpartie“
spielte das Thema Bildung eine wichtige
Rolle. In Malschwitz ist man froh, noch eine
eigene Mittelschule zu haben und will diese
nun renovieren. Wie Malschwitzs Bürgermeister
Matthias Seidel muss sich sein
Radiborer Amtskollege Vinzenz Baberschke
mit Widrigkeiten beim nötigen Umbau
der Schule herumschlagen. In Panschwitz-
Kuckau wiederum, wo Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich zuhause ist,
greift der Frust ob der Schließung der berühmten
sorbischen Mittelschule um sich.
In Räckelwitz hingegen gibt es zwar noch
eine Mittelschule, ihre Existenz ist jedoch
bedroht. An der Gesprächsrunde mit den
Eltern vor Ort nahm auch die bildungspolitische
Sprecherin der Linksfraktion Cornelia
Falken teil.
Ein anderes Diskussionsthema auf Heiko
Kosels Informationstour waren rechtsextreme
Umtriebe, die das Zusammenleben
von Sorben und Deutschen bedrohen und
deren Auswüchse u.a. bei der wiederholten
Schändung von Kruzifixen sichtbar wer-
den. Die sorbische Zeitung Serbske Nowiny
berichtete u.a. über eine Kleine Anfrage
Kosels zu antisorbischen Parolen auf den
Sportplätzen und konstatierte, dass sich
viele sorbische Sportler leider längst daran
gewöhnt hätten. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf!
Ein anderes Thema waren die für die Wirtschaft
und das gesellschaftliche Klima förderlichen,
grenzübergreifenden unternehmerischen
Kooperationsprojekte. Die Firma
Jokey Plastik (ehem. Formaplast) in Sohland,
der südlichsten Station von Kosels
Tour, macht z.B. „gemeinsame Sache“ mit
mehreren tschechischen Firmen. Ihr Motto:
„Gemeinsam sind wir stärker“.
übrigens…
… wurde MdL Heiko Kosel erneut in den
Rat der Stiftung für das sorbische Volk gewählt,
wo er als einer von vier ordentlichen
obersorbischen Ratsmitgliedern künftig wie
bisher mit zu Entscheidungen beitragen
will, die dem Primat einer effektiven Förderung
der sorbischen Sprache und Kultur fol-
gen – und nicht dem Primat des Einsparens
und der Mittelkürzungen.
Ganz LINKS beim Tag der
offenen Tür im Landtag
Auch in diesem Jahr strömten
wieder am Tag der offenen Tür
am 3. Oktober Tausende Besucher
durch das Landtagsgebäude
und schauten natürlich auch im
Saal 3 bei den LINKEN rein. Traditionell
– wie seit langem, auch
im 20. Jahr des Bestehens des
Sächsischen Landtages – waren
die berühmten Fett- und Käsecremebemmchen
unsere Fraktion
DER Renner und nach nicht
mal drei Stunden komplett weggeputzt
... Fast 30 Brote und 20
große Baguettes hatten wir zuvor
bestrichen und belegt. Und nicht
nur die jungen Besucher griffen
ebenso gern zum leckeren Eis
aus Neumanns Eisbar.
Nur bei der Fraktion DIE LINKE
wurden die Talkrunden mit Abgeordneten
aus der Landtagsfraktion
– auch das ist bei uns Tradition
– musikalisch umrahmt.
Kleine Sängerinnen vom Chor „Sonnenschein“ musizieren mit
dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE André Hahn.
Foto: AK
Stürmisch-warmherzigen
Beifall
gab es diesmal für
die Mädchen und Jungen
des Chores „Sonnenschein“
aus dem Deutsch-
Russischen Zentrum Leipzig.
Manche Besucher konnten
sogar mitsingen. Texte, wie der
von der „Kleinen weißen Friedenstaube“
oder „Immer lebe
die Sonne“ waren mitunter noch
recht präsent.
Kaum ein Besucher verließ „unseren“
Saal ohne einen roten oder
den himmelblauen, mit der Friedenstaube
geschmückten Luftballon.
Ohne Pause drehte sich
das Glücksrad, bei dem es unter
anderem auch unsere Fraktions-
Sonderzeitung zu gewinne gab.
Thema: 20 Jahre LINKE im Landtag.
Ja, auch wir hatten Grund
zum Feiern!
BaWe
pvl 11-12/2010 23

Das pvl-Team, die Abgeordneten und Mitarbeiter
der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen
Landtag sowie der Verein Leben mit Tieren,
vertreten durch oben abgebildetes Katzenkind,
wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest
und uns allen für 2011, dass es nicht ganz so
schlimm kommt, wie Schwarz-Gelb es plant…
Waagerecht: 1. Grundgesetz/Staatsordnung,
in den letzten 20 Jahren wurden einige
Gesetzentwürfe der Sächs. Staatsregierung,
die dieses Gesetzeswerk unterliefen, durch Initiativen
der LINKEN/Opposition vom Verfassungsgericht
zu Fall gebracht, 9. zu keiner Zeit,
11. durch großen Karnevalsumzug bekannte
nordsächs. Stadt an der Mulde, 14. Dativ von
du, 15. Reifeprüfung (Kzw.), in Sachsen nach
zwölf Schuljahren zu erreichen, 18. Gesamtwerk
eines Künstlers, 22. latein. Vorsilbe: vor,
23. Abk.: Republique Francaise, 24. Vorname
des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im
Sächs. Landtag (… Hahn), 25. dt. Philosoph
(Karl †1883), 27. Höhenangabe, Maßpunkt
auf einer Karte, 30. vertrauliche Anrede, 31.
e. Sprengstoff (Abk.), 34. Luftverkehrsanlage,
z.B. in Leipzig, deren Nutzung als Drehscheibe
für US-Truppentransporte, u.a. in den Irak
fragwürdig ist, 35. Judosport: Verteidiger, 37.
Instrument zur „Beschäftigung“ Langzeitarbeitsloser
– für Betroffene oft entwürdigend;
sollte durch gesetzlich geförderte Arbeit ersetzt
werden
Senkrecht: 2. mittelsächs. Ort bei Mittweida,
3. Entdeckung von etwas Verlorenem,
4. Fährte/Abdruck im Schnee, 5. Mitteleuropäer,
Magyar, 6. chem. Zeichen: Nickel,
7. besonders begabter Mensch, 8. irreführende
Bezeichnung für die von der schwarzgelben
Regierung verabschiedeten Änderungen,
die oft eine Umverteilung von unten
nach oben, Lobbypolitik oder aber einfach den
Griff in die „Taschen“ der Mehrheit der Bevölkerung
darstellen, 13. e. Hauptpolitikfeld der
LINKEN, 16. Vorname des Sohnes der Comic-
Familie Simpson, 19. schmaler Wanderweg,
20. Erfinder des Saxophons (†1894), 22.
Donauzufluss, 26. laut ansprechen, 28. Oper
von Monteverdi (†1643), 29. beste Schulnote,
31. Ballettröckchen, 32. Vorname Lingens
(†1978), 33. Erzgebirgsstadt, hier befindet
sich das Bürgerbüro des LINKEN Landtagsabgeordneten
Rico Gebhardt, 36. Kfz-Z. Kiel.
Mitmachen und drei prall gefüllte
Präsentkörbe gewinnen! So geht’s:
1. das Jahresendrätsel knacken,
2. oben stehende Wortgruppe
vervollständigen und …
3. wissen, worauf die Linksfraktion
im Sächsischen Landtag stolz ist,
Lösung:
4. Lösung aufschreiben (KW: „Rätsel“)
und an die Impressum (S. 2) angegebene
Adresse schicken,
5. auf Fortuna hoffen und Daumen drücken!
Einsendeschluss ist der 31. Januar 2011.
Alle Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
12 10 6 27 37 19 28 21 17 32 38 36
20 JAHRE FÜR SACHSEN!
pvl 11-12/2010