Gemeinsame Justizvollzugsanstalt für Sachsen und Thüringen

071. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 13.03.2013
REDE von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11205 „Gemeinsame
Justizvollzugsanstalt für Sachsen und Thüringen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen,
voranstellen will ich für unsere Fraktion den ernstgemeinten Dank an den Staatsminister Dr.
Martens, dass Sie auf die in unserem Antrag vom 1. Februar 2013 aufgeworfenen Fragen im
Zusammenhang mit den Debatten über die gemeinsame Justizvollzugsanstalt für Sachsen und
Thüringen letztlich in Ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2013 bereitwillig und auch substanziell
Auskunft gegeben haben.
Die dabei zu Beginn vorgenommenen Leibesübungen in punkto Verweis auf den Kernbereich der
exekutiven Eigenverantwortung nehmen wir hin, wenngleich sie unnötig waren, denn das, was Sie
uns nicht sagen wollten, nämlich welchen Wortlaut die zwischen Sachsen und Thüringen
geschlossenen Vereinbarungen haben, hatten wir überhaupt nicht erfragt. Wir erbaten zu Ziff. 1
einen Bericht an den Landtag über den nach Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung zur Wahl des
Standortes der künftigen gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Pöhlau erreichten Stand
der erforderlichen vertraglichen Vereinbarung mit dem Freistaat Thüringen sowie über noch
anstehende "ausstehende Vereinbarungen".
Und dass wir angesichts der immensen Bewegung, die sich in den letzten Jahren in der
Strafvollzugslandschaft des Freistaates Sachsen vollzogen hat, begonnen bei der Schließung der
JVA Plauen, Zittau, der JVA Chemnitz-Kaßberg, als Parlament ins Bild gesetzt sein wollten, wann,
unter welchen entscheidenden Rahmenbedingungen, auf welcher verlässlichen Grundlage und mit
welcher Abredesicherheit nun für den gesamten Raum des Landesdirektionsbezirkes
Chemnitz/Westsachsen wieder eine nutzbare Strafvollzugsanstalt entsteht, ist nun wahrlich
angemessen.
Wir wollten zudem mit diesem Antrag, respektive wollen dies noch immer, den diversen
Gerüchten, Thüringen könnte sich vom Projekt noch verabschieden, ebenso noch zur Aufklärung
verhelfen wie dem in den Medien recht intensiv reflektierten Widerspruchs, den die
Rechnungshöfe von Thüringen und unseres eigenen Freistaates Sachsen hinsichtlich der
Berechtigung und des größenmäßigen sowie ausstattungsmäßigen Zuschnitts der geplanten JVA
erhoben haben.
Nun zu einigen Ausführungen im Einzelnen:
1.
Sie berichten dem Landtag, sehr geehrter Herr Staatsminister, dass das, was bislang für die im
Raum stehende Errichtung bzw. Planung des Baus einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt für den
Freistaat Sachsen und den Freistaat Thüringen momentan noch auf der Basis sogenannter
"Arbeitspapiere" beruht, die - so wörtlich zu Seite 3 Ihrer Stellungnahme:

"...zwar derzeit als Arbeitsgrundlage für die Erörterungen zwischen den Freistaaten
Sachsen und Thüringen anzusehen sind, die jedoch keine abschließenden und
bindenden Regelungen treffen."
Da steht nun die Frage im Raum, ob dies bedeutet, dass alles noch weitestgehend unverbindlich ist
und der Bock jederzeit wieder in diese oder jene Richtung umgestoßen werden kann.
Das verwundert natürlich ein wenig, da in der Stellungnahme zur Frage 4 davon die Rede ist, dass
eine Inbetriebnahme der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt bereits im Jahre 2017 angestrebt ist.
Wir haben jetzt das Jahr 2013. Das wäre immerhin in 4 Jahren, sodass aus unserer Sicht allzu viel
Zeit zu verbindlichen Vertragsabreden wohl kaum noch bleiben dürfte.
2.
Wir konstatieren, dass in der Stellungnahme zu Fragestellung 2. klipp und klar erklärt wird, dass
mit dem Kabinettsbeschluss vom 5. Januar 2013 die Staatsregierungen von Sachsen und Thüringen
Einvernehmen über den Standort der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt erzielt haben.
Das bedeutet, anders kann man es nicht lesen, diese gemeinsame JVA wird nicht nur sicher auf
sächsischem Territorium, sondern auf dem letztlich favorisierten Grundstück Zwickau-Pöhlau
errichtet werden. Vorausgesetzt natürlich, die Verhandlungen mit dem Eigentümer bzw.
Bevollmächtigten der betreffenden Immobilie verlaufen erfolgreich.
Abgesehen mal davon, dass betreffs der Standortentscheidung bzw. Vertragsverhandlungen auch
Missdeutungen in die Öffentlichkeit geraten sind, schien uns der Weg, dass Kabinette beschließen,
für welchen Standort sie eine dreistellige Millionen-Euro-Investition tätigen wollen und dies
verkünden, bevor sie mit dem Grundstückseigentümer handelseinig sind, schon etwas keck.
Aber wir vertrauen da auf die Verhandlungskunst der Vertreter der Staatsregierung, respektive
darauf, dass sich überzogene Begehrlichkeiten der Grundstückseigentümer betreffs des
auszuverhandelnden Kaufpreises, der ja laut Antwort auf Ziff. 3 in den bisherigen
Kostenschätzungen für die Investition in die besagte JVA noch nicht beinhaltet ist, in Grenzen
halten. Dies, wenngleich die Formulierung auf unsere Frage, welche zusätzlichen Kosten evtl.
dadurch entstehen, dass die Flächeneigentümer noch laufende längerfristige Mietverträge ablösen
müssen, respektive die Antwort auf die Frage zu Folgekosten schon ein wenig ausweichend
erscheint.
Immerhin antworten Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, nach der Feststellung, dass nach
bisherigen Kostenschätzungen die Grundstückserwerbskosten nicht berücksichtigt wurden:
"Die genaue Höhe der Erwerbskosten ist maßgeblich abhängig vom Ergebnis der
Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Weitere ggf. zusätzliche mit einem
Erwerb anfallende Kosten lassen sich derzeit nicht beziffern."
Fazit des Tages: Nichts Genaues weiß man nicht. Oder eben nach dem Motto der früheren
beliebten Sendereihe "Lass Dich überraschen"!
Dass in punkto Orientierungs- und Planungsphase sowie sich anschließender Bauzeit von den
Erfahrungswerten bei dem Bau der JVA Dresden ausgegangen wird, siehe Ihre Antwort zu
Fragestellung 4, nehmen wir zur Kenntnis. Wir wären allerdings dankbar, wenn Sie uns, sehr

geehrter Herr Staatsminister, dann in Ihrer sicher beabsichtigten mündlichen Stellungnahme vor
dem Parlament noch ein paar Worte mehr dazu sagen, auf welchen Erwägungen dieser
Vergleichsansatz beruht und wie realistisch er ist.
Etwas nähere Erläuterungen in Ihrer erbetenen mündlichen Stellungnahme dürfen wir auch
hinsichtlich der Beantwortung unserer Frage 5 betreffend den voraussichtlichen Bedarf an
Haftplätzen in der gemeinsamen JVA Zwickau erbitten. In Ihrer Stellungnahme heißt es, dass aus
den dort auch dargestellten Gründen der hier aufzunehmenden Gefangenen aus den
Justizvollzugsanstalten Hohenleuben, Zeithain und der jetzigen JVA Zwickau ursprünglich von
einem Bedarf auf der "sächsischen Hälfte" von 470 Haftplätzen ausgegangen worden war und dass
dieses Haftplatzkontingent im Hinblick auf die am 28. Januar 2013 veröffentlichte Beratende
Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes um 100 Plätze reduziert worden ist.
Wir gestehen, dass wir das schlicht nicht nachvollziehen können.
Dass der Rückgang der demografischen Entwicklung der Bevölkerung mitnichten den parallelen
Rückgang der Gefangenenzahl zur Folge hat, darüber hat uns doch das Leben in den letzten Jahren
ganz eindeutig belehrt, inklusive dem Umstand, dass zunehmende Straffälligkeit im Seniorenalter
nunmehr keine Seltenheit bzw. kein Ausnahmezustand mehr ist.
Vielleicht bekommen wir einen kleinen Tipp, wie das denn laufen soll, wenn die Staatsregierung
mit ihrer Entscheidung, in der Bedarfsberechnung betreffs Haftplätze, wie es so schön in der
Antwort zu Frage 8 heißt, "in ihrer eigenen Prognose einen konservativeren Weg als der
Sächsische Rechnungshof" zu gehen, Recht behält?
Soll dann nochmals angebaut werden oder müssen die Thüringer einen Teil ihrer Landeskinder zu
Hause lassen? Es wäre insgesamt schön und ggf. auch unterhaltsam, wenn Sie, sehr geehrter Herr
Staatsminister, den wunderschönen letzten Satz der Stellungnahme vom 27. Februar, ganz am
Ende also zu Frage 8:
"Sollten sich die Erwartungen des Sächsischen Rechnungshofs weiterhin nicht
bewahrheiten, kann von einer Option über eine Aufstockung von 100 Haftplätzen
Gebrauch gemacht werden"
im Hohen Hause etwas näher erläutern und verständlich machen könnten.
Soweit wir zu der Fragestellung zu Ziff. 6 mit einem zugegebenermaßen kritischen Ansatz
hinterfragte, weshalb für den Freistaat Sachsen bei Vollziehung des Projekts von insgesamt zur
Verfügung stehenden 370 Haftplätzen lediglich 40 für den Offenen Vollzug eingeplant sind, hat uns
die von Ihnen in der Antwort gelieferte Tabelle über die in den letzten Jahren errichteten
Neubauten von Justizvollzugsanstalten ähnlicher Größenordnung in anderen Bundesländern
respektive die Antwort zum dort vorgehaltenen Anteil von teils Null Prozent Haftplätze im offenen
Vollzug ausgesprochen überrascht, um nicht zu sagen, verblüfft.
Gerade, weil wir uns soeben in der Debatte um das künftige Sächsische Strafvollzugsgesetz
befinden und in Bezug auf dessen modernistischen Umsatz überhaupt kein Streit besteht, kann
hier Sachsen nicht doch etwas mutiger herangehen, vielleicht auch etwas optimistischer und auch
überdenken, ob ein Anteil von 10,8 % der Haftplätze im offenen Vollzug für die Zukunft tatsächlich
das Non plus Ultra sein kann?

Last but not least: Noch einige Anmerkungen zu Ihrer Antwort zu unserer Fragestellung zu Ziff. 7
des Antrages: Mag sein, dass wir uns in der Fragestellung hier geirrt haben und nicht der
Landesverband Sachsen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland die Auffassung
vertritt, das Justizvollzugsanstalten mit einer Größenordnung, wie sie jetzt für Zwickau geplant ist,
nicht oder nur schwer den Resozialisierungsauftrag mit hinreichender Individualität und
Effektivität erfüllen kann, sondern dass dies der Bundesverband, respektive dessen Vorstand war.
Die Frage bleibt im Raum, wie die Abwägung zwischen den Effektivitäts- und Synergieeffekten
großer Justizvollzugsanstalt zum einen und dem als Grundaufgabe des Vollzugs auch künftig
geltenden Auftrag der individuellen Resozialisierung Gefangener zum anderen entsprochen
werden kann.
Wir zeigen uns hier jedoch keineswegs unbelehrbar bzw. überzeugungsstarr und wollen den
Disput darüber, dass der mit der Größenordnung der geplanten JVA Zwickau verfolgte
Haftplatzbestand dem generellen Trend in der Bundesrepublik Deutschland entspricht, nicht
verschließen.
Die Debatte über das Spannungsfeld zwischen höherer Differenzierungsvielfalt und geringeren
Kosten auf der einen und möglichen Anonymisierungseffekten auf der anderen Seite führen wir
aber auch künftig.
Summa summarum: In der Erwartung noch ergänzender Erläuterungen in Ihrer persönlichen
Stellungnahme vor dem Landtag, sehr geehrter Herr Staatsminister: Danke für die gegebenen
Informationen über den Stand der Errichtung der gemeinsamen Landesvollzugsanstalt für Sachsen
und Thüringen, deren Notwendigkeit und Dringlichkeit wir unverändert gleich der Staatsregierung
sehen.