Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

von
Fraktion DIE LINKE
im Sächsischen Landtag
Dokumente und Standpunkte
Wer hat Sachsens
Lehrer belogen?
Nazis blockiert –
was kommt
nach dem
13. Februar 2010
in Dresden?
Wer wohnt in der
„Linde“ und warum?
Schwerpunktthema:
Schwerpunktthema:
Schwerpunktthema:
Disharmonien Disharmonien im im Schwarz-Gelben Schwarz-Gelben Streichkonzert
Streichkonzert
Warum schrumpfen
Sachsens Kommunalhaushalte?
Wen trifft Sachsens Sparwahn?
Heft 2/2010
Warum urteilt das Bundesverfassungsgericht
über Hartz IV?
Wer profi tiert
vom Verkauf
kommunaler
Wohnungen?
Wie
veräppelt man die
Feuerwehr?

Das Erste
Liebe Leserin, lieber Leser,
dass diese Ausgabe des PVL zwischen Ostern
und Pfingsten herauskommt, hat zwar
nichts direkt mit dem Kirchenjahr zu tun,
regt aber bei der Einstimmung auf den Inhalt
durchaus an: Seitdem Herr Tillich Ministerpräsident
ist, heißt es, „diesmal“ werde
er sich nicht am Osterreiten beteiligen,
weil er auswärts im Urlaub sei, aber wegen
der nicht beherrschbaren Sicherheitsprobleme
sei es ohnehin kaum möglich, dass
sich Sachsens Regierungschef an einem
solchen Ereignis beteilige, da seine Leibwächter
ja nicht reiten könnten.
Dafür ist die Bevölkerung, ob zu Pferde oder
nicht, den Kürzungen der Regierung in der
Kinder- und Jugendpolitik, bei der Betreuung
alter und behinderter Menschen, Projekten
für Suchtkranke und Initiativen zur
Gleichstellung von Frauen und Männern
schutzlos ausgesetzt.
Daran wollen wir etwas ändern, denn wo die
Bedrückung durch Sozialabbau zunimmt,
muss der Gegendruck erhöht werden. Das
beginnt mit Aufklärung: Auf mehreren
Parlament von links (pvl) ist das Magazin der Fraktion
DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Pvl erscheint sechs
Mal im Jahr und ist kostenlos. Abo unter:
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351/493 5800
Telefax: 0351/493 5460
E-Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de
http://www.linksfraktion-sachsen.de
Seiten dieses PVL, angefangen mit der Titelseite,
widmen wir uns dem Thema Sozialkürzungen.
„Bewaffnet“ mit den darin
enthaltenen Informationen lässt sich noch
besser Meinung machen – für eine Korrektur
der sozialen Schieflage schwarz-gelber
Regierungspolitik.
Auch die Gemeinden, Städte und Kreise
sind in finanzieller Not. Ein „Schutzschirm
für Kommunen“ gehört daher zu den Kernforderungen
unserer Fraktion. Hier geht es
nicht in erster Linie darum, den Kämmerern
in den Verwaltungen eine Freude zu machen,
sondern die Grundlagen der öffentlichen
Daseinsvorsorge zu sichern. Auch
dies ist Thema im PVL. Dazu gehören im
Regelfall auch Wohnungen. In Dresden wurden
die städtischen Wohnungen komplett
verkauft – wohin das geführt hat, versucht
unser Rückblick zu beantworten.
Was wir angesichts eines drohenden, europaweit
größten Naziaufmarsches für angemessen
halten, haben wir zusammen
mit zwölftausend anderen Menschen am
13. Februar dieses Jahres in Dresden gezeigt
– mit dem Effekt, dass die Nazis nicht
marschieren konnten. Ein historischer Tag,
den wir mit einer Doppelseite aufarbeiten.
Dass das Pfingstwunder den Nazis zuteil
wird und sie der Geist ergreift, glaube ich
zwar nicht – aber dass die Verantwortungsträger/innen
an der Stadtspitze und in der
Landesregierung künftig bereits im Vorfeld
geistreicher agieren, wäre auch schon ein
Fortschritt!
In diesem Sinne wünsche ich eine anregende
Lektüre – auch der spannenden Themen,
die ich hier noch nicht verraten habe!
Herzlichst, Ihr
Marcel Braumann
Impressum:
V.i.S.d.P.: Marcel Braumann
Redaktion: Elke Fahr
Layout: Carola Müller
Auflage: 15.000 Stück
Druck: Druckhaus Dresden GmbH
Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt
die Positionen der Fraktion DIE LINKE wieder.
Diese Publikation dient der Information und darf in einem
Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.
Titel: Rund 4.000 Menschen protestierten am 10. März 2010
am Rande der 9. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages vor
dem Plenargebäude in Dresden gegen die Sparpläne der Regierung
im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich. Foto: efa
Inhalt
Das Erste 2
Schlimmer geht‘s nimmer 3
Jugend ist mehr wert 4–7
Leben in der Linde 8–9
Wohnungen, Strom und Gas –
über kommunale Daseinsvorsorge
am Beispiel Dresden 10
Sachsens Kommunen droht
Finanzkollaps 11
Im Namen des Volkes –
Was nicht passt,
wird passend gemacht 12–13
Sieben Jahre Agenda 2010:
sieben verlorene Jahre 14
Staatsregierung erpresst
„Halbtagslehrer“ 15
Schwarzbraun ist die Haselnuss, ... 16
Feuerwehrrente in Sachsen:
Versprochen – gebrochen 17
Dresden, 13. Februar 2010:
Sie kamen nicht durch! 18–19
Parlamentarische LINKE Initiativen 20
LINKE besuchen diakonische
Einrichtungen in Herrnhut 20
Kosten der Krise nicht auf Sachsens
Bürgerinnen und Bürger abwälzen –
Alternativen sind möglich! 21
Serbska strona 22
Ist weniger mehr –
oder bald fast nichts? 23
Das Letzte 24
2 pvl 2/2010
Foto: efa

Foto & Montage: efa
Schlimmer geht’s nimmer
Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung
stellte ich bereits im Januar fest, dass dem
neuen Kabinett Tillich/Zastrow noch keine
Kabinettstückchen gelungen seien. So
schwach sei noch keine sächsische Regierung
gestartet. Inzwischen hat diese Koalition,
die von sich behauptete, ein „bürgerliches“
Bündnis zu sein, schon mehrere
Bruchlandungen hingelegt: Man kürzt ein
Drittel bei der Jugendhilfe, mehr als jemals
zuvor seit 1990, man setzt sich über Tarifvereinbarungen
mit Lehrerinnen und Lehrern
hinweg, man streicht ohne Skrupel dort
am meisten, wo am wenigsten zu holen ist:
bei Sozialprojekten und Ehrenamtlichen.
Herr Zastrow findet sich und die FDP immer
noch so toll, dass er wegen ausbleibender
Lobgesänge über seine Politik dazu
übergegangen ist, pauschal die Medien zu
beschimpfen und Verschwörungstheorien
zu verbreiten. So aber kann man kein Land
vernünftig regieren. Dass der FDP-Chef
dazu nicht in der Lage ist, hat er ja wohl
selbst geahnt und deshalb auf einen Platz
am Kabinettstisch verzichtet. Dort aber ist
die FDP nun mit einem stellvertretenden
Ministerpräsidenten Morlok präsent, der
jeden Tag neu unter Beweis stellt, dass die
FDP unter „Leistungsträgern“ etwas anderes
versteht als die meisten Menschen im
Land.
Was den Bürgern in Sachsen in den vergangenen
Wochen an Kürzungen nicht nur
im Sozial- und Bildungsbereich zugemutet
worden ist, soll weniger als ein Zehntel
jener Grausamkeiten sein, die sich CDU
und FDP für 2011/2012 vorgenommen haben.
Dabei wird immer so getan, als gehe
es um notwendige Sparsamkeit wegen
schwerer materieller Verluste in Folge einer
pvl 2/2010
Naturkatastrophe. Davon aber kann keine
Rede sein – die Finanz- und Wirtschaftskrise
ist nicht vom Himmel gefallen, und die
schwarz-gelben Rezepte zur angeblichen
Schadensbegrenzung sind tatsächlich eine
Verschlimmbesserung:
Die schier unvorstellbaren Spekulationsverluste
der Banken sind auch das Ergebnis einer
Deregulierung der Finanzmärkte, zu der
SPD und GRÜNE in ihrer Zeit in der Bundesregierung
den Weg frei gemacht haben. In
Sachsen wiederum waren es CDU-Politiker,
allen voran der damalige Finanzminister
und spätere Ministerpräsident Milbradt,
die der Sachsen LB eine Geschäftspolitik
verordnet haben, die am Ende in den Ruin
auf Kosten der Steuerzahler geführt hat.
2,75 Milliarden Euro Bürgschaften werden
im Laufe der kommenden Jahre bedient
werden müssen. Dies darf nicht zusätzlich
den ohnehin schrumpfenden aktuellen Etat
belasten.
Deshalb wollen wir, dass die Kosten des
Crashs der Landesbank durch langfristige
Kredite abgefedert werden. Wer sich einer
„Neuverschuldung null“ brüstet und zugleich
seine finanzpolitischen Sünden aus
laufenden, abnehmenden Haushaltsmitteln
begleichen will, ist ein Heuchler! Das gilt
auch für den jetzigen Ministerpräsidenten,
der als Finanzminister am verfassungswidrigen
Notverkauf der Landesbank am Landtag
vorbei federführend beteiligt gewesen
ist, wie es Herr Tillich im letzten Jahr offiziell
vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof
bescheinigt bekam.
Über die dubiosen Praktiken des Parteien-Sponsoring
bei Tillichs CDU haben
die Verfassungsrichter bislang noch
nicht geurteilt. Dass man allerdings einen
Ministerpräsidenten in
Sachsen für Fotos und
Gespräche gegen hohe
Geldzahlungen an dessen
Partei mieten kann,
beschädigt das Ansehen
der Politik generell, denn
schon der Anschein,
dass ein Regierungschef
käuflich sein könnte, ist
verheerend.
Die CDU kriegt selbst
den Hals nicht voll genug,
setzt aber woanders den
Rotstift an und erhöht zugleich
die Rückstellungen
für Beamtenpensionen.
Ganz abgesehen davon,
dass der herkömmliche
Beamtenstatus ohnehin
hinterfragt werden muss
und die LINKE dafür plädiert,
dass alle Beschäftigten
in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen, ist festzuhalten: Verglichen
mit anderen Bundesländern hat Sachsen
nur wenige Beamte. Deshalb gibt es gerade
in Zeiten der Finanzkrise keinen vernünftigen
Grund, mehr als 400 Millionen Euro in
Pensionsrückstellungen zu stecken.
Trotzdem: Auch wir wissen, dass dem Land
künftig weniger Geld zur Verfügung stehen
wird. Das hat z.B. mit unnötigen Steuergeschenken
von Schwarz-Gelb an einzelne
Interessengruppen zu tun, die Sachsen
jährlich mehr als 120 Millionen Mindereinnahmen
bringen, aber auch mit der Kostensteigerung
beim Leipziger City-Tunnel oder
bei der Waldschlösschenbrücke. Der Bevölkerungsrückgang
und das Auslaufen des
Solidarpakts sorgen objektiv für Bedingungen,
die Einsparungen erforderlich machen.
Dazu haben wir Vorschläge gemacht: z. B.
Abschaffung der Landesdirektionen (früher
Regierungspräsidien) und Fusion von
Landesämtern in Sachsen, Thüringen und
Sachsen-Anhalt.
Es gibt also Sparpotenzial, das zugleich
dem Bürokratieabbau dient. Stattdessen
will die FDP Lehrern und Polizisten die Gehälter
kürzen und aus der Tarifgemeinschaft
der Länder aussteigen. Ein modernes und
soziales Sachsen wird es also nur mit LINKS
geben. Der Wahlkampf für den Wechsel hat
begonnen!
MdL Dr.
André Hahn
Fraktionsvorsitzender
3

Jugend ist mehr wert!
Sachsens Staatsregierung hat ein Sparprogramm
aufgelegt, nachdem bereits im laufenden
Jahr 170 Mio. Euro und die folgenden
beiden Jahre je 1,7 Mrd. Euro eingespart
werden sollen. Dass vor dem Hintergrund
wegbrechender Einnahmen gespart werden
muss, steht außer Frage. Nur das WO und
WIE ist mehr als strittig. Zumal Informationen
dazu nur tröpfchenweise die einzelnen Ministerien
verlassen.
Bezeichnend jedoch ist, dass die ersten
konkret vernehmbaren Sparvorgaben ausgerechnet
den Kinder- und Jugendbereich
treffen. In Folge dessen drohen unzählige
Projekte und Initiativen der Verbände, Beratungsstellen,
der Kinder- und Jugendhäuser
im ganzen Land den Bach runterzugehen.
Dagegen protestierten rund 4.000 junge
Menschen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
sowie zahlreiche Ehrenamtler aus verschiedenen
Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe
am 10. März vor dem Landtag. Und das völlig
zu Recht, denn: Jugend ist mehr wert!
„Der Freistaat fördert die Kinder- und Jugendarbeit
mehr als andere Bundesländer. In Sachsen
haben wir zum Teil sehr leistungsstarke
Strukturen. Diese wollen wir festigen. Wir
müssen von temporären Förderprogrammen
Abstand nehmen. Für eine gute Arbeit braucht
es Planungssicherheit durch eine stabile Finanzierung.
Auch in der Zukunft sollen die
Kommunen die Jugendpauschale bekommen,
damit vor Ort Jugendclubs und Beratungsstellen
betrieben werden können. Die landesweiten
Träger der Jugendarbeit unterstützen wir
weiterhin.“
aus dem „Vertrag für Sachsen.
Wissen, wo’s lang geht.“ Regierungsprogramm
der CDU Sachsen 2009–2014“
Soweit die CDU Sachsen vor der Wahl. Die
Realität von heute sieht so aus: Mitte Februar
erhielten die überörtlichen Jugendverbände
die Nachricht, dass für sie – im laufenden
Haushaltsjahr und entgegen aller Planungen
– ganze 600.000 Euro weniger zur Verfügung
stehen. Das bedeutet nichts anderes,
als dass gezielt auf den Wegfall von Stellen
hingearbeitet wird. Beispielsweise teilen
sich bei der „Landesarbeitsgemeinschaft
Mädchen und junge Frauen e.V.“ schon heute
drei Mitarbeiterinnen die 1,8 Stellen. Die
genannte Kürzungssumme entspricht im Übrigen
fast exakt der Summe, die seit Beginn
(…) „Die Einsparungen im Bereich
der verbandlichen, offenen und mobilen
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
werden die hier tätigen Sozialpädagogen
und Jugendmitarbeiter
genauso demoralisieren wie die
bisher erreichten Kinder und Jugendlichen.
Wie ist der heranwachsenden
Generation zu vermitteln, dass ausgerechnet
bei Kindern und Jugendlichen
der „Rotstift“ unverhältnismäßig
angesetzt wird? (…)
Tobias Bilz, Landesjugendpfarrer
(…) „Wir rufen die Landespolitik auf,
gerade in Krisenzeiten fachlich fundierte
und transparent erarbeitete
Entscheidungen zu treffen, die auch
der örtlichen Ebene eine mittelfristige
Planungssicherheit geben. Landkreise,
Kommunen und Freie Träger
haben bisher diese Prozesse engagiert
gestaltet und haben es in keiner
Weise verdient, dass ihnen mit
Ignoranz und Geringschätzigkeit begegnet
wird. Nicht nur der Inhalt der
Entscheidungen – sondern vor allem
die Art und Weise der Kommunikation
stellt einen Vertrauensbruch dar
und hat so bereits jetzt zur Demotivation
tausender in diesen Arbeitsfeldern
tätiger und engagierter
Bürgerinnen und Bürger geführt. (…)
T. Moritz, Th. Kadenbach /
AG Jugendhilfeverbundsystem
im Landkreis Bautzen
Erst im vergangenen Herbst wurde
die überörtliche Jugendhilfeplanung
für 2010 bis 2014 aktualisiert und
verabschiedet. Diese begründet den
aktuellen Bedarf und konstatiert darüber
hinaus einen Mehrbedarf in bestimmten
Bereichen der Jugendhilfe.
Von Einsparpotenzialen ist hier
genauso wenig die Rede wie im
3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht,
der ebenfalls im letzten Jahr
veröffentlicht wurde. Kinder und
Jugendliche sind unsere Zukunft,
in die es zu investieren lohnt. (…)
Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten
Sachsen e.V. (AGJF)
(..) Nun ist auch klar, dass die Kürzungen
nicht mehr nur durch Enthaltsamkeit
im Bürobedarf oder durch
die Zahlung von Gehältern jenseits
von Gut und Böse zu kompensieren
sind. Vereine und deren Angestellte
blicken in eine düstere Zukunft,
wenn sie denn überhaupt eine
haben. Angebote an Kinder und
Jugendliche werden sich aufgrund
der ausbleibenden Förderung verteuern
müssen, ein Schritt, den nicht
alle jungen Menschen oder deren
4 pvl 2/2010
Fotos: efa

dieser Legislatur jeden Monat für zusätzlich
geschaffene Posten in den Ministerien zu berappen
ist. Aufs Jahr hochgerechnet macht
das 7,4 Millionen Euro – und damit fast genauso
viel, wie das Sozialministerium allein
bei der Jugendhilfe einsparen muss.
Der Kommunale Sozialverband hat aus verwaltungstechnischer
Sicht das Beste daraus
gemacht, die Einsparungen ohne jegliche
Fachberatung gleichmäßig verteilt und den
Trägern einfach nur noch 80 Prozent Personalkosten
sowie 17 Prozent Sachkostenmittel
zugeteilt. Der Rest soll nun über Eigenmittel
erwirtschaftet werden. Der regierungstragenden
CDU scheint vor lauter Sponsoringanfragen
seitens der sächsischen Wirtschaft entgangen
zu sein, dass Kinder und Jugendliche
nicht über breite fi nanzielle Mittel verfügen,
um den Kontakt mit dem Sozialpädagogen
ihres Vertrauens oder der Jugendhaus-Mitarbeiterin
vor Ort durch mitgebrachte Drittmittel
gegenfi nanzieren zu können. Bei einigen
Trägern führt diese Politik direkt und mittelfristig
in die Insolvenz, aber vielleicht ist das
der innovative jugendpolitische Ansatz, gewachsene
Projekte und Strukturen kaputt zu
sparen, anstatt die beschlossene Jugendhilfeplanung
für Sachsen umzusetzen?
Die im CDU-Regierungsprogramm beschriebene
„Planungssicherheit durch eine stabile
Finanzierung“ erleben wir gegenwärtig an der
vor allem für die Kommunen und Landkreise
überraschenden Kürzung der Jugendpauschale
um 27 Prozent und damit von 14,30
Euro auf 10,40 Euro je Jugendlichem unter
27 Jahre. Und das mitten im laufenden Haushaltsjahr.
Zum Vergleich: Die mehr als 4 Millionen
Euro, mit denen hier auf Kosten der
nächsten Generation Haushaltskonsolidierung
betrieben wird, entsprechen einem Prozent
der zusätzlichen 400 Millionen Euro, die
der Freistaat zur Fertigstellung des Leipziger
City-Tunnels mindestens noch wird aufwenden
müssen ...
Den Gebietskörperschaften fehlen je nach
Größe zwischen 100.000 und 560.000 Euro
im laufenden Haushalt und bis Mitte März
pvl 2/2010
hatten bereits zehn der 13 Gebietskörperschaften
in Sachsen Widerspruch gegen den
Bescheid zur Kürzung der Jugendpauschale
eingelegt. Die örtlichen Kämmerer und Jugendamtsleiter
haben nachgerechnet, wie
sich die Kürzungen auf die Strukturen auswirken:
In einem Landkreis ist von der Entlassung
von 30 Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen
die Rede, im Landkreis
Meißen werden ab Juli statt 35 nur noch 23
sozialpädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit
tätig sein und der Landkreis Nordsachsen
rechnet mit einer Reduzierung von 47 auf
36 Fachstellen.
Die schwarz-gelbe, fi skalisch gesteuerte Bildungs-
und Sozialpolitik in Sachsen ist unausgegoren
und weit weg von fachlichen
Überlegungen. Der einzige Orientierungsrahmen
der Staatsregierung heißt Sparen
und Tillichs politischer Gestaltungswille erschöpft
sich in den Varianten des Abbaus:
Abbau von Personal, Abbau von Strukturen
in der Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit.
Und auch wenn es ob dessen selbst in
den Reihen der CDU vernehmbar grummelt,
wird es wohl auch in dieser Frage beim sattsam
bekannten „Kadavergehorsam“ bleiben.
Als leuchtendes Beispiel dafür darf die Sozialministerin
voranschreiten. Denn statt für
ihr Ressort zu kämpfen und die Höhe der Einsparungen
in ihrem Hause, dessen Ausgaben
zu 90 Prozent Pfl ichtaufgaben sind, gegenüber
dem Finanzminister infrage zu stellen,
erklärte Ministerin Clauß per Zeitungsinterview:
„Operationen tun immer weh“. Ergänzend
ließ Sozial-Staatssekretärin Andrea
Fischer kurz darauf verlauten: „Keine Häkelkurse
für Mädchen im ländlichen Raum“ und
„Man kann gewisse bildungsferne Schichten
einfach nicht mehr erreichen.“ Bei solchen
Aussagen stellt sich die Frage nach der Qualifi
kation, konkret, ob Frau Fischer als Juristin
für das Amt der Staatssekretärin für Soziales
tatsächlich geeignet ist.
Blättert man in noch gar nicht so alten Regierungsdokumenten,
dämmert es einem, wie
das mit dem „Geschwätz von gestern“ in �
Eltern mitgehen können. (…) Kinder
und Jugendliche, aber auch pädagogische
Fachkräfte sind die Adressaten
der neuesten Kürzungen. Sie
sollen nun einstehen für das Unvermögen
von Banken und Unternehmen,
aber auch das Kneifen von
Politik, die sich keinen anderen Rat
weiß, als dort zu kürzen, wo es, vermeintlich,
am wenigsten zu spüren
ist! (…)
Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.
(…) Strukturen werden nachhaltig
zerstört und die Beziehungsarbeit
mit den Jugendlichen einfach gekippt.
Und das in einer Situation, in
der die rechtsextremistischen Kräfte
insbesondere im ländlichen und
kleinstädtischen Bereich jede Chance
nutzen, Räume zu besetzen, radikale
Lösungen anzubieten und sich
im Ehrenamt breit machen. Wir können
Rechtsextremismus nicht bekämpfen,
wir können aber jegliche
Form von Extremismus verhindern
oder im Keim ersticken – indem wir
als verlässliche Ansprechpartner/
innen mit Kindern und Jugendlichen
in Kontakt sind, uns für sie interessieren
und mit ihnen sprechen, Räume
zum Probieren und Lernen bereit
stellen, außerschulische Bildung
anbieten und sie bei Problemen
unterstützen. (…) Es braucht ein
klares Bekenntnis der politischen
Verantwortungsträger/innen im
Freistaat Sachsen, dass eine nachhaltige
Kinder- und Jugendarbeit
gewollt ist (…).
Ulrike Worbs-Reichenbach,
Vorsitzende KJR Meißen e.V.
5

�
Sachsen aussieht. Vor anderthalb Jahren
bspw. bezog die Staatsregierung wie
folgt Stellung zum 3. Sächsischen Kinderund
Jugendbericht des Sozialministeriums:
„Die Staatsregierung teilt die Einschätzung,
dass insbesondere die Jugendarbeit in ländlichen
Regionen vor dem Hintergrund der demografi
schen Entwicklung wie auch nach der
Verwaltungsreform vor besonderen Herausforderungen
steht. Sie sieht die Notwendigkeit,
die wechselseitige Bezugnahme von mit
Kindern und Jugendlichen agierenden Institutionen
zu stärken. Die Staatsregierung wird
auch weiterhin die Förderung für die örtliche
Ebene so gestalten, dass Planungssicherheit
und ein geringer Verwaltungsaufwand beibehalten
werden. Sie wird bei der Umsetzung
der Förderstrategie das Augenmerk weiter
auf die Entwicklung der Strukturqualität in
der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit
entsprechend der jugendhilfeplanerischen
Bedarfslagen auf örtlicher Ebene legen.“
Die Einschätzung der Vertreterinnen und
Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
und des Landkreistages zu
den Einsparungen im aktuellen Haushalt
hörten sich in den Beratungen des Landesjugendhilfeausschusses
jedoch deutlich kritisch
gegenüber der Staatsregierung und
dem Sozialministerium an. Denn die Entscheidungsträger
vor Ort wissen, wie notwendig
fl ächendeckende Beratungs- und
Betreuungsstrukturen in der Jugend- und
Sozialarbeit sind und dass Prävention günstiger
zu haben ist als Nachsorge!
Gestaltende Politik für Kinder und Jugendliche
fi ndet unter Ministerpräsident Tillich
nur noch – und das auch nur ansatzweise –
bei der Feuerwehr und im Sportverein statt.
Den Rest erledigt der Finanzminister. Das
mag für kleine Orte wie Panschwitz-Kuckau
ausreichen, für Sachsen ist es ein sozialund
vor allem bildungspolitisches Armutszeugnis.
Schließlich ist allgemein bekannt,
dass Bildung nur zu 25 Prozent in der Schule
stattfi ndet und weitere Kompetenzen, Fähigkeiten
und Fertigkeiten außerschulisch
erworben werden, zum Beispiel im Kinder-
und Jugendhaus am Nachmittag, auf
Bildungsfahrten und Ferienfreizeiten und
nicht zuletzt im Freiwilligen Sozialen Jahr
in der Ökologie, im Kulturverein oder in der
Sozialstation.
Die immer wieder ins Feld geführte Behauptung,
die Folgen der Finanzkrise seien die
Ursache für die Haushaltskonsolidierung, ist
an den Haaren herbeigezogen. Das Loch in
der sächsischen Staatskasse ist nicht zuletzt
durch Mehrausgaben wie für die Dresdner
Waldschlösschenbrücke von 25 Mio. Euro,
durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
von Schwarz-Gelb bedingte Steuerausfälle
in Höhe von ca. 114 Mio. Euro und vor
allem für die Rückstellungen zum Auffangen
der Landesbankhaftung in Höhe von 830
Millionen Euro verursacht worden.
Im letzten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht
kündigte die Staatsregierung an:
„Bei der Fortschreibung der Planung für die
Jahre 2010 bis 2014 werden die Herausforderungen
der demografi schen Entwicklung
sowie die Umsetzung der jugendpolitischen
Handlungserfordernisse Schwerpunkt sein.
Damit werden die Bildungsthematik insgesamt
und die Stärkung außerschulischer Bildungsorte
vorrangig berücksichtigt.“
Wie ernst die CDU und die nunmehr mitregierende
FDP Aussagen wie diese meinen,
lässt sich aus der Abstimmung zu unserem
gemeinsam mit der SPD ins März-Plenum
eingereichten Antrag zur Rücknahme der
Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung auf
Kosten von Kindern und Jugendlichen ablesen.
Schwarz-Gelb hat an diesem Tag die
Möglichkeit vertan, den Kahlschlag im Sozialressort
im laufenden Haushalt zu korrigieren
und in Sachsens Zukunft zu investieren.
MdL
Annekatrin
Klepsch
Sprecherin für
Kinder- und
Jugendpolitik
und Soziokultur
(…) Es ist unverständlich und vor
allem nachfolgenden Generationen
gegenüber fahrlässig, mit welchem
Aufwand die Sächsische Staatsregierung
die Neuverschuldung verhindern
und die Schuldentilgung
vorantreiben will. Dies konterkariert
geradezu die proklamierte Generationengerechtigkeit,
weil wir damit
unseren Kinder und Jugendlichen
das Hineinwachsen in die Gesellschaft
erschweren. Dies wiegt mindestens
genauso schwer wie der
Umgang mit fi nanziellen Hypotheken,
die durch unsachgemäße Haushaltspolitik
erzeugt wurden. (…)
Landesverbandes
Soziokultur Sachsen e. V.
(…) Kinder und Jugendliche haben
eine geringe Lobby. Sie sind
keine Wähler. Sie gehören zu den
Schwächsten und können sich
nicht wehren. Bei Banken und in
der Automobilindustrie sieht das
anders aus. Dort war sofortige Hilfe
möglich. (…) Die Kürzung wird sich
rächen. Ausgaben durch Jugenddelinquenz
werden steigen, rechtsextremistische
Kräfte werden die
leeren Stellen ausfüllen und mit ihrem
vereinfachenden Weltbild und
radikalen Lösungen junge Menschen
erreichen. Ist das gewollt?
Maria Vetter, Vorstandsvorsitzende
KJR Erzgebirge e.V.
(…) Gelingendes Aufwachsen von
Kindern ist kein Selbstläufer! Auch
in Sachsen sind immer mehr junge
Menschen von Armut und Ausgrenzung
bedroht. Sie bedürfen dringend
und nachhaltig der Förderung und
Unterstützung, um sie zu befähigen,
in der Zukunft ihr Leben eigenverantwortlich
und gemeinschaftsfähig
zu gestalten. (…) Kann es
sich der Freistaat – auch unter dem
Gesichtspunkt des demografi schen
Wandels – leisten, durch kurzsichtige
und in ihrem Umfang deutlich
überzogene Sparmaßnahmen
die Potentiale vieler junger Menschen
ungenutzt zu lassen und
ihre Zukunft zu gefährden? (…)
Deutscher Kinderschutzbund
Sachsen e.V.
6 pvl 2/2010

CDU/FDP-Koalition wälzt Krisenfolgen
auf die Schwächsten ab
Bevölkerungsrückgang und Abnahme der
Solidarpakt-Mittel verursachen sowieso
schon schrumpfende Staatshaushalte in
allen ostdeutschen Bundesländern. Hinzu
kommen Einnahmeausfälle durch eine Finanz-
und Wirtschaftskrise, die verantwortungslose
Banker im Zusammenspiel mit
neoliberaler Politik ausgelöst haben. Dennoch
hat die schwarz-gelbe Sächsische
Staatsregierung den Steuergeschenken für
Besserverdienende zugestimmt, die dem
Freistaat Mindereinnahmen von über 100
Million Euro jährlich bescheren.
Über die Frage, wer jetzt dafür die Zeche
zahlen soll, gibt es im Landtag einen fundamentalen
Unterschied zwischen CDU
Name Fraktion Wohnort / Landkreis
Bandmann, Volker CDU Görlitz / GR
Bienst, Lothar CDU Rietschen / NOL
Biesok, Carsten FDP Dresden / DD
Bläsner, Norbert FDP Heidenau / PIR
Breitenbuch, Georg-Ludwig von CDU Kohren-Sahlis / L
Clauß, Christine Ursula CDU Leipzig / L
Clemen, Robert CDU Leipzig / L
Colditz, Thomas CDU Aue / ERZ
Dietzschold, Hannelore CDU Wurzen / L
Fiedler, Aline CDU Dresden /DD
Firmenich, Iris CDU Frankenberg / FG
Fischer, Sebastian CDU Priestewitz / MEI
Flath, Steffen CDU Annaberg-Buchholz / ERZ
Fritzsche, Oliver CDU Markkleeberg / L
Gemkow, Sebastian CDU Leipzig / L
Gillo, Dr. Martin CDU Dresden / DD
Günther, Tino FDP Kurort Seiffen / ERZ
Hähnel, Andreas CDU Chemnitz / C
Hartmann, Christian CDU Langebrück / DD
Hauschild, Mike FDP Bautzen / BZ
Heidan, Frank CDU Plauen / V
Heinz, Andreas CDU Pöhl / V
Herbst, Torsten FDP Dresden / DD
Hippold, Jan CDU Limbach-Oberfrohna / Z
Hirche, Frank CDU Hoyerswerda / BZ
Jonas, Anja FDP Markkleeberg / L
Karabinski, Benjamin FDP Freiberg / FR
Kienzle, Alfons CDU Reichenbach / V
Kirmes, Svend-Gunnar CDU Leipzig / L
Krasselt, Gernot CDU Oederan / FG
Krauß, Alexander CDU Schneeberg / ERZ
Kupfer, Frank CDU Oschatz / TDO
Lehmann, Heinz CDU Neusalza-Spremberg / GR
Liebhauser, Sven CDU Döbeln / FG
pvl 2/2010
und FDP auf der einen und der LINKEN, SPD
und den Grünen auf der anderen Seite, wie
die Abstimmung über den Gemeinschaftsantrag
der Fraktionen DIE LINKE und SPD
unter dem Titel„Keine Haushaltskonsolidierung
auf Kosten von Kindern und Jugendlichen
oder in anderen sozialen Bereichen“
am 10. März 2010 gezeigt hat:
Die Antragsteller von DIE LINKE und SPD
und auch die Abgeordneten der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten diesem
Antrag zu. Die Abgeordneten von
CDU und FDP stimmten dagegen. Damit
wurde der Antrag abgelehnt und der Weg
für die vielfach Existenz bedrohenden Mittelkürzungen
frei gemacht.
Von den 58 CDU-Landtagsabgeordneten
Sachsens haben 55 mit NEIN gestimmt,
drei waren nicht anwesend. Von den 14
FDP-Landtagsabgeordneten Sachsens
haben 13 mit NEIN gestimmt, einer war
nicht anwesend.
Ergebnis der Abstimmung:
Gesamtstimmen: 123
Für den Antrag zur Rücknahmen der Sozial-
Kürzungen stimmten 50 Abgeordnete.
Gegen den Antrag stimmten 69 Abgeordnete
(s. Tabelle), vier Abgeordnete enthielten
sich der Stimme.
Die Nein-Sager im Überblick
(in alphabetischer Reihenfolge):
Name Fraktion Wohnort / Landkreis
Löffler, Jan CDU Neukirchen/Pleiße / Z
Martens, Dr. Jürgen FDP Meerane / Z
Meyer, Stephan CDU Oderwitz / GR
Michel, Jens CDU Lohmen / PIR
Mikwauschk, Aloysius CDU Räckelwitz / BZ
Modschiedler, Martin CDU Dresden / DD
Morlok, Sven FDP Leipzig / L
Nicolaus, Kerstin CDU Hartmannsdorf / Z
Otto, Gerald CDU Zwickau / Z
Patt, Peter Wilhelm CDU Chemnitz / C
Petzold, Jürgen CDU Auerbach / V
Piwarz, Christian CDU Dresden / DD
Pohle, Ronald CDU Leipzig / L
Rohwer, Lars CDU Dresden / DD
Rößler, Dr. Matthias CDU Dresden-Cossebaude / MEI
Rost, Wolf-Dietrich CDU Leipzig /L
Saborowski-Richter, Ines CDU Chemnitz / C
Schmalfuß, Prof. Dr. Andreas FDP Chemnitz / C
Schmidt, Thomas CDU Taura / FG
Schneider, Prof. Dr. Günther CDU Grünhainichen / ERZ
Schowtka, Peter CDU Wittichenau / BZ
Schreiber, Patrick CDU Dresden / DD
Schütz, Kristin FDP Görlitz / GR
Seidel, Rolf CDU Leipzig / L
Springer, Ines CDU Glauchau / Z
Strempel, Karin CDU Meißen / MEI
Tiefensee, Volker CDU Schönwölkau / TDO
Tillich, Stanislaw CDU Panschwitz-Kuckau / BZ
Tippelt, Nico FDP Glauchau / Z
Wehner, Oliver CDU Heidenau / PIR
Windisch, Uta CDU Burkhardtsdorf / ERZ
Wissel, Patricia CDU Neukirch/Lausitz / BZ
Wöller, Prof. Dr. Roland CDU Freital / PIR
Zastrow, Holger FDP Dresden / DD
7

Leben in der Linde
„Sie können meinen Namen ruhig schreiben.
Ich habe nichts zu verlieren“, sagt Mario,
24, ohne Familie, ohne Job, ohne Obdach.
Wie der hellwache junge Mann sein
Leben refl ektiert, würde gut zwischen zwei
Buchdeckel passen. Ein dickes Buch, von
dem man froh ist, dass es nicht die eigene
Geschichte erzählt: Als Zwilling geboren,
zerbricht Marios Welt mit der Ehe der
Eltern. Die Mutter zieht mit den Jungs weg,
dem neuen Mann im neuen Haus bleiben
die Kinder fremd. Im Alter von fünf Jahren
beginnt ihre „Heimkarriere“, mit sieben
werden sie getrennt. „Ich habe schon
im Heim Drogen genommen, da war ich
13“, erinnert sich Mario. Den Hauptschulabschluss
schafft er noch, die Dachdeckerlehre
nicht mehr. Rausch bestimmt sein Leben.
Er haust mal hier, mal da – und jede
versuchte Rückkehr nach Hause endet in
Chaos und Gewalt. Er braucht Geld, heuert
bei einer Drückerkolonne an, haut ab
und steht irgendwann komplett abgebrannt
im Leipziger Sozialamt. Dort kümmert man
sich, macht Wohnung und Ausbildung klar.
Es läuft gut - bis er wieder Mist baut. Zwei
Mal U-Haft, dann stellt ihn der Richter vor
die Wahl: Drogentherapie oder Knast. Er
greift mit der Therapie nach seiner vielleicht
letzten Chance. Ende 2009 schließt
er die Therapie ab. Erfolgreich, wie er sagt.
Jetzt will er arbeiten, alles soll anders werden.
„Ich schaffe das!“, macht er sich Mut.
Nach der Therapie gab es Mario eigentlich
nicht. Wer hier keine Adresse oder wenigstens
eine „Kundennummer“ beim Arbeitsamt
hat, existiert nicht. Wo also hin?
Steckbrief:
Das Lindenhaus
der Dresdner Tafel
Statt ins Obdachlosenheim schickte ihn
das Dresdner Sozialamt zum Lindenhaus
der Dresdner Tafel, einer wohl deutschlandweit
einmaligen Anlaufstelle für wohnungslose
Jugendliche. Glücksfall für Mario, denn
„Hier wir einem geholfen – sofern man das
will.“ Und Mario wollte. Das hat Manuela
William, eine der ehrenamtlichen Helfer
im Haus, schnell erkannt. Die 37-Jährige
gelernte Anlagentechnikerin hat ihm zugehört,
seine Papiere sortiert, Fehlendes beschafft,
Adressen rausgesucht, mit ihm Bewerbungen
geschrieben, rumtelefoniert
und schließlich ein Vorstellungsgespräch
rausgeholt, an dessen Ende die Zusage für
einen Bauhelferjob stand.
„Viele regen sich
doch auf, dass die
Jugend abrutscht.
Aber wo bitte ist deren
Perspektive?
Wenn wir ihnen nicht
helfen, wer dann?“,
begründet Manuela
William ihr Engagement.
Als Mutter
zweier Kinder, das
jüngste behindert
und der „Große“ auf
der Schwelle zum Erwachsensein,
weiß
sie, dass es gerade
für Heranwachsende
schwer ist, falsche
von echten Freunden
zu unterscheiden
und auf dem rechten
Das Lindenhaus in Dresden ist ein ehrenamtliches
soziales Projekt, das 18- bis
25-jährigen Wohnungslosen im Winter Asyl
bietet. Der Platz reicht für sieben männliche
und vier weibliche Bewohner. Pro Saison
nehmen durchschnittlich zwölf Jugendliche
das Angebot an, im Schnitt bleiben sie
für vier Wochen. Das Haus gehört der Stadt
Dresden, der Tafelverein darf es mietfrei nutzen.
Die Betriebskosten werden ebenso über
Spenden bestritten wie Einrichtung, Verpfl egung
und Werterhaltung. Einen vor anderthalb
Jahren gefassten Beschluss zur Sanierung
von Dach und Fenstern hat die Stadt
im Frühjahr dieses Jahres wieder gekippt.
Die Sanierung der Bäder, von denen eines behindertengerecht
ist, verdankt die Tafel der
Großspende eines lokalen Unternehmens,
ebenso wie die moderne Küchenausstattung.
Hotels wie Ibis und Arcandor sind Dauerspender
und ermöglichen u. a., dass die Nutzer-Preise
niedrig bleiben. So zahlen Bewohner
pro Übernachtung 1 Euro und 50 Cent für
ein Mittagessen.
Weg zu bleiben. Obwohl selbst auf Hartz IV
angewiesen, schiebt sie regelmäßig Freiwilligendienst
in der „Linde“: „Mit Hartz IV
glaubt man doch irgendwann selbst, dass
man nichts kann, nichts ist und sich eigentlich
auch gleich umbringen kann. Oder man
macht was. Deshalb sind wir hier.“ Mit „wir“
meint sie auch Anke Fischer, ebenfalls 37
und Mutter zweier Kinder. Dass davon auch
eines behindert ist, ist Zufall, dass die beiden
Frauen sich im Lindenhaus trafen,
nicht. Über die Arbeitsagentur hatte Anke
Fischer zum Sozialen gefunden. Nachdem
ihre „Maßnahme“ ausgelaufen war, wollte
sie nicht einfach zurück ins Abwarten mit
Alg II und kam zum Lindenhaus. Hier ist sie
Manuela William (li.) und Anke Fischer kümmern
sich ehrenamtlich um obdachlose Jugendliche.
Das tägliche Mittagessen für Bedürftige,
zumeist Hartz-Betroffene, aus dem Wohngebiet,
kostet ebenfalls 1 Euro. In Zusammenarbeit
mit der Volkssolidarität bietet
das Lindenhaus darüber hinaus den Rentnern
aus der Umgebung Mittagessen für
2,50 Euro an, das pro Tag von rund 20,
zumeist allein stehenden Männern und
Frauen, angenommen wird. Die beiden
Clubräume werden auch für Veranstaltungen
vermietet, die Miete fl ießt in die
Unterhaltung der „Linde“ zurück. Die Betriebsleitung
liegt in den Händen von Erhard
Nickel, der mit einer halbe Stelle
bei der Dresdner Tafel angestellt ist. Der
Hausbetrieb wird über Ehrenamtler abgesichert,
die zumeist selbst bedürftig sind.
efa
Spenden für das Lindenhaus an:
Dresdner Tafel e.V.
Kennwort: Lindenhaus
Ostsächsischen Sparkasse Dresden
Konto: 3 120 002 002, BLZ: 850 503 00
8 pvl 2/2010

Leben zeitweilig in der Linde: Felix, Mario und Nicole (v.l.)
da, wenn mal einer reden will. Ansonsten
klappert sie meist Ämter ab, spricht beim
Jugend-, Arbeits- oder Sozialamt vor – und
sucht nach Wohnraum für die Lindenhäusler.
Seit Dresden seinen kommunalen Wohnungsbestand
an die GAGFAH verhökert
hat, ist das allerdings ungleich schwerer
geworden.
Alkohol, Drogen und Gewalt sind im Lindenhaus
tabu. Wer das nicht einsieht,
muss gehen. Die Bewohner haben die Räume
sauber zu halten und sich ins Hausleben
einzubringen. Im Sommer gibt’s eigene
Beete zur Pfl ege, der Grill im Garten ist
Mitte vergangenen Jahres hatte die
Dresdner Tafel mehrere Stellen aus dem
Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ –
davon drei für das Lindenhaus – beantragt
und auch bewilligt bekommen. Im
Januar sollte es losgehen; der Kommunal-Kombi
hätte neun Hartz-IV-Betroffene
für drei Jahre in Arbeit gebracht. Mit
deren Arbeit wiederum hätten die wohnungslosen
Jugendlichen vom Lindenhaus
das ganze Jahr über Obdach und
Ansprechpartner gehabt, müsste das
Haus seine Bewohner keinen Tag vor
die Tür setzen und hätte zudem endlich
einen Sozialpädagoge einstellen können.
Wie gesagt: Hätte. Mit dem Ende
2009 verkündeten Aus der Ko-Finanzierung
durch den Freistaat für Kommunal-Kombi-Stellen
ist all das Schnee
von gestern. Für die Folgen des Bewilligungsstopps
müssen insbesondere
pvl 2/2010
Marke Eigenbau und demnächst soll auch
der Kochkurs wiederbelebt werden. Kraftüberschuss
kann im Keller-Sportraum abgebaut
werden. „Wenn wir den Jugendlichen
nahe bringen könnten, wie ein Alltag
mit Ordnung, eigenem Zutun und Ehrlichkeit
aussieht, hätten wir viel erreicht.
Das haben die nie gelernt“, sagt Anke Fischer
und verweist darauf, dass „wer gibt
auch bekommt“. In der Linde kann das
auch mal eine Umarmung sein. Dennoch
werden die „Linden-Kinder“ nie zurückholen,
um was man sie betrog. „Was Familie
ist, das weiß ich nicht“, fasst Mario knapp
zusammen. efa
Aus für Kommunal-Kombi trifft die Schwächsten
die Schwächsten der Gesellschaft aufkommen.
Priorität hätten nun mal wettbewerbsfähige
Arbeitsplätze auf dem
ersten Arbeitsmarkt, begründete FDP-
Wirtschaftsminister Morlok, warum er
der Vorgabe aus dem CDU-Finanzministerium
bedingungslos folgen konnte.
efa
übrigens …
… musste das Lindenhaus über den Jahreswechsel
geschlossen bleiben, weil
der Hausbetrieb aufgrund der gestrichenen
Kommunal-Kombi-Stellen nicht mehr
abzusichern war. Hausbewohner Felix
(21) musste deshalb für diese Zeit bei
Bekannten um Obdach betteln. Um nicht
zu verhungern, ging er Blut spenden und
kaufte sich vom der Spender-Entschädigung
was zu essen.
Fotos: efa
Von „Lindenstraße“
zum Lindenhaus
1998 tourte die Crew der „Lindenstraße“
durch den Osten. Auf der Suche
nach einer möglichst Aufsehen erregenden
Werbeaktion geriet die Truppe an
Dresdens Tafelchefi n Edith Franke. Die
griff zu und verteilte die Soap-Darsteller
erst mal in aller Herrgottsfrühe auf die
Spenden-Sammeltouren quer durch die
Stadt. Später postierte sie sie im großen
Ausgabezelt, wo diesmal neben Lebensmitteln
auch Autogramme übern
Tresen gingen. Der Promi-Tafeltag zeigt
Wirkung: „Was die Schauspieler hier erlebt
hatten, hat sie berührt und sie boten
an, etwas für Straßenkinder zu tun“,
erinnert sich Edith Franke: „Da bin ich
sofort los und habe nach einem passenden
Haus gesucht.“ Das fand sie im
leer stehenden Kindergarten in der Mathildenstraße.
Ein Jahr später wurde hier
mithilfe der „Lindenstraße“ unter dem
Namen „Lindenstraße-Haus“ ein Obdachlosenasyl
für Jugendliche eröffnet:
mit drei Angestellten, drei ABM-Kräften
und vielen ehrenamtlich Helfern.
Drei Jahre lang bezahlte die „Lindenstraße“
die Arbeitskräfte, dann musste
sich das Haus auf eigene Füße stellen.
Und dem „Lindenstraße-Haus“ kam
aus Markenschutzgründen die „Straße“
abhanden. Einzig das Straßenschild im
Obergeschoss erinnert noch an alte Zeiten.
Das Haus ganz umbenennen, wollte
damals keiner, längst hatte sich die
„Linde“ etabliert. Dabei war genau das
am Anfang gar nicht so sicher. Bevor
der Umbau des mitten im Wohngebiet
liegenden Hauses begann, hatten Franke
und Co. die künftigen Nachbarn eingeladen,
um das Projekt vorzustellen.
„Sodom und Gomorrha!“, fasst Edith
Franke die Erinnerung an jenen Abend
zusammen: „Alle Schandtaten dieser
Welt wurde der verdorbenen Jugend
dieses Landes zugeschrieben. Ablehnung:
Hundert Prozent!“
Das ist lange her. Wenn die „Linde“
heute zum Sommerfest einlädt, ist das
Haus rappelvoll. Dann drehen auch Bewohner
von jetzt und einst die Würste
auf dem Grill und umsorgen die Gäste.
Sehr beliebt sind auch die Linden-Kinderfeste
und die mit der Volkssolidarität
organisierten Veranstaltungen. Wenn es
im Lindenhaus klingelt, kann das heute
auch ein Bewohner aus der Nachbarschaft
sein, der Kleidung bringt, oder
Bücher oder vielleicht etwas Obst. Kürzer
kann der Weg vom Spender zum
Empfänger nicht sein. efa
9

Wohnungen, Strom und Gas – über kommunale
Daseinsvorsorge am Beispiel Dresden
Im März 2006 hat Dresden seine Wohnungsgesellschaft
WOBA verkauft und sich
damit schuldenfrei gemacht.
Die bejubelte Schuldenfreiheit war mit
47.000 Wohnungen, 3.810.000 Quadratmeter
Stadtfl äche und der Verunsicherung
zehntausender Mieterinnen und Mieter sowie
hunderter Beschäftigter der WOBA
Dresden erkauft worden.
Im Ringen um den Verkauf, an dem auch
die damalige Stadtfraktion der LINKEN zerbrach,
wurde immer behauptet, öffentliches
Eigentum sei bei Gütern der Daseinsvorsorge
im Allgemeinen und bei Wohnungsbeständen
im Besonderen nicht mehr oder zumindest
nicht mehr im bisherigen Umfang
erforderlich. Soziale Wohlfahrt könne auch
gesichert werden, wenn diese sich weitgehend
im Privateigentum, insbesondere
auch im Besitz von Kapitalfonds befi nden.
Die Schuldenfreiheit der öffentlichen Hand
sei ein Wert an sich, nein gar ein „sozialpolitischer
Imperativ “ und: Dresden schuldenfrei
zu machen sei ein wichtiges Signal
für ganz Deutschland.
Wie sieht es nun heute in Dresden mit dem
ehemaligen Bestand der WOBA Wohnungen
aus? Anfang des Jahres berichteten mehrere
Zeitungen über die Bilanz des börsennotierten
Gagfah-Konzerns, an den der gesamte
kommunale Wohnungsbestand verkauft
worden war. Der Konzern könne aus dem
Gleichgewicht geraten, weil Großaktionär
Fortress zu hohe Renditen erwartet,
hieß es da. Und
tatsächlich
führt bereits der alte Firmenname des Woba-Käufers
in die Irre: Gagfah steht für „Gemeinnützige
Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten“.
Gemeinnützig ist das
Unternehmen aber schon längst nicht mehr.
Die Gagfah ist inzwischen Deutschlands
größter börsennotierter Immobilienkonzern,
herrscht über 170.000 Wohnungen und
strebt vor allem eines an: Profi t. Die Sächsische
Zeitung schreibt am 3. Januar: „In
der Tat spart die Gagfah, wo sie nur kann.
Mieter, die sich telefonisch an den Konzern
wenden, landen in einem Call-Center. Heizkostenberechnung
und Hausmeisterdienste
haben Fremdfi rmen übernommen. In Dresden
ist seit September 2008 nicht mehr die
Gagfah für die Instandhaltung ihrer rund
41.000 Wohnungen zuständig, sondern die
Firma BO aus dem bayerischen Bad Aibling.
Der Gewinn speist sich vor allem aus Mieten
und Wohnungsverkäufen. 2008 kamen
allein aus dem Dresdner Gagfah-Bestand
78 Millionen Euro zusammen.“
Der Totalverkauf der WOBA also hat erhebliche
negative Auswirkungen. Die Stadt
hat jegliche Einfl ussnahme auf Wohnungsangebot,
Mietmarkt und Wohnklima verloren
und muss sich bei der aktiven Gestaltung
von Stadtentwicklung, Wohnumfeld
und Stadtumbau stark einschränken. Die
Mieten steigen, der Wohnungsleerstand
sinkt, die Gagfah
verkauft die
„Filetstücke“
„Filetstücke“
und die die Unsicherheitsicherheit
wächst.
Dreimal verkauft: Wohnungen in der Dresdner Hauptstraße: von der WOBA zur Gagfah zur
Werner Mössner Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH München
Der Vorsitzende
des hiesigenMietervereins
sagt
dazu: „So lange
es in Dresden
einen sehr hohen Leerstand gab, hatten
die Mieter auf dem Markt das Sagen. Jetzt
scheint sich die Situation zu ändern. Wir hatten
im vergangenen Jahr so viele Neuaufnahmen
wie schon seit zehn Jahren nicht mehr“.
Seit 2005 stiegen die Kaltmieten bei Neuvermietungen
in Dresden durchschnittlich um
ca. 20 Prozent. Mit Ausnahme von Plattenbauwohnungen
mit geringer Ausstattung in
einfachen Lagen haben sich die Mieten jährlich
um etwa vier Prozent erhöht. Am höchsten
sind die Steigerungen mit 33 Prozent bei
Wohnungen, die nach 1948 gebaut wurden
und einen mittleren Wohnwert aufweisen.
Wohnungen mit gutem Wohnwert stiegen um
27 Prozent. Damit sind die Mieten allgemein
in der Stadt bereits mit denen westlicher
Großstädte wie Hannover vergleichbar.
Für DIE LINKE beweist die Entwicklung
einmal mehr, dass öffentliche Güter, wie
die Energie, die Wasserver- und -entsorgung,
der öffentliche Nah- und Fernverkehr,
ein Teil der Wohnungen, die medizinische
Versorgung, das Gros der Kultur- und
Bildungseinrichtungen entweder vor Privatisierung
zu bewahren oder wieder zu
vergesellschaften sind. Öffentliche Güter
oder Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge
müssen für alle Bürgerinnen und Bürger
chancengleich zugänglich sein und bereitgestellt
werden.
Im Laufe der letzten Jahre hat sich sowohl die
öffentliche Debatte als auch die praktische
politische Haltung zum neoliberalen Angriff
auf die Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge
geändert. Nicht nur in Dresden, auch in
vielen deutschen Städten wurden erfolgreich
Bürgerbegehren durchgeführt, so 2008 in
Leipzig zu den Stadtwerken, ebenfalls 2008
in Meißen zum Krankenhaus und 2007 in
Freiburg zum Wohnungsbestand.
Der Dresdener Weg der Privatisierung sämtlicher
städtischer Wohnungen war ein Irrweg.
2010 scheint man daraus gelernt zu
haben: Im März dieses Jahres stimmte der
Dresdner Stadtrat dem Kauf der Energieversorgungsgesellschaft
GESO von der Baden-
Württembergischen EnBW zu. Damit wird
der Weg der Re-Kommunalisierung gegangen.
Eine eigenständige kommunale Energiepolitik
mit fairen Preisen für die Endverbraucher
wird wieder möglich.
Hans-Jürgen Muskulus
Stadtrat DIE LINKE in Dresden
10 pvl 2/2010
Foto: CM

Sachsens Kommunen droht Finanzkollaps
„Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
werden 2010 in den Kommunen
immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte
steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig
zu werden. Dort ist die im Grundgesetz
garantierte kommunale Selbstverwaltung
in Gefahr“, so die Präsidentin des
Deutschen Städtetages Petra Roth Anfang
Februar in Berlin. Doch auch die kommunalen
Spitzenverbände in Sachsen schlagen
Alarm, befürchten sie doch schon in diesem
Jahr ein Rekord-Defi zit von zwölf Milliarden
Euro! Und auch in den kommenden drei Jahren
ist aufgrund wegbrechender Einnahmen
und explodierender Kommunalausgaben mit
zweistelligen Milliardendefi ziten zu rechnen.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung
Sachsens und der Abrechnung von 2009 gehen
die kommunalen Einnahmen aus dem
Finanzausgleich gegenüber dem laufenden
Jahr um 600 Mio. Euro (2011) bzw. 870
Mio. Euro (2012) zurück. Die Gesamteinnahmen
werden im kommenden Jahr um rund
1,7 Mrd. Euro zurückgehen. Das bisherige
Haushaltsvolumen von rund 16,5 Mrd. Euro
(2010) wird 2011 bis 2013 auf 14,7 Mrd. Euro
sinken. Der Freistaat und die Städte und Gemeinden
haben dann wesentlich weniger
Geld zur Verfügung.
Der Staat ist nach dem Grundgesetz (Art.
28.2) und der Landesverfassung (Art. 87.1)
verpfl ichtet, den Gemeinden, Städten und
Landkreisen eine dauerhafte Erfüllung ihrer
Selbstverwaltungsaufgaben zu ermöglichen.
Schon deshalb muss sich die Staatsregierung
auf Bundesebene für eine umfassende
Gemeindefi nanzreform einsetzen. Die bestehende
Unterfi nanzierung der kommunalen
Haushalte muss dauerhaft beseitigt werden
Ein Schutzschirm für Städte und Gemeinden,
dafür steht DIE LINKE. Wir fordern, die
Gewerbesteuer zu
einer Gemeinde-
wirtschaftssteuerweiterzuentwickeln,
die alle
unternehmerisch
Tätigen einbezieht
und die Last der
bisherigen Gewerbesteuer
auf mehrere
Schultern verteilt.
Zudem muss
die Bemessungsgrundlageverbreitert
werden, auch
damit die Einnahmesituation
der
Gemeinden konjunkturunabhängiger
wird. Für kleine
Unternehmen und
Existenzgründer fordern
wir angemessene
Freibeträge
pvl 2/2010
Die Fraktion DIE LINKE fordert
von der Landesregierung,
� bei den Verhandlungen zum
Finanzausgleichsgesetz der
Jahre 2011/2012 für eine aufgabenadäquate
Finanzausstattung
zu sorgen,
� das angesammelte Vorsorgevermögen
zu Gunsten der Kommunen
aufzulösen, ohne die Mittel einer
Zweckbindung zu unterwerfen,
� in den Jahren 2011/2012 eine
angemessene Investitionspauschale
für alle Städte und Gemeinden
zu gewähren und
� die Folgekosten des Landesbank-Notverkaufs
nicht aus dem
laufenden Etat zu begleichen,
sondern über Kredite abzufedern.
und parallel dazu gehört die Gewerbesteuerumlage
von den Gemeinden an den Bund
abgeschafft. Allein das könnte die Kommunen
schon im laufenden Jahr um rund 1 Mrd.
Euro entlasten.
Die Finanznot der Kommunen ist nicht nur
konjunkturbedingt, sie ist auch die Folge einer
Umverteilungspolitik von unten nach
oben. Die Steuergesetzgebung der schwarzroten
Bundesregierung, milliardenschwere
Bürgschaften für die Rettung von Banken sowie
die Steuergeschenke der schwarz–gelben
Regierungen belasten die Kommunen
und führen zu immensen Einnahmeverlusten.
Schluss damit! Die Kommunen brauchen
jetzt Hilfe und Unterstützung! Sie brauchen
ein Sofortprogramm, das gemeinsam
mit den Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden
erarbeitet werden muss. Die
strukturelle Unter-
fi nanzierung vieler
Städte, Gemeinden
und Landkreise
kann nur durch mittel-
und langfristig
wirksame Maßnahmen
beseitigt
werden.
Wir haben schon
im Dezember 2009
einen Antrag für
ein Kommunalfinanzkonzept
in den
Sächsischen Landtag
eingebracht.
Die Koalition sah
jedoch keinen
Handlungsbedarf
und lehnte ihn ab.
Wir lassen aber
nicht locker und
werden weitere
Vorschläge zum Schutz unserer Kommunen
unterbreiten. Wir werden den Protest gegen
die, die Kommunen belastenden, bundes-
und landespolitische Entscheidungen organisieren,
Alternativen entwickeln und mit
den Bürgerinnen und Bürgern über die Ursachen
der kommunalen Finanznot ins Gespräch
kommen.
Die Fraktion DIE LINKE will die kommunalpolitische
Arbeit vor Ort unterstützen und
stärken.
Deshalb haben wir auf unserer Hompage
(www.linksfraktion-sachsen.de) unter
dem Stichwort „Kommunalservice“ all
unsere kommunalpolitischen Initiativen
eingestellt. Zum Thema „Schutzschirm
für Kommunen“ können Musteranträge
heruntergeladen werden.
In den nächsten Wochen sind wir bei weiteren
Aktionen dabei, so unter anderem am
5. Juni 2010 bei der Aktionskonferenz „Kommunen
in Not“ im Dresdner Volkshaus. Dort
werden wir über LINKE Aktivitäten wie z.B
zum „Schutzschirm für Kommunen“ informieren.
Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der
Kommunen wiederherzustellen und für die
Zukunft zu sichern. Die Mobilisierung der
Bürgerinnen und Bürger ist dafür unverzichtbar.
Die Zeit drängt!
MdL
Marion Junge
Sprecherin für
Kommunalpolitik
11
© Siegfried Fries / PIXELIO

Im Namen des Volkes – Was nicht pas
Interview mit MdL Dr. Dietmar Pellmann zur Gerichtsfestigkeit vo
Hartz IV beschäftigt die Gerichte. Ende
2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht
(BVG) die Zusammenarbeit zwischen
Arbeitsagentur und Kommunen für verfassungswidrig.
Anfang dieses Jahres ergingen
Urteile zur Regelleistung, zur Bezahlung von
Klassenfahrten für Schulkinder aus Hartz-IV-
Familien, zum Kleidergeld und zu anderem
mehr. Pvl spach dazu mit dem Sozialexperten
der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen
Landtag, Dr. Dietmar Pellmann.
pvl: Herr Dr. Pellmann, mutieren die Hartz-
Gesetze und hier vor allem die Regelungen
zu Hartz IV jetzt zur ABM für die deutsche
Gerichtsbarkeit?
Dr. Dietmar Pellmann: Ich bin mir ziemlich
sicher, dass viele Richterinnen und
Richter, vor allem die an den Sozialgerichten,
den Begriff „Hartz IV“ schon lange nicht
mehr hören können, weil sie völlig überlastet
sind. Wer angenommen hatte, dass die
Klagefl ut langsam abebben müsste, wurde
von der Gerichtspraxis korrigiert. So betrug
die Zeitspanne vom Einreichen bis zur Entscheidung
von Klagen bei den sächsischen
Sozialgerichten im vergangenen Jahr durchschnittlich
13,5 Monate – immerhin 1,4 Monate
mehr als 2008. Allein 56 Prozent und
damit weit mehr als die Hälfte der insgesamt
mehr als 33.000 Klagen bei den sächsischen
Sozialgerichten betrafen „Hartz-
IV-Fälle“; bei Eilverfahren waren es sogar
fast vier Fünftel. Und: Sozialrichter rechnen
auch für die absehbare Zukunft nicht damit,
das sich die Lage entspannt. Dies bestätigt
unsere Einschätzung: Hartz IV ist gescheitert
und nicht reformierbar. Es liegt beileibe
nicht nur an Webfehlern in den Gesetzestexten,
wie „gutgläubige“ Hartz-IV-Befürworter
bis heute behaupten.
pvl: Die Boulevardpresse jubelte kürzlich „So
macht Tillich Hartz IV neu!“ und meinte damit
die Ideen des sächsischen Ministerpräsidenten
zur höchstrichterlich angewiesenen
und bis zum Jahresende zu realisierenden
Neuordnung der ARGEN. Wie beurteilen Sie
Stanislaw Tillichs Vorschläge zur „Reform der
Reform“?
Dr. Dietmar Pellmann: Nach vorn orientierte
Vorschläge oder gar neue Ideen des
sächsischen Ministerpräsidenten kann ich
wahrlich nicht ausmachen. Selbst eine von
den Koalitionsfraktionen beantragte Aktuelle
Debatte zum Thema, die auf der Landtagssitzung
am 31. März dieses Jahres zur
Feierstunde für die heroischen Leistungen
von Herrn Tillich gedacht war, ändert daran
überhaupt nichts. Die einzige Botschaft des
Ministerpräsidenten war nämlich, einen Beitrag
zur Abwendung des Chaos geleistet zu
haben, denn für die von Hartz-IV-Betroffenen
ändere sich letztlich gar nichts. Wir haben
während dieser Aktuellen Debatte deshalb
erneut deutlich gemacht: Es ist schon
schlimm genug, wenn Gerichte ständig das
Regierungshandeln korrigieren müssen. Anstatt
aber nun wenigstens dem Geist des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember
2007 zu folgen und wirkliche Veränderungen
zu vollziehen, soll nunmehr das Grundgesetz
an den von den Karlsruher Richtern
gerügten Zustand angepasst werden. Leider
hat sich die SPD auf diesen als Kompromiss
gepriesenen Kuhhandel eingelassen und gar
noch eine Erweiterung der Zahl der optierenden
Kommunen auf einen Anteil bis zu 25
Prozent eingelassen. So entsteht ein bundesweiter
Flickenteppich der unterschiedlichen
Hartz-IV-Träger. Bislang weitgehend
unbeachtet wird damit ein bisheriges Verfassungstabu
gebrochen, das Durchgriffsverbot
des Bundes auf die Kommunen unter
Ausschaltung der Länderebene.
Wir von der LINKEN bleiben dabei, dass die
Betreuung und mögliche Vermittlung von Arbeitslosen
aus einer Hand zu erfolgen hat,
auch damit die Trennung von Arbeitslosen
erster und zweiter Klasse überwunden wird.
Die nun beschlossene Änderung des Grundgesetzes
ist nicht zielführend, im Gegenteil,
sie zementiert den gegenwärtig unbefriedigenden
und diskriminierenden Zustand.
Wenn das Licht ausgeht – Stromabschaltungen in Sachsen
Im Jahr 2009 wurde Privathaushalten der drei kreisfreien
Städte in Sachsen 9.900 Mal der Strom abgedreht, weil diese
ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 2008 waren es
9.700 Fälle. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage
(Drucksache 5/989) von Dr. Dietmar Pellmann zu „Stromabschaltungen
bei Privathaushalten in Sachsen“ ebenso hervor,
wie die Tatsache, dass die Staatsregierung über keinerlei Daten
zu Stromabschaltungen bei den Haushalten in den Landkreisen
verfügt. Es scheint, als interessiere sich die Landesregierung
nur für das Schicksal von Großstädtern, nicht aber
pvl: Das BVG hat in seiner Entscheidung zu
Jahresbeginn die Hartz-IV-Regelleistungen
in ihrer aktuellen Form für nicht rechtens erklärt,
eine genaue und interpretationsfreie
Anleitung zum Handeln aber fehlt. Das bewog
so manchen Unions- und FDP-Politiker,
gar über eine Absenkung selbiger nachzudenken.
Wie bewertet DIE LINKE das Urteil selbst
und die Möglichkeiten seiner Auslegung?
Dr. Dietmar Pellmann: Als Nichtjurist ist
es sicher schwierig, jedes Detail des Urteils
vom 9. Februar dieses Jahres in seiner ganzen
Verästelung zu bewerten. Vielleicht ergeben
sich gerade deshalb so unterschiedliche
für das der Menschen, die auf dem Dorf in einer dunklen und
kalten Wohnung hausen müssen. Hinter dem also nur höchst
bruchstückhaften Zahlenmaterial verbergen sich die Schicksale
Zehntausender Menschen. Die Versorgung mit Strom
gehört in unserer Zeit jedoch zur Existenzgrundlage, die niemandem
verwehrt werden darf. Insofern sind die „Abschalt-
Zahlen“ Ausdruck größter sozialer Not. Auch die Landespolitik
trägt Verantwortung dafür, dass alle Menschen in Sachsen
ohne existenzielle Einschränkungen auf einem zivilisierten
Mindeststandard leben können.
12 pvl 2/2010

st, wird passend gemacht
n Hartz IV und zu spätrömischer Dekadenz
Interpretationsvarianten – sowohl Hoffnungen
der Betroffenen auf Besserung ihrer Lebenslage
als auch Versuche, die bisherigen
Regelleistungen möglichst nach unten zu
drücken. Aus meiner Sicht haben die Karlsruher
Richter jedoch zumindest zwei Grundsätze
formuliert: Die Regelleistungen müssen
ein menschenwürdiges Leben und eine
gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben ermöglichen. Und ihre Zusammensetzung
muss nachvollziehbar sein. Ob
diese Prämissen angesichts der gegenwärtigen
Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
zu einer von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden,
Gewerkschaften und der LINKEN
pvl 2/2010
geforderten spürbaren Anhebung der Hartz-
IV-Sätze führen werden, bleibt abzuwarten.
Skepsis ist mehr als angesagt. Daher dürfte
schon jetzt feststehen: Das BVG in Karlsruhe
wird sich wohl nicht letztmalig mit Hartz
IV befasst haben.
Fakt ist, dass das unsägliche Konstrukt der
Bedarfsgemeinschaften abgeschafft gehört,
damit mehr soziale Gerechtigkeit einziehen
kann und insbesondere die Diskriminierung
von Frauen beseitigt wird, die mit
der Bedarfsgemeinschaft in nicht hinnehmbarer
Weise entmündigt und fi nanziell abhängig
gemacht werden. Und Fakt ist auch,
Bettelarm bis zum Tod – 2.000 Bestattungen zahlte Sozialamt
Im Jahr 2009 haben die Sozialämter der sächsischen Landkreise
und kreisfreien Städte für mehr als 2.000 Verstorbene
die Bestattungskosten übernommen, weil deren Angehörige
– sofern überhaupt vorhanden – diese nicht
bezahlen konnten. Obwohl nicht von allen Kommunen Daten
gemeldet wurden und sich selbst Dresden als Landeshauptstadt
nicht in der Lage sah, entsprechende Daten zu
übermitteln, sind diese Zahlen ernüchternd, belegen sie
doch, in welch erschreckendem Maße die Zahl der Ärmsten
der Armen hierzulande anwächst. Es ist eine Schande für
dass das gegenwärtig weitgehend willkürlich
festgelegte soziokulturelle Existenzminimum
eine gleichberechtigte Teilnahme am
öffentlichen Leben für die Bezieher von Arbeitslosengeld
II oder von Sozialgeld unmöglich
macht und überdies in keiner Weise armutsfest
ist. Für DIE LINKE steht daher fest,
dass der Eckregelsatz für Langzeitarbeitslose
deutlich angehoben werden muss. Um
das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten,
ist die mittelfristige Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes in Höhe von zehn
Euro dringend geboten. Und natürlich muss
es einen eigenen Regelsatz für Kinder geben,
wobei eine Kindergrundsicherung wohl der
beste Weg wäre.
pvl: Der Winter hat sich nunmehr endlich verzogen
und wird somit Guido Westerwelle keine
Möglichkeit mehr geben, ALG-II-Empfänger
zum Schneeschippen heranzuziehen. Dafür
steht die Badesaison bevor. Droht nun die Arbeitspfl
icht zur Sittenwacht am Baggersee?
Oder anders gefragt: Wie groß ist die Gefahr
für Hartz-IV-Familien, in spätrömische Dekadenz
zu verfallen?
Dr. Dietmar Pellmann: An den von wenig
Allgemeinbildung zeugenden historischen
Vergleichen mit spätrömischer Dekadenz,
wie sie Herrn Westerwelle missraten sind,
möchte ich mich überhaupt nicht beteiligen.
Hinter dem Ganzen steckt allerdings
Methode. Menschen, die gern arbeiten würden,
aber wegen objektiver Gegebenheiten
oft für lange Zeit von Existenz sichernder Erwerbstätigkeit
ausgeschlossen sind, werden
durch derartige Sprüche noch weiter an
den Rand der Gesellschaft gedrängt, sollen
erniedrigt und ihrer Würde beraubt werden.
Nichts anderes stellen die bereits seit der
Einführung von Hartz IV geltenden gesetzlichen
Bestimmungen dar, nach denen Kriterien
für Zumutbarkeit von Arbeit nicht mehr
gelten und jede Tätigkeit angenommen werden
muss, weil anderenfalls drakonische
Sanktionen drohen. Auch Schneeschippen
im öffentlichen Raum ist notwendig, sollte
aber dann von Beschäftigten mit Arbeitsverträgen
und Löhnen, von denen man ohne
Sozialhilfezuschuss leben kann, ausgeführt
werden. Eines geht aber nicht, dass für „niedere“
Arbeiten automatisch und ausschließlich
Hartz-IV-Abhängige verpfl ichtet werden.
ein reiches Land, dass es Menschen gibt, die selbst nicht
in der Lage sind, fi nanziell für ihr Begräbnis vorzusorgen.
Angesichts der immer mehr werdenden Menschen, die auf
Hartz IV angewiesen und fi nanziell nicht fürs Alter vorsorgen
können, dürfte die Zahl derer, die auch beim Tod auf
Sozialhilfe angewiesen sind, weiter ansteigen. Im Vergleich
der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte hatte
Leipzig im Jahr 2009 die meisten Sozialbegräbnisse zu
schultern, hier wurden 335 Verstorbene mit fi nanzieller Hilfe
der Sozialämter beerdigt.
13

Vor sieben Jahren verkündete der damalige
SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder den
rot-grünen „Fahrplan“ zur Reformierung des
bundesrepublikanischen Arbeitsmarktes.
Er nannte ihn „Agenda 2010“. Jetzt haben
wir „2010“ – und den Salat.
Mit der Agenda 2010 begann der Paradigmenwechsel:
weg vom Sozialstaatsprinzip,
hin zum neoliberalen Prinzip der beschleunigten
Verteilung von unten nach oben. Wie
sich das konkret auf die Bürgerinnen und
Bürger Sachsens auswirkte, hat Dr. Dietmar
Pellmann in der Studie „Sieben verlorene
Jahre – Eine Bilanz der Umsetzung der Agenda
2010 für Sachsen“ zusammengefasst.
Die Agenda 2010 und vor allem Hartz IV haben
dazu geführt, dass es immer mehr arme
Familien gibt. Über 800.000 Menschen gelten
im Freistaat als arm. Es ist nicht übertrieben,
für Sachsen von einer aktuellen Armutsquote
von 20 Prozent zu sprechen;
bei Kindern nähert sie sich der 30-Prozent-
Schwelle und bei Alleinerziehenden liegt sie
gar über 40 Prozent.
Die Zahl derer, die Arbeit haben, ging in Sachsen
seit 1989 um mehr als eine halbe Million
zurück. Daran änderten die kurzen Erholungsphasen
zwischen 2006 und 2008 nichts. Zwischen
2003 und 2008 sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten in
Sachsen um 30.000. Der Rückgang der offi -
ziell registrierten Arbeitslosen ist vor allem
seit 2003 auf zahlreiche Veränderungen bei
ihrer statistischen Erfassung zurückzuführen.
Die aktuelle Zahl der Arbeitslosen liegt nicht
– wie offi ziell angegeben – bei 292.000, sondern
bei etwa 450.000, sofern auf Vollzeitbeschäftigte
umgerechnet wird.
Dr. Dietmar Pellmann, Sozialexperteexperte
der Fraktion DIE LINKE im
Sächsischen Landtag hat die Zeit
zwischen Schröders Verkündung und und
heute für für Sachsen analysiert und
resümiert:
Sieben Jahre Agenda 2010:
sieben verlorene Jahre
In Sachsen arbeiten im Vergleich zu allen
anderen Bundesländern die zahlenmäßig
meisten Menschen in Mini-Jobs, Midi-Jobs
und in Teilzeit. Gegenwärtig gibt es in Sachsen
etwa eine Viertelmillion Minijobber,
auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten verharrt
mit 211.000 auf hohem Niveau. Sachsen
ist zudem Spitzenreiter beim Anteil der
Beschäftigten im Niedriglohnsektor. 2008
lag die bundesweite Grenze zum Niedriglohn
bei 9,17 Euro Stundenlohn. Unter dieser
Schwelle lagen damit mehr als 40 Prozent
der Beschäftigten in Ostdeutschland,
während es in den alten Bundesländern
etwa 20 Prozent waren.
Durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen,
wie ABM, Ein-Euro-Jobs oder Kurzarbeiterregelung,
wurde die Arbeitslosenstatistik
erheblich verfälscht. Aktuell dürfte dies
einem Arbeitsvermögen von etwa 70.000
Menschen entsprechen, wenn ABM
nicht mit berücksichtigt werden.Nicht
einbezogen werden auch die 2008
tätigen 43.000 Leiharbeiter.
Die Absicht, mit Hartz IV die Zahl der Langzeitarbeitslosen
spürbar zu senken, ist in
Sachsen gescheitert. Aktuell sind mehr
als 500.000 Menschen auf Arbeitslosengeld
II oder Sozialgeld angewiesen und damit
ebenso viele wie beim Start von Hartz
IV. Hinzu kommen allerdings noch etwa
100.000, die aufgrund des Einkommens
Die Broschüre erhalten Sie über:
� Fraktion DIE LINKE
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
oder telefonisch unter
� (0351) 4935833
oder als Download unter
� www.linksfraktion-sachsen.de
ihrer Partner oder bei unter
25-Jährigen der Eltern erst gar keinen Leistungsanspruch
haben.
Fazit: Wenn schwarz-gelbe Koalitionen in
Dresden und Berlin davon reden, dass sich
Arbeit lohnen muss, sollten sie endlich die
Initiativen der LINKEN auf Landes- und
Bundesebene für einen fl ächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn unterstützen,
denn nichts trägt so sehr zur zunehmenden
Armut in Sachsen bei wie das zu niedrige
Lohnniveau!
Die Sächsische Staatsregierung, die unter
den Ministerpräsidenten Milbradt und
Tillich die Agenda 2010 in der Umsetzung
eher noch verschärft hat, darf den realen
sozialen Niedergang nicht länger ignorieren.
Statt wie Wirtschaftsminister Morlok
von einer Zukunft als Geberland zu träumen,
sollte das Kabinett Tillich lieber ein
Armutsbekämpfungskonzept vorlegen.
Darauf werden wir drängen, bestärkt von
den Ergebnissen der Studie, deren Lektüre
wir auch den Regierungsmitgliedern
ans Herz legen.
MdL Dr.
Dietmar Pellmann
Sprecher für
Sozialpolitik
14 pvl 2/2010
© Andre Dollan, Matthias Balzer / PIXELIO

Staatsregierung erpresst „Halbtagslehrer“
Sachsens Pädagogen sind stocksauer.
Gut 3.000 von ihnen machten ihrem Ärger
Ende März vorm Finanzministerium Luft,
tags drauf kamen noch mal fast 1.000 zum
Landtag, um klar zu machen, dass sie nicht
gewillt sind, sich von der Staatsregierung
erpressen zu lassen.
Hintergrund des Konflikts ist der zwischen
den Lehrergewerkschaften und dem Freistaat
ausgehandelte Bezirkstarifvertrag
zur Teilzeit von 2005. Die Schülerzahlen
waren drastisch gesunken, Lehrerentlassungen
drohten. Dies zu vermeiden, wurde
ein Teilzeitkompromiss geschlossen
und die wöchentliche Unterrichtsstundenzahl
von 26 auf 22 gesenkt. Was für die betroffenen
ca. 13.600 Pädagogen freilich
mit deutlichen Gehaltseinbußen verbunden
war. Im Sommer dieses Jahres läuft
die Vereinbarung aus. Gibt es keinen neuen
Vertrag, kehren die Lehrerinnen und
Lehrer automatisch zur Vollbeschäftigung
zurück. Doch genau das will Kultusminister
Wöller nicht und drängt darauf, die Teilzeitregelung
zu verlängern. Verweigerern
droht er mit Kündigung. Dabei ginge es
ihm nicht darum, überflüssige Stellen abzubauen,
sondern einen Stellenzuwachs zu
verhindern, so Wöller, der schon im Herbst
dieses Jahres eine „Lehrerschwemme“ mit
ca. 2.000 überflüssigen Pädagogen heraufziehen
sieht.
Ich kann Herrn Wöllers Angst vor zu viel
Lehrerinnen und Lehrern aus mehreren
Gründen nicht nachvollziehen. So hat eine
Befragung ergeben, dass fast die Hälfte
der Betroffenen freiwillig beim Teilzeitmodell
bleiben würde. Warum nimmt die
Staatsregierung dieses Angebot nicht an?
Auch zweifele ich den als Drohkulisse aufgebauten
Lehrerüberschuss an. Im Gegenteil.
An machen Grundschulen herrscht
schon heute ein eklatanter Lehrermangel.
Beispiel gefällig? Die Paul-Robeson-Grundschule
in Leipzig. Hier mussten zwei erste
Klassen über Monate hinweg zu einer zusammengelegt
werden. In manchen Fächern
werden keine Zensuren mehr erteilt,
weil der Unterrichtsausfall zu groß ist. Förder-
und Integrationsstunden entfallen, der
Ergänzungsbereich ist gestrichen. Und die
Schülerzahlen steigen wieder! Leipzig wird
im Bezirk Mitte sogar eine neue Grundschule
bauen müssen, weil hier so viele
Kinder geboren werden, dass die vorhandenen
Grundschulen die Kinder gar nicht
nicht mehr alle aufnehmen können.
Mit Kündigung zu drohen wird bei den Lehrerinnen
und Lehrern noch aus einem anderen
Grund nicht fruchten. Die wissen
schließlich am besten, dass sie seit Jahren
zwar weniger Geld bekommen, dafür aber
längst mehr arbeiten. Im Schulbereich sind
zunehmend mehr zusätzliche Aufgaben
zu erfüllen. Auch hier eine Beispiel: Die
pvl 2/2010
Sachsens Lehrerinnen und Lehrer protestieren in Dresden gegen Zwangsteilzeit
Kultusministerkonferenz hat Kompetenztests
beschlossen, gegen die ja im Grunde
nichts einzuwenden ist. Im Freistaat aber
werden diese Tests an die Schulen und somit
an die Lehrer delegiert, was wiederum
nicht verwundert, da man Lehrer hier wohl
nur als Stundenhalter begreift. Die Korrektur
eines solchen Kompetenztests dauert
45 Minuten und länger. Mancher Lehrer
hat zwei Klassen, die den Test zu schreiben
haben. Es lässt sich leicht ausrechnen, wie
viel zusätzliche Arbeit das bedeutet. Ohne
Ausgleich, versteht sich. Andere Bundesländer
gewähren dafür Anrechnungsstunden
...
Bei der Stimmungsmache gegen die um ihr
Recht kämpfende Lehrerschaft zückt der
Kultusminister nun sogar die Missgunstkeule
und verweist darauf, dass die Lehrer
in diesem Jahr ja bereits zusätzliche Lohnerhöhungen
bekommen hätten (und somit
wohl einfach nur den Hals nicht voll bekämen…)
Da bleibt mir ja die Spucke weg!
Denn wirklich wahr ist, dass die Lehrer
nach 20 Jahren (!) endlich eine Ost-West-
Angleichung erhalten haben.
Alles in allem droht die Staatsregeierung
mit ihrem Wortbruch gegenüber der Lehrerschaft
beim Thema Teilzeit das Vertrauen
in die Bildungspolitik endgültig zu
verspielen. Auch deshalb haben die Fraktionen
von DIE LINKE, SPD und BÜND-
NIS90/DIE GRÜNEN Ende März unter dem
Titel „Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes
Sachsen – Konsequenzen aus
den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner“
einen gemeinsamen Antrag in den
Sächsischen Landtag eingebracht, der freilich
mit den Stimmen der schwarz-gelben
Regierungskoalition nicht beschlossen
wurde.
Von der CDU war das nicht anderes zu erwarten
gewesen, was jedoch die FDP betrifft,
so wurde deren Janusköpfigkeit
genau bei dieser Frage mehr als offensichtlich.
Während der Lehrer-Kundgebung
vorm Landtag zitierte GEW-Vizelandeschefin
Uschi Kruse u. a. aus einem Brief, den
die Sachsen-FDP im Wahlkampf an Gewerkschaften
und Verbänden geschrieben
hatte. Wer hier aufmerksam zuhörte, kam
nicht umhin, einen klassischen blau-gelben
Wahlbetrug zu konstatieren.
übrigens…
… prüft die Staatsregierung im Konflikt um
die Teilzeitregelung für Sachsens Lehrer Medienberichten
zufolge derzeit eine Kompromissvariante,
nach der der Freistaat die
fehlenden Rentenanteile, die durch die geringere
Arbeitszeit entstanden sind, übernehmen
könnte.
MdL
Cornelia Falken
Sprecherin für
Bildungspolitik
15
Foto: efa

Schwarzbraun ist die
Haselnuss, …
Einstmals hatte die Stahlhelmfraktion Namen
und Gesicht. Wie kein anderer stand
Alfred Dregger für den rechten Flügel der
CDU. 1976 mobilisierte er die Wähler mit
dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“.
Die CDU/CSU schrammte damals knapp
an der absoluten Mehrheit vorbei. Ob vehemente
Befürwortung der Berufsverbote, ob
Einsatz für inhaftierte NS-Kriegsverbrecher
oder seine Polemik gegen die Ausstellung
über Verbrechen der Wehrmacht im Osten:
Stets machte Dregger deutlich, dass rechts
von ihm nur die Wand war. Zum Lohn für
die klare Orientierung und den Erfolg wurde
er langjähriger Vorsitzender der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion. Sein Nachfolger
im Geiste und im Wahlkreis Fulda wurde
Martin Hohmann – dessen Schicksal ist
bekannt: Wegen skandalöser Äußerungen
wurde er aus der CDU ausgeschlossen.
In Sachsen hatte die CDU Volker Schimpff,
der es immerhin zum Vize-Landesvorsitzenden
brachte, seinen eigenen Parteifreunden
zum Schluss aber nur noch peinlich
war. Und die CDU hatte Henry Nitzsche.
Nachdem dieser jedoch zu hart nach
Rechts gefahren war, trennte er sich und
gründete sein eigenes Grüppchen. Der Namen
könnten noch einige genannt werden,
doch wo jeder Chef sein will, arbeitet letztlich
niemand mehr am Ziel. All dies scheint
sich zu ändern, seit Steffen Flath die Führung
der CDU-Fraktion im Landtag übernahm
und eine Reihe „junger Wölfe“ etliche
der alten CDU-Abgeordneten verdrängt
hat. Das einstmals fraktionsübergreifende
Abkommen zum Umgang mit der NPD wurde
aufgekündigt, der Ton wird rauer. Man
versucht, die NPD zu verdrängen, indem
man selbst weiter nach rechts rückt. Warum
soll das, was vor mehr als 30 Jahren bei
Alfred Dregger geklappt hat, heute nicht
mehr funktionieren?
Und so wird in Sachsen an der Neuauflage
der Stahlhelm-Fraktion gebastelt. Dirk
Reelfs war in der Ministerzeit von Steffen
Flath dessen Pressesprecher. Heute
spricht er für die CDU-Fraktion. Und er
spricht mit allen. Auch mit jenen, zu deren
wesentlichen Merkmalen - so der Verfassungsschutz
- die „Verunglimpfung demokratischer
Institutionen“ sowie die „Relativierung
nationalsozialistischer Verbrechen,
verbunden mit antisemitischen Äußerungen“,
gehören. Konkret gab Reelfs der „National-Zeitung“
des ehemaligen DVU-Vorsitzenden
Gerhard Frey ein Interview und
begründete dies mit dem Hinweis, für ihn
sei die Pressefreiheit ein besonders hohes
Gut. Ärger wird er deswegen wohl nicht bekommen.
Jemand wie Reelfs hat langjährige
Berufserfahrung und wird ein Interview
mit solch politischer Tragweite wohl kaum
ohne den Segen seines Chefs geben…
Die Aufregung hatte sich kaum gelegt,
schon folgte die nächste Provokation. Als
Sachverständige bei der Landtags-Anhörung
zur Schaffung eines Gender-Kompetenz-Zentrums
hatte die CDU die Publizistin
und Soziologin Gabriele Kuby benannt. Diese
hat zwar nur ein Jahr in ihrem Beruf als
Soziologin gearbeitet und kann auch keine
fachwissenschaftlichen Publikationen
vorweisen, dafür aber sieht sie überall, wo
es um die Gleichberechtigung von Mann
und Frau geht, die Zerstörer der Familie
am Werke. Im Gender Mainstreaming sieht
sie gar den Versuch, „die Geschlechts-
identität von Mann und Frau aufzulösen“.
Ziel ist laut Kuby ein „sexueller Totalitarismus“,
der bereits im Kindergarten ansetzt.
Letztlich, so klagt sie im Interview
mit der rechtsaußen angesiedelten „Jungen
Freiheit“, sei Gender Mainstreaming
der letzte Schritt vor der Straflosigkeit der
Pädophilie.
Nach all dem überrascht es nicht, dass
Frau Kuby extrem homophob eingestellt
ist. Sie weitet ihren Angriff auf alle aus, die
Homosexualität nicht als widernatürlich
ansehen. Selbst US-Präsident Barak Obama
wird bei ihr zum „Homo-Aktivisten“.
Warum? Er hatte sich im Juni letzten Jahres
für gleiche Rechte für alle ausgesprochen
und versprochen, Homosexuelle „vor
Drangsalierung zu schützen“, damit sie „ihr
Leben mit Würde und Respekt“ leben können.
Die NPD verwies in der Landtagsdebatte
zum Thema Gender Mainstreaming
mehrfach zustimmend auf die Positionen
von Frau Kuby.
Bleibt der CDU-Abgeordnete Jan Hippold
als Beteiligter bei der Schaffung einer neuen
Stahlhelm-Fraktion zu nennen. In Limbach-Oberfrohna,
wo er auch CDU-Vorsitzender
ist, mehren sich die Übergriffe von
Neonazis, wie die Antwort der Staatsregierung
auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage
offenbart. Grund genug, ein lokales
Bürgerbündnis zu gründen! Aber was ist
das für ein Bündnis, das hinter verschlossenen
Türen tagt? Eines, in dem zudem
anfangs auch der NPD-Stadtrat mitarbeiten
durfte? Mit einigem Wohlwollen könnte
man das noch der möglicherweise politischen
Unbedarftheit der einladenden
CDU zuschreiben. Nachdem jedoch auf Antrag
der CDU neben der NPD auch DIE LIN-
KE ausgeschlossen und als „nichtdemokratische
Partei“ charakterisiert worden war,
wurde die neue Stufe des Rechtsrucks der
sächsischen CDU offenbar.
Übrigens: Wäre Jan Hippold konsequent,
müsste er nun seine eigene Partei aus dem
Bündnis ausschließen, schließlich hatte
diese in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung
etliche Verfassungsbrüche
zu verantworten. Wer aber ein Brett
vorm Stahlhelm hat, dem muss die Wahrnahme
der Realität wohl verwehrt bleiben.
MdL
Kerstin Köditz
Sprecherin für
antifaschistische
Politik
16 pvl 2/2010
© Angelina Ströbel / PIXELIO

Feuerwehrrente in Sachsen:
Versprochen – gebrochen
Ministerpräsident Tillich und die Sachsen-
CDU haben im Wahlkampf auch um die
Stimmen der 48.000 Kameradinnen und Kameraden
der Freiwilligen Feuerwehren gebuhlt
und sich dabei weit aus dem Fenster
gelehnt. Zu weit, wie wir – und vor allem die
Feuerwehrleute im Lande – heute wissen.
Die vollmundig versprochene Feuerwehrrente
kommt nicht. Seit Monaten verrenken
sich die Christdemokraten, um diesen
Wahlbetrug zu überplappern. Als Begründung,
dass der CDU-Wahlkampfschlager
nun leider doch nicht zum Ohrwurm werden
kann, muss die Tatsache herhalten, dass
die Freiwilligen Feuerwehren im Verantwortungsbereich
der Kommunen liegen. Das ist
in der Sache zwar richtig, dürfte aber auch
2009 schon bekannt gewesen sein. Jetzt soll
also die versprochene Rente den Kommunen
übergeholfen werden. Das ist dreist und
markiert zudem den Grad der Missachtung
der Menschen, die sich im Ehrenamt in den
sächsischen Feuerwehren engagieren. Besonders
schäbig ist dies auch vor dem bekannten
Hintergrund, dass Sachsens Kommunen
fast durchgehend in erheblichen
finanziellen Schwierigkeiten stecken und
alle Mühe haben, ihre Haushalte genehmigungsreif
zu bekommen.
Und so hat sich die Staatsregierung die Umsetzung
ihrer Idee von der – übrigens in der
Sache sehr wünschenswerten – Rente für Angehörige
der Freiwilligen Feuerwehren vorgestellt:
Im Rahmen einer „organisierten Rabatt-
aktion“ können die Kommunen eine Riester
geförderte Rentenversicherung für ihre Feuerwehrleute
abschließen. Wenn sie können.
Dieses Prozedere ist ganz weit weg von dem,
was Ministerpräsident Tillich im Wahlkampf
angekündigt und in seinem 19-Punkte-Plan
für Sachsen festgehalten hatte: die konkrete
Unterstützung bei der Altersversorgung für
die Feuerwehrleute Sachsens.
Um nun von ihrer Mogelpackung abzulenken,
verweist die Staatsregierung gern auf
die vielen anderen Verbesserungen, die sie
den Feuerwehren angedeihen lassen möchte.
So soll das Eintrittsalter zur Jugendfeuerwehr
auf acht und später auf sechs Jahre
gesenkt werden. Über die Kosten für die
Ausrüstung für den Nachwuchs und für deren
Betreuung, günstigstenfalls durch Fachpersonal,
war bislang allerdings nicht die
Rede, und ich frage mich, ob die Kameradinnen
und Kameraden zwischen ihren Einsätzen
die Ausbildung der Jüngsten noch mit
abdecken sollen.
In Aus- und Weiterbildung soll auch investiert
werden, Berufsfeuerwehrleute könnten
künftig als Dozenten zur Verfügung stehen.
Die Ausbildung würde dann vor Ort
pvl 2/2010
erfolgen, die Räume und alles, was es sonst
noch so braucht, sollen natürlich die Kommunen
stellen. Mit den Betroffenen hat darüber
offenbar noch keiner geredet und ich
befürchte, dass die Kommunen gar nicht in
der Lage sein werden, zusätzliche Kosten zu
schultern. Schon heute reicht deren Geld
nicht, um alle Wehren mit der notwendigen
Einsatzausrüstung auszustatten. Und da
sind die Krisen-Einsparzahlen für dieses und
die kommenden Jahre in dem Bereich noch
nicht mal bekannt!
Aber immerhin bleibt auch etwas, wie es
war: Die Jubiläumsprämien für lange Zugehörigkeit
bleiben ein symbolischer Akt und
taugen kaum zur wirklichen Anerkennung
für langjähriges Engagement in den Freiwilligen
Feuerwehren. 100 bis 300 Euro soll es
geben, wobei es die letztgenannte Summe
nach 40 Jahren bei der Feuerwehr gibt. Das,
so finde ich, ist ein ganz schlechter Witz.
Vielleicht sollte man die Feuerwehr privatisieren
oder sie von Unternehmen sponsern
lassen. Im Gegenzug dürften die Gönner
dann beim Feuerwehrfest zusammen
mit dem Wehrleiter aufs Foto. Bei größeren
Summen würden sie sogar im Grußwort des
Bürgermeisters erwähnt … Spaß beiseite:
Sachsen hat alles Mögliche, nur kein wirkliches
Konzept für seine Freiwilligen Feuerwehren.
Warum z.B. macht sich die Staatsregierung
in der Länderkammer nicht dafür
stark, dass die Mitglieder der Jugendfeuerwehr
ihren Zivildienst bei der Freiwilligen
Feuerwehr oder zumindest bei einer Berufsfeuerwehr
ableisten können? Warum dürfen
Feuerwehrmitglieder denn kein freiwilliges
Jahr bei der Feuerwehr leisten? Und wenn
schon die Feuerwehrrente floppt, warum
schaut Sachsen nicht mal zum Nachbarland
Thüringen, wo es per Gesetz eine kapitalfinanzierte
Lösung gibt, bei der Kommunen
und Land die Finanzierung je zur Hälfte
schultern? Das wäre zumindest ehrlicher gewesen,
als all das, was Schwarz-Gelb derzeit
mit den Feuerwehrleuten veranstaltet.
Der Staatsregierung und der Koalition fehlt
der Wille, die Situation zu verändern. Das
einzige was ihnen einfällt – und das nicht
nur bei der Feuerwehr – ist die Verlagerung
ihrer finanziellen Probleme auf die Kommunen.
Und das ist nicht nur zu wenig, es
ist unseriös. Wir von der LINKEN erwarten,
dass die Landesregierung ihre Verantwortung
nicht bei den Kommunen ablädt.
Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung
auf, ihr Wahlversprechen so einzulösen,
dass es die Finanzmisere der kommunalen
Haushalte berücksichtigt. Es nützt niemandem
mehr, wenn per Imagekampagne „Helden
gesucht“ werden, die man dann im Regen
stehen lässt.
MdL
Rico Gebhardt
Sprecher für
Innenpolitik
17

Dresden, 13.2.2010: Sie kamen nicht durch!
„No pasaran!“ lautete am 13. Februar der
Slogan der Blockierenden. Und sie kamen
nicht durch. Jene Neonazis, die es bis zum
Sammelplatz vorm Bahnhof Neustadt geschafft
hatten, kamen nicht einen Meter
weiter. Entnervt gaben sie kurz vor 17 Uhr
auf und beendeten ihre Kundgebung. Das,
was zum größten Aufmarsch der Naziszene
in Europa werden sollte, war zum riesigen
Misserfolg geworden. Es war gleichzeitig
der Erfolg jener rund 12.000 Antifaschistinnen
und Antifaschisten, die stundenlang
bei eisiger Kälte friedlich alle möglichen
Marschrouten blockiert hatten.
Es handelt sich um einen Erfolg, der gar
nicht hoch genug eingeschätzt werden
kann. Und es ist zugleich ein Erfolg, auf
dem wir uns nicht ausruhen dürfen. Bereits
am Abend des 13. Februar kam es zu
ersten Übergriffen von Neonazis in Pirna
und in Gera. In Leipzig und in Bautzen führten
sie „Spontan“-Demonstrationen durch.
Die Wut über ihr Dresdner Desaster ist riesig
in der Szene. Man konnte das auch am
5. März in Chemnitz spüren, wo deutlich mehr
Neonazis als in den Vorjahren zum Jahrestag
der Bombardierung der Stadt angereist waren
und NPD-Landesorgansiationsleiter Maik
Scheffler unverhohlen drohte, wenn man
aufgehalten würde, werde man sich sein Demonstrationsrecht
erkämpfen.
Der Geschichtsrevisionismus ist – gerade
in diesem Jahr – zentrales Thema aller Strömungen
der Neonazis. Anlässe zu Demonstrationen
gibt es noch viele. Und ein Dresden
macht noch keinen Sommer.
Nach 2010 kommt 2011 und damit der
nächste Versuch einer Großdemonstration
in Dresden. Die Diskussionen dazu laufen
bei den Neonazis bereits auf Hochtouren.
Noch einen solchen Misserfolg kann und
will man sich nicht leisten. Eine Strategiedebatte
ist angekündigt. So schlägt Christian
Worch, Nazi-Führer aus Hamburg, vor, im
kommenden Jahr einen Sternmarsch durchzuführen,
da mehrere Marschkolonnen
schlechter blockiert werden könnten. Andere,
und hier vor allem aus dem Spektrum
der „Autonomen Nationalisten“, setzen darauf,
sich die Demonstration zu erkämpfen.
Entsprechende „Ausbruchsversuche“ aus
den am Platz gehaltenen Neonazis hatte es
bereits in diesem Jahr in Dresden gegeben.
Noch ist offen, wie die Pläne der Nazis
für den nächsten 13. Februar aussehen
MdL
Kerstin Köditz
Sprecherin für
antifaschistische
Politik
Ermittlungsverfahren gegen die Anständigen?
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen
Landtag hielt am 13. Februar 2010 gemeinsam
mit den LINKEN Landtagsfraktionen
aus Thüringen und Hessen sowie LINKEN
Bundestagsabgeordneten nahe des Neustädter
Bahnhofs in Dresden und damit in
Sicht- und Hörweite der geplanten Sammelstelle
der Nazis eine öffentliche Fraktionssitzung
unter freiem Himmel ab.
Der 13. Februar 2010 ist Geschichte – und
wird in selbige eingehen als der Tag, an
dem die Nazis in Dresden erstmals nicht
marschieren konnten, weil sich ihnen zehntausende
couragierte Bürgerinnen und Bürger
friedlich entgegenstellen. Was dem
nun jedoch folgt, ist ein bizarr anmutendes
Nachspiel zum Aufstand der Anständigen.
Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat
mehrere Ermittlungsverfahren gegen Politiker
der LINKEN eingeleitet. Einzig der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen
Landtag, Dr. André Hahn, aber
erhielt ein Schreiben, in dem ihm zum einen
die „federführende Beteiligung an den
Protestaktionen gegen den geplanten Nazi-
werden. Für uns aber wird wichtig sein, unter
Beibehaltung des bisherigen friedlichen
Aktionskonsenses das erfolgreiche Bündnis
von 2009 weiterzuentwickeln. Die Aktionskonferenz
in Jena Ende Mai wird eine
erste Gelegenheit dazu bieten.
Noch wichtiger aber wird es sein, die inhaltliche
Arbeit zu verstärken. Das Ziel der Neonazis
ist eine Revision der Geschichte. Unser
Ziel kann deshalb nur sein, alle Versuche
eines Geschichtsrevisionismus abzuwehren.
Wenn das Bündnis auch dazu tragfähig
ist, erst dann haben wir wirklich nachhaltige
Arbeit geleistet. Dann können wir überzeugt
sagen: No pasaran! Sie werden nicht
durchkommen!
Aufmarsch am 13. Februar in Dresden“ bescheinigt
und zum anderen angeboten wird,
von der Erhebung einer öffentlichen Klage
abzusehen und das Verfahren einzustellen,
sofern er bis zum 1. April 500 Euro
an den Verein „Aktion Zivilcourage Pirna“
entrichtet.
Der 1. April ist vorbei, Dr. Hahn hat nicht
gezahlt, nun drohen die Aufhebung der
Immunität und ein Strafverfahren. Dazu
gab Dr. Hahn folgende Erklärung ab
(auszugsweise):
18 pvl 2/2010

„Ich bin der festen Überzeugung, dass
weder die vielen tausend friedlichen Demonstranten,
die sich am 13. Februar den
Nazis entgegenstellten, noch ich persönlich
etwas Unrechtes getan haben. Es war
richtig und es war notwendig, sich gegen
den geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden
mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen.
Dieses zivilgesellschaftliche Engagement
darf nicht kriminalisiert werden. Aus
diesem Grund kann und werde ich auf die
Offerte der Staatsanwaltschaft nicht eingehen.
(…) Gerade weil ich als Abgeordneter
noch unter besonderem Schutz der
Immunität stehe, erkläre ich mich mit der
großen Mehrheit jener friedlichen Gegendemonstranten
solidarisch, die über einen
solchen Schutz nicht verfügen. (…)
Seitens der Staatsanwaltschaft wird mir
nach § 21 Versammlungsgesetz die Sprengung
einer Versammlung vorgeworfen. Ich
bin begeistert darüber, wozu ich anscheinend
im Stande bin. Für mich allerdings
ist klar: Dass die Nazis am 13. Februar in
Dresden nicht marschieren konnten, war
das Verdienst vieler tausend Menschen,
die sich dem entgegengestellt haben. Wir
als LINKE haben uns daran beteiligt, und
Überm Tellerrand:
Nazis auch in Duisburg und Lübeck gestoppt
Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich
am 27. März in Duisburg gegen Nazis gestellt und klar
gemacht, dass sie deren Aufmärsche und Rassismus
nicht dulden. Die Demo und die Nazi-Blockade verliefen
gewaltfrei und friedlich, auch vom zivilen Ungehorsam
einzelner Menschenblockaden ging keine Eskalation
aus. Dennoch kesselte die Polizei hier mehrfach
Anti-Nazi Demonstranten ein und verletzt einige von ihnen.
Auch in Lübeck verhinderten ca. 3.000 Menschen
erstmals seit Jahren wieder einen Naziaufmarsch in ihrer
Stadt. Hier wie auch in Duisburg beteiligte sich DIE
LINKE am Bündnis gegen den braunen Aufmarsch.
pvl 2/2010
Fotos: efa
ich bin stolz darauf! Ich bin bekanntermaßen
kein Jurist, aber ich weiß, dass das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
neben der Versammlungsfreiheit
nicht nur ein Grundrecht auf Meinungs-
und Gewissensfreiheit kennt, sondern im
Artikel 20 auch ein Grundrecht auf Widerstand
gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung
der rechtsstaatlich-demokratischen
Ordnung gerichtet sind. Genau
dieses Recht nehme ich für mich und für
die vielen tausenden friedlichen Protestierer
in Anspruch. (…)
Ganz bewusst haben wir uns – quasi als
Puffer – zwischen der Polizeikette und
den zu diesem frühen Zeitpunkt bereits
anwesenden schätzungsweise dreitausend
Menschen postiert, um durch unseren
speziellen Status als Parlamentarier
gegebenenfalls als Vermittler zu den Einsatzkräften
agieren zu können. Dies wurde
von der Polizei auch dankbar angenommen,
und selbst der Polizeipräsident des
Freistaates Sachsen hat ja später erklärt,
dass von den Blockaden keinerlei Gewalt
ausgegangen sei. Insofern ist es für mich
auch nicht akzeptabel, dass mir und meinen
Kollegen gegenüber ausweislich des
mir zugesandten Schreibens
der Vorwurf der
„Sprengung einer Ver-
sammlung“ erhoben
wird. (…)
In dem an mich gerichteten
Schreiben ist
die Rede davon, dass
der geplante JLO-Aufzug
(Junge Landsmanschaft
Ostdeutschland,
d. Red.) vereitelt wurde,
weil wir der mehrfachen
Aufforderung der Polizei
zum Auseinandergehen
nicht Folge geleistet hätten.
Ja, natürlich wollten
wir, dass die Nazis nicht
einfach durch die Stadt marschieren können,
aber Fakt ist: Es gab zu keinem Zeitpunkt
eine Aufforderung der Polizei, den
Ort der Spontandemonstration zu räumen.
(…)
Manch anderer mag sich vielleicht geschmeichelt
fühlen, wenn er von der
Staatsanwaltschaft als „Organisator und
Kopf der Blockaden“ eingestuft wird. Wir
als Fraktion der LINKEN und auch ich
persönlich haben uns immer als Teil eines
parteiübergreifenden Bündnisse begriffen.
Wir hatten und wollten keine Führungsrolle,
aber natürlich sind wir bereit,
die politische Mitverantwortung dafür zu
übernehmen, dass die Nazis am 13. Februar
2010 in Dresden nicht marschieren
konnten. (…)
Weder in Berlin noch in Köln, weder in
Leipzig noch in Jena sind friedliche Demonstranten
verfolgt und letztlich vor Gericht
gestellt worden. Sachsen hätte hier
ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal.
Der Jenaer Oberbürgermeister hat sich im
Übrigen höchstpersönlich an den Protestaktionen
in Dresden beteiligt, wofür ich
sehr dankbar bin. Wenn nun dieses zivilgesellschaftliche
Engagement, das nicht
zuletzt auch der sächsische Ministerpräsident
in seiner Regierungserklärung eingefordert
hat, kriminalisiert werden soll,
dann ist dies nicht hinnehmbar! (...) Proteste
gegen Nazi-Veranstaltungen müssen
gerade in Deutschland legitim sein,
und sie sind leider nach wie vor dringend
notwendig.“
(vollständige Erklärung unter:
www.andre-hahn.eu)
Heraus zum 1. Mai:
In Zwickau gegen Nazis!
Die NPD will am 1. Mai 2010 in Zwickau
aufmarschieren. Aufmarsch
und Kundgebung gelten als zentrale
Mai-Veranstaltung der NPD Sachsen.
Der Verband der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschisten
Zwickau, der DGB, das parteiübergreifende
Zwickauer Bündnis
für Demokratie und Toleranz und
DIE LINKE rufen auf, sich am 1. Mai
der geplanten NPD-Demonstration
entgegenzustellen und den Nazis zu
zeigen, dass hier weder Platz für ihre
Aufmärsche noch für ihre Ideologie
ist. „Die Ereignisse von Dresden
und Chemnitz sollten alle Bürgerinnen
und Bürger dazu ermutigen,
sich den Rechtsextremen entgegenzustellen,
um ein klares Zeichen für
Demokratie und Toleranz zu setzen“,
so der Aufruf. Treffpunkt am 1. Mai
ist um 9:30 Uhr der Hauptmarkt in
Zwickau.
19

Parlamentarische LINKE Initiativen
Februar / März 2010
Gesetzentwürfe
Drs 5/1865 Gesetz zur Anpassung des
sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht
des Bundes
Drs 5/1878 Gesetz zum Schutz der parlamentarischen
Demokratie im Freistaat
Sachsen vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder
der Staatsregierung
Große Anfrage
Drs 5/1306 5 Jahre Hartz IV und die Situation
in Sachsen
Dringlicher Antrag
Drs 5/1644 Sofortiger Verarbeitungs- und
Verwertungsstopp und unverzügliche Vernichtung
der auf Grundlage der durch das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
sogenannten Vorratsdatenspeicherung vom
2. März 2010 für nichtig erklärten Vorschriften
der Strafprozessordnung und des Telekommunikationsgesetzes
erhobenen Daten
Anträge
Drs 5/1194 Unverzügliche Initiative der
Staatsregierung zur Schaffung einer verfassungskonformen
Rechtsgrundlage zur Un-
terbindung rechtsextremer Versammlungen
und Aufzüge in Sachsen!
Drs 5/1239 Keine Behinderung und Kriminalisierung
friedlichen zivilgesellschaftlichen
Engagements gegen den Naziaufmarsch
am 13. Februar in Dresden
Drs 5/1305 Lehramtsausbildung an der
TU Dresden fortführen!
Drs 5/1348 Sicherung der jährlichen Kontrolle
sämtlicher Altenpflege- und Behindertenheime
durch die Heimaufsicht der Landesdirektionen
Drs 5/1349 Umsetzung des Sächsischen
Bildungsplanes in Kindertagesstätten
Drs 5/1350 Auflage eines Basisinfrastrukturfonds
des Bundes zur Förderung der Sanierung
kommunaler Brücken
Drs 5/1351 Auftrag für die Erarbeitung
einer Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen
des Fluglärms auf die im Umfeld
des Flughafens Leipzig-Halle lebenden Anwohnerinnen
und Anwohner
Drs 5/1434 Schutzschirm für sächsische
Kommunen in finanzieller Not
Drs 5/1435 Aufrechterhaltung flächendeckender
Strukturen des Katastrophen-
schutzes in Sachsen (Katastrophenschutz-
Konzept Sachsen)
Drs 5/1517 Gemeinsamer Antrag von
LINKE & SPD: Keine Haushaltskonsolidierung
auf Kosten von Kindern und Jugendlichen
oder in anderen sozialen Bereichen
Drs 5/1518 Initiativen der Staatsregierung
auf Bundesebene zur Umsetzung der
Hartz-IV-Urteile des Bundesverfassungsgerichts
vom 20. Dezember 2007 und vom 9.
Februar 2010
Drs 5/1611 Einführung einer Positivliste
für Medikamente bis Ende 2010
Drs 5/1612 Geschlechtersensible Berufsorientierung
Drs 5/1866 Gemeinsamer Antrag von
LINKE & GRÜNE & SPD
Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes
Sachsen – Konsequenzen aus den
Sondierungsgesprächen der Tarifpartner
Drs 5/1948 Auf nationales Stipendienprogramm
verzichten – BAföG-Förderung für
Studierende ausbauen
Drs 5/1954 Langfristige Perspektive für die
Theater und Orchester im Freistaat Sachsen
Drs = Drucksache
LINKE besuchen diakonische Einrichtungen in Herrnhut
Am 24.März 2010 besuchte die Landtagsabgeordnete
der Fraktion DIE LINKE Heiderose
Gläß gemeinsam mit Janet Jähne
und Jens Thöricht von der Linksfraktion im
Kreistag Görlitz die Förderschule für geistig
behinderte Kinder und Jugendliche sowie
Der Geschäftsführer der Diakonie Herrnhut Stephan Wilinski (2.v.re.) zeigt
den Besuchern von der LINKEN das Außengelände der Förderschule.
3.v.li: MdL Heiderose Gläss
das stationäre Hospiz in Herrnhut. Begleitet
wurden die LINKEN Politiker und Politikerinnen
von Marlies Trodler vom Gesundheits-
und Sozialausschuss des Kreistages
und von Gregor Janik, dem Sprecher der
Landesarbeitsgemeinschaft Religion und
Weltanschauung in
der Partei DIE LINKE.
Foto: J. Thöricht
Der Geschäftsführer
der Diakonie Herrnhut
Stephan Wilinski und
Diakon Volker Krolzik
begrüßt die kleine Delegation
und führten
sie durch die Einrichtungen.
In der Förderschule,
die 80 Kindern
und Jugendlichen Platz
bietet, werden zunehmend
auch verhaltensauffälligeSchüler
und Schülerinnen
betreut. Nach den Erläuterungen
zur Förderschule
gibt es dort
keinen Unterrichtsausfall
und 15 verschiedene
Möglichkeiten,
die Lernfächer zu kombinieren. Zudem beschäftigt
die Bildungseinrichtung einen eigenen
Physiotherapeuten. Im angegliederten
Wohnbereich werden die Jugendlichen
auf ein selbstständiges Leben vorbereitet.
Ein durch die Diakonie aufgebautes Netzwerk
soll die Bewohner bei ihrer Integration
in die Gesellschaft und die Arbeitswelt
begleiten.
Im Hospiz „Siloah“ informierte uns die Leiterin
Gundula Seyfried über das Haus, das
zwölf Plätze für schwerstkranke Menschen
vorhält. „Sterben gehört zum Leben. Und
wir sind Geburtshelfer in eine andere Welt“,
so Seyfried. Dass das Hospiz auch ein Ort
des Lebens ist, merkten wir an der Fröhlichkeit,
die das Haus durchzog, und in dem uns
in der stationären wie ambulanten Betreuung
viele ehrenamtliche Helfer begegneten.
Das Hospiz baut wie die Förderschule auf
christliche Werte, steht aber ausdrücklich
auch Menschen anderen Glaubens offen.
Für MdL Heiderose Gläß und ihre Mitstreiter
war der Besuch in Herrnhut aufschlussreich
und interessant. „Ich denke auch, dass unser
Besuch in den christlichen Einrichtungen
dem Abbau von Vorbehalten dienlich
sein kann“, so Gläss. J.T./efa
20 pvl 2/2010

Ende März zog sich die Fraktion DIE LINKE
zur Klausur nach Pirna zurück. Zwei Tage berieten
die 29 Abgeordneten der seit sechs
pvl 2/2010
Monaten bestehenden Fraktion über Arbeitstrukturen,
politisch-inhaltliche Schwerpunkte
und Strategien zu deren Durchsetzung.
Am Ende der arbeitsreichen Tagung wurde die
„Pirnaer Erklärung“ verabschiedet, die der
Fraktion den Weg der kommenden Jahre weist.
Kosten der Krise nicht auf Sachsens
Bürgerinnen und Bürger abwälzen –
Alternativen sind möglich!
Die Menschen in Sachsen haben nicht
durch unmäßige Spekulation eine Finanz-
und Wirtschaftskrise ausgelöst. Sie haben
auch nicht durch gesetzgeberische Privilegien
für Besserverdienende und einzelne
Lobby-Gruppen für Mindereinnahmen im
sächsischen Landeshaushalt von jährlich
mehr als hundert Millionen Euro gesorgt.
Sie haben ebenfalls nicht die Sächsische
Landesbank in den Sand gesetzt und damit
einen Gesamtschaden von über drei Milliarden
Euro (verlorenes Eigenkapital, Bürgschaftsabsicherung)
verschuldet.
Das waren Banker, die sich die von SPD
und GRÜNEN ermöglichte Deregulierung
der Finanzmärkte zunutze gemacht haben.
Das waren die schwarz-gelben Koalitionen
auf Bundesebene und in Sachsen. Und das
war die von der CDU geführte sächsische
Staatsregierung, der damals schon der heutige
Ministerpräsident Tillich angehörte.
Deshalb lehnt es DIE LINKE ab, dass die
sozialen und kulturellen Belange der sächsischen
Bevölkerung sowie das hohe Gut
der Bildung für die Bezahlung dieser Krisenkosten
geopfert werden. Wir werden
uns zugleich der drohenden finanziellen
Handlungsunfähigkeit der Kommunen entgegenstellen,
denn in den Kreisen, Städten
und Gemeinden entscheidet sich die Sicherung
der alltäglichen Daseinsvorsorge.
Die sozialen Standards sind für uns ein zentraler
Schonbereich – wer wie Schwarz-
Gelb sagt, es gebe keinen Schonbereich,
legt damit nur Zeugnis von der eigenen Konzeptionslosigkeit
ab. Wir fordern, dass insbesondere
die Kosten des Landesbank-
Notverkaufs nicht aus dem laufenden Etat
beglichen werden, sondern über Kredite
langfristig abgefedert werden. Einen Kahlschlag
bei den in Sachsen für die Lebensqualität
maßgeblichen Faktoren darf es
nicht geben!
Aus Sicht von Partei und Fraktion der LIN-
KEN in Sachsen stehen in dieser Wahlperiode
bis 2014 folgende Projekte im Mittelpunkt
LINKER Landespolitik: Entwicklung
eines „Programms 100.000 Existenz sichernde
Arbeitsplätze“, ein „Konzept
„Sachsen ohne Armut“, ein umwelt- und
energiepolitischer „Aufbruch in ein sozialökologisches
Sachsen“, ein „Plan
demokratisches Sachsen“ zum Ausbau
der direkten Demokratie und ein kultur-
und bildungspolitischer Ansatz „Bildung,
Kunst, Kultur für alle“.
Schwarz-Gelb hat sich bisher auch auf Landesebene
als unfähig erwiesen, Werte zu
setzen, an denen sich eine solidarische Gesellschaft
auf Dauer orientieren kann. Wir
werden, parallel zur Kritik an schwarz-gelber
Regierungspolitik, ein integriertes Landesentwicklungs-
und Wirtschaftskonzept
erarbeiten, das eine klare LINKE Alternative
für Sachsens Zukunft darstellt.
1 2 3 4 5
21
Fotos: efa

serbska strona
Zachować,
štož je
zachowanja
hódne
Za Serbow bě to wulke wudobyće, zo so w
lěće 1952 Serbski ludowy ansambl załoži, a
wopokaza so tež bórze jako prawe, zo so w
lěće 1948 załožene Serbske ludowe dźiwadło
w samsnym lěće ze statnym jewišćom sta.
(Pozdźišo bu serbske dźiwadło z Budyskim
měšćanskim dźiwadłom do Němskoserbskeho
ludoweho dźiwadła zjednoćene.)
Lěto 1952 běše přełamk w serbskich
dźiwadłowych stawiznach, ale tež po wšej
Europje jasny signal: Serbske dźiwadło
je so po lětstotku lajskeho dźiwadźelenja
zběhnyło na nowu, powołansku – a statnje
spěchowanu – runinu.
Wšo běžeše přez lětdźesatki, jónu mjenje,
jónu bole wuspěšnje, hač do lěta 1990.
Zamołwići akterojo němskeje jednoty
njewědźachu sej praweje rady ze serbskim
ludom a jeho zarjadnišćemi a z tym, kak je
zaručeć a kak serbsku kulturu a rěč hajić
a spěchwać. Z tym je přišło wotwiwanje
někotrych – kaž Domu za serbske ludowe
wuměłstwo abo Centralneje rěčneje šule
– a přetworjenje tamnych, kaž Ludoweho
nakładnistwa Domowina, Serbskeho ludoweho
ansambla a Němsko-serbskeho ludoweho
dźiwadła z rukow stata do nowych
rukow rozdźělneje formy kaž drustwa abo
swójskeho zawoda wokrjesa. Nade wšěm
steji Załožba za serbski lud, kotraž ma so
skoro lětnje z pjenjezami za institucije a
projekty bědźić.
Lutowanja substancu pomjeńšuja, nic jeno,
zo so z personalom lutuje a zo so pjenjezy
za nadawki wobmjezuja, ně, a to wosebje, zo
so poprawny zmysł załoženja potrjechenych
zarjadnišćow podrywa a zo so škody profilej
a koncepcijam načinja. Tute wuwiće so
pokročuje, najbóle widźomnje pola serbskeju
jewišćow: pola Serbskeho ludoweho ansambla
a pola Němsko-serbskeho ludoweho
dźiwadła.Dobra rada zda so być droha a
rozumne namjety bywaju dźeń a mjeńše.
Wulka studija za spěchowanje serbskeje
rěče a kultury wozjewi jako jednu móžnosć:
redukowanje zarjadnišćow a dospołne
změny profila domow. Druha warianta by
była fuzija wobeju jewišców. Někotři wupraja
so za „sensibelnu integraciju Serbskeho
ludoweho ansambla do Němsko-serbskeho
ludoweho dziwadla“, ličo z tym, zo takle
wobeńdu nastaće małuškeho orchestra
a małuškeho chóra, spóznajo pak, zo
„njehodźi so bohaty repertoire Serbskeho
ludoweho ansambla hižo pokročować a
scyła hižo dale njewuwiwać“
Serbski ludowy ansambl ma lětnje něhdźe
sto předstajenjow we Łužicy a sto zwonka
njeje w tukraju a wukraju. Je hotowy turnejowy
ansambl. A ma tuž wšě ćeže tajkeho
domu nabrěmjenjene.
Nichtó prawje njewě, hač so předwidźana
fuzija z nadawkami wobeju domow znjese,
mnozy sej jeno přeja, zo „móhłoj z toho wobaj
partneraj wumělsce wužitk měć“. Kak so
to scyła hodźi, wostanje wulke hódančko,
čim bóle, hdyž někak 40 z dotalnych 107
městnow šmórnu a hdyž by z tym najwjetši
dźěl dotalneho repertoira wotpadnył. Mocy,
kotrež so raznje přećiwo wotstronjenju
samostatnosće wobeju ansamblow wupraja
a před stratami wuměłstwoweje substancy
warnuja, su drje snadne. Symjo po
wšěm kraju rozsypaneje mysle, zo maja
wšitcy lutować, saha tež do kulturneho pola.
Zwjazk serbskich wuměłcow je so pak jasnje
za dalše wobstaće serbskich zarjadnišcow
wuprajił, a runje tak jasnje su so zastupjerjo
etniskich mjeńšinow w Lěwicy přećiwo
kóždemužkuli zlikwidowanju institucije abo
dźělneho zarjadnišća wuprajili. Zo su reformy
trěbne a móžne, to runje přiwisnicy
dalewobstaća ansambla najjasnišo zwuraznjeja,
ale reformy nic na kóšty serbskeho
wuměłstwa, kultury a rěče, nic cyłkownje a
nic w jednotliwym.
Solidarita ze Serbskim ludowym ansamblom
je dźeń a šěrša, a bywaju to fachowcy,
kotřiž ćežko wažace argumenty do debaty
dadźa. „Chór je nošer rěče a njeparujomny
wobstatk kulturneho zarjadnišća“, měni
Zwjazk serbskich spěwarskich towarstwow.
Spěwny cyłk je po jeho měnjenju najwažniši
wobstatk ansambla a bjez njeho njemóhła
so serbšćina na jewišću prezentować. Druha
stronka z tym zwisuje. SLA je so po tradiciji
sobu wo to postarał, zo dostawaja ludowi
wuměłcy na wsach fundowany nawod.
W najhubjeńšim padźe po předwidźanym
přetwarje wuměłcy ansambl wopušća a
serbske lajske chóry zhubja nawodow.
„Tuž njeje jenož ansambl wot skrótšenjow
potrjecheny, ale tež naše čłonske cyłki“,
podšmórny Zwjazk serbskich spěwarskich
towarstwow. Tež tomu so wobaraja.
Lěwica je wote wšeho spočatka wobstaća
Swobodneho stata Sakska na tym wobstała,
zo so Serbja na tym wobdźěluja, swójske
naležnosće sobu zrjadować. Kulturna a
kubłanska awtonomija je była a wostanje
jeje zaměr. Strukturnu debatu měli Serbja a
Němcy hromadźe, nic preciwo sebi wjesć, a
nic za zawrjenymi durčkami.
Lěwica žada sej nowy model financowanja
spěchowanja serbskeje rěče a kultury, zo
móhli unikatne serbske kulturne zarjadnišća
dale wobstać a so bjez lubeje pjenježneje
nuzy w trěbnej měrje reformować.
Štož so tuchwilu w Serbach stawa, hrozy pak
wšej Sakskej. Dźiwadłowu krajinu spytaja
pod płašćiku přetwara wottwarjeć. Lěwica
w Sakskim krajnym sejmje je tuž namjet
předpołožiła k zachowanju dźiwadłow,
něhdy pycha kraja a regionow, dźensa dźen
a bóle syrotka w kulturnej krajinje.
Hajko Kozel
Zapósłanc Sakskeho krajneho sejma
Rěčnik za europsku, měrowu a mjeńšinowu
politiku
22 pvl 2/2010
Foto: Heinz Brauer

Ist weniger mehr –
oder bald fast nichts?
Im Zusammenhang mit der Diskussion um
eine große Studie zur Förderung der sorbischen
Sprache und Kultur, die den Sorben
unlängst in die Hand gedrückt worden
ist, steht die Struktur der sorbischen Institutionen
auf dem Prüfstand. Das aber hat,
wie so vieles zurzeit im Lande, auch etwas
mit Sparzwängen zu tun. Und so nimmt es
nicht wunder, dass diejenigen, die derzeit
Vorschläge möglicher struktureller Veränderungen
machen, versuchen, gewissermaßen
zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:
der Finanznot abzuhelfen und zugleich positive
Effekte für das künstlerische Schaffen
zu befördern. So könne beispielsweise „eine
sensible Integration des Sorbischen National-Ensembles
in das Deutsch-sorbische
Volkstheater“, so die Hoffnung, „für beide
Partner künstlerisch Nutzen“ bringen.
Ob dem tatsächlich so sein würde, ist offen.
Wer über die Zukunft sorbischer Institutionen
nachdenkt, sollte ihre Geschichte kennen:
Das Sorbische National-Ensemble beispielsweise
existiert seit 1952, ein professionelles
sorbisches Theater seit 1948, später fusionierte
es mit dem Bautzener Stadttheater
zu einer gemeinsamen deutsch-sorbischen
pvl 2/2010
Bühne. Die deutsche Einheit im Jahr 1990
bescherte den sorbischen Institutionen bereits
spürbare Einschnitte: Das Haus für sorbische
Volkskunst wurde ebenso wie die zentrale
Sprachschule abgewickelt, die anderen
Einrichtungen erhielten einen neuen – unterschiedlichen
– Trägerstatus. Über allen aber
steht die Stiftung für das sorbische Volk, die
sich jährlich mit der Verteilung der Gelder
zwischen den einzelnen Institutionen und
Projekten zu plagen hat.
Nicht erst vor dem Hintergrund des geplanten
Personalabbaus beim Sorbischen National-Ensemble
um 40 der 107 Stellen fordern
LINKE, ein neues Modell der Finanzierung
der Förderung sorbischer Sprache und Kultur
zu fi nden, das der Tatsache gerecht wird,
dass jede sorbische Institution ein Unikat
darstellt. Es ist zudem sinnvoll zu bedenken,
was der eigentlich Zweck ihrer Gründung war,
der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden
darf. Nicht zuletzt steht die Forderung
nach sorbischer Kultur- und Bildungsautonomie
weiter auf der Tagesordnung.
Da der Theater-Landschaft in ganz Sachsen
Einschnitte drohen, weshalb die Fraktion DIE
Demonstration in Bautzen für den Erhalt des Sorbischen National-Ensembles.
Sorbische Seite
LINKE einen ihrem Erhalt dienenden Antrag
in den Landtag eingebracht hat, hat die aktuelle
Diskussion im Sorbenland eine gewisse
Vorbildfunktion für ganz Sachsen.
Konkret geht es beim Sorbischen National-
Ensemble u. a. darum, ob die Laien-Ensembles
in den Dörfern auch künftig professionelle
Unterstützung erhalten – der Bund
sorbischer Gesangsvereine befürchtet durch
die Kürzungen Ausfälle auf diesem Feld. Ganz
zu schweigen davon, ob sich das reiche Repertoire
des Sorbischen National-Ensembles
bewahren und weiterentwickeln lässt, was
nicht nur Kritiker der geplanten Umstrukturierung
bezweifeln.
MdL
Heiko Kosel
Sprecher für
Minderheitenpolitik
Foto: Heinz Brauer
23

Waagerecht: 1. Möglichkeit der Geldbeschaffung,
der sich die CDU als Partei in NRW und
Sachsen bediente und ihren Ministerpräsidenten
Rüttgers und Tillich damit den Vorwurf der
Käufl ichkeit einhandelte, 9. Großmutter, 10.
Vorname des Sprechers für Haushalts- und
Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächs.
Landtag (Scheel), 12. Schwur vor Gericht, 13.
Abk.: Tabelle, 15. Vorname des dän. Filmhelden
Olsen (Ove Sprogøe; †2004), 18. latein.:
dasselbe, gleichfalls, 19. Kurz- bzw. Spitzname
des Sprechers für Sozialpolitik der Fraktion DIE
LINKE im Sächs. Landtag (Dr. Dietmar), 20. dt.
Autor (Hermann) „Die Aula“, 22. starkes Verlangen,
Sucht, 25. japan. Regisseur (1903–1963),
26. Abk.: Airports Council International, 28. eh.
Sächs. Geldinstitut, das vom Ex-Landeschef
Milbradt (CDU) mitgegründet wurde, auf dem
int. Markt Milliarden verzockte und Ende 2007
notverkauft wurde und dem Freistaat Sachsen
eine 2,75 Mrd. schwere Bürgschaft einbrachte,
29. dt. Opernkomponist; †1983 „Die Zaubergeige“,
31. in der Schifffahrt weithin sichtbarer
Orientierungspunkt, in Sachsen auch Synonym
für die jahrelange punktuell ausgerichtete Wirtschaftsförderung,
die nach Ansicht der LINKEN
die regionale Entwicklung in der Fläche sträflich
vernachlässigte
Senkrecht: 2. Vorname Picassos (†1973),
3. Geruchsorgan, 4. Sauerstoffverbindung e.
Metalls, 5. Stadt in Südäthiopien, 6. Initialen
Mandelas, 7. schwed. Film-Schauspielerin
(Greta; 1905–1990) „Ninotschka“, 8. e. Baltikumbewohner,
11. Sachsens Ministerpräsident
(CDU), der der Landtagsdebatte um Kürzungen
im Jugend- und Sozialbereich fernbleiben wollte,
jedoch per Antrag der LINKEN zur Teilnahme
gezwungen wurde, 14. beliebte DDR-Kinderzeitschrift,
16. Hauptstadt der Steiermark/
Österr., 17. Abk.: Nationalpreisträger, 18.
e. Comic-Hauptfi gur in Hegens Mosaik, 20.
Sprecher für Europa-, Friedens- und Minderheitenpolitik
der Fraktion DIE LINKE im
Sächs. Landtag (Heiko), 21. sumerischer u.
akkadischer Licht- und Feuergott, 23. griech.
Volksstamm in der Antike, 24. einh. schwarzer
Krähenvogel, 26. Abk.: Adreocorticotropes
Hormon (Hirnanhangdrüsenhormon), 27. Ob-
Zufl uss, 30. chem. Zeichen: Germanium.
Foto: S. Kunze
Da man bei der Politik von Schwarz-Gelb zunehmend
besser beraten ist, ein Orakel zu befragen
als das jeweils zuständige Fachressort, erhöht sich
die Arbeitsbelastung für die als lebende Omen umherlaufenden
schwarzen Katzen zurzeit erheblich.
Um sich von der Bearbeitung zunehmend eingehenden
Zukunftsfragen zu erholen, hat sich Katze
Lucy (Foto: S. K.) zur verdienten wie farblich angemessenen
Siesta zurückgezogen. Es sei ihr gegönnt.
Lange wird sie nicht pausieren können…
pvl 2/2010