Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Vor sieben Jahren verkündete der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder den rot-grünen „Fahrplan“ zur Reformierung des bundesrepublikanischen Arbeitsmarktes. Er nannte ihn „Agenda 2010“. Jetzt haben wir „2010“ – und den Salat. Mit der Agenda 2010 begann der Paradigmenwechsel: weg vom Sozialstaatsprinzip, hin zum neoliberalen Prinzip der beschleunigten Verteilung von unten nach oben. Wie sich das konkret auf die Bürgerinnen und Bürger Sachsens auswirkte, hat Dr. Dietmar Pellmann in der Studie „Sieben verlorene Jahre – Eine Bilanz der Umsetzung der Agenda 2010 für Sachsen“ zusammengefasst. Die Agenda 2010 und vor allem Hartz IV haben dazu geführt, dass es immer mehr arme Familien gibt. Über 800.000 Menschen gelten im Freistaat als arm. Es ist nicht übertrieben, für Sachsen von einer aktuellen Armutsquote von 20 Prozent zu sprechen; bei Kindern nähert sie sich der 30-Prozent- Schwelle und bei Alleinerziehenden liegt sie gar über 40 Prozent. Die Zahl derer, die Arbeit haben, ging in Sachsen seit 1989 um mehr als eine halbe Million zurück. Daran änderten die kurzen Erholungsphasen zwischen 2006 und 2008 nichts. Zwischen 2003 und 2008 sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen um 30.000. Der Rückgang der offi - ziell registrierten Arbeitslosen ist vor allem seit 2003 auf zahlreiche Veränderungen bei ihrer statistischen Erfassung zurückzuführen. Die aktuelle Zahl der Arbeitslosen liegt nicht – wie offi ziell angegeben – bei 292.000, sondern bei etwa 450.000, sofern auf Vollzeitbeschäftigte umgerechnet wird. Dr. Dietmar Pellmann, Sozialexperteexperte der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat die Zeit zwischen Schröders Verkündung und und heute für für Sachsen analysiert und resümiert: Sieben Jahre Agenda 2010: sieben verlorene Jahre In Sachsen arbeiten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die zahlenmäßig meisten Menschen in Mini-Jobs, Midi-Jobs und in Teilzeit. Gegenwärtig gibt es in Sachsen etwa eine Viertelmillion Minijobber, auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten verharrt mit 211.000 auf hohem Niveau. Sachsen ist zudem Spitzenreiter beim Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. 2008 lag die bundesweite Grenze zum Niedriglohn bei 9,17 Euro Stundenlohn. Unter dieser Schwelle lagen damit mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland, während es in den alten Bundesländern etwa 20 Prozent waren. Durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie ABM, Ein-Euro-Jobs oder Kurzarbeiterregelung, wurde die Arbeitslosenstatistik erheblich verfälscht. Aktuell dürfte dies einem Arbeitsvermögen von etwa 70.000 Menschen entsprechen, wenn ABM nicht mit berücksichtigt werden.Nicht einbezogen werden auch die 2008 tätigen 43.000 Leiharbeiter. Die Absicht, mit Hartz IV die Zahl der Langzeitarbeitslosen spürbar zu senken, ist in Sachsen gescheitert. Aktuell sind mehr als 500.000 Menschen auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen und damit ebenso viele wie beim Start von Hartz IV. Hinzu kommen allerdings noch etwa 100.000, die aufgrund des Einkommens Die Broschüre erhalten Sie über: � Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden oder telefonisch unter � (0351) 4935833 oder als Download unter � www.linksfraktion-sachsen.de ihrer Partner oder bei unter 25-Jährigen der Eltern erst gar keinen Leistungsanspruch haben. Fazit: Wenn schwarz-gelbe Koalitionen in Dresden und Berlin davon reden, dass sich Arbeit lohnen muss, sollten sie endlich die Initiativen der LINKEN auf Landes- und Bundesebene für einen fl ächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn unterstützen, denn nichts trägt so sehr zur zunehmenden Armut in Sachsen bei wie das zu niedrige Lohnniveau! Die Sächsische Staatsregierung, die unter den Ministerpräsidenten Milbradt und Tillich die Agenda 2010 in der Umsetzung eher noch verschärft hat, darf den realen sozialen Niedergang nicht länger ignorieren. Statt wie Wirtschaftsminister Morlok von einer Zukunft als Geberland zu träumen, sollte das Kabinett Tillich lieber ein Armutsbekämpfungskonzept vorlegen. Darauf werden wir drängen, bestärkt von den Ergebnissen der Studie, deren Lektüre wir auch den Regierungsmitgliedern ans Herz legen. MdL Dr. Dietmar Pellmann Sprecher für Sozialpolitik 14 pvl 2/2010 © Andre Dollan, Matthias Balzer / PIXELIO
Staatsregierung erpresst „Halbtagslehrer“ Sachsens Pädagogen sind stocksauer. Gut 3.000 von ihnen machten ihrem Ärger Ende März vorm Finanzministerium Luft, tags drauf kamen noch mal fast 1.000 zum Landtag, um klar zu machen, dass sie nicht gewillt sind, sich von der Staatsregierung erpressen zu lassen. Hintergrund des Konflikts ist der zwischen den Lehrergewerkschaften und dem Freistaat ausgehandelte Bezirkstarifvertrag zur Teilzeit von 2005. Die Schülerzahlen waren drastisch gesunken, Lehrerentlassungen drohten. Dies zu vermeiden, wurde ein Teilzeitkompromiss geschlossen und die wöchentliche Unterrichtsstundenzahl von 26 auf 22 gesenkt. Was für die betroffenen ca. 13.600 Pädagogen freilich mit deutlichen Gehaltseinbußen verbunden war. Im Sommer dieses Jahres läuft die Vereinbarung aus. Gibt es keinen neuen Vertrag, kehren die Lehrerinnen und Lehrer automatisch zur Vollbeschäftigung zurück. Doch genau das will Kultusminister Wöller nicht und drängt darauf, die Teilzeitregelung zu verlängern. Verweigerern droht er mit Kündigung. Dabei ginge es ihm nicht darum, überflüssige Stellen abzubauen, sondern einen Stellenzuwachs zu verhindern, so Wöller, der schon im Herbst dieses Jahres eine „Lehrerschwemme“ mit ca. 2.000 überflüssigen Pädagogen heraufziehen sieht. Ich kann Herrn Wöllers Angst vor zu viel Lehrerinnen und Lehrern aus mehreren Gründen nicht nachvollziehen. So hat eine Befragung ergeben, dass fast die Hälfte der Betroffenen freiwillig beim Teilzeitmodell bleiben würde. Warum nimmt die Staatsregierung dieses Angebot nicht an? Auch zweifele ich den als Drohkulisse aufgebauten Lehrerüberschuss an. Im Gegenteil. An machen Grundschulen herrscht schon heute ein eklatanter Lehrermangel. Beispiel gefällig? Die Paul-Robeson-Grundschule in Leipzig. Hier mussten zwei erste Klassen über Monate hinweg zu einer zusammengelegt werden. In manchen Fächern werden keine Zensuren mehr erteilt, weil der Unterrichtsausfall zu groß ist. Förder- und Integrationsstunden entfallen, der Ergänzungsbereich ist gestrichen. Und die Schülerzahlen steigen wieder! Leipzig wird im Bezirk Mitte sogar eine neue Grundschule bauen müssen, weil hier so viele Kinder geboren werden, dass die vorhandenen Grundschulen die Kinder gar nicht nicht mehr alle aufnehmen können. Mit Kündigung zu drohen wird bei den Lehrerinnen und Lehrern noch aus einem anderen Grund nicht fruchten. Die wissen schließlich am besten, dass sie seit Jahren zwar weniger Geld bekommen, dafür aber längst mehr arbeiten. Im Schulbereich sind zunehmend mehr zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Auch hier eine Beispiel: Die pvl 2/2010 Sachsens Lehrerinnen und Lehrer protestieren in Dresden gegen Zwangsteilzeit Kultusministerkonferenz hat Kompetenztests beschlossen, gegen die ja im Grunde nichts einzuwenden ist. Im Freistaat aber werden diese Tests an die Schulen und somit an die Lehrer delegiert, was wiederum nicht verwundert, da man Lehrer hier wohl nur als Stundenhalter begreift. Die Korrektur eines solchen Kompetenztests dauert 45 Minuten und länger. Mancher Lehrer hat zwei Klassen, die den Test zu schreiben haben. Es lässt sich leicht ausrechnen, wie viel zusätzliche Arbeit das bedeutet. Ohne Ausgleich, versteht sich. Andere Bundesländer gewähren dafür Anrechnungsstunden ... Bei der Stimmungsmache gegen die um ihr Recht kämpfende Lehrerschaft zückt der Kultusminister nun sogar die Missgunstkeule und verweist darauf, dass die Lehrer in diesem Jahr ja bereits zusätzliche Lohnerhöhungen bekommen hätten (und somit wohl einfach nur den Hals nicht voll bekämen…) Da bleibt mir ja die Spucke weg! Denn wirklich wahr ist, dass die Lehrer nach 20 Jahren (!) endlich eine Ost-West- Angleichung erhalten haben. Alles in allem droht die Staatsregeierung mit ihrem Wortbruch gegenüber der Lehrerschaft beim Thema Teilzeit das Vertrauen in die Bildungspolitik endgültig zu verspielen. Auch deshalb haben die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜND- NIS90/DIE GRÜNEN Ende März unter dem Titel „Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen – Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner“ einen gemeinsamen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der freilich mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht beschlossen wurde. Von der CDU war das nicht anderes zu erwarten gewesen, was jedoch die FDP betrifft, so wurde deren Janusköpfigkeit genau bei dieser Frage mehr als offensichtlich. Während der Lehrer-Kundgebung vorm Landtag zitierte GEW-Vizelandeschefin Uschi Kruse u. a. aus einem Brief, den die Sachsen-FDP im Wahlkampf an Gewerkschaften und Verbänden geschrieben hatte. Wer hier aufmerksam zuhörte, kam nicht umhin, einen klassischen blau-gelben Wahlbetrug zu konstatieren. übrigens… … prüft die Staatsregierung im Konflikt um die Teilzeitregelung für Sachsens Lehrer Medienberichten zufolge derzeit eine Kompromissvariante, nach der der Freistaat die fehlenden Rentenanteile, die durch die geringere Arbeitszeit entstanden sind, übernehmen könnte. MdL Cornelia Falken Sprecherin für Bildungspolitik 15 Foto: efa
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