Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Dresden, 13.2.2010: Sie kamen nicht durch! „No pasaran!“ lautete am 13. Februar der Slogan der Blockierenden. Und sie kamen nicht durch. Jene Neonazis, die es bis zum Sammelplatz vorm Bahnhof Neustadt geschafft hatten, kamen nicht einen Meter weiter. Entnervt gaben sie kurz vor 17 Uhr auf und beendeten ihre Kundgebung. Das, was zum größten Aufmarsch der Naziszene in Europa werden sollte, war zum riesigen Misserfolg geworden. Es war gleichzeitig der Erfolg jener rund 12.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, die stundenlang bei eisiger Kälte friedlich alle möglichen Marschrouten blockiert hatten. Es handelt sich um einen Erfolg, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Und es ist zugleich ein Erfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen. Bereits am Abend des 13. Februar kam es zu ersten Übergriffen von Neonazis in Pirna und in Gera. In Leipzig und in Bautzen führten sie „Spontan“-Demonstrationen durch. Die Wut über ihr Dresdner Desaster ist riesig in der Szene. Man konnte das auch am 5. März in Chemnitz spüren, wo deutlich mehr Neonazis als in den Vorjahren zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt angereist waren und NPD-Landesorgansiationsleiter Maik Scheffler unverhohlen drohte, wenn man aufgehalten würde, werde man sich sein Demonstrationsrecht erkämpfen. Der Geschichtsrevisionismus ist – gerade in diesem Jahr – zentrales Thema aller Strömungen der Neonazis. Anlässe zu Demonstrationen gibt es noch viele. Und ein Dresden macht noch keinen Sommer. Nach 2010 kommt 2011 und damit der nächste Versuch einer Großdemonstration in Dresden. Die Diskussionen dazu laufen bei den Neonazis bereits auf Hochtouren. Noch einen solchen Misserfolg kann und will man sich nicht leisten. Eine Strategiedebatte ist angekündigt. So schlägt Christian Worch, Nazi-Führer aus Hamburg, vor, im kommenden Jahr einen Sternmarsch durchzuführen, da mehrere Marschkolonnen schlechter blockiert werden könnten. Andere, und hier vor allem aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“, setzen darauf, sich die Demonstration zu erkämpfen. Entsprechende „Ausbruchsversuche“ aus den am Platz gehaltenen Neonazis hatte es bereits in diesem Jahr in Dresden gegeben. Noch ist offen, wie die Pläne der Nazis für den nächsten 13. Februar aussehen MdL Kerstin Köditz Sprecherin für antifaschistische Politik Ermittlungsverfahren gegen die Anständigen? Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hielt am 13. Februar 2010 gemeinsam mit den LINKEN Landtagsfraktionen aus Thüringen und Hessen sowie LINKEN Bundestagsabgeordneten nahe des Neustädter Bahnhofs in Dresden und damit in Sicht- und Hörweite der geplanten Sammelstelle der Nazis eine öffentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel ab. Der 13. Februar 2010 ist Geschichte – und wird in selbige eingehen als der Tag, an dem die Nazis in Dresden erstmals nicht marschieren konnten, weil sich ihnen zehntausende couragierte Bürgerinnen und Bürger friedlich entgegenstellen. Was dem nun jedoch folgt, ist ein bizarr anmutendes Nachspiel zum Aufstand der Anständigen. Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat mehrere Ermittlungsverfahren gegen Politiker der LINKEN eingeleitet. Einzig der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, aber erhielt ein Schreiben, in dem ihm zum einen die „federführende Beteiligung an den Protestaktionen gegen den geplanten Nazi- werden. Für uns aber wird wichtig sein, unter Beibehaltung des bisherigen friedlichen Aktionskonsenses das erfolgreiche Bündnis von 2009 weiterzuentwickeln. Die Aktionskonferenz in Jena Ende Mai wird eine erste Gelegenheit dazu bieten. Noch wichtiger aber wird es sein, die inhaltliche Arbeit zu verstärken. Das Ziel der Neonazis ist eine Revision der Geschichte. Unser Ziel kann deshalb nur sein, alle Versuche eines Geschichtsrevisionismus abzuwehren. Wenn das Bündnis auch dazu tragfähig ist, erst dann haben wir wirklich nachhaltige Arbeit geleistet. Dann können wir überzeugt sagen: No pasaran! Sie werden nicht durchkommen! Aufmarsch am 13. Februar in Dresden“ bescheinigt und zum anderen angeboten wird, von der Erhebung einer öffentlichen Klage abzusehen und das Verfahren einzustellen, sofern er bis zum 1. April 500 Euro an den Verein „Aktion Zivilcourage Pirna“ entrichtet. Der 1. April ist vorbei, Dr. Hahn hat nicht gezahlt, nun drohen die Aufhebung der Immunität und ein Strafverfahren. Dazu gab Dr. Hahn folgende Erklärung ab (auszugsweise): 18 pvl 2/2010
„Ich bin der festen Überzeugung, dass weder die vielen tausend friedlichen Demonstranten, die sich am 13. Februar den Nazis entgegenstellten, noch ich persönlich etwas Unrechtes getan haben. Es war richtig und es war notwendig, sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Aus diesem Grund kann und werde ich auf die Offerte der Staatsanwaltschaft nicht eingehen. (…) Gerade weil ich als Abgeordneter noch unter besonderem Schutz der Immunität stehe, erkläre ich mich mit der großen Mehrheit jener friedlichen Gegendemonstranten solidarisch, die über einen solchen Schutz nicht verfügen. (…) Seitens der Staatsanwaltschaft wird mir nach § 21 Versammlungsgesetz die Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Ich bin begeistert darüber, wozu ich anscheinend im Stande bin. Für mich allerdings ist klar: Dass die Nazis am 13. Februar in Dresden nicht marschieren konnten, war das Verdienst vieler tausend Menschen, die sich dem entgegengestellt haben. Wir als LINKE haben uns daran beteiligt, und Überm Tellerrand: Nazis auch in Duisburg und Lübeck gestoppt Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich am 27. März in Duisburg gegen Nazis gestellt und klar gemacht, dass sie deren Aufmärsche und Rassismus nicht dulden. Die Demo und die Nazi-Blockade verliefen gewaltfrei und friedlich, auch vom zivilen Ungehorsam einzelner Menschenblockaden ging keine Eskalation aus. Dennoch kesselte die Polizei hier mehrfach Anti-Nazi Demonstranten ein und verletzt einige von ihnen. Auch in Lübeck verhinderten ca. 3.000 Menschen erstmals seit Jahren wieder einen Naziaufmarsch in ihrer Stadt. Hier wie auch in Duisburg beteiligte sich DIE LINKE am Bündnis gegen den braunen Aufmarsch. pvl 2/2010 Fotos: efa ich bin stolz darauf! Ich bin bekanntermaßen kein Jurist, aber ich weiß, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland neben der Versammlungsfreiheit nicht nur ein Grundrecht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit kennt, sondern im Artikel 20 auch ein Grundrecht auf Widerstand gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung gerichtet sind. Genau dieses Recht nehme ich für mich und für die vielen tausenden friedlichen Protestierer in Anspruch. (…) Ganz bewusst haben wir uns – quasi als Puffer – zwischen der Polizeikette und den zu diesem frühen Zeitpunkt bereits anwesenden schätzungsweise dreitausend Menschen postiert, um durch unseren speziellen Status als Parlamentarier gegebenenfalls als Vermittler zu den Einsatzkräften agieren zu können. Dies wurde von der Polizei auch dankbar angenommen, und selbst der Polizeipräsident des Freistaates Sachsen hat ja später erklärt, dass von den Blockaden keinerlei Gewalt ausgegangen sei. Insofern ist es für mich auch nicht akzeptabel, dass mir und meinen Kollegen gegenüber ausweislich des mir zugesandten Schreibens der Vorwurf der „Sprengung einer Ver- sammlung“ erhoben wird. (…) In dem an mich gerichteten Schreiben ist die Rede davon, dass der geplante JLO-Aufzug (Junge Landsmanschaft Ostdeutschland, d. Red.) vereitelt wurde, weil wir der mehrfachen Aufforderung der Polizei zum Auseinandergehen nicht Folge geleistet hätten. Ja, natürlich wollten wir, dass die Nazis nicht einfach durch die Stadt marschieren können, aber Fakt ist: Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung der Polizei, den Ort der Spontandemonstration zu räumen. (…) Manch anderer mag sich vielleicht geschmeichelt fühlen, wenn er von der Staatsanwaltschaft als „Organisator und Kopf der Blockaden“ eingestuft wird. Wir als Fraktion der LINKEN und auch ich persönlich haben uns immer als Teil eines parteiübergreifenden Bündnisse begriffen. Wir hatten und wollten keine Führungsrolle, aber natürlich sind wir bereit, die politische Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass die Nazis am 13. Februar 2010 in Dresden nicht marschieren konnten. (…) Weder in Berlin noch in Köln, weder in Leipzig noch in Jena sind friedliche Demonstranten verfolgt und letztlich vor Gericht gestellt worden. Sachsen hätte hier ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal. Der Jenaer Oberbürgermeister hat sich im Übrigen höchstpersönlich an den Protestaktionen in Dresden beteiligt, wofür ich sehr dankbar bin. Wenn nun dieses zivilgesellschaftliche Engagement, das nicht zuletzt auch der sächsische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung eingefordert hat, kriminalisiert werden soll, dann ist dies nicht hinnehmbar! (...) Proteste gegen Nazi-Veranstaltungen müssen gerade in Deutschland legitim sein, und sie sind leider nach wie vor dringend notwendig.“ (vollständige Erklärung unter: www.andre-hahn.eu) Heraus zum 1. Mai: In Zwickau gegen Nazis! Die NPD will am 1. Mai 2010 in Zwickau aufmarschieren. Aufmarsch und Kundgebung gelten als zentrale Mai-Veranstaltung der NPD Sachsen. Der Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Zwickau, der DGB, das parteiübergreifende Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz und DIE LINKE rufen auf, sich am 1. Mai der geplanten NPD-Demonstration entgegenzustellen und den Nazis zu zeigen, dass hier weder Platz für ihre Aufmärsche noch für ihre Ideologie ist. „Die Ereignisse von Dresden und Chemnitz sollten alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen, um ein klares Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen“, so der Aufruf. Treffpunkt am 1. Mai ist um 9:30 Uhr der Hauptmarkt in Zwickau. 19
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