Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Sachsen aussieht. Vor anderthalb Jahren
bspw. bezog die Staatsregierung wie
folgt Stellung zum 3. Sächsischen Kinderund
Jugendbericht des Sozialministeriums:
„Die Staatsregierung teilt die Einschätzung,
dass insbesondere die Jugendarbeit in ländlichen
Regionen vor dem Hintergrund der demografi
schen Entwicklung wie auch nach der
Verwaltungsreform vor besonderen Herausforderungen
steht. Sie sieht die Notwendigkeit,
die wechselseitige Bezugnahme von mit
Kindern und Jugendlichen agierenden Institutionen
zu stärken. Die Staatsregierung wird
auch weiterhin die Förderung für die örtliche
Ebene so gestalten, dass Planungssicherheit
und ein geringer Verwaltungsaufwand beibehalten
werden. Sie wird bei der Umsetzung
der Förderstrategie das Augenmerk weiter
auf die Entwicklung der Strukturqualität in
der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit
entsprechend der jugendhilfeplanerischen
Bedarfslagen auf örtlicher Ebene legen.“
Die Einschätzung der Vertreterinnen und
Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
und des Landkreistages zu
den Einsparungen im aktuellen Haushalt
hörten sich in den Beratungen des Landesjugendhilfeausschusses
jedoch deutlich kritisch
gegenüber der Staatsregierung und
dem Sozialministerium an. Denn die Entscheidungsträger
vor Ort wissen, wie notwendig
fl ächendeckende Beratungs- und
Betreuungsstrukturen in der Jugend- und
Sozialarbeit sind und dass Prävention günstiger
zu haben ist als Nachsorge!
Gestaltende Politik für Kinder und Jugendliche
fi ndet unter Ministerpräsident Tillich
nur noch – und das auch nur ansatzweise –
bei der Feuerwehr und im Sportverein statt.
Den Rest erledigt der Finanzminister. Das
mag für kleine Orte wie Panschwitz-Kuckau
ausreichen, für Sachsen ist es ein sozialund
vor allem bildungspolitisches Armutszeugnis.
Schließlich ist allgemein bekannt,
dass Bildung nur zu 25 Prozent in der Schule
stattfi ndet und weitere Kompetenzen, Fähigkeiten
und Fertigkeiten außerschulisch
erworben werden, zum Beispiel im Kinder-
und Jugendhaus am Nachmittag, auf
Bildungsfahrten und Ferienfreizeiten und
nicht zuletzt im Freiwilligen Sozialen Jahr
in der Ökologie, im Kulturverein oder in der
Sozialstation.
Die immer wieder ins Feld geführte Behauptung,
die Folgen der Finanzkrise seien die
Ursache für die Haushaltskonsolidierung, ist
an den Haaren herbeigezogen. Das Loch in
der sächsischen Staatskasse ist nicht zuletzt
durch Mehrausgaben wie für die Dresdner
Waldschlösschenbrücke von 25 Mio. Euro,
durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
von Schwarz-Gelb bedingte Steuerausfälle
in Höhe von ca. 114 Mio. Euro und vor
allem für die Rückstellungen zum Auffangen
der Landesbankhaftung in Höhe von 830
Millionen Euro verursacht worden.
Im letzten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht
kündigte die Staatsregierung an:
„Bei der Fortschreibung der Planung für die
Jahre 2010 bis 2014 werden die Herausforderungen
der demografi schen Entwicklung
sowie die Umsetzung der jugendpolitischen
Handlungserfordernisse Schwerpunkt sein.
Damit werden die Bildungsthematik insgesamt
und die Stärkung außerschulischer Bildungsorte
vorrangig berücksichtigt.“
Wie ernst die CDU und die nunmehr mitregierende
FDP Aussagen wie diese meinen,
lässt sich aus der Abstimmung zu unserem
gemeinsam mit der SPD ins März-Plenum
eingereichten Antrag zur Rücknahme der
Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung auf
Kosten von Kindern und Jugendlichen ablesen.
Schwarz-Gelb hat an diesem Tag die
Möglichkeit vertan, den Kahlschlag im Sozialressort
im laufenden Haushalt zu korrigieren
und in Sachsens Zukunft zu investieren.
MdL
Annekatrin
Klepsch
Sprecherin für
Kinder- und
Jugendpolitik
und Soziokultur
(…) Es ist unverständlich und vor
allem nachfolgenden Generationen
gegenüber fahrlässig, mit welchem
Aufwand die Sächsische Staatsregierung
die Neuverschuldung verhindern
und die Schuldentilgung
vorantreiben will. Dies konterkariert
geradezu die proklamierte Generationengerechtigkeit,
weil wir damit
unseren Kinder und Jugendlichen
das Hineinwachsen in die Gesellschaft
erschweren. Dies wiegt mindestens
genauso schwer wie der
Umgang mit fi nanziellen Hypotheken,
die durch unsachgemäße Haushaltspolitik
erzeugt wurden. (…)
Landesverbandes
Soziokultur Sachsen e. V.
(…) Kinder und Jugendliche haben
eine geringe Lobby. Sie sind
keine Wähler. Sie gehören zu den
Schwächsten und können sich
nicht wehren. Bei Banken und in
der Automobilindustrie sieht das
anders aus. Dort war sofortige Hilfe
möglich. (…) Die Kürzung wird sich
rächen. Ausgaben durch Jugenddelinquenz
werden steigen, rechtsextremistische
Kräfte werden die
leeren Stellen ausfüllen und mit ihrem
vereinfachenden Weltbild und
radikalen Lösungen junge Menschen
erreichen. Ist das gewollt?
Maria Vetter, Vorstandsvorsitzende
KJR Erzgebirge e.V.
(…) Gelingendes Aufwachsen von
Kindern ist kein Selbstläufer! Auch
in Sachsen sind immer mehr junge
Menschen von Armut und Ausgrenzung
bedroht. Sie bedürfen dringend
und nachhaltig der Förderung und
Unterstützung, um sie zu befähigen,
in der Zukunft ihr Leben eigenverantwortlich
und gemeinschaftsfähig
zu gestalten. (…) Kann es
sich der Freistaat – auch unter dem
Gesichtspunkt des demografi schen
Wandels – leisten, durch kurzsichtige
und in ihrem Umfang deutlich
überzogene Sparmaßnahmen
die Potentiale vieler junger Menschen
ungenutzt zu lassen und
ihre Zukunft zu gefährden? (…)
Deutscher Kinderschutzbund
Sachsen e.V.
6 pvl 2/2010