Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Schwarzbraun ist die Haselnuss, … Einstmals hatte die Stahlhelmfraktion Namen und Gesicht. Wie kein anderer stand Alfred Dregger für den rechten Flügel der CDU. 1976 mobilisierte er die Wähler mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Die CDU/CSU schrammte damals knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Ob vehemente Befürwortung der Berufsverbote, ob Einsatz für inhaftierte NS-Kriegsverbrecher oder seine Polemik gegen die Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht im Osten: Stets machte Dregger deutlich, dass rechts von ihm nur die Wand war. Zum Lohn für die klare Orientierung und den Erfolg wurde er langjähriger Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Sein Nachfolger im Geiste und im Wahlkreis Fulda wurde Martin Hohmann – dessen Schicksal ist bekannt: Wegen skandalöser Äußerungen wurde er aus der CDU ausgeschlossen. In Sachsen hatte die CDU Volker Schimpff, der es immerhin zum Vize-Landesvorsitzenden brachte, seinen eigenen Parteifreunden zum Schluss aber nur noch peinlich war. Und die CDU hatte Henry Nitzsche. Nachdem dieser jedoch zu hart nach Rechts gefahren war, trennte er sich und gründete sein eigenes Grüppchen. Der Namen könnten noch einige genannt werden, doch wo jeder Chef sein will, arbeitet letztlich niemand mehr am Ziel. All dies scheint sich zu ändern, seit Steffen Flath die Führung der CDU-Fraktion im Landtag übernahm und eine Reihe „junger Wölfe“ etliche der alten CDU-Abgeordneten verdrängt hat. Das einstmals fraktionsübergreifende Abkommen zum Umgang mit der NPD wurde aufgekündigt, der Ton wird rauer. Man versucht, die NPD zu verdrängen, indem man selbst weiter nach rechts rückt. Warum soll das, was vor mehr als 30 Jahren bei Alfred Dregger geklappt hat, heute nicht mehr funktionieren? Und so wird in Sachsen an der Neuauflage der Stahlhelm-Fraktion gebastelt. Dirk Reelfs war in der Ministerzeit von Steffen Flath dessen Pressesprecher. Heute spricht er für die CDU-Fraktion. Und er spricht mit allen. Auch mit jenen, zu deren wesentlichen Merkmalen - so der Verfassungsschutz - die „Verunglimpfung demokratischer Institutionen“ sowie die „Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, verbunden mit antisemitischen Äußerungen“, gehören. Konkret gab Reelfs der „National-Zeitung“ des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey ein Interview und begründete dies mit dem Hinweis, für ihn sei die Pressefreiheit ein besonders hohes Gut. Ärger wird er deswegen wohl nicht bekommen. Jemand wie Reelfs hat langjährige Berufserfahrung und wird ein Interview mit solch politischer Tragweite wohl kaum ohne den Segen seines Chefs geben… Die Aufregung hatte sich kaum gelegt, schon folgte die nächste Provokation. Als Sachverständige bei der Landtags-Anhörung zur Schaffung eines Gender-Kompetenz-Zentrums hatte die CDU die Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby benannt. Diese hat zwar nur ein Jahr in ihrem Beruf als Soziologin gearbeitet und kann auch keine fachwissenschaftlichen Publikationen vorweisen, dafür aber sieht sie überall, wo es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht, die Zerstörer der Familie am Werke. Im Gender Mainstreaming sieht sie gar den Versuch, „die Geschlechts- identität von Mann und Frau aufzulösen“. Ziel ist laut Kuby ein „sexueller Totalitarismus“, der bereits im Kindergarten ansetzt. Letztlich, so klagt sie im Interview mit der rechtsaußen angesiedelten „Jungen Freiheit“, sei Gender Mainstreaming der letzte Schritt vor der Straflosigkeit der Pädophilie. Nach all dem überrascht es nicht, dass Frau Kuby extrem homophob eingestellt ist. Sie weitet ihren Angriff auf alle aus, die Homosexualität nicht als widernatürlich ansehen. Selbst US-Präsident Barak Obama wird bei ihr zum „Homo-Aktivisten“. Warum? Er hatte sich im Juni letzten Jahres für gleiche Rechte für alle ausgesprochen und versprochen, Homosexuelle „vor Drangsalierung zu schützen“, damit sie „ihr Leben mit Würde und Respekt“ leben können. Die NPD verwies in der Landtagsdebatte zum Thema Gender Mainstreaming mehrfach zustimmend auf die Positionen von Frau Kuby. Bleibt der CDU-Abgeordnete Jan Hippold als Beteiligter bei der Schaffung einer neuen Stahlhelm-Fraktion zu nennen. In Limbach-Oberfrohna, wo er auch CDU-Vorsitzender ist, mehren sich die Übergriffe von Neonazis, wie die Antwort der Staatsregierung auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage offenbart. Grund genug, ein lokales Bürgerbündnis zu gründen! Aber was ist das für ein Bündnis, das hinter verschlossenen Türen tagt? Eines, in dem zudem anfangs auch der NPD-Stadtrat mitarbeiten durfte? Mit einigem Wohlwollen könnte man das noch der möglicherweise politischen Unbedarftheit der einladenden CDU zuschreiben. Nachdem jedoch auf Antrag der CDU neben der NPD auch DIE LIN- KE ausgeschlossen und als „nichtdemokratische Partei“ charakterisiert worden war, wurde die neue Stufe des Rechtsrucks der sächsischen CDU offenbar. Übrigens: Wäre Jan Hippold konsequent, müsste er nun seine eigene Partei aus dem Bündnis ausschließen, schließlich hatte diese in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung etliche Verfassungsbrüche zu verantworten. Wer aber ein Brett vorm Stahlhelm hat, dem muss die Wahrnahme der Realität wohl verwehrt bleiben. MdL Kerstin Köditz Sprecherin für antifaschistische Politik 16 pvl 2/2010 © Angelina Ströbel / PIXELIO
Feuerwehrrente in Sachsen: Versprochen – gebrochen Ministerpräsident Tillich und die Sachsen- CDU haben im Wahlkampf auch um die Stimmen der 48.000 Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren gebuhlt und sich dabei weit aus dem Fenster gelehnt. Zu weit, wie wir – und vor allem die Feuerwehrleute im Lande – heute wissen. Die vollmundig versprochene Feuerwehrrente kommt nicht. Seit Monaten verrenken sich die Christdemokraten, um diesen Wahlbetrug zu überplappern. Als Begründung, dass der CDU-Wahlkampfschlager nun leider doch nicht zum Ohrwurm werden kann, muss die Tatsache herhalten, dass die Freiwilligen Feuerwehren im Verantwortungsbereich der Kommunen liegen. Das ist in der Sache zwar richtig, dürfte aber auch 2009 schon bekannt gewesen sein. Jetzt soll also die versprochene Rente den Kommunen übergeholfen werden. Das ist dreist und markiert zudem den Grad der Missachtung der Menschen, die sich im Ehrenamt in den sächsischen Feuerwehren engagieren. Besonders schäbig ist dies auch vor dem bekannten Hintergrund, dass Sachsens Kommunen fast durchgehend in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten stecken und alle Mühe haben, ihre Haushalte genehmigungsreif zu bekommen. Und so hat sich die Staatsregierung die Umsetzung ihrer Idee von der – übrigens in der Sache sehr wünschenswerten – Rente für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren vorgestellt: Im Rahmen einer „organisierten Rabatt- aktion“ können die Kommunen eine Riester geförderte Rentenversicherung für ihre Feuerwehrleute abschließen. Wenn sie können. Dieses Prozedere ist ganz weit weg von dem, was Ministerpräsident Tillich im Wahlkampf angekündigt und in seinem 19-Punkte-Plan für Sachsen festgehalten hatte: die konkrete Unterstützung bei der Altersversorgung für die Feuerwehrleute Sachsens. Um nun von ihrer Mogelpackung abzulenken, verweist die Staatsregierung gern auf die vielen anderen Verbesserungen, die sie den Feuerwehren angedeihen lassen möchte. So soll das Eintrittsalter zur Jugendfeuerwehr auf acht und später auf sechs Jahre gesenkt werden. Über die Kosten für die Ausrüstung für den Nachwuchs und für deren Betreuung, günstigstenfalls durch Fachpersonal, war bislang allerdings nicht die Rede, und ich frage mich, ob die Kameradinnen und Kameraden zwischen ihren Einsätzen die Ausbildung der Jüngsten noch mit abdecken sollen. In Aus- und Weiterbildung soll auch investiert werden, Berufsfeuerwehrleute könnten künftig als Dozenten zur Verfügung stehen. Die Ausbildung würde dann vor Ort pvl 2/2010 erfolgen, die Räume und alles, was es sonst noch so braucht, sollen natürlich die Kommunen stellen. Mit den Betroffenen hat darüber offenbar noch keiner geredet und ich befürchte, dass die Kommunen gar nicht in der Lage sein werden, zusätzliche Kosten zu schultern. Schon heute reicht deren Geld nicht, um alle Wehren mit der notwendigen Einsatzausrüstung auszustatten. Und da sind die Krisen-Einsparzahlen für dieses und die kommenden Jahre in dem Bereich noch nicht mal bekannt! Aber immerhin bleibt auch etwas, wie es war: Die Jubiläumsprämien für lange Zugehörigkeit bleiben ein symbolischer Akt und taugen kaum zur wirklichen Anerkennung für langjähriges Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren. 100 bis 300 Euro soll es geben, wobei es die letztgenannte Summe nach 40 Jahren bei der Feuerwehr gibt. Das, so finde ich, ist ein ganz schlechter Witz. Vielleicht sollte man die Feuerwehr privatisieren oder sie von Unternehmen sponsern lassen. Im Gegenzug dürften die Gönner dann beim Feuerwehrfest zusammen mit dem Wehrleiter aufs Foto. Bei größeren Summen würden sie sogar im Grußwort des Bürgermeisters erwähnt … Spaß beiseite: Sachsen hat alles Mögliche, nur kein wirkliches Konzept für seine Freiwilligen Feuerwehren. Warum z.B. macht sich die Staatsregierung in der Länderkammer nicht dafür stark, dass die Mitglieder der Jugendfeuerwehr ihren Zivildienst bei der Freiwilligen Feuerwehr oder zumindest bei einer Berufsfeuerwehr ableisten können? Warum dürfen Feuerwehrmitglieder denn kein freiwilliges Jahr bei der Feuerwehr leisten? Und wenn schon die Feuerwehrrente floppt, warum schaut Sachsen nicht mal zum Nachbarland Thüringen, wo es per Gesetz eine kapitalfinanzierte Lösung gibt, bei der Kommunen und Land die Finanzierung je zur Hälfte schultern? Das wäre zumindest ehrlicher gewesen, als all das, was Schwarz-Gelb derzeit mit den Feuerwehrleuten veranstaltet. Der Staatsregierung und der Koalition fehlt der Wille, die Situation zu verändern. Das einzige was ihnen einfällt – und das nicht nur bei der Feuerwehr – ist die Verlagerung ihrer finanziellen Probleme auf die Kommunen. Und das ist nicht nur zu wenig, es ist unseriös. Wir von der LINKEN erwarten, dass die Landesregierung ihre Verantwortung nicht bei den Kommunen ablädt. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihr Wahlversprechen so einzulösen, dass es die Finanzmisere der kommunalen Haushalte berücksichtigt. Es nützt niemandem mehr, wenn per Imagekampagne „Helden gesucht“ werden, die man dann im Regen stehen lässt. MdL Rico Gebhardt Sprecher für Innenpolitik 17
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