Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Feuerwehrrente in Sachsen:
Versprochen – gebrochen
Ministerpräsident Tillich und die Sachsen-
CDU haben im Wahlkampf auch um die
Stimmen der 48.000 Kameradinnen und Kameraden
der Freiwilligen Feuerwehren gebuhlt
und sich dabei weit aus dem Fenster
gelehnt. Zu weit, wie wir – und vor allem die
Feuerwehrleute im Lande – heute wissen.
Die vollmundig versprochene Feuerwehrrente
kommt nicht. Seit Monaten verrenken
sich die Christdemokraten, um diesen
Wahlbetrug zu überplappern. Als Begründung,
dass der CDU-Wahlkampfschlager
nun leider doch nicht zum Ohrwurm werden
kann, muss die Tatsache herhalten, dass
die Freiwilligen Feuerwehren im Verantwortungsbereich
der Kommunen liegen. Das ist
in der Sache zwar richtig, dürfte aber auch
2009 schon bekannt gewesen sein. Jetzt soll
also die versprochene Rente den Kommunen
übergeholfen werden. Das ist dreist und
markiert zudem den Grad der Missachtung
der Menschen, die sich im Ehrenamt in den
sächsischen Feuerwehren engagieren. Besonders
schäbig ist dies auch vor dem bekannten
Hintergrund, dass Sachsens Kommunen
fast durchgehend in erheblichen
finanziellen Schwierigkeiten stecken und
alle Mühe haben, ihre Haushalte genehmigungsreif
zu bekommen.
Und so hat sich die Staatsregierung die Umsetzung
ihrer Idee von der – übrigens in der
Sache sehr wünschenswerten – Rente für Angehörige
der Freiwilligen Feuerwehren vorgestellt:
Im Rahmen einer „organisierten Rabatt-
aktion“ können die Kommunen eine Riester
geförderte Rentenversicherung für ihre Feuerwehrleute
abschließen. Wenn sie können.
Dieses Prozedere ist ganz weit weg von dem,
was Ministerpräsident Tillich im Wahlkampf
angekündigt und in seinem 19-Punkte-Plan
für Sachsen festgehalten hatte: die konkrete
Unterstützung bei der Altersversorgung für
die Feuerwehrleute Sachsens.
Um nun von ihrer Mogelpackung abzulenken,
verweist die Staatsregierung gern auf
die vielen anderen Verbesserungen, die sie
den Feuerwehren angedeihen lassen möchte.
So soll das Eintrittsalter zur Jugendfeuerwehr
auf acht und später auf sechs Jahre
gesenkt werden. Über die Kosten für die
Ausrüstung für den Nachwuchs und für deren
Betreuung, günstigstenfalls durch Fachpersonal,
war bislang allerdings nicht die
Rede, und ich frage mich, ob die Kameradinnen
und Kameraden zwischen ihren Einsätzen
die Ausbildung der Jüngsten noch mit
abdecken sollen.
In Aus- und Weiterbildung soll auch investiert
werden, Berufsfeuerwehrleute könnten
künftig als Dozenten zur Verfügung stehen.
Die Ausbildung würde dann vor Ort
pvl 2/2010
erfolgen, die Räume und alles, was es sonst
noch so braucht, sollen natürlich die Kommunen
stellen. Mit den Betroffenen hat darüber
offenbar noch keiner geredet und ich
befürchte, dass die Kommunen gar nicht in
der Lage sein werden, zusätzliche Kosten zu
schultern. Schon heute reicht deren Geld
nicht, um alle Wehren mit der notwendigen
Einsatzausrüstung auszustatten. Und da
sind die Krisen-Einsparzahlen für dieses und
die kommenden Jahre in dem Bereich noch
nicht mal bekannt!
Aber immerhin bleibt auch etwas, wie es
war: Die Jubiläumsprämien für lange Zugehörigkeit
bleiben ein symbolischer Akt und
taugen kaum zur wirklichen Anerkennung
für langjähriges Engagement in den Freiwilligen
Feuerwehren. 100 bis 300 Euro soll es
geben, wobei es die letztgenannte Summe
nach 40 Jahren bei der Feuerwehr gibt. Das,
so finde ich, ist ein ganz schlechter Witz.
Vielleicht sollte man die Feuerwehr privatisieren
oder sie von Unternehmen sponsern
lassen. Im Gegenzug dürften die Gönner
dann beim Feuerwehrfest zusammen
mit dem Wehrleiter aufs Foto. Bei größeren
Summen würden sie sogar im Grußwort des
Bürgermeisters erwähnt … Spaß beiseite:
Sachsen hat alles Mögliche, nur kein wirkliches
Konzept für seine Freiwilligen Feuerwehren.
Warum z.B. macht sich die Staatsregierung
in der Länderkammer nicht dafür
stark, dass die Mitglieder der Jugendfeuerwehr
ihren Zivildienst bei der Freiwilligen
Feuerwehr oder zumindest bei einer Berufsfeuerwehr
ableisten können? Warum dürfen
Feuerwehrmitglieder denn kein freiwilliges
Jahr bei der Feuerwehr leisten? Und wenn
schon die Feuerwehrrente floppt, warum
schaut Sachsen nicht mal zum Nachbarland
Thüringen, wo es per Gesetz eine kapitalfinanzierte
Lösung gibt, bei der Kommunen
und Land die Finanzierung je zur Hälfte
schultern? Das wäre zumindest ehrlicher gewesen,
als all das, was Schwarz-Gelb derzeit
mit den Feuerwehrleuten veranstaltet.
Der Staatsregierung und der Koalition fehlt
der Wille, die Situation zu verändern. Das
einzige was ihnen einfällt – und das nicht
nur bei der Feuerwehr – ist die Verlagerung
ihrer finanziellen Probleme auf die Kommunen.
Und das ist nicht nur zu wenig, es
ist unseriös. Wir von der LINKEN erwarten,
dass die Landesregierung ihre Verantwortung
nicht bei den Kommunen ablädt.
Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung
auf, ihr Wahlversprechen so einzulösen,
dass es die Finanzmisere der kommunalen
Haushalte berücksichtigt. Es nützt niemandem
mehr, wenn per Imagekampagne „Helden
gesucht“ werden, die man dann im Regen
stehen lässt.
MdL
Rico Gebhardt
Sprecher für
Innenpolitik
17