Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Jugend ist mehr wert! Sachsens Staatsregierung hat ein Sparprogramm aufgelegt, nachdem bereits im laufenden Jahr 170 Mio. Euro und die folgenden beiden Jahre je 1,7 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Dass vor dem Hintergrund wegbrechender Einnahmen gespart werden muss, steht außer Frage. Nur das WO und WIE ist mehr als strittig. Zumal Informationen dazu nur tröpfchenweise die einzelnen Ministerien verlassen. Bezeichnend jedoch ist, dass die ersten konkret vernehmbaren Sparvorgaben ausgerechnet den Kinder- und Jugendbereich treffen. In Folge dessen drohen unzählige Projekte und Initiativen der Verbände, Beratungsstellen, der Kinder- und Jugendhäuser im ganzen Land den Bach runterzugehen. Dagegen protestierten rund 4.000 junge Menschen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie zahlreiche Ehrenamtler aus verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe am 10. März vor dem Landtag. Und das völlig zu Recht, denn: Jugend ist mehr wert! „Der Freistaat fördert die Kinder- und Jugendarbeit mehr als andere Bundesländer. In Sachsen haben wir zum Teil sehr leistungsstarke Strukturen. Diese wollen wir festigen. Wir müssen von temporären Förderprogrammen Abstand nehmen. Für eine gute Arbeit braucht es Planungssicherheit durch eine stabile Finanzierung. Auch in der Zukunft sollen die Kommunen die Jugendpauschale bekommen, damit vor Ort Jugendclubs und Beratungsstellen betrieben werden können. Die landesweiten Träger der Jugendarbeit unterstützen wir weiterhin.“ aus dem „Vertrag für Sachsen. Wissen, wo’s lang geht.“ Regierungsprogramm der CDU Sachsen 2009–2014“ Soweit die CDU Sachsen vor der Wahl. Die Realität von heute sieht so aus: Mitte Februar erhielten die überörtlichen Jugendverbände die Nachricht, dass für sie – im laufenden Haushaltsjahr und entgegen aller Planungen – ganze 600.000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Das bedeutet nichts anderes, als dass gezielt auf den Wegfall von Stellen hingearbeitet wird. Beispielsweise teilen sich bei der „Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen und junge Frauen e.V.“ schon heute drei Mitarbeiterinnen die 1,8 Stellen. Die genannte Kürzungssumme entspricht im Übrigen fast exakt der Summe, die seit Beginn (…) „Die Einsparungen im Bereich der verbandlichen, offenen und mobilen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen werden die hier tätigen Sozialpädagogen und Jugendmitarbeiter genauso demoralisieren wie die bisher erreichten Kinder und Jugendlichen. Wie ist der heranwachsenden Generation zu vermitteln, dass ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen der „Rotstift“ unverhältnismäßig angesetzt wird? (…) Tobias Bilz, Landesjugendpfarrer (…) „Wir rufen die Landespolitik auf, gerade in Krisenzeiten fachlich fundierte und transparent erarbeitete Entscheidungen zu treffen, die auch der örtlichen Ebene eine mittelfristige Planungssicherheit geben. Landkreise, Kommunen und Freie Träger haben bisher diese Prozesse engagiert gestaltet und haben es in keiner Weise verdient, dass ihnen mit Ignoranz und Geringschätzigkeit begegnet wird. Nicht nur der Inhalt der Entscheidungen – sondern vor allem die Art und Weise der Kommunikation stellt einen Vertrauensbruch dar und hat so bereits jetzt zur Demotivation tausender in diesen Arbeitsfeldern tätiger und engagierter Bürgerinnen und Bürger geführt. (…) T. Moritz, Th. Kadenbach / AG Jugendhilfeverbundsystem im Landkreis Bautzen Erst im vergangenen Herbst wurde die überörtliche Jugendhilfeplanung für 2010 bis 2014 aktualisiert und verabschiedet. Diese begründet den aktuellen Bedarf und konstatiert darüber hinaus einen Mehrbedarf in bestimmten Bereichen der Jugendhilfe. Von Einsparpotenzialen ist hier genauso wenig die Rede wie im 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht, der ebenfalls im letzten Jahr veröffentlicht wurde. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, in die es zu investieren lohnt. (…) Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V. (AGJF) (..) Nun ist auch klar, dass die Kürzungen nicht mehr nur durch Enthaltsamkeit im Bürobedarf oder durch die Zahlung von Gehältern jenseits von Gut und Böse zu kompensieren sind. Vereine und deren Angestellte blicken in eine düstere Zukunft, wenn sie denn überhaupt eine haben. Angebote an Kinder und Jugendliche werden sich aufgrund der ausbleibenden Förderung verteuern müssen, ein Schritt, den nicht alle jungen Menschen oder deren 4 pvl 2/2010 Fotos: efa
dieser Legislatur jeden Monat für zusätzlich geschaffene Posten in den Ministerien zu berappen ist. Aufs Jahr hochgerechnet macht das 7,4 Millionen Euro – und damit fast genauso viel, wie das Sozialministerium allein bei der Jugendhilfe einsparen muss. Der Kommunale Sozialverband hat aus verwaltungstechnischer Sicht das Beste daraus gemacht, die Einsparungen ohne jegliche Fachberatung gleichmäßig verteilt und den Trägern einfach nur noch 80 Prozent Personalkosten sowie 17 Prozent Sachkostenmittel zugeteilt. Der Rest soll nun über Eigenmittel erwirtschaftet werden. Der regierungstragenden CDU scheint vor lauter Sponsoringanfragen seitens der sächsischen Wirtschaft entgangen zu sein, dass Kinder und Jugendliche nicht über breite fi nanzielle Mittel verfügen, um den Kontakt mit dem Sozialpädagogen ihres Vertrauens oder der Jugendhaus-Mitarbeiterin vor Ort durch mitgebrachte Drittmittel gegenfi nanzieren zu können. Bei einigen Trägern führt diese Politik direkt und mittelfristig in die Insolvenz, aber vielleicht ist das der innovative jugendpolitische Ansatz, gewachsene Projekte und Strukturen kaputt zu sparen, anstatt die beschlossene Jugendhilfeplanung für Sachsen umzusetzen? Die im CDU-Regierungsprogramm beschriebene „Planungssicherheit durch eine stabile Finanzierung“ erleben wir gegenwärtig an der vor allem für die Kommunen und Landkreise überraschenden Kürzung der Jugendpauschale um 27 Prozent und damit von 14,30 Euro auf 10,40 Euro je Jugendlichem unter 27 Jahre. Und das mitten im laufenden Haushaltsjahr. Zum Vergleich: Die mehr als 4 Millionen Euro, mit denen hier auf Kosten der nächsten Generation Haushaltskonsolidierung betrieben wird, entsprechen einem Prozent der zusätzlichen 400 Millionen Euro, die der Freistaat zur Fertigstellung des Leipziger City-Tunnels mindestens noch wird aufwenden müssen ... Den Gebietskörperschaften fehlen je nach Größe zwischen 100.000 und 560.000 Euro im laufenden Haushalt und bis Mitte März pvl 2/2010 hatten bereits zehn der 13 Gebietskörperschaften in Sachsen Widerspruch gegen den Bescheid zur Kürzung der Jugendpauschale eingelegt. Die örtlichen Kämmerer und Jugendamtsleiter haben nachgerechnet, wie sich die Kürzungen auf die Strukturen auswirken: In einem Landkreis ist von der Entlassung von 30 Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen die Rede, im Landkreis Meißen werden ab Juli statt 35 nur noch 23 sozialpädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit tätig sein und der Landkreis Nordsachsen rechnet mit einer Reduzierung von 47 auf 36 Fachstellen. Die schwarz-gelbe, fi skalisch gesteuerte Bildungs- und Sozialpolitik in Sachsen ist unausgegoren und weit weg von fachlichen Überlegungen. Der einzige Orientierungsrahmen der Staatsregierung heißt Sparen und Tillichs politischer Gestaltungswille erschöpft sich in den Varianten des Abbaus: Abbau von Personal, Abbau von Strukturen in der Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit. Und auch wenn es ob dessen selbst in den Reihen der CDU vernehmbar grummelt, wird es wohl auch in dieser Frage beim sattsam bekannten „Kadavergehorsam“ bleiben. Als leuchtendes Beispiel dafür darf die Sozialministerin voranschreiten. Denn statt für ihr Ressort zu kämpfen und die Höhe der Einsparungen in ihrem Hause, dessen Ausgaben zu 90 Prozent Pfl ichtaufgaben sind, gegenüber dem Finanzminister infrage zu stellen, erklärte Ministerin Clauß per Zeitungsinterview: „Operationen tun immer weh“. Ergänzend ließ Sozial-Staatssekretärin Andrea Fischer kurz darauf verlauten: „Keine Häkelkurse für Mädchen im ländlichen Raum“ und „Man kann gewisse bildungsferne Schichten einfach nicht mehr erreichen.“ Bei solchen Aussagen stellt sich die Frage nach der Qualifi kation, konkret, ob Frau Fischer als Juristin für das Amt der Staatssekretärin für Soziales tatsächlich geeignet ist. Blättert man in noch gar nicht so alten Regierungsdokumenten, dämmert es einem, wie das mit dem „Geschwätz von gestern“ in � Eltern mitgehen können. (…) Kinder und Jugendliche, aber auch pädagogische Fachkräfte sind die Adressaten der neuesten Kürzungen. Sie sollen nun einstehen für das Unvermögen von Banken und Unternehmen, aber auch das Kneifen von Politik, die sich keinen anderen Rat weiß, als dort zu kürzen, wo es, vermeintlich, am wenigsten zu spüren ist! (…) Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (…) Strukturen werden nachhaltig zerstört und die Beziehungsarbeit mit den Jugendlichen einfach gekippt. Und das in einer Situation, in der die rechtsextremistischen Kräfte insbesondere im ländlichen und kleinstädtischen Bereich jede Chance nutzen, Räume zu besetzen, radikale Lösungen anzubieten und sich im Ehrenamt breit machen. Wir können Rechtsextremismus nicht bekämpfen, wir können aber jegliche Form von Extremismus verhindern oder im Keim ersticken – indem wir als verlässliche Ansprechpartner/ innen mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt sind, uns für sie interessieren und mit ihnen sprechen, Räume zum Probieren und Lernen bereit stellen, außerschulische Bildung anbieten und sie bei Problemen unterstützen. (…) Es braucht ein klares Bekenntnis der politischen Verantwortungsträger/innen im Freistaat Sachsen, dass eine nachhaltige Kinder- und Jugendarbeit gewollt ist (…). Ulrike Worbs-Reichenbach, Vorsitzende KJR Meißen e.V. 5
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