Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Im Namen des Volkes – Was nicht pas Interview mit MdL Dr. Dietmar Pellmann zur Gerichtsfestigkeit vo Hartz IV beschäftigt die Gerichte. Ende 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Kommunen für verfassungswidrig. Anfang dieses Jahres ergingen Urteile zur Regelleistung, zur Bezahlung von Klassenfahrten für Schulkinder aus Hartz-IV- Familien, zum Kleidergeld und zu anderem mehr. Pvl spach dazu mit dem Sozialexperten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann. pvl: Herr Dr. Pellmann, mutieren die Hartz- Gesetze und hier vor allem die Regelungen zu Hartz IV jetzt zur ABM für die deutsche Gerichtsbarkeit? Dr. Dietmar Pellmann: Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Richterinnen und Richter, vor allem die an den Sozialgerichten, den Begriff „Hartz IV“ schon lange nicht mehr hören können, weil sie völlig überlastet sind. Wer angenommen hatte, dass die Klagefl ut langsam abebben müsste, wurde von der Gerichtspraxis korrigiert. So betrug die Zeitspanne vom Einreichen bis zur Entscheidung von Klagen bei den sächsischen Sozialgerichten im vergangenen Jahr durchschnittlich 13,5 Monate – immerhin 1,4 Monate mehr als 2008. Allein 56 Prozent und damit weit mehr als die Hälfte der insgesamt mehr als 33.000 Klagen bei den sächsischen Sozialgerichten betrafen „Hartz- IV-Fälle“; bei Eilverfahren waren es sogar fast vier Fünftel. Und: Sozialrichter rechnen auch für die absehbare Zukunft nicht damit, das sich die Lage entspannt. Dies bestätigt unsere Einschätzung: Hartz IV ist gescheitert und nicht reformierbar. Es liegt beileibe nicht nur an Webfehlern in den Gesetzestexten, wie „gutgläubige“ Hartz-IV-Befürworter bis heute behaupten. pvl: Die Boulevardpresse jubelte kürzlich „So macht Tillich Hartz IV neu!“ und meinte damit die Ideen des sächsischen Ministerpräsidenten zur höchstrichterlich angewiesenen und bis zum Jahresende zu realisierenden Neuordnung der ARGEN. Wie beurteilen Sie Stanislaw Tillichs Vorschläge zur „Reform der Reform“? Dr. Dietmar Pellmann: Nach vorn orientierte Vorschläge oder gar neue Ideen des sächsischen Ministerpräsidenten kann ich wahrlich nicht ausmachen. Selbst eine von den Koalitionsfraktionen beantragte Aktuelle Debatte zum Thema, die auf der Landtagssitzung am 31. März dieses Jahres zur Feierstunde für die heroischen Leistungen von Herrn Tillich gedacht war, ändert daran überhaupt nichts. Die einzige Botschaft des Ministerpräsidenten war nämlich, einen Beitrag zur Abwendung des Chaos geleistet zu haben, denn für die von Hartz-IV-Betroffenen ändere sich letztlich gar nichts. Wir haben während dieser Aktuellen Debatte deshalb erneut deutlich gemacht: Es ist schon schlimm genug, wenn Gerichte ständig das Regierungshandeln korrigieren müssen. Anstatt aber nun wenigstens dem Geist des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 zu folgen und wirkliche Veränderungen zu vollziehen, soll nunmehr das Grundgesetz an den von den Karlsruher Richtern gerügten Zustand angepasst werden. Leider hat sich die SPD auf diesen als Kompromiss gepriesenen Kuhhandel eingelassen und gar noch eine Erweiterung der Zahl der optierenden Kommunen auf einen Anteil bis zu 25 Prozent eingelassen. So entsteht ein bundesweiter Flickenteppich der unterschiedlichen Hartz-IV-Träger. Bislang weitgehend unbeachtet wird damit ein bisheriges Verfassungstabu gebrochen, das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen unter Ausschaltung der Länderebene. Wir von der LINKEN bleiben dabei, dass die Betreuung und mögliche Vermittlung von Arbeitslosen aus einer Hand zu erfolgen hat, auch damit die Trennung von Arbeitslosen erster und zweiter Klasse überwunden wird. Die nun beschlossene Änderung des Grundgesetzes ist nicht zielführend, im Gegenteil, sie zementiert den gegenwärtig unbefriedigenden und diskriminierenden Zustand. Wenn das Licht ausgeht – Stromabschaltungen in Sachsen Im Jahr 2009 wurde Privathaushalten der drei kreisfreien Städte in Sachsen 9.900 Mal der Strom abgedreht, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 2008 waren es 9.700 Fälle. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 5/989) von Dr. Dietmar Pellmann zu „Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Sachsen“ ebenso hervor, wie die Tatsache, dass die Staatsregierung über keinerlei Daten zu Stromabschaltungen bei den Haushalten in den Landkreisen verfügt. Es scheint, als interessiere sich die Landesregierung nur für das Schicksal von Großstädtern, nicht aber pvl: Das BVG hat in seiner Entscheidung zu Jahresbeginn die Hartz-IV-Regelleistungen in ihrer aktuellen Form für nicht rechtens erklärt, eine genaue und interpretationsfreie Anleitung zum Handeln aber fehlt. Das bewog so manchen Unions- und FDP-Politiker, gar über eine Absenkung selbiger nachzudenken. Wie bewertet DIE LINKE das Urteil selbst und die Möglichkeiten seiner Auslegung? Dr. Dietmar Pellmann: Als Nichtjurist ist es sicher schwierig, jedes Detail des Urteils vom 9. Februar dieses Jahres in seiner ganzen Verästelung zu bewerten. Vielleicht ergeben sich gerade deshalb so unterschiedliche für das der Menschen, die auf dem Dorf in einer dunklen und kalten Wohnung hausen müssen. Hinter dem also nur höchst bruchstückhaften Zahlenmaterial verbergen sich die Schicksale Zehntausender Menschen. Die Versorgung mit Strom gehört in unserer Zeit jedoch zur Existenzgrundlage, die niemandem verwehrt werden darf. Insofern sind die „Abschalt- Zahlen“ Ausdruck größter sozialer Not. Auch die Landespolitik trägt Verantwortung dafür, dass alle Menschen in Sachsen ohne existenzielle Einschränkungen auf einem zivilisierten Mindeststandard leben können. 12 pvl 2/2010
st, wird passend gemacht n Hartz IV und zu spätrömischer Dekadenz Interpretationsvarianten – sowohl Hoffnungen der Betroffenen auf Besserung ihrer Lebenslage als auch Versuche, die bisherigen Regelleistungen möglichst nach unten zu drücken. Aus meiner Sicht haben die Karlsruher Richter jedoch zumindest zwei Grundsätze formuliert: Die Regelleistungen müssen ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Und ihre Zusammensetzung muss nachvollziehbar sein. Ob diese Prämissen angesichts der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu einer von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und der LINKEN pvl 2/2010 geforderten spürbaren Anhebung der Hartz- IV-Sätze führen werden, bleibt abzuwarten. Skepsis ist mehr als angesagt. Daher dürfte schon jetzt feststehen: Das BVG in Karlsruhe wird sich wohl nicht letztmalig mit Hartz IV befasst haben. Fakt ist, dass das unsägliche Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften abgeschafft gehört, damit mehr soziale Gerechtigkeit einziehen kann und insbesondere die Diskriminierung von Frauen beseitigt wird, die mit der Bedarfsgemeinschaft in nicht hinnehmbarer Weise entmündigt und fi nanziell abhängig gemacht werden. Und Fakt ist auch, Bettelarm bis zum Tod – 2.000 Bestattungen zahlte Sozialamt Im Jahr 2009 haben die Sozialämter der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte für mehr als 2.000 Verstorbene die Bestattungskosten übernommen, weil deren Angehörige – sofern überhaupt vorhanden – diese nicht bezahlen konnten. Obwohl nicht von allen Kommunen Daten gemeldet wurden und sich selbst Dresden als Landeshauptstadt nicht in der Lage sah, entsprechende Daten zu übermitteln, sind diese Zahlen ernüchternd, belegen sie doch, in welch erschreckendem Maße die Zahl der Ärmsten der Armen hierzulande anwächst. Es ist eine Schande für dass das gegenwärtig weitgehend willkürlich festgelegte soziokulturelle Existenzminimum eine gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Leben für die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder von Sozialgeld unmöglich macht und überdies in keiner Weise armutsfest ist. Für DIE LINKE steht daher fest, dass der Eckregelsatz für Langzeitarbeitslose deutlich angehoben werden muss. Um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten, ist die mittelfristige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von zehn Euro dringend geboten. Und natürlich muss es einen eigenen Regelsatz für Kinder geben, wobei eine Kindergrundsicherung wohl der beste Weg wäre. pvl: Der Winter hat sich nunmehr endlich verzogen und wird somit Guido Westerwelle keine Möglichkeit mehr geben, ALG-II-Empfänger zum Schneeschippen heranzuziehen. Dafür steht die Badesaison bevor. Droht nun die Arbeitspfl icht zur Sittenwacht am Baggersee? Oder anders gefragt: Wie groß ist die Gefahr für Hartz-IV-Familien, in spätrömische Dekadenz zu verfallen? Dr. Dietmar Pellmann: An den von wenig Allgemeinbildung zeugenden historischen Vergleichen mit spätrömischer Dekadenz, wie sie Herrn Westerwelle missraten sind, möchte ich mich überhaupt nicht beteiligen. Hinter dem Ganzen steckt allerdings Methode. Menschen, die gern arbeiten würden, aber wegen objektiver Gegebenheiten oft für lange Zeit von Existenz sichernder Erwerbstätigkeit ausgeschlossen sind, werden durch derartige Sprüche noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sollen erniedrigt und ihrer Würde beraubt werden. Nichts anderes stellen die bereits seit der Einführung von Hartz IV geltenden gesetzlichen Bestimmungen dar, nach denen Kriterien für Zumutbarkeit von Arbeit nicht mehr gelten und jede Tätigkeit angenommen werden muss, weil anderenfalls drakonische Sanktionen drohen. Auch Schneeschippen im öffentlichen Raum ist notwendig, sollte aber dann von Beschäftigten mit Arbeitsverträgen und Löhnen, von denen man ohne Sozialhilfezuschuss leben kann, ausgeführt werden. Eines geht aber nicht, dass für „niedere“ Arbeiten automatisch und ausschließlich Hartz-IV-Abhängige verpfl ichtet werden. ein reiches Land, dass es Menschen gibt, die selbst nicht in der Lage sind, fi nanziell für ihr Begräbnis vorzusorgen. Angesichts der immer mehr werdenden Menschen, die auf Hartz IV angewiesen und fi nanziell nicht fürs Alter vorsorgen können, dürfte die Zahl derer, die auch beim Tod auf Sozialhilfe angewiesen sind, weiter ansteigen. Im Vergleich der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte hatte Leipzig im Jahr 2009 die meisten Sozialbegräbnisse zu schultern, hier wurden 335 Verstorbene mit fi nanzieller Hilfe der Sozialämter beerdigt. 13
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