Schwerpunktthema: - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Wohnungen, Strom und Gas – über kommunale Daseinsvorsorge am Beispiel Dresden Im März 2006 hat Dresden seine Wohnungsgesellschaft WOBA verkauft und sich damit schuldenfrei gemacht. Die bejubelte Schuldenfreiheit war mit 47.000 Wohnungen, 3.810.000 Quadratmeter Stadtfl äche und der Verunsicherung zehntausender Mieterinnen und Mieter sowie hunderter Beschäftigter der WOBA Dresden erkauft worden. Im Ringen um den Verkauf, an dem auch die damalige Stadtfraktion der LINKEN zerbrach, wurde immer behauptet, öffentliches Eigentum sei bei Gütern der Daseinsvorsorge im Allgemeinen und bei Wohnungsbeständen im Besonderen nicht mehr oder zumindest nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich. Soziale Wohlfahrt könne auch gesichert werden, wenn diese sich weitgehend im Privateigentum, insbesondere auch im Besitz von Kapitalfonds befi nden. Die Schuldenfreiheit der öffentlichen Hand sei ein Wert an sich, nein gar ein „sozialpolitischer Imperativ “ und: Dresden schuldenfrei zu machen sei ein wichtiges Signal für ganz Deutschland. Wie sieht es nun heute in Dresden mit dem ehemaligen Bestand der WOBA Wohnungen aus? Anfang des Jahres berichteten mehrere Zeitungen über die Bilanz des börsennotierten Gagfah-Konzerns, an den der gesamte kommunale Wohnungsbestand verkauft worden war. Der Konzern könne aus dem Gleichgewicht geraten, weil Großaktionär Fortress zu hohe Renditen erwartet, hieß es da. Und tatsächlich führt bereits der alte Firmenname des Woba-Käufers in die Irre: Gagfah steht für „Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten“. Gemeinnützig ist das Unternehmen aber schon längst nicht mehr. Die Gagfah ist inzwischen Deutschlands größter börsennotierter Immobilienkonzern, herrscht über 170.000 Wohnungen und strebt vor allem eines an: Profi t. Die Sächsische Zeitung schreibt am 3. Januar: „In der Tat spart die Gagfah, wo sie nur kann. Mieter, die sich telefonisch an den Konzern wenden, landen in einem Call-Center. Heizkostenberechnung und Hausmeisterdienste haben Fremdfi rmen übernommen. In Dresden ist seit September 2008 nicht mehr die Gagfah für die Instandhaltung ihrer rund 41.000 Wohnungen zuständig, sondern die Firma BO aus dem bayerischen Bad Aibling. Der Gewinn speist sich vor allem aus Mieten und Wohnungsverkäufen. 2008 kamen allein aus dem Dresdner Gagfah-Bestand 78 Millionen Euro zusammen.“ Der Totalverkauf der WOBA also hat erhebliche negative Auswirkungen. Die Stadt hat jegliche Einfl ussnahme auf Wohnungsangebot, Mietmarkt und Wohnklima verloren und muss sich bei der aktiven Gestaltung von Stadtentwicklung, Wohnumfeld und Stadtumbau stark einschränken. Die Mieten steigen, der Wohnungsleerstand sinkt, die Gagfah verkauft die „Filetstücke“ „Filetstücke“ und die die Unsicherheitsicherheit wächst. Dreimal verkauft: Wohnungen in der Dresdner Hauptstraße: von der WOBA zur Gagfah zur Werner Mössner Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH München Der Vorsitzende des hiesigenMietervereins sagt dazu: „So lange es in Dresden einen sehr hohen Leerstand gab, hatten die Mieter auf dem Markt das Sagen. Jetzt scheint sich die Situation zu ändern. Wir hatten im vergangenen Jahr so viele Neuaufnahmen wie schon seit zehn Jahren nicht mehr“. Seit 2005 stiegen die Kaltmieten bei Neuvermietungen in Dresden durchschnittlich um ca. 20 Prozent. Mit Ausnahme von Plattenbauwohnungen mit geringer Ausstattung in einfachen Lagen haben sich die Mieten jährlich um etwa vier Prozent erhöht. Am höchsten sind die Steigerungen mit 33 Prozent bei Wohnungen, die nach 1948 gebaut wurden und einen mittleren Wohnwert aufweisen. Wohnungen mit gutem Wohnwert stiegen um 27 Prozent. Damit sind die Mieten allgemein in der Stadt bereits mit denen westlicher Großstädte wie Hannover vergleichbar. Für DIE LINKE beweist die Entwicklung einmal mehr, dass öffentliche Güter, wie die Energie, die Wasserver- und -entsorgung, der öffentliche Nah- und Fernverkehr, ein Teil der Wohnungen, die medizinische Versorgung, das Gros der Kultur- und Bildungseinrichtungen entweder vor Privatisierung zu bewahren oder wieder zu vergesellschaften sind. Öffentliche Güter oder Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen für alle Bürgerinnen und Bürger chancengleich zugänglich sein und bereitgestellt werden. Im Laufe der letzten Jahre hat sich sowohl die öffentliche Debatte als auch die praktische politische Haltung zum neoliberalen Angriff auf die Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge geändert. Nicht nur in Dresden, auch in vielen deutschen Städten wurden erfolgreich Bürgerbegehren durchgeführt, so 2008 in Leipzig zu den Stadtwerken, ebenfalls 2008 in Meißen zum Krankenhaus und 2007 in Freiburg zum Wohnungsbestand. Der Dresdener Weg der Privatisierung sämtlicher städtischer Wohnungen war ein Irrweg. 2010 scheint man daraus gelernt zu haben: Im März dieses Jahres stimmte der Dresdner Stadtrat dem Kauf der Energieversorgungsgesellschaft GESO von der Baden- Württembergischen EnBW zu. Damit wird der Weg der Re-Kommunalisierung gegangen. Eine eigenständige kommunale Energiepolitik mit fairen Preisen für die Endverbraucher wird wieder möglich. Hans-Jürgen Muskulus Stadtrat DIE LINKE in Dresden 10 pvl 2/2010 Foto: CM
Sachsens Kommunen droht Finanzkollaps „Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“, so die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth Anfang Februar in Berlin. Doch auch die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen schlagen Alarm, befürchten sie doch schon in diesem Jahr ein Rekord-Defi zit von zwölf Milliarden Euro! Und auch in den kommenden drei Jahren ist aufgrund wegbrechender Einnahmen und explodierender Kommunalausgaben mit zweistelligen Milliardendefi ziten zu rechnen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung Sachsens und der Abrechnung von 2009 gehen die kommunalen Einnahmen aus dem Finanzausgleich gegenüber dem laufenden Jahr um 600 Mio. Euro (2011) bzw. 870 Mio. Euro (2012) zurück. Die Gesamteinnahmen werden im kommenden Jahr um rund 1,7 Mrd. Euro zurückgehen. Das bisherige Haushaltsvolumen von rund 16,5 Mrd. Euro (2010) wird 2011 bis 2013 auf 14,7 Mrd. Euro sinken. Der Freistaat und die Städte und Gemeinden haben dann wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Der Staat ist nach dem Grundgesetz (Art. 28.2) und der Landesverfassung (Art. 87.1) verpfl ichtet, den Gemeinden, Städten und Landkreisen eine dauerhafte Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben zu ermöglichen. Schon deshalb muss sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine umfassende Gemeindefi nanzreform einsetzen. Die bestehende Unterfi nanzierung der kommunalen Haushalte muss dauerhaft beseitigt werden Ein Schutzschirm für Städte und Gemeinden, dafür steht DIE LINKE. Wir fordern, die Gewerbesteuer zu einer Gemeinde- wirtschaftssteuerweiterzuentwickeln, die alle unternehmerisch Tätigen einbezieht und die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehrere Schultern verteilt. Zudem muss die Bemessungsgrundlageverbreitert werden, auch damit die Einnahmesituation der Gemeinden konjunkturunabhängiger wird. Für kleine Unternehmen und Existenzgründer fordern wir angemessene Freibeträge pvl 2/2010 Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Landesregierung, � bei den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz der Jahre 2011/2012 für eine aufgabenadäquate Finanzausstattung zu sorgen, � das angesammelte Vorsorgevermögen zu Gunsten der Kommunen aufzulösen, ohne die Mittel einer Zweckbindung zu unterwerfen, � in den Jahren 2011/2012 eine angemessene Investitionspauschale für alle Städte und Gemeinden zu gewähren und � die Folgekosten des Landesbank-Notverkaufs nicht aus dem laufenden Etat zu begleichen, sondern über Kredite abzufedern. und parallel dazu gehört die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abgeschafft. Allein das könnte die Kommunen schon im laufenden Jahr um rund 1 Mrd. Euro entlasten. Die Finanznot der Kommunen ist nicht nur konjunkturbedingt, sie ist auch die Folge einer Umverteilungspolitik von unten nach oben. Die Steuergesetzgebung der schwarzroten Bundesregierung, milliardenschwere Bürgschaften für die Rettung von Banken sowie die Steuergeschenke der schwarz–gelben Regierungen belasten die Kommunen und führen zu immensen Einnahmeverlusten. Schluss damit! Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe und Unterstützung! Sie brauchen ein Sofortprogramm, das gemeinsam mit den Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden muss. Die strukturelle Unter- fi nanzierung vieler Städte, Gemeinden und Landkreise kann nur durch mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen beseitigt werden. Wir haben schon im Dezember 2009 einen Antrag für ein Kommunalfinanzkonzept in den Sächsischen Landtag eingebracht. Die Koalition sah jedoch keinen Handlungsbedarf und lehnte ihn ab. Wir lassen aber nicht locker und werden weitere Vorschläge zum Schutz unserer Kommunen unterbreiten. Wir werden den Protest gegen die, die Kommunen belastenden, bundes- und landespolitische Entscheidungen organisieren, Alternativen entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Ursachen der kommunalen Finanznot ins Gespräch kommen. Die Fraktion DIE LINKE will die kommunalpolitische Arbeit vor Ort unterstützen und stärken. Deshalb haben wir auf unserer Hompage (www.linksfraktion-sachsen.de) unter dem Stichwort „Kommunalservice“ all unsere kommunalpolitischen Initiativen eingestellt. Zum Thema „Schutzschirm für Kommunen“ können Musteranträge heruntergeladen werden. In den nächsten Wochen sind wir bei weiteren Aktionen dabei, so unter anderem am 5. Juni 2010 bei der Aktionskonferenz „Kommunen in Not“ im Dresdner Volkshaus. Dort werden wir über LINKE Aktivitäten wie z.B zum „Schutzschirm für Kommunen“ informieren. Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen und für die Zukunft zu sichern. Die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger ist dafür unverzichtbar. Die Zeit drängt! MdL Marion Junge Sprecherin für Kommunalpolitik 11 © Siegfried Fries / PIXELIO
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