Amtsblatt downloaden - Landratsamt Berchtesgadener Land

Nr. 4, zuletzt geändert durch Satzung vom 7.8.2012, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land Nr. 33
vom 14. August 2012, Bek.-Nr. 4, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 3 wird wie folgt neu formuliert:
„(3) Die Gebühr nach Abs. 1 reduziert sich für Kinder in dem Kindergartenjahr, welches der Schulpflicht nach Art. 37 Abs. 1
Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorausgeht, nach Maßgabe und Höhe des
vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Zuschusses. Für Kinder, bei denen auf Antrag der Erziehungsberechtigten
die Schulpflicht nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BayEUG eintreten kann, wird der Zuschuss ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung
bei der Schule geleistet. Für Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden, wird die staatliche Zuschussleistung
ausgesetzt. Die Gebühr ist ab diesem Zeitpunkt wieder in voller Höhe zu leisten. Ist die Gebühr nach
Abs. 1 niedriger als die staatliche Zuschussleistung, besteht für die Eltern kein Anspruch auf Zahlungsausgleich.“
§ 6 wird wie folgt neu formuliert:
„(1) Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) eine städtische Kindertagesstätte
(Kindergarten oder Kinderkrippe), wird die Gebühr für das zweite und jedes weitere Kind um 30 % gesenkt.
(2) Für Geschwisterkinder, die die Kinderkrippe besuchen, gilt die Ermäßigung nach Abs. 1 sinngemäß, wobei die höchste
Gebühr in voller Höhe zu zahlen ist.“
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
§ 2
Freilassing, den 30. April 2013
Stadt Freilassing
Josef Flatscher, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 6
Stadt Laufen
Haushaltssatzung der Stadt Laufen Landkreis Berchtesgadener Land für das Jahr 2013
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Laufen folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt,
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 11.675.800,00 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.505.000,00 €
ab.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
I.
§ 1
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
A) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 300 v.H.
B) für sonstige Grundstücke 300 v.H.
2. Gewerbesteuer 300 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
1.600.000,00 €
festgesetzt.
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
-117-