PF_B273_K6004.pdf - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

5
I.
Umfang des Straßenbauplanes
Der hiermit festgestellte Straßenbauplan umfasst die vom Vorhabenträger – für den
Ausbau der B 273 von Bau-km 0+000 bis 0+500 und der K 6004 von Bau-km 0+000
bis 0+303 im Knotenpunktbereich ... – bis zum 30.01.2009 zusammengestellten
Unterlagen (1 Ordner; s. nachfolgende Unterpunkte), die im Verlauf des
Planfeststellungsverfahrens durch Deckblätter (1 Deckblattordner) geändert wurden.
Der Straßenbauplan bildet die Grundlage für die detailscharfe Ausführungsplanung
und Bauausführung. Soweit Deckblätter erstellt wurden, sind diese maßgeblich.
Bei Unklarheiten gelten vorrangig die Darstellungen in den Lageplänen (s.
nachfolgender Unterpunkt I.7) i.V.m. den – vom Vorhabenträger vorgesehenen und
hiermit als verbindlich erklärten – Regelungen des Bauwerksverzeichnisses (BV; s.
nachfolgender Unterpunkt I.5).
Die naturschutzfachlichen Inhalte der Kompensationsmaßnahmen sind primär den
Maßnahmenplänen (s. nachfolgender Unterpunkt 0) i.V.m. den Maßnahmenblättern
im Erläuterungsbericht des landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP; s.
nachfolgender Unterpunkt I.9.1) zu entnehmen.
Die in den Planunterlagen enthaltenen Angaben zur (Fahrbahn-) Befestigung sind
nur in Bezug auf ihre maßgeblichen Eigenschaften verbindlich. Insbesondere darf
der geplante Versiegelungsgrad nicht erhöht werden.
Die in den Planunterlagen enthaltenen Angaben zur Beschilderung / Markierung sind
ein Vorschlag des Vorhabenträgers, der nicht Gegenstand der Planfeststellung ist.
Die Anordnung der Beschilderung / Markierung hat der Vorhabenträger rechtzeitig
vor Verkehrsfreigabe bei der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises Barnim zu
beantragen.
Klargestellt wird, dass der Vorhabenträger durch diesen PFB das Baurecht nur
innerhalb der in den Lageplänen (s. nachfolgender Unterpunkt I.7) bzw.
Maßnahmenplänen (s. nachfolgender Unterpunkt 0) gekennzeichneten
Planfeststellungsgrenzen erhält. Außerhalb dieser Planfeststellungsgrenzen erhält
der Vorhabenträger durch diesen PFB weder Nutzungs- noch Betretungsrechte.