Hinweise zu den Lernmitteln an den Schulen für ... - Kultusministerium

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„Haftungsausschluss: Der vorliegende Text dient lediglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA) oder im Schulverwaltungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“ 2.Ausgabezyklen von Leihlernmitteln Am 29.12.2006 wurde zwischen dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt und dem VdS Bildungsmedien Frankfurt am Main (seit 16.1.2012 umbenannt in Verband Bildungsmedien) eine Vereinbarung zur Wahrung der Interessen der Rechteinhaber (Schulbuchverlage) für Lernmittel abgeschlossen und damit das Risiko einer Rechtsauseinandersetzung ausgeschlossen. Im Kern wurde vereinbart, dass die bisherige Orientierung auf maximal vier Ausgabezyklen von Leihlernmitteln in eine Festschreibung von maximal vier gebührenpflichtigen Ausgabezyklen gewandelt wird. Das Verfahren dazu ist im Abschnitt II Nr. 2.4 des Bezugs-RdErl. geregelt. Es gilt nur für die persönlichen Leihexemplare und ist aus urheberrechtlichen Gründen zu beachten. Wichtig ist, dass die Lernmittel so gekennzeichnet werden, dass nachvollziehbar ist, wie oft das jeweilige Exemplar bereits verliehen wurde. Die Schule kann auf Beschluss der Gesamtkonferenz entscheiden, ob mit Entrichtung der Verwaltungsgebühr das Lernmittel entweder in das Eigentum der Schülerin oder des Schülers übergeht und aus dem Bestand der gebührenpflichtigen Leihlernmittel der Schule zu streichen ist oder in den gebührenfreien Bestand der Schulexemplare übertragen wird. 3.Planmäßiger Verfügungsrahmen und Überhangbestellungen Die verbindliche Vorgabe von maximal vier Leihzyklen hat zu einer Verringerung von Altbeständen geführt. Insofern sollte der ermittelte Gesamtverfügungsrahmen (Anlage 5 des Bezugs-RdErl.) auf der Basis der Schülerrichtwerte und der Leihgebühreinnahmen vollständig ausgeschöpft werden. Damit sind zunächst die planmäßigen Bestellungen für das Schuljahr 2013/2014 zu realisieren. Ebenfalls durch Beschluss der Gesamtkonferenz zum Hauptbestelltermin sollen für das Schuljahr 2013/2014 so genannte „Überhangbestellungen“ angemeldet werden. Damit sollen Bedarfe erfasst werden, die an der jeweiligen Schule bestehen, jedoch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht realisiert werden können. Diese sollen 10 v. H. des Gesamtverfügungsrahmens in der Regel nicht überschreiten. Das Landesschulamt wird nach Bewertung des Landesverfügungsrahmens kurzfristig entscheiden, ob den Schulen zur Realisierung dieser Planungen zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.
„Haftungsausschluss: Der vorliegende Text dient lediglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA) oder im Schulverwaltungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“ Diese Haushaltsmittel sind in Anlage 5 Zeile „Überhangbestellung“ des Bezugs-RdErl. auszuweisen. Das Verfahren dazu ist in Abschnitt II Nr. 1.2 des Bezugs-RdErl. geregelt. 4.Einzahlung der Leistungsgebühreneinnahmen Schulen mit erheblichen Leistungsgebühreinnahmen (mehr als 5 000 Euro) können weiterhin einmalig für den Durchführungszeitraum auf Einzelantrag und unter Wahrung der Fristen gemäß Nr. 1.2 der Anlage 4 des Bezugs-RdErl. beim Landesschulamt ein Geldtransportunternehmen beauftragen. Dem Antrag ist ein Kostenvoranschlag beizufügen. Die Kosten sollen etwa 0,25 v. H. des Geldbetrages nicht überschreiten und werden mit den Landeszuweisungen für die Schule verrechnet. Seit dem 01.03.2012 sind Geldinstitute auf Grund des o.g. Gesetzes gehalten, Einzahlungen von Barmitteln mit eine Schwellenwert von über1.000, 00 Euro auf Fremdkonten nur in Ausnahmefällen gem. § 3 dieses Gesetzes anzunehmen. Die Annahmepraxis ist dabei auf Grund unterschiedlicher interner Dienstanweisungen der Filialen recht differenziert, Fälle von Annahmeablehnung von Lernmittelleihgebühren sind bekannt. Dieser Sachverhalt gab Anlass, erneut für das Lernmittelverfahren 2013/2014 Sonderregelungen bzw. ergänzende Handhabungshinweise zu veranlassen bzw. zu geben. Im Ausblick auf Verfahren 2014/2015 verweise ich darauf, dass in Sachsen-Anhalt eine Schulgesetznovelle beschossen wurde, nach der auch die Führung schulischer Girokonten ermöglicht wurden , was die Einzahlung auf ein eigenes schulisches Konto zur Weiterüberweisung ermöglicht und damit außerhalb der Geldwäschethematik steht. Ein entsprechender Organisationserlass des Kultusministeriums ist in Vorbereitung. Die alternative Verfahrensnachfrage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Verweis auf die Ausnahmemöglichkeit durch Identifizierung gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 ergeben. Mit Blick darauf, dass i.d.R. Sparkassenfilialen flächendeckend vor Ort Ansprechpartner sein können, wurde mit dem Ostdeutschen Sparkassenverband eine letztmalige Verlängerung der letztjährigen Ausnahmeregelung im" Sinne einer Handlungsorientierung für die Filialen in Sachsen- Anhalt vereinbart. Für das Lernmittelleihverfahren 2013/2014 werden auf diesen Grundlagen erneut folgende Verfahrenshinweise gegeben: 1) Treten Probleme bei der Einzahlung der Barmittel Lernmittelleihgebühren
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