Landwirtschaft und Biosphäregebiet Informations- und ... - Münstertal

Freitag, den 12. Juli 2013
Die Verwaltung wird daher auch beauftragt,
eine mögliche Umwidmung bestehender
Haushaltsposten zu prüfen, damit der erste
Bauabschnitt gegebenenfalls noch in
diesem Jahr angegangen werden kann. Ist
dies nicht möglich, sind die erforderlichen
Mittel im Haushalt 2014 vorzusehen.
Der Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung
am 11. Juli 2011 Herrn Architekt Wolf
mit der Vorbereitung eines Zuwendungsantrages
zur Umnutzung von Räumen und der
geringfügigen Erweiterung des Gerätehauses
Untermünstertal beauftragt. Vorab sollte
damals die Notwendigkeit eines Anbaus geprüft
werden. Eine entsprechende Planung
wurde dem Gemeinderat durch Architekt
Wolf in der nichtöffentlichen Sitzung am
11. Juni 2012 vorgestellt. In der damaligen
Sitzung gab es deutliche Stimmen aus dem
Gemeinderat, die eine langfristige Lösung,
die mindestens 15 bis 20 Jahre tragfähig ist,
wünschen. Aufgrund dessen wurde Architekt
Wolf beauftragt, das Konzept nochmals
zu überarbeiten.
Aufgrund der Beratung in der nichtöffentlichen
Sitzung am 13. Mai 2013 wurde die
Verwaltung beauftragt, die Zuwendungsmöglichkeiten
nach den Zuwendungsrichtlinien
Feuerwehrwesen nochmals mit der
Bewilligungsbehörde (Landratsamt/Kreisbrandmeister)
zu klären. Nach den Zuwendungsrichtlinien
gibt es als Pauschale für die
Erweiterung von Gerätehäusern je zusätzlichem
Stellplatz den Betrag von 45.000,00
€. Für andere Flächen gibt es eine Zuwendung
von 260,00 € pro m², maximal 30% der
Baukosten. Nach den Zuwendungsrichtlinien
sind entsprechende Planungen frühzeitig
mit dem Kreisbrandmeister abzustimmen.
Außerdem wurde durch die Verwaltung darauf
hingewiesen, dass das jährliche Budget
des Landkreises für Bewilligungen begrenzt
ist. Um die vom Gemeinderat bereits beschlossene
Fahrzeugkonzeption hinsichtlich
der Umsetzung nicht zu gefährden, sollte
deshalb mit der Bewilligungsstelle geklärt
werden, dass die Zuschüsse für das HLF20
(Abteilung Untermünstertal) und LF10 (Abteilung
Obermünstertal) mit Priorität vor
dem Gerätehaus bewilligt werden. Dies ist
auch so mit dem Feuerwehrausschuss besprochen
und indet dessen Zustimmung.
Ebenfalls wurde in einem weiteren Gespräch
mit dem Kreisbrandmeister von diesem
deutlich gemacht, dass das bei Antragstellung
eingereichte Konzept so ausgereift
sein muss, dass dies auch während der gesamten
Bauzeit tragfähig ist und nicht mehr
verändert werden muss.
Des Weiteren muss beachtet werden, dass
das Feuerwehrgerätehaus nun annähernd
40 Jahre alt ist. Es stehen deshalb mittelfristig
unabhängig von weiteren Lösungen
umfangreicher Sanierungsbedarf im Sanitärbereich,
den rückwärtigen Anbauten
(Werkstatt usw.) sowie der Haustechnik an.
Nach Einschätzung der Verwaltung sollte
der konkrete Raumbedarf der Feuerwehr
zusammen mit dem ohnehin bestehenden
Sanierungsbedarf in ein Gesamtkonzept
gekleidet werden, um eine Gesamtinanzierung
mit bestmöglicher Bezuschussung
ausarbeiten zu können.
Im Gespräch mit dem Feuerwehrausschuss
am 27. Mai 2013 wurde auch noch einmal
deutlich, dass die Priorität der Feuerwehr
auf der Lösung der Deizite im Umkleidebereich
liegt (Schwarz-Weiß-Trennung).
Vereinbart wurde deshalb, dass diese Maßnahme
vorgezogen werden soll, wenn sich
dieses mit der Gesamtkonzeption sowie der
Bezuschussung vereinbaren lässt.
Unter Berücksichtigung oben genannter
Punkte wurde vom Gemeinderat beschlossen,
1. Herrn Architekt Wolf zu beauftragen, ein
Gesamtkonzept für den Umbau, Sanierung
und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses
bis zum 31.10.2013
auszuarbeiten. Die Planung ist mit der
Freiwilligen Feuerwehr sowie der Bewilligungsstelle
(Landratsamt) abzustimmen
und steht unter dem Genehmigungsvorbehalt
des Gemeinderates.
2. Die Verwaltung zu beauftragen, die Fördermöglichkeiten
nach den Zuwendungsrichtlinien
Feuerwehrwesen
(Z-Feu) mit dem Landratsamt abzustimmen.
3. Im Jahr 2014 einen ersten Bauabschnitt
unter folgenden Bedingungen umzusetzen:
4. In den Haushaltsplan 2014 die notwendigen
Mittel für den ersten Bauabschnitt
einzustellen.
Bedarfsplanung für die kinderbetreuung
in Münstertal
a) Erfüllung des Rechtsanspruches für die
Betreuung der unter 3 jährigen
b) Umwandlung einer Kindergartengruppe
zu einer Kleinkindgruppe im Kindergarten
Don Bosco
c) Fortschreibung des Bedarfsplans
1. Entwicklung der kinderzahlen in
Münstertal
Die Entwicklung der Geburtenzahlen in
Münstertal ist in den letzten Jahren deutlich
rückläuig. So waren im Jahr 2003/2004 insgesamt
240 Kinder im Kindergartenalter, im
kommenden Kindergartenjahr hingegen nur
noch 164 Kinder. Erfreulich ist, dass sich die
Kinderzahlen zwischenzeitlich stabilisiert
haben und mit einem weiteren Rückgang
auch nicht mehr zu rechnen ist. Nach den
derzeitigen Prognosen, werden die Zahlen
stabil bleiben.
Aufgrund des Rückgangs wurden in den
letzten Jahren eine Kindergartengruppe im
Kindergarten St. Antonius in eine Kleinkindgruppe
umgewandelt sowie im Kindergarten
St. Trudpert eine Gruppe geschlossen.
Außerdem bieten derzeit die Kindergärten
Don Bosco und St. Trudpert eine Altersmischungsgruppe
an.
2. Rechtsanspruch auf kinderbetreuung
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
wurde bereits vor Jahren rechtlich
ixiert und ist in Münstertal seit Jahren auch
vollumfänglich umgesetzt. Neu eingeführt
wurde mit dem Kinderförderungsgesetz
vom 15.12.2008 der Rechtsanspruch auf
die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren
(U 3-Betreuung ab dem 01. August 2013.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass die
Gemeinden mit der Ausweisung von verlängerten
Öffnungszeiten ein bedarfsgerechtes
Angebot bereitstellen.
Bereits bisher hat die Gemeinde ein bedarfsgerechtes
Angebot vorgehalten. Dem
zunehmenden Bedarf konnte durch eine
schrittweise Anpassung des Betreuungsumfangs
nachgekommen werden.
3. Derzeitiges Betreuungsangebot
in Münstertal
Die Betreuung der unter 3 jährigen wird derzeit
über
- 9 Betreuungsplätze bei der Spielgruppe
Bärenkinder;
- Je 5 Betreuungsplätzen in einer altersgemischten
Gruppe für Kinder ab 2 Jahren
in den Kindergarten Don Bosco und
St. Trudpert
- 10 Plätzen in der Kleinkindgruppe im
Kindergarten St. Antonius sowie
- 3 Plätze in der Kindertagesplege
erfüllt.
Die Gemeinde Münstertal hält somit derzeit
32 Plätze für die Kinder unter 3 Jahren vor.
4. aktuelle Entwicklung in Münstertal
(kindergarten Don Bosco)
Im Sommer verlassen 21 Kinder den Kindergarten.
Neuanmeldungen liegen bei
über dreijährigen 7 vor. Die Anmeldezahlen
wurden mit der Bevölkerungsstatistik verglichen,
demnach gibt es keine Lücken bei
den Anmeldungen. Aufgrund dieser Situation
werden im kommenden Kindergartenjahr
nur 43 über dreijährige Kinder im Kindergarten
sein.
Im Sommer 2014 verlassen weitere 14
Kinder den Kindergarten, im gleichen kommenden
Jahr werden insgesamt 20 Kinder
im Obermünstertal neu in den Kindergarten
kommen. Die maximale Zahl von Kindern
beläuft sich dann bei den über dreijährigen
auf 48 Kinder, so dass diese in zwei Kindergartengruppen
(einmal VÖ mit 22 Kindern
und einmal Regelgruppe mit 25 Kindern)
praktisch alle Platz hätten.
Aufgrund dieser Situation wäre ab dem
Sommer 2013 grundsätzlich sowohl vom
Personal, wie auch von den Räumen her
Platz für eine Kinderkrippengruppe. Der
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