STADTKURIER NEUHAUS - Neuhaus am Rennweg

Stadtkurier Neuhaus - 2 - Nr. 3/2013
1. Amtlicher Teil
1.1. Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Neuhaus am Rennweg
Aufforderung zur Bewerbung
als stellvertretende Schiedsperson
für die gemeinsame Schiedsstelle der Stadt Neuhaus am Rennweg
und der Gemeinde Oberland am Rennsteig
Die Stadt Neuhaus am Rennweg und die Gemeinde Oberland am Rennsteig unterhalten seit dem Jahr 2000 eine gemeinsame
Schiedsstelle.
Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau (Schiedsperson) wahrgenommen. Die
Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.
Für jede Schiedsperson wird mindestens eine stellvertretende Schiedsperson gewählt.
Der Stadtrat der Stadt Neuhaus am Rennweg hat wegen des Ablaufes der Amtsperiode spätestens in seiner Sitzung im Juni 2013
eine neue stellvertretende Schiedsperson zu wählen.
Hiermit werden die Bürger der Stadt Neuhaus am Rennweg zur Bewerbung für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson aufgefordert.
Die Amtszeit der stellvertretenden Schiedsperson beträgt 5 Jahre.
Im § 3 des Thüringer Schiedsstellengesetzes wird die Eignung für das Schiedsamt wie folgt definiert:
Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Zur Schiedsperson kann nicht
gewählt werden:
1. wer infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen
Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde;
2. eine Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist oder Anklage wegen einer solchen Tat erhoben
wurde, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
3. eine Person, die wegen geistiger oder körperlicher Behinderung die Schiedstätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann
oder für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist;
4. eine Person, die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist.
Als Schiedsperson soll nicht gewählt werden, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,
2. bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet hat,
3. nicht im Bereich der Schiedsstelle wohnt.
Bewerbungen sind bis zum 30. April 2013 an die
Stadt Neuhaus am Rennweg
Hauptamt
Kirchweg 2
98724 Neuhaus am Rennweg
zu richten.
Marianne Reichelt
Bürgermeisterin
Einwohnerversammlung
im Ortsteil Siegmundsburg
Gemäß § 15 Absatz 1 der Thüringer Kommunalordnung findet im Ortsteil Siegmundsburg
am Dienstag, dem 09. April 2013
um 18.30 Uhr
in der Feuerwehr, Hiftenberg 7, 98749 Siegmundsburg
eine Einwohnerversammlung statt.
Tagesordnung:
1. Aktuelle Informationen zu Angelegenheiten des Ortsteiles Siegmundsburg
- Ausbau der Ortsdurchfahrt der B 281, 1. Bauabschnitt
2. Beantwortung von Anfragen
Die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteiles Siegmundsburg sind hierzu herzlich eingeladen.
Neuhaus am Rennweg, den 12.03.2013
Marianne Reichelt
Bürgermeisterin