März 2011 - Gemeinde Obergurig

Nr. 3/2011 Seite 2 Obergurig
Amtliche Bekanntmachungen
Von der Gemeinderatssitzung
am 28. Februar 2011
An der Ratssitzung nahmen 15 Gemeinderäte und 3 Gäste
teil.
Der Bürgermeister stellte den Antrag, einen weiteren
Beschluss auf die Tagesordnung zu stellen. Die Räte
stimmten dem zu.
Zu den Beschlüssen: Bei einem handelt es sich um den
Auslegungsbeschluss der Gemeinde Obergurig zur
Ergänzungssatzung „Singwitz Bahnhofstraße“. Inhalt ist die
Schaffung von Baurecht für ein Grundstück in einem Gebiet,
das als Bauland im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Im
anderen Beschluss geht es um die Wiederherstellung der
Schäden an der Wassermühle nach dem Hochwasser letzten
Jahres. Von einer Schadenshöhe von etwa 202.000 € sind
nur 125.000 € förderfähig, da alles das was mit Gastronomie
zusammenhängt nicht gefördert wird. Damit bleibt für die
Gemeinde ein relativ hoher Eigenanteil von ca. 128.000 €
übrig, der teilweise bereits 2010 geleistet wurde.
In der Bürgerfragestunde wollte Herr Mach wissen, warum
auf der Internetplattform der Gemeinde wenig über den
Heimatverein und den Stammtisch zu lesen ist. Dazu meinte
Herr Kott, dass ihm dazu zu wenige Zuarbeiten seitens der
Verantwortlichen vorliegen.
Beschlossen wurde:
- Die Billigung des 1. Entwurfes der Ergänzungssatzung
„Singwitz Bahnhofstraße" einschließlich Begründung und
beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2
BauGB. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange und
die Nachbargemeinden werden parallel gemäß § 4 Abs. 2
BauGB beteiligt. Die Öffentlichkeit wird von der Offenlage
in Kenntnis gesetzt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, Ort und Zeit öffentlich
bekannt zu geben, wo der 1. Entwurf der Ergänzungssatzung
einschließlich Begründung zur allgemeinen
Information der Öffentlichkeit ausliegt. Verspätet
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6
BauGB unberücksichtigt bleiben.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Auslegungsbeschluss
ortsüblich bekannt zu machen 8im Anschluss
veröffentlicht).
(Beschluss-Nr. 04/11)
- Die überplanmäßige Ausgaben und Einnahmen für die
Wiederherstellung der Wassermühle Obergurig.
Die Gesamtkosten für diese Maßnahme setzen sich wie
folgt zusammen:
Gesamtausgaben 2011: 186.764 €
davon zuwendungsfähige Ausgaben: 125.293 €
Zuwendungen: 73.701 €
Eigenanteil Gemeinde: 113.063 €
Begründung:
Im Haushaltsplan 2011 sind für die Wiederherstellung der
Wassermühle Obergurig 113.500 € geplant.
Die Gesamtausgaben dieser Maßnahme erhöhen sich
laut Kostenaufstellung auf 202.142,80 €. Davon wurden
im Haushaltsjahr 2010 schon 15.378,56 € bezahlt, so
dass im Haushaltsjahr 2011 Ausgaben in Höhe von
186.764 € anfallen. Von diesen Ausgaben sind 125.293 €
zuwendungsfähige Kosten, da der Bereich Gaststätte
nach der Förderrichtlinie „Integrierte Ländliche
Entwicklung" nicht gefördert werden kann. Somit ergibt
sich ein 70 %ige Förderung über ILE in Höhe von
73.701 €. Der Eigenanteil dieser Maßnahme beträgt
113.063 €, welcher durch den Planansatz im
Haushaltsplan 2011 gedeckt ist.
(Beschluss-Nr. 06/11)
Bekanntmachung
Kriebitzsch
der öffentlichen Auslegung des Entwurfs
der Ergänzungssatzung „Singwitz
Bahnhofstraße“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.02.2011 mit
Beschluss Nr. 04/11 den Entwurf der Ergänzungssatzung
„Singwitz Bahnhofstraße“ mit Begründung in der Fassung
vom 23.02.2011 gebilligt und die öffentliche Auslegung
beschlossen.
Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Singwitz Bahnhofstraße“
einschließlich Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2
BauGB in der Zeit
vom 14.03.2011 bis einschließlich 14.04.2011
in der Gemeindeverwaltung Obergurig, Hauptstraße 24,
02692 Obergurig während der Dienstzeiten (Montag ,
Mittwoch, Donnerstag von 8.00-15.30 Uhr, Dienstag 8.00-
18.00 Uhr und Freitag von 8.00-12.00 Uhr) zur allgemeinen
Information der Öffentlichkeit öffentlich aus.
Gleichzeitig erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 (2) BauGB.
Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung
„Singwitz Bahnhofstraße“ können bis einschließlich 14. April
2011 mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeinde Obergurig, Hauptstraße 24, in 02692 Obergurig
abgegeben werden. Verspätet abgegebene Stellungnahmen
im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
können bei der Beschlussfassung über die
Ergänzungssatzung gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB
unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet
geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.
Thomas Polpitz
Bürgermeister