Traktandenbericht vom 13. Juni 2007 - Gemeinde Oberrohrdorf

GEMEINDE
OBERROHRDORF
Einladung
zur ordentlichen
Einwohnergemeindeversammlung
am Mittwoch, 13. Juni 2007,
20.00 Uhr,
in der Mehrzweckhalle Hinterbächli

Inhaltsverzeichnis
Seite
Inhaltsverzeichnis 1
Der Gemeinderat und seine Ressorts 2
Hinweise und Bemerkungen / Aktenauflage 3
Traktandenliste 4
Traktandenberichte 5 – 38
Die Rechte des Stimmbürgers 39 – 40
Ihre Notizen 41
1

Der Gemeinderat und seine Ressorts
Gemeindeammann Hano Schaerer
FDP
Unterriedstr. 18
P: 056 496 22 67
Hochbau, Allgemeine Verwaltung
(Stellvertreter: Kurt Scherer)
Vizeammann Kurt Scherer
parteilos
Büntenquartier 8 c
P: 056 496 41 86
Tiefbau, Wasser, Abwasser
(Stellvertreter: Hano Schaerer)
Gemeinderätin Brigitte Schaffner
FDP
Weihermattstr. 30
P: 056 496 44 28
Soziale Dienste, Vormundschaftswesen,
Entsorgung
(Stellvertreter: Daniel Hug)
Gemeinderat Daniel Hug
FDP
Hinterbächlistr. 34
P: 056 496 31 62
Finanzen, Steuern, Liegenschaften, Forst
(Stellvertreter: René Roca)
Gemeinderat René Roca
parteilos
Rüslerstr. 37
P: 056 470 79 01
Erziehung, Bildung, Kultur
(Stellvertreterin: Brigitte Schaffner)
2

Hinweise und Bemerkungen / Aktenauflage
Aktenauflage
Die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden, das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung
sowie das Stimmregister können ab 31. Mai 2007 bis zur Versammlung
während der ordentlichen Büroöffnungszeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen
werden.
Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung
Montag bis Mittwoch, Freitag
Donnerstag
08:30 – 11:30 Uhr / 14:00 – 16:30 Uhr
08:30 – 11:30 Uhr / 14:30 – 18:30 Uhr
Es können auch ausserhalb der Öffnungszeiten Termine mit den entsprechenden
Abteilungen vereinbart werden!
Während den Sommerferien gelten spezielle Öffnungszeiten. Bitte beachten Sie das
Inserat in der Berg-Post vom 4. Juli 2007.
Anschrift Gemeindeverwaltung
Adresse Ringstr. 2, Postfach 70, 5452 Oberrohrdorf
Telefon 056 485 77 00
Fax 056 485 77 01
E-Mail gemeindekanzlei@oberrohrdorf.ch
Internet www.oberrohrdorf.ch
Stimmrechtsausweis
Das Kuvert, mit dem die Gemeindeversammlungsunterlagen verschickt werden, dient
gleichzeitig als Stimmrechtsausweis. Das Kuvert ist mitzubringen und am Eingang
zum Versammlungslokal den Stimmenzählern abzugeben.
Personenbezeichnungen
Die in diesem Traktandenbericht verwendeten Personenbezeichnungen beziehen
sich auf beide Geschlechter.
Apéro
Im Anschluss an die Versammlung wird den Anwesenden ein Apéro spendiert. Dieser
findet je nach Witterung draussen statt.
3

Traktandenliste
• Appell Seite
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2006 5
2. Rechenschaftsbericht 2006 6
3. Rückstellung eines Betrages in der Höhe von Fr. 350'000.– aus
der Rechnung 2006 für die Besitzstandswahrung APK 7 – 8
4. Jahresrechnung 2006 9
5. Kreditabrechnung "Wasserleitungsvergrösserung ab Spreitenbach 10 – 11
bis zum Heitersberg"
6. Bruttokredit von Fr. 2'329'000.– zuzüglich Teuerung für die 12 – 14
Sanierung der Rüslerstrasse inkl. Werkleitungen Los I (Höhe
Hinterbächlistrasse bis Höhe Luxmattenstrasse)
7. Bruttokredit von Fr. 1'300'000.– zuzüglich Teuerung für die 15 – 17
Sanierung des Dorfbaches Staretschwil
8. Bruttokredit von Fr. 1'850'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanie- 18 – 19
rung der gemeinsamen Kanalisation Zelglistrasse bis Regenbecken
Mittifeld Niederrohrdorf
9. Teilrevision des Personalreglementes 20 – 22
10. Konzessionserteilung für die Versorgung des gesamten Gemeinde- 23 – 26
gebietes mit elektrischer Energie und Abtretung des Rückkaufsrechtes
aller Stromversorgungsanlagen des Ortsteils Staretschwil
an die Elektragenossenschaft Oberrohrdorf
11. Gesamtrevision Nutzungsplanung Kulturland und Teiländerung 27 – 32
Bauordnung
12. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
a) Antonio Cacioppo, 1966 33
b) Neil Brockett, 1987 34
c) Travis Brockett, 1984 34
d) Halina Sedikyan, 1969 35
e) Laily Sedikyan, 1974 35
f) Hamid Sedikyan, 1977 36
g) Dr. Mohamed Meharzi, 1953, mit den Kindern Hammou Khalil, 36 – 37
1990, Adel, 1995, und Amine, 1997
h) Mara Possenti, 1988 38
13. Verschiedenes
4

Traktandenberichte
Traktandum 1
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2006
Die Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Dezember 2006 hat folgende Beschlüsse
gefasst:
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2006
2. Genehmigung des neuen Strassenreglements
3. Abschluss eines Gemeindevertrages "Regionalpolizei"
4. Genehmigung von Tagesstrukturen
– Betreuungsstunden an der Schule Oberrohrdorf
– Leistungsvereinbarung mit dem Verein Mikado für das Führen eines Mittagstisches,
verbunden mit Defizitgarantie und Mietkostenanteil
5. Zustimmung zum Beitritt zum neu gegründeten Gemeindeverband "Mütter- und Väterberatung
Bezirk Baden" und Genehmigung der Satzungen
6. Genehmigung der Änderung der Benützungsgebühren für Wasser und Abwasser
7. Genehmigung eines Bruttokredites von Fr. 1'250'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung
der Zähnteschüür
8. Kenntnisnahme des Finanzplanes 2006 – 2010
9. Genehmigung des Voranschlages 2007 mit einem Steuerfuss von 85 % und zusätzlichen
Pflichtabschreibungen von 3 %
10. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:
a) Neubau Quellwasserbehälter Guggibad und Wasserleitung Zürichstrasse-Bergstrasse
b) Landinformationssystem LIFOS
11. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Hellweger Gerold, 1966
Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember
2006 geprüft, genehmigt und zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet.
Das Protokoll wird den Stimmberechtigten aus Kostengründen nicht zugestellt. Es
kann auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (056 485 77 00) oder auf dem Internet
unter www.oberrohrdorf.ch (unter "Behörde Politik Verwaltung" / "Gemeindeversammlung"
/ "Einwohnergemeinde-Protokolle") abgerufen werden.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, das Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 12. Dezember 2006 zu genehmigen.
5

Traktandum 2
Rechenschaftsbericht 2006
Gemäss § 37 Abs. 2 lit. c Gemeindegesetz hat der Gemeinderat die Pflicht, alljährlich
einen Rechenschaftsbericht über die Gemeindeverwaltung zu Handen der Gemeindeversammlung
zu erstellen. Der Rechenschaftsbericht wurde wie üblich in schriftlicher
Form erstellt, wird aber aus Kostengründen nicht zugestellt. Er kann während
der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (056 485 77 00) oder
auf dem Internet unter www.oberrohrdorf.ch (unter "Online-Dienste Kontakt" / "Online-Schalter
Downloads" / "Formulare" / "Rechenschaftsberichte") abgerufen werden.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, den Rechenschaftsbericht
2006 zu genehmigen.
6

Traktandum 3
Rückstellung eines Betrages in der Höhe von Fr. 350'000.– aus der Rechnung
2006 für die Besitzstandswahrung APK
Im Zusammenhang mit der obligatorischen Ausfinanzierung des Fehlbetrages
bei der Aargauischen Pensionskasse APK müssen die betroffenen Institutionen
und Gemeinden eine Regelung für die Besitzstandswahrung treffen. Die
bei der AKP versicherten Gemeinden des Bezirks Baden wollen allenfalls eine
gemeinsame Regelung beschliessen. Die entsprechende Vorlage hierfür wird
den Einwohnergemeindeversammlungen voraussichtlich im Herbst 2007 unterbreitet.
Da die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf einen sehr guten Rechnungsabschluss
2006 vorweisen kann, beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung,
eine einmalige Zahlung in einen separaten "Fonds Besitzstandswahrung"
in der Höhe der mutmasslichen Kosten bereits zu Lasten
der Rechnung 2006 zu tätigen. Solche "Rückstellungen" bedürfen der Zustimmung
der Gemeindeversammlung.
I. Ausgangslage
Die Gemeinde Oberrohrdorf als Arbeitgeberin versichert seit dem 1. Januar 1967 ihre
Angestellten bei der Aargauischen Pensionskasse (APK, vormals Aargauische Beamtenpensionskasse).
Die APK weist eine Mischfinanzierung auf, welche nach dem
geltenden Bundesrecht für Pensionskassen der öffentlichen Hand gestattet ist. Die
Finanzierung erfolgt zu rund ¾ nach dem Kapitaldeckungsverfahren und zu rund ¼
nach dem Ausgabenumlageverfahren. Die Finanzierung ist aber so ausgelegt, dass
die Leistungen der APK versicherungstechnisch voll finanziert sind. Per Ende 2004
wies die APK einen Deckungsgrad von 75,8 % aus. Dies sagt aus, dass 75,8 % der
zu erbringenden Versicherungsleistungen direkt durch das vorhandene Deckungskapital
(Reinvermögen) sichergestellt sind. Die restlichen 24,2 % werden als versicherungstechnischer
Fehlbetrag bezeichnet, was nichts anderes bedeutet, als dass
24,2 % der zu erbringenden Versicherungsleistungen im Umlageverfahren aufgebracht
werden.
Eine der Ursachen für das versicherungstechnische Defizit, welches bis Ende der
Siebziger Jahre auf über einen Drittel anwuchs, ist darauf zurückzuführen, dass der
Grosse Rat seinerzeit beschlossen hatte, für teuerungsbedingte Erhöhungen der
versicherten Besoldungen keine Einkäufe zu verlangen. Diese Regelung, welche von
1961 bis 1989 Gültigkeit hatte, wurde in Verbindung mit der Statutenrevision der APK
per 1. Januar 1990 aufgehoben. Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen
Freizügigkeitsgesetzes (FZG) auf den 1. Januar 1995 wurde die APK verpflichtet, mit
sämtlichen versicherten Arbeitgebern eine Anschlussvereinbarung abzuschliessen.
Darin wurde u.a. auch die Rückerstattung des versicherungstechnischen Fehlbetrages
bei einem Kollektiv-Austritt des Arbeitgebers geregelt.
7

Die verlangte Ausfinanzierung per 31. Dezember 2007 beträgt voraussichtlich
Fr. 1,878 Mio. (inkl. Wertschwankungsreserve, Stand 31. Dezember 2005). Die Einwohnergemeindeversammlung
Oberrohrdorf hat am 5. Dezember 2005 ihre Zustimmung
erteilt, wonach der versicherungstechnische Fehlbetrag bei der Aargauischen
Pensionskasse mit einer einmaligen Einzahlung von Fr. 500'000.– per 2005 sowie
einer jährlichen Zahlung von Fr. 100'000.– ab dem Rechnungsjahr 2006 geleistet
werden kann.
II. Ausfinanzierung Fehldeckung / Besitzstandswahrung
Im Berichtsjahr haben sich nun die Probleme rund um die APK ein wenig geklärt. Der
Grosse Rat hat am 5. Dezember 2006 das neue Dekret über die Aargauische Pensionskasse
APK verabschiedet. Es ist nun klar, dass nebst dem Kanton sämtliche der
APK angeschlossenen Gemeinden und Institutionen ihre Fehldeckung bereits auf
den 31. Dezember 2007 als gebundene Ausgabe ausfinanzieren müssen. Nebst der
Ausfinanzierung der Deckungslücke wurden u.a. auch ein Wechsel vom Leistungszum
Beitragsprimat und die Erhöhung des ordentlichen Pensionierungsalters von
bisher 63 auf neu 65 Jahre beschlossen. Einen Teil der damit verbundenen Verschlechterungen
für das Personal hat der Kanton für seine Angestellten mit einem
partiellen Besitzstandsausgleich eliminiert. Die der APK angeschlossenen Gemeinden
und Institutionen werden vom Kanton angehalten, ebenfalls für ihr Personal einen
Besitzstand zu gewähren. Mit der Ausgestaltung des Besitzstandes sollen Härtefälle
insbesondere älterer und/oder langjähriger Mitarbeitenden minimiert werden.
Die Kosten der Ausfinanzierung sowie der Besitzstandsgewährung gelten grundsätzlich
als Personalaufwand (Laufende Rechnung). Dies würde jedoch bei einem
Grossteil der Gemeinden zu massiven Aufwandüberschüssen bzw. Bilanzfehlbeträgen
führen. Es ist daher vorgesehen, diese Kosten über die Investitionsrechnung zu
verbuchen. Der Kanton will dazu noch die notwendige Rechtsgrundlage schaffen. In
Anbetracht des gesunden Finanzhaushaltes und des guten Jahresergebnisses 2006
der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf ist es empfehlenswert, bereits zulasten der
Jahresrechnung 2006 die approximativen Besitzstandskosten (Lösung des Kantons
oder alternative Lösung) von Fr. 350'000.– zurückzustellen.
Diese Einlage muss von der Gemeindeversammlung bewilligt werden, wurde jedoch
in der Jahresrechnung 2006 (siehe auch nachfolgendes Traktandum 4) bereits berücksichtigt.
Über eine definitive Verwendung entscheidet wiederum die Gemeindeversammlung.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Rückstellung eines Betrages
in der Höhe von Fr. 350'000.– aus der Rechnung 2006 für die Besitzstandswahrung
APK zu genehmigen.
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Traktandum 4
Jahresrechnung 2006
Die vom Gemeinderat genehmigte Jahresrechnung 2006 befindet sich bei den Unterlagen,
welche den Stimmberechtigten zur heutigen Versammlung zugestellt wurde.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Jahresrechnung 2006 der
Einwohnergemeinde zu genehmigen.
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Traktandum 5
Kreditabrechnung "Wasserleitungsvergrösserung ab Spreitenbach bis zum
Heitersberg"
Der am 1. Dezember 1997 von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigte
Kredit in der Höhe von Fr. 125'000.– schliesst mit einer effektiven Unterschreitung
von Fr. 18'961.25 ab.
I. Ausgangslage
Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 1. Dezember 1997 einen Bruttokredit
in der Höhe von Fr. 125'000.– für die Wasserleitungsvergrösserung von Spreitenbach
bis Heitersberg genehmigt.
Die Abrechnung schliesst wie folgt ab:
Bruttoanlagekosten (exkl. MwSt.) Fr. 145'298.55
zuzüglich bezogene Vorsteuer Fr. 5'486.00
Total Bruttoanlagekosten Fr. 150'784.55
Kreditvergleich
Verpflichtungskredit (inkl. MwSt.) Fr. 125'000.00
Kreditüberschreitung Fr. 25'784.55 20,6 %
Nettoinvestition
Bruttoanlagekosten (exkl. MwSt.) Fr. 145'298.55
Gemeindebeiträge an Notwasserverbund Fr. 39'259.80
Nettoinvestitionsausgaben Fr. 106'038.75
Effektive Kreditabweichung (Unterschreitung) Fr. - 18'961.25 - 15,2 %
II. Begründung
Der am 1. Dezember 1997 gesprochene Kredit über den Betrag von Fr. 125'000.–
beinhaltete die Mehrkosten für die Wasserleitungsvergrösserung ab dem Reservoir
Munimatt (Spreitenbach) bis zum Heitersberg sowie eine notwendige Pumpenanpassung.
Dadurch konnte die Versorgung von Oberrohrdorf mit Wasser aus dem Limmattal
sichergestellt und die Abhängigkeit von Niederrohrdorfer Grundwasser reduziert
werden. Im Nachgang zur Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 1997 wurde
im Jahr 1998 im Zusammenhang mit dem "Wasserversorgungskonzept Rohrdorferberg"
mit den Gemeinden Bellikon, Fislisbach, Künten, Mellingen, Niederrohrdorf,
Remetschwil und Stetten ergänzend eine Vereinbarung über Notwasserlieferungen
10

aus Spreitenbach via Oberrohrdorf getroffen. Der Wasserlieferungsvertrag zwischen
den Gemeinden Oberrohrdorf und Spreitenbach wurde entsprechend angepasst. Allerdings
machte der Notwasserverbund eine grössere Dimensionierungen von Wasserleitung
(von 125 mm auf 150 mm) und Pumpe notwendig. Diese zusätzlichen, an
der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 1997 nicht bekannten Kosten wurden
den sieben am Notwasserverbund beteiligten Gemeinden weiterverrechnet. Effektiv
resultiert eine Kreditunterschreitung von Fr. 18'961.25 bzw. 15,2 %.
Am 20. Juni 2001 hat die Gemeindeversammlung einem Baukredit für die Wasserleitung
ab Heitersberg nach Oberrohrdorf (Reservoir Brunnmatte) im Betrag von
Fr. 675'000.– zugestimmt. Dieser Kredit steht im Verbund mit einem weiteren Baukredit,
nämlich der Sanierung der Abwasserleitung Zürichstrasse, Sanierung der
Quellschutzzone und dem Anschluss der Waldhütte Oberrohrdorf. Ein fehlendes
Durchleitungsrecht resp. eine destruktive Einstellung eines Landeigentümers verhindert
aber zurzeit den Abschluss der Bauarbeiten bzw. die Abrechnung dieser beiden
Verpflichtungskredite. Da das notwendige Durchleitungsrecht nicht freihändig einzuholen
war, hat der Gemeinderat am 24. Januar 2006 ein Gesuch um Errichtung einer
Leitungsdienstbarkeit beim zuständigen Spezialgericht "Schätzungskommission nach
Baugesetz" eingereicht. Das Verfahren kann sich allerdings noch bis ins Jahr 2008
hinausziehen.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Kreditabrechnung "Wasserleitungsvergrösserung
ab Spreitenbach bis zum Heitersberg" mit einer Kreditunterschreitung
zu genehmigen.
11

Traktandum 6
Bruttokredit von Fr. 2'329'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Rüslerstrasse
inkl. Werkleitungen Los I (Höhe Hinterbächlistrasse bis Höhe Luxmattenstrasse)
Im Zuge der Werterhaltungsplanung hat der Gemeinderat eine Prioritätenliste
für die Sanierung der Gemeindestrassen erstellt. Gemäss dieser Planung soll
in den Jahren 2008/09 der Belag der Rüslerstrasse inkl. Werkleitungen, aufgeteilt
in zwei Lose, umfassend saniert werden. Der vorgesehene Kredit hierfür
beträgt für das erste Los von der Hinterbächlistrasse bis zur Luxmattenstrasse
total Fr. 2'329'000.–.
I. Ausgangslage
Im Jahre 2004 liess der Gemeinderat ein Konzept für die Erneuerung der Infrastrukturanlagen
im Tiefbau erstellen. Auf Grund aller vorhandenen Daten wurde in einem
Plan der Zustand der Leitungen für Abwasser, Trinkwasser, Elektrisch und der Strassenoberfläche
dargestellt. Daraus resultierte eine gesamtheitliche Zustandsbewertung
der Strassenabschnitte und eine Prioritätenliste der erforderlichen Sanierungsmassnahmen.
Unter anderem steht auch die Erneuerung der Rüslerstrasse in vorderster
Dringlichkeit. Der Gemeinderat Oberrohrdorf beabsichtigt, die Rüslerstrasse
im Abschnitt Hinterbächlistrasse bis Luxmattenstrasse zu erneuern und auf der ganzen
Ausbaulänge einseitig einen Gehweg anzuordnen. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten
sollen auch die Wasserleitungen erneuert und ergänzt werden, da sie in
einem schlechten Zustand sind und die Versorgungssicherheit für das Trinkwasser
mit wenig Aufwand markant verbessert werden kann. Zusätzlich ist der Bau einer
neuen Sauberwasserleitung im Abschnitt Luxmattenstrasse bis zur Höhe des Feldweges
(Leiächerweg) zwischen Rotrischstrasse und Überbauung Altberg vorgesehen.
Dies bildet die Basis, um mittel- bis langfristig vom Mischsystem zum Trennsystem
wechseln zu können. Seitenanschlüsse sind teilweise undicht und die Abflusskapazität
ist durch Verkalkungen bei den Seitenanschlüssen reduziert. Gemäss
Strassenrichtplan vom Oktober 1984 ist die Rüslerstrasse im Ausbauperimeter als
Sammelstrasse klassifiziert. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h.
Wasserversorgung
II. Projektbeschrieb
Die bestehende Wasserhauptleitung wird ersetzt. Die Hausanschlussleitungen werden
im Strassenbereich auf Kosten der Gemeinde ebenfalls ersetzt. Ein allfälliger
sinnvoller Ersatz der Leitungen zu privaten Liegenschaften geht in der Privatparzelle
zu Lasten der Privaten. Alle Hausanschlüsse erhalten einen Abstellschieber bei der
Hauptleitung.
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Siedlungsentwässerung
Die "Generelle Entwässerungsplanung" von 1996 sieht den Bau einer neuen Sauberwasserleitung
im Abschnitt Riedmattenstrasse bis Leiächerweg vor. Im Bereich
der Einmündung des Leiächerweges in die Rüslerstrasse erfolgen die Anschlüsse
der Sauberwasserleitung und der Kanalisation an die vor kurzem erstellten Leitungen
im Leiächerweg.
Strassenbau / Verkehrssicherheit / Kreisel / Kunstbauten
Die horizontale Linienführung orientiert sich an der bestehenden Linienführung. Auch
die vertikale Linienführung orientiert sich an der bestehenden Strassenanlage. Die
neue vertikale Linienführung wurde so gewählt, dass nur minimale Abweichungen
gegenüber der heutigen Situation entstehen und dass nur geringe Anpassungsarbeiten
an den bestehenden Liegenschaftszugängen erforderlich werden. Auf beinahe
der ganzen Strassenausbaulänge wurde ein Dachgefälle mit 3 % gewählt. Einzige
Ausnahme bildet der Kurvenbereich zwischen Rotrischstrasse und Riedweg. Hier
wird ein einseitiges Gefälle von 3 % gegen die Kurveninnenseite angeordnet. Es resultieren
27 neue Einlaufschächte.
Entlang des gesamten Ausbauperimeters wird ein Gehweg erstellt. Er beträgt grundsätzlich
2,00 m, von einer kleinen Ausnahme im Bereich der Rüslerstrasse 1 bis 5
abgesehen. Aufgrund der bestehenden, steilen und sehr nahe am Strassenrand liegenden
Böschung kann der talseitige Gehwegrand in diesem Abschnitt nicht verschoben
werden. Die Gehwegbreite muss deshalb in diesem Abschnitt auf 1,5 m reduziert
werden. Im Bereich der einmündenden Seitenstrassen wird der Gehweg
durchgezogen. Vorderkant und hinterkant des Gehweges werden mit Strassenabschlüssen
baulich gekennzeichnet und sehr leicht angerampt (ca. 3-4 cm auf 40 cm
Länge). Damit wird der Fussgänger gegenüber den einmündenden Fahrzeugen vortrittsberechtigt.
Die Einmündungen der Rotrischstrasse und Riedmattenstrasse werden redimensioniert,
die Einlenkerradien kleiner und die Achse dieser einmündenden Strassen senkrechter
auf die Rüslerstrasse zugeführt. Bei der Einmündung der Rotrischstrasse in
die Rüslerstrasse wird eine gepflasterte, überfahrbare und leicht bombierte Mittelinsel
vorgesehen. All diese Massnahmen (vortrittsberechtigter Fuss-/Gehweg, Redimensionierung
bzw. Verkleinerung der Einlenkerradien, leichte Anrampung vorderkant
und hinterkant des Gehweges und zum Teil Mittelinsel) tragen dazu bei, die Sicherheit
des Fussgängers zu erhöhen und die Geschwindigkeit der ein- und ausmündenden
Fahrzeuge zu reduzieren.
Bei der unübersichtlichen Einmündung der Luxmattenstrasse wird ein Minikreisel angeordnet.
Der Aussendurchmesser beträgt 14 m. Die Mittelinsel ist gepflastert und
überfahrbar. Der Kreisel wird ebenfalls gepflastert ausgeführt.
13

Im Bereich der Überbauung Rüslerstrasse 1 bis 5 ist auf der Talseite des Gehweges
eine kleine Stützmauer mit Winkel erforderlich. Im Bereich der Liegenschaft Büntenquartier
2 muss aufgrund der bergseitigen Verschiebung des Strassenrandes eine
Stützmauer vorgesehen werden. Bei der Liegenschaft Riedweg 1 muss hinterkant
des Gehweges die bestehende Böschung mit einer Stützmauer gesichert werden.
Übrige Werkleitungen
Die Cablecom, als Betreiberin des TV-Netzes hat keine Erneuerungs- oder Ausbaubedürfnisse.
Die Erneuerungs- oder Ausbaubedürfnisse der Swisscom sind nicht bekannt.
Die AEW Energie AG, als Betreiberin des EW-Netzes, hat einen Erneuerungsbedarf
angemeldet.
III. Kosten / Finanzierung
Der Kostenvoranschlag vom März 2007 rechnet mit Gesamtkosten in der Höhe von
Fr. 2'329'000.–. Die Genauigkeit beträgt +/- 10%. Die Kosten gliedern sich wie folgt
auf drei Kostenträger:
Strassenbau Fr. 1'593'500.00
Siedlungsentwässerung Fr. 438'750.00
Wasserversorgung Fr. 296'750.00
Total inkl. MwSt. Fr. 2'329'000.00
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe
von Fr. 2'329'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Rüslerstrasse inkl.
Werkleitungen zu genehmigen.
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Traktandum 7
Bruttokredit von Fr. 1'300'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Dorfbaches
Staretschwil
Der Dorfbach Staretschwil muss umfassend saniert werden. Insbesondere die
eingedolten Bereiche sind in einem sehr schlechten Zustand. Aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen müssen bei Sanierungen die Bäche wenn immer
möglich renaturiert werden. Gleichzeitig mit der Sanierung des Dorfbachs (Höhe
Luxmattenstrasse bis Badenerstrasse) wird auch der obere Teil der
Dorfstrasse saniert. Die gesamten Bruttokosten betragen Fr. 1,3 Mio. An den
Kosten der eigentlichen Bachsanierung beteiligt sich der Kanton mit 40 % der
Kosten.
I. Ausgangslage
Die eingedolten Bereiche des Dorfbachs in Staretschwil sind in einem sehr schlechten
Zustand. Bereits im "generellen Entwässerungsplan" von 1994 wurde darauf hingewiesen.
Die Kanalaufnahmen von 1993 zeigen eindeutige Bilder von diversen
Schäden an den bestehenden Leitungen. Am 1. November 2005 wurde durch die
"Abteilung Umwelt" des Kantons Aargau ein GEP-Check durchgeführt. Die "Abteilung
Umwelt" hält im Protokoll fest, dass die Planung für den Ausbau bzw. die Renaturierung
des Dorfbaches mit der "Abteilung Landschaft und Gewässer" aufgenommen
werden sollte. Gemäss Werterhaltungsplanung des Gemeinderates ist vorgesehen,
die Dorfstrasse im Jahr 2008 zu sanieren. Der Gemeinderat hat daher die entsprechenden
Projekte in Auftrag gegeben. An verschiedenen Besprechungen und Begehungen
wurde zusammen mit der "Abteilung Landschaft und Gewässer" festgelegt,
in welchem Umfang und in welchem Bereich der Bach saniert werden soll. Das vorliegende
Projekt umfasst den Abschnitt von der Kantonsstrasse K 411 (Badenstrasse)
bis zur Luxmattenstrasse.
II. Projektbeschrieb
Allgemeines
Im Baugebiet muss ein 100-jähriges Hochwasser abgeleitet werden können, damit
die angrenzenden Liegenschaften einen ausreichenden Schutz erfahren. Mit der Sanierung
des Dorfbachs sollen folgende Ziele erfüllt werden:
• Beseitigung der Schäden an den bestehenden Leitungen
• Freilegen des Dorfbaches über möglichst weite Strecken
• Naturnahe Gestaltung des Baches
• Ableitung eines 100-jährigen Hochwassers
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Der Bach soll auch innerhalb des Baugebietes möglichst viel Platz für Lebewesen
und Pflanzen bieten. Die Bachsohle und die Böschung sind daher möglichst naturnah
zu gestalten, damit sie den Tieren Unterschlupf gewähren und die Pflanzen sich
entwickeln können. Der Bach ist für den Mensch auch Naherholungsgebiet; er soll
daher optisch attraktiv sein und zum Verweilen einladen. Allerdings muss auch der
Abfluss des Hochwassers gewährleistet werden, dies bedingt grössere Bachprofile
und grössere Rohre. Das Freibord (Abstand von höchstem Hochwasser bis zum
Bachrand) wurde mit 30 cm festgelegt.
Steigässli
Das heutige Bachprofil genügt nicht für den Hochwasserschutz. Der parallele Fussweg
ist in einem schlechten Zustand. Zudem sind die Platzverhältnisse sehr eng.
Das Projekt sieht folgendes Konzept vor:
• Die bestehende Bachsohle und die östliche Böschung soll soweit wie möglich
belassen werden.
• Die bestehende Mauer zwischen Bach und Fussweg ist in einem schlechten Zustand,
sie muss ersetzt werden. Eine Natursteinmauer kann nicht erstellt werden,
da diese zuviel Platz beanspruchen würde. Es ist daher vorgesehen, eine Betonmauer
zu erstellen, die bis 30 cm über den neuen Fussweg zu liegen kommt.
Mit diesem System kann das Hochwasser aufgefangen werden.
• Der Fussweg wird den neuen Verhältnissen angepasst und im unteren Bereich
bis zu 30 cm angehoben. Der Fussweg wird vollständig neu erstellt und mit einem
Asphaltbelag versehen.
• Die bestehenden morschen Uferverbauungen werden durch Natursteine ersetzt.
• Im Bereich der Parzelle 205 muss auch auf der Westseite die bestehende Stützmauer
ersetzt werden.
• Die Fusswegbeleuchtung soll ergänzt und erneuert werden.
Dorfstrasse
In diesem Bereich ist der Bach heute eingedolt. Er soll im Bereich der Parzelle 80
(vis-à-vis Entsorgungsplatz Staretschwil), welcher der Gemeinde Oberrohrdorf gehört,
auf eine Länge von 22 m freigelegt werden. Mit dieser Massnahme kann der
angrenzende Ruheplatz aufgewertet werden. Der Bach soll abwechslungsweise mit
abgetreppten Natursteinböschungen, welche als Sitzstufen genutzt werden können
und Flachböschungen, ausgebildet werden. In den übrigen Bereichen wird der Bach
eingedolt. Der Kanal wird in einen gespriessten Graben verlegt, die Sohle liegt 2,3 m
bis 3,1 m unter Terrain. Die Dorfstrasse muss für die eingedolten Bereiche aufgerissen
werden. Da diese bereits heute in einem kritischen Zustand ist, werden Strasse
und Gehweg in diesem Bereich saniert.
16

Hinterbächlistrasse – Brunnengässli
Im unteren Bereich, auf der gemeindeeigenen Parzelle 66 ("Dinkel-Wiese", neben
Kindergarten Staretschwil), soll der Bach offen gelegt werden. Der Bach wird möglichst
an den Rand der Gemeindeparzelle geschoben, damit eine spätere Nutzung
dieser Parzelle möglich wird. Heute wird das Grundstück durch die bestehende Leitung
zerschnitten. Im oberen Bereich ist eine Offenlegung, infolge der starken Hanglage,
schwierig. Der Hang wurde zudem künstlich aufgeschüttet und ist nicht stabil,
eine Hangsicherung würde erhebliche Kosten verursachen, welche in keinem Verhältnis
zu den Vorteilen der Offenlegung stehen. Die Verrohrung wird daher in diesem
Bereich erneuert. Entlang dem Brunnengässli wird der Bach soweit wie möglich
offen gelegt. Im Mittelabschnitt bleibt der bestehende Bach unverändert.
Stich Luxmattenstrasse
Die neue Leitung soll möglichst nahe an die Parzellengrenze verlegt werden, damit
das Bauland auf Parzelle 62 (Luxmattenstrasse) frei wird. Da das Gelände sehr steil
ist und auf Parzelle 72 (Luxmattenstrasse) Stützmauern bestehen, sieht das Projekt
einen Rohrvortrieb vor.
III. Kosten / Finanzierung
Der Kostenvoranschlag vom 12. April 2007 rechnet mit Kosten in der Höhe von
Fr. 1'300'000.–. Die Genauigkeit beträgt +/– 10%. Die Kosten gliedern sich wie folgt:
• Dorfbach "Frohsinn – Luxmattenstrasse" Fr. 993'000.00
• Fussweg Steigässli Fr. 113'000.00
• Sanierung Dorfstrasse Fr. 194'000.00
Total inkl. Mehrwertsteuer Fr. 1'300'000.00
Der Kostenvoranschlag geht davon aus, dass für den Bach keine eigene Parzelle
ausgeschieden wird und der neue Bach auf den bisherigen Parzellen verbleibt. Im
Voranschlag sind daher keine Landerwerbskosten enthalten.
An den Kosten des Dorfbaches beteiligt sich der Kanton mit 40 % der Gesamtkosten.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe
von Fr. 1'300'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Dorfbaches Staretschwil
zu genehmigen.
17

Traktandum 8
Bruttokredit von Fr. 1'850'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der gemeinsamen
Kanalisation Zelglistrasse bis Regenbecken Mittifeld Niederrohrdorf
Die Kanalisation Zelglistrasse der Gemeinden Oberrohrdorf und Niederrohrdorf
bis zum Regenbecken Mittifeld soll teilweise saniert resp. erneuert werden. Die
gesamten Kosten liegen bei Fr. 1'850'000.–. Der Oberrohrdorfer Anteil beträgt
rund Fr. 320'000.–.
I. Ausgangslage
Ins Regenbecken Mittifeld (Niederrohrdorf) führen ab der Hiltibergstrasse und ab der
Zelglistrasse zwei Sammelkanäle für das Abwassersystem der Gemeinden Niederund
Oberrohrdorf. Der von der Zelglistrasse herführende Sammelkanal führt durch
die Gewässerschutzzone SII und SIII der Grundwasserfassung Bodenmatt. Die beiden
Kanäle wurden seinerzeit aus Normalbeton- Rohren NW 1'250 mm und NW
1'500 mm mit einer Rohrlänge von 2 m und 2.5 m erstellt. Sie dienen als zusätzliches
Stauvolumen für die Regenwasserrückhaltung des Regenbeckens Mittifeld. Die Leitung
ist undicht, genügt den heutigen Anforderungen an den Gewässerschutz nicht
mehr und stellt ein Risiko für das Grundwasser und somit letztlich für die Trinkwasserversorgung
dar. Die Sanierung ist dringlich.
II. Projektbeschrieb
Das Ingenieurbüro Gähler und Partner AG, Ennetbaden, hat im Juni 2006 ein Vorprojekt
mit Kostenschätzung für das Erneuerungsprojekt erarbeitet. Insgesamt wurden
4 verschiedene Varianten erarbeitet. Die Gemeinderäte Niederrohrdorf und
Oberrohrdorf haben einvernehmlich und nach eingehender Prüfung der verschiedenen
Varianten entschieden, den neuen Sammelkanal ausserhalb der Schutzzonen
der S II und SIII der Grundwasserfassung Bodenmatt zu legen. Für die Erneuerung
der Sammelkanalisation sind Betonrohre NW 1'500 mm vorgesehen. Der neue
Sammelkanal hat auf der ganzen Erneuerungslänge gegenüber dem alten Kanal ein
konstantes minimales Längsgefälle von rund 0.5%. Das neue Trassee des Sammelkanals
liegt ausserhalb der Gewässerschutzzone. Der alte Sammelkanal wird nach
dem Umhängen auf die neue Leitung ausser Betrieb gesetzt. Der Rückbau wird in
einer späteren Phase mit möglichen Strassen- und Werkleitungserneuerungen im
Rennweg ausgeführt. Die Einstiege der bestehenden Kontrollschächte, welche im
Kulturland liegen, werden rückgebaut und der Schachtunterteil verschlossen. Der
alte Sammelkanal bleibt über die alten Kontrollschächte zu Kontrollzwecken aber
zugänglich. Für das Erneuerungsprojekt Sammelkanalisation Zelglistrasse bis Regenbecken
Mittifeld ist kein Landerwerb zu tätigen. Der Landerwerb für das Trassee
des Radweges ist nicht Bestandteil dieses Bauprojektes. Für die neue Linienführung
müssen aber Dienstbarkeiten (Durchleitungsrechte) und Sachleistungen (vorübergehende
Beanspruchungen) eingeholt werden.
18

III. Kosten / Finanzierung
Der Kostenvoranschlag rechnet mit Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 1'850'000.–.
Die Genauigkeit beträgt +/- 10%.
Erneuerung Sammelkanalisation Fr. 1'788'500.00
Instandsetzung Sammelkanalisation Fr. 21'500.00
Projekt- und Bauleitung Fr. 40'000.00
Total inkl. MwSt. Fr. 1'850'000.00
Die umzulegende bzw. Instand zu stellende Sammelleitung ist ein gemeinschaftliches
Bauwerk der Gemeinden Oberrohrdorf und Niederrohrdorf. Entsprechend müssen
sich beide Gemeinden an den Sanierungskosten entsprechen ihrem Nutzungsanteil
(gerundeter Wert) gemäss Vertrag vom Juni 2001 wie folgt beteiligen:
Gemeinde Oberrohrdorf 17,3 % Fr. 320'000.–
Gemeinde Niederrohrdorf 82,7 % Fr. 1'530'000.–
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit von in der
Höhe von Fr. 1'850'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der gemeinsamen
Kanalisation Zelglistrasse bis Regenbecken Mittifeld Niederrohrdorf zu genehmigen.
19

Traktandum 9
Teilrevision des Personalreglementes
Für einen allfälligen Wechsel der Pensionskasse muss das Personalreglement
der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf angepasst werden, da darin explizit die
Aargauische Pensionskasse APK erwähnt ist. Der entsprechende Paragraph
soll neutral gehalten werden. Zusätzlich sind noch zwei kleinere Anpassungen
vorgesehen.
I. Ausgangslage
Am 28. Mai 2002 hat die Einwohnergemeindeversammlung das aktuelle Personalreglement
der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf genehmigt. Das Reglement ist am
1. Januar 2003 in Kraft getreten. In § 28 ist namentlich die Aargauische Pensionskasse
für die Personalvorsorge erwähnt. Wie andere Gemeinden und Institutionen ist
der Gemeinderat zurzeit an der Prüfung von verschiedenen Offerten für die Personalvorsorge.
Je nachdem soll ein Wechsel in Betracht gezogen werden können. Eine
Kündigung müsste bis am 30. September 2007 erfolgen.
II. Änderungen bezüglich Pensionskasse
Mit einer Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen im Personalreglement der Gemeinde
Oberrohrdorf soll die notwendige Grundlage für einen allfälligen Wechsel geschaffen
werden.
Aktuelles Personalreglement
Vorschlag neue Bestimmung
§ 28 § 28
1 Die Gemeinde versichert ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter nach den Vorschriften
des Bundesgesetzes über die
berufliche Vorsorge bei der Aarg. Pensionskasse
oder sofern möglich bei einem
anderen Versicherer.
2 Die Prämien werden nach den Statuten
der Aarg. Pensionskasse durch die Gemeinde
und die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter getragen.
Die Gemeinde versichert ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter nach den Vorschriften
des Bundesgesetzes über die
berufliche Vorsorge bei einer durch den
Gemeinderat zu bestimmenden Pensionskasse.
Mit dieser neuen Klausel steht es dem Gemeinderat frei, jeweils die Pensionskasse
wechseln zu können. Absatz 2 kann ersatzlos gestrichen werden, da die Prämienregelung
durch den Gemeinderat unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen
beschlossen wird.
20

III. Weitere Änderungen bzw. Ergänzungen
Es fehlt die Angabe der Rechtsgrundlage für den Erlass des Personalreglements.
Diese Einleitung soll wie folgt lauten:
Aktuelles Personalreglement
Vorschlag neue Bestimmung
Die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf,
gestützt auf § 20 Abs. 2 lit. l des Gesetzes
über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)
vom 19. Dezember 1978,
beschliesst:
Die Auflistung der übergeordneten Rechtsgrundlage ist bei allen Gemeindereglementen
vorhanden und sollte auch beim Personalreglement nicht fehlen.
Im Weiteren weist § 27 Abs. 1 einen Fehler auf, welcher bei der aktuellen Revision
des Personalreglementes korrigiert werden soll.
Aktuelles Personalreglement
Vorschlag neue Bestimmung
§ 27 § 27
1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
oder Unfall wird das Gehalt für die Dauer
von sechs Monaten ausgerichtet. Danach
werden bis zum Eintritt von IV-
1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
oder Unfall wird das Gehalt für die Dauer
von sechs Monaten ausgerichtet. Danach
werden bis zum Eintritt von IV-
/Pensionskassenleistungen (bis max. 2 /Pensionskassenleistungen (bis max. 2
Jahre nach Eintritt des Ereignisses) die Jahre nach Eintritt des Ereignisses) die
Leistung der Taggeld- oder der Unfallversicherung
in der Höhe von 100 % des
Leistung der Taggeld- oder der Unfallversicherung
in der Höhe von 80 % des
Bruttogehaltes ausgerichtet. Dazu Bruttogehaltes ausgerichtet. Dazu
schliesst die Gemeinde zu ihren Lasten schliesst die Gemeinde zu ihren Lasten
eine Kollektiv-Taggeldversicherung für eine Kollektiv-Taggeldversicherung für
krankheits- und unfallbedingten Arbeitsausfall
krankheits- und unfallbedingten Arbeitsausfall
ihrer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ab.
ihrer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ab.
Die Höhe des Bruttogehaltes liegt bei 80 % und nicht bei 100 %. Das Personal ist
bereits seit Jahren, d.h. schon vor Inkrafttreten des jetzigen Personalreglementes,
mit 80 % versichert gewesen. Es handelt sich somit um einen Verschrieb und nicht
um eine Leistungsreduktion.
21

IV. Fazit
Die Änderung der § 27 Abs. 1 und 28 des Personalreglementes sowie die Ergänzung
mit der Einleitung haben keine unmittelbare Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der
Gemeinde Oberrohrdorf. Es handelt sich um eine notwendige Anpassung (§ 28), um
allenfalls die Pensionskasse wechseln zu können, und um eine Fehlerkorrektur (§ 27
Abs. 1). Das Angestellten wurden, wie im Personalreglement vorgesehen ist, vorgängig
angehört.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Teilrevision des Personalreglementes
zu genehmigen.
22

Traktandum 10
Konzessionserteilung für die Versorgung des gesamten Gemeindegebietes mit
elektrischer Energie und Abtretung des Rückkaufsrechtes aller Stromversorgungsanlagen
des Ortsteils Staretschwil an die Elektra Oberrohrdorf (EOR)
Der Gemeinderat schlägt vor, auf eine Verlängerung des Konzessionsvertrages
mit der AEW Energie AG für die Stromversorgung des Ortsteils Staretschwil zu
verzichten und vom vertraglich vereinbarten Rückkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Dieses Rückkaufsrecht soll ohne finanzielle Folgen für die Gemeinde an
die Elektra Oberrohrdorf übertragen werden, welche vom Gemeinderat einen
Konzessionsvertrag für die Versorgung des gesamten Gemeindegebietes mit
elektrischer Energie gegen Leistung einer jährlichen Entschädigung erhält.
I. Ausgangslage
Der bestehende Konzessionsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf
und der AEW Energie AG vom 9. Dezember 1992 für den Ortsteil Staretschwil basiert
auf einem mit dem damaligen Aargauische Elektrizitätswerk abgeschlossenen
Konzessionsvertrag. Da sich die Rahmenbedingungen in der Zwischenzeit wesentlich
verändert haben und die ordentliche Vertragsdauer des geltenden Vertrages per
Ende September 2007 ausläuft, hat die AEW Energie AG einen neuen Konzessionsvertrag
vorgeschlagen.
Da der Ortsteil Oberrohrdorf durch die Elektra Oberrohrdorf mit Strom versorgt wird,
besteht die unglückliche Situation, dass auf dem Gemeindegebiet von Oberrohrdorf
zwei Stromversorger tätig sind. Dies führt immer wieder zu Unklarheiten bei der Zuständigkeit
bei verschiedenen Projekten, insbesondere dann, wenn diese im Bereich
der alten Gemeindegrenze zwischen den ehemaligen Ortschaften Oberrohrdorf und
Staretschwil liegt. Sie ist als Genossenschaft nicht gewinnorientiert.
II. Auslaufender Konzessionsvertrag mit der AEW Energie AG
Der Gemeinderat hat zu Beginn seiner neuen Amtsperiode im Frühling 2006 beschlossen,
den auslaufenden Konzessionsvertrag mit der AEW Energie AG vorerst
nicht zu verlängern. Die AEW Energie AG wurde über diesen Entscheid am 10. März
2006 informiert. Gemeinderat und AEW Energie AG haben im November 2007 formell
eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach der Konzessionsvertrag per 30. September
2007 ohne weiteres ausläuft. Damit besitzt die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf
das Recht, das Staretschwiler Stromnetz der AEW Energie AG gegen eine
Entschädigung gemäss vertraglicher Bestimmungen zu übernehmen. Dieses Recht
soll nun der Elektra Oberrohrdorf übertragen werden.
23

III. Konzessionsvertrag mit der Elektra Oberrohrdorf
Die Elektra Oberrohrdorf versorgt seit 1911 den Ortsteil Oberrohrdorf mit elektrischer
Energie. Die Versorgungsanlagen wurden laufend dem neusten Stand der Technik
angepasst, sodass der Ortsteil Oberrohrdorf im Gegensatz zum Ortsteil Staretschwil
über eine moderne Versorgungsanlage verfügt. Der Gemeinderat schlägt nun vor,
den Konzessionsvertrag für das gesamte Gemeindegebiet der Elektra Oberrohrdorf
zu übertragen. Für die Konzessionserteilung ist gemäss § 20 des Gemeindgesetzes
die Gemeindeversammlung zuständig.
Auf das Abdrucken des Konzessionsvertragsentwurfes mit der Elektra Oberrohrdorf
für das gesamte Gemeindegebiet wird verzichtet. Er kann jedoch auf der Gemeindekanzlei
bezogen, bestellt (Tel. 056 485 77 00) oder auf dem Internet unter
www.oberrohrdorf.ch (unter "Aktuelles" / "Amtliche Publikationen") abgerufen werden.
IV. Abtretung Rückkaufsrecht
Grundsätzlich liegt das Rückkaufsrecht für die Stromversorgungsanlage Staretschwil
bei der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf. Wie vorerwähnt, soll dieses Recht an die
Elektra Oberrohrdorf übertragen werden, nachdem diese die Stromversorgungsanlage
im Ortsteil Staretschwil übernehmen und betreiben soll. Es handelt sich dabei um
einen Rückkauf, der die Elektra Oberrohrdorf verpflichtet, das Netz direkt an die AEW
Energie AG zu entschädigen. Obwohl die Höhe dieses Kaufpreises noch nicht definiert
werden konnte, kann festgehalten werden, dass die Elektra Oberrohrdorf in der
Lage sein wird, die entsprechenden Kosten zu bezahlen.
Der Rückkaufspreis des Stromnetzes ist gemäss Konzessionsvertrag genau umschrieben.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen insbesondere bei den Anpassungskosten.
Entstanden ist diese Problematik in der Vergangenheit, als die AEW
Energie AG ohne vertragliche Grundlage damit begonnen hat, das Stromnetz von
Staretschwil mit demjenigen von Niederrohrdorf zu "verflechten". Damit konnte die
notwendige Erstellung von Transformatorenstationen umgangen werden. Der Gemeinderat
Oberrohrdorf hat dieses Vorgehen jedoch zu keiner Zeit bewilligt. Diese
Entflechtung verursacht nun zusätzliche Kosten. Die AEW Energie AG stellt sich auf
den Standpunkt, dass es sich bei diesen Kosten um Anpassungskosten handelt,
welche durch die Rückkäuferin, also die Einwohnergemeinde bzw. die Elektra Oberrohrdorf,
zu bezahlen sind. Der Gemeinderat wie auch die Elektra Oberrohrdorf vertreten
eine gegenteilige Meinung, da sie der Ansicht sind, dass die AEW Energie AG
diese Verflechtung selbst zu verantworten hat, weshalb diese Kosten durch die AEW
Energie AG zu bezahlen sind. Sollte keine Einigung gefunden werden, müsste der
Rückkaufspreis gerichtlich festgelegt werden.
Die Verhandlungen mit der AEW Energie AG gestalteten sich zudem äusserst
schwierig. Selbst durch den Beizug eines spezialisierten Anwaltes konnte (bis zum
Redaktionsschluss) nicht erreicht werden, dass die AEW Energie AG eine klar substanzierte,
detaillierte und nachvollziehbare Forderung stellt, welche auf dem auslaufenden
Konzessionsvertrag basiert.
24

V. Finanzielles
Mit der Abtretung des Rückkaufsrechtes an die zukünftige Konzessionsinhaberin und
Käuferin entfällt eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde.
VI. Fazit
Mit dem vom Gemeinderat gestellten Antrag besteht ab 1. Oktober 2007 auf dem
ganzen Gemeindegebiet nur noch ein Konzessionsvertrag mit der Elektra Oberrohrdorf.
Da das Rückkaufsrecht an die Elektra Oberrohrdorf abgetreten wird, muss die
Gemeinde keinen Kaufpreis bezahlen. Im Gegenzug bietet eine einheitliche Gemeindelösung
mit der Elektra Oberrohrdorf verschiedene Vorteile. Diese betreffen nicht
nur die einzelnen Strombezüger, sondern auch den Gemeinderat als Verhandlungspartner
und Konzessionsgeber:
• Für das gesamte Gemeindegebiet gibt es nur noch einen Ansprechpartner. Unklarheiten
über die Zuständigkeit, insbesondere im alten Grenzgebiet zwischen
Oberrohrdorf und Staretschwil, fallen weg. Langwierige Absprachen und Verzögerungen
sind nicht mehr notwendig.
• Für alle Strombezüger gelten die gleichen Ansätze.
• Die Versorgungssicherheit bleibt auch mit der Elektra Oberrohrdorf gewährleistet.
• Die Elektra Oberrohrdorf ist näher beim Bürger und bei den Gemeindebehörden.
Sie muss nicht Rücksicht auf weitere Bezugsgemeinden nehmen. Die Elektra
Oberrohrdorf hat für die Gemeinde immer wieder Aufträge zu Spezialkonditionen
erledigt.
• Die Elektra Oberrohrdorf ist eine Genossenschaft. Jeder Strombezüger kann
Genossenschafter werden und bei den wichtigen Entscheiden mitbestimmen
(Generalversammlung). Die in den Organen der Elektra Oberrohrdorf einsitzenden
Personen wohnen in Oberrohrdorf und haben ein grosses Interesse an einer
gesunden und guten Entwicklung der Gemeinde. Die AEW Energie AG ist hingegen
eine dem Kanton Aargau gehörende Aktiengesellschaft und hat kein direktes
Interesse an der Entwicklung unserer Gemeinde.
• Beim Bau und Unterhalt der Strassenbeleuchtung kann eine Vereinheitlichung
mit Kosteneinsparungen geschaffen werden.
• Dank der Selbstbestimmung kann die Elektra Oberrohrdorf besser auf die Bedürfnisse
der Einwohner eingehen (z.B. keine Waschmaschinensperrung).
25

Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, dem Abschluss eines Konzessionsvertrages
mit der Elektra Oberrohrdorf für die Versorgung des gesamten Gemeindegebietes
mit elektrischer Energie und der Abtretung des Rückkaufsrechtes
aus dem bisherigen Konzessionsvertragsverhältnisses mit der AEW Energie AG an
die Elektra Oberrohrdorf zuzustimmen.
Eventualantrag:
Im Fall einer Ablehnung des vorerwähnten Antrages sei der Gemeinderat zu ermächtigen,
den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der AEW Energie AG für den
Ortsteil Staretschwil mit Berücksichtigung der Aufrechterhaltung aller bisherigen
Rechte auszuhandeln und der Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten.
Es sind dies folgende Punkte des auslaufenden Konzessionsvertrages:
– 5.1: Werkleitungskataster
– 8.3: Öffentliche Beleuchtung
– 8.6: Vertragsdauer
– 8.8: Rückkaufsrecht
26

Traktandum 11
Gesamtrevision Nutzungsordnung Kulturland und Teiländerung Bauordnung
Die am 21. März 1994 von der Gemeindeversammlung genehmigte Nutzungsordnung
Kulturland genügt den heutigen Ansprüchen nicht mehr und muss
überarbeitet bzw. präzisiert werden. Zusätzlich werden Bestimmungen erlassen,
welche die Bevölkerung von übermässigen Immissionen aus das Landwirtschaft
schützen soll.
I. Ausgangslage
Die Nutzungsordnung und der Kulturlandplan der Gemeinde Oberrohrdorf wurden
am 21. März 1994 von der Gemeindeversammlung beschlossen und am 2. Juli 1996
durch den Grossen Rat genehmigt. In der rechtskräftigen Nutzungsordnung wird im
§ 8 Abs. 2 festgelegt, dass der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Departement
Bau, Verkehr und Umwelt ein Reglement für die Pflege und den Unterhalt der
Schutzzonen und Schutzobjekte zu erlassen hat. Zusätzlich wird auch in der Bauordnung
der Gemeinde unter § 13 Abs. 2 der Gemeinderat beauftragt, ein Nutzungsreglement
zu erlassen.
Im März 2004 beauftragte der Gemeinderat Oberrohrdorf die Landschaftskommission,
den Entwurf eines Nutzungsreglementes zu erarbeiten. Gleichzeit wurde sie aufgefordert,
die Nutzungsordnung zu revidieren, da sich im Bereich der landwirtschaftlichen
Nutzung Änderungen abzeichneten. Die Metron Raumentwicklung AG in
Brugg wurde für die fachmännische Mitwirkung sowie für Koordinations- und Abstimmungsarbeiten
beigezogen. Die Nutzungsordnung sowie der Kulturlandplan bilden
die zwei Hauptbestandteile der Revision und sind für das Grundeigentum nach
Beschluss durch die Gemeindeversammlung und Genehmigung durch den Regierungsrat
des Kantons Aargau unmittelbar verbindlich. Das Nutzungsreglement wird
durch den Gemeinderat beschlossen.
II. Ziele der Gesamtrevision
Die generell gesetzten Ziele zur Entwicklung der Gemeinde konnten mit der bisherigen
Nutzungsplanung Kulturland erfüllt werden. Eine grundsätzliche Neuausrichtung
ist deshalb weder nötig noch erwünscht.
Inhaltliche Ziele
• Die Nutzungsplanung Kulturland soll mit der langfristigen Siedlungsentwicklung
der Gemeinde Oberrohrdorf in Einklang stehen. Diese sieht vor, dass sich das
Siedlungsgebiet, entlang dem Hang und direkt anschliessend an die bestehende
Siedlungszone, im Norden im Bereich der Badenerstrasse und im Süden im Bereich
der Hochstrasse weiter ausdehnen wird.
27

• Erhalt der hohen Siedlungsqualität und Förderung der Naherholungsqualität
• Gesamtheitliche Lösung für den Schutz der Bevölkerung vor störenden Geruchsimmissionen
bei Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft
• Gesamthafte Überprüfung aller Schutzzonen und -objekte (Natur- und Kulturobjekte)
• Ausrichtung aller Regelungen auf die Übereinstimmung mit dem kantonalen
Richtplan
• Zuweisung nicht zonierter Grundstücke zur Landwirtschaftszone
• Bestehenden Kulturlandplan so weit wie möglich unverändert belassen
Formelle/technische Ziele
• Der Aufbau der Nutzungsordnung soll der kantonalen Muster-Bau- und Nutzungsordnung
entsprechen (analog der Bauordnung Oberrohrdorf im Jahre
1998).
• Harmonisierung mit der übergeordneten Gesetzgebung und Vereinfachungen so
weit als möglich
• Eliminierung von Doppelspurigkeiten und eventuell vorhandener Widersprüche
III. Bestandteile der Gesamtrevision
Die vorliegende Gesamtrevision der Nutzungsplanung Kulturland der Gemeinde
Oberrohrdorf umfasst folgende Bestandteile:
• Nutzungsordnung
• Kulturlandplan Massstab 1 : 5‘000
• Teiländerung Bauordnung "§ 13 Natur- und Kulturobjekte"
• Nutzungsreglement
Dieses Reglement wird durch den Gemeinderat beschlossen. Es enthält die Vergütungs-
und Vollzugsbestimmungen der Nutzungsordnung.
• Vergleichende Darstellung der rechtskräftigen Nutzungsordnung und des Entwurfs
der überarbeiteten Nutzungsordnung.
• Planungsbericht
Die Gesamtrevision erforderte auch eine Überarbeitung und Aktualisierung des
Landschaftsinventars der Gemeinde. Auf diesem Inventar beruhen wesentliche Inhalte
der Nutzungsordnung und des Kulturlandplans. Formell ist es jedoch nicht Bestandteil
dieser Vorlage, da Inventaränderungen keinem behördlichen Genehmigungsverfahren
unterliegen.
IV. Änderungen in der Nutzungsordnung
Die nachfolgenden Erläuterungen beschränken sich auf diejenigen Punkte, welche
nicht bereits durch kantonale Regelungen vorgegeben sind und effektive materielle
Abweichungen von der bisherigen Nutzungsordnung betreffen:
28

§ 4 / 5 Landwirtschaftszone
Die Formulierungen wurden der geänderten Gesetzgebung von Bund und Kanton
angepasst, gestrafft und ergänzt.
Die Ergänzung erfolgte insbesondere für Bauten in der Landwirtschaftszone, welche
mit der Intensivtierhaltung in Zusammenhang stehen. Es sind spezifische Bestimmungen
für die gewerbliche Masttierhaltung definiert worden. Diese sind auf die Erreichung
folgender Ziele ausgerichtet: Erhalt der Siedlungsqualität, Förderung der
Naherholungsqualität und Schutz der Bevölkerung vor störenden Immissionen.
Vorausgegangen war eine umfassende Interessenabwägung, in der das öffentliche
Interesse an einem intakten Naherholungsgebiet, einer hohen Siedlungsqualität bezüglich
Schutz der Bevölkerung vor störenden Immissionen und einer langfristigen
Siedlungsentwicklung der Gemeinde dem privaten Interesse der Landwirte an einer
ökonomischen Betriebsführung und einer wirtschaftlichen Existenzsicherung gegenübergestellt
wurde.
Daraus resultierte die Erkenntnis, dass ohne moderate Einschränkungen im Bereich
der Landwirtschaftsentwicklung mit einer Gefährdung der langfristigen Siedlungsentwicklung
der Gemeinde Oberrohrdorf gerechnet werden müsste. Als in dieser Situation
das Baugesuch für einen grösseren Schweinemastbetrieb eingereicht wurde,
sah sich der Gemeinderat veranlasst, eine Planungszone für das gesamte Landwirtschaftsgebiet
zu erlassen und sich mit weiteren konkreten Massnahmen Entscheidungsgrundlagen
für die zukünftige Steuerung der Siedlungs- und Landwirtschaftspolitik
zu beschaffen.
Damit einher gingen vertiefte juristische Abklärungen mit dem Ziel, für den Schutz vor
übermässigen Immissionen aus Intensivtierhaltung das gesamte Spektrum gesetzlicher
Möglichkeiten herbeizuziehen. So wurde deutlich, dass auch planerische Massnahmen
für diesen Schutz rechtliche Bedeutung haben. Während einerseits der
Schutz der Bauzonen vor übermässigen Geruchsimmissionen aus Intensivtierhaltung
in erster Linie durch die bundesrechtliche Umweltschutzgesetzgebung (USG) und die
Luftreinhalteverordnung (LRV) geregelt ist, gehört es andrerseits zu den Aufgaben
der Raumplanung, die Wohngebiete gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b des Raumplanungsgesetzes
(RPG) vor derartigen Einwirkungen zu schützen. Auch die Schaffung bzw.
Erhaltung von Erholungsräumen bildet ein wichtiges Ziel der Raumplanung (Art. 3
Abs. 2 lit. d RPG).
In Baubewilligungsverfahren für die gewerbliche Masttierhaltung – unabhängig von
der Tierart – prüft der Gemeinderat anhand von Vorgaben, ob zur Verhinderung /
Eindämmung von Geruchsimmissionen auf den Siedlungsraum, für die Erhaltung des
Naherholungsgebietes und für die langfristige Siedlungsentwicklung alle Möglichkeiten
ausgeschöpft wurden. Er kann zu diesem Zweck besondere Massnahmen verfügen.
29

V. Änderungen im Kulturlandplan
Gegenüber dem zur Zeit rechtskräftigen Plan enthält der revidierte Kulturlandplan
insbesondere folgende Änderungen:
Schutzobjekte
Basierend auf den definierten Grundsätzen wurde die Anzahl (grundeigentümerverbindlich)
geschützter Schutzobjekte gestrafft.
Hecken, Feld- und Ufergehölz
Im "Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz Kt. AG, § 18a, Abs. 1" wird definiert,
dass sich der Schutz der Hecken grundsätzlich nach der Nutzungsplanung zu
richten hat. Die Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen
alle wichtigen Hecken, einschliesslich wichtiger Gebüschgruppen und Feldgehölze,
zu schützen und deren Pflege zu veranlassen.
Aufgrund dieser Vorgabe erfolgte in Verbindung mit den definierten Grundsätzen eine
Reduktion der explizit geschützten Objekte auf elf Schutzobjekte.
Besonderer Waldrand
Neu eingetragen wird ein stufig aufgebauter, strukturierter Waldrand. Dieser führt
entlang des Wanderweges und ist sowohl aus landschaftlicher als auch aus ökologischer
Sicht besonders wertvoll.
Geschützte Geländeform
Die geschützte Geländeform (risseiszeitlicher Stauschotter) im Gebiet Luxene verbleibt
im Landschaftsinventar, wird aber durch die Nutzungsordnung nicht mehr verbindlich
geschützt. Der Schutz der Geländeform erfolgt über die bestehenden Gesetzesvorschriften,
welche bei beabsichtigten Terrainveränderungen zur Anwendung
gelangen. Ein zusätzlicher Schutz wird als nicht mehr erforderlich angesehen.
Magerwiesen
Der Bereich um das Reservoir im Gebiet Halde weist heute landschaftliche Qualitäten
auf, weshalb dieser als Magerwiese geschützt werden soll.
Das magere Wegbord entlang der Luxmattenstrasse zwischen dem kleinen Waldstück
und dem Hochstettweg wird neu als Magerwiese ausgewiesen. Im Gebiet
Oberzelg soll die bestehende Magerwiese entlang der Bergstrasse vergrössert und
mit der bestehenden Hecke beim Wald verbunden werden. Damit werden Trittsteine /
Vernetzungen sichergestellt.
30

Artenreiche Heuwiesen
Die artenreichen Heuwiesen oberhalb der Badenerstrasse sind leider nicht mehr vorhanden,
d.h. die Grundstücke werden zum Teil als Viehweide genutzt und weisen
keine schützenswerten Pflanzen mehr auf. Aus diesem Grund werden die beiden
Flächen zu reinen Landwirtschaftszonen mit der überlagerten Landschaftsschutzzone
umgezont.
Landschaftsschutzzone
Die überlagerte Landschaftsschutzzone wird in folgenden zwei Gebieten aufgrund
geänderter Nutzungen bzw. Nutzungsabsichten vergrössert:
• oberhalb Badenerstrasse, welche neu als Landwirtschaftszonen ausgeschieden
werden
• im Gebiet Ischlag, jeweils entlang den Waldrändern
Weiter wurde die überlagerte Landschaftsschutzzone im gesamten Waldgebiet gestrichen.
Diese Überlagerung ist nicht notwendig, weil die Bezeichnung als Wald bereits
die gleiche Wirkung hat wie eine überlagerte Landschaftsschutzzone.
Zonenplankorrekturen
Zwei Gebiete innerhalb der Gemeinde waren bis jetzt keiner Zone zugewiesen. Sie
befinden sich jeweils am Siedlungsrand. Es betrifft dies das Gebiete oberhalb der
Badenerstrasse sowie südlich der Zürichstrasse, welche neu der Landwirtschaftszone
zugewiesen werden:
VI. Änderung in der Bauordnung
Paragraph 13 Abs. 1 der rechtskräftigen Bauordnung enthält den Grundsatz zum
Schutz der Natur- und Kulturobjekte innerhalb der Bauzone. Gemäss Abs. 2 hat der
Gemeinderat ein Reglement für die Nutzung und den Unterhalt der Natur- und Kulturobjekte
zu erlassen.
Bei der Überarbeitung der Nutzungsordnung und der Erstellung des Nutzungsreglements
hat sich gezeigt, dass die Bestimmungen für Nutzung und Unterhalt aller Natur-
und Kulturobjekte, auch jener in der Bauzone, zweckmässigerweise in der Nutzungsordnung
zu vereinen sind, d.h. die Vorschriften zu allen Natur- und Kulturobjekte
werden somit in der Nutzungsordnung geregelt. Das neue Nutzungsreglement hat
sich auf Einzelheiten der möglichen Beteiligung der Gemeinde an den Kosten für
Pflege und Unterhalt der Schutzobjekte zu beschränken.
Zur Abstimmung der Bauordnung auf die revidierte Nutzungsordnung wird deshalb
§ 13 Abs. 1 neu formuliert und Abs. 2 ersatzlos gestrichen.
31

VII. Vorprüfungsverfahren Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Die Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt erstellte
im Mai 2006 den provisorischen Vorprüfungsbericht und im Dezember 2006 den
abchliessenden Vorprüfungsbericht zur Nutzungsplanung Kulturland.
VIII. Mitwirkungsverfahren
Während der Zeit vom 6. März 2006 bis 4. April 2006 wurde gemäss § 22 des Gesetzes
über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen das Mitwirkungsverfahren
über die Gesamtrevision Nutzungsplanung Kulturland durchgeführt. Die Bevölkerung
wurde informiert durch Publikation in der Berg-Post, dem offiziellen Publikationsorgan
der Gemeinde Oberrohrdorf, sowie im Amtsblatt des Kantons Aargau. Der Gemeinderat
orientierte zudem die auswärtigen Grundeigentümer mit einem separaten
Schreiben.
Während des Mitwirkungsverfahrens sind drei Begehren eingegangen. Diese verschiedenen
Ein- oder Umzonungsgesuche werden nicht im Rahmen der Revision
Nutzungsplanung Kulturland behandelt, sondern anlässlich einer Gesamtrevision der
Nutzungsplanung Siedlung (Bauzonenplan / Bauordnung) in einigen Jahren. Bei einer
solchen Gesamtrevision wird die zukünftige Erweiterung des Siedlungsgebietes
überprüft.
IX. Öffentliche Auflage
Nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens und der kantonalen Vorprüfung wurden
die Entwürfe gemäss § 24 Abs. 1 BauG (Planungsbericht, Nutzungsordnung, Gegenüberstellung
zur Nutzungsordnung, Nutzungsreglement, Kulturlandplan, Landschaftsinventar)
samt Planungsbericht, Vorprüfungsbericht, Eingaben aus dem Mitwirkungsverfahren
und die gemeinderätliche Stellungnahme vom 12. Februar 2007
bis 13. März 2007 öffentlich aufgelegt. Dagegen wurden insgesamt 5 Einsprachen
eingereicht, wovon der Gemeinderat eine teilweise und eine vollumfänglich gutgeheissen
hat. Die restlichen Begehren wurden abgewiesen.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Gesamtrevision der Nutzungsplanung
Kulturland sowie die Teiländerung der Bauordnung zu genehmigen.
32

Traktandum 12
Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
a) Antonio Cacioppo, 1966
b) Neil Brockett, 1987
c) Travis Brockett, 1984
d) Halina Sedikyan, 1969
e) Laily Sedikyan, 1974
f) Hamid Sedikyan, 1977
g) Dr. Mohamed Meharzi, 1953, mit den Kindern Hammou Khalil, 1990, Adel,
1995, und Amine, 1997
h) Mara Possenti, 1988
Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlage ist nicht mehr die Gemeindeversammlung
für die Festlegung der Einbürgerungsgebühr zuständig. Neu darf nur
noch eine Aufwandentschädigung verlangt werden, welche vom Gemeinderat aufgrund
des entstandenen Aufwandes festgelegt wird.
12 a) Bürgerrechtszusicherung an
Antonio Cacioppo, geb. am 25. April 1966 in Baden
AG, verheiratet, italienischer Staatsangehöriger,
Sohn des Nicolò Cacioppo und der Rosa Cacioppo-
Bono, wohnhaft in Oberrohrdorf, Mülibachweg 2
(Niederlassungsbewilligung C).
Herr Antonio Cacioppo wohnt seit seiner Geburt in der Schweiz. Aufgewachsen ist er
im Limmattal (Wettingen und Neuenhof). Nach Oberrohrdorf ist er im Jahr 2003 mit
seiner Ehefrau gezogen. Herr Cacioppo ist selbständigerwerbend und Eigentümer
eines Verkaufsgeschäftes (Capworld) in Baden. Er ist mit unseren Verhältnissen bestens
vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt. Die Ehefrau ist nicht
das Einbürgerungsgesuch einbezogen.
33

12 b) Bürgerrechtszusicherung an
Neil Brockett, geb. am 23. September 1987 in Johannesburg
(Südafrika), ledig, südafrikanischer
Staatsangehöriger, Sohn des Peter Brockett und der
Charlene Brockett-Elliott, wohnhaft in Oberrohrdorf,
im Grundacher 10 b (Niederlassungsbewilligung C).
Herr Neil Brockett ist mit seinen Eltern 1992 nach Oberrohrdorf bezogen. Kindergarten,
Primarschule und ein Jahr Sekundarschule hat er in Oberrohrdorf besucht sowie
vier Jahre in der Bezirksschule in Baden. Zurzeit besucht er die Kantonsschule in
Baden. Neil Brockett ist mit unseren Verhältnissen bestens vertraut, wovon sich der
Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben
werden erfüllt.
12 c) Bürgerrechtszusicherung an
Travis Brockett, geb. am 13. Oktober 1984 in Johannesburg
(Südafrika), ledig, südafrikanischer
Staatsangehöriger, Sohn des Peter Brockett und der
Charlene Brockett-Elliott, wohnhaft in Oberrohrdorf,
im Grundacher 10 b (Niederlassungsbewilligung C).
Herr Travis Brockett ist mit seinen Eltern 1992 nach Oberrohrdorf bezogen. Primarschule
sowie Sekundarschule hat er in Oberrohrdorf und die Bezirksschule in Baden
besucht. Anschliessend absolvierte er eine vierjährige Lehre zum Informatiker. Zurzeit
besucht er die Fachhochschule in Windisch. Travis Brockett ist mit unseren Verhältnissen
bestens vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
34

12 d) Bürgerrechtszusicherung an
Halina Sedikyan, geb. am 21. April 1969 in Kabul
(Afghanistan), ledig, afghanische Staatsangehörige,
Tochter des Mohammad Sedikyan und der Parween
Sedikyan, wohnhaft in Oberrohrdorf, Hochstrasse 13
(Niederlassungsbewilligung C).
Frau Halina Sedikyan ist 1991 als Flüchtling in die Schweiz gekommen. Sie wohnt
seit 1992 in Oberrohrdorf. Die Schule absolvierte sie in Afghanistan. Zurzeit arbeitet
sie beim Warenhaus Coop City Baden als Abteilungsleiterin. Halina Sedikyan ist mit
unseren Verhältnissen bestens vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des
Einbürgerungsgespräches überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden
erfüllt.
12 e) Bürgerrechtszusicherung an
Laily Sedikyan, geb. am 23. Oktober 1974 in Kabul
(Afghanistan), ledig, afghanische Staatsangehörige,
Tochter des Mohammad Sedikyan und der Parween
Sedikyan, wohnhaft in Oberrohrdorf, Hochstrasse 13
(Niederlassungsbewilligung C).
Frau Laily Sedikyan ist 1991 als Flüchtling in die Schweiz gekommen. Sie wohnt seit
1992 in Oberrohrdorf. Die Schule absolvierte sie in Afghanistan. Zurzeit arbeitet sie
bei der Boutique Kookaï in Spreitenbach als Verkäuferin. Laily Sedikyan ist mit unseren
Verhältnissen bestens vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
35

12 f) Bürgerrechtszusicherung an
Hamid Sedikyan, geb. am 21. April 1977 in Kabul
(Afghanistan), ledig, afghanischer Staatsangehöriger,
Sohn des Mohammad Sedikyan und der Parween
Sedikyan, wohnhaft in Oberrohrdorf, Hochstrasse
13 (Niederlassungsbewilligung C).
Herr Hamid Sedikyan ist 1991 als Flüchtling in die Schweiz gekommen. Er wohnt seit
1992 in Oberrohrdorf. Die Schule absolvierte er zur Hauptsache in Afghanistan. Zwei
Jahre besuchte er die Sekundarschule in Oberrohrdorf. Anschliessend hat er eine
Lehre in Brugg als Elektromonteur erfolgreich abgeschlossen und arbeitet zurzeit bei
der Firma Burkhalter Technics AG in Zürich. Hamid Sedikyan ist mit unseren Verhältnissen
bestens vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
12 g) Bürgerrechtszusicherung an
Dr. Mohamed Meharzi, geb. am 7. März 1953 in
Berriane (Algerien), verheiratet, algerischer Staatsangehöriger,
Sohn des Hammou Meharzi und der
Aicha Meharzi, wohnhaft in Oberrohrdorf, Cholacherstrasse
10 (Aufenthaltsbewilligung B)
Herr Dr. Mohamed Meharzi wohnt mit einer kleinen Unterbrechung seit 1982 in der
Schweiz. Nach Oberrohrdorf ist er mit seiner Familie im Jahr 2003 gezogen. Herr Dr.
Mohamed Meharzi arbeitet als Senior Sales Manager bei der Firma Alstom (Schweiz)
AG und betreut vorwiegend Projekte in Nordafrika. Er ist mit unseren Verhältnissen
bestens vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt. Die Ehefrau ist
nicht in das Einbürgerungsgesuch miteinbezogen, jedoch die noch minderjährigen,
nachstehend aufgeführten Kinder.
36

Es sind dies:
Hammou Khalil Meharzi, geb. am 3. September
1990 in Berriane (Algerien), algerischer Staatsangehöriger,
Sohn des Mohamed Meharzi und der Halima
Boussada Meharzi, wohnhaft in Oberrohrdorf, Cholacherstrasse
10 (Aufenthaltsbewilligung B)
Hammou Khalil Meharzi wohnt seit dem Jahr 2003 in Oberrohrdorf und besucht zurzeit
die Privatschule "Forum 44" in Baden.
Adel Meharzi, geb. am 28. Mai 1995 in Kouba (Algerien),
algerischer Staatsangehöriger, Sohn des Mohamed
Meharzi und der Halima Boussada Meharzi,
wohnhaft in Oberrohrdorf, Cholacherstrasse 10 (Aufenthaltsbewilligung
B)
Adel Meharzi wohnt seit dem Jahr 2003 in Oberrohrdorf und besucht zurzeit die 5.
Primarschulklasse in Oberrohrdorf.
Amine Meharzi, geb. am 5. Juli 1997 in Kouba (Algerien),
algerischer Staatsangehöriger, Sohn des
Mohamed Meharzi und der Halima Boussada Meharzi,
wohnhaft in Oberrohrdorf, Cholacherstrasse 10
(Aufenthaltsbewilligung B)
Amine Meharzi wohnt seit dem Jahr 2003 in Oberrohrdorf und besucht zurzeit die 3.
Primarschulklasse in Oberrohrdorf.
37

12 h) Bürgerrechtszusicherung an
Mara Possenti, geb. am 24. April 1988 in Baden
AG, ledig, italienische Staatsangehörige, Tochter des
Stefano Possenti und der Cinzia Possenti-Ferrari,
wohnhaft in Oberrohrdorf, Hochstrasse 13 (Niederlassungsbewilligung
C).
Frau Mara Possenti wohnt seit ihrer Geburt in der Schweiz und seit 1993 in Oberrohrdorf.
Sie hat die Volksschule in Oberrohrdorf und Baden absolviert und besucht
zurzeit die Diplommittelschule in Wettingen. Mara Possenti ist mit unseren Verhältnissen
bestens vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Bürgerrechtszusicherung
an folgende Personen zu erteilen:
a) Antonio Cacioppo, 1966
b) Neil Brockett, 1987
c) Travis Brockett, 1984
d) Halina Sedikyan, 1969
e) Laily Sedikyan, 1974
f) Hamid Sedikyan, 1977
g) Dr. Mohamed Meharzi, 1953, mit den Kindern Hammou Khalil, 1990, Adel, 1995,
und Amine, 1997
h) Mara Possenti, 1988
38

Die Rechte des Stimmbürgers
Initiativrecht
Durch begründetes, schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten
die Behandlung eines Gegenstandes an der Versammlung verlangen. Gleichzeitig
kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden (§ 22
Abs. 2 Gemeindegesetz).
Die Unterschriftenlisten können zusammen mit einem Merkblatt auf der Gemeindekanzlei
bezogen werden (bitte telefonisch voranmelden).
Anspruch auf rechtzeitiges Aufbieten
Spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten vom
Gemeinderat durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit
den Anträgen und allfälligen Erläuterungen aufzubieten. Die Akten sind öffentlich aufzulegen
(§ 23 Abs. 1 Gemeindegesetz).
Antragsrecht
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten
Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen (§ 27
Abs. 1 Gemeindegesetz). Für das Aufstellen der Traktandenliste ist der Gemeinderat
zuständig.
Anträge zur Geschäftsordnung sind formelle Anträge (z.B. Rückweisungsantrag);
Anträge zur Sache sind solche materieller Natur (z.B. Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag).
Recht auf Durchführung einer geheimen Abstimmung
Ein Viertel der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime
Abstimmung verlangen (§ 27 Abs. 2 Gemeindegesetz). Bei Gesuchen um
Bürgerrechtszusicherung ist dies jedoch (wahrscheinlich!) nur möglich, wenn vorgängig
eine Diskussion stattgefunden hat. Das Bundesgericht hat dies in seinen Entscheiden
offen gelassen.
Vorschlagsrecht
Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen
Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Das beantragte
Geschäft muss jedoch in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung liegen.
Stimmt die Versammlung einem solchen Antrag (Überweisungsantrag) zu, hat
der Gemeinderat den betreffenden Gegenstand zu prüfen und auf die Traktandenliste
der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind der Versammlung
die Gründe darzulegen (§ 28 Gemeindegesetz). Diese Antragstellung hat
unter dem Traktandum "Verschiedenes“ zu erfolgen.
39

Anfragerecht
Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung
Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung
zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen (§ 29
Gemeindegesetz). Das Anfragerecht wird unter dem Traktandum "Verschiedenes“
ausgeübt.
Abschliessende Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte
abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel
der Stimmberechtigten ausmacht (§ 30 Gemeindegesetz).
Publikation der Versammlungsbeschlüsse
Alle Beschlüsse der Einwohnergemeinde- und der Ortsbürgergemeindeversammlung
sind ohne Verzug zu veröffentlichen (§ 26 Abs. 2 Gemeindegesetz). Die Veröffentlichung
erfolgt im Amtsblatt des Kantons Aargau und in der Berg-Post.
Fakultatives Referendum
Nicht abschliessend gefasste positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung
sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem
Zehntel der Stimmberechtigten innert dreissig Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung,
schriftlich verlangt wird (§ 31 Abs. 1 Gemeindeordnung). Unterschriftenlisten können
zusammen mit einem Merkblatt auf der Gemeindekanzlei bezogen werden (bitte telefonisch
voranmelden). Davon ausgenommen sind Beschlüsse formeller Natur
(Rückweisung eines Geschäftes) oder Beschlüsse in Einbürgerungssachen gemäss
Urteil des Bundesgerichtes vom 9. Juli 2003 resp. Anweisung des Departements des
Innern vom 15. August 2003.
Urnenabstimmung/Referendumsabstimmung
Ist gegenüber einem Versammlungsbeschluss das Referendum zustande gekommen,
so entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne (§ 33 Abs. 1
Gemeindegesetz). Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen (obligatorisches
Referendum) die Änderung der Gemeindeordnung, Beschlüsse über Änderungen im
Bestand von Gemeinden und solche auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat
(§ 33 Abs. 2 Gemeindegesetz).
Beschwerderecht
Gegen Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung kann gemäss § 106 Gemeindegesetz
beim Departement des Innern, Aarau, Beschwerde geführt werden
(Frist: 20 Tage), sofern es sich nicht um eine Beschwerde nach Wahlgesetz (Frist: 6
Tage) an die gleiche Instanz handelt.
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