Traktandenbericht vom 22. Juni 2006 - Gemeinde Oberrohrdorf

Traktandenliste
Seite
• Appell
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2005 5
2. Rechenschaftsbericht 2005 6
3. Jahresrechnung 2005 7
4. Strassenbau / Werterhaltungsplanung
Bruttokredit von Fr. 2'520'000.– zuzüglich Teuerung für die 8 – 11
Sanierung der Hinterbächlistrasse inkl. Werkleitungen
5. Wasserversorgung / Werterhaltungsplanung
a) Bruttokredit von Fr. 860'800.– zuzüglich Teuerung für den 12 – 14
Neubau des Reservoirs Ramsig inkl. Reservoirleitungen
b) Bruttokredit von Fr. 253'000.– zuzüglich Teuerung für die 15 – 16
gleichzeitige Sanierung des Ramsigwegs
6. Bruttokredit von Fr. 155'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung 17
des Abwasser-Sammelkanals Oberrohrdorf/Niederrohrdorf zur
ARA Mellingen
7. Kredit von Fr. 195'000.– für die Zahlung einer wirtschaftlichen 18 – 21
Leistungsentschädigung für die Stilllegung eines Schweinemastbetriebes
8. Initiativbegehren für eine Teilrevision der Bauordnung 22 – 24
9. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
a) Bilalovic Mirela, 1989 25
b) Bilalovic Edina, 1990 25
c) Bilalovic Medina, 1994 26
d) Grujic-Stojic Sladjana, 1970, mit Sohn Viktor, 1999 26
10. Verschiedenes

Traktandenberichte
Traktandum 1
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2005
Die Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Dezember 2005 fasste folgende Beschlüsse:
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2005
2. Kenntnisnahme des Finanzplanes 2005 – 2009
3. Genehmigung des Voranschlages 2006 mit einem Steuerfuss von 85 % und zusätzlichen
Pflichtabschreibungen von 3 %
4. Zustimmung zur Vorfinanzierung des versicherungstechnischen Fehlbetrages bei der
Aargauischen Pensionskasse APK
5. Genehmigung der Kreditabrechnung über den Um- und Neubau des Gemeindehauses
inkl. Wärmeverbund, Dacherneuerung und Umgebung
6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
a) Sedikyan Nabi, 1973
b) Brühl Sebastian, 1990
c) Grujic Mihael, 1990
d) Grujic Aleksandra, 1992
e) Ademi-Markaj Valerije, 1983, mit Tochter Hiliri, 2005
f) Incesu Leyla, 1989
g) Incesu Mecnun, 1991
h) Incesu Merdan, 1994
Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember
2005 geprüft, genehmigt und zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet.
Das Protokoll wird den Stimmberechtigten aus Kostengründen nicht mehr zugestellt.
Es kann auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (056 485 77 00) oder auf dem
Internet unter www.oberrohrdorf.ch (unter "Behörde Politik Verwaltung" / "Gemeindeversammlung"
/ "Einwohnergemeinde-Protokolle") abgerufen werden.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, das Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 7. Dezember 2005 zu genehmigen.
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Traktandum 2
Rechenschaftsbericht 2005
Gemäss § 37 Abs. 2 lit. c Gemeindegesetz hat der Gemeinderat die Pflicht, alljährlich
einen Rechenschaftsbericht über die Gemeindeverwaltung zu Handen der Gemeindeversammlung
zu erstellen. Der Rechenschaftsbericht wurde wie üblich in schriftlicher
Form erstellt, wird aber aus Kostengründen nicht mehr zugestellt. Er kann
während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (056 485 77
00) oder auf dem Internet unter www.oberrohrdorf.ch (unter "Online-Dienste Kontakt"
/ "Online-Schalter Downloads" / "Formulare" / "Rechenschaftsberichte") abgerufen
werden.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, den Rechenschaftsbericht
2005 zu genehmigen.
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Traktandum 3
Jahresrechnung 2005
Die vom Gemeinderat genehmigte Jahresrechnung 2005 befindet sich bei den Unterlagen,
welche den Stimmberechtigten zur heutigen Versammlung zugestellt wurde.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Jahresrechnung 2005 der
Einwohnergemeinde zu genehmigen.
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Traktandum 4
Strassenbau / Werterhaltungsplanung
Bruttokredit von Fr. 2'520'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Hinterbächlistrasse
inkl. Werkleitungen
Im Zuge der Werterhaltungsplanung hat der Gemeinderat eine Prioritätenliste
für die Sanierung der Gemeindestrassen erstellt. Gemäss dieser Planung soll
im Jahr 2007 die Hinterbächlistrasse inkl. Werkleitungen umfassend saniert
werden. Der vorgesehene Kredit hierfür beträgt Fr. 2'520'000.–
I. Ausgangslage
Im Jahre 2004 liess der Gemeinderat ein Konzept für die Erneuerung der Infrastrukturanlagen
im Tiefbau erstellen. Auf Grund aller vorhandenen Daten wurde in einem
Plan der Zustand der Leitungen für Abwasser, Trinkwasser, Elektrisch und der Strassenoberfläche
dargestellt. Daraus resultierten eine gesamtheitliche Zustandsbewertung
der Strassenabschnitte und eine Prioritätenliste der erforderlichen Sanierungsmassnahmen.
Unter anderem steht auch die Hinterbächlistrasse in vorderster Dringlichkeit
für die Erneuerung. Im Rahmen der Werterhaltung Tiefbau der Gemeinde
Oberrohrdorf sollen in der Hinterbächlistrasse die Werkleitungen erneuert und gleichzeitig,
wo nötig, der Belag und die Fundation ersetzt werden.
II. Projektbeschrieb
Kanalisation (Schmutzwasser – Sauberwasser)
Der Kanalisationsstrang ist teilweise zu klein, in einem schlechten Zustand oder im
Verlauf (im oberen Bereich) ungünstig. Der Kanalisationsstrang wird vom Schulhaus
bis zur Einmündung Grundacherweg erneuert.
Die Bachleitung (Guggibadbächli / Mülibach), welche vom Zelgli her unter bestehenden
Liegenschaften verläuft (Hypothekarbank / Volg), das Leuenareal durchquert
und anschliessend im Gebiet Hofmatt offen fliesst, wird neu verlegt. Im Bereich der
Einmündung Zelgli wird eine neue Bachleitung in der Hinterbächlistrasse bis in die
Ringstrasse verlegt. Gleichzeitig wird das Sauberwasser von der Bergstrasse an die
zwischenzeitlich realisierte Sauberwasserleitung (Projekt "Bergstrasse") aufgenommen.
Mit dem kleinen Strassenbauprojekt "Ringstrasse" wird die Sauberwasserleitung
zur bestehenden Leitung beim Löwen-Areal geführt. Ob die Bachleitung im
Bereich des Löwen-Areals offen geführt oder weiterhin eingedolt bleibt, ist Bestandteil
der Überbauung dieses Areals. Zusätzlich müssen zwei neue Kontrollschächte
erstellt werden. Der neue Kontrollschacht in der Ringstrasse wird mit einem Notüberlauf
an die bestehende Kanalisationsleitung angeschlossen, damit bei grossen
Wassermengen (Gewitter, lang andauernder Regen) die noch zu klein dimensionierte
Bachleitung im Bereich Löwen-Areal / Hofmatt nicht überlaufen.
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Wasserleitung
Die Wasserleitung in der Hinterbächlistrasse ist mit Ausnahme der neueren Leitung
im Bereich der "Überbauung Hinterbächlistrasse 6/8/10/12" veraltet und weist Mängel
auf. Teilweise ist auch ihr Durchmesser zu klein. Das Wasserleitungsnetz wird deshalb
auf beinahe der ganzen Länge der Hinterbächlistrasse ersetzt. Die Hausanschlussleitungen
werden im Strassenbereich auf Kosten der Gemeinde ebenfalls
ersetzt. Ein allfälliger sinnvoller Ersatz in der Privatparzelle geht zu Lasten der
Privaten. Alle Hausanschlüsse erhalten einen Abstellschieber bei der Hauptleitung.
Beleuchtung
Die Kandelaber mit ihren Leuchten entlang der Hinterbächlistrasse sind veraltet und
in einem schlechten Zustand, weshalb sie durch neue Kandelaber und energiesparende
Leuchten ersetzt werden sollten. Ebenso ist die Verkabelung veraltet. Alle
Kandelaber werden ab dem Bächliweg durch neue Kandelaber ersetzt.
Übrige Werkleitungen
Der Erneuerungsbedarf weiterer Werkleitungen (Swisscom, Cablecom, Strom) wird
mit den verschiedenen Unternehmen abgeklärt. Falls diese Leitungen auch erneuert
werden, müssen die Unternehmen die Kosten tragen.
Strasse
Durch den Bau der verschiedenen Leitungen wird der Strassenbereich zum grossen
Teil umgegraben. Der ohnehin schlechte Belag, auch bei den Trottoirs, wird deshalb
vollständig erneuert. In diesem Zusammenhang wird die Trottoir-/Strassenbreite
harmonisiert, ohne dass jedoch ein Landerwerb notwendig ist.
Aufgrund eines Studienprojektes werden kleinere Verkehrsberuhigungsmassnahmen
zur Förderung des Langsamverkehrs realisiert. Grössere Eingriffe in den Verkehrsfluss
sind nicht geplant, da es sich bei der Hinterbächlistrasse um eine Sammelstrasse
handelt.
• Um den Fussgängern ein sicheres Queren bei den Fussgängerstreifen zu gewähren,
wird bei den drei Fussgängerübergängen im Bereich des Schulhauses
Hinterbächli auf der Kurveninnenseite der Strasse je eine Ausbuchtung des
Trottoirs angeordnet. Somit erhöht sich die Sichtweite für die Fussgänger. Um
querende resp. wartende Fussgänger zu schützen, wird auf der entsprechenden
Seite des Vorsprungs ein Schutzpfosten aufgestellt.
• Das Trottoir soll auf seiner gesamten Länge als vortrittsberechtigt gelten. Deshalb
werden alle Einfahrten gleich ausgebildet: Das Trottoir wird vor den Einmündungen
durchgezogen und beidseitig durch Bundsteine begrenzt.
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• Um "Wildparkieren" von Kunden im Zentrum auf der gemeindeeigenen Parzelle
Nr. 547 (Vereinshaus Ringstr. 1) im Bereich des markierten Parkplatzes beim
Kiosk zu verhindern, ist eine begrünte Rabatte geplant.
• Um die Geschwindigkeit der Autofahrer, die in die Bergstrasse einbiegen, zu
senken, wird der Einlenkradius verkleinert und dadurch der Mündungsbereich
verschmälert.
• Alle Fussgängerstreifen werden mit dem Signal "Standort eines Fussgängerstreifens"
ausgestattet
• Die in die Hinterbächlistrasse einmündenden Strassen, denen mehr als 4 Liegenschaften
angeschlossen sind, erhalten entweder die Markierung und Signalisation
"Kein Vortritt" oder bei ungenügender Sichtzone "Stopp".
• Die ungefähre Lage und die bestehende Anzahl Fussgängerstreifen innerhalb
des Projektbereiches werden beibehalten.
• Bei der Einmündung "Zelgli" wird der Fahrbahnverlauf mittels Markierung (bspw.
Sperrfläche) optimiert.
• Der östlichere Fussgängerstreifen im Zentrum (Oberdorfstrasse) wird, wie bisher,
mit einer gelben Markierung "Längsstreifen für Fussgänger" im Bereich Oberdorfstrasse
ergänzt, um das Aufstellen und eventuelle Warten von Fussgängern vor
dem Queren der Strasse sicher gewährleisten zu können.
• Um den "Zentrums-Charakter" stärker hervorzuheben, wird im Bereich Hinterbächlistrasse
– Bergstrasse die Markierung "Rechtsvortritt" auf die Fahrbahn aufgetragen.
• Von der Einmündung "Zelgli" bis zum Knoten "Grundacherweg / Scheidweg" wird
eine Kernfahrbahnmarkierung auf die Fahrbahn aufgetragen. Das heisst, auf
eine Mittellinie wird verzichtet, dafür werden beidseitig 1,25 m-breite Radstreifen
angeordnet. Im Bereich der "Gehweg-Vorsprünge" muss der Radstreifen auf der
entsprechenden Seite auf je ca. 45 m Länge unterbrochen.
III. Ausführung
Die Bauarbeiten erfolgen grundsätzlich von unten (Volg/Ringstrasse) nach oben
(Kindergarten Staretschwil). Die Realisierung der Hinterbächlistrasse kann wegen
allfälliger Wasserprovisorien nicht im Winter erfolgen. Besondere Schwierigkeiten:
• Der Bau erfolgt unter Betrieb der bestehenden Anlagen. Die bestehenden Leitungen
sollen während der Bauphase so lange wie möglich in Betrieb bleiben.
Für die Wasserversorgung sind teilweise Provisorien nötig.
• Verkehrsbehinderungen und vorübergehende Schliessungen einzelner Strassenabschnitte
lassen sich generell nicht vermeiden.
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IV. Kosten
Die Kosten für die Erneuerung der Hinterbächlistrasse und der Werkleitungen
beziffern sich wie folgt:
• Strasse Fr. 1'230'315.00
• Schmutzwasser (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 328'192.00
• Sauberwasser (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 328'348.00
• Wasser (Eigenwirtschaftsbetrieb) Fr. 583'145.00
• Beleuchtung Fr. 50'000.00
Total Hinterbächlistrasse und Werkleitungen (inkl. MwSt.) Fr. 2'520'000.00
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe
von Fr. 2'520'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Hinterbächlistrasse
inkl. Werkleitungen zu genehmigen.
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Traktandum 5
Wasserversorgung / Werterhaltungsplanung
a) Bruttokredit von Fr. 860'800.– zuzüglich Teuerung für den Neubau des Reservoirs
Ramsig inkl. Reservoirleitung
b) Bruttokredit von Fr. 253'000.– zuzüglich Teuerung für die gleichzeitige
Sanierung des Ramsigwegs
Das alte Reservoir Ramsig soll abgebrochen und durch ein neues ersetzt werden.
Zugleich werden neue Leitungen im Ramsigweg verlegt, weshalb auch der
Ramsigweg im Rahmen der Werterhaltungsplanung saniert werden muss. Die
Gesamtkosten für beide Werke belaufen sich auf rund Fr. 1'113'800.–.
5 a) Bruttokredit von Fr. 860'800.– zuzüglich Teuerung für den Neubau des
Reservoirs Ramsig inkl. Reservoirleitungen
I. Ausgangslage
Die Reservoiranlage Ramsig besteht aus einem Schieberhaus und zwei unterschiedlich
grossen Wasserkammern. Es wurde im Jahr 1909 erbaut, wobei das
Schieberhaus 1978 teilweise saniert wurde. Die Kammern weisen eine Löschreserve
von 75 m 3 und eine Brauchreserve von ebenfalls 75 m 3 auf. Die Kammerbeschichtung
befindet sich in einem schlechten Zustand, sie weist überall weiche Stellen auf.
Der Zutritt erfolgt von oben her über zwei offene Einstiege. Das Schieberhaus ist zu
klein, um die vorgesehene Desinfektion des Quellwassers realisieren zu können. Die
Decke der Reservoirkammern weist keine äusseren Betonschutzmassnahmen wie
Schwarzanstrich oder Schutzmörtel auf, weshalb das Eindringen von Oberflächenwasser
nicht ausgeschlossen werden kann. Die Löschreserven sind für den Brandfall
zu klein dimensioniert. Die Füllung erfolgt primär aus der Quelle Ramsig und
sekundär über das Stufenpumpwerk Obermatte. Die Brunnenstube entspricht nicht
mehr den heutigen Qualitätsanforderungen. Aufgrund einer zu flachen Leitung gibt
es zwischen Brunnenstube und Reservoir Lufteinschlüsse, welche den kontinuierlichen
Durchfluss stören. Das Quellwasser wird nicht entkeimt.
Vom Reservoir Ramsig verläuft die bestehende Reservoirleitung in Richtung Weidhofstrasse.
Das "Generelle Wasserversorgungsprojekt GWP 2000" hat aufgezeigt,
dass bei der heutigen Konstellation die Druckverhältnisse auf der Reservoirinstallation
und der Reservoirleitung im Brandfall nicht optimal sind. Aus diesem Grund wurde
im Rahmen des Ausbaumassnahmenpaketes vorgeschlagen, den Durchmesser
der bestehenden Reservoirleitung vom Reservoir Ramsig bis zum Ringschluss bei
der Kreuzung Weidhofstrasse / Neumattweg zu vergrössern. Die gestemmte Graugussleitung
stammt aus den Anfangszeiten der Wasserversorgung und weist ein
Alter von beinahe 100 Jahren auf. Die Leitungslänge bis zum Anschlusspunkt bei der
Kreuzung Weidhofstrasse / Neumattweg beträgt rund 250 m und verläuft quer durch
mehrere Privatparzellen.
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II. Projektbeschrieb
Aufgrund des Alters, des Zustandes sowie der engen Platzverhältnisse ist vorgesehen,
das Reservoir Ramsig durch einen Neubau zu ersetzen. Auf der Parzelle Nr.
804 der Einwohnergemeinde ist der Neubau aus Platzgründen praktisch nicht zu
realisieren. Da das bestehende Reservoir während der gesamten Bauphase in
Betrieb bleiben muss, kann es nicht vorgängig abgebrochen werden. Nördlich des
bestehenden Reservoirs befindet sich ein optimaler Standort für einen neuen
Behälter. Dafür müssen rund 600 m 2 der Parzelle Nr. 803 (Kaufmann Martin) beansprucht
und erworben werden. Nach erfolgter Ausführung wird ein Landabtausch
stattfinden, indem die Parzelle Nr. 804 an Herrn Kaufmann Martin abgetreten wird.
Das neue Reservoir Ramsig aus armiertem Ortsbeton besteht aus zwei Kammern
(Brauchwasser 50 m 3 und Löschwasser 100 m 3 ). Für Reinigungszwecke ist in jeder
Kammer eine Drucktüre vorgesehen. Die ganze Reservoiranlage wird mit einer
Sickerleitung umschlossen und die Aussenwände mit Sickerplatten versehen. Die
meisten steuertechnischen Einrichtungen des bestehenden Reservoirs können
weiter verwendet werden. Neu dazu kommen ein Schaltschrank, ein induktiver
Wassermesser, die Integration der UV-Anlage sowie gewisse Anpassungen bei
Prozessleitsystem.
Das Projekt beinhaltet eine neue Leitung aus duktilem Guss vom neuen Reservoir
Ramsig bis zum Zusammenschluss in der Kreuzung Ramsigweg/Weidhofstrasse. Die
Projektlänge beträgt rund 290 m. Die Wasserleitung wird in den Ramsigweg verlegt.
Parallel zur Reservoirleitung wird auf einer Länge von 65 m eine neue Sauberwasserleitung
verlegt.
III. Kosten / Finanzierung
Sämtliche Kosten wurden auf Stufe Vorprojekt errechnet und weisen eine Genauigkeit
von +/– 20 % auf.
Reservoir Ramsig
Bauarbeiten / Anlagen / Steuerung Fr. 495'000.00
Landerwerb / Gebühren Fr. 19'000.00
Diverses und Unvorhergesehenes ca. 8% Fr. 45'000.00
Technische Arbeiten, Honorar, Aufrundungen Fr. 51'000.00
Total exkl. MwSt. Fr. 610'000.00
MwSt. 7,6 % Fr. 46'360.00
Total inkl. 7,6% MwSt. Fr. 656'360.00
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Reservoirleitung
Bauarbeiten Fr. 155'000.—
Diverses und Unvorhergesehenes ca. 8% Fr. 15'000.—
Technische Arbeiten, Honorar, Aufrundungen Fr. 20'000.—
Total exkl. MwSt. Fr. 190'000.—
MwSt. 7,6 % Fr. 14'440.—
Total inkl. 7,6 % MwSt. Fr. 204'440.—
Gesamthaft ergibt dies somit ein Betrag von insgesamt Fr. 860'800.00.
Die Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt AVA subventioniert Neuanlagen von
Wasserversorgungen wie auch Unterhalts- und Sanierungsarbeiten. Der genaue
Subventionsbeitrag ist noch nicht bekannt.
Die Wasserversorgung als eigenwirtschaftlicher Betrieb ist hat ein Guthaben gegenüber
der Einwohnergemeinde von ca. Fr. 3,6 Millionen und kann diese Investitionen
ohne Erhöhung der Wasserzinsen oder Anschlussgebühren finanzieren.
IV. Schlussbemerkung
Mit den geplanten Sanierungsarbeiten werden der Betrieb der Reservoiranlage sowie
die Überwachung des Wassers wieder auf den erforderlichen technischen Stand
gebracht. Für den Werterhalt und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind
umfassende Sanierungsarbeiten unerlässlich.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe
von Fr. 860'800.– zuzüglich Teuerung für den Neubau des Reservoirs Ramsig inkl.
Reservoirzuleitung zu genehmigen.
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5 b) Bruttokredit von Fr. 253'000.– zuzüglich Teuerung für die gleichzeitige
Sanierung des Ramsigwegs
I. Ausgangslage
Die Gemeinde Oberrohrdorf plant, das Reservoir Ramsig durch einen Neubau zu ersetzen.
Dies bedingt gleichzeitig, dass die Wasserleitung vom Reservoir bis zur
Kreuzung Ramsigweg / Weidhofstrasse ersetzt werden muss, da der heutige Leitungsquerschnitt
nicht genügt. Die bestehende Leitung verläuft quer durch Wiesland
auf privatem Grund. Die neue Leitung wird im Ramsigweg und damit im öffentlichen
Boden erstellt. Dadurch wird der Ramsigweg von den Bauarbeiten stark in Mitleidenschaft
gezogen. Es ist zweckmässig, anschliessend den Weg vollständig zu erneuern.
Im Rahmen der Werterhaltungsplanung für Tiefbauten ist vorgesehen gewesen, den
Ramsigweg (zusammen mit der Verbindung Rüslerstrasse - Weidhofstrasse, Weidhofstrasse
und Berg) im Jahr 2009/2010 zu sanieren. In diesem Sinn wird dieses
Teilstück vorgezogen.
Strassenbau
II. Projektbeschrieb
Der Strassenbau beginnt bei der Weidhofstrasse und endet beim neuen Reservoir
Ramsig. Nach der optischen Beurteilung besteht der Belag grösstenteils aus
mehreren Schichten Oberflächenbehandlungen. Es ist davon auszugehen, dass nur
eine schwache Kieskofferung vorhanden ist. Im Projekt wird deshalb mit dem vollständigen
Einbau eines 60 cm starken Kieskoffers gerechnet. Die Abdeckung erfolgt
mit einem einschichtigen Belag von 8 cm Stärke. Die heutige Belagsbreite von 3,0 m
wird beibehalten.
Entwässerung
Heute besteht entlang des Ramsigwegs keine Entwässerungsleitung. Mit wenigen
Einlaufschächten wird ein Teil des Wassers einer Drainageleitung zugeführt. Das
meiste Wasser fliesst in einem örtlich recht tiefen, seitlichen Strassengraben ab. Im
Bereich von Zufahrten ins Landwirtschaftsland besteht eine Eindolung. Das Projekt
sieht vor, im Bereich dieses Grabens eine Sickerleitung zu verlegen, den Graben mit
Sickerkies zu füllen und eine Rinne aus Sickerbeton zu erstellen, damit das Material
nicht abgeschwemmt wird. Die beiden für die Landwirtschaft notwendigen Zufahrten
bleiben bestehen. Wo möglich, wird der Belag mit einseitigem Gefälle bergwärts
eingebaut, damit das Wasser in die Rinne fliesst. Die bestehenden Zufahrten zu den
Gebäuden werden bei Bedarf angepasst. Im Bereich des Bauernhofes ist ein zweireihiger
Strassenabschluss vorgesehen, damit kein Wasser über den Vorplatz zum
Haus hinunter fliesst. Die Entwässerung wird mit zusätzlichen Einlaufschächten und
mit Querrinnen ergänzt.
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Werkleitungen
Für die Wasserversorgung wird im Ramsigweg eine neue Wasserleitung und zwei
Kabelschutzrohre für die Elektrozuleitung und das Steuerkabel verlegt. Diese sind
Bestandteile des Projekts "Neubau Reservoir Ramsig / Reservoirleitung".
III. Kosten
Für den projektierten Strassenbau mit Entwässerung wurde ein detaillierter Kostenvoranschlag
ausgearbeitet.
Bauarbeiten Fr. 122'462.00
Kanalisation / Entwässerung Fr. 37'709.00
Projekt und Bauleitung Fr. 26'673.00
Verschiedenes / Unvorhergesehenes Fr. 48'286.00
Total exkl. MwSt. Fr. 235'130.00
MwSt. 7,6 % Fr. 17'870.00
Total inkl. 7,6 % MwSt. Fr. 253'000.00
IV. Schlussbemerkung
Da der Strassenbelag durch die Verlegung der Leitungen im Rahmen des Neubaus
des Reservoirs Ramsig ohnehin aufgerissen wird, macht es Sinn, die Sanierung des
Ramsigwegs vorzuziehen.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe
von Fr. 253'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Ramsigwegs zu genehmigen.
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Traktandum 6
Bruttokredit von Fr. 155'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Abwasser-Sammelkanals
Oberrohrdorf/Niederrohrdorf zur ARA Mellingen
Der gemeinsame Abwasserkanal der Gemeinden Oberrohrdorf und Niederrohrdorf
vom Regenbecken Mittifeld (Niederrohrdorf) bis zur Abwasserreinigungsanlage
in Mellingen soll teilweise saniert werden. Die gesamten Kosten liegen
bei Fr. 155'000.–. Der Oberrohrdorfer Anteil beträgt Fr. 87'730.–
I. Ausgangslage
Der Sammelkanal (Teilstück Regenbecken Mittifeld bis ARA Mellingen) wurde 1963
erstellt. Die Zuleitungskanäle zur ARA Mellingen sind Eigentum der Gemeinden,
welche für den Betrieb und Unterhalt sowie für die Erneuerung dieser Sammelkanäle
zuständig sind. Die Sammelkanäle ab Grenze Oberrohrdorf / Niederrohrdorf stehen
beiden Gemeinden zur Ableitung des Abwassers in die ARA Mellingen zur Verfügung.
Im Jahr 2001 wurde ein Vertrag abgeschlossen, der die Benützung und den
Unterhalt der gemeinsamen Abwasseranlagen regelt. Vom Sammelkanal existieren
erst seit dem Bau des Bahnhofs Mellingen-Heitersberg und dem Radweg Mellingen-
Fislisbach verbindliche Ausführungspläne. Das bewog die Gemeinderäte dazu, von
diesem Abwassertransportkanal einen Leitungskatasterplan erstellen zu lassen. Aufgrund
einer Überprüfung des Kanals mit dem Kanalfernsehen konnte festgestellt
werden, dass die über 40-jährige Leitung grundsätzlich in einem guten Zustand ist.
Festgestellte Mängel können mit einem Kanalroboter repariert werden.
II. Kosten / Finanzierung
Bauarbeiten
Fr. 122'383.00
Unvorhergesehenes Fr. 12'617.00
Techn. Kosten / Honorare Fr. 20'000.00
Total inkl. MwSt.
Fr. 155'000.00
Die beiden Gemeinden müssen sich gemäss Vertrag vom Juni 2001 wie folgt an den
Gesamtkosten beteiligen:
Gemeinde Oberrohrdorf 56,6 % Fr. 87'730.00
Gemeinde Niederrohrdorf 43,4 % Fr. 67'270.00
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe
von Fr. 155'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Abwasser-Sammelkanals
Oberrohrdorf/Niederrohrdorf zur ARA Mellingen zu genehmigen.
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Traktandum 7
Kredit von Fr. 195'000.– für die Zahlung einer wirtschaftlichen Leistungsentschädigung
für die Stilllegung eines Schweinemastbetriebes
Im Zusammenhang mit der laufenden Revision der Nutzungsordnung Kulturland
ist ein grundsätzliches Verbot von Schweinemast- und Schweinezuchtbetrieben
vorgesehen. Die Stilllegung bestehender Anlagen kann jedoch nicht
ohne weiteres verfügt werden. Um die Siedlungsqualität zu erhöhen, die Naherholungszone
zu fördern und die Bevölkerung vor lästigen und störenden
Immissionen zu schützen, soll mit dem Eigentümer des bestehenden Schweinemastbetriebes,
Herrn Pius Wyrsch, eine Vereinbarung für eine Stilllegung
abgeschlossen werden. Dieser verpflichtet sich, auf den Schweinemastbetrieb
zu verzichten. Der dadurch bedingte Erwerbsausfall wird entschädigt. Nach
mehrjährigen Verhandlungen konnte man sich auf einen pauschalen Betrag
von Fr. 195'000.– einigen.
I. Ausgangslage
Am 23. April 1999 hat der Kanton einem Freilaufstall für Schweine mit Iglus (resp.
Bewilligung zur Erhöhung auf 80 Schweine) im Gebiet Sonnhalde (ungefähr 100 m
vom Wohngebiet entfernt) zugestimmt. Innerhalb der Auflagefrist im März 1999 sind
keine Einsprachen eingegangen. Da es sich um ein Baugesuch in der Landwirtschaftszone
handelte, war der Kanton für die Bewilligungserteilung zuständig. Der
Gemeinderat hat den Entscheid lediglich am 3. Mai 1999.
In der Folge mehrten sich die Reklamationen wegen Geruchsbelästigungen. Ohne
Bewilligung baute der Landwirt den Betrieb für ungefähr 160 Mastschweine aus. Aufgrund
von Interventionen von Nachbarn, die eine Zunahme der lästigen Geruchsimmissionen
beklagten, wurde der ungesetzliche Zustand erhoben und der Landwirt
aufgefordert, ein Baugesuch für die Aufstockung einzureichen. Der Landwirt willigte
ein, vorläufig 80 Schweine zu halten, und reichte in der Folge ein Baugesuch zur Aufzucht
von 160 Mastschweinen ein. Während der Auflagefrist gingen über 40 Einsprachen
ein.
Am 28. März 2002 erteilte das Baudepartement grundsätzlich die Zustimmung zu
dieser Erweiterung. Der Gemeinderat war mit dieser Bewilligung nicht einverstanden
mit der Begründung, dass der kantonale Zustimmungsentscheid das so genannte
"Mikroklima" nicht beachte. Vor allem bei Schönwetterlagen sind östliche bis südliche
Fallwinde festzustellen, welche die lästigen Gerüche direkt ins Wohngebiet transportieren.
Erschwerend tritt hinzu, dass abends ein thermisch bedingter Talwind die
Regel ist. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Bewohner der betroffenen
Quartiere ihre Gärten am Feierabend wegen Geruchsimmissionen häufig nicht benutzen
können. Der Kanton beurteilte das Gesuch aufgrund der so genannten FAT-
Richtlinien, welche jedoch das Mikroklima kaum einbeziehen. Bereits im Frühjahr
2003 reiften beim Gemeinderat deshalb erste Gedanken, eine Änderung der
Nutzungsordnung im Kulturland vorzunehmen. Deshalb wurde von Seiten der Behörden
das Gespräch mit dem Landwirt gesucht, ohne dass jedoch eine Einigung erzielt
werden konnte.
14

Am 7. November 2003 wurde ein neues Baugesuch eingereicht. Dieses sah 300
Mastplätze vor. Während der öffentlichen Auflage gingen über 100 Einsprachen ein.
Die Behandlung dieses Baugesuchs wurde beim Kanton auf Anregung des Gemeinderates
sistiert. Um weitere Eingaben oder Planungsabsichten, welche der zukünftigen
Planung während der Dauer der Überarbeitung der Nutzungsordnung zuwiderlaufen,
zu verhindern, erliess der Gemeinderat am 5. April 2004 eine auf maximal
fünf Jahre befristete Planungszone. Dies entspricht einem vorübergehenden Bauverbot
für Mastbetriebe. Dagegen erhobene Einsprachen und Beschwerden wurden in
der Folge vom Gemeinderat wie auch vom Baudepartement abgewiesen Eine verwaltungsgerichtliche
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ist
zurzeit noch hängig resp. wurde sistiert.
Nach dem Erlass der Planungszone hat der Gemeinderat einerseits die Überarbeitung
der Nutzungsordnung Kulturland wie auch eine Messung der Windverhältnisse
bezüglich Ausbreitung von Geruchsemissionen von Tierställen in Auftrag gegeben.
II. Windgutachten
Ein Gutachten der Firma Meteotest aus Bern hat ergeben, dass die Lage des Stalles
aufgrund der Windströmungen und der Lage der umgebenden Gebäude als kritisch
bezüglich der Geruchsimmissionen im Wohngebiet einzustufen ist. Die Geruchswolke
wird bei windschwachen Lagen zum grössten Teil gegen Westen und Nordwesten
verfrachtet. Ergänzungsmessungen der Windverhältnisse in Staretschwil haben ergeben,
dass die Windsituationen entlang des Hanges sehr ähnlich sind. Bei einem
Normstall von 300 Schweinen müsste deshalb ein Mindestabstand von 450 Meter
zum Baugebiet eingehalten werden.
Dieses Gutachten bestätigte somit die Haltung des Gemeinderates, wonach Mastbetriebe,
insbesondere Schweinemast- und Schweinezuchtbetriebe, in der Landwirtschaftszone
oberhalb des Dorfes sehr problematisch sind.
III. Überarbeitung Nutzungsordnung
Die Landschaftskommission hat zusammen mit der Metron Raumentwicklung AG in
der Zwischenzeit die entsprechenden Unterlagen soweit vorbereitet, dass sie zur
Vorprüfung an den Kanton eingereicht werden konnten. Die Ergebnisse des Windgutachtens
wurden in die Planung miteinbezogen. Eine separate Arbeitsgruppe, in
welcher auch Landwirte vertreten waren, hat sich dabei ausschliesslich mit einem
Paragraphen zur Spezialregelung der Intensivtierhaltung befasst. Das Mitwirkungsverfahren
wurde vom 6. März bis 4. April 2006 durchgeführt. Nach dem Mitwirkungsverfahren
und der kantonalen Vorprüfung wird der Gemeinderat eventuell gewünschte
Anpassungen vornehmen und die Unterlagen anschliessend öffentlich auflegen.
Die Genehmigung des Planungswerkes obliegt jedoch der Einwohnergemeindeversammlung.
Falls möglich, soll es der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember
2006 unterbreitet werden.
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Danach soll es zukünftig verboten sein, Schweinemast- und Schweinezuchtbetriebe
in Oberrohrdorf zu erstellen.
IV. Entschädigung
Nicht gelöst ist damit allerdings das Problem der Emissionen des bestehenden und
rechtkräftig bewilligten Betriebs. Auch wenn es im Bereich des Umweltschutzrechtes
in der Regel keine Besitzstandsgarantie gibt, kann ein Schweinemastbetrieb nicht
ohne weiteres geschlossen werden. Dabei darf nicht nur der Schutz der Bevölkerung
vor übermässigen Immissionen betrachtet werden, sondern auch die Situation des
betroffenen Landwirtes und seiner Familie.
Nach mehrjährigen Verhandlungen konnte man sich nun auf eine wirtschaftliche
Leistungsentschädigung einigen, wenn der Schweinemastbetrieb stillgelegt wird.
Mit der Bezahlung eines Pauschalbetrages von Fr. 195'000.– soll dem Landwirt ein
Ertragsausfall für die Dauer von 10 Jahren entschädigt werden. Darin inbegriffen ist
auch ein Anteil an die Anwalts- und Planungskosten für die beiden durch die Gemeinde
blockierten Baugesuche enthalten, sowie an Auslagen für bauliche Anpassungen
am Gebäude.
Im Einzelnen ist die pauschale Entschädigungszahlung an folgende Bedingungen
gebunden:
• Aufhebung der Baubewilligung Nr. 1488 vom 3. Mai 1999
• Aufhebung des bestehenden Schweinestalles und Entfernung der Iglus
• Rückzug der beiden Baugesuche für 160 resp. 300 Mastplätze für Schweine
• Rückzug des Beschwerdeverfahrens gegen die Planungszone
• Verzicht auf eine Masttierhaltung von Schweinen und Hühnern mit Eintrag im
Grundbuchamt (dem Landwirt wird zugestanden, maximal 4 Schweine für den
Eigenbedarf zu halten) mit Eintrag im Grundbuchamt
V. Schlussbemerkung
Mit der Zahlung einer wirtschaftlichen Leistungsentschädigung für die Stilllegung
eines Schweinemastbetriebes wird dem betroffenen Landwirt der mutmassliche Verdienstausfall
entschädigt. Andererseits wird die Siedlungsqualität erhöht und die
Bevölkerung vor lästigen und störenden Immissionen geschützt. Der Gemeinderat ist
überzeugt, dass mit der Unterzeichnung der Vereinbarung beide Seiten, d.h. die betroffene
Bevölkerung wie auch der Landwirt, profitieren.
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VI. Situation
Morgenacher
Betroffener Hof
Unterried
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Kredit von Fr. 195'000.–
für die Zahlung einer wirtschaftlichen Leistungsentschädigung für die Stilllegung
eines Schweinemastbetriebes zu genehmigen.
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Traktandum 8
Initiativbegehren für eine Teilrevision der Bauordnung
Die Initianten verlangen eine Ergänzung der Bauordnung, welche sicherstellen
soll, dass sich Neubauten in einem harmonisch gewachsenen Quartier an die
bestehende Überbauungsstruktur einpassen müssen.
I. Initiativbegehren
Am 31. März 2006 wurde dem Gemeinderat ein Initiativbegehren mit folgendem
Antrag eingereicht:
"Mit einer Teilrevision der kommunalen Bauordnung vom 22. Juni 1998 ist dem
Einpassungsgebot von § 42 BauG zu höherer Priorität und Durchsetzbarkeit zu
verhelfen."
Begründet wird das Begehren wie folgt: Die Bauordnung vom 22. Juni 1998 ermöglicht
(seither) eine höhere Ausnützung und verdichtetes Bauen. Dies hat dazu geführt,
dass auch in harmonisch gewachsenen Quartieren überdimensionierte Baukörper
erstellt oder geplant werden, welche in keiner Weise in die Umgebung
eingepasst sind. Eine Flut von Einsprachen und damit verbunden eine Überlastung
von Verwaltung und Behörden sind nur eine Folge davon. Dieser negativen Entwicklung
für die ganze Gemeinde muss Einhalt geboten werden, indem dem Einpassungsgebot
des kantonalen Baugesetzes zu hoher Priorität und Durchsetzung auf
kommunaler Ebene verholfen wird.
Der Gemeinderat hat das Initiativbegehren geprüft und festgestellt, dass die erforderliche
Anzahl der Unterschriften von 1/10 der Stimmberechtigen erreicht wurde.
Das Initiativbegehren erfüllt die Anfordernisse und wurde als gültig erklärt. Der
Entscheid wurde in der Berg-Post vom 12. April 2006 und im Amtsblatt vom 10. April
2006 publiziert. Der Entscheid ist rechtskräftig, weshalb das Initiativbegehren der
Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet werden muss.
II. Ausgangslage
Die heute gültige Bauordnung wurde von der Gemeindeversammlung am 2. Dezember
1998 beschlossen und vom Grossen Rat des Kantons Aargau am 14. Dezember
1999 genehmigt. Die Bauordnung der Gemeinde Oberrohrdorf ist zusammen mit
dem Bauzonenplan somit seit rund 5 ½ Jahren in Kraft.
Mit der neuen Bauordnung ist eine massive Erhöhung der Ausnützungsziffer realisiert
worden. Das bedeutet, dass heute auf einem Grundstück eine grössere Baute
mit mehr Bruttogeschossfläche erstellt werden kann. Diese erhöhte Ausnützungsziffer
entspricht dem Gedanken eines haushälterischen Umganges mit dem immer
knapper werdenden Bauland.
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Sinngemäss wurden auch die Landhauszone und die Einfamilienhauszone in die
Zone "W2" umgeteilt. Dies hat zur Folge, dass in diesen Zonen mit dem Inkrafttreten
der Bauordnung zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss realisiert werden
können.
Diese Erhöhung der Ausnützungsziffer und das Kürzen der Bauordnung auf die absolut
notwendigen Bestimmungen, eine echte, früher immer wieder geforderte
Liberalisierung der Baugesetzgebung, haben in letzter Zeit vermehrt zu Unmut bei
der jeweils betroffenen Nachbarschaft geführt. Verschiedentlich wurde verlangt, dass
der kantonale Einpassungsparagraph (§ 42 BauG) bei Baugesuchen verstärkt
berücksichtig werden soll, obwohl dieser als "ästhetische Generalklausel"
grundsätzlich in "normalen" Wohn- und Gewerbezonen nicht anwendbar ist, sondern
nur in den Kernzonen. Der so genannte Einpassungsparagraph lautet wie folgt:
§ 42 Baugesetz / Einordnung von Bauten
1 Gebäude müssen sich hinsichtlich Grösse, Gestaltung und Oberfläche des Baukörpers
sowie dessen Aussenraumes so in die Umgebung einordnen, dass eine gute
Gesamtwirkung entsteht.
2 Bauten, Anschriften, Bemalungen, Antennen und Reklamen dürfen insbesondere
Landschaften sowie Orts-, Quartier- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen.
III. Stellungnahme des Gemeinderates
Aufgrund der grossen Anzahl Einsprachen bei verschiedenen Baugesuchen, in
denen eine Einpassung verlangt wird, hat der Gemeinderat am 23. Januar 2006 eine
Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit der Klärung der Problematik rund um die
Einpassung einer Baute in ein bestehendes Wohnquartier befassen soll.
Die von den Initianten verlangte Ergänzung der kommunalen Bauordnung weist eine
vergleichbare Zielsetzung auf. Ein ergänzter kommunaler Einpassungsparagraph hat
jedoch auch Nachteile resp. ist schwierig anzuwenden. Die Ansicht, ob sich ein Neubau
an eine bestehende Quartierstruktur anpasst oder nicht, dürfte oft sehr unterschiedlich
ausfallen. Auch Eigeninteressen werden mitspielen. Der Ermessensspielraum
ist gross, und die Nachbarn hätten noch mehr Gründe für Einsprachen, welche
auch bei Einhaltung der übrigen Vorschriften Bauverzögerungen zur Folge hätten.
Mit der jetzigen Bauordnung haben auch die Eigentümer bestehender Liegenschaften
die Möglichkeit, ihr Haus entsprechend auszubauen. Das dürfte mit den verlangten
Einpassungsvorschriften erschwert sein.
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Es gibt Gründe, welche für oder gegen eine Ergänzung unserer Bauordnung
sprechen. Da eine Einschränkung von der Bevölkerung gewünscht resp. in Kauf
genommen wird und der Gemeinderat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um
die Einpassungsfrage zu klären, kann der Gemeinderat die Initiative in der vorliegenden
Form unterstützen.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die vorliegende Initiative "Mit
einer Teilrevision der kommunalen Bauordnung vom 22. Juni 1998 ist dem Einpassungsgebot
von § 42 BauG zu höherer Priorität und Durchsetzbarkeit zu verhelfen"
zu genehmigen.
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Traktandum 9
Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
a) Bilalovic Mirela, 1989
b) Bilalovic Edina, 1990
c) Bilalovic Medina, 1994
d) Grujic-Stojic Sladjana, 1970, mit Sohn Viktor, 1999
Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlage ist nicht mehr die Gemeindeversammlung
für die Festlegung der Einbürgerungsgebühr zuständig. Neu darf nur
noch eine Aufwandentschädigung verlangt werden, welche vom Gemeinderat aufgrund
des entstandenen Aufwandes festgelegt wird.
9 a) Bürgerrechtszusicherung an
Bilalovic Mirela, geb. am 24. Juli 1989 in Novi Pazar
(Serbien und Montenegro), ledig, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, Tochter des Bilalovic
Mehmed und der Bilalovic-Glogic Refika, wohnhaft
in Oberrohrdorf, Steiacher 10 (Niederlassungsbewilligung
C).
Mirela Bilalovic ist 1992 mit ihren Eltern in die Schweiz resp. nach Oberrohrdorf
gezogen. Sie absolviert eine Lehre als Detailhandelsfachfrau in Spreitenbach. Mirela
Bilalovic ist mit unseren Verhältnissen bestens vertraut, wovon sich der Gemeinderat
anlässlich des Einbürgerungsgespräches überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben
werden erfüllt.
9 b) Bürgerrechtszusicherung an
Bilalovic Edina, geb. am 10. Dezember 1990 in Baden
(AG), ledig, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige,
Tochter des Bilalovic Mehmed und der
Bilalovic-Glogic Refika, wohnhaft in Oberrohrdorf,
Steiacher 10 (Niederlassungsbewilligung C).
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Edina Bilalovic ist 1992 mit ihren Eltern nach Oberrohrdorf gezogen. Sie besucht die
Sekundarschule in Oberrohrdorf. Mirela Bilalovic ist mit unseren Verhältnissen
bestens vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
9 c) Bürgerrechtszusicherung an
Bilalovic Medina, geb. am 19. August 1994 in
Baden AG, ledig, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige,
Tochter des Bilalovic Mehmed und der
Bilalovic-Glogic Refika, wohnhaft in Oberrohrdorf,
Steiacher 10 (Niederlassungsbewilligung C).
Medina Bilalovic wohnt seit ihrer Geburt in Oberrohrdorf. Sie besucht die 5. Klasse
der Primarschule in Oberrohrdorf. Medina Bilalovic ist mit unseren Verhältnissen bestens
vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
9 d) Bürgerrechtszusicherung an
Grujic-Stojic Sladjana, geb. am 13. Juli 1970 in Bobovo
(Serbien und Montenegro), verheiratet, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, Tochter
des Stojic Josif und der Stojic-Petrovic Mirjana,
wohnhaft in Oberrohrdorf, Hofmatt 18 (Niederlassungsbewilligung
C),
und Sohn Grujic Viktor, geb. am 17. April 1999 in
Leuggern AG.
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Frau Sladjana Grujic ist 1988 in die Schweiz gekommen. Sie wohnt seit 1999 in
Oberrohrdorf. Das Ehepaar Grujic hat drei minderjährige Kinder. Zurzeit arbeitet Frau
Grujic als Mitarbeiterin Hausdienst mit einem Teilzeitpensum im Grand Casino Baden.
Sie ist mit unseren Verhältnissen vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich
des Einbürgerungsgespräches überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben
werden erfüllt. Das Einbürgerungsgesuch erstreckt sich zusätzlich auf den
am 17. April 1999 geborenen Sohn Viktor, nicht aber auf den Ehemann.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Bürgerrechtszusicherung
an folgende Personen zu erteilen:
a) Bilalovic Mirela, 1989
b) Bilalovic Edina, 1990
d) Bilalovic Medina, 1994
d) Grujic-Stojic Sladjana, 1970, mit Sohn Viktor, 1999
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