Seite 4 / <strong>Nummer</strong> <strong>39</strong> <strong>Freitag</strong>, <strong>26.</strong> <strong>September</strong> <strong>2008</strong>
<strong>Freitag</strong>, <strong>26.</strong> <strong>September</strong> <strong>2008</strong> <strong>Nummer</strong> <strong>39</strong> / Seite 5 Aus dem <strong>Gemeinde</strong>rat Bericht über die Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rats vom 18.09.<strong>2008</strong> Gesamtkonzept für Naturschutz und Landschaftspflege - Aussetzung der Förderprogramme Die <strong>Gemeinde</strong> Oberstenfeld hat sich bislang stark für den Erhalt der reich gegliederten und vielfältigen Kulturlandschaft engagiert. Beginnend mit der Abgabe kostenloser Hochstämme wurde schrittweise ein Gesamtkonzept für Naturschutz und Landschaftspflege fortentwickelt, mit dem u.a. im Innenbereich eine Fassaden- und Dachbegrünung und im Außenbereich die Pflege von Streuobstbeständen sowie Anlegung und Unterhaltung von Acker-, Grünlandund Uferrandstreifen gefördert wurden. Seit 1995 wurden für entsprechende Maßnahmen Zuschüsse in Höhe von rund 215.000 E bereitgestellt. Zwischenzeitlich sind diese Zuschüsse der <strong>Gemeinde</strong> mit dem EU- Recht nicht mehr vereinbar und können nur noch gewährt werden, wenn dies in einem aufwendigen Verfahren angemeldet und durch die Europäischen-Kommission genehmigt wurde. Eine Befreiung von dieser so genannten "Notifizierung" ist nur im Rahmen der De-Minimis-Regelung im Agrarerzeugnissektor möglich, wobei die Obergrenze je Unternehmen bei 7.500 E in 3 Steuerjahren liegt und das Gesamtbudget in Deutschland knapp 300 Mio. E in 3 Steuerjahren beträgt (Obergrenze). Von einer Zuschussgewährung hätte eine Mitteilung an den Zuwendungsempfänger über die beabsichtigte Zuwendung zu erfolgen und dieser hätte sich über bereits erhaltenen De-Minimis-Beihilfen zu erklären. Hiernach erfolgt hierarchisch die Mittelanmeldung und - bewilligung. Die umfassenden Dokumentations-, Aufbewahrungs-, Informations- und Prüfungspflichten obliegen den <strong>Gemeinde</strong>n und verursachen einen nicht vertretbaren bürokratischen Aufwand. Auch der <strong>Gemeinde</strong>rat bedauerte, dass die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege der Bürokratie zum Opfer falle und beschloss mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Aussetzung der Förderprogramme des Gesamtkonzepts für Naturschutz und Landschaftspflege (Programm zur Förderung von Obstbaumhochstämmen, Pflege von Obstbaumhochstämmen und der ökologischen Bewirtschaftung von Streuobstwiesen, zur Förderung der Ackerrandund Grünlandstreifen, zur Förderung von Uferrandstreifen, sonstige Maßnahmen), die Aufhebung des Programms zur Förderung der Fassaden und Dachbegrünung und die Einstellung der Übernahme der Kosten für die künstliche Rinderbesamung. Ergänzung der Bezuschussung der Kosten des Erwerbs von Führerscheinen der Klasse C für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Die <strong>Gemeinde</strong> Oberstenfeld bezuschusst die Kosten des Erwerbs von Führerscheinen der Klasse C für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr. Da die Fahrerlaubnis Klasse C auf längstens 5 Jahre erteilt wird, ist eine ärztliche Untersuchung erforderlich, damit die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis verlängert werden kann. Einstimmig beschloss der <strong>Gemeinde</strong>rat, die hierfür entstehenden Kosten bei aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Oberstenfeld für die Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C zu übernehmen (rund 200 E /Verlängerung). Feststellung der Jahresrechnung 2007 <strong>Gemeinde</strong>kämmerer Walter Harsch konnte dem <strong>Gemeinde</strong>rat einen sehr positiven Rechnungsabschluss 2007 vorlegen, der unter dem Strich mit einer Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 2,638 Mio. E abschloss. Der Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden, alljährlich wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben der <strong>Gemeinde</strong> verbucht sind, erhöhte sich gegenüber dem Ergebnis 2006 um rund 2,6 Mio. E auf rund 17,9 Mio. E . Im Vermögenshaushalt, der die Investitionen der <strong>Gemeinde</strong> enthält, liegt das Volumen mit rund 4,53 Mio. E über dem Ergebnis des Vorjahrs mit 3,13 Mio. E . Der Gesamthaushalt 2007 ist mit rund 22,4 Mio. E um rund 4 Mio. E gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres höher. Im Verwaltungshaushalt sind Verbesserungen auf der Einnahmenseite vor allem beim Einkommensteueranteil, den Schlüsselzuweisungen, Personalausgaben, Gebäudeunterhaltung sowie einer geringeren Gewerbesteuerumlage hervorzuheben. Mehrausgaben/Verschlechterungen gegenüber dem Planansatz in Höhe von rund 257.000 E gab es vor allem bei der Gewerbesteuer und den Abwassergebühren, hierbei ist anzumerken, dass der Gewerbesteueransatz im Nachtragsplan um 2,8 Mio. E auf 5 Mio. E erhöht wurde und das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen mit rund 4,8 Mio. E einen neuen Spitzenwert darstellt. Erfreulich zeigte sich Harsch, dass der Einkommenssteueranteil erneut wieder (auf rund 3,22 Mio. E) angestiegen ist. So konnte im Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 4,25 Mio. E erwirtschaftet werden. Die Zuführungsrate lag um knapp 7<strong>26.</strong>000 E über dem Planansatz von rund 3,52 Mio. E und kommt den Investitionen im Vermögenshaushalt zu Gute. Im Vermögenshaushalt 2007 war durch die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt und mit Minderausgaben beim Grundstückserwerb von rund 962.000 E eine Erhöhung der geplanten Rücklagenzuführung von 1,17 Mio. E auf rund 2,64 Mio. E möglich. Sowohl bei den Grundstückserlösen als auch den Abwasserbeiträgen gab es rund 213.000 E weniger Einnahmen als veranschlagt. Der Rücklagenstand zum 31.12.2007 beträgt rund 3,74 Mio. E und lässt damit neben der bereits für das Jahr <strong>2008</strong> veranschlagten Rücklagenentnahme von 1,15 Mio. E eine weitere von rund 2,28 Mio. E zu. Die Verschuldung zum 31.12.2007 verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um rund 161.000 E und betrug ohne die Zweckverbände 3,761 Mio. E , was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 465 E pro Einwohner entspricht, einschließlich der Schuldenanteile des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 823 E pro Einwohner - das sind 106 % des Landesdurchschnitts von 775 E pro Einwohner. Zusammenfassend stellte <strong>Gemeinde</strong>kämmerer Harsch fest, dass das Jahr 2007 aus finanzieller Sicht gut verlaufen sei. Der Rücklagenstand zum 31.12.2007 mit rund 3,74 Mio. E erreichte fast die Höhe der Schulden mit rund 3,76 Mio. E . Dieses gute Rücklagenpolster dient der Vorfinanzierung der Erschließungskosten für das Baugebiet Kleinfeldle und hilft die Vermeidung weiterer Kredite, zumal in 2009 mit einer negativen Zuführungsrate gerechnet werden muss, da dann aus den guten Steuereinnahmen des Jahres 2007 hohe Umlagezahlungen fällig werden. Auch das aufgekaufte Rohbauland lässt Grundstückserlöse erwarten. Außerordentliche Kredittilgungen sind im Hinblick auf die äußerst niedrigen und langfristig gesicherten Kreditzinsen nicht sinnvoll, da zumeist höhere Guthabenzinsen erzielt werden, so Harsch. Für das Jahr <strong>2008</strong> setzt sich der positive Trend im Verwaltungshaushalt fort. Im Vermögenshaushalt werden die ersten Grundstückserlöse aus dem Baugebiet Kleinfeldle wohl erst Ende <strong>2008</strong>/Anfang 2009 anfallen, so der Fachbeamte für das Finanzwesen. Für das Jahr 2009 signalisierte der Landkreis bereits eine Senkung des Kreisumlagesatzes um voraussichtlich 2 Prozentpunkte oder mehr; im Ergebnis bedeutet dies 180.000 E weniger Kreisumlage. Die Finanzaus-
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