Verkündblatt KW 47 - 23. November 2012 - Stadt Oppenau

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10 6. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. 7. In den Fällen des § 32 Abs. 2 mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder des tatsächlichen Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen, jedoch frühestens mit der Anzeige einer Nutzungsänderung gem. § 46 Abs. 7. (2) Für Grundstücke, die schon vor dem 1.4.1964 an die öffentliche Abwasseranlagen hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung. (3) Für mittelbare Anschlüsse gilt § 15 Abs. 2 entsprechend. § 35 Fälligkeit Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheids fällig. § 36 Ablösung (1) Die Stadt kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablösung des Abwasserbeitrags (Teilbeitrags) vereinbaren. (2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld (Teilbeitragsschuld); die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. § 40 Bemessung der Schmutzwassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne von § 38 Abs. 1 ist: 1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge; 2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge; 3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage die eingeleitete Wasser-/Schmutzwassermenge. (2) Auf Verlangen der Stadt hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 3) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. § 40 a Bemessung der Niederschlagswassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 1) sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. (3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. V. Abwassergebühren § 37 Erhebungsgrundsatz Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 40) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr, § 40 a) erhoben. (2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Schmutzwasserbzw. Wassermenge. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird: a) Vollständig versiegelte Flächen, z. B. Standarddach (flach oder geneigt), Beton oder Schwarzdecke (Asphalt, Beton o. ä.), Pflaster mit Fugenverguss, sonstige undurchlässige Fläche: 1,0 b) Stark versiegelte Flächen, z. B. Pflaster oder Plattenbelag mit enger Fuge, sonstige teildurchlässige Flächen (Mineralgemisch o. ä.): 0,8 c) Wenig versiegelte Flächen, z. B. Pflaster- oder Plattenbelag mit offener Fuge, Porenstein, Rasengitterstein, Kies, Schotter, Schotterrasen, begrüntes Dach (Bodenschicht > 6 cm und < 30 cm): 0,4 d) begrüntes Dach (Bodenschicht ≥ 30 cm): 0,0 Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor, der den genannten Versiegelungsarten nach Buchstaben a) bis c) in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt. Weist der Gebührenschuldner einen anderen Faktor nach, so kann im Einzelfall eine andere Klasse verwendet werden. (3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein MuldenRigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden mit dem Faktor 0,2 berücksichtigt; dies gilt nur bei einem Mindestvolumen von 2,5 m³ je 100 m² angeschlossener versiegelter Fläche oder bei gewerblichen Anlagen mit einer nachgewiesenen Überstauhäufigkeit von
T ≥ 5 Jahren (im Zuge der wasserrechtlichen Erlaubnis). Dieser Faktor ist auf den nach Abs. 2 ermittelten Wert anzuwenden. (4) Flächen, von denen Niederschlagswasser über eine Retensionsmulde mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden um 10 m² je m³ Fassungsvolumen (aufgerundet auf 0,1 m³) reduziert; dies gilt nur für Retensionsmulden, die ein Mindestfassungsvolumen von 2,5 m³ aufweisen. Die Reduzierungen sind auf den nach Abs. 2 ermittelten Wert anzuwenden. (5) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind gilt folgendes: a) bei Regenwassernutzung ausschließlich zur Gartenbewässerung werden die Flächen um 10 m² je m³ Fassungsvolumen (aufgerundet auf 0,1 m³) reduziert; 11 (3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler nach Absatz 2 festgestellt, werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1 1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr, 2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr. Diese pauschal ermittelte nichteingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 42 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 36 m³/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. b) bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb (WC-Spülung und/oder Waschmaschine) werden die Flächen um 20 m² je m³ Fassungsvolumen (aufgerundet auf 0,1 m³) reduziert. Sätze 1 und 2 gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind sowie ein Mindestfassungsvolumen von 2,5 m³ aufweisen. Die Reduzierungen sind auf den nach Abs. 2 ermittelten Wert anzuwenden. (6) Für Niederschlagswassernutzungsanlagen anderer Art gilt der Anrechnungsfaktor, der den genannten Versickerungs und Rückhalteanlagen in Anhängigkeit der Funktion am nächsten kommt. Weist der Gebührenschuldner einen anderen Anrechnungsfaktor nach, kann im Einzelfall eine andere Klasse angesetzt werden. (7) Für den Bau und Betrieb von Versickerungsanlagen/ Rigolen sind die technischen Vorschriften zu beachten (Vorreinigung durch Substrat, Versickerung über belebte Bodenzone). (8) Die Minderungen können nur an den Flächen in Abzug gebracht werden, welche an den Niederschlagswassernutzungsanlagen angeschlossen sind; eine Verrechnung mit Flächen, die nicht an Niederschlagswassernutzungsanlagen angeschlossen sind, ist nicht möglich. § 41 Absetzungen (1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 40) abgesetzt. (2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzähler) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der Stadt plombiert worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers sind der Stadt innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. (4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen. § 42 Höhe der Abwassergebühren (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: vom 01.01.2010 bis 31.12.2011: 3,00 € und ab dem 01.01.2012: 2,85 €. (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² versiegelte Fläche: vom 01.01.2010 bis 31.12.2011: 0,33 € und ab dem 01.01.2012: 0,35 €. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: vom 01.01.2010 bis 31.12.2011: 3,00 € und ab dem 01.01.2012: 2,85.€. (4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. § 43 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses. (2) In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats, für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Kalenderjahres. (3) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.
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