Verkündblatt KW 47 - 23. November 2012 - Stadt Oppenau

E 1198
Herausgeber: Bürgermeisteramt der Stadt Oppenau. Verantwortlich für den
amtlichen Teil ist der Bürgermeister oder sein Vertreter im Amt. Verlag und
Anzeigen: ANB Reiff-Verlagsgesellschaft & Cie GmbH, Marlener Straße 9,
77656 Offenburg, Telefon 0781/504-1456, Telefax 0781/504-1469
E-Mail: anb.anzeigen@reiff.de
Bezugspreis jährlich 16,50 Euro.
Das Verkündblatt erscheint wöchentlich einmal.
Ihr Aboservice: Telefon 0800/5131313
Sprechstunden im Rathaus Oppenau:
Montag – Donnerstag
8.00 – 12.00 Uhr
Freitag
8.00 – 12.30 Uhr
Mittwoch
14.00 – 18.30 Uhr
An den übrigen Tagen sind nachmittags die Diensträume
geschlossen.
E-Mail: rathaus@oppenau.de
Nr. 47 Freitag, 23. November 2012 79. Jahrgang
Gemeindeamtliche Bekanntmachungen
Anno dazumal
Wer alte Fotos besitzt, welche für eine Veröffentlichung im
Verkündblatt interessant sein könnten, kann sich gerne
an Herrn Andreas Huber vom Hauptamt der Stadt Oppenau
(Zimmer 7) wenden. Die Fotos werden nur kurzfristig
benötigt und dem Leihgeber im Original wieder zurückgegeben.
Holzernte in der Mühlelochstraße in
Oppenau-Lierbach
Am Samstag, den 24.11.2012 und am Montag, den
26.11.2012 wird die Mühlelochstraße in Oppenau-Lierbach
aufgrund einer Holzernte für den gesamten Verkehr
gesperrt.
Wir bitten um Beachtung und gegenseitige Rücksichtnahme.
Stadt Oppenau
- Ordnungsamt -
Elektrifizierung eines Hauses in Oppenau um 1930 zweite
Person von rechts: Josef Spinner (Spinner Sepp)
Diese Ansicht wurde der Stadt Oppenau freundlicherweise
von Herrn Franz Spinner, Elektromeister, Dreikönigweg
17 a, zur Verfügung gestellt.
Sanierung der Rotenbachstraße
Ab der Kalenderwoche 48 (voraussichtlich Dienstag, den
27.11.2012) wird durch die Firma Fallert die Rotenbachstraße
saniert, wofür ca. 14 Tage veranschlagt sind. Dabei
kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Ortskundige
werden gebeten, diesen Bereich während dieser Zeit zu
umfahren.
Für die Behinderungen bitten wir um Verständnis.
Ortsverwaltung Lierbach
Camilla Maier, Ortsvorsteherin
Fundbüro:
Gefunden
1 Kinderjacke (Fa. Schöffel, Größe 140)
2 Kinderjacken (Größe 140)
1 Paar Wanderschuhe (Jack Wolfskin, Größe 37)
1 Kinder-Regenhose (Wäfo, Größe 152)
Auskunft: Rathaus, Zimmer 4, Tel. Nr. 07804/48-23

Obdachlos?
ERFRIERUNGSGEFAHR?!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch in einem wirtschaftlich prosperierenden Land, wie
der Bundesrepublik Deutschland, erfrieren in winterlichen
Kälteperioden immer wieder obdachlose Menschen
oder erleiden schwere Erfrierungen.
WIR BITTEN SIE UM IHRE UNTERSTÜTZUNG
Helfen Sie Menschen ohne Obdach, die bei großer Kälte
in eine Notsituation geraten sind!
WAS IST ZU TUN?
In Notfällen bitten wir Sie, sich an das Ordnungsamt der
Stadt Oppenau, an Ihren Polizeiposten in Oppenau oder
an das Polizeirevier Achern/Oberkirch zu wenden.
Ordnungsamt Oppenau, Rathausplatz 1 in
77728 Oppenau, Tel: 07804/48-21
Polizeiposten Oppenau, Poststraße 12 in
77728 Oppenau, Tel: 07804/910883
Polizeirevier Achern/Oberkirch, Hauptstraße 105 in
77855 Achern, Tel: 07841/7066-0
Bei drohender Lebensgefahr und akuten gesundheitlichen
Gefährdungen steht die
Notrufnummer 112
für dringende medizinische Hilfe kostenfrei zur Verfügung.
Dort erhalten Sie weitere Hilfe.
2
Hinweise zur Sammlung:
* Achten Sie auch auf die Sammeltermine in den benachbarten
Städten/Gemeinden
* Anlieferungen von Problemabfällen aus dem gewerblichen
und landwirtschaftlichen Bereich sind bei der
Sammelaktion ausgeschlossen.
* Es ist verboten, Problemabfälle außerhalb der festgelegten
Annahmezeiten bei den Sammelplätzen abzustellen.
* Frittierfette und Speiseöle werden auch angenommen.
* Dispersionsfarben (wasserlösliche Wandfarben) können
in vollständig ausgehärtetem Zustand über die Graue
Tonne entsorgt werden.
* Die Problemabfälle sollten in dichten, verschlossenen
Behältern (möglichst im Originalgebinde) unvermischt
angeliefert werden.
* Elektrokleingeräte (wie z. B. Fernsehgeräte, Computer,
Radios, Videogeräte, Handys, Kaffeemaschinen, Bügeleisen,
Staubsauger, Bohrmaschine, Handkreissäge, ...)
werden angenommen.
* Keine Elektrogroßgeräte (z. B. Wasch- und Spülmaschinen,
Trockner, Elektroherde, Kühlgeräte) anliefern. Diese
werden nicht angenommen. Hierfür gibt es kostenlose
Abgabestellen, die der Rückseite des Abfallkalenders
entnommen werden können.
Für Rückfragen steht das Abfallberaterteam des Ortenaukreises
unter Tel.: 0781 805-9600 gerne zur Verfügung.
Die Sammeltermine können im Internet unter
www.abfallwirtschaft-ortenaukreis.de eingesehen und
ausgedruckt werden. Ein Benachrichtigungsservice
(E-Mail Nachricht), der an Sammeltermine erinnert, rundet
das Angebot ab.
Stadt Oppenau
- Ordnungsamt -
Sammlung von Problemabfällen,
Elektronikgeräten, Elektrokleingeräten aus
Privathaushalten
Der Ortenaukreis führt auch im Jahr 2012 gebührenfreie
Sammlungen von Problemabfällen, Elektronikgeräten
und Elektrokleingeräten aus Haushaltungen durch:
Der nächste Termin in Oppenau ist:
Mittwoch, 28. November 2012 von 08.00 Uhr bis 12.00
Uhr
am oberen Parkplatz der Günter-Bimmerle-Halle
Auf der Rückseite des Abfallkalenders 2012 sind alle
Sammeltermine im Ortenaukreis enthalten.
Problemabfälle aus Haushaltungen sind Stoffe, die üblicherweise
in kleinen Mengen anfallen und bei einer Entsorgung
über den normalen Hausmüll Nachteile und
Schäden für Personen, Fahrzeuge, Entsorgungsanlagen
und Umwelt hervorrufen können und daher getrennt erfasst
und in speziellen Anlagen sicher entsorgt werden
müssen.
Es handelt sich dabei um Abfälle wie z. B. Farben, Lacke,
Lösemittel, Imprägnier- und Holzschutzmittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Batterien,
Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen, Säuren, Laugen,
Salze, Chemikalienreste, Feuerlöscher, Quecksilberthermometer,
Altmedikamente, usw.
1. Ortenauer Kreisputzete
am Samstag, 16. März 2013
(Anmeldung möglichst bis 17.12.2012 im Rathaus in
Oppenau)
Leere Plastikflaschen, gebrauchte Baustoffe, Grünabfälle,
Sperrgut oder sonstige Schadstoffe – leider wird auch im
Ortenaukreis immer häufiger Müll in der Natur oder an
schlecht einsehbaren Plätzen illegal abgestellt. Diese Abfälle
schädigen Boden, Pflanzen und Tiere und stören unseren
Lebensraum. Deshalb hat das Landratsamt Ortenaukreis
die 1. Ortenauer Kreisputzete initiiert. Das groß
angelegte Reinemachen öffentlicher Flächen findet am
Samstag, dem 16. März 2013, im gesamten Ortenaukreis
statt. Schirmherr ist Landrat Frank Scherer. „Ich rufe alle
Ortenauerinnen und Ortenauer auf gemeinsam mitzuhelfen,
den Unrat zu beseitigen, der sich auf Wiesen, in Wäldern
und an Gewässern angesammelt hat“, so Scherer.
Mit dieser Reinigungsaktion, die unter der Regie des Eigenbetriebs
Abfallwirtschaft zusammen mit dem Straßenbauamt
und dem Amt für Waldwirtschaft des Ortenaukreises
stattfindet, soll der Fokus auf „wilde Müllablagerungen“
und das achtlose Wegwerfen von Abfällen gerichtet
und gleichzeitig das Bewusstsein für die Umwelt und
den Umgang mit Abfall geschärft werden.
Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sollte sich in
den nächsten Wochen auf dem Bürgermeisteramt Oppenau
(Frau Armbruster, Zimmer 4, Tel. Nr. 07804/48-23
oder Herr Gerth, Zimmer 5, Tel. Nr. 07804/48-21) melden.
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft benötigt frühzeitig die
Teilnehmerzahlen, um diese kreisweite Aktion koordinieren
zu können.
Samstag, Sonn- und Feiertag: Freizeitbus Allerheiligen – Ruhestein – Mummelsee

3
Teilnehmer erhalten vor der Aktion eine Warnweste und
Handschuhe, die danach mit nach Hause genommen werden
können. Außerdem erhalten alle Mitwirkenden einen
„Vesperzuschuss“ in Höhe von vier Euro.
Service Point des Energiewerk Ortenau ab
27.11.12 auch in Oppenau
Wer seinen Stromversorger für 2013 wechseln möchte und
eine aktuelleVertragslaufzeit bis 31.12.12 und Preisgarantie
hat, sollte jetzt schnell bis spätestens 30.11.12 seinen
bisherigen Vertrag kündigen, sonst verlängert sich dieser
um bis zu einem weiteren Jahr. Bei der Auswahl an
Stromlieferanten gibt es seit Oktober 2012 ein neues
Energieunternehmen: das Energiewerk Ortenau, bei dem
die Stadt Oppenau einer von sieben kommunalen Gesellschaftern
ist. Der regionale Energieversorger bietet Bürgerinnen
und Bürger ökologischen Strom zu fairen Preisen.
Am Dienstag, 27.11.2012 um 10:00 Uhr eröffnet die
Energiewerk Ortenau Energiegesellschaft GmbH & Co.
KG (EWO) ihren Service Point in der Stadt Oppenau und
möchte sich den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen, die
herzlich dazu eingeladen sind. Diese können sich künftig
vor Ort über die Ökostromtarife des regionalen Energieversorgers
informieren, Preise vergleichen und Stromverträge
abschließen.
Es begrüßen zur Eröffnung Bürgermeister Thomas Grieser,
der in diesem Rahmen als Privatmann seinen Stromvertrag
bei der EWO unterzeichnen wird sowie die EWO-
Geschäftsführer Udo Huniar und Klaus-Peter Mungenast.
Die EWO-Preise für 2013 sind festgelegt und Verträge für
die Lieferung von Ökostrom und Gas können ab sofort
abgeschlossen werden. Die Lieferung ist ab dem
01.01.2013 möglich. Das Energiewerk Ortenau hat die
neue Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage), die sich ab 2013
von 3,592 auf 5,277 ct/kWh erhöhen wird, bereits miteinkalkuliert.
Somit beträgt der EWO-Strompreis brutto
23,90 ct/kWh; der Grundpreis liegt bei 7,14 Euro/Monat.
EWO garantiert diesen Preis bis zum 31.12.2013.
Weitere Informationen gibt es unter www.ewo-energie.de,
wo Verträge auch online abgeschlossen werden können.
18. Dezember 2012:
Internationaler Rentensprechtag
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz veranstaltet
ihren nächsten Rentensprechtag am Dienstag, 18.
Dezember 2012 von 9.00 bis 16.00 Uhr in den Räumlichkeiten
der INFOBEST Kehl/Strasbourg.
Versicherte, die in Deutschland gearbeitet haben oder sich
derzeit im Beschäftigungsverhältnis befinden, haben damit
die Möglichkeit, sich mit jeglichen Fragen zum Thema
Rente an einen Berater zu wenden.
Folgende Themen können in einem persönlichen Einzelgespräch
mit den Rentenberatern behandelt werden:
- Versicherungsverlauf
- Rentenantrag
- Höhe der Rente
- Rentenansprüche in Deutschland
- Erwerbsunfähigkeitsrente
- Sonstige Fragen zur Rente
Bitte beachten Sie: Die Deutsche Rentenversicherung ist
für Fragen bezüglich der Rentenbesteuerung nicht zuständig.
Terminvereinbarungen bei der INFOBEST Kehl/Strasbourg
sind telefonisch, per E-Mail oder vor Ort unbedingt
erforderlich. Bei Terminvereinbarungen halten Sie
bitte Ihre Versicherungsnummer bereit.
INFOBEST Kehl/Strasbourg
Rehfusplatz 11
77694 Kehl
Tel. D: 07851/ 94790, Tél. F : 03 88 76 68 98
E-Mail: kehl-strasbourg@infobest.eu
Nachruf
Die Stadt Oppenau trauert um
Herrn Leopold Kaufeisen
der im Alter von 91 Jahren verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1985 bis 1999 als Leichenträger
tätig. Er hat seine Tätigkeit stets mit der angemessenen
Achtung und Würde ausgeführt.
Herr Kaufeisen zeichnete sich durch seine pflichtbewußte
Art besonders aus. Wir werden ihm ein ehrendes
Gedenken bewahren und nehmen in Dankbarkeit
Abschied von ihm.
Oppenau, im November 2012
Stadt Oppenau
Thomas Grieser
Bürgermeister
Stromberatung künftig vor Ort: Die Mitarbeiter Mechthilde
Kammler und Stefan Huber freuen sich auf die
Anfragen der Bürgerinnen und Bürger.
Kontakt:
Energiewerk Ortenau Energiegesellschaft GmbH & Co.
KG
Rathausplatz 1, 77855 Achern
Tel. +49 7841 642-1240, Fax +49 7841 642-3240
info@ewo-energie.de, www.ewo-energie.de
Stadt Oppenau - Ortenaukreis -
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung − AbwS) vom 19.11.2012
Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-
Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13,
20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-
Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Oppenau
am 19.11.2012 folgende Satzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Öffentliche Einrichtung
(1) Die Stadt Oppenau betreibt die Beseitigung des in ihrem
Gebiet angefallenen Abwassers in jeweils selbständigen
öffentlichen Einrichtungen
a) zur zentralen Abwasserbeseitigung,
b) zur dezentralen Abwasserbeseitigung.
Die dezentrale Abwasserbeseitigung wird durch besondere
Satzung der Stadt über die Entsorgung von Kleinkläranlagen
und geschlossenen Gruben vom 19. April 1999
geregelt.
(2) Die Stadt kann die Abwasserbeseitigung ganz oder
teilweise durch Dritte vornehmen lassen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder
Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht
nicht.
4
(4) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen,
die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und
Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage
dienen. Für den Bereich der zentralen Abwasserbeseitigung
gehören hierzu insbesondere Leitungen, die
im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und
das Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen
(Grundleitungen), Prüfschächte sowie Pumpanlagen bei
einer Abwasserdruckentwässerung und Versickerungsund
Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser, soweit sie
sich auf privaten Grundstücken befinden. Für den Bereich
der dezentralen Abwasserbeseitigung gehören hierzu insbesondere
Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen) und geschlossene
Gruben, einschließlich Zubehör, innerhalb des
zu entwässernden Grundstücks.
(5) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige
Ableitungen in den öffentlichen Kanal. Drosseleinrichtungen
dienen der vergleichmäßigten und reduzierten
(gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen
Kanal; sie sind so anzulegen, dass eine Einleitung
nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen)
erfolgt.
II. Anschluss und Benutzung
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen
Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter
damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser)
sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten
oder befestigten Flächen gesammelt abfließende
Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten
auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern
von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
(2) Die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung umfasst
alle Abwasseranlagen mit dem Zweck, das im Gemeindegebiet
angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen
zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche
(zentrale) Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen
Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund und
Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen
entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf-
und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke,
Kläranlagen und Versickerungs- und
Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u. a. Muldenund
Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit
sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage
sind, sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie
von der Stadt zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt
werden. Zu den öffentlichen (zentralen) Abwasseranlagen
gehört auch der Teil der Hausanschlussleitung,
der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen
verläuft (Grundstücksanschluss).
(3) Die dezentrale Abwasserbeseitigung umfasst die Abfuhr
und die Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen
sowie des Inhalts von geschlossenen Gruben einschließlich
der Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs
dieser Anlagen durch die Stadt oder durch den von
ihr nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 WG beauftragten Dritten. Zu
den öffentlichen (dezentralen) Abwasseranlagen gehören
alle Vorkehrungen und Einrichtungen für die Abfuhr und
die Behandlung von Abwasser aus geschlossenen Gruben
und Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen)
außerhalb des zu entwässernden Grundstücks.
§ 3
Berechtigung undVerpflichtung zum Anschluss und zur
Benutzung
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser
anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung
berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen
Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen
und das gesamte auf den Grundstücken anfallende
Abwasser der Stadt im Rahmen des § 45 b Abs. 1 und Abs.
2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst
dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte
tritt an die Stelle des Eigentümers.
(2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1
trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder
einer Wohnung berechtigten Personen.
(3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die
für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig
hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage
erst nach Errichtung einer baulichen Anlage
hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs
Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen.
(4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der
Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege,
des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen
Wohls geboten ist.
§ 4
Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss
(1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste
öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder
die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für
die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann die
Stadt verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine
andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird.
(2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage
noch nicht hergestellt, kann die Stadt den
vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage
gestatten oder verlangen.
§ 5
Befreiungen
Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks
an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der

5
Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund §
45 b Abs. 4 Satz 3 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete
auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der
Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen
Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen
Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann
und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.
§ 6
Allgemeine Ausschlüsse
(1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche
Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der
Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen,
die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung
beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen
angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern,
erschweren oder gefährden können oder die den
in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen
oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für
Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe.
(2) Insbesondere sind ausgeschlossen:
1. Stoffe − auch im zerkleinerten Zustand −, die zu Ablagerungen
oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen
führen können (zum Beispiel Kehricht, Schutt,
Asche, Zellstoffe, Mist, Schlamm, Sand, Glas, Kunststoffe,
Textilien, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Haut- und Lederabfälle,
Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub,
Trester und hefehaltige Rückstände);
2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige
Stoffe (zum Beispiel Benzin, Heizöl, Karbid, Phenole, Öle
und Fette, Öl-/Wasseremulsionen, Säuren, Laugen, Salze,
Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren
Chemikalien, Blut aus Schlachtungen, mit Krankheitskeimen
behaftete oder radioaktive Stoffe) sowie Arzneimittel;
3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft
und Molke;
4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (zum Beispiel
milchsaure Konzentrate, Krautwasser);
5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder
Dämpfe verbreiten kann;
a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im
Hinblick auf den Anfallort oder wegen der Art oder Menge
des Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen
würde;
b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik
nicht mit häuslichen Abwässern gesammelt,
fortgeleitet oder behandelt werden kann.
(2) Die Stadt kann im Falle des Absatzes 1 den Anschluss
und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstückseigentümer
die für den Bau und Betrieb der öffentlichen
Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt
und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet.
(3) Schließt die Stadt in Einzelfällen Abwasser von der
Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde
(§ 45 b Abs. 4 Satz 2 WG).
§ 8
Einleitungsbeschränkungen
(1) Die Stadt kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser
von einerVorbehandlung oder Speicherung abhängig
machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies
insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen
Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange
erfordert.
(2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen,
die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen
sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung
eingeleitet werden.
(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht
nicht unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf
der schriftlichen Genehmigung der Stadt.
§ 9
Eigenkontrolle
(1) Die Stadt kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten
(nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur
Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit
der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht
in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut
oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück
angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem
Zustand gehalten werden.
6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht
entspricht;
7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über
den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M
115−2 vom Juli 2005 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung
für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. −
DWA −, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef) liegen.
(3) Die Stadt kann im Einzelfall über die nach Absatz 2
einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen
stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen
Abwasseranlagen erforderlich ist.
(4) Die Stadt kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen
der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche
Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme
im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde
und der Antragsteller eventuell entstehende Mehrkosten
übernimmt.
§ 7
Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung
(1) Die Stadt kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen
Abwasserbeseitigung ausschließen,
(2) Die Stadt kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt
wird, die für die Bedienung der Anlage und für die
Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das
Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum
der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an
gerechnet, aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen
vorzulegen.
§ 10
Abwasseruntersuchungen
(1) Die Stadt kann beim Verpflichteten Abwasseruntersuchungen
vornehmen. Sie bestimmt, in welchen Abständen
die Proben zu entnehmen sind, durch wen sie zu entnehmen
sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht
gilt § 21 Abs. 2 entsprechend.
(2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel
festgestellt werden, hat der Verpflichtete diese unverzüglich
zu beseitigen.
§ 11
Grundstücksbenutzung
Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 93 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
durch die Stadt verpflichtet werden, für Zwecke der öf-

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fentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen
einschließlich Zubehör zur Ab und Fortleitung von Abwasser
über ihre Grundstücke zu dulden. Die Grundstückseigentümer
haben insbesondere den Anschluss anderer
Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren
Grundstücken zu dulden.
III. Grundstücksanschlüsse, Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 12
Grundstücksanschlüsse
(1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich
von der Stadt hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert,
abgetrennt und beseitigt.
(2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie
deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers
und unter Wahrung seiner berechtigten
Interessen von der Stadt bestimmt. Die Stadt stellt die für
den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen
Grundstücksanschlüsse bereit; diese Kosten sind
durch den Teilbetrag für den öffentlichen Abwasserkanal
(§ 33 Nr. 1) abgegolten.
(3) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen
Abwasseranlagen angeschlossen wird, erhält einen
Grundstücksanschluss; werden Grundstücke im Trennverfahren
entwässert, gelten die beiden Anschlüsse als ein
Grundstücksanschluss. Die Stadt kann mehr als einen
Grundstücksanschluss herstellen, soweit sie es für technisch
notwendig hält. In besonders begründeten Fällen
(zum Beispiel Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die
Stadt den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen
gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder
auf Antrag zulassen.
§ 13
Sonstige Anschlüsse
(1) Die Stadt kann auf Antrag des Grundstückseigentümers
weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige
oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere
Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für
Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§
34) neu gebildet werden.
(2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung,
Veränderung und Beseitigung der in Absatz 1 genannten
Grundstücksanschlüsse hat der Grundstückseigentümer
der Stadt zu erstatten.
(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen
Herstellung des Grundstücksanschlusses, im Übrigen mit
der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch
wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids
fällig.
§ 14
Private Grundstücksanschlüsse
(1) Private Grundstücksanschlüsse sind vom Grundstückseigentümer
auf eigene Kosten zu unterhalten, zu
ändern, zu erneuern und zu beseitigen.
(2) Entspricht ein Grundstücksanschluss nach Beschaffenheit
und Art der Verlegung den allgemein anerkannten
Regeln der Technik und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen
der Stadt und verzichtet der Grundstückseigentümer
schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so ist
der Grundstücksanschluss auf sein Verlangen von der
Stadt zu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen im
Außenbereich (§ 35 BauGB).
(3) Unterhaltungs-, Änderungs-, Erneuerungs- und Beseitigungsarbeiten
an privaten Grundstücksanschlüssen
(Abs. 1) sind der Stadt vom Grundstückseigentümer mindestens
14 Tage vorher anzuzeigen.
§ 15
Genehmigungen
(1) Der schriftlichen Genehmigung der Stadt bedürfen
a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen,
deren Anschluss sowie deren Änderung;
b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie
die Änderung der Benutzung.
Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die
Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen.
(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare
Anschluss (z. B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen)
gleich.
(3) Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung
und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene
Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen
ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende
Unterlagen beizufügen:
− Lageplan im Maßstab 1: 500 mit Einzeichnung sämtlicher
auf dem Grundstück bestehender Gebäude, der Straße,
der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der
vor dem Grundstück liegenden Straßenkanäle und der etwa
vorhandenen weiteren Entwässerungsanlagen, Brunnen,
Gruben, usw.;
− Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der
einzelnen anzuschließenden Gebäude im Maßstab 1 : 100,
mit Einzeichnung der anzuschließenden Entwässerungsteile,
der Dachableitung und aller Entwässerungsleitungen
unter Angabe des Materials, der lichten Weite und der
Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse;
− Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im
Maßstab 1: 100 in der Richtung der Hauptleitungen (mit
Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Dimensionen
und der Gefällverhältnisse, der Höhenlage, der
Entwässerungsanlage und des Straßenkanals, bezogen auf
Normalnull).
Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben
(Höhenlage des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle und
Höhenfestpunkte) sind bei der Stadt einzuholen. Dort sind
auch Formulare für die Entwässerungsanträge erhältlich.
§ 16
Regeln der Technik
Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten
und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln
der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen
für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung
von Abwasseranlagen und die Einleitungsstandards, die
die oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung
einführt. Von den allgemein anerkannten Regeln
der Technik kann abgewichen werden, wenn den Anforderungen
auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen
wird.
§ 17
Herstellung, Änderung und Unterhaltung der
Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom
Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu

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unterhalten, zu ändern, zu erneuern und nach Bedarf
gründlich zu reinigen.
(2) Die Stadt kann, zusammen mit dem Grundstücksanschluss,
einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlage,
vom Grundstücksanschluss bis einschließlich des Prüfschachts,
herstellen oder erneuern. Die insoweit entstehenden
Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
§ 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150
mm Nennweite auszuführen. Der letzte Schacht mit Reinigungsrohr
(Prüfschacht) ist so nahe wie technisch möglich
an die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss
stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 20) wasserdicht
ausgeführt sein.
(4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage − auch
vorübergehend − außer Betrieb gesetzt, so kann die Stadt
den Grundstücksanschluss verschließen oder beseitigen.
Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. § 13 Abs. 3
gilt entsprechend. Die Stadt kann die in Satz 1 genannten
Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer übertragen.
§ 18
Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen,
Zerkleinerungsgeräte
(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten
wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände
in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur
Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider
mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben,
zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider
mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom
Grundstückseigentümer in regelmäßigen Zeitabständen,
darüber hinaus bei besonderem Bedarf, zu leeren und zu
reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er der Stadt gegenüber
schadensersatzpflichtig. Für die Beseitigung/Verwertung
der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über
die Abfallentsorgung.
(2) Die Stadt kann vom Grundstückseigentümer im Einzelfall
den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage
verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers
notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen auf
Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen
werden. § 16 bleibt unberührt.
§ 21
Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwäs-serungsanlagen,
Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster
(1) Vor der Abnahme durch die Stadt darf die Grundstücksentwässerungsanlage
nicht in Betrieb genommen
werden. Die Abnahme der Grundstücks-entwässerungsanlage
befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter
und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer
Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie
Ausführung der Arbeiten.
(2) Die Stadt ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen
zu prüfen. Die Grundstückseigentümer und
Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die
Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben
den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick
in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Die mit der Überwachung
der Anlagen beauftragten Personen dürfen Grundstücke
zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen
betreten.
(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen
Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer
unverzüglich zu beseitigen.
(4) Die Stadt ist nach § 83 Abs. 3 WG in Verbindung mit
der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe,
von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und
Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage
zu erwarten ist, in einem so genannten
Indirekteinleiterkataster zu erfassen.
Dieses wird bei der Stadt geführt und wird auf Verlangen
der Wasserbehörde vorgelegt. Die Verantwortlichen dieser
Betriebe sind verpflichtet, der Stadt, auf deren Anforderung
hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters
erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es
sich um folgende Angaben: Namen des Betriebs und der
Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete
Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsanlage
sowie Hauptabwasserinhaltsstoffe. Die Stadt wird
dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts und Betriebsgeheimnissen
sowie die Belange des Datenschutzes
beachten
(3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier
und dergleichen sowie Handtuchspender mit Spülvorrichtung
dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen
angeschlossen werden.
§ 19
Außerbetriebsetzung von Kleinkläranlagen
Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen
sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das
Grundstück über eine Abwasserleitung an eine öffentliche
Kläranlage angeschlossen ist. Die Kosten für die Stillegung
trägt der Grundstückseigentümer selbst.
§ 20
Sicherung gegen Rückstau
Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen,
insbesondere Toiletten mit Wasserspülung,
Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken,
die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle
der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen,
müssen vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen
Rückstau gesichert werden. Im Übrigen hat der
Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des
Abwassers zu sorgen.
IV. Abwasserbeitrag
§ 22
Erhebungsgrundsatz
Die Stadt erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands
für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen
Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag. Der
Abwasserbeitrag wird in Teilbeträgen (§ 33) erhoben.
§ 23
Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die
eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,
wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können.
Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche
Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der
Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung
Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung
der Stadt zur Bebauung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen
tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht
auch dann, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 nicht erfüllt sind.

§ 24
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe
des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks
ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so
ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig.
Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner;
bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen
Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend
ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder
Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten
Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig.
§ 25
Beitragsmaßstab
Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche.
Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche
(§ 26) mit einem Nutzungsfaktor (§ 27); das Ergebnis
wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen
ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet
und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind,
auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.
§ 26
Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche gilt:
1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die
Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde
zu legen ist;
2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34
Abs. 4 S. 1 BauGB nicht bestehen oder sie die erforderliche
Festsetzung nicht enthalten, die tatsächliche Grundstücksfläche
bis zu einer Tiefe von 40 Meter von der der
Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksgrenze.
Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese
Begrenzung hinaus oder sind Flächen tatsächlich angeschlossen,
so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die
durch die hintere Grenze der Nutzung, zuzüglich der baurechtlichen
Abstandsflächen, bestimmt wird. Grundstücksteile,
die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage
herstellen, bleiben bei der Bestimmung
der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Zur Nutzung zählen
auch angelegte Grünflächen oder gärtnerisch genutzte
Flächen.
(2) Teilflächenabgrenzungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2
KAG bleiben unberührt.
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denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat,
wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrundegelegt. Dasselbe
gilt für Gemeinbedarfs oder Grünflächengrundstücke,
deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung
nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit
Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind
(zum Beispiel Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen).
Die §§ 28 bis 31 finden keine Anwendung.
§ 28
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für
die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt
Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte
höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall
eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde
zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der
Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan geltenden Fassung.
Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen
mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die
höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.
§ 29
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die
ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt
(1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse
eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl
die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird
auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab
0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und
Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der
Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt
sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse
durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung
des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle
Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die
nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen,
die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle
Zahl abgerundet werden.
§ 30
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen
festsetzt
(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen
Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine
Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen
in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe)
fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß
der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch
§ 27
Nutzungsfaktor
(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche
(§ 26) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht,
der im Einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit: 1,00
2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit: 1,25
3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit: 1,50
4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit: 1,75
5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit: 2,00
(2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für
die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei
1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete
(WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete
(WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere
Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD),
Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete
(GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete
(SO) festgesetzten Gebiete;
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei
Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle
Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als
0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet
werden.
(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen
Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine

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Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen
in Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt
der senkrechten, traufseitigen Außenwand mit der Dachhaut)
fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte
Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch
1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete
(WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete
(WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere
Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD),
Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete
(GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete
(SO) festgesetzten Gebiete;
§ 32
Nachveranlagung, weitere Beitragspflicht
(1) Von Grundstückseigentümern, für deren Grundstück
eine Beitragsschuld bereits entstanden ist oder deren
Grundstücke beitragsfrei angeschlossen worden sind,
werden weitere Beiträge erhoben,
1. soweit die bis zum In-Kraft-Treten dieser Satzung zulässige
Zahl bzw. genehmigte höhere Zahl derVollgeschosse
überschritten oder eine größere Zahl von Vollgeschossen
allgemein zugelassen wird;
2. soweit in den Fällen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 eine höhere
Zahl der Vollgeschosse zugelassen wird;
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei
Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle
Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als
0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet
werden.
(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan
festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so
ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen.
(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse
oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige
Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen
Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in eine
Geschosszahl umzurechnen.
§ 31
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die keine Planfestsetzung im Sinne der §§ 28 bis 30
bestehen
(1) Bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten
Gebieten, für die der Bebauungsplan keine Festsetzungen
nach den §§ 28 bis 30 enthält, ist maßgebend:
1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich
vorhandenen Geschosse,
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die
Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung
überwiegend vorhandenen Geschosse.
(2) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist
maßgebend:
1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich
vorhandenen Geschosse;
2. bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben
genehmigt ist, die Zahl der genehmigten Geschosse.
(3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der LBO in der
im Entstehungszeitpunkt (§ 34) geltenden Fassung. Sind
auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher
Geschosszahl vorhanden, ist die höchste
Zahl der Vollgeschosse maßgebend.
(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss
i. S. der LBO, gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks
geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und
nochmals geteilt durch 3,5 - mindestens jedoch die nach
Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf
eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5
auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen,
die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
3. wenn das Grundstück mit Grundstücksflächen vereinigt
wird, für die eine Beitragsschuld bisher nicht entstanden ist;
4. soweit Grundstücke unter Einbeziehung von Teilflächen,
für die eine Beitragsschuld bereits entstanden ist,
neu gebildet werden.
(2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstücken Teilflächen
gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1
Satz 2 KAG unberücksichtigt geblieben sind, entsteht eine
weitere Beitragspflicht, soweit die Voraussetzungen für
eine Teilflächenabgrenzung entfallen.
§ 33
Beitragssatz
Der Abwasserbeitrag setzt sich zusammen aus:
Teilbeiträgen je m² Nutzungsfläche (§ 25)
1. für den öffentlichen Abwasserkanal
a) bei Grundstücken mit der Möglichkeit, Schmutzund
Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal einzuleiten
(Vollanschlussmöglichkeit):
5,15 EUR
b) bei Grundstücken mit der Möglichkeit, nur
Schmutzwasser in den öffentlichen Kanal einzuleiten
(Teilanschlussmöglichkeit):
3,85 EUR
2. für den mechanischen u. biologischen Teil des Klärwerks:
0,67 EUR
§ 34
Entstehung der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht:
1. In den Fällen des § 23 Abs. 1, sobald das Grundstück an
den öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann; erhalten
Grundstücke auf Dauer nur eine Anschlussmöglichkeit
an einen Schmutzwasserkanal, entsteht die Beitragsschuld
mit der betriebsfertigen Herstellung des
Schmutzwasserkanals.
2. In den Fällen des § 23 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens
jedoch mit dessen Genehmigung.
3. In den Fällen des § 33 Nr. 2, sobald die Teile der Abwasseranlagen
für das Grundstück genutzt werden können.
4. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung
der Baugenehmigung bzw. dem InKraftTreten des
Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4
Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB.
5. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung
des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist.

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6. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebildete
Grundstück im Grundbuch eingetragen ist.
7. In den Fällen des § 32 Abs. 2 mit dem Wegfall der Voraussetzungen
für eine Teilflächenabgrenzung nach § 26
Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG,
insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes
oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB,
der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder des tatsächlichen
Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen, jedoch
frühestens mit der Anzeige einer Nutzungsänderung
gem. § 46 Abs. 7.
(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 1.4.1964 an die
öffentliche Abwasseranlagen hätten angeschlossen werden
können, jedoch noch nicht angeschlossen worden
sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen
Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.
(3) Für mittelbare Anschlüsse gilt § 15 Abs. 2 entsprechend.
§ 35
Fälligkeit
Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) wird einen Monat nach
Bekanntgabe des Abgabebescheids fällig.
§ 36
Ablösung
(1) Die Stadt kann, solange die Beitragsschuld noch nicht
entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablösung
des Abwasserbeitrags (Teilbeitrags) vereinbaren.
(2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe
der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld (Teilbeitragsschuld);
die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen
dieser Satzung.
§ 40
Bemessung der Schmutzwassergebühr
(1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr
im Sinne von § 38 Abs. 1 ist:
1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung
zugeführte Wassermenge;
2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung
die dieser entnommene Wassermenge;
3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser,
soweit es als Brauchwasser im Haushalt
oder im Betrieb genutzt wird.
Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage
die eingeleitete Wasser-/Schmutzwassermenge.
(2) Auf Verlangen der Stadt hat der Gebührenschuldner
bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher
Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der
Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs.
1 Nr. 3) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen
und zu unterhalten.
§ 40 a
Bemessung der Niederschlagswassergebühr
(1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr
(§ 38 Abs. 1) sind die bebauten und befestigten (versiegelten)
Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung
angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser
unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen
Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die
Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes;
bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht,
der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns
des Benutzungsverhältnisses.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
V. Abwassergebühren
§ 37
Erhebungsgrundsatz
Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen
Abwassergebühren.
§ 38
Gebührenmaßstab
(1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf
den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge
(Schmutzwassergebühr, § 40) und für die anfallende Niederschlagswassermenge
(Niederschlagswassergebühr, § 40
a) erhoben.
(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die
Abwassergebühr nach der eingeleiteten Schmutzwasserbzw.
Wassermenge.
§ 39
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer.
Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers
Gebührenschuldner. Beim Wechsel des
Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn
des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den
neuen Gebührenschuldner über.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor
multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der
Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten
wie folgt festgesetzt wird:
a) Vollständig versiegelte Flächen, z. B. Standarddach
(flach oder geneigt), Beton oder Schwarzdecke (Asphalt,
Beton o. ä.), Pflaster mit Fugenverguss, sonstige undurchlässige
Fläche: 1,0
b) Stark versiegelte Flächen, z. B. Pflaster oder Plattenbelag
mit enger Fuge, sonstige teildurchlässige Flächen (Mineralgemisch
o. ä.): 0,8
c) Wenig versiegelte Flächen, z. B. Pflaster- oder Plattenbelag
mit offener Fuge, Porenstein, Rasengitterstein, Kies,
Schotter, Schotterrasen, begrüntes Dach (Bodenschicht >
6 cm und < 30 cm): 0,4
d) begrüntes Dach (Bodenschicht ≥ 30 cm): 0,0
Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor, der
den genannten Versiegelungsarten nach Buchstaben a) bis
c) in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am
nächsten kommt. Weist der Gebührenschuldner einen anderen
Faktor nach, so kann im Einzelfall eine andere
Klasse verwendet werden.
(3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser
über eine Sickermulde, ein MuldenRigolensystem oder eine
vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit
Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt
wird, werden mit dem Faktor 0,2 berücksichtigt; dies gilt
nur bei einem Mindestvolumen von 2,5 m³ je 100 m² angeschlossener
versiegelter Fläche oder bei gewerblichen Anlagen
mit einer nachgewiesenen Überstauhäufigkeit von

T ≥ 5 Jahren (im Zuge der wasserrechtlichen Erlaubnis).
Dieser Faktor ist auf den nach Abs. 2 ermittelten Wert anzuwenden.
(4) Flächen, von denen Niederschlagswasser über eine Retensionsmulde
mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf
den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt
wird, werden um 10 m² je m³ Fassungsvolumen (aufgerundet
auf 0,1 m³) reduziert; dies gilt nur für Retensionsmulden,
die ein Mindestfassungsvolumen von 2,5 m³ aufweisen.
Die Reduzierungen sind auf den nach Abs. 2 ermittelten
Wert anzuwenden.
(5) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf in die öffentlichen
Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sind,
bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt.
Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen
sind gilt folgendes:
a) bei Regenwassernutzung ausschließlich zur Gartenbewässerung
werden die Flächen um 10 m² je m³ Fassungsvolumen
(aufgerundet auf 0,1 m³) reduziert;
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(3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende
Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler
nach Absatz 2 festgestellt, werden die nichteingeleiteten
Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete
Wassermenge im Sinne von Absatz 1
1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen
und Schweinen 15 m³/Jahr,
2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr.
Diese pauschal ermittelte nichteingeleitete Wassermenge
wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt.
Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede
für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die
sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur
vorübergehend aufhält, mindestens 42 m³/Jahr für die
erste Person und für jede weitere Person mindestens 36
m³/Jahr betragen.
Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten
zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend,
nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge
für das laufende Jahr richtet.
b) bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb
(WC-Spülung und/oder Waschmaschine) werden die Flächen
um 20 m² je m³ Fassungsvolumen (aufgerundet auf
0,1 m³) reduziert.
Sätze 1 und 2 gelten nur für Zisternen, die fest installiert
und mit dem Boden verbunden sind sowie ein Mindestfassungsvolumen
von 2,5 m³ aufweisen. Die Reduzierungen
sind auf den nach Abs. 2 ermittelten Wert anzuwenden.
(6) Für Niederschlagswassernutzungsanlagen anderer Art
gilt der Anrechnungsfaktor, der den genannten Versickerungs
und Rückhalteanlagen in Anhängigkeit der Funktion
am nächsten kommt. Weist der Gebührenschuldner einen
anderen Anrechnungsfaktor nach, kann im Einzelfall
eine andere Klasse angesetzt werden.
(7) Für den Bau und Betrieb von Versickerungsanlagen/
Rigolen sind die technischen Vorschriften zu beachten
(Vorreinigung durch Substrat, Versickerung über belebte
Bodenzone).
(8) Die Minderungen können nur an den Flächen in Abzug
gebracht werden, welche an den Niederschlagswassernutzungsanlagen
angeschlossen sind; eine Verrechnung mit
Flächen, die nicht an Niederschlagswassernutzungsanlagen
angeschlossen sind, ist nicht möglich.
§ 41
Absetzungen
(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen
Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf
Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der
Schmutzwassergebühr (§ 40) abgesetzt.
(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen
soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers
(Zwischenzähler) erbracht werden, der den eichrechtlichen
Vorschriften entspricht und von der Stadt plombiert
worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein
fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut
werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers
und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen
und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch
eines Zwischenzählers sind der Stadt innerhalb
von 2 Wochen anzuzeigen.
(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen
sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheids zu stellen.
§ 42
Höhe der Abwassergebühren
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser:
vom 01.01.2010 bis 31.12.2011: 3,00 €
und ab dem 01.01.2012: 2,85 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m²
versiegelte Fläche:
vom 01.01.2010 bis 31.12.2011: 0,33 €
und ab dem 01.01.2012: 0,35 €.
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt
je m³ Abwasser oder Wasser:
vom 01.01.2010 bis 31.12.2011: 3,00 €
und ab dem 01.01.2012: 2,85.€.
(4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung
in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes,
wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht
besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.
§ 43
Entstehung der Gebührenschuld
(1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld
für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres
(Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis
vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht
die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.
(2) In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld
für den bisherigen Grundstückseigentümer
mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats,
für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf
des Kalenderjahres.
(3) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld
bei vorübergehender Einleitung mit Beendigung
der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

§ 44
Vorauszahlungen
(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist,
sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten.
Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres.
Beginnt die Gebührenpflicht während des
Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen
mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres.
12
(4) Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab
1:500 oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücksnummer. Die
an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen
Grundstücksflächen sind unter Angabe der in § 40 a Abs.
2 aufgeführten Versiegelungsarten und der für die Berechnung
der Flächen notwendigen Maße rot zu kennzeichnen.
Die Stadt stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck
zur Verfügung.
(2) Jeder Vorauszahlung ist ein Viertel des zuletzt festgestellten
Jahreswasserverbrauchs bzw. ein Viertel der zuletzt
festgestellten versiegelten Grundstücksfläche zugrundezulegen.
Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht
werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch
und der Zwölftelanteil der Jahresniederschlagswassergebühr
geschätzt.
(3) Die für denVeranlagungszeitraum entrichtetenVorauszahlungen
werden auf die Gebührenschuld für diesen
Zeitraum angerechnet.
(4) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entfällt die Pflicht zur
Vorauszahlung.
§ 45
Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung
fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt
dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen
übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner
als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids
durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 44 werden mit Ende des
Kalendervierteljahres zur Zahlung fällig.
VI. Anzeigepflicht, Haftung,
Ordnungswidrigkeiten
§ 46
Anzeigepflicht
(1) Binnen eines Monats sind der Stadt der Erwerb oder
die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen
angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes
gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen
baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der
Veräußerer und der Erwerber.
(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes
hat der Gebührenschuldner der Stadt anzuzeigen:
a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen
Wasserversorgungsanlage;
b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser
genutzte Niederschlagswasser (§ 40 Abs. 1 Nr. 3);
c) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung
(§ 8 Abs. 3).
(3) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss
des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung,
hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe
der Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser
den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird (§ 40 a
Abs. 1) der Stadt in prüffähiger Form mitzuteilen. Kommt
der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten nicht
fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen für
die Niederschlagswassergebühr von der Stadt geschätzt.
(5) Ändert sich die versiegelte abflusswirksame (gebührenrelevante)
Fläche hinsichtlich Größe oder Versiegelungsgrad,
ist die Änderung innerhalb eines Monats der
Stadt anzuzeigen; dies gilt auch bei der Änderung von
Flächen nach § 40 a Absätze 3 bis 5 dieser Satzung.
(6) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und
die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung
berechtigten Personen der Stadt mitzuteilen:
a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des
zeitlichen Anfalls des Abwassers;
b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen
Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist.
(7) Binnen eines Monats hat der Grundstückseigentümer
der Gemeinde mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für
Teilflächenabgrenzungen gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser
Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbesondere
abgegrenzte Teilflächen gewerblich oder als
Hausgarten genutzt, tatsächlich an die öffentliche Abwasserbeseitigung
angeschlossen oder auf ihnen genehmigungsfreie
bauliche Anlagen errichtet werden.
(8) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur
vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückeigentümer
diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen,
dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig verschlossen
oder beseitigt werden kann.
(9) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so
haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner
für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt
bis zum Eingang der Anzeige bei der Stadt entfallen.
§ 47
Haftung der Stadt
(1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen,
die die Stadt nicht zu vertreten hat, vorübergehend
ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder
treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge
von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder
Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf
verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf
Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass
von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall.
(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung
gegen Rückstau (§ 20) bleibt unberührt.
(3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die
Stadt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
§ 48
Haftung der Grundstückseigentümer
Die Grundstückseigentümer und die Benutzer haften für
schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen
oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden
Benutzung oder infolge eines mangelhaften
Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen.
Sie haben die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter
freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht
werden.

§ 49
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Stadt überlässt;
2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3 von der Einleitung ausgeschlossene
Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen
einleitet oder die für einleitbares Abwasser
vorgegebenen Richtwerte überschreitet;
3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder
Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet;
4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne
ausreichende Vorbehandlung in öffentliche Abwasseranlagen
einleitet, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen
sind;
5. entgegen § 8 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser, das
der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere
Genehmigung der Stadt in öffentliche Abwasseranlagen
einleitet;
6. entgegen § 12 Abs. 1 Grundstücksanschlüsse nicht ausschließlich
von der Stadt herstellen, unterhalten, erneuern,
ändern, abtrennen oder beseitigen lässt;
13
Gemäß § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
wird die Satzung öffentlich bekannt gemacht.
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung
beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines
Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang
an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der
Verfahrens oder Formvorschriften auch nach Ablauf der
Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn
der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 Gemeindeordnung
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde
den Satzungsbeschluss beanstandet hat
oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht
hat.
Oppenau, den 19.11.2012
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister Grieser
7. entgegen § 15 Abs. 1 ohne schriftliche Genehmigung
der Stadt eine Grundstücksentwässerungsanlage herstellt,
anschließt oder ändert oder eine öffentliche Abwasseranlage
benutzt oder die Benutzung ändert;
8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den
Vorschriften des § 16 und des § 17 Absätze 1 und 3 herstellt,
unterhält oder betreibt;
9. entgegen § 18 Abs. 1 die notwendige Entleerung und
Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt;
10. entgegen § 18 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle,
Müll, Papier und dergleichen oder Handtuchspender
mit Spülvorrichtungen an seine Grundstücksentwässerungsanlage
anschließt;
11. entgegen § 21 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage
vor der Abnahme in Betrieb nimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten
nach § 46 Absätze 1 bis 7 nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig nachkommt.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 50
Inkrafttreten
(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht
bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser
Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des
Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.
(2) Diese Satzung tritt – mit Ausnahme der §§ 22 bis 36
rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Abwassersatzung vom 24.09.2012 – mit Ausnahme der §§
22 bis 36 - außer Kraft.
(3) Die §§ 22 bis 36 dieser Satzung treten am Tag nach der
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten
die §§ 22 bis 36 der Abwassersatzung vom 24.09.2012
außer Kraft.
Vereine
Förderverein der Schule Oppenau e.V.
Verkauf von Weihnachtsgebäck und Mistelzweigen am
Wochenmarkt
Der Förderverein der Schule Oppenau e.V. verkauft am
Mittwoch, den 28.11.2012 auf dem Wochenmarkt in Oppenau
Weihnachtsgebäck, Linzertorten und Mistelzweige.
Der Erlös ist zu Gunsten des Fördervereins für Projekte
der Schule Oppenau.Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Wir sind von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr für Sie da.
Der Vorstand
Frauentreff Oppenau
Am Montag, den 26. November um 19.00 Uhr, hl. Messe
für unsere verstorbenen Mitglieder und Angehörige.
Anschließend um 20. 00 Uhr, Einladung zur Mitgliederversammlung
im Badischen Hof.
Tagesordnung:
Begrüßung, Eröffnung der Versammlung
Tätigkeitbericht
Kassenbericht
Entlastung des Vorstandes
Wünsche, Anträge,Verschiedenes
Die Vorstandschaft
Landfrauenverein Oppenau
Liebe Landfrauen
Unsere nächste Veranstaltung ist eine praktische Kochvorführung
mit den Bad Peterstaler Landfrauen. Die VHS
Ortenau, Außenstelle Oppenau, schließt sich an.
Thema: Äpfel, die heimische Vielfalt
Eine Fachfrau vom Ernährungszentrum Offenburg zeigt
die vielfältigen Möglichkeiten dieses heimischen Obstes
und gibt wertvolle Küchentipps.
Datum: 28.11.2012
Beginn: 19.00 Uhr

Ort: Schulküche in der Grund,-Haupt- und Werkrealschule
Oppenau
Anmeldung bitte bis Sonntag, 25.11.2012 bei Christa Birk,
Ramsbach. Tel 07840/723
Gäste sind herzlich willkommen.
Das Vorstandsteam
Diese Veranstaltung wird im Auftrag des Bildungs- und
Sozialwerkes des Landfrauenverbandes durchgeführt.
14
Dieses Jahr haben wir ein Büfett geplant, deshalb ist eine
Anmeldung bis zum 28.11. bei Frieder Schmälzle Tel.
07804-3539 erforderlich.
Der Vorstand
Skitage in Fiesch / Wallis
Termin: 02.01 bis 05.01.2013
Anreise mit Privat- Pkw
Unterkunft: www.sport-feriencenter.ch
Unterbringung in 4-Bett-Zimmern – Vollpension
Kosten: Erwachsene 330,-€ / Jugendliche 290,-€ / Kinder
220,-€
Ortenauer Selbsthilfegruppe "Laktose-
Intoleranz/Milchzuckerunverträglichkeit
Offenburg"
Ltg.: Marianne & Ricarda Bönisch
Die Ortenauer SHG "LI/MZU Offenburg feiert am
Mo.,10.12.2012 die interne Weihnachtsfeier der Gruppenmitglieder.
Daher fällt der monatliche Erfahrungsaustauschabend
am Mo., 03.12. aus.
Weitere Infos über die Ortenauer Selbsthilfegruppe f.
Nahrungsmittelunverträglichkeiten unter:
Tel.: 0781/20 39 153 / http://
www.nmutreff-ortenau.desowie
E-Mail:lactosegruppe@gmx.de
Schachfreunde Oppenau e.V.
2. Spieltag Bezirksklasse Ortenau (8 Bretter)
SF Oppenau – SK Appenweier 3:5
Am 2. Spieltag in der Bezirksklasse gab es die erwartende
Heimniederlage gegen einen der Favoriten auf die Meisterschaft,
den SK Appenweier. Mit 2:2 Punkten und 8,5:7,5
Brettpunkten belegen wir in der Tabelle den 4. Platz.
Spielbericht:
Die Schachfreunde spielten in Bestbesetzung. Zunächst
begann es mit einem guten Remis von Roland Bosnjak.
Anschließend mussten Florian Lusch und Christian Wieland
an den ersten beiden Brettern gegen die Appenweierer
Spitzenspieler chancenlos die Segel streichen. Als
Markus Bruder und Hubert Braun ins Remis einwilligten
und Dominik Armbruster den Brettsieg seinem Gegner
überlassen musste, war das Spiel leider schon verloren.
Das Remis von Patrick Armbruster und der Brettsieg von
Michael Müller beendete dann das Spiel.
2. Spieltag Kreisklasse C (5 Bretter)
SF Oppenau 2 hatte am 2. Spieltag spielfrei.
Die Vorstandschaft
Schwarzwaldverein
Familiengruppe
Wir treffen uns zu unserer Wanderung rund um die Kalikutt
am Sonntag, den 25.11.2012 um 13.30 Uhr am Bahnhof.
Beatrice und Josef Roth, Tel. 532305
Skiclub Oppenau
Nikolausfeier
Am Samstag, den 01.12.10 um 19.00 Uhr findet wieder
unsere Nikolausfeier im Hotel Wasserfall, Lierbach statt.
Ein vorweihnachtliches Programm erwartet Euch.
Hierzu sind alle recht herzlich eingeladen.
Hier sind noch Plätze frei.
Interessant für Familien
Anmeldung und Infos bei Frieder Schmälzle
Tel. 07804-33539 oder Email: frschmaelzle@t-online.de
Tennisclub Oppenau e.V.
Hallentraining in der Günter-Bimmerle Halle
Hallentraining am Dienstag
Am Dienstag, 27.November, findet das nächste Training
statt. Immer dienstags, findet das Training von 15.00 Uhr
bis 16.30 Uhr laut Einteilung statt. Das Training ist für
Kinder im Alter von 4 bis 6 Jahre.
Wir trainieren wöchentlich.
Die Trainer
Hallentraining am Mittwoch
Das nächste Training, findet am Mittwoch, 28. November
statt. Wir trainieren wöchentlich von 16.30 Uhr bis 18.00
Uhr laut Einteilung.
Die Trainer
Hallentraining am Donnerstag
Das nächste Training, findet am Donnerstag, 06. Dezember
statt. Wir trainieren von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr laut
Einteilung. Das Training, findet alle 2 Wochen statt.
Die Trainer
Mannschaftsbesprechung
Heute Freitag, 23.November, findet um 18.00 Uhr eine
Besprechung des Tennisclubs mit den Kindern und Eltern
im Tennishäusle in Oppenau statt.
Neben der Information über Spielregeln, Trainingsmethoden
und Termine, geht es unter anderem um zwei Mannschaftsmeldungen.
Kinder U 9
Jugend U 18
Vor allem bei den Mannschaftsspielern ist es wichtig, dass
die Spieler und jeweils ein Elternteil anwesend sind. Ohne
die Mitwirkung der Eltern, geht es nicht.
Dieser Termin ist sehr wichtig und ich bitte alle zu kommen.
Sollte doch jemand an diesem Freitag keine Zeit haben,
bitte ich um telefonische Absage. Telefon Stefan Doll,
Tel. 07806/218
Bitte haltet euch diese Termine frei.
Die Trainer
Siegerehrung Kinderturnier undVereinsmeisterschaften
Jugend
Die Siegerehrungen des Kinderturniers und der Vereinsmeisterschaften
Jugend, findet morgen Samstag, 24. November,
im Gasthaus Blume in Lierbach statt.
Bitte beachten!
Wir beginnen 1 Stunde früher, also um 19.00 Uhr.

TuS Oppenau Abteilung Fußball
Seniorenfußball
Ergebnisse der letzten Spiele:
TuS Oppenau III - SV Renchen II 6:1
Torschützen: Franco Künstle (4), Simon Birk, Javer Poveda
Torrente
SV Fautenbach II - TuS Oppenau II 1:1
Torschütze: Moritz Mischall
SV Fautenbach I - TuS Oppenau I 3:3
Torschütze: Simon Vogt, Dominik Huber, Nico Huber
Samstag, 24.11.2012
TuS Oppenau III - SV Nußbach II
Sonntag, 25.11.2012
TuS Windschläg II - TuS Oppenau II
TuS Windschläg I - TuS Oppenau I
18:00 Uhr
12:30 Uhr
14:30 Uhr
Frauenfußball
Ergebnisse der letzten Spiele:
TuS Oppenau Damen - SV Neumühl Damen 4:2
Torschützen: Sanja Treyer, Selina Schiller, Lena Bruder
DieVorstandschaft
Juniorenfußball
Ergebnisse der letzten Spiele:
SF Ichenheim B1 - SG Oppenau B1 0:2
FV Sulz C1 - SG Oberkirch C1 1:5
SG Oberkirch A2 - SG Weier A1 0:4
SF Eintracht Freiburg A1 - SG Oberkirch A1 3:2
Torschützen: Adrian Spiegel, Manuel Börsig
15
15.15 Uhr: Auenheim A - TuS Oppenau A
19.15 Uhr: Zunsweier II - TuS Oppenau II
17.30 Uhr: Zunsweier - TuS Oppenau I
Turnabteilung
Nikolausfeier
Am Sonntag, den 02. Dezember 2012 findet um 14.30 Uhr
unsere diesjährige Nikolausfeier in der Günter-Bimmerle-
Halle statt. Das vielfältige Programm gestalten die einzelnen
Kinder- und Jugendgruppen unserer Abteilung. Bei
Kaffee und Kuchen, zu dem sie alle herzlich eingeladen
sind, können sie die Darbietungen unserer Sportgruppen
genießen.
Auf Ihr Kommen freut sich die
Turnabteilung des TuS Oppenau
Vorrundenergebnisse der TuS – Turner
Jugend F
TuS Oppenau – TV Kork 106,00 Pkt. . – 108,35 Pkt.
Jugend D
TuS Oppenau – TV Gengenbach 184,05 Pkt. – 164,75 Pkt.
Männer B
TG Renchtal 1 - TG Zell-Unterharmersbach
194,35 Pkt. – 175,65 Pkt.
TG Renchtal 2 - TG Zell-Unterharmersbach
148,00 Pkt. – 175,65 Pkt.
Somit haben sich die Mannschaft der Jugend D und die
beiden Männer B Mannschaften für das Ligafinale qualifiziert.
Das Ligafinale der Ortenauer- Turnliga findet am
Sonntag den 25.11. in der Kehler Kreissporthalle statt.
Die nächsten Spiele auf einen Blick:
Freitag, 23.11.12
SG Oberkirch C2 - SF Ichenheim C1
18:45 Uhr
Samstag, 24.11.12
SG Oberkirch C1 -
SG Kuhbach-Reichenbach C1
14:00 Uhr
SG Allmannsweier A1 - SG Oberkirch A2 15:00 Uhr
SG Oppenau B1 - SG Seelbach B1
15:30 Uhr
Spielort: Oberkirch
Sonntag, 25.11.12
SG Oberkirch A1 - Bahlinger SC A1
Der Jugendleiter
14:30 Uhr
Abteilung Handball
Ergebnisse der vergangenen Spiele:
Ottenh./Altenh. II E - TuS Oppenau E 16 : 9
TuS Oppenau D - Marlen/Kehl D 22 : 29
TuS Oppenau C - Wolfach C 28 : 45
TuS Oppenau B - Meißenh./Nonnenw. B 29 : 32
TuS Oppenau A - Oberkirch A 20 : 31
TuS Oppenau II - Oberkirch III 31 : 24
TuS Oppenau I - Oberkirch II 33 : 41
Die nächsten Spiele im Überblick:
Freitag, den 23.11.2012:
18.30 Uhr TuS Oppenau E - Auenheim E
Samstag, den 24.11.2012:
12.50 Uhr Ottenh./Altenh. I B - TuS Oppenau B
Sonntag, den 25.11.2012:
12.30 Uhr Gengenb./Ohlsbach D - TuS Oppenau D
TUS -Volleyball
Bezirksliga
Die 1. Damenmannschaft des TuS Oppenau begrüßte am
letzten Samstag, den 17. November 2012 um 14:00 Uhr in
der Günter-Bimmerle-Halle den TV Oberkirch I und VSG
Mundingen I als Gegner.
Das Renchtal-Derby gegen den TV Oberkirch war von Anfang
an sehr ausgeglichen, spannend und unterhaltsam.
Abwechslungsreiche und z.T. schnelle Spielzüge sorgten
für Stimmung und Begeisterung unter den anwesenden
Zuschauern. Spielfreude, Kampfgeist und der absolute
Siegeswillen war bei den Damen immer deutlich erkennbar
und wurde auch belohnt. Mit 3:1 Sätzen und je 25:23,
24.26, 25:17 und 25:17 Punkten wurde das Spiel gewonnen.
Im zweiten Spiel gegen die VSG Mundingen ging es
deutlich behäbiger zu. Aber nicht, weil die Leistung unserer
Damen nachließ, sondern weil der Gegner mehr Zeit
für das „Bälle holen“, anstatt für das Spiel selbst aufbrachte.
Dementsprechend deutlich endete dieses mit 3:0
Sätzen und 25:10, 25:7 und 25:17 Punkten.
Wir gratulieren der Mannschaft für den erfolgreichen
Spieltag und wünschen für den kommenden Sonntag genauso
viel Glück und reichlich Spielwitz. Gegner sind
dann der TV Kippenheim und TV Wyhl (Erst- und Zweitplatzierte
der Liga!!!).
Kreisklasse
Am kommenden Samstag, den 24.11.2012 findet um 14:00
Uhr in der Günter-Bimmerle-Halle der Heimspieltag unserer
2. Damenmannschaft statt. VSG Mundingen II und
VC Offenburg V werden als Gegner erwartet. Alle Interessierten
sind herzlich eingeladen, die Mannschaft tatkräftig
und lautstark zu unterstützen.

Der SozialverbandVdK informiert.
Die nächsten Sprechtage des Sozialrechtsreferenten
Herrn Krellmann finden statt, in der VdK- Regionalgeschäftsstelle
Offenburg, Hauptstr. 108
Alle Sprechzeiten-Termine im Dezember 2012:
Jeweils am: 04./ 11. / 13. / 18. u. 20. Dezember
nur nach telefonischer Terminvereinbarung!
Tel.-Nr.: 0781 / 92 36 68 -0
Informiert und beraten wird in allen sozialrechtlichen
Fragen, u. a. im Schwerbehindertenrecht, in der gesetzlichen
Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
VHS Ortenau
Außenstelle Oppenau
Äpfel, die heimischeVielfalt
In Kooperation mit den Landfrauen Oppenau und Bad
Peterstal-Griesbach findet die Kochdemonstration „Äpfel,
die heimische Vielfalt“ statt. Eine Expertin des Ernährungszentrums
südlicher Oberrhein zeigt die vielfältigen
Möglichkeiten dieses Obstes und gibt wertvolle Küchentipps.
Je Teilnehmer sind Gebühren in Höhe von 6 Euro
fällig. Diese Veranstaltung in der Schulküche der Grundund
Werkrealschule Oppenau ist am Mittwoch, 28. November
2012 von 19:00 bis 21:00 Uhr.
Schriftliche Anmeldung für diesen Kurs bei derVHS-Aussenstelle
Oppenau, Gerhard Rauscher, Karl-Friedrich-Str.
19 in Oppenau, Tel.: 07804/910 999, Fax: 07804/911 9760,
Email: oppenau@vhs-ortenau.de, oder ab sofort an der
Tourist-Information in Oppenau oder per Internet,
www.vhs-ortenau.de.
Sonstige Bekanntmachungen
Weihnachten im Schuhkarton
In den 5 Kindergärten der Seelsorgeeinheit "Oberes
Renchtal" lief die Aktion "Weihnachten im Schuhkarton"
wieder sehr erfolgreich.Viele Familien brachten mit ihren
Kindern liebevoll gepackte Weihnachtspäckchen. Auch
Anja Hoch organisierte und packte 13 Päckchen im Namen
der Mitarbeiter der Firma Doll. So kamen insgesamt
101 Päckchen aus Oppenau mit einer Geldspende von 322
€ zusammen. Ein herzliches "Vergelts Gott" ALLEN, die
sich wieder bei der diesjährigen Aktion beteiligt haben.
Gerdi Huber, ST. Christopherus Kindergarten und Bärbel
Wild, Oppenau
16
Neuregelungen im Schornsteinfegerrecht:
Nach einer vierjährigen Übergangszeit tritt zum
01.01.2013 das reformierte Schornsteinfegerrecht vollständig
in Kraft. Damit wird das bisherige Kehrmonopol
in weiten Teilen aufgehoben. Die meisten Schornsteinfegerarbeiten
können künftig, wie jede andere Handwerkerleistung
auch, bei freier Preisgestaltung, an einen mit dem
Schornsteinfegergewerbe in die Handwerksrolle eingetragenen
Betrieb vergeben werden.
Die Änderungen haben sich bereits dadurch angekündigt,
dass die Haus und Wohnungseigentümer einen Feuerstättenbescheid
erhalten, der regelt, wann welche Kehr-,
Mess- bzw. Überprüfungsarbeiten an den Heizungen
durchgeführt werden müssen. In der Vergangenheit wurden
diese Arbeiten vom jeweiligen Kehrbezirksinhaber zu
dem von ihm festgelegten Termin durchgeführt. Eine
Wahl, wer die Arbeiten ausführt, war bisher nicht möglich.
Die Gebühren waren staatlich geregelt.
Die neuen Rechte bringen aber auch neue Pflichten für
die Eigentümer mit sich. So sind diese künftig selbst dafür
verantwortlich, die im Feuerstättenbescheid festgelegten
Termine einzuhalten und die dort festgelegten Arbeiten
rechtzeitig bei einem zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb
in Auftrag zu geben. Ob es sich dabei um den jeweiligen
Kehrbezirksinhaber oder einen Fremdanbieter handelt,
entscheidet der Eigentümer.Kehrbezirke in der bisherigen
Form wird es allerdings auch weiterhin geben. Die Kehrbezirksinhaber,
künftig „Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger“
genannt, führen für ihren jeweiligen Bezirk das Kehrbuch,
in dem die fristgerechte Durchführung der Arbeiten
vermerkt wird, nehmen die Feuerstättenschauen und Bauabnahmen
vor und erlassen Feuerstättenbescheide. Die Kehrbezirke
werden alle sieben Jahre neu ausgeschrieben.
Ab dem 01.01.2013 treten folgende Änderungen in Kraft:
1. Als Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind
Sie nun selbst dafür verantwortlich, dass die im Feuerstättenbescheid
festgelegten Arbeiten fristgerecht und
vollständig durchgeführt und dem Kehrbezirksinhaber
nachgewiesen werden. Sofern der Kehrbezirksinhaber
die Arbeiten nicht selbst durchführt, erfolgt der Nachweis
durch den ausführenden Betrieb anhand eines vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erstellten
Formblatts, das Sie vom ausführenden Betrieb
erhalten. Das bedeutet, der Schornsteinfeger kommt nicht
mehr unaufgefordert, sondern muss wie jeder andere
Handwerker beauftragt werden. Lediglich zur Feuerstättenschau,
die zweimal in sieben Jahr stattfindet, meldet
sich der Bezirksinhaber wie gewohnt von sich aus an.
2. Dem Eigentümer steht es frei, ähnlich wie bei einem
Wartungsvertrag für die Heizung, mit dem Kehrbezirksinhaber
oder auch mit einem freien Anbieter eine
vertragliche Regelung zu treffen, wonach der Schornsteinfeger,
wie in der Vergangenheit der jeweilige Bezirksschornsteinfegermeister,
die Terminüberwachung
übernimmt und sich rechtzeitig für die notwendigen
Arbeiten ankündigt. Zwingend ist eine solche Vereinbarung
allerdings nicht. Es steht dem Eigentümer auch
frei, die Termine selbst zu überwachen und zu gegebener
Zeit einen Schornsteinfeger zu beauftragen. Dies
kann der Kehrbezirksinhaber oder auch ein anderer zugelassener
Schornsteinfeger sein.
3. Die regelmäßigen, im Feuerstättenbescheid aufgeführten,
Kehr, Mess- und Überprüfungsarbeiten dürfen ab
01.01.2013 von jedem mit dem Schornsteinfegerhandwerk
in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieb, bzw.
von jedem nach der EU/EWR-Handwerks-Verordnung
zugelassenen Betrieb, durchgeführt werden. Die Preise
für diese Arbeiten sind frei verhandelbar. Lediglich für
die hoheitlichen Tätigkeiten, also beispielsweise die
Feuerstättenschau oder die Bauabnahme, werden auch
weiterhin staatlich festgelegte Gebühren erhoben.
4. Bitte beachten Sie, dass die Arbeiten auf jeden Fall
durchgeführt werden müssen. Wer die Arbeiten nicht
spätestens zwei Wochen nach Ablauf der im Feuerstättenbescheid
gesetzten Frist dem Kehrbezirksinhaber
nachgewiesen hat, muss damit rechnen, dass eine so genannte
„Zwangskehrung“ angeordnet wird. Diese ist
mit zusätzlichen Kosten verbunden, die bei einer fristgerechten
Ausführung der Arbeiten problemlos vermieden
werden können.
5. Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist der Schornsteinfeger
nicht mehr verpflichtet, Schornsteinfegerarbeiten
durchzuführen. So kann er die Annahme von
Aufträgen auch ablehnen. Soweit er als bevollmächtigter
Bezirkschornsteinfeger hoheitlich tätig wird, also
beispielsweise bei der Feuerstättenschau, gilt diese
Wahlfreiheit nicht.
Weitere Auskünfte erhalten Sie entweder direkt bei Ihrem
Bezirksschornsteinfegermeister oder bei Ihrem Landratsamt,
in Stadtkreisen bei der Stadtverwaltung.

Ausschreibung „Lotto Sportjugend-
Förderpreis 2012“
95.000 Euro für vorbildliche Jugendarbeit: Wettbewerb
zur Förderung der Sportvereine im Land geht in die 8.
Runde
Auch die achte Auflage des Lotto Sportjugend-Förderpreises
richtet sich an baden-württembergische Sportvereine
mit vorbildlicher Jugendarbeit. Den Gewinnern bei
diesem landesweiten Wettbewerb winken Preise im Gesamtwert
von über 95.000 Euro. Gefragt sind pfiffige Aktionen
der Vereinsjugendarbeit aus den Jahren 2011 und
2012.
Aus zwölf Regionen des Landes werden je zehn Vereine
für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die
Plätze eins bis drei erhalten ein Preisgeld von 2.000 bzw.
1.500 und 1.000 Euro. Sieben weitere Vereine können sich
über Anerkennungspreise von je 400 Euro freuen.
Unter den zwölf Erstplatzierten wird ein Landessieger ermittelt,
der eine zusätzliche Prämie von 3.000 Euro erhält.
Daneben vergibt die Jury bis zu fünf mit je 1.000 Euro dotierte
Sonderpreise für Projekte, die sich in besonderer
Weise mit aktuellen sportlichen oder gesellschaftlichen
Themen befassen. Die Auszeichnung der Sieger findet im
Mai 2013 im Europa-Park in Rust statt - einschließlich
Erlebnisaufenthalt im Freizeitpark.
Die Teilnahmebedingungen und das Bewerbungsformular
für den Lotto Sportjugend-Förderpreis 2012 sind bei der
Baden-Württembergischen Sportjugend, den Sportbünden
und in allen Lotto-Annahmestellen im Land erhältlich.
Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es auch
im Internet unter www.sportjugendfoerderpreis.de. Einsendeschluss
ist der 31. Dezember 2012.
Sportvereine tragen dazu bei, Kreativität zu fördern,
den Leistungswillen zu stärken und Kindern und Jugendlichen
das Selbstbewusstsein zu vermitteln, das
sie für einen verantwortungsvollen Umgang mit sich
selbst und ihrer Umwelt brauchen. Ziel des Wettbewerbs
ist es, die Vereinsjugendarbeit als eine zentrale
Aufgabe der Sportvereine zu stärken und die Bedeutung
dieses Aspekts im Bewusstsein der Bevölkerung
herauszustellen. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium
für Kultus, Jugend und Sport und der Baden-
Württembergischen Sportjugend schreibt das Unternehmen
seit 1998
den Sportjugend-Förderpreis
im zweijährigen Turnus aus.
Kontakt: Friedemann Häberlen Unternehmenskommunikation/Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 071181000–112
/ Telefax: –115 /
E-Mail: friedemann.haeberlen@lotto-bw.de
Mitteilungen
Landratsamt Ortenaukreis
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Pflegegipfel in der Ortenau
Wer pflegt uns morgen?“, lautet die zentrale Fragen des
diesjährigen Ortenauer Pflegegipfels, zudem das Landratsamt
Ortenaukreis, die Kommunale Arbeitsförderung
Ortenaukreis (KOA), die Agentur für Arbeit Offenburg,
die Badische Demografie Agentur (BDA) und ein breites
Bündnis hiesiger Altenpflegefachschulen gemeinsam einladen.
Das Symposium über die Zukunft der Pflegeeinrichtungen
findet am 29. November 2012 von 10 bis 16.30
Uhr im Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20 in Offenburg
statt. Renommierte Experten werden dabei über aktuelle
und gravierende Aspekte der einleitenden Grundsatzfrage
referieren.
Besuchern stehen auf dem „Markt der Möglichkeiten“
zwischen 12.30 und 16.30 Uhr Ansprechpartner der beteiligten
Institutionen für Fragen und Fachgespräche zur
Verfügung. Fragen zur Praxis der Dienstleistungsangebote
oder konkrete Fördermöglichkeiten werden dabei ebenso
behandelt, wie Themen der Ausbildungsperspektiven
und Aufgabenfelder eines demografiefesten Personalmanagements.
Von drohendem Fachkräftemangel und wachsendem Bedarf
an langfristigen Perspektiven für die Arbeit der Pflegeeinrichtungen
ist schon länger die Rede, informiert Sozialdezernent
Georg Benz. Die Frage „Wer pflegt uns morgen?“
richtet sich an diesem Tag vornehmlich an Einrichtungen
der Alten- , Gesundheits- und Krankenpflege.
Wichtige Informationen erwarten die Veranstalter auch
von den Ergebnissen einer von Pflegeschülern durchgeführten
Befragung zur Attraktivität der Arbeitsbedingungen
in der Altenpflege. Hierbei wurden die Erwartungen
der Schüler hinsichtlich ihres zukünftigen Arbeitsplatzes
abgefragt. In einem abschließenden Gespräch zur „Relevanz
der Pflegeberufe für Zukunft und Gegenwart“ ziehen
Vertreter von Bildungszentren und Berufsfachschulen
Bilanz.
Die Teilnahme an dem Pflegegipfel ist kostenlos, eine Anmeldung
jedoch erforderlich unter: Landratsamt Ortenaukreis,
Badische Demografie Agentur, Herrn Jens Stecher,
Lange Straße 51, 77652 Offenburg. Anmeldung bitte per
Fax an: 0781 8059393 bzw. per E-Mail an
jens.stecher@ortenaukreis.de
Sammlungen von Altpapier, Alttextilien und Schrott sind
beim Landratsamt anzuzeigen
Wer Altpapier, Altkleider oder Schrott sammelt, muss die
Sammlung zuvor beim Landratsamt anzeigen. Dies trifft
seit Inkrafttreten des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes im
Juni 2012 auch auf gemeinnützige Sammlungen etwa von
Vereinen zu.
Bei gemeinnützigen Sammlungen von Altpapier, Alttextilien,
Schrott und sonstigen nicht gefährlichen Abfällen
besteht ebenso wie bei gewerblichen Sammlungen die gesetzliche
Pflicht, die Sammlung spätestens drei Monate
zuvor beim Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Gewerbeaufsicht,
Immissionsschutz und Abfallrecht, Badstraße 20,
77652 Offenburg, zu melden. Das Formular für die Anzeige
gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen ist auf
der Homepage des Landratsamts www.ortenaukreis.de
unter Bürgerservice/Formulare und auf der Homepage des
Eigenbetriebs Abfallwirtschaft www.abfallwirtschaft-ortenaukreis.de
unter Formulare bereitgestellt. Sammlungen,
die unmittelbar bevorstehen, sollten umgehend dem
Landratsamt gemeldet werden, auch wenn die Frist nicht
mehr einzuhalten ist. Das Sammeln ohne vorherige Anzeige
ist nicht zulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit
dar.
Vereine erhalten für ihre Altpapiersammlungen vom Eigenbetrieb
Abfallwirtschaft einen Zuschuss von zehn Euro
pro Tonne Altpapier (www.abfallwirtschaft-ortenaukreis.de
unter Service/Zuschuss Altpapiersammlung). Ab
1. April 2013 wird der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis
solche Zuschüsse nur noch bei angezeigten und
genehmigten Altpapiersammlungen gewähren.

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Wer gewerblich Abfälle sammelt, befördert, handelt oder
makelt und seinen Hauptsitz im Ortenaukreis hat, muss
dies ebenfalls beim Landratsamt Ortenaukreis, Amt für
Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht, anzeigen.
Ein entsprechendes Formular ist auf der Homepage
des Landratsamtes www.ortenaukreis.de unter Bürgerservice/Formulare
bereitgestellt. Wer seine Tätigkeit
nicht anzeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem
Bußgeld geahndet werden kann. Außerdem muss an
jedem gewerblichen Sammelfahrzeug das Kennzeichen
für Abfalltransporte, das A-Schild, angebracht sein.
Fragen zur Sammlung beantworten Carmen Börsig unter
Telefon 0781 805 1358 oder Martin Knosp unter Telefon
0781 805 1317. Anfragen können auch unter der E-Mail-
Adresse gewerbeaufsicht@ortenaukreis.de gestellt werden.
Renchtal Tourismus GmbH
Gottesdienste
SEELSORGEEINHEIT OBERES RENCHTAL
GOTTESDIENSTE
Samstag, 24.11.2012
18:45 Oppenau Eucharistiefeier am Vorabend
Es singt der Kirchenchor - Cäcilienfeier
Gedenken an: Hedwig Jankowiak,
Kästehalde 4 Wilhelm und Emma
Mayer, Steig 4´nach Meinung
18:45 Bad Peterstal Eucharistiefeier am Vorabend
Gedenken an: Anton und Gertrud
Noll Günther Kimmig und die
verstorbenen Schulkameraden des
Jahrganges 1934/35 verstorbenen
Ehemann verstorbene Eltern
Die Renchtal Tourismus GmbH präsent auf dem Workshop
der Deutschen Zentrale für Tourismus in Brüssel
Ein hochkarätiger Event in
einem wichtigen Markt:
Zum DZT Deutschland-
Workshop 2012 in Brüssel
wurden wie immer führende
Repräsentanten der Reiseindustrie
aus Belgien, den
Niederlanden und Luxemburg,
darunter Reiseveranstalter,
Busunternehmer und
Vereine, aber auch zahlreiche
Vertreter der Fach- und
Publikumspresse begrüßt.
Ziel dieser Veranstaltung
war es, eine attraktive Kommunikationsplattform
zwischen deutschen Anbietern und
Benelux- Multiplikatoren anzubieten und den Dialog in
einem traditionell an den Angeboten deutscher Tourismusunternehmen
interessierten Markt zu intensivieren.
Neben dem „Schwarzwaldhotel“ aus Freudenstadt und
dem Europa-Park, präsentierte auch das Renchtal seine
Angebote.
Es wurden Gespräche mit Journalisten, Reiseleitern und
Veranstaltern aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg
geführt, die sehr großes Interesse an einer Zusammenarbeit
zeigen.
Jetzt schon Weihnachten denken:
Das Kulturbüro/die Renchtal Tourismus GmbH bieten
zum Verkauf folgendes an:
• Panoramabad-Eintrittskarten, Freudenstadt
• Eintrittskarten Caracalla Therme Baden-Baden
• Eintrittskarten Friedrichsbad
• Eintrittskarten des Europa Parks in Rust für Sommer
und Neu: Für die Wintersaison
• Gutscheine / Eintrittskarten für Veranstaltungen in
Oppenau
• Gutscheine für Tandemflüge
• Kochbuch der Landfrauen
• Kartenmarterial
• Historischer Kalender 2013
Sonntag, 25.11.2012
08:00 Bad Peterstal Eucharistiefeier – Es singt der
Kirchenchor. anschl. Krankenkommunion
durch die Kommunionhelfer
10:00 Bad Griesbach Eucharistiefeier
10:00 Oppenau Eucharistiefeier
16:00 Oppenau Tauffeier: getauft wird Leonie
Müller, Waldmattstr. 4, Ramsbach
Werktagsgottesdienste:
Montag 25.11.2012 Pfarrkirche 19:00 Uhr
Dienstag 26.11.2012 Herz-Jesu-Kapelle 09:00 Uhr
Mittwoch 27.11.2012 Herz-Jesu-Kapelle 10:00 Uhr
Freitag 30.11.2012 Pfarrkirche 19:00 Uhr
Beichtzeiten
Bad Griesbach
Samstag
Oppenau
Samstag
Sonntag 02.12.
Bad Peterstal
Samstag
18:00 Uhr
18:00 und 19:45 Uhr
07:15 Uhr
17:00 Uhr
Rosenkranzgebet
Bad Griesbach
Dienstag und Freitag
18:00 Uhr
Sonst täglich
17:30 Uhr
Oppenau
Freitag
18:15 Uhr
Sonst täglich
18:00 Uhr
Freitag Herz-Jesu-Kapelle:
15:30 Uhr
Bad Peterstal täglich 18:00 Uhr
Katholische öffentliche Bücherei
Josefshaus, Dreikönigweg 1, Oppenau
Öffnungszeiten: Sonntag: 09:00 - 11:00 Uhr
und Mittwoch: 15:00 - 17:30 Uhr
Vorlesestunde für Kinder ab 5 Jahren:
mittwochs um 16:00 Uhr
Die Neuen auf einen Blick:
Sachbuch: Käßmann, Margot: „Wenn die Dunkelheit
leuchtet“ Auf Weihnachten zugehen, die Dunkelheit wahrnehmen,
im eigenen Leben, im Umfeld, in meiner, in dieser
Welt.
Neu am Infostand:
o Erlebnis Partnerschaft: Gesprächstraining für Paare
o Informieren und Begegnen: Berufe der Kirche
o Haus „La Verna“, Gengenbach: Programm Januar – Juni
2013

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o Seminare für Menschen, die in Trennung/Scheidung leben
o Egli Kurs im geistlichen Zentrum St. Peter
o Kapuziner in Zell a. H. – Jahresprogramm 2013
Gesprächskreis für pflegende Angehörige
Nächster Termin: Dienstag, 27.11.2012, 19:30 Uhr im
„Haus am Lierbach“, Dreikönigweg 2 in Oppenau. Die
Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der Gesprächskreis bietet pflegenden Angehörigen Raum
zum Erfahrungsaustausch und Gespräch mit Betroffenen
untereinander. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie an: Tel.
07804/911 500 Ambulante Dienste Vincentius-Verein,
K.ö.R.,
Literaturgesprächskreis für Frauen
Die angemeldeten Teilnehmerinnen treffen sich am Dienstag,
27.11.2012 um 19:30 Uhr im Josefshaus.
Geistlicher Übungsweg zur Adventszeit
Die Übungswege sind eingetroffen und können im Pfarrbüro
abgeholt werden. Preis: 3 €
ADVENT 2012
Schon seit vielen Jahren gibt es die Tradition, dass an jedem
Abend im Advent ein Adventsfenster geöffnet wird
oder ein Adventlicher Impuls an Privathäusern und öffentlichen
Gebäuden angeboten wird. Jeweils abends um
18:00 Uhr wird ein gestaltetes Fenster oder ein Impuls
präsentiert.
Folgende Termine sind noch frei:
Montag Dienstag Mittwoch Freitag
03.12. 11.12. 19.12. 07.12.
21.12.
Es wäre schön, wenn sich auch für diese Termine noch
Privatpersonen und/oder Gruppen aus der ganzen Seelsorgeeinheit
melden würden.
Bei Rückfragen bzw. Terminwünschen und Anmeldungen
wenden Sie sich bitte an das Pfarrbüro in Oppenau (Tel.
07804/2076) oder an Pastoralreferentin Stefanie Jäger
(Tel. 07804/9119608).
Emmaus-Gottesdienst
Am Sonntag 02. Dezember 2012 findet um 19.00 Uhr in
der Wallfahrtskirche in Lautenbach der Emmaus Gottesdienst
statt. Die musikalische Gestaltung übernimmt der
Jugendchor „One Voice“ aus Oppenau.
Inhaltlich wird der Gottesdienst von einer Gruppe unserer
Seelsorgeeinheit gestaltet.
Betreuungsgruppe desVincentius-Vereins
Der Vincentius-Verein Oppenau K.ö.R. bietet im Vincentiushaus
eine Betreuungs¬gruppe, in der ehrenamtliche
Helferinnen unter Anleitung einer Fachkraft die Begleitung
von Personen mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner
Beaufsichtigung und Betreuung übernehmen,
die ansonsten zuhause betreut und versorgt werden (bspw.
Personen mit einer demenziellen Erkrankung). Unsere Betreuungsgruppe
wird montags und donnerstags von 14:00
Uhr bis 17:00 Uhr angeboten. Jeweils eine Mitarbeiterin
kümmert sich um maximal zwei BesucherInnen. Falls wir
Ihr Interesse an unserem Betreuungsangebot geweckt haben
- Sie Fragen zu unserem Betreuungsangebot haben
wenden Sie sich bitte an Herrn Roth (Heimleitung) oder
Frau Bühl (Sozialer Dienst). Wir freuen uns über Ihren
Anruf (07804/911-0) oder Ihren persönlichen Besuch!
Das nächste Pfarrblatt umfasst den Zeitraum vom
08.12.2012 – 23.12.2012
Redaktionsschluss: Montag 03.12.2012, 12:00 Uhr
ST. JOHANNES BAPTIST OPPENAU
Fundsache
Am Samstag, 10.11.2012 ist nach dem Vorabendgottesdienst
ein Damengeldbeutel in der Kirche liegen geblieben.
Bitte melden Sie sich im Pfarrbüro Tel. 2076.
Weggemeinschaft Kontemplation
Dienstag, 27.11.2012, 20:00 Uhr im Josefshaus
Nur auf dem Weg der Freundschaft kann man einen Menschen
richtig erkennen. (Augustinus)
KLJB Oppenau
Am Samstag, 01.12. und Sonntag, 02.12.2012 werden wir
wieder vor der Kirche ab 09:00 Uhr Adventskränze und
Adventsgestecke verkaufen.
Offener Bibelkreis
Montag, 03.12.2012, 19:45 Uhr im Josefshaus (Lk 3,1-6)
Erstkommunion 2013
Anmeldung zur Erstkommunion am 03./04. und
07.12.2012 jeweils zwischen 15:00 – 17:30 Uhr im Pfarrbüro
Oppenau, bitte bringen Sie den vollständig ausgefüllten
Anmeldebogen mit. Sollte Ihr Kind nicht in unserer
Seelsorgeeinheit getauft sein, bringen Sie bitte eine
Taufurkunde mit.
Frauengemeinschaft/Kreis junger Frauen
Zu unserer diesjährigen Adventsfeier am Freitag, 07. Dezember
2012 um 20:00 Uhr im Josefshaus laden wir alle
recht herzlich ein. Wir beginnen die Feier mit einem besinnlichen
Impuls. Im Anschluss wollen wir den Abend in
gemütlicher Runde ausklingen lassen. An diesem Abend
werden wir den Jahresbeitrag einsammeln.
Wir freuen uns auf Euer/Ihr Kommen.
Das Vorstandsteam
Altenwerk und Seniorentreff
Am Dienstag, 11.12.2012 findet unsere Adventsfeier statt.
Beginn ist um 14:00 Uhr mit einer hl. Messe in der Herz-Jesu-Kapelle
mit Pfarrer Lerchenmüller; danach im Josefshaus
Kaffee und Kuchen, anschließend begehen wir unseren
besinnlichen Adventnachmittag. Dazu herzliche Einladung,
über zahlreiche Beteiligung freuen wir uns.
Kirchenchor St. Johannes Baptist
o Montag, 26.11.2012, 20:00 Uhr Probe
o Montag, 03.12.2012, 20:00 Uhr Probe
o Sonntag, 09.12.2012, 10:00 Uhr Singen im Advent
Ministranten
Gruppenstunden für die Neuen im Josefshaus jeweils freitags:
17:30-18:30 Uhr
Filmabend am 30.11. für alle Minis ab 14 Jahren
Bitte die Anmeldungen umgehend im Pfarrbüro abgeben!!!
Kinderchor
Freitags Probe im Josefshaus
Gruppe 1: 14:30 bis 15:15 Uhr (Kindergartenkinder)
Gruppe 2: 15:15 bis 16:00 Uhr (Schulkinder)
In den Ferien findet keine Probe statt.
Krabbelgruppe
Dienstags, von 9:30 Uhr bis 11:00 Uhr.
Nähere Informationen bei Anja Maier, Tel. 910 360. Wir
treffen uns im Untergeschoss des Josefshauses zum gemeinsamen
Singen, Spielen, Lachen und freuen uns auf
rege Beteiligung! Schauen Sie einfach einmal vorbei.
Spendenzähler
034.419 € (Stand der Spendenkonten am 15.11.2012)

Spendenkonten
Volksbank Offenburg
Kto. 132 922 05, BLZ 664 900 00
Sparkasse Offenburg/Ortenau
Kto. 490 629 6, BLZ 664 500 50
Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Spenderinnen
und Spendern! Weitere Informationen finden Sie an den
Infotafeln in der Kirche oder unter
www.kath-oberes-renchtal.de
20
Bad Peterstal-Griesbach, Wilhelmstr. 10a (früheres
Schwesternhaus)
Pfarrsekretärin: Monika Huber
Tel. 07806/1070, Fax -910156
E-Mail: pfarramt.bad.peterstal@kath-oberes-renchtal.de
Öffnungszeiten:
Dienstag 08:30-10:30 Uhr und 16:30-17:30 Uhr
Mittwoch 10:00-11:00 Uhr
Freitag 10:00-11:00 Uhr
Freitag 30.11.2012 geschlossen
REGION UND DIÖZESE
Gedenkgottesdienst für tot- und fehlgeborene Kinder
Am Freitag 30. November 2012, um 18:00 Uhr in der Kapelle
der St. Josefs-Klinik Offenburg.
Kraft schöpfen im Haus Hochfelden, Sasbach
Das Angebot der Quellenwochen richtet sich an alle Frauen
eines Dekanates, die einige Tage der Besinnung und
seelisch-geistigen "Kraft-Schöpfens" im Kreis von gleichgesinnten
Frauen verbringen möchten. Die Quellenwochen
und Wochenenden stehen unter dem Leitwort aus
dem Buch des Jesaja "Ihr werdet in Freude Wasser schöpfen
aus den Quellen des Heils" (Jes. 12,3) Verschiedene
Formen der Entspannung, der Meditation, kreatives Tun
und der Austausch in der Gruppe können uns helfen, den
inneren Quellen der Freude und Kraft nachzuspüren und
aus ihnen neu zu schöpfen. Eine tägliche Zeit der Stille
und des Gebetes, sowie die Feier der Eucharistie laden
uns zur Begegnung mit Gott als der Urquelle und tiefsten
Grund allen Lebens ein. Für Frauen aus dem Dekanat
Acher-Renchtal findet ein Quellenwochenende von Freitag
15.02.2013 15.00 Uhr bis Sonntag 17.02.2013 nach
dem Mittagessen ca. 13.30 Uhr statt. Anmeldung: Hildegard
Roth, Armenhöfestr. 3, Renchen-Ulm, 07843/8228
E-Mail: hildegard-roth@web.de
SEELSORGETEAM:
Pfarrer Klaus Kimmig
Tel. 07804/2076
Sprechzeiten:
Oppenau: Freitag, 23.11.+30.11., 16:00-18:00 Uhr
Bad Peterstal: Dienstag, 27.11., 17:30-18:30 Uhr
Oder nach Vereinbarung
Subsidiar Michael Lerchenmüller
Tel. 07804/3240
Sprechzeit nach Vereinbarung
Subsidiar Hermann Otteny
Tel. 07806/91 06 92
Sprechzeit nach Vereinbarung
Pastoralreferentin Stefanie Jäger:
Tel. 07804/91196-08
Sprechzeit Oppenau: Mittwoch, 28.11., 11:00-12:00 Uhr
Gemeindereferentin Susanne Schwarz:
Tel. 07804/91196-09
Sprechzeit Oppenau: Dienstag, 27.11., 08:30-09.30 Uhr
Pastoralassistentin Mirjam Hake:
Tel. 07806/99 28 95 9
Sprechzeit nach Vereinbarung
PFARRBÜRO:
Oppenau, Bachstr. 27
Pfarrsekretärin: Ulrike Panter, Brigitte Stantejsky,
Monika Huber
Tel. 07804/2076, Fax -2145
E-Mail: pfarramt.oppenau@kath-oberes-renchtal.de
Öffnungszeiten:
Montag 9:00-11:00 Uhr
Dienstag 9:00-11:00 Uhr und 16:00-18:00 Uhr
Mittwoch 9:30-11:30 Uhr
Freitag 9:00-11:00 Uhr und 16:00-18:00 Uhr
Freitag 30.11.2012 geschlossen
BANKVERBINDUNGEN.
St. Johannes Bapt. Oppenau.
Volksbank Offenburg (BLZ 664 900 00), Kto. 507
Sparkasse OG-Ortenau (BLZ 664 500 50), Kto. 18-010752
St. Antonius Bad Griesbach
Sparkasse OG-Ortenau (BLZ 664 500 50), Kto. 18-002387
St. Peter und Paul Bad Peterstal:
Sparkasse OG-Ortenau (BLZ 664 500 50), Kto. 18-002527
______________________________________________________
Seelsorgeeinheit Oberes Renchtal • Bachstraße 27
77728 Oppenau • Tel. 07804/2076, Fax -2145
E-Mail: pfarramt.oppenau@kath-oberes-renchtal.de
Internet: www.kath-oberes-renchtal.de
______________________________________________________
Evangelische Kirchengemeinde -
Evangelische Kur- und Urlauberseelsorge
Vakanzzeit
Wir befinden uns in der Vakanzzeit. Die Kasualvertretung
in dringenden Seelsorgeangelegenheiten hat Pfr. Ulrich
Henze aus Kehl, Tel. 0151/29146673.
Ökumenische Kurseelsorge in der MediClin Schlüsselbad
Klinik, Bad Peterstal
Die meditativen Abendandachten in der MediClin Schlüsselbad
Klinik (Vortragsraum 3011) in Bad Peterstal finden
grundsätzlich dienstags um 19.30 Uhr im wöchentlichen
Wechsel mit Prädikantin Sabine Keck und Pastoralreferentin
Stefanie Jäger statt. Bezüglich Abweichungen bitte
den Aushang dort beachten!
Fahrdienst ab Bad Griesbach
Zu den Gottesdiensten in Bad Peterstal können Sie sich
ab Bad Griesbach (St. Anna) abholen lassen. Bitte Mitfahrwunsch
rechtzeitig bei Taxi Ronecker anmelden (Tel.
07806-593), Fahrtkosten übernimmt die Evang. Kur- und
Urlauberseelsorge.
Kleidersammlung für Bethel 2013
Die Kleidersammlung für die diakonischen Anstalten in
BETHEL findet Anfang nächsten Jahres wieder statt: vom
28. Januar bis 2. Februar 2012. Kleidersäcke liegen ab Januar
vor unserer Pfarrhaustüre in Oppenau und vor unserer
Bad Peterstaler Kirche aus. Kleidung kann allerdings
nur während der Sammlung angenommen werden!
Krippenspiel in Oppenau
Wer hat Lust, an Heiligabend beim Krippenspiel in der
Evang. Kirche in Oppenau mitzuspielen?
Am 5. Dezember ist ab 16.45 Uhr die erste Probe im Johann-Peter-Hebel-Saal.
Einfach kommen!
Freitag, 23. November
9.00 – 11.30 Unser Pfarrbüro in der Johann-Peter-Hebel-
Straße ist geöffnet (Pfarramtssekretärin Brigitte Leuschner,
Tel. 07804-792)
15.00 Abendmahlsgottesdienst mit Pfr. Ulrich Henze im
Altenpflegezentrum „Das Bad Peterstal“

21
Sonntag, 25. November (Toten- und Ewigkeitssonntag)
Gottesdienste mit Gedenken an dieVerstorbenen,
Pfr. Ulrich Henze:
9.00 in Oppenau, Evang. Kirche – umrahmt
vom Kirchenchor
10.30 in Bad Peterstal, Evang. Kirche
Montag, 26. November
9.00 – 12.00 Öffnungszeit des Pfarrbüros
Dienstag, 27. November
9.30 – 11.00 Krabbelgruppe im Johann-Peter-Hebel-
Saal
Mittwoch, 28. November
16.45 – 18.15 Konfirmandenunterricht im Johann-Peter-Hebel-Saal
19.30 Kirchengemeinderatssitzung im Anbau
der Bad Peterstaler Kirche
Donnerstag, 29. November
20.15 Kirchenchorprobe im Johann-Peter-Hebel-Saal
Freitag, 30. November
9.00 – 11.30 Öffnungszeit des Pfarrbüros
18.00 Gemeindebeiratssitzung: Beratung der
Mitarbeitenden im Johann-Peter-Hebel-
Saal
Anschließend ab 19.00 Uhr Mitarbeiter-
Dankeschön-Abend: Alle Helfer und Mitarbeiter
sind herzlich eingeladen!
18.00 Gedenkgottesdienst für tot- und fehlgeborene
Kinder in der Kapelle der St. Josefsklinik
in Offenburg
Notfalldienst
der Ärzte, Kinderärzte und Augenärzte
Von Samstag bis Montag
Den ärztlichen Notfalldienst für die Bereiche der
Arztsitze Oberkirch, Oppenau und Bad Peterstal-
Griesbach vermittelt das Deutsche Rote Kreuz,
Leitstelle Offenburg, Tel. 01805/19292460, von
Samstag, 7 Uhr bis Montag, 7 Uhr.
Dienst der Zahnärzte
In dringenden Fällen ist der zahnärztliche Notfalldienst
(Sprechstunde in der Praxis von 10 bis 11 und
von 17 bis 18 Uhr) unter der Ruf-Nr. 01803/222555-11
zu erreichen.
Notrufe
Polizei 1 10
Feuerwehr / Notarzt / Rettungsdienst 1 12
Notruf europaweit 1 12
Krankentransporte 07 81 / 1 92 22
(Nur im Ortsnetzbereich Offenburg ohne Vorwahl
möglich)
Bei Stromstörungen 0 78 41 / 6 93 -444
Notdienste der Apotheken
Samstag, 8.30 Uhr, bis Sonntag, 8.30 Uhr:
Weingarten-Apotheke, Moltkestraße 50, Offenburg
Sonntag, 8.30 Uhr, bis Montag, 8.30 Uhr:
Marien-Apotheke, Hauptstraße 52, Oberkirch
Wochenspruch: Lasst eure Lenden umgürtet sein und eure
Lichter brennen (Lukas 12,35)
Pfarrbüro: Oppenau, Johann-Peter-Hebel-Straße
Tel. 07804-792, Fax 07804-910671
E-mail: pfarramt@evobre.de
Netzseite: www.evobre.de
Evangelische Kirche in Bad Peterstal: Lutherweg 3
Tel. 07806-910734
Evangelische Kirche in Oppenau: Karl-Friedrich-Str. 11
Johann-Peter-Hebel-Saal: Oppenau, hinter der Evang.
Kirche
Eingang Johann-Peter-Hebel-Straße
Konten des Evang. Pfarramts:
Volksbank: Nr. 61875; BLZ 66490000
Sparkasse: Nr. 18003533; BLZ 66450050
Neuapostolische Kirche
Gottesdienste: Sonntag 9.30 Uhr
Mittwoch 20.00 Uhr
Neuapostolische Kirche, Heimkehrerstr. 3,
77704 Oberkirch
Weitere Informationen: www.nak-offenburg.de

22
Veranstaltungen in Oppenau
Kath. Öffentliche Bücherei im Josefshaus: Mittwoch
von 15.00 – 17.30 Uhr, Sonntag von 9.00 –
11.00 Uhr
Naturschutzzentrum Ruhestein: täglich
(außer Montag und Freitag) 10.00 – 17.00 Uhr
Ausstellung „Wald und Umwelt“ 2012 im Ausstellungsraum
bei der Klosterruine Allerheiligen
Pferdestall Spinner, Antogaster Str. 9: Kutschfahrten
und Reiten nach Vereinbarung,
Tel. 07804/910679 www.pferdestall-spinner.de;
Freitag, 23. bis Sonntag, 25. November
„Essen wie zu Omas Zeiten“ im Gasthaus „Linde“,
Löcherberg; Anmeldung erbeten unter Tel.
07804/561; unter anderem werden angeboten:
Kohlrouladen, Schwarzkraut mit Speck, gefüllte
Kalbsbrust, Dummis, saure Bohnen und Linsen.
Sonntag, 25. November
Abschlusswanderung des
Schwarzwaldvereins; Wanderstrecke
ca. 6 km, Wanderzeit ca. 2-3
Std.; Leitung: Beatrice und Josef
Roth, Tel. 07804/532305
der L87 zwischen Seebach und
B500; Veranstaltungsort: Gelände;
Spende erwünscht; Teilnehmer:
Familien, Anmeldung erforderlich
unter 07449/91020
(A)
Adventswanderung zum Weihnachtsmarkt
mit dem Schwarzwaldverein;
Leitung: Marianne
und Martin Maier, Tel.:
07802/90081
Vorschau:
Montag, 31. Dezember
18.30 Uhr Großer Silvesterball in der
Günter-Bimmerle-Halle in Oppenau.
In der festlich geschmückten
Günter-Bimmerle-
Halle können Sie auch in diesem
Jahr wieder gebührend Silvester
feiern! Wie beim Silvesterball
bisher üblich, werden
ein unterhaltsames Programm
und erlesene Speisen geboten
Mittwoch, 28. November
8.00 – 12.00 Wochenmarkt auf dem Kirchplatz
Sonntag, 2. Dezember
ab 9.00 Metzgerfrühstück im Gasthaus
Bierhäusle Ramsbach; Anmeldung
unter Tel. 07804/634
9.00 – 12.00 Wanderfrühstück im Klosterhof
Allerheiligen; Anmeldung unter
Tel. 07804/1200
Mittwoch, 5. Dezember
8.00 – 12.00 Wochenmarkt auf dem Kirchplatz
Sonntag, 9. Dezember
9.00 – 12.00 Wanderfrühstück im Klosterhof
Allerheiligen; Anmeldung unter
Tel. 07804/1200
Mittwoch, 12. Dezember
8.00 – 12.00 Wochenmarkt auf dem Kirchplatz
Sonntag, 16. Dezember
9.00 – 12.00 Wanderfrühstück im Klosterhof
Allerheiligen; Anmeldung unter
Tel. 07804/1200 (A)
14.00 Uhr Weihnachtliche Familienfeier der
AWO im Josefshaus mit der Stadtund
Kirchspielskapelle.
15.00 – 17.00 Veranstaltung des Naturschutzzentrums
Ruhestein: Advent im
Wald; Treffpunkt: Gasthaus
„Kaminstub’n“ (Wolfsbrunnen) an
Die Feinschmeckerstube „Badischer Hof“, Oppenau,
bietet wieder ein Silvester-Buffet-Menü
an:
Tischbuffet (Vorspeisenbuffet am Tisch serviert)
• Klare Tomatenkraftbrühe mit Gemüsemaultäschle
• Brokkolicremesuppe
Hauptgericht vom Buffet:
• Lachslasagne
• Glaviertes Schweinefilet an Marsallajus
• Gefüllte Maispoulardenbrust
• Geschmorte Lammkeule
• Beilagen: Gemüseauswahl, Minirösti, Tagliatelle
Und zum Start ins neue Jahr: Dessertbüffet mit
Käseauswahl und Mitternachtssuppe.
Im Komplett-Preis von 75,- € ist auch ein Begrüßungscocktail
und der Mitternachtssekt zum
gemeinsamen Anstoßen auf das Neue Jahr enthalten.
Die Kapelle „Wilhelm Wolf’s Celebration
Allstars“ bietet Tanz- und Unterhaltungsmusik
auf höchstem Niveau und während der Menüfolge
sind Showeinlagen des Zauberkünstlers
und Bauchredner „Serge Etringer“ zu bewundern.
Ein großes Feuerwerk begrüßt dann für
alle Gäste das Jahr 2013! Buchungen nimmt
entgegen: Kulturbüro Oppenau, Allmendplatz 3,
77728 Oppenau Tel. 07804/910830,
Email: info@oppenau.de
- Änderungen, auch wetterbedingt, vorbehalten –
Renchtal Tourismus GmbH, Kulturbüro, Allmendplatz 3,
Tel.: 07804/91 08 30, Fax: 07804/91 08 32
Montag – Freitag, 9.00 – 12.30 und 13.30 – 17.00 Uhr
Internet: www.oppenau.de Email: info@oppenau.de

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Veranstaltungen in Oppenau
Veranstaltungen in
Bad Peterstal-Griesbach
Freitag, 23. November 2012
20.00 Festabend mit Verleihung der Pro
Musica Plakette und Ehrungen
der Musik- und Trachtenkapelle
Bad Griesbach e.V. im Kurhaus
Bad Griesbach. Im Anschluss daran
unterhält Sie Helmut Dold
alias „De Hämme“ bei einem Badischen
Abend.
Sonntag, 25. November 2012
13.00 – 18.00 Verkaufsoffener Sonntag der Werbegemeinschaft
Bad Peterstal-
Griesbach unter dem Motto „In
Bad Peterstal-Griesbach ist der
Kunde König“.
Samstag, 01. Dezember 2012
19.00 Kulturhaus-Zeit in Bad Peterstal:
Zu Gast ist die Hamburger
Formation „Bidla Buh“ im
K(ult)urhaus Bad Peterstal mit
Ihrem Weihnachts-Special „Advent,
Advent, der Kaktus
brennt...“. Karten für 17,- Euro
VVK bei Carmens Blumenoase
in Bad Peterstal, Kellers Frisierstube
in Oppenau und beim
Reiseservice Melanie Mayer in
Oberkirch.
Sonntag, 02. Dezember 2012
14.00 Seniorennachmittag des Katholischen
Pfarramts im Kurhaus
Bad Griesbach.
Betriebsferien in der St. Anna-Therme:
13. bis 28. November 2012
- Änderungen, auch wetterbedingt, vorbehalten –
Renchtal Tourismus GmbH, Kulturbüro, Allmendplatz 3,
Tel.: 07804/91 08 30, Fax: 07804/91 08 32
Montag – Freitag, 9.00 – 12.30 und 13.30 – 17.00 Uhr
Internet: www.oppenau.de Email: info@oppenau.de