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Eigenbedarf für Nichte
Bundesgerichtshof definierte, wer noch Familienangehöriger ist
Die Eigenbedarfskündigung ist -
richtig verstanden - ein wertvolles
rechtliches Instrument für
Wohnungs- und Hauseigentümer,
im Bedarfsfalle ihre vermietete
Immobilie selbst beziehen oder
sie nahen Verwandten überlas-
kippte der Bundesgerichtshof die
bisherigen Entscheidungen der
vorgelagerten Gerichte. Eine
Nichte (oder natürlich auch ein
Neffe) seien als Geschwisterkinder
noch so nahe mit einem Wohnungseigentümer
verwandt, dass
sie als Familienangehörige im Sinne
der Eigenbedarfskündigung
betrachtet werden müssten. Auf
besondere persönliche oder soziale
Beziehungen zwischen den
beiden Beteiligten komme es
dabei gar nicht an. (LBS)
Bild: Tomicek/LBS
sen zu können. Bei Eltern, Geschwistern
und Kindern ist das
allgemein anerkannt. Aber auch
Nichten und Neffen können nach
Information des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS dazu
gehören. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen
VIII ZR 159/09)
Der Fall: Eine 85-jährige Dame
zog aus ihrer Eigentumswohnung
aus und lebte fortan in einer nahe
gelegenen Seniorenresidenz. Das
Objekt vermietete sie. Später
übertrug sie die Wohnung auf dem
Wege der vorweggenommenen
Erbfolge an eine Nichte - gegen
die Verpflichtung, lebenslang die
Haushaltsführung der Erblasserin
in der Seniorenresidenz und ihre
häusliche Grundpflege zu übernehmen.
Um das ortsnah tun zu
können, sprach die Nichte den
Mietern eine Eigenbedarfskündigung
aus. Die Mieter weigerten
sich, auszuziehen. Eine Räumungsklage
vor dem Amts- und
dem Landgericht scheiterte.
Das Urteil: In höchster Instanz
Rundblick Kall – 13. Dezember 2013 – Woche 50 – Nr. 25 – RMP „Lokaler gehts nicht!“ 21