Amtliche Publikation - Gemeinde Ostermundigen

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Amtliche Publikation
geht an:
- Anzeiger Region Bern
- Bantiger Post
- www.ostermundigen.ch
Ostermundigen, 30. Oktober 2009 / Reg.-Nr. 10.1808
6. Sitzung des GROSSEN GEMEINDERATES (GGR) von Donnerstag, 29. Oktober
2009, 18.00 Uhr, im Tellsaal, Ostermundigen
Vorsitzender: Bruno Schröter
Es sind 34 Ratsmitglieder anwesend:
Jacques Biner, Erich Blaser, Renate Bolliger, Walter Bruderer, Hans-Rudolf Burkhalter, Aziz
Dogan, Heinz Gfeller, Hans-Rudolf Hausammann, Ernst Hirsiger, Bruno Hirt, Rudolf Kehrli,
Rudolf Mahler, Lucia Müller, Marianne Landolf, Colette Nova, Norbert Riesen, Eduard Rippstein,
Roland Rüfli, Roger Schär, Liliane Schärer, Jürg-Sven Scheidegger, Madeleine Schenk,
Markus Truog, Peter Wagner, Rahel Wagner, Beat Weber, Peter Wegmann, Nadine Wegmüller,
Thomas Wegmüller, Monika Weibel, Michael Werner, Rudolf Wiedmer, Christian Zeyer
Vertreter des Gemeinderates: Gemeindepräsident Christian Zahler, Synes Ernst, Thomas Iten,
Ursula Lüthy, Ursula Norton, Aliki Maria Panayides, Urs Rüedi und Regula Unteregger und
Gemeindeschreiberin Marianne Meyer
Entschuldigt abwesend:
Mitglieder des Grossen Gemeinderates: Marco Blindenbacher, Philippe Gerber, Therese Jost,
Alessandra Mantarro, Mirjam Rettore, Gerhard Zaugg
Mitglieder des Gemeinderates: Egon Julmi
Protokoll:
Jürg Kumli, Gemeindeschreiber Stv.
Es werden die folgenden Beschlüsse gefasst und parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
66. Das Protokoll der 5. Sitzung des GGR vom 10. September 2009 wird genehmigt.
67. Von den Legislaturzielen 2009 bis 2012 wird Kenntnis genommen.
68. a. Die Ergänzung des Parkplatzreglements mit Artikel 22 a zur Errichtung von Spezialfinanzierungen
wird genehmigt.
b. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
69. Für die Überarbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP 2001) wird zu Las-
Grosser Gemeinderat
Jürg Kumli Schiessplatzweg 1 Telefon +41 31 930 14 14
Telefon direkt +41 31 930 14 18 Postfach Telefax +41 31 930 14 70
juerg.kumli@ostermundigen.ch CH-3072 Ostermundigen 2 www.ostermundigen.ch

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ten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung Abwasser) ein Kredit von Fr.
280'000.-- inkl. MWSt. bewilligt.
70. a. Vom Schlussbericht „Schulsozialarbeit“ nimmt der GGR zustimmend Kenntnis.
b. Vom Schlussbericht „Evaluation“ nimmt der GGR zustimmend Kenntnis.
c. Per 1.1.2010 wird die flächendeckende Schulsozialarbeit eine Daueraufgabe der
Gemeinde. Es werden dafür total 210 Stellenprozente geschaffen.
d. Die Kosten von Fr. 278‘920.-- werden ins Budget 2010 aufgenommen.
e. Von den einmaligen Investitionskosten von Fr. 29‘000.-- für den Umbau der Büroräumlichkeiten
Schulen Bernstrasse und Rüti sowie die Anschaffung der geeigneten
EDV nimmt der GGR Kenntnis.
f. Die Schulsozialarbeit hat neu auch die Eltern bzw. Erziehungsbeauftragten einzubeziehen.
Über die Ergebnisse der Schulsozialarbeit ist das Parlament jährlich
per Verwaltungsbericht zu orientieren.
71. Die überparteiliche Motion betreffend Ersatz der Autodrehleiter wird begründet, im
Wortlaut geändert, erheblich erklärt und an den Gemeinderat überwiesen.
72. Die überparteiliche Motion betreffend Überdachung von Bushaltestellen wird begründet,
im Wortlaut geändert, erheblich erklärt und an den Gemeinderat überwiesen.
73. Das Postulat der SVP-Fraktion betreffend jährliche Entschädigung für das Schiesswesen
wird begründet, erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben..
74. Die Interpellation der CVP-Fraktion betreffend Verein „Bern neu gründen“ wird begründet
und beantwortet.
75. Die Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Abfallunwesen auf Durchgangsstrassen
wird begründet und beantwortet.
76. Die Interpellation der FORUM-Fraktion betreffend Strompreise wird begründet und
beantwortet.
77. Die einfache Anfrage P. Wegmann (FDP) betreffend Überzeit- und Abgangsentschädigungen
wird schriftlich beantwortet.
78. Der Gemeinderat orientiert über:
a) Police Berne; Zusammenarbeitsvertrag per 1.1.2010
b) Bärtschihaus (Bernstrasse 77); Verkauf der Liegenschaft
79. Interpellation FDP-Fraktion betreffend nachhaltig unter „3072“ festgestellten Fassadenverschmierereien;
parlamentarischer Neueingang
Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr
Fakultatives Referendum
300 Stimmberechtigte können unterschriftlich verlangen, dass der vorstehende Parlamentsbeschluss
Nr. 68 (Parkplatzreglement) der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten ist. Das
Referendum ist zustande gekommen, wenn die notwendige Anzahl Unterschriften innert 60

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Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses im „Anzeiger Region Bern“ beim Gemeinderat
eingereicht werden (Artikel 39 Gemeindeordnung).
NAMENS DES GROSSEN GEMEINDERATES
Der Präsident:
Bruno Schröter
Der Ratssekretär:
Jürg Kumli
Erscheinungsweise - Bantiger Post 5. November 2009
- Anzeiger Region Bern 4. November 2009