Mitteilungsblatt Woche 30 - Ostrach

Donnerstag, 25. Juli 2013 Seite 5
1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften sowie
Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr.
1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden sind. Bei der
Geltendmachung ist der Sachverhalt, der
die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
gilt der Bebauungsplan
-sofern er unter der Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften der Gemeindeordnung
oder auf Grund der Gemeindeordnung
ergangenen Bestimmungen zustande
gekommen ist- ein Jahr nach dieser Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande
gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt
worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach §
43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat, oder wenn innerhalb
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder die Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ostrach, den 19.07.2013
Gemeinde Ostrach
Bauamt, G. Stark Rothacher
Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan „Erweiterung
Heiligenberger Straße“ in Ostrach
Der Gemeinderat der Gemeinde Ostrach
hat erstmalig in 1989 die Erweiterung des
Gewerbegebietes „Heiligenberger Straße“
beschlossen, das Verfahren wurde jedoch
nicht bis zur Rechtskraft fortgeführt.
Aufgrund der Vergrößerung des ursprünglichen
Plangebietes sowie geänderter
Gesetzeslage hat der Gemeinderat in der
öffentlichen Sitzung am 22.07.2013 beschlossen,
den Bebauungsplan „Erweiterung
Heiligenberger Straße“ erneut aufzustellen.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt
aufgrund der §§ 1, 2 und 8 bis 10 des
BauGB und der §§ 74 und 75 der LBO in
Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg, in der jeweils gültigen
Fassung.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans
„Erweiterung Heiligenberger
Straße“ in Ostrach hat eine Größe von ca.
5,2 ha, davon sind im Entwurf des FNP 1,36
ha als geplante Erweiterung ausgewiesen,
die weitere Fläche wurde im Verfahren von
1989 beplant.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke
2005/0 und 1282/0 (Teillächen Bahn),
2038/8 (Teilläche Weg), 2039 (Teilläche),
940, 941/1, 941/2, 941/3, 941/4, 1572 (Teilläche),
945/9 (Teiläche), 945/3 (Teilläche)
und 945/8 (Teilläche) und ergibt sich aus
folgendem Kartenausschnitt.
Das Plangebiet soll als Gewerbegebiet (GE)
nach § 8 BauNVO 1990 ausgewiesen werden.
Dieser Beschluss des Gemeinderats wird
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt
gemacht.
Ostrach, den 23.07.2013
Gemeinde Ostrach
Bauamt, G. Stark Rothacher