Rolle nach rechts- Spìegel 19/2014 - Autorin: Helene Zuber

Provinz Idlib
SYRIEN
Damaskus
Latakia
Provinz Hama
TÜRKEI
SYRIEN
Chlorgas-
Angriffe
Maarat al-Numan
Talminis
25 km Tamana
Kafr Sita
Zylinder mit dem eingravierten Kürzel
„CL ²
“ sowie dem Namen des mutmaß -
lichen chinesischen Herstellers: Norinco.
Cl ²
ist die Formel für Chlorgas. Identische
Zylinder mit Gravur sind in den Resten einer
ebenfalls nicht detonierten Fassbombe
in Talminis enthalten sowie in der zwar
explodierten, aber nicht vollständig zerstörten
Bombe, die nahe dem Haus des
Bauern Abu Abdu niederging.
Angriffe mit Chlorgas sind nicht leicht
nachzuweisen. Bodenproben eines syrischen
Arztes, analysiert von einem Kampfstoffexperten
im Auftrag der britischen
Tageszeitung „Telegraph“, die vergangene
Woche dessen Ergebnisse veröffentlichte,
ergaben zwar eine hohe Chlorkonzentration
an den Einschlagstellen. Aber Chlor
wird auch zum Bleichen oder Desinfizieren
genutzt, Chlorgas hinterlässt keine eindeutigen
Spuren wie etwa die Abbauprodukte
des Nervengases Sarin. Doch um
halbtonnenschwere Bomben aus großer
Höhe abzuwerfen, braucht man Hubschrauber
– und über die verfügt keine
Rebellengruppe in Syrien.
Es gibt weitere Hinweise für die Täterschaft
des Regimes, allerdings lassen sie
sich nicht überprüfen. Da die Rebellen keine
Waffen haben, mit denen sie hoch fliegende
Jets und Hubschrauber bekämpfen
können, hören die Techniker der „Islamischen
Front“, der größten Rebellenallianz
im Norden, den Funkverkehr von Piloten
und Armee ab. Alle paar Kilometer, in Zelten,
Bauernhöfen, unter Olivenbäumen,
sitzt eine kleine Lauschstation, die Männer
verfolgen Flugrouten und Ansagen. Über
Funk geben sie Warnungen vor möglichen
Angriffen durch.
Auch Wadi Daif, das riesige Militärlager
nahe Talminis, belauschen sie routinemäßig
– auch an jenem 21. April, an dem die
beiden Gasbomben auf den Ort nieder -
gehen. An diesem Tag, so erzählen es die
Rebellen, wurde eine Warnung gesendet,
dass die Soldaten ihre Gasmasken bereithalten
sollten. Stunden später dann sollen
sich Regimesoldaten via Funk gefreut
haben, dass die „Terroristen“ in Talminis
gerade „viele Krankenwagen“ gebraucht
hätten.
Die Staatssender aus Damaskus verbreiten
weiterhin, dass die Nusra-Front hinter
den Gasangriffen stecke. Und auch in einem
Statement des Außenministeriums in
Moskau heißt es, man besitze „authentische
Informationen“, dass die Vorwürfe gegen
die syrische Regierung falsch seien,
alles sei lediglich „antisyrische Chemie-
Hysterie“. Die USA, Frankreich und Großbritannien
sprechen jedoch von Hinweisen
auf einen Gaseinsatz. Eine Untersuchung
durch die Organisation für das Verbot chemischer
Waffen soll nun Klarheit bringen.
Damaskus stimmte ihr vergangene Woche
formell zu – in Gebieten unter Regime -
kontrolle. Nur: Sämtliche Orte der bisherigen
Chlorangriffe zählen nicht dazu.
Militärisch siegt das Regime derzeit im
Zentrum – und verliert an den Rändern,
in Idlib und Hama im Norden, in Daraa
im Süden. Der Osten ist ohnehin fast gänzlich
außerhalb der Kontrolle von Damaskus.
Hoffnungen auf ein schnelles Ende
des Kriegs hat im vierten Jahr keiner mehr.
Stattdessen macht jede Seite einfach weiter.
Der Arzt Abdallah Darwisch setzt darauf,
dass auch die nächste Bombe ihn verfehlt.
Und Baschar al-Assad hat für den
3. Juni Wahlen angekündigt, um sich für
weitere sieben Jahre als Präsident bestätigen
zu lassen – in einem Land, in dem die
Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht ist.
Auch die Rebellen kämpfen weiter, und
die religiösen Gruppen gewinnen dabei
immer mehr Einfluss.
In Idlib ist die Nusra-Front militärisch
stärker geworden, aber auch zurückhaltender.
Denn die Glaubensherrschaft wird weiter
östlich bereits eingelöst: von der Dschihadistengruppe
„Islamischer Staat im Irak
und in Syrien“. Deren Mitglieder köpfen
Gegner, entführen Ausländer, aber auch
Syrer, die sich ihrem Terrorregime entgegenstellen.
Kaum etwas macht die Lehre
vom Gottesstaat unpopulärer als ihre praktische
Umsetzung. „Hör mir doch auf mit
deinem Handabhacken“, sagt ein Nusra-
Kämpfer in kleiner Runde, als sein Anführer
von der radikalen Auslegung der Scharia
schwärmt. „Dafür kämpfen wir nicht.“
In Talminis haben sich zwei Ärzte auf
praktische Hilfe verlegt. Mit Projektor und
Folien ziehen sie von Moschee zu Moschee,
um Tipps für das Verhalten bei Giftgas-
Angriffen zu geben: Kleidung ausziehen,
höher gelegene Orte aufsuchen, gegen die
Windrichtung laufen. „Bei Chlorgas gibt
es eine gelbe Wolke, Sarin hingegen ist unsichtbar.“
Kleine Hinweise zum Alltag.
Christoph Reuter
Video: Christoph Reuter über
Assads neue Bomben
spiegel.de/app192014syrien
oder in der App DER SPIEGEL
Rolle nach
rechts
Spanien Mit einer Reihe autoritärer
Gesetzesreformen versucht
die konservative Regierung, von
der Krise abzulenken.
Berlin ab 2180 Euro, London ab
2614 Euro, Paris ab 1942 Euro, steht
auf den Schildern im Schaufenster
der Agentur „Abortiontravel“ in Madrid.
Erst vor einem Monat wurde die Agentur
eröffnet, sie informiert, was Flug, Aufenthalt
und Abtreibung in den jeweiligen
Städten kosten. Denn in Spanien werden
Frauen wohl bald nicht mehr abtreiben
dürfen: Die konservative Regierung will
ein neues „Gesetz zum Schutz des empfangenen
Lebens“ verabschieden.
Tickets werden hier nicht verkauft, sondern
Aktivistinnen verteilen Prospekte mit
Details zur Gesetzeslage im europäischen
Ausland und informieren über die Umstände
des Eingriffs – in den Räumen des
Laden lokals und im Internet. Mit einer
Petition wollen sie an Ministerpräsident
Mariano Rajoy appellieren, er möge die
Gesetzesänderung zurückziehen.
„Spain rocks!“, titelte einst „Time“, das
war vor zehn Jahren. Damals trat der
Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero an,
in dem von Katholizismus und vier Jahrzehnten
Diktatur geprägten Land eine
neue Bürgerkultur zu begründen.
Spanien sollte eine Art Schweden im Süden
Europas werden. Gegen das Geschrei
der Bischöfe setzte Regierungschef Zapatero
nach und nach die Homo-Ehe, ein beschleunigtes
Scheidungsverfahren und eine
Fristenregelung bei der Abtreibung durch.
Nun rockt Spanien nicht mehr. Ministerpräsident
Rajoy, dessen konservative
Volkspartei seit Dezember 2011 mit absoluter
Mehrheit das Parlament dominiert,
verordnet dem Land die Rolle rückwärts
und führt es nach rechts. Rajoy nimmt die
Wirtschaftskrise zum Vorwand, die gesellschaftspolitischen
Reformen seines Vorgängers
zu kassieren. Es gibt kein Geld mehr,
damit Frauen Beruf und Familie besser vereinen
können; kein Geld, damit auch Kinder
mittelloser Eltern studieren können.
Rajoys jüngste Gesetzesvorhaben zu Abtreibung
und öffentlicher Ordnung wecken
bei vielen Spaniern unliebsame Erinnerungen:
„Unbestreitbar franquistisch inspiriert“
nennt der Schriftsteller Javier Marías
die vom Ministerrat gebilligten Regelungen.
Den Bürgern werde „der Schutz entzogen“,
die Freiheit der Meinungsäußerung
beschnitten.
82 DER SPIEGEL 19/ 2014

Abtreibungsgesetz-Gegner in Madrid: „Nie da gewesene Einschränkung der Freiheit der Bürger“
FOTO: RODRIGO GARCIA / NURPHOTO / SIPA USA / DDP IMAGES
Rajoys Volkspartei, der Nachfolgerin der
von einem Franco-Minister gegründeten
Alianza Popular, werden bei der Europawahl
im Mai empfindliche Verluste vorausgesagt.
Die Spanier sorgen sich um die
hohe Arbeitslosigkeit, die nach Prognosen
des Internationalen Währungsfonds auch
in diesem Jahr nicht unter 26,5 Prozent
sinken wird. Zudem belasten Korruptionsaffären
die Regierungspartei. Die sozialistischen
Rivalen könnten gar am Partido
Popular vorbeiziehen. Abtrünnige der beiden
großen Parteien haben in den vergangenen
Monaten neue Gruppierungen gegründet,
mit denen sie ins Europaparlament
kommen wollen. Wohl auch deshalb
umwirbt Rajoy die Ultrakonservativen und
Katholiken.
Mit Blick auf die Frommen hat Justizminister
Alberto Ruiz-Gallardón das Gesetzesprojekt
„zum Schutz des empfangenen
Lebens und zu den Rechten der
Schwangeren“ ausgearbeitet, nach dem
Wunsch der Bischofskonferenz.
Die erst 2010 in Kraft getretene Fristenregelung,
nach der Abtreibung bis zur
14. Woche straffrei bleibt, wird ersetzt durch
eine strikte Bestimmung: In Zukunft sollen
Frauen nur noch nach einer Vergewal -
tigung bis zur 12. Woche und, wenn ihre
Gesundheit dauerhaft bedroht ist, bis zur
22. Woche abtreiben dürfen. Selbst schwere
Behinderungen des Fötus berechtigen
nicht zur Abtreibung. Es sei denn, zwei
Psychiater bestätigten der Schwangeren ein
Risiko, dauerhaft seelisch zu erkranken.
Tausende Ärzte, Juristen und Politiker
aller Oppositionsparteien äußerten Bedenken
gegen das restriktive Gesetz. Die Zahl
der Abtreibungen von gegenwärtig über
110 000 jährlich werde nicht sinken.
Die Kürzungen der Sozialleistungen hätten
zu einer „Feminisierung der Armut“
geführt, so die fortschrittliche Richtervereinigung
„Jueces para la democracia“. Frauen
würden, wie unter Franco, wieder gezwungen,
ins Ausland zu reisen oder sich
in die Hände von Engelmacherinnen zu begeben.
Sogar innerhalb der Volkspartei gibt
es Kritiker. Deshalb will Rajoy die Reform
dann lieber doch erst nach der Europawahl
dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.
So lange hält er auch die umstrittene
Novelle des „Gesetzes zur Sicherheit der
Bürger“ zurück. Denn Innenminister Jorge
Fernández Díaz hat sich zum Ziel gesetzt,
das gesamte System der öffentlichen Ordnung
neu auszurichten. So sollen Beschuldigte
künftig selbst beweisen, dass sie die
ihnen zur Last gelegten Taten nicht begangen
haben.
Strafen werden deutlich erhöht. Bis zu
600 000 Euro soll beispielsweise zahlen,
wer am Tag vor einer Wahl demonstriert.
Auf öffentliche Ruhestörung stehen bis zu
sechs Jahre Freiheitsstrafe. Wer zum Protest
aufruft oder auch nur darüber informiert,
muss ein Jahr Gefängnis fürchten.
Personal privater Sicherheitsdienste ohne
Polizeiausbildung soll Personen kontrollieren
und festhalten, wenn sie ihren Ausweis
nicht vorzeigen. Es soll verboten sein,
Sicher heitskräfte im Einsatz zu filmen oder
zu fotografieren.
Eine „nie da gewesene Einschränkung
der Freiheit der Bürger, zu demonstrieren,
zu streiken und ihre Meinung zu äußern“
sei das, protestierte die fortschrittliche
Richtervereinigung. Unter dem Vorwand,
Sicherheit zu garantieren, würden gesellschaftliche
Konflikte kriminalisiert und
sanktioniert.
Am liebsten möchte Fernández genauso
wie seine Parteifreundin, die Bürgermeisterin
von Madrid, Demonstrationen vollkommen
von staatlichen Institutionen fernhalten
und in eigens eingerichtete Zonen
abseits des Zentrums verbannen. Denn die
Konservativen sahen sich in den vergangenen
Monaten bedrängt von Protesten
des Krankenhauspersonals, der Lehrer,
Studenten, Zwangsgeräumten und Arbeitslosen.
Doch selbst der Polizeichef der
Hauptstadt musste einräumen, dass im vergangenen
Jahr 99 Prozent aller Kundgebungen
friedlich verlaufen sind.
Richtergremien und Experten des Staatsrats
warnen, entscheidende Punkte des
neuen Strafrechts und des Sicherheits -
gesetzes seien nicht verfassungskonform.
Rajoy beeindruckt das nicht. Anfang April
ließ er weitere Einschränkungen für die
Presse verabschieden. Wer versuche, Prozessbeteiligte,
ob Ermittler, Richter oder
Verteidigung, einzuschüchtern oder zu beeinflussen,
müsse mit bis zu vier Jahren
Gefängnis rechnen. Die Pressevereinigung
von Madrid wehrte sich umgehend dagegen,
Berichterstattern auf diese Weise einen
Maulkorb zu verpassen.
Dazu passt, dass bei den drei wichtigsten
Zeitungen Spaniens, bei „El País“, „El
Mundo“ und „La Vanguardia“, vor Kurzem
die Chefredakteure ausgetauscht wurden.
Und dass die Neuen als Sympathisanten
von Ministerpräsident Rajoy gelten.
Helene Zuber
DER SPIEGEL 19/ 2014
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