Frank Braßel - Oxfam

Rede auf der Allianz-Hauptversammlung, München, 7. Mai 2013
Frank Braßel, Oxfam Deutschland e.V.
- Es gilt das gesprochene Wort. -
Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre der Allianz, sehr geehrte Mitglieder
des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
mein Name ist Frank Braßel, und ich spreche zu Ihnen im Namen der
internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam. Vor einem Jahr habe ich
hier gesprochen, und zwar zum gleichen Thema: der führenden Beteiligung
der Allianz an der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Dieses Geschäft fördert
das Hungerrisiko.
Ich hatte im vergangenen Jahr nicht erwartet, erneut hier auftreten zu
müssen. Ich hatte auf mehr Einsicht des Allianz-Vorstandes in die
notwendige Risikovorsorge für arme Menschen in Entwicklungsländern
gehofft. Heute möchte ich einige Fragen an den Allianz-Vorstand stellen,
nicht nur aus der Sicht von Oxfam, sondern aus der Sicht wichtiger
Vertreterinnen und Vertreter unserer Gesellschaft.
„Die Absicherung gegen die Folgen schlechter Ernten gehört seit eh und je
zur Landwirtschaft. Aber wann ist die Grenze zur Spekulation auf Kosten
Hungernder überschritten?“ fragte Bundespräsident Gauck auf dem 50.
Geburtstag der Welthungerhilfe. „Heute treibt überschüssige Liquidität an
den globalen Märkten die Renditejagd selbst an den Märkten für
Lebensmittel in immer gefährlicheres Terrain. Wenn dann schwankende
Preise armen Menschen sprichwörtlich die Mittel zum Leben abschöpfen, ist
Handeln nicht nur aus ethischer, sondern aus politischer und sozialer
Notwendigkeit dringend geboten. … Ich finde es darum gut, wenn deutsche
Banken Verantwortungsbewusstsein zeigen und entsprechend ausgelegte
Fonds prüfen und hoffentlich zurückziehen.“
Eine Reihe europäischer Banken hat dieses Verantwortungsbewusstsein
gezeigt, die Allianz nicht. Dazu meine erste Frage: Können Sie, Herr
Diekmann oder Herr Ralph, uns erklären, warum andere Geldinstitute diesen
Schritt gemacht haben, die Allianz aber nicht? Welche Rolle spielen dabei
die Erwartungen ihrer Investment-Kunden und die Einnahmen von
mindestens 62 Millionen Euro allein aus der Verwaltung der entsprechenden
Fonds?
Die Deutsche Bank – hinter der Allianz die Nummer 2 im Geschäft mit dem
Hunger – hat ausgerechnet auf der Grünen Woche klar gemacht, dass sie
ihre vorherige Zusage, ihre Fonds wissenschaftlich prüfen und breit
diskutieren zu lassen, nicht einhalten, sondern weiterhin auf Wetten mit
Preisen von Nahrungsmitteln setzen wolle.

„Die Deutsche Bank hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt“, sagte
Landwirtschaftsministerin Aigner von der CSU. „Ich erwarte, dass ein klarer
Trennstrich gezogen wird zwischen verantwortungsvollen Investitionen, die
hilfreich sind im Kampf gegen den Hunger, und Transaktionen, die
Preisschwankungen weltweit verstärken können. Wer angesichts von fast
900 Millionen hungernden Menschen auf der Welt hier keinen Unterschied
macht, lässt jegliches Gespür vermissen und handelt verantwortungslos“,
sagte Aigner. „Reis und Weizen gehören nicht ins Casino. Mit der
Existenzgrundlage von Milliarden Menschen spekuliert man nicht!“ ergänzte
sie gestern prägnant in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Meine zweite Frage an den Allianz-Vorstand: Warum haben Sie ganz
bewusst und öffentlich die aggressive Politik der Deutschen Bank unterstützt,
zu deren Ruf ein solches Zocker-Image passen mag?
Wo die Selbstregulierung nicht funktioniert, muss der Staat einwirken. So
sieht das auch Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben den Bürgerinnen und
Bürgern versprochen – das dürfen wir nicht vergessen –, dass jeder
Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt einer
Regulierung unterzogen werden soll. Davon sind wir weltweit noch weit
entfernt.“
Auf EU-Ebene ebenso wie in den USA gibt es Bemühungen, gegen die
exzessive Spekulation vorzugehen. Es sind die Fakten, die zeigen, dass mit
dem massiven Eintritt der großen Spekulationsfonds in den
Nahrungsmittelsektor - wie die der Allianz-Tochter PIMCO – in den
vergangenen zehn Jahren die Volatilität, die Verletzlichkeit der Preise und
damit die Verletzlichkeit der armen Menschen enorm zugenommen haben.
Viele Organisationen kleiner Produzenten, aber auch viele Verarbeiter, die
sich an den Getreidebörsen versorgen, wie der Nudelhersteller Barilla oder
die Bäckereikette Kamps haben auf die Verantwortung des Finanzsektors für
das Preiskarussell hingewiesen.
Schauen wir uns ein letztes Zitat an: „Nahrungsmittelpreise werden … von
verschiedenen … Faktoren … beeinflusst, einschließlich schlechter
Wetterverhältnisse, hoher Ölpreise…, makroökonomischen Entwicklungen
sowie Spekulationsgeschäften der Finanzindustrie.“ Kein Zitat aus einer
Oxfam-Studie, sondern aus einem Schreiben der EU-Kommission vom April.
Die Kommission will sich damit aus ihrer Verantwortung für die verfehlte
Biospritpolitik für den Hungerskandal rausreden, Die Allianz wiederum
erwähnt gerne den Biosprit, aber nicht die Spekulation. So stellen sich die
politisch und wirtschaftlich Mächtigen ihrer jeweiligen Verantwortung nicht –
und ein Wandel im Interesse der Ärmsten der Armen wird erschwert.
Von daher meine dritte und letzte Frage: Ist es der Allianz als Weltkonzern
nicht peinlich, mit dem Makel des Hungertreibers verbunden zu sein, zumal
ihre fortgesetzte Spekulation ihre eigenen Programme zur
Ernährungssicherheit konterkariert?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle die Nicht-Entlastung
des Vorstandes.