Versetzung: Begriff und Zumutbarkeitskriterien (PDF ... - Personalamt

PaRat Nr. 102 Ausgabe April 2011
1038 Personalrecht
Versetzung: Begriff und Zumutbarkeitskriterien
Das Verwaltungsgericht hat in einem kürzlich
gefällten Urteil (PB.2010.00042) seine
Auffassung, dass die Versetzung gemäss § 28
Personalgesetz nur noch Sinn während einer
längeren Kündigungsfrist ergebe, da nach deren
Ablauf richtigerweise das bisherige durch
ein neues Arbeitsverhältnis ersetzt werde, sei
es durch (Änderungs-)Kündigung oder Vereinbarung
(vgl. PB.2004.00075, E.5.2), geändert.
Es vertritt nun die Auslegung des Personalamts,
welches die Versetzung nicht nur als
vorübergehende, sondern als Dauermassnahme,
der keine weitere Verfügung oder Vereinbarung
mehr folgen muss, betrachtet. Gemäss
Verwaltungsgericht stellt sich die Frage einer
Änderungskündigung erst, sofern die Voraussetzungen
für eine Versetzung nicht erfüllt
sind (PB.2010.00042, E.2.1).
Was die Kriterien der Zumutbarkeit anbelangt,
bestätigt das Verwaltungsgericht ebenfalls
die Praxis des Personalamts bzw. des Regierungsrats,
wonach eine angebotene Stelle
zumutbar ist, wenn sie der Ausbildung, den
Fähigkeiten, der bisherigen Tätigkeit und beruflichen
Stellung sowie den persönlichen Verhältnissen
entspricht bzw. angemessen Rechnung
trägt und die Lohneinbusse nicht zu
gross ist. Die Gleichwertigkeit der angebotenen
und der bisherigen Stelle ist auch gemäss
Verwaltungsgericht nicht erforderlich. Gemäss
Verwaltungsgericht muss die neue Anstellung

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zudem in erreichbarer Distanz zum Wohnort
auszuüben sein (vgl. PB.2010.00042, E.2.2 mit
Hinweis auf Urs Steimen, Kündigungen aus
wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen
bzw. wegen Stellenaufhebung durch öffentliche
Arbeitgeber, ZBl 105/2004, S. 644 ff., 656).
Hinsichtlich der Höhe der Lohneinbusse
vertritt das Verwaltungsgericht allerdings eine
andere Auffassung als das Personalamt. Das
Personalamt hat noch in PaRat Nr. 89 vom Juli
2007, Art. 906, im Zusammenhang mit einer
zumutbaren Stelle im Sinne von § 26 Abs. 2 PG
die Meinung vertreten, dass eine Lohneinbusse
von 20% noch gerade zumutbar sei. Ohne sich
auf eine bestimmte Höhe festzulegen verweist
das Verwaltungsgericht nun auf zwei frühere
unveröffentlichte Verwaltungsgerichtsentscheide.
Im einen Entscheid bezeichnete das Verwaltungsgericht
eine Lohneinbusse von 6,4%
als eher bescheiden und gelangte zum Schluss,
dass die Versetzung (nach stadtzürcherischem
Personalrecht) nicht als unverhältnismässig
erscheine. Hingegen erachtete es in einem Entscheid,
wo es um eine zumutbare Stelle im Sinne
von § 26 Abs. 2 PG ging, eine Einbusse von
12 % als erheblich und für den Mitarbeitenden
nicht zumutbar.
Somit muss im Sinne einer Faustregel davon
ausgegangen werden, dass Lohneinbussen
von über 10% wohl als nicht zumutbar gelten.
[be]