Contra emag Nr. 10/14

3 – Editorial
3 – Impressum
Inhaltsverzeichnis
Titelthema
4 – Do svidanja Amerika - Zàijiàn meiguó
5 – Keine Utopie: China – USA per Zug
6 – Analyse: BRICS gegen CIA
7 – Gagarin lässt grüßen: Russland will
eine Mondstation
8 – Nicaraguakanal: Chinas und Russlands
Konkurrenz zum US-kontrollierten Panamakanal
38 – Mariupol: Ukrainische Nationalgarde
tötet über 20 Menschen
39 – Timoschenkos dritte Revolution
40 – Osteuropa: Die NATO rückt vor
41 – Gleiwitz 2.0 – Ukrainische False-Flag-Pläne
42 – Neue ukrainische Demokratie: Kommunisten
aus dem Parlament entfernt
Politik
43 – Blackwater: Die Söldnertruppe fürs
Grobe
45 – USA: Verfassung auf dem Prüfstand
Europawahl-Spezial:
15 Fragen – 15 Antworten
9 – Othmar Karas (ÖVP)
13 – Eugen Freund (SPÖ)
18 – Ulrike Lunacek (Grüne)
25 – Robert Marschall (EU-STOP)
29 – Angelika Werthmann (BZÖ)
Thema: Ukraine & Russland
34 – Lugansk und Donetsk: Referendum
mit Symbolwert
35 – Eklat zwischen Russland und Rumänien
36 – Ukraine: Will die Nationalgarde
Städte in Schutt und Asche legen?
37 – Ukraine-Wahlen: Merkel und Hollande
drohen Russland mit weiteren Sanktionen
2
Wirtschaft & Finanzen
46 – OECD verlangt von EZB Zinssenkung
47 – Portugal: Auf Nimmerwiedersehen
Troika!
49 – Preisniveau: Teures Pflaster Österreich
– Deutschland nur etwas billiger
Weitere Themen
50 – Brasilien: Brutale Säuberungen für
die Fußball-Weltmeisterschaft?
51 – Bilderberg-Dokumente bei Wiki-
Leaks veröffentlicht
52 – Procter & Gamble: Ariel und der
Shitstorm
53 – Kindesmissbrauch: Vatikan feuerte
seit 2003 ganze 848 Priester

Editorial
Das amerikanische Jahrhundert neigt sich unweigerlich dem Ende
zu. Dominierten die Vereinigten Staaten von Amerika seit 1945
schon den politischen Westen und nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion immer mehr Länder aus dem früheren sowjetischen Einflussbereich,
so zeigt sich zunehmend eine politische, wirtschaftliche, aber auch
finanzielle Emanzipation vieler Staaten.
Zwar klammern sich die meisten europäischen Staaten noch an die militärische Supermacht
USA, welche im Hinblick auf die ökonomische und finanzielle Lage beinahe nur
noch eine vergoldete Fassade darstellt die von einem morschen Gebälk getragen wird –
doch wie lange kann sich Europa das noch leisten?
Insbesondere Russland und China – aber auch viele weitere Staaten – arbeiten daran,
sich von der Dominanz des US-Dollars und der US-Konzernkonglomerate zu lösen. Symbolträchtige
Projekte im internationalen Rahmen sind Ausdruck dieser Emanzipation.
Die Welt wird in 30 bis 50 Jahren ein deutlich anderes geopolitisches Gesicht haben
als heute. Doch die Vereinigten Staaten werden dann eine deutlich geringere Rolle im
Weltgeschehen spielen – auch wenn man es in Washington derzeit noch nicht zugeben
möchte.
Ein anderes Gesicht – in Form einer leserfreundlicheren Schriftart – hat das Contra-
Magazin jedoch schon in dieser Ausgabe erhalten. Wir hoffen, dass Sie damit deutlich
mehr Lesevergnügen haben.
Übrigens freuen wir uns auch gerne über Leserbriefe, die Sie uns gerne per E-Mail an
m.maier@contra-magazin.com senden können.
Ihr, Marco Maier
Info: Titelbild/Hintergrund: Flickr / DvYang CC-BY-SA 2.0
3

Do svidanja Amerika -
Zàijiàn meiguó
Die momentane
US-Dominanz
macht es zwar
nicht einfach, dennoch
verzeichnen immer mehr
Länder mit Hilfe Russlands
und Chinas Fortschritte
bei der Beendigung
der Abhängigkeit
vom US-Dollar und den
Staaten der westlichen
Politsphäre.
Von Marco Maier
Russischer Pavillon Expo 2010 in Shanghai
Seien es bilaterale Wirtschaftsabkommen
auf Basis der jeweiligen Landeswährungen,
Erleichterungen von Investitionen, die Finanzierung
von Infrastrukturprojekten, oder
einfach nur die Entwicklungszusammenarbeit.
An Ideen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit
mangelt es nicht.
Insbesondere im Rahmen der BRICS-
Treffen und der „Shanghaier Organisation
für Zusammenarbeit“ (SOZ) ergeben sich
immer wieder neue Felder die gemeinsam
beackert werden können. Auf die Dollars der
Amerikaner ist man hierbei jedoch immer
seltener angewiesen, da die einzelnen Länder
den Handel untereinander zunehmend
in den eigenen Währungen betreiben wollen.
Dies ist auch gut so.
Immerhin wissen die Staatsmänner, dass
sie durch die Dollardominanz auf Gedeih
und Verderb den Launen von Fed und internationalen
Finanzmärkten ausgesetzt sind,
ohne diesen gewaltigen Kapitalströmen
wirklich etwas entgegen setzen zu können.
Im kleineren Kreis hingegen, vor allem mit
den eigenen Währungen im Gepäck, kann
zumindest ein Teil der Kontrolle gewahrt
werden.
4
Der Kreis der Interessenten wächst zudem
ständig, gibt es doch kaum mehr einen
Staat, der nicht von den Amerikanern übervorteilt
worden wäre. Und das Spiel „globale
Märkte für US-Konzerne, die ihre Gewinne
aus aller Herren Länder abschöpfen und an
die reichsten 0,x Prozent der Weltbevölkerung
verteilen, während die Schwellenländer
die billigen Werkbänke darstellen sollen“
spielt sich einfach nicht mehr.
Die Zukunft der Welt ist polyzentral. Egal
ob es sich um China, Russland, Indien, Brasilien,
Nigeria, Südafrika, den Iran oder
sonstige Länder handelt – regionale Wirtschaftszentren
mit engen Verbindungen in
alle Teile der Welt werden in einigen Jahrzehnten
das gesamte globale Wirtschaftsleben
prägen.
Ob Europa dies früh genug realisieren
und entsprechend darauf reagieren wird, ist
jedoch fraglich. Als Klammeräffchen am
wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen
Arm der USA wird es jedoch mit in
den Abgrund fallen, wenn diese Stück für
Stück durch die realen Entwicklungen amputiert
werden. Dessen müssen wir uns klar
sein.

Keine Utopie: China – USA per Zug
Der Afrika-Gipfel
des 24.
Weltwirtschaftsforums
in Nigerias
Hauptstadt Abuja gab
vielleicht nicht die Richtungsweisung
aus allen
afrikanischen und weltweiten
Nöten, doch die
Chinesen nutzten die Gelegenheit
für einen
Knalleffekt, der über den
Tag hinaus anhalten
könnte. Ministerpräsident
Li Keqiang sprach
über „Gemeinsame Bemühungen,
um Afrika
auf eine höhere Stufe zu
bringen", hielt es aber
dabei weniger mit der
Gemeinsamkeit als damit,
Chinas technische
Fähigkeiten darzustellen.
Er versprach Afrika
chinesische Hilfe beim
Ausbau der Verkehrswege,
wobei er einen starken
Akzent auf den Eisenbahnbau
legte.
Von Florian Stumfall
Weil Li schon einmal dabei
war, schweifte er über
Afrika hinaus und erörterte
einen chinesischen Plan, der
es in sich hat: Es geht darum,
vom Nordosten Chinas eine
Eisenbahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge
durch
Sibirien unter der Beringstraße
hindurch über Alaska
und Kanada bis in die USA
zu bauen. Die größte technische
Herausforderung wäre
dabei natürlich die Unterquerung
der 90 Kilometer
breiten Beringstraße, was ein
Tunnel von 200 Kilometern
Länge erfordern würde. Doch
die Chinesen zeigen sich
gleichmütig. Die Technologie
dafür sei vorhanden, heißt es,
und sie soll bald zum Einsatz
kommen, wenn ein Hochge-
schwindigkeits-Eisenbahn-
Tunnel nach Taiwan gebaut
werde. Der China- USA-Zug
soll eine Durchschnittsgeschwindigkeit
von 350 Stundenkilometern
entwickeln,
was für die 13.000 Kilometer
eine Reisezeit von knappen
zwei Tagen bedeuten würde.
Erfahrungen mit Hochgeschwindigkeitszügen
gibt es
in China ausreichend. Das
Land hat binnen einer Dekade
das längste Streckennetz
der Welt gebaut, ebenfalls
13.000 Kilometer lang - und
das soll bis 2020 verdoppelt
werden. Für all das zeichnet
sich Wang Mengshu von der
Chinesischen Akademie für
Ingenieurwesen verantwortlich,
der auch das USA-Projekt
betreibt.
5
Unabhängig von den technischen
und finanziellen
Herausforderungen hat der
Plan natürlich eine wichtige
politische Komponente. Einerseits
tritt China damit gegenüber
Russland in Konkurrenz,
denn das will ebenfalls
eine Sibirien-USA-Strecke
bauen. Ohne Russlands Zustimmung
aber kommen die
Chinesen nicht durch Sibirien.
Also läge es nahe, den
Plan gemeinsam zu verfolgen,
was für beide Teile auch
eine finanzielle Erleichterung
bedeutete. Schwieriger auszuhandeln
ist die Zustimmung
der USA und Kanadas.
Die beiden Länder haben
sich dazu noch nicht geäußert.
Vor allem für die USA
bedeutet das Vorhaben einen
Gesichtsverlust. Zuerst treten
die Russen mit dem Plan einer
Mond-Station an die Öffentlichkeit,
jetzt ziehen die
Chinesen mit ihrem Asien-Amerika-Zug
nach. Und die
USA selbst? Bauen allenfalls
irgendwo eine neue Militärbasis.

Analyse: BRICS gegen CIA
Der Aufmarsch
der NA-
TO-Luft- und
Land-Streitkräfte entlang
der russischen
Grenze in Osteuropa
dient nur einem Zweck:
der Zerschlagung von
BRICS. Das würde den
Marionetten-Politikern
in Washington und deren
Vasallen in London,
Paris, Brüssel und Berlin
diktiert, und zwar von
sichtbaren wie unsichtbaren
Mächten, wobei
nichts anderes als die
Hochfinanz in Wall
Street und Londoner City
gemeint ist. So analysiert
der in Washington als
Publizist lebende ehemalige
Navy-Offizier Wayne
Madsen in dem Online
Journal „Strategic Culture
Foundation“.
Von Florian Stumfall
BRICS, der Zusammenschluss
von Brasilien,
Russland, Indien, China und
Südafrika, verfügt über ein
herausragendes finanzielles
Potential, das eingesetzt
wird, um den US-Dollar als
Weltreserve-Währung abzulösen.
Es sind also nicht nur
Russland oder China je für
sich allein, die den Versuch
unternehmen, die Abhängigkeit
der Welt vom US-Finanz-Diktat
zu beenden, sondern
der ganze Block miteinander.
„Die G 8“, so Madsen,
„die Russland die Mitgliedschaft
entzogen haben, und
die Welthandelsorganisation,
bei der Russland jetzt Mitglied
ist, hatten nie das geringste
mit freiem Handel
oder gemeinsamer Wirtschaftspolitik
zu tun. Ihre
Pläne, ausgeheckt hinter
verschlossenen Türen von
Bankern der Trilateral Commission
und der Bilderberger,
galten immer der Beherrschung
der Welt durch
eine einzige Supermacht. Seit
dem Ende des Zweiten Weltkriegs
und dem Zusammenbruch
des früher herrschenden
Britischen Empire sind
die Vereinigten Staaten diese
Supermacht gewesen.“
Jetzt sind die BRICS-Staaten
schon dabei, ihre Abhängigkeit
vom Dollar abzuschütteln,
untereinander
handeln Russland und China
mit Rubel und Renminbi, die
geplante Eurasische Wirtschaftsunion
soll ein Gegenstück
zur „verkommenen und
korrupten Europäischen Union“
darstellen, das keinen
Dollar und keinen Euro
6
braucht. „Diese Pläne machen
die westlichen Globalisten
nervös was dazu führt,
dass sie jenen Truppenaufmarsch
an Russlands Grenzen
in Europa und vor den
Küsten von China durchführen.“
Es sei eine gefährliche Methode,
die die Westmächte
ausgeheckt haben, um BRICS
auszuschalten, meint Madsen.
Was sie nämlich machen
ist genau das, was die
Russland vorwerfen: sie finanzieren
Separatisten, um
die Einheit der BRICS Staaten
zu unterhöhlen. „Nach
Auffassung westlicher Nachrichtendienste
haben die
BRICS-Staaten die Wahl zwischen
zwei Möglichkeiten:
entweder die Alternative zur
westlichen Dominanz zu bleiben
und ihre Nationalstaaten
zu stärken oder aber das
Handtuch zu werfen und sich
dem Diktat der CIA, den Bütteln
der Wall Street, ebenso
zu ergeben wie den Junior-
Partnern der „Firma“ (CIA)
in London, Paris und Berlin.“

Gagarin lässt grüßen: Russland
will eine Mondstation
Der Kampf um
die Rohstoffe
dieser Welt gewinnt,
da sie sich nicht
vermehren, an Vehemenz.
Hauptsächlich aus
diesem Grund ist seit
Jahren beispielsweise
Afrika zum Opfer eines
neuen Kolonialismus geworden.
Doch auch die
Kontinente der Erde sind
gezählt. Wohin also,
wenn es allmählich eng
wird?
Von Florian Stumfall
Bis zur Mitte dieses Jahrhundert
will Russland eine
bemannte Station auf
dem Mond errichten,
meldet die Tageszeitung
„Iswestija“. Dieser Plan
sei Bestandteil des russischen
Mondprogramms.
Dieses wurde von der
Russischen Akademie
der Wissenschaften, der
Raumfahrtbehörde „Roskosmos“,
der Universität
Moskau und einigen
Unternehmen ausgearbeitet.
In diesem Programm heißt es
nach einem Zitat der Zeitung:
„Im 21. Jahrhundert
kann eine geopolitische Konkurrenz
um die natürlichen
Ressourcen auf dem Mond
beginnen.“
Natürlich wird eine Erschließung
der Bodenschätze
auf dem Trabanten ein wenig
komplizierter als der Marsch
über den Chilkoot-Pass beim
Goldrausch in Alaska. Im
Vordergrund stehen weniger
die technischen Probleme als
die Frage nach der Finanzierung.
Denn im Gegensatz zu
allen bisherigen Programmen
der Raumfahrt soll sich
das Schürfen auf dem Mond
auszahlen. Dennoch will
Russland die Sache alleine
durchführen. Als erstes will
man geologische Daten sammeln,
um beurteilen zu können,
ob überhaupt an eine
Rentabilität zu denken ist.
Sollte das der Fall sein, so ist
geplant, auch private Investoren
an dem Vorhaben zu
beteiligen.
Über den zeitlichen Rahmen
herrscht bereits Klarheit.
Im Konzept heißt es:
„Binnen 20 bis 30 Jahren
werden die führenden Weltraummächte
günstige Aufmarschgebiete
auf dem
Mond suchen, um für die Zukunft
eine praktische Nutzung
zu ermöglichen.“ Dass
Russland zu diesen Mächten
gehört, steht außer Frage,
schließlich ist es das einzige
Land, das derzeit über eine
Rakete verfügt, die Menschen
und Material zur Weltraumstation
ISS fliegen und -
was die Menschen angeht -
wieder zurückbringen kann.
Für das Vorhaben sind
drei Phasen vorgesehen. Zuerst
muss ein passender Platz
für die Station ausgesucht
werden. In der zweiten Phase
fliegen Kosmonauten zum
Mond, der Raketenkonzern
Energia entwirft bereits die
notwendigen Raumschiffe.
Schließlich und drittens beginnt
die Einrichtung der Infrastruktur,
wobei man sich
schon der Rohstoffe bedienen
wird, die man auf dem
Mond vorfindet.
Doch es ist nicht
daran gedacht, solche
Rohstoffe zur
Erde zu bringen.
Ihre Gewinnung soll
ausschließlich interstellaren
Zwecken
dienen. Der Raumfahrt-Experte
Iwan
Moissejew sagte zur
„Iswestija“: „Es wäre
sinnvoll, den Mond künftig
als Weltraumbahnhof zu nutzen…
Wenn man die erforderlichen
Rohstoffe vom
Mond nimmt, wäre es günstiger,
Satelliten von dort aus
zu starten…Was Rohstofftransporte
vom Mond auf die
Erde betrifft, so sind sie sinnlos.
Selbst wenn man dort
Diamanten findet, wäre ihr
Transport nicht rentabel.“
7

Nicaraguakanal: Chinas und Russlands
Konkurrenz zum US-kontrollierten
Panamakanal
Die Volksrepublik
China ist schon
fix im Projekt
"Nicaraguakanal" drin,
nun will sich auch Russland
am Bau des Panamaknal-Konkurrenten
beteiligen.
Für die USA, die
nach wie vor Schutzmacht
des Panamakanals sind
und enge Beziehungen zu
dem mittelamerikanischen
Land haben, ist dies ein
weiterer Tiefschlag.
Von Marco Maier
Mit dem Bau der rund 200
Kilometer langen Wasserstraße
zwischen Pazifik und Atlantik
erhält Panama einen gewichtigen
Konkurrenten im internationalen
Seeverkehr. Immerhin
erwirtschaftet der Kanal mit
rund 9.000 Beschäftigten rund
8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
von Panama und
sorgt damit auch für sprudelnde
Deviseneinnahmen. Diese
könnten jedoch teilweise wegbrechen,
wenn der Kanal durch
Nicaragua fertiggestellt wird.
Das in Hong Kong beheimatete
Konsortium "HK Nicaragua
Canal Development Investment
Co. Limited" des chinesischen
Telekom-Magnaten Wang Jing
finanziert den 40 Milliarden
Dollar teuren Wasserweg, zu
dem auch Infrastruktureinheiten
wie eine Eisenbahnlinie,
eine Ölpipeline und zwei Flughäfen
gehören. Dafür erhält das
Konsortium für 50 Jahre die
Betreiberrechte am Kanal, der
in dem armen mittelamerikanischen
Land für tausende Arbeitsplätze
sorgen wird.
Inzwischen hat auch Russland
Interesse daran bekundet,
an diesem Projekt mitzuwirken.
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow
gab das Interesse an der
Mitwirkung Russlands am Bau
des Nicaraguakanals bekannt.
“Wir diskutieren mit unseren
8
nicaraguanischen Kollegen, auf
welche Art und Weise wir in
diesem Projekt kooperieren
können”, so Rjabkow. Schon
vor 2 Jahren bekundete Russland
sein Interesse für den Nicaraguakanal,
zumal jener in
Panama trotz des geplanten
Ausbaus eine zu geringe Kapazität
aufweist.
Mit Infrastrukturprojekten
wie diesem, so das geostrategische
Kalkül Chinas und Russlands,
können zudem die
freundschaftlichen Beziehungen
zu den lateinamerikanischen
Ländern vertieft werden.
Für die Länder Mittel- und
Südamerikas ist das größere
Engagement der beiden Staaten
zudem eine Möglichkeit, sich
von den ökonomischen und finanziellen
Fesseln der USA zu
lösen, und die Diversifizierung
des Außenhandels voranzutreiben.

Wir haben an
alle österreichischen
Spitzenkandidaten zur
Europawahl 15 Fragen
gesendet, die wir Ihnen
zur Orientierung gerne
präsentieren möchten.
Leider haben uns nicht
alle Kandidaten geantwortet,
so dass wir heute
und in den kommenden
Tagen der Reihe nach die
beantworteten Fragebögen
von Othmar Karas
(ÖVP), Eugen Freund
(SPÖ), Ulrike Lunacek
(Grüne) und Robert Marschall
(EU-STOP) veröffentlichen.
Den Anfang macht der
Spitzenkandidat der Österreichischen
Volkspartei, Othmar
Karas, der als begnadeter
Netzwerker gilt, stellt mit
seiner Position als einer der
Othmar Karas (ÖVP)
14 Vizepräsidenten des Europäischen
Parlaments dort
den ranghöchsten österreichischen
Vertreter. Wir stellten
ihm Fragen, die die Presse
sonst kaum stellt.
1. Die EU steht wirtschaftlich,
sozial und politisch
vor großen Herausforderungen.
Welche
besonderen Akzente wollen
Sie in diesen Bereichen
mit Ihrer Partei in
der kommenden Legislaturperiode
setzen?
Europa muss ein global
player werden. Dafür müssen
wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft
weiter stärken. Nur so
schaffen wir wieder mehr
Wachstum und Arbeitsplätze.
Wir werden außerdem dafür
sorgen, dass nicht den Steuerzahlern
in die Tasche gegriffen
wird, wenn Banken
sich verspekulieren. Kein
9
Steuergeld darf mehr zur
Rettung von maroden Banken
verwendet werden. Wir
müssen die neue Bankenkontrolle
auf die Schiene bringen.
Ich will auch, dass Europa
sozialer wird. Daher trete
ich für soziale, nationale
Mindeststandards in den
Mitgliedsländern ein.
2. Europapolitik gilt in
Österreich trotz der
enormen innenpolitischen
Bedeutung für unser
Land immer noch als
Außenpolitik. Wird das
Thema Europa Ihrer Ansicht
nach hierzulande
zu wenig forciert?
Die Gesetze die im Europäischen
Parlament beschlossen
werden, betreffen
die Menschen in den Mitgliedsländern.
Man darf
nicht versuchen, Europa-Politik
und Innenpolitik gegeneinander
auszuspielen, man

muss gemeinsam an einem
Strang ziehen. Europapolitik
muss zum Teil der Innenpolitik
werden. Hier sind wir als
Europa-Parlamentarier, die
nationalen Politiker aber
auch die Medien gefordert.
3. Vielen Menschen
gilt die EU angesichts des
enormen Lobbyapparats
– insbesondere der Finanzindustrie
– und der
mächtigen Europäischen
Kommission als bürgerfernes
Gebilde. Das Europäische
Parlament hat
hierbei vergleichsweise
wenig Einfluss, obwohl
dessen Kompetenzen mit
den Verträgen von Maastricht
und Lissabon deutlich
erweitert wurde.
Wie demokratisch ist die
EU Ihrer Ansicht nach
wirklich?
Die Demokratisierung der
Europäischen Union muss
noch weitergehen. Ich will,
dass in Zukunft keine Entscheidung
mehr am Europäischen
Parlament vorbei getroffen
werden kann. Deshalb
fordere ich einen europäischen
Konvent zur Reform
der EU, der in Wien seinen
Auftakt haben soll. Dies
muss ein breit angelegter
Prozess mit möglichst viel
Beteiligung von Bürgerinnen,
Bürgern und Organisation
der Zivilgesellschaft sein und
soll in einer europaweiten
Volksabstimmung münden.
4. Mittelfristig wird
die Frage über die Konstitution
der EU wohl immer
dringlicher werden.
In einer unserer (nicht
repräsentativen) Onlineumfragen
sprach sich
die Mehrheit der Teilnehmer
für die Schaffung
eines Europas der
Nationen, bzw. der Regionen
aus. Die Idee der
„Vereinigten Staaten von
Europa“ scheint offenbar
nicht viel Zustimmung zu
finden. Wie soll die EU
Ihrer Ansicht nach zukünftig
organisiert sein?
Die EU ist in ihrer Struktur
noch lange nicht fertig,
wir müssen sie weiterentwickeln.
"Vereinigte Staaten
von Europa" ist aber ein
missverständlicher Begriff,
weil er sich so anhört, als
wollte man die USA imitieren.
Europa ist geschichtlich
anders gewachsen. Ich will
mehr Zusammenarbeit in
den wirklich wichtigen Fragen,
wie Außen-, Sicherheitsund
Wirtschaftspolitik, und
weniger Detailregelungen.
Und ich will eine bessere Zuständigkeitsordnung
als bisher:
Je nach Themenbereich
müssen die Entscheidungen
so nah am Bürger wie möglich
und so effizient und zentral
wie nötig getroffen werden.
5. EZB-Direktor Mario
Draghi und die südeuropäischen
Länder wollen
die Eurobonds zur Finanzierung
der europäischen
Haushaltsdefizite
einführen. Unterstützung
erhalten sie hierbei
von den Spitzenkandidaten
der beiden größten
Fraktionen, Jean-Claude
10
Juncker (EVP) und Martin
Schulz (S&D). Halten
Sie diese Vergemeinschaftung
von Schulden
für sinnvoll?
Ich bin für einen Schuldenabbau
und für strengere
Regeln gegen Staatsverschuldung.
Denn genau die Schuldenpolitik
einiger Länder hat
erst zur Krise geführt (siehe
Griechenland). Die Lehre aus
der Krise in Europa ist, dass
Schulden keine Lösung, sondern
die Ursache der Probleme
sind.
6. In Österreich gilt
der Euro oftmals als
„Teuro“, obwohl die Inflationsrate
seit Euroeinführung
im Schnitt niedriger
ist als zu Schillingzeiten.
Wo sehen Sie die
Vor- und Nachteile der
Gemeinschaftswährung?
Wäre Österreich ohne
Euro heute Ihrer Ansicht
nach besser oder
schlechter gestellt?
Die Wiedereinführung des
Schilling würde Österreich
massiv schwächen. Bei einer
Abschaffung des Euro wäre
mit Spekulationen gegen die
dann unbedeutende österreichische
Währung zu rechnen
– ganz zu schweigen von der
Wiedereinfuhrung von
Wechselspesen bei Auslandsreisen
oder der Notwendigkeit
von Unternehmen, sich
gegen Währungsschwankungen
im wichtigsten Exportraum
abzusichern. Die gemeinsame
europäische Währung
hat uns in der Krise geschützt
und genützt.

7. Das transatlantische
Freihandelsabkommen
TTIP wird angesichts der
intransparenten Verhandlungen,
der massiven
Lobbyarbeit von
Konzernen, sowie der
abschreckenden Beispiele
anderer derartiger Abkommen
zwischen den
USA und weiteren Ländern
wohl zurecht kritisiert.
Was halten Sie von
diesem Abkommen?
Freihandelsabkommen
bieten große Chancen, können
aber auch negative Folgen
haben, wenn sie nicht
sorgfältig vorbereitet werden.
Sie sind sinnvoll, weil dadurch
Arbeitsplätze und
Wachstum in Europa entstehen.
Der Wohlstand Österreichs
ist in den letzten 20
Jahren durch den freien
Handel in der EU massiv gewachsen.
Wenn wir den freien
Handel nun auch auf die
USA ausweiten könnten,
dann liegen hier riesige
Wachstumspotentiale. Deswegen
sollten wir ganz sicher
mit den USA darüber verhandeln.
Die Verhandlungen
müssen aber transparent
sein. Wir haben ganz klare
Bedingungen und rote Linien,
nach denen wir das Freihandelsabkommen
beurteilen
werden und von denen
unsere Zustimmung abhängt.
So darf es etwa keinen Import
von genveränderten Organismen,
von Hormonfleisch
oder Chlorhühnern
nach Europa geben. Auch
dürfen europäische Standards
bei der Lebensmittelsicherheit
nicht umgangen
oder ausgehebelt werden.
Auch in anderen Bereichen
haben wir Bedingungen, z.B.
bei den Bestimmungen zum
Investitionsschutz. Ob die
ÖVP dem Freihandelsabkommen
am Ende zustimmen
wird, hängt aber vom Ausgang
der Verhandlungen ab.
ÖVP-Spitzenkandidat Othmar
Karas ist seit 2004 im
EU-Parlament und seit 2012
auch einer von 14 Vizepräsidenten.
8. Die Arbeitslosigkeit,
insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit,
in
der EU ist – unter anderem
als Folge der Austeritätspolitik
– nach wie
vor erschreckend hoch.
Selbst Österreich vermeldet
trotz hoher Beschäftigung
rekordverdächtige
Arbeitslosenzahlen.
Welche Maßnahmen
wollen Sie und Ihre
Partei im Rahmen der
11
Möglichkeiten des Europäischen
Parlaments setzen,
um den Arbeitsmarkt
wieder in
Schwung zu bringen?
Das beste Instrument gegen
Arbeitslosigkeit ist ein
wettbewerbsfähiges Europa,
das möglichst viele, möglichst
gute Arbeitsplätze
schafft. Wir wollen
den Kampf gegen Arbeitslosigkeit
verstärken.
Dazu gehört, das
Modell der dualen Berufsausbildung
– unsere
Lehrausbildung –
zum Modell für die
ganze EU zu machen.
Die Statistik beweist:
überall in Europa, wo
die Berufsausbildung
so organisiert ist, ist
die Jugendarbeitslosigkeit
am niedrigsten.
Ganz entscheidend
im Kampf gegen
Arbeitslosigkeit sind
Strukturreformen,
Bildungs- und Forschungsinitiativen.
Beim Schaffen von Arbeitsplätzen
dürfen
die Betriebe nicht
durch Bürokratie und
unnötige Regulierungen gehemmt
werden.
9. In vielen Ländern
Europas gibt es recht
starke Sezessionsbewegungen.
Schottland führt
bald ein Referendum
durch, Katalonien trotz
des Verbots ebenso.
Auch Venetien möchte
sich von Italien lösen.
Was halten Sie von diesen
Bestrebungen?

Die von Ihnen genannten
Fälle und andere, die es in
Europa gibt, sind nicht
gleich. Natürlich gilt das
Recht der Völker auf Selbstbestimmung.
Aber nicht jede
Sezessionsbewegung repräsentiert
ein Volk und nicht
jeder, der mit dem Ruf nach
Unabhängigkeit Wählerstimmen
gewinnen will, hat wirkliche
Konzepte für die Zukunft.
Ich bin davon überzeugt,
dass niemand in Europa
die großen politischen
und wirtschaftlichen Herausforderungen
des 21. Jahrhundert
durch Alleingänge
lösen kann.
10. Die Maidan-Revolutionäre
wurden von
der EU und den USA
stark unterstützt. Wie inzwischen
bekannt wurde,
sollen bei den Unruhen
in Kiew Scharfschützen
aus dem „Rechten
Sektor“ für die Morde an
Demonstranten und Polizisten
verantwortlich
sein. Heute stellen deren
Mitglieder maßgebliche
Teile der neu gegründeten
Nationalgarde. Ebenso
ist die Swoboda-Partei,
auf deren Aufmärschen
Hakenkreuzfahnen
geschwungen werden,
Teil der neuen Regierung
und stellt in einigen
westlichen Regionen
die Gouverneure. Hat die
EU Ihrer Ansicht nach
mit der Unterstützung
der Maidan-Koalition
richtig gehandelt?
Die Umstände der Schießereien
auf dem Maiden sind
nicht restlos aufgeklärt. Ganz
sicher sind nicht alle Kräfte
in der Ukraine lupenreine
Demokraten. Rechtsextreme
sollte man nicht unterstützen.
11. Seit der Volksabstimmung
auf der Krim
(die schon 1991 ein Referendum
darüber abhalten
wollte) zugunsten
der Rückkehr der Halbinsel
zu Russland, sind
die Beziehungen zwischen
der EU und Russland
auf einen Tiefpunkt
angelangt. Halten Sie die
daraufhin beschlossenen
Sanktionen gegen Russland
für gerechtfertigt,
oder hätten Sie sich eine
andere Vorgehensweise
des Westens gewünscht?
Putins Vorgehen auf der
Krim ist eine massive Verletzung
des Völkerrechtes, wie
wir sie seit Jahrzehnten in
Europa nicht gesehen haben.
Russland muss die Souveränität
und territoriale Integrität
der Ukraine respektieren.
Der 3-Stufen-Plan der Europäischen
Union ist eine gute
Entscheidung. Die Lösung
der Situation in der Ukraine
muss auf jeden Fall eine politische,
keine militärische
sein. Die Europäische Union
ist ein Friedensprojekt.
12. Soll Österreich angesichts
der aktuellen
weltpolitischen Lage auf
die Neutralität verzichten
und Mitglied der
NATO werden?
Eine NATO-Mitgliedschaft
Österreichs steht für mich
12
nicht zur Diskussion.
13. Wie bekannt wurde,
zählt Österreich aufgrund
der hohen Dichte
an internationalen Einrichtungen,
der geringen
Größe das Landes, sowie
zentralen Lage mit vielen
mittel-osteuropäischen
Nachbarn zu jenen Staaten,
die vollumfänglich
von den US Geheimdiensten
überwacht werden.
Sollte man Ihrer
Meinung nach auf Ebene
der EU deutlich mehr
Druck auf die USA ausüben,
damit die intensive
Überwachungstätigkeit
massiv eingeschränkt
wird?
Mit guten Freunden
spricht man. Aber man hört
nicht ab, worüber sie sprechen.
Ja, Präsident Obama
hat Handlungsbedarf. Aber
es bringt nichts, über die
Spionage der USA und anderer
zu jammern. Wir haben
eine Initiative zur Gründung
einer Europäischen Spionageabwehr
gestartet. Wir wollen
keinen EU-Geheimdienst,
auch keine neue EU-Institution,
sondern eine Vernetzung
der nationalen Spionageabwehrdienste.
Dies soll
nach dem Vorbild der Polizeizusammenarbeit
bei Europol
geschehen.
14. Warum sollten die
Österreicherinnen und
Österreicher am 25. Mai
ausgerechnet Ihnen und
Ihrer Partei ihre Stimme
geben?
(weiter auf Seite 13)

(Fortsetzung von Seite 12) Europa steht an einem Wendepunkt. Es geht darum, ob wir
die gemeinsame europäische Erfolgsgeschichte weiterentwickeln können – oder nicht. Ob
sich die vernünftigen Kräfte durchsetzen – oder die Populisten. Wir stehen vor einer echten
Richtungsentscheidung. Für mich geht es nicht um mehr oder weniger Europa. Ich
will ein besseres Europa! Wer das auch will, entscheidet sich am 25. Mai für mich als Spitzenkandidat
der ÖVP.
15. Möchten Sie vielleicht noch ein paar Worte an unsere Leserinnen und
Leser richten?
Österreich braucht in Europa kompetente, erfahrene, glaubwürdige Vertreter. Ich habe
die größte Erfahrung und die gute Netzwerke über Parteigrenzen hinweg – sowohl im Europaparlament
als auch in den anderen EU-Institutionen. Ich stehe für mehr Bürgerbeteiligung
und ein demokratischeres Europa. Ich konstruiere keine populistischen Gegensätze
zwischen der EU und Österreich und weiß, dass eine bessere EU auch Österreich hilft. Bei
der Europawahl werbe ich um die Stimmen all jener, die in der EU etwas bewegen und
durchsetzen wollen – jede Stimme zählt.
Eugen Freund (SPÖ)
Nach der gestrigen
Veröffentlichung
des
Fragenkatalogs von Othmar
Karas (ÖVP), möchten
wir Ihnen heute den
Spitzenkandidaten der
österreichischen Sozialdemokraten
näher bringen:
Eugen Freund. Der
frühere "ZiB 2" Moderator
möchte die SPÖ zur
stärksten politischen
Kraft Österreichs in
Straßburg machen und
plädiert hierbei für ein
sozialeres Europa.
In den jüngsten Umfragen
liegen ÖVP und SPÖ mit jeweils
24 Prozent gleichauf, so
dass das ambitionierte Ziel
durchaus erreicht werden
kann. Wenn Sie sich ein umfassenderes
Bild von Eugen
Freunds europapolitischen
Wünschen und Zielen machen
wollen, können die
nachfolgenden Antworten
auf unsere 15 Fragen dabei
helfen.
1. Die EU steht wirtschaftlich,
sozial und politisch
vor großen Herausforderungen.
Welche
besonderen Akzente wollen
Sie in diesen Bereichen
mit Ihrer Partei in
der kommenden Legislaturperiode
setzen?
Mein vorrangigstes Ziel ist
die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
insbesondere bei
den Jungen. Dafür braucht es
klare Investitionsprogramme
sowie die Stärkung und den
Ausbau einer europaweiten
Jugendgarantie nach österreichischem
Vorbild. Weiters
werde ich mich besonders gegen
Steuerbetrug und Steuerflucht
einsetzen. Jährlich
werden 1.000 Milliarden
Euro EU-weit am Fiskus vorbeigeschmuggelt.
Wir brauchen
dieses Geld dringend
für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,
für Investitionen
und Bildung und Ausbildung.
Europäische Unternehmen
sollen ihre Gewinne
in Europa versteuern und
nicht in Steuersümpfe verschieben.
Wir wollen weiters
hohe soziale Mindeststandards
in der ganzen EU und
wirksame Maßnahmen gegen
Lohn- und Sozialdumping.
Die Sozialpartner sollen
mehr mitreden dürfen als
bisher. Auch da ist die Sozialpartnerschaft
in Österreich
als Vorbild zu sehen.
2. Europapolitik gilt in
Österreich trotz der
enormen innenpolitischen
Bedeutung für unser
Land immer noch als
Außenpolitik. Wird das
Thema Europa Ihrer Ansicht
nach hierzulande
zu wenig forciert?
Europapolitik ist Innenpolitik
und umgekehrt. Ich denke
nicht, dass das Thema Europa
zu wenig forciert wird.
Vom Bundeskanzler Werner
13

Faymann abwärts werden
europapolitische Fragen aktiv
angesprochen und „innenpolitisch“
diskutiert. Das
findet auch in der Berichterstattung
über Europa Niederschlag.
Hier ist meines Erachtens
ein positiver Trend
zu beobachten.
3. Vielen Menschen
gilt die EU angesichts des
enormen Lobbyapparats
– insbesondere der Finanzindustrie
– und der
mächtigen Europäischen
Kommission als bürgerfernes
Gebilde. Das Europäische
Parlament hat
hierbei vergleichsweise
wenig Einfluss, obwohl
dessen Kompetenzen mit
den Verträgen von Maastricht
und Lissabon deutlich
erweitert wurde.
Wie demokratisch ist die
EU Ihrer Ansicht nach
wirklich?
Drei Viertel der LobbyistInnen
stehen im Dienste von
ArbeitgeberInnen und Konzernen
– daher braucht es
ein strenges europäisches
Lobbygesetz. Die Einbindung
des europäischen Gewerkschaftsbundes
und anderen
Interessenvertretungen der
europäischen ArbeitnehmerInnen
auf Branchenebene
und in grenzübergreifend tätigen
Unternehmen muss gestärkt
werden.
Zu viele EU-BürgerInnen
haben das Gefühl, dass über
ihre Köpfe hinweg entschieden
wird. Wir setzen uns auf
allen Ebenen für eine Stärkung
der Demokratie in der
EU ein: Wir wollen die direkte
Demokratie durch den
Ausbau der europäischen
BürgerInneninitiative stärken
und die Einführung europaweiter
Volksabstimmungen
zur Diskussion stellen.
Außerdem muss die Subsidiarität
gewahrt werden,
sprich: Alles, was auf nationaler
oder regionaler Ebene
sinnvoller geregelt werden
kann, soll auch dort geregelt
werden. Und schließlich sollen
die Rechte des direkt gewählten
Europäischen Parlaments
ausgebaut werden.
4. Mittelfristig wird
die Frage über die Konstitution
der EU wohl immer
dringlicher werden.
In einer unserer (nicht
repräsentativen) Onlineumfragen
sprach sich
die Mehrheit der Teilnehmer
für die Schaffung
eines Europas der
Nationen, bzw. der Regionen
aus. Die Idee der
„Vereinigten Staaten von
Europa“ scheint offenbar
nicht viel Zustimmung zu
finden. Wie soll die EU
Ihrer Ansicht nach zukünftig
organisiert sein?
Mittelfristig streben wir
SozialdemokratInnen eine
Änderung der EU-Verträge
an, die die sozialen Rechte
endlich vor die wirtschaftlichen
Rechte im Binnenmarkt
stellt. Außerdem fordern wir
die Einsetzung eines EU
Konvents über die Weiterentwicklung
der EU. Die Debatte
dazu muss jedoch unbedingt
transparent sein und
die Zusammensetzung des
14
Konvents muss die nationalen
Parlamente, die Gewerkschaften
und die NGO´s unbedingt
miteinschließen.
5. EZB-Direktor Mario
Draghi und die südeuropäischen
Länder wollen
die Eurobonds zur Finanzierung
der europäischen
Haushaltsdefizite
einführen. Unterstützung
erhalten sie hierbei
von den Spitzenkandidaten
der beiden größten
Fraktionen, Jean-Claude
Juncker (EVP) und Martin
Schulz (S&D). Halten
Sie diese Vergemeinschaftung
von Schulden
für sinnvoll?
Gemeinsame Anleihen
führen zu mehr Stabilität in
der Eurozone und sind ein
Akt der Solidarität in einem
gemeinsamen Europa. Bedingung
ist jedoch eine verlässliche
Haushaltsdisziplin.
Als erster Schritt ist die Einführung
eines Schuldentilgungsfonds
für uns SozialdemokratInnen
vorstellbar.
Alle Schulden der Teilnehmerstaaten
oberhalb der
Marke von 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung würden
in einen solchen Fonds eingebracht
werden – für diese
Schulden würden die Staaten
gemeinsam haften. Ein solcher
Fonds hätte den Vorteil,
relativ rasch möglich gemacht
zu werden und für
eine langfristige Entspannung
zu sorgen. Das Geld in
diesem Fonds sollte für die
Bekämpfung der sozialen
Auswirkungen der Krise verwendet
werden – Beschäfti-

gung für junge Menschen,
Armutsbekämpfung, Ausbildungsoffensive,
Infrastrukturoffensive.
6. In Österreich gilt
der Euro oftmals als
„Teuro“, obwohl dieInflationsrate
seit Euroeinführung
im Schnitt niedriger
ist als zu Schillingzeiten.
Wo sehen Sie die
Vorund Nachteile der
Gemeinschaftswährung?
Wäre Österreich ohne
Euro heute Ihrer Ansicht
nach besser oder
schlechter gestellt?
Die Europäische Sozialdemokratie
bekennt sich
zur gemeinsamen Währung,
dem Euro, der seit
seiner Einführung auch den
Österreicherinnen und Österreichern
sowie unserer
Wirtschaft viele Vorteile
bringt. Die Finanz- und
Wirtschaftskrise hat aber
die Schwachstellen unserer
Wirtschafts- und Währungsunion
deutlich gemacht.
Im Zuge eines EU-
Konvents sollen nachhaltige
Reformen der Europäischen
Union behandelt
werden. Wir wollen im
Zuge dieses Konvents unter
anderem klären, wie die demokratische
Mitbestimmung
innerhalb der Eurozone
garantiert werden
kann, wie ein gemeinsames
Management von Staatsschulden
aussehen kann und
wie die Ungleichgewichte innerhalb
der Währungsunion
besser ausgeglichen werden
können.
7. Das transatlantische
Freihandelsabkommen
TTIP wird angesichts der
intransparenten Verhandlungen,
der massiven
Lobbyarbeit von
Konzernen, sowie der
abschreckenden Beispiele
anderer derartiger Abkommen
zwischen den
USA und weiteren Ländern
wohl zurecht kritisiert.
Was halten Sie von
diesem Abkommen?
SPÖ-Spitzenkandidat Eugen
Freund. Als früherer „Zeit im
Bild“ Moderator ist er den meisten
Österreicherinnen und Österreichern
sehr bekannt.
(Bild: Eugen Freund)
Wir wollen, dass die EU
zum weiteren Ausbau der
weltweiten Handelsbeziehungen
beiträgt. Dies verbessert
auch die Absatzchancen
für österreichische und europäische
Produkte. Ein Handelsabkommen
mit den USA
15
darf aber nicht zu Verschlechterungen
bei unseren
hohen rechtsstaatlichen, sozialen
und ökonomischen
Standards und Lebensmittelbestimmungen
– Stichwort
Chlorhuhn – führen. ArbeitnehmerInnen-Rechte
dürfen
nicht ausgehöhlt werden.
Kurzum: Das Freihandelsabkommen
darf nicht zur Freihandelsfalle
werden. Derzeit
hat die Industrielobby bei
den Verhandlungen das Sagen.
Hier braucht es
dringend mehr
Transparenz und die
Einbindung von Gewerkschaften
und
NGOs.
8. Die Arbeitslosigkeit,
insbesondere
die Jugendarbeitslosigkeit,
in der EU ist
– unter anderem
als Folge der Austeritätspolitik
–
nach wie vor erschreckend
hoch.
Selbst Österreich
vermeldet trotz
hoher Beschäftigung
rekordverdächtige
Arbeitslosenzahlen.
Welche Maßnahmen
wollen
Sie und Ihre Partei
im Rahmen
der Möglichkeiten des
Europäischen Parlaments
setzen, um den
Arbeitsmarkt wieder in
Schwung zu bringen?

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
hat oberste
Priorität. Zu diesem Zweck
setzen wir auf Investitionen,
z.B. in Infrastruktur und Forschung,
die in weiterer Folge
die Wirtschaft ankurbeln und
sichere Jobs schaffen sollen.
Arbeitsmarktpolitik in Europa
soll darüber hinaus mit
hochwertigen Arbeitsplätzen
punkten, nicht mit prekären
Arbeitsbedingungen. Insbesondere
im Kampf gegen die
in Europa besonders hohe
Jugendarbeitslosigkeit – jeder
Vierte unter 25 Jahren ist
ohne Arbeit – muss die Europäische
Jugendgarantie nach
österreichischem Vorbild mit
Leben erfüllt werden. Wir
wollen, dass die Finanzmittel
für dieses Programm ausgeweitet
werden. Im Zuge der
Jugendgarantie sollen alle
jungen Menschen unter 25
Jahren – ob beim Arbeitsamt
gemeldet oder nicht – innerhalb
von vier Monaten nach
Abschluss ihrer Ausbildung
oder nachdem sie arbeitslos
geworden sind, ein konkretes
und qualitativ hochwertiges
Angebot erhalten.
9. In vielen Ländern
Europas gibt es recht
starke Sezessionsbewegungen.
Schottland führt
bald ein Referendum
durch, Katalonien trotz
des Verbots ebenso.
Auch Venetien möchte
sich von Italien lösen.
Was halten Sie von diesen
Bestrebungen?
Zersplitterung macht das
gemeinsame Europa sicher
nicht stärker. Man wird diese
Entwicklungen genau beobachten
müssen. Schwierig ist
überdies, die unterschiedlichen
Motive über einen
Kamm zu scheren. Klar ist jedenfalls,
dass nicht nur
Selbstbehauptung und nationale
Identität den Drang
nach Sezession befördern.
Hier spielen auch ökonomische
Gründe eine zentrale
Rolle. Die Europäische Union
könnte hier eine vermittelnde
Rolle spielen.
10. Die Maidan-Revolutionäre
wurden von
der EU und den USA
stark unterstützt. Wie inzwischen
bekannt wurde,
sollen bei den Unruhen
in Kiew Scharfschützen
aus dem „Rechten
Sektor“ für die Morde an
Demonstranten und Polizisten
verantwortlich
sein. Heute stellen deren
Mitglieder maßgebliche
Teile der neu gegründeten
Nationalgarde. Ebenso
ist die Swoboda-Partei,
auf deren Aufmärschen
Hakenkreuzfahnen
geschwungen werden,
Teil der neuen Regierung
und stellt in einigen
westlichen Regionen
die Gouverneure. Hat die
EU Ihrer Ansicht nach
mit der Unterstützung
der Maidan-Koalition
richtig gehandelt?
Die mit den Außenministern
Deutschlands, Frankreichs
und Polens am 21. Februar
unterschriebene Vereinbarung
sieht die Bildung
einer „Übergangsregierung
der nationalen Einheit“ vor.
16
Die hätte logischerweise auch
Vertreter der russischsprachigen
Regionen einbeziehen
müssen, die mehr als ein
Drittel des Landes umfassen.
Stattdessen wurden Mitglieder
der rechtsextremen Swoboda
Minister. Es war aus
meiner Sicht ein Fehler, das
zuzulassen. Wir müssen nun
die Regierung in Kiew dazu
anhalten, jede Art von Minderheitenschutz
und Anti-
Diskriminierungsmaßnahmen
im Lande vorrangig zu
garantieren. Rassismus,
Hass, Feindseligkeit, Großmacht-
und Territorialansprüche
führen unweigerlich
zum Krieg und dürfen in der
neuen ukrainischen Regierung
keinen Platz haben. Unsere
Waffe muss das Wort
bleiben. Die Diplomatie muss
immer im Vordergrund stehen.
11. Seit der Volksabstimmung
auf der Krim
(die schon 1991 ein Referendum
darüber abhalten
wollte) zugunsten
der Rückkehr der Halbinsel
zu Russland, sind
die Beziehungen zwischen
der EU und Russland
auf einen Tiefpunkt
angelangt. Halten Sie die
daraufhin beschlossenen
Sanktionen gegen Russland
für gerechtfertigt,
oder hätten Sie sich eine
andere Vorgehensweise
des Westens gewünscht?
Ich halte den dreistufigen
Sanktionsplan gegen Russland
für gerechtfertigt. Gewalt
und Blutvergießen
müssten auf dem europäi-

schen Kontinent verhindert
werden, sonst könnte die
Lage außer Kontrolle geraten.
12. Soll Österreich angesichts
der aktuellen
weltpolitischen Lage auf
die Neutralität verzichten
und Mitglied der
NATO werden?
Die aktive Neutralitätspolitik
seit Bruno Kreisky hat
maßgeblich zu Österreichs
Ansehen in der ganzen Welt
beigetragen. Es wäre kurzsichtig,
an dieser großartigen
Errungenschaft zu rütteln.
Ich will die Neutralität nicht
aushöhlen, sondern stärken.
Sie hat unserem Land über
Jahrzehnte einen guten
Dienst erwiesen. Und sie ist
auch im 21. Jahrhundert ein
Modell, das vorbildhaft für
andere Länder sein kann. Ich
unterstütze daher auch den
Vorstoß von Bundeskanzler
Werner Faymann, wonach
sich die Ukraine an der Neutralität
Österreichs orientieren
könnte. Was aktive Neutralitätspolitik
betrifft, zählt
Österreich zu den Musterbeispielen
in Europa. Die Neutralität
wäre daher auch für
die Ukraine ein durchaus
vorstellbares Modell. Selbstverständlich
obliegt diese
Entscheidung aber der ukrainischen
Regierung und dem
ukrainischen Volk.
13. Wie bekannt wurde,
zählt Österreich aufgrund
der hohen Dichte
an internationalen Einrichtungen,
der geringen
Größe das Landes, sowie
zentralen Lage mit vielen
mittel-osteuropäischen
Nachbarn zu jenen Staaten,
die vollumfänglich
von den US-Geheimdiensten
überwacht werden.
Sollte man Ihrer
Meinung nach auf Ebene
der EU deutlich mehr
Druck auf die USA ausüben,
damit die intensive
Überwachungstätigkeit
massiv eingeschränkt
wird?
Am 25. Mai sind die Europawahlen.
Gehen auch Sie hin!
Die Überwachung der europäischen
Bürgerinnen und
Bürger durch US-Geheimdienste
muss endlich aufhören.
Es ist zu wenig, wenn
Deutschland mit Amerika
vereinbart, dass sie nicht
mehr abgehört werden. Bilaterale
Abkommen sind nicht
der richtige Weg. Vielmehr
braucht es selbstbewusste
und klare Zeichen gegenüber
den USA, dass der europäische
Datenschutz und die
Privatsphäre der Bürgerinnen
und Bürger voll zu respektieren
sind.
14. Warum sollten die
Österreicherinnen und
Österreicher am 25. Mai
ausgerechnet Ihnen und
Ihrer Partei ihre Stimme
geben?
Die SPÖ steht für eine gerechtere,
demokratischere,
sozialere und solidarischere
Politik in der EU. Bei den
kommenden Wahlen haben
wir Sozialdemokraten erstmals
die realistische Chance,
stärkste Fraktion zu werden
und einen Kurswechsel einzuleiten.
Unsere zentralen
Forderungen: mehr Geld für
die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
soziale Mindeststandards
und strengere
Regeln für den Finanzsektor.
Dafür braucht es eine starke
Sozialdemokratie!
15. Möchten Sie vielleicht
noch ein paar
Worte an unsere Leserinnen
und Leser richten?
Gehen Sie zur am 25. Mai
Wahl und helfen Sie mit, ein
anderes, besseres, ein soziales
und gerechtes Europa zu
bauen! Denn es ist nicht egal
wer in der Europäischen Union
die Mehrheit hat!
Das Europäische Parlament braucht auch Ihre Stimme zur
Legitimation gegenüber der übermächtigen
Europäischen Kommission!
17

Ulrike Lunacek (Grüne)
Nummer Drei
unserer Reihe
"Fragen & Antworten"
ist die Spitzenkandidatin
der österreichischen
Grünen, Ulrike
Lunacek, die seit 2009
als Europaabgeordnete
und seit 2013 als Vizepräsidentin
der
Grünen/EFA Europafraktion
im Europäischen
Parlament tätig
ist. Frau Lunacek zeigt
mit ihren Antworten,
dass grüne Politik deutlich
mehr als nur Umwelt-
und Minderheitenpolitik
ist.
Als eine Kämpferin für die
Frauenrechte, engagierte Aktivistin
für die Gleichstellung
aller sexuellen Orientierungen,
sowie couragierte Politikerin
in Sachen Flüchtlinge
und Entwicklungshilfe,
möchte sie hier unseren Leserinnen
und Lesern ihre
Standpunkte zu unseren 15
Fragen mitteilen. Wie die
ausführlichen Antworten von
Frau Lunacek verdeutlichen,
vermögen die österreichischen
Grünen durchaus interessante
Akzente in Europa
zu setzen.
01. Die EU steht wirtschaftlich,
sozial und politisch
vor großen Herausforderungen.
Welche
besonderen Akzente wollen
Sie in diesen Bereichen
mit Ihrer Partei in
der kommenden Legislaturperiode
setzen?
Wir wollen die Einführung
europäischer Wahllisten für
die Wahl der Europa-Abgeordneten.
Die SpitzenkandidatInnen
sollen gleichzeitig
für die Spitzenpositionen in
der Europäischen Kommission
antreten. KandidatInnen
für die Kommission sollten
sich auf europäischen Listen
den WählerInnen stellen und
nicht erst nach der Wahl von
den Regierungen aus dem
Hut gezaubert werden.
Die europäischen BürgerInnen
sollen ihre Zukunft
im gemeinsamen Europa
selbst bestimmen: in europaweiten
Volksabstimmungen.
Mit einer doppelten Mehrheit
soll die Mehrheit der
BürgerInnen und die Mehrheit
der Mitgliedsländer über
weitreichende Integrationsschritte
entscheiden. Stärkung
der direkten Demokratie
durch eine Reform des europäischen
Bürgerinitiativenrecht
für alle europäische
Themen. Auch solche, die
nur durch eine Änderung der
Verträge erfolgen könnten.
Für die Verwirklichung
dieser Zukunftsaufgaben bedarf
es eines neuen Anlaufes
zur Änderung der Verträge.
Dieser soll in einem durch direkte
Wahl zusammengesetzten
europäischen Konvent
unter starker Einbeziehung
der Zivilgesellschaft erarbeitet
werden in dem auch Europasteuern
eingeführt werden,
die ein großes grünes
Investitionsprogramm für
18
Millionen grüner Arbeitsplätze
und einer Umsteuerung
der Energiepolitik auf Unabhängigkeit
und Erneuerbare
auf den Weg bringen kann.
02. Europapolitik gilt
in Österreich trotz der
enormen innenpolitischen
Bedeutung für unser
Land immer noch als
Außenpolitik. Wird das
Thema Europa Ihrer Ansicht
nach hierzulande
zu wenig forciert?
Ich denke, sehr wichtige
Themen brauchen gar nicht
erst "forciert" zu werden, um
einen entsprechenden Platz
in der öffentlichen Debatte
einnehmen zu können. Es
würde schon reichen, wenn
ihre Wichtigkeit nicht verschwiegen
würde. Das beginnt
bei unserer Regierung,
die lieber erzählt, was sie verhindert
hat, statt darzustellen,
was sie für eine funktionierende
Gemeinschaft gemeinsam
mit den anderen
Mitgliedern des Rats beschlossen
hat. Die nationalen
Politikerinnen und Politiker
können sich umso mächtiger
darstellen, umso weniger
über die europäische Ebene
bekannt ist. Und dass so wenig
über die EU bekannt ist,
ist auch ein Problem des medialen
Diskurses, der noch
immer die Berichterstattung
über die EU auf Probleme
und Krisen fokussiert.
Ich werde auch in der
nächsten Legislaturperiode
meine Aufgabe darin sehen,

den europäischen Politikprozess
transparent darzustellen,
über meine Arbeit zu berichten,
an Diskussionen teilzunehmen,
Bürgeranfragen
zu beantworten und gemeinsam
mit vielen anderen für
so etwas wie eine europäische
Öffentlichkeit zu kämpfen.
Denn Recht auf Information
und Transparenz ist ein
Grundbestandteil für die aktive
Teilhabe der Bevölkerung
am politischen Prozess
in einer Demokratie.
03. Vielen Menschen
gilt die EU angesichts
des enormen
Lobbyapparats – insbesondere
der Finanzindustrie
– und der
mächtigen Europäischen
Kommission
als bürgerfernes Gebilde.
Das Europäische
Parlament hat
hierbei vergleichsweise
wenig Einfluss, obwohl
dessen Kompetenzen
mit den Verträgen
von Maastricht
und Lissabon deutlich
erweitert wurde. Wie
demokratisch ist die
EU Ihrer Ansicht nach
wirklich?
Der Lissabon-Vertrag
ist am 1.Dezember 2009
in Kraft getreten und hat
die Rechte des Europäischen
Parlamentes gestärkt.
Inzwischen ist dieser durch
die Finanzkrise an seine
Grenzen gestoßen. Die im
Vertrag vereinbarte finanzielle
Unterstützung für einzelne
Euro-Krisenstaaten konnte
nicht mehr geleistet werden.
So musste zum Beispiel der
Europäische Stabilitätsmechanismus
(ESM) außerhalb
der europäischen Verträge
geschlossen werden: Der
ESM ist ein eigener völkerrechtlicher
Vertrag zwischen
den Regierungen der Mitglieder
der Euro-Zone zur Stärkung
der finanziellen Basis
des Euro. Für den ESM
musste gleichzeitig auch der
Reformvertrag verändert
werden, damit er nicht vom
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin
der österreichischen Grünen.
Sie kritisiert zu Recht fehlende
Rechte für das Europäische Parlament.
19
(Bild: Ulrike Lunacek)
deutschen Verfassungsgericht
als grundgesetzwidrig
verhindert wird. Art 136 über
die Arbeitsweise der Europäischen
Union wurde dem
Lissabon Vertrag hinzugefügt.
Auch der Fiskalpakt,
der die restriktive Budgetpolitik
Deutschlands – Schuldenbremse
– auf die ganze
Union ausdehnt, wurde außerhalb
der europäischen
Verträge in Form eines eigenen
Vertrages beschlossen.
Durch diese völkerrechtlichen
Verträge außerhalb des
Europarechtes wurde die Krisenpolitik
wieder ausschließlich
den nationalen Regierungen
im Rat überantwortet.
Die Gemeinschaftsinstitutionen
Europäisches Parlament
und Kommission laufen
damit Gefahr aus
den zentralen Zukunftsentscheidungen,
die mit der Finanzund
Wirtschaftskrise
verbunden sind, an
den Rand gedrängt zu
werden.
Die Finanz- und
Wirtschaftskrise zeigt,
dass die Europäische
Union schwere Defizite
hinsichtlich ihrer
solidarischen Handlungsfähigkeit
aufweist,
und ebenso hinsichtlich
ihrer demokratischen
Ausgestaltung.
Das Europäische
Parlament hat nach
wie vor kein Initiativrecht
und nur beschränkte
Budget- und
Kontrollrechte.
04. Mittelfristig
wird die Frage über die
Konstitution der EU
wohl immer dringlicher
werden. In einer unserer
(nicht repräsentativen)
Onlineumfragen sprach
sich die Mehrheit der
Teilnehmer für die

Schaffung eines Europas
der Nationen, bzw. der
Regionen aus. Die Idee
der "Vereinigten Staaten
von Europa" scheint offenbar
nicht viel Zustimmung
zu finden. Wie soll
die EU Ihrer Ansicht
nach zukünftig organisiert
sein?
Die Krise hat die politischen
Defizite der Union
schonungslos offen gelegt.
Die nationalen Regierungen
agieren auf Basis nationaler
Egoismen. Sie sind als Entscheidungsträger
für das gemeinsame
Europa ungeeignet:
zu langsam, zu spät, zu
zögerlich wurde beispielsweise
den Spekulationen gegen
einzelne Mitgliedstaaten der
Eurozone begegnet. Daher
treten wir für folgende Neuerungen
der Verträge ein:
Ein Sitz für das Parlament
Im Sinne der Effizienz soll
es in Zukunft nur noch einen
Parlamentssitz in Brüssel geben.
Der auch ökologisch
kontraproduktive Reisezirkus
nach Straßburg wird damit
beendet.
Übersichtliche Institutionenreform
Der Rat der Regierungen
wird zu einer „Länderkammer“
umgebaut und mit dem
Europaparlament gemeinsam
zur Legislative. Das Europäische
Parlament erhält
in diesem Zweikammersystem
das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge,
volles Budgetrecht
und alle Kontrollrechte
eines Vollparlamentes.
Wie auf nationaler Ebene üblich,
soll die europäische Regierung
(Kommission) direkt
durch das Europäische Parlament
gewählt und abgewählt
werden können.
Das Europäische Parlament
wird zum zentralen
Entscheidungsorgan in der
europäischen Krisenpolitik.
Diese darf nicht länger der
undemokratischen Troika
überlassen werden.
Neue Kompetenzen
Die Beseitigung von einzelstaatlichen
Vetorechten
bzw. der Übergang von der
Einstimmigkeit zur qualifizierten
Mehrheit. In einem
ersten Schritt zumindest in
Fragen der Steuerharmonisierung
und der Möglichkeit
der Einhebung von Europasteuern.
05. EZB-Direktor Mario
Draghi und die südeuropäischen
Länder
wollen die Eurobonds
zur Finanzierung der europäischen
Haushaltsdefizite
einführen. Unterstützung
erhalten sie
hierbei von den Spitzenkandidaten
der beiden
größten Fraktionen,
Jean-Claude Juncker
(EVP) und Martin Schulz
(S&D). Halten Sie diese
Vergemeinschaftung von
Schulden für sinnvoll?
20
Wir treten für Eurobonds
ein, damit Spekulanten nicht
mehr die Staatsanleihen einzelner
Staaten gezielt angreifen
können. Niedrige Zinssätze
für Staatsanleihen sind
Voraussetzung für die nachhaltige
Finanzierung von
Staatshaushalten und die
wirtschaftliche Weiterentwicklung
Europas. Nur durch
ein gemeinsames Schuldenmanagment
der Eurostaaten
kann ein effektiver Schutz für
eine leistbare Staatsfinanzierung
aller Mitgliedstaaten errichtet
werden.
06. In Österreich gilt
der Euro oftmals als
"Teuro", obwohl die Inflationsrate
seit der Euroeinführung
im Schnitt
niedriger ist als zu Schillingzeiten.
Wo sehen Sie
die Vor- und Nachteile
der Gemeinschaftswährung?
Wäre Österreich
ohne Euro heute Ihrer
Ansicht nach besser oder
schlechter gestellt?
Bei all den Konstruktionsfehlern
der Wirtschafts- und
Währungsunion bringt die
gemeinsame Währung in Europa
viele Vorteile sowohl für
die Wirtschaft als auch für
die BürgerInnen. Europa ist
ein großer Binnenmarkt, in
dem sich durch den Euro
Handelstätigkeiten erleichtern.
Auch die BürgerInnen
wissen es zu schätzen, dass
bei Reisen ins Euro-Ausland
das Geldwechseln wegfällt.
Aus Grüner Sicht müssen
die Konstruktionsfehler
schleunigst beseitigt und die
Eurozone z.B. durch gemeinsame
europäischen Anleihen,
die die Refinanzierung der
Nationalstaaten gewährleistet,
stabilisiert wird. Angesichts
von Rekordarbeitslosigkeit
und der schwächeln-

den Konjunktur ist es ein Gebot
der Stunde, die europäische
Wirtschaft durch ein
grünes Investitions- und
Wachstumsprogramm anzukurbeln.
Österreich hat von der europäischen
Integration jedenfalls
profitiert. Ob wir
ohne Euro besser da stehen
würden, liegt im Bereich der
Spekulation. Tatsache ist,
dass der Euro bisher unvollständig
geblieben ist. Wir
Grüne setzen uns dafür ein,
dass die Währungsunion zur
einer Haushalts-, Wirtschafts-
und Sozialunion weiter
entwickelt wird. Nur so
kann die Krise bewältigt werden.
07. Das transatlantische
Freihandelsabkommen
TTIP wird angesichts
der intransparenten
Verhandlungen, der
massiven Lobbyarbeit
von Konzernen, sowie
der abschreckenden Beispiele
anderer derartiger
Abkommen zwischen
den USA und weiteren
Ländern wohl zurecht
kritisiert. Was halten Sie
von diesem Abkommen?
Wir Grüne stehen dem
derzeit verhandelten EU-U-
SA-Freihandelsabkommen
sehr kritisch gegenüber.
Wenn das TTIP Abkommen
wirklich so umgesetzt wird,
wie sich das große amerikanische
und europäische Konzerne
wünschen, würde das
weitreichende Eingriffe in
das Leben von uns BürgerInnen
bringen: Atomkraft-Ausstieg,
Fracking-Verbot und
hohe Lebensmittelstandards
stehen den Profiten einzelner
Konzerne in Europa und den
USA im Weg. Umwelt-, Sozial-,
KonsumentInnenschutz-,
Datenschutzstandards,
Arbeitsrechte etc. drohen
ausgehöhlt zu werden.
Als besonders problematisch
erachten wir, dass Investor-Staat-Klagemöglichkeiten
Teil der Verhandlungen
sind.Diese Klausel würde
es US-Investoren ermöglichen,
europäische Staaten im
Falle eines Gewinnentgangs
gegen Arbeits-, Sozial- und
Umweltgesetze zu verklagen.
Wir erachten diese Klausel
nicht nur als Angriff auf die
Demokratie sondern halten
sie auch für überflüssig, da
sowohl in der USA als auch
in Europa Investoren auf
hochentwickelte Justizsysteme
vertrauen können.
Zudem finden die Verhandlungen
hinter verschlossenen
Türen statt.Das widerspricht
dem Interesse der
500 Millionen BürgerInnen
der EU, die das Recht haben,
zu erfahren, was in ihrem
Namen ausverhandelt wird.
Wir Grüne fordern, dass die
Verhandlungen gestoppt
werden, bis vollständige
Transparenz hergestellt ist.
Die Verhandlungsdokumente
sowie die Ergebnisse jeder
Verhandlungsrunde sollen
veröffentlicht werden, damit
öffentliche Debatten darüber
stattfinden können, ob das,
was verhandelt wurde, auch
die Zustimmung der BürgerInnen
erhält. Es gibt keinen
21
zwingenden Grund die Verhandlungen
vor der Öffentlichkeit
geheim zu halten.
08. Die Arbeitslosigkeit,
insbesondere die
Jugendarbeitslosigkeit,
in der EU ist – unter anderem
als Folge der Austeritätspolitik
– nach wie
vor erschreckend hoch.
Selbst Österreich vermeldet
trotz hoher Beschäftigung
rekordverdächtige
Arbeitslosenzahlen.
Welche Maßnahmen
wollen Sie und Ihre
Partei im Rahmen der
Möglichkeiten des Europäischen
Parlaments setzen,
um den Arbeitsmarkt
wieder in
Schwung zu bringen?
Die Auswirkungen der Finanz-
und Wirtschaftskrise
treffen junge Menschen
überproportional, in vielen
europäischen Ländern ist die
Situation dramatisch. Ohne
aktive politische kohärente
Maßnahmen wird die soziale
und wirtschaftliche Stabilität
Europas gefährdet sein. Neben
dem vorrangigen Streben
des EU-Jugendbeschäftigungspakets
Jugendliche in
den Arbeitsmarkt zu bringen,
muss der Qualität und Stabilität
dieser Arbeitsplätze stärker
Beachtung geschenkt
werden (Verhinderung von
Prekarisierung). Denn gerade
junge BerufseinsteigerInnen
sind mit atypischen und prekären
Jobs konfrontiert, die
keine bis nur geringe soziale
Absicherung bringen.

09. In vielen Ländern
Europas gibt es recht
starke Sezessionsbewegungen.
Schottland führt
bald ein Referendum
durch, Katalonien trotz
des Verbots ebenso.
Auch Venetien möchte
sich von Italien lösen.
Was halten Sie von diesen
Bestrebungen?
Die genannten Beispiele
zeigen, dass relativ reiche Regionen,
sich von ärmeren Regionen
oder Staaten abspalten
wollen. Ich erachte diese
Tendenz für ein unerfreuliches
Ergebnis der Entsolidarisierung,
die in der ganzen
Welt beobachtet werden
kann und die der Gier und
dem Geiz der Reichen und
Vermögenden geschuldet
ist.Unsere Antwort ist so einfach
wie eindeutig: Schluss
mit dem Kaputtsparen und
her mit einem grünen Investitionspakt
und einer Sozialunion.
Wir brauchen ein solidarisches
Europa in dem allen
klar wird, was der Nutzen
des Zusammenhaltens ist.
10. Die Maidan-Revolutionäre
wurden von
der EU und den USA
stark unterstützt. Wie inzwischen
bekannt wurde,
sollen bei den Unruhen
in Kiew Scharfschützen
aus dem "Rechten
Sektor" für die Morde an
Demonstranten und Polizisten
verantwortlich
sein. Heute stellen deren
Mitglieder maßgebliche
Teile der neu gegründeten
Nationalgarde. Ebenso
ist die Swoboda-Partei,
auf deren Aufmärschen
Hakenkreuzfahnen
geschwungen werden,
Teil der neuen Regierung
und stellt in einigen
westlichen Regionen
die Gouverneure. Hat die
EU Ihrer Ansicht nach
mit der Unterstützung
der Maidan-Koalition
richtig gehandelt?
Der von Scharfschützen
begangene Massenmord auf
dem Maidan ist das bislang
brutalste und erschreckenste
Kapitel der Geschehnisse der
letzten Monate in der Ukraine.
Wir haben uns von Beginn
an für eine unabhängige
Untersuchung dieses Verbrechens
unter Beobachtung
von OSZE und Europarat
ausgesprochen. Bevor deren
Ergebnisse vorliegen, ist es
nicht seriös zu schreiben, wer
die Schüsse tatsächlich abgefeuert
hat, weshalb wir Ihre
These, dass die Schützen
dem "Rechten Sektor" angehören,
nicht teilen.
22
Wir verwehren uns auch
dagegen, dass jede moralische
Unterstützung von Aktivisten
die für einen Kampf
gegen die Korruption und
Misswirtschaft des Janukowitsch-Clans
und für eine europäische
Ausrichtung der
Ukraine automatisch eine
Unterstützung der rechtsradikalen
Kräfte in der Ukraine
darstellt. Wir kritisieren sowohl
den "Rechten Sektor"
als auch die Partei Swoboda
scharf. Ihre Form des Nationalismus,
ihr Rassismus, ihre
Homophobie und ihre Verherrlichung
von Kriegsverbrechern
und auch ihr Agieren,
wie die Gewalt gegenüber
einem Fernsehchef in
Kiew vor wenigen Wochen
können durch nichts legitimiert
werden. Auch aus unserer
Sicht ist es höchst bedenklich,
dass diese Partei in
der Übergangsregierung sitzt
und es ist zu hoffen und darauf
hin zu arbeiten, dass sie
das so kurz als möglich tun
wird.
Aus heutiger Sicht betrachtet,
wurde von Seiten
der EU der Einfluss der
rechtsextremen Kräfte in der
Protestbewegung allem Anschein
nach unterschätzt.
Das war, um auf Ihre Frage
zurück zu kommen, nicht
richtig.
11. Seit der Volksabstimmung
auf der Krim
(die schon 1991 ein Referendum
darüber abhalten
wollte) zugunsten
der Rückkehr der Halbinsel
zu Russland, sind
die Beziehungen zwischen
der EU und Russland
auf enen Tiefpunkt
angelangt. Halten Sie die
daraufhin beschlossenen
Sanktionen gegen Russland
für gerechtfertigt,
oder hätten sie sich eine
andere Vorgehensweise
des Westens gewünscht?
Betrachtet man die gegenwärtigen
Ereignisse in der
Ukraine, so ist klar, dass von
allen Seiten Fehler gemacht
wurden. Aus heutiger Sicht
gesehen, ist natürlich leicht
zu sagen, dass man sich eine
andere Vorgehensweise ge-

wünscht hätte, doch ist das
Wichtigste in der gegenwärtigen
Situation, dass man gemeinsam
eine weitere Eskalation
der Gewalt in der
Ostukraine eindämmt und
einen Wirtschaftskrieg mit
Russland verhindert.
Aus einer Position der aktiven
Neutralitäts- und Friedenspolitik
geht es jetzt vor
allem darum zu einem geordneten
Dialog mit Russland
zurück zu finden. Wir sehen
schon, dass dafür auf beiden
Seiten eine Reihe von Schritten
gesetzt wurden, die wenig
ermutigend sind. Umso
wichtiger erscheint es uns
aber jetzt, OSZE und Europarat
und wenn die Sache weiter
eskaliert, auch die Vereinten
Nationen als Zentrum der
Konfliktvermittlung für die
Ukraine, aber auch zwischen
Russland und der Union einzusetzen.
Dort und nur dort
sind alle direkt und indirekt
beteiligten politischen Akteure
in der einen oder anderen
Weise vertreten. Und daher
kann in diesen internationalen
Organisationen am besten
ein Ausweg für die Zukunft
gefunden werden. Die
Ukraine sollte eine Brückenfunktion
in Europa einnehmen
können, was eine interne
politische Verständigung
und eine Aussöhnung mit
Russland voraussetzt. Die
Bevölkerungszusammensetzung
der Ukraine böte dafür
grundsätzlich positive Voraussetzungen.
Dem Vorschlag des österreichischen
Außenministers
folgend und um die Ukraine
wirtschaftlich überlebensfähig
zu machen, sollte die Europäische
Union Verhandlungen
über eine Intensivierung
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
mit den Staaten
der Region – Ukraine,
Russland und Moldawien –
aufnehmen.
12. Soll Österreich angesichts
der aktuellen
weltpolitischen Lage auf
die Neutralität verzichten
und Mitglied der NATO
werden?
Dafür gibt es überhaupt
keinen Grund. Ganz im Gegenteil.
Die österreichische
Ukraine-Politik mit der Initiative
der Grünen, dass die
Ukraine auch neutral werden
soll zeigt die Aktualität dieses
Konzeptes auch für andere
Teile Europas. Gäbe es die
Neutralität Österreichs nicht,
sie müsste als eigenständiges
Element in der EU neu erfunden
werden.
13. Wie bekannt wurde,
zählte Österreich aufgrund
der hohen Dichte
an internationalen Einrichtungen,
der geringen
Größe des Landes, sowie
zentralen Lage mit vielen
mittel-osteuropäischen
Nachbarn zu jenen Staaten,
die vollumfänglich
von den US-Geheimdiensten
überwacht werden.
Sollte man Ihrer
Meinung nach auf Ebene
der EU deutlich mehr
Druck auf die USA ausüben,
damit die intensive
Überwachungstätigkeit
massiv eingeschränkt
wird?
23
Ich bin absolut davon
überzeugt, dass der Druck
auf die USA größer sein
müsste. Wir Grüne haben dafür
sowohl auf nationaler als
auch auf europäischer Ebene
gekämpft und werden uns
auch weiterhin mit aller Kraft
dafür einsetzen. Noch immer
wird die Außenpolitik hauptsächlich
in den europäischen
Hauptstädten entschieden
und im Gegensatz zum Europäischen
Parlament war von
einem großen Protest oder
gar einer Druckausübung gegenüber
den USA bedauerlicherweise
wenig zu sehen.
Im Europäischen Parlament
wurde bereits im Jahr
2001 erstmals die Existenz
des Abhörsystems "ECHE-
LON" amtlich. Das EP untersuchte
und kritisierte das
Überwachungssystem massiv.
Den Bericht dazu finden
Sie hier:
http://tinyurl.com/yqsrgv
Auch die NSA-Überwachung
wurde im Gegensatz
zum Vorgehen der nationalen
Parlamente und den entsprechenden
Regierungsmehrheiten
in den Nationalstaaten
nirgendwo so genau
untersucht, wie im Europäischen
Parlament. Den Bericht
über das Überwachungsprogramm
der Nationalen
Sicherheitsagentur der
Vereinigten Staaten, die
Überwachungsbehörden in
mehreren Mitgliedstaaten
und die entsprechenden Auswirkungen
auf die Grundrechte
der EU-Bürger und
die transatlantische Zusammenarbeit
im Bereich Justiz

und Inneres, der viele Grüne
Forderungen, wie einen klaren
Stopp der massenhaften
Übermittlung von Daten an
die USA (SWIFT etc.) und
einen "digitalen New Deal"
zur Stärkung einer unabhängigen
IT-Industrie mit abhörsicheren
Produkten fordert,
finden Sie hier:
http://tinyurl.com/lmh8jkn
Unsere Forderung der
Aussetzung der Verhandlungen
zu einem transatlantischen
Investitions- und Freihandelsabkommen
(TTIP)
wurde leider ebenso wie der
Zeugenschutz für Edward
Snowden von der Mehrheit
aus Konservativen und Sozialdemokraten
abgelehnt.
14. Warum sollten die
Österreicherinnen und
Österreicher am 25. Mai
ausgerechnet Ihnen und
Ihrer Partei ihre Stimme
geben?
Weil es für die großen
Herausforderungen, vor denen
wir stehen, Klimawandel,
Finanz- und Wirtschaftskrise
usw., ein gemeinsames
Handeln mit starken Grünen
als Impulsgeber braucht.
Diese können nicht von einzelnen
Staaten, sondern nur
im Verbund angegangen und
wirksam bekämpft werden.
Bei den Sozialstandards, bei
der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
oder im
Kampf gegen Steueroasen,
bei der Lebensmittelkontrolle,
bei der besseren Koordinierung
von grenzüberschreitendem
Verkehr, bei der
Energiewende, beim Naturschutz
… für das alles
braucht es mehr gemeinsames
Vorgehen, mehr Koordination,
mehr EU. Gleichzeitig
muss sich die Union nicht
um alles kümmern. Da gilt es
die richtige Balance zu finden,
und wir Grüne haben
24
dafür ein gutes Gespür.
15. Möchten Sie vielleicht
noch ein paar
Worte an unsere Leserinnen
und Leser richten?
Mein Ziel ist es, die Menschen
wieder daran zu erinnern,
was sie an der Union
haben. Die EU ist das größte
und erfolgreichste Friedensprojekt
aller Zeiten;
wir
können
uns innerhalb
der
Union frei
bewegen,
müssen an
vielen
Grenzen
unser
Geld nicht
mehr
wechseln;
SchülerInnen,
Lehrlinge
und
StudentInnen
können
Abschnitte
ihrer Ausbildung relativ
unkompliziert in anderen
EU-Mitgliedsstaaten absolvieren,
ganz Europa steht
uns offen, was unseren
Wohn- und Arbeitsort anbelangt.
Das alles wird heute
als selbstverständlich genommen.
Vielen ist auch nicht
bewusst, dass Menschen in
Ländern und Regionen außerhalb
der EU uns um diese
Union beneiden und nicht
verstehen, wie es Versuche
geben kann, dieses Projekt zu
zerstören.

Robert Marschall (EU-STOP)
Der vierte Spitzenkandidat
unserer Reihe
"Fragen und Antworten"
ist Robert Marschall, Obmann
der EU-Austrittspartei
und Spitzenkandidat
der Liste "EU-STOP"
– die einzige zur Europawahl
antretende Partei,
die sich konsequent für
einen Austritt Österreichs
aus EU und Euro
einsetzt.
An die EU-Gegner richtet
sich Marschalls Appell, trotz
Ablehnung der EU zur Wahl
zu gehen. Der Herausgeber
von "Wien konkret" möchte
im Europäischen Parlament
vor allem jene Anliegen unterstützen,
die für eine Renationalisierung
der politischen
Macht sorgen.
1. Die EU steht wirtschaftlich,
sozial und politisch
vor großen Herausforderungen.
Welche
besonderen Akzente wollen
Sie in diesen Bereichen
mit Ihrer Partei in
der kommenden Legislaturperiode
setzen?
Österreichisches Steuergeld
und Hilfen für Bedürftige,
statt für Banken, Pleitestaaten
und EU.
2. Europapolitik gilt in
Österreich trotz der
enormen innenpolitischen
Bedeutung für unser
Land immer noch als
Außenpolitik. Wird das
Thema Europa Ihrer Ansicht
nach hierzulande
zu wenig forciert?
Die „Europapolitik“ und
„EU-Politik“ wird immer Außenpolitik
bleiben, weil Österreich
hoffentlich nie seine
Existenz und Selbstbestimmung
verlieren wird. Zugegebener
Maßen haben SPÖ-
ÖVP schon viel Selbstbestimmung
Österreichs an die EU
und die 15.000 EU-Lobbyisten
in Brüssel abgegeben.
Das Thema „Europa“ sollte
schleunigst von der EU-
Propaganda befreit werden.
3. Vielen Menschen
gilt die EU angesichts des
enormen Lobbyapparats
– insbesondere der Finanzindustrie
– und der
mächtigen Europäischen
Kommission als bürgerfernes
Gebilde. Das Europäische
Parlament hat
hierbei vergleichsweise
wenig Einfluss, obwohl
dessen Kompetenzen mit
den Verträgen von Maastricht
und Lissabon deutlich
erweitert wurde.
Wie demokratisch ist die
EU Ihrer Ansicht nach
wirklich?
* Die EU ist gar nicht demokratisch.
Sogar die EU-
Wahl würde nach österreichischen
Demokratiestandards
vom Verfassungsgerichtshof
sofort für ungültig
erklärt werden. Schwere Verstöße
gegen ein einheitliches
Wahlrecht auf diepresse.-
25
com.
* Die EU hat auch große
Defizite bei der Gewaltentrennung.
In der EU beschließt
die Exekutive (= EU-
Kommission und EU-Rat)
Gesetze und Richtlinien. In
einer Demokratie würde die
Gesetzgebung vom gewählten
Parlament erfolgen.
* Ein EU-Abgeordneter
kann im EU-Parlament nicht
einmal einen Antrag einbringen.
Das EU-Parlament ist
daher großteils eine politische
Showbühne, mehr nicht.
4. Mittelfristig wird
die Frage über die Konstitution
der EU wohl immer
dringlicher werden.
In einer unserer (nicht
repräsentativen) Onlineumfragen
sprach sich
die Mehrheit der Teilnehmer
für die Schaffung
eines Europas der
Nationen, bzw. der Regionen
aus. Die Idee der
„Vereinigten Staaten von
Europa“ scheint offenbar
nicht viel Zustimmung zu
finden. Wie soll die EU
Ihrer Ansicht nach zukünftig
organisiert sein?
Wir von EU-STOP sind für
den EU-Austritt Österreich.
Unsere Vision ist ein Europa
der freien, demokratischen
und selbstbestimmten Staaten.
Vielvölkerstaaten sind in
Europa früher oder später
wieder zerfallen. Das wird bei
der EU vermutlich auch so
sein. Die EU gehört mög-

lichst bald aufgelöst. Sie bedroht
die Demokratie und
den sozialen Frieden in Europa.
5. EZB-Direktor Mario
Draghi und die südeuropäischen
Länder wollen
die Eurobonds zur Finanzierung
der europäischen
Haushaltsdefizite
einführen. Unterstützung
erhalten sie hierbei
von den Spitzenkandidaten
der beiden größten
Fraktionen, Jean-Claude
Juncker (EVP) und Martin
Schulz (S&D). Halten
Sie diese Vergemeinschaftung
von Schulden
für sinnvoll?
NEIN. Österreichisches
Steuergeld muß in Österreich
bleiben.
6. In Österreich gilt
der Euro oftmals als
„Teuro“, obwohl die Inflationsrate
seit Euroeinführung
im Schnitt niedriger
ist als zu Schillingzeiten.
Wo sehen Sie die
Vor- und Nachteile der
Gemeinschaftswährung?
Wäre Österreich ohne
Euro heute Ihrer Ansicht
nach besser oder
schlechter gestellt?
* Österreich wäre mit der
eigenen Schilling-Währung
wesentlich besser dran, als
mit der Fremdwährung
EURO. Nur mit einer österreichischen
Währungspolitik
kann auch eine für Österreich
optimale Wirtschaftspolitik
gemacht werden.
* Der EURO ist eine derart
schlechte und instabile Währung,
dass diese Währung
schon mehrmals mit Milliarden
an Steuergeld gerettet
werden mußte.
* Der EURO ist tatsächlich
eine TEURO. Ein Kilo Brot
kostet in Österreich mittlerweile
zwischen 45 – 70 Schilling
!!! Bei Mieten, Auto,
Strom usw. geht die Teuerungsrate
immer mehr nach
oben.
* EU-STOP fordert die
Rückkehr zum Schilling. Das
war eine harte Währung, die
nicht dauernd gerettet werden
mußte.
7. Das transatlantische
Freihandelsabkommen
TTIP wird angesichts der
intransparenten Verhandlungen,
der massiven
Lobbyarbeit von
Konzernen, sowie der
abschreckenden Beispiele
anderer derartiger Abkommen
zwischen den
USA und weiteren Ländern
wohl zurecht kritisiert.
Was halten Sie von
diesem Abkommen?
Nichts. Wir lehnen das
TTIP-Freihandelsabkommen
der USA mit der EU ab.
8. Die Arbeitslosigkeit,
insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit,
in
der EU ist – unter anderem
als Folge der Austeritätspolitik
– nach wie
vor erschreckend hoch.
Selbst Österreich vermeldet
trotz hoher Beschäftigung
rekordverdächtige
Arbeitslosenzahlen.
Welche Maßnahmen
wollen Sie und Ihre
26
Partei im Rahmen der
Möglichkeiten des Europäischen
Parlaments setzen,
um den Arbeitsmarkt
wieder in
Schwung zu bringen?
* Produktion im Inland,
statt im billigen Ausland. Nur
so können Arbeitsplätze in
Österreich geschaffen werden.
* Regionalisierung statt
Globalisierung. In Österreich
brauchen wir keine Tomaten
aus Marokko, Israel oder
Niederlande. Die wachsen
auch in Österreich. Das würde
auch das Transitproblem
(Verkehrslärm, Abgase, usw.)
verkleinern.
* Gewerbebetriebe entlasten,
statt Banken zu subventionieren.
* Einfuhrbeschränkungen
zum Schutz der österreichischen
Konsumenten und
Bauern.
* Wir werden im EU-Parlament
überall dagegen stimmen,
wo es Nachteile für Österreich
und unser Volk gibt.
9. In vielen Ländern
Europas gibt es recht
starke Sezessionsbewegungen.
Schottland führt
bald ein Referendum
durch, Katalonien trotz
des Verbots ebenso.
Auch Venetien möchte
sich von Italien lösen.
Was halten Sie von diesen
Bestrebungen?
Auch die EU sollte Volksabstimmungen
anerkennen.
Jedes Volk sollte sein Selbstbestimmungsrecht
wahrneh-

men können. Man kann auf
Dauer ohnedies nicht gegen
die Interessen der Mehrheit
der Bevölkerung regieren.
Der Austritt aus einem Staat
oder der EU ist meist die
Konsequenz aus der Unterdrückung
durch zentrale Regierungen.
Wir von
EU-STOP erklären
uns mit allen freiheitsliebenden
Völkern,
Staaten und
Regionen solidarisch.
10. Die Maidan-Revolutionäre
wurden von
der EU und den
USA stark unterstützt.
Wie inzwischen
bekannt
wurde, sollen bei
den Unruhen in
Kiew Scharfschützen
aus dem
„Rechten Sektor“
für die Morde an
Demonstranten
und Polizisten
verantwortlich
sein. Heute stellen
deren Mitglieder
maßgebliche Teile der
neu gegründeten Nationalgarde.
Ebenso ist die
Swoboda-Partei, auf deren
Aufmärschen Hakenkreuzfahnen
geschwungen
werden, Teil der
neuen Regierung und
stellt in einigen westlichen
Regionen die Gouverneure.
Hat die EU Ihrer
Ansicht nach mit der
Unterstützung der Maidan-Koalition
richtig gehandelt?
Nein. Die EU sollte sich
nicht in die inneren Angelegenheiten
anderer Staaten
einmischen. Weiters sollten
Gelder der EU-Steuerzahler
in der EU bleiben und nicht
in die Ukraine oder in die
Türkei fließen. Weiters ist die
Robert Marschall, Spitzenkandidat
der Liste „EU-STOP“ die sich als einzige
Liste für einen Austritt Österreichs aus
der Europäischen Union einsetzt.
(Bild: Robert Marschall)
EU-Außenpolitik nicht mit
der österreichischen Neutralität
vereinbar.
11. Seit der Volksabstimmung
auf der Krim
(die schon 1991 ein Referendum
darüber abhalten
wollte) zugunsten
der Rückkehr der Halbinsel
zu Russland, sind
die Beziehungen zwischen
der EU und Russland
auf einen Tiefpunkt
angelangt. Halten Sie die
daraufhin beschlossenen
Sanktionen gegen Russland
für gerechtfertigt,
oder hätten Sie sich eine
andere Vorgehensweise
des Westens gewünscht?
Ein erster Schritt zu einer
europäischen Friedenspolitik
wäre es, wenn die ganzen
USA-Truppen und
USA-Militärstützpunkte
aus der EU
hinausverbannt werden.
Kein souveräner
Staat kann fremde
Soldaten und Militär
auf eignen Hoheitsgebiet
dulden.
Österreich sollte jedenfalls
keine Sanktionen
gegen Russland
verhängen. Österreich
ist außerdem
wesentlich mehr vom
russischen Gas abhängig,
als Russland
von Österreich. D.h.
die EU-Sanktionen
gegen Russland sind
für Österreich ein
Vertrauensschaden
gegenüber Russland,
aber auch ein wirtschaftlicher
Schaden.
12. Soll Österreich angesichts
der aktuellen
weltpolitischen Lage auf
die Neutralität verzichten
und Mitglied der
NATO werden?
NEIN !!! Wir von EU-
STOP tun alles, um eine NA-
TO-Mitgliedschaft Österreichs
zu verhindern und die
Neutralität Österreichs beizubehalten.
27

13. Wie bekannt wurde, zählt Österreich
aufgrund der hohen Dichte an
internationalen Einrichtungen, der
geringen Größe das Landes, sowie
zentralen Lage mit vielen mittel-osteuropäischen
Nachbarn zu jenen Staaten,
die vollumfänglich von den US
Geheimdiensten überwacht werden.
Sollte man Ihrer Meinung nach auf
Ebene der EU deutlich mehr Druck
auf die USA ausüben, damit die intensive
Überwachungstätigkeit massiv
eingeschränkt wird?
Österreich braucht nicht auf die EU zu
warten, sondern kann und sollte das selbst
erledigen.
14. Warum sollten die Österreicherinnen
und Österreicher am 25. Mai
ausgerechnet Ihnen und Ihrer Partei
ihre Stimme geben?
1. Bitte auch als EU-Gegner unbedingt
wählen gehen. Eine Demokratie lebt – unter
anderem – von Wahlen. Ohne Wahlen gäbe
es entweder Chaos durch Anarchie oder
Zwang durch Diktatur. Das wollen wir beides
nicht. Wir wollen eine möglichst gute
Vertretung des Volkes und des Volkswillens
in den Parlamenten. Wir wollen die Demokratie
nicht abschaffen, sondern stark verbessern,
z.B. durch ein faires Wahlrecht und
durch Direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen,
die vom Volk eingeleitet werden
können.
2. Weil das Ankreuzen der Liste "EU-
STOP" der maximale Protest gegen die EU
ist.
3. Ca. 170.000 gültige Stimmen braucht
EU-STOP – letzte Zeile am Stimmzettel –
für ein Mandat. Jede Stimme ist ein deutliches
Zeichen für den EU-Austritt Österreichs.
4. Mit einem (x) für EU-STOP macht Österreich
einen großen Schritt in Richtung
Selbstbestimmung Österreichs.
5. Damit die EU-Gegner im EU-Parlament
eine Mehrheit bekommen. Dann wird
sich sehr viel in unserem Sinne verändern.
6. Wer in der Demokratie schläft, wacht
in der Diktatur auf.
Mehr zu unserem Programm gibt es hier.
Deshalb am 25. Mai 2014 (x) EU-STOP.
15. Möchten Sie vielleicht noch ein
paar Worte an unsere Leserinnen und
Leser richten?
EU-Wahl = Denkzettelwahl. Bitte verpassen
sie den anderen 8 Pro-EU-Parteien (die
nur mehr oder weniger EU-kritisch sind)
einen ordentlichen Denkzettel und kreuzen
Sie bei der kommenden EU-Wahl die Liste
"EU-STOP" am Stimmzettel ganz unten in
der letzten Zeile an.
28

Angelika Werthmann (BZÖ)
Mit der Europaabgeordneten
Angelika
Werthmann als Spitzenkandidatin
geht das
Bündnis Zukunft Österreich
(BZÖ) ins Rennen
um die begehrten Sitze
im Europaparlament. Sie
sitzt derzeit im Petitionsund
Haushaltsausschuss
und gilt als eifrige Verfechterin
der Gleichstellung
der Geschlechter.
Noch 2009 für die Liste
Hans-Peter Martin nach
Straßburg gewählt, trat sie
2010 nach einem Disput um
mangelnde Transparenz bei
den Parteifinanzen aus der
Delegation aus und schloss
sich dann als parteifreie Abgeordnete
der Fraktion der
Liberalen und Demokraten
(ALDE) an. Mit der Bekanntgabe
der Kandidatur für das
programmatisch eher rechtsliberale
BZÖ wurde sie aus
der Fraktion ausgeschlossen.
01. Die EU steht wirtschaftlich,
sozial und politisch
vor großen Herausforderungen.
Welche
besonderen Akzente wollen
Sie in diesen Bereichen
mit Ihrer Partei in
der kommenden Legislaturperiode
setzen?
Zusammen mit dem BZÖ
will ich mich unter anderem
für Beschäftigung, kleine –
und mittelständische Betriebe
(KMUs) sowie für die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit
einsetzen. Investitionen
in Bildung, Forschung und
Innovation sind notwendig,
um die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs und Europas
auch künftig sicherstellen zu
können. Wir treten für strikte
Entbürokratisierung, die
nachhaltige Kontrolle der
Verwendung der Haushaltsmittel
sowie eine effiziente
Korruptionsbekämpfung ein.
Darüber hinaus vertreten wir
die Ansicht, dass das Mitspracherecht
der europäischen
BürgerInnen gestärkt
werden muss. Bei weitgehenden
Vertiefungsschritten fordern
wir daher verpflichtende
nationale Volksabstimmungen
in allen Mitgliedsstaaten,
welche rechtsverbindlich
sind.
02. Europapolitik gilt
in Österreich trotz der
enormen innenpolitischen
Bedeutung für unser
Land immer noch als
Außenpolitik. Wird das
Thema Europa Ihrer Ansicht
nach hierzulande
zu wenig forciert?
Angesichts des Einflusses
von Europapolitik auf das
Leben jedes einzelnen Bürgers
ist das Desinteresse eines
großen Teils der Bevölkerung
ein absolutes Problem.
Hier herrscht nach wie vor
Informationsbedarf. Für viele
BürgerInnen ist die Vermittlung
der Aufgaben der EU-
Institutionen sowie des Gesetzgebungsprozesses
zu weit
29
vom täglichen Leben entfernt
und zu abstrakt gestaltet.
Über verbesserte Transparenz,
nachhaltige Kontrollen
der lobbyistischen Tätigkeiten,
mehr Bürgernähe und
vor allem mehr Bürgerrechte
kann es der Union gelingen,
den BürgerInnen zu vermitteln,
dass ihre Bedenken und
Sorgen nicht nur wahr- sondern
auch ernstgenommen
werden.
03. Vielen Menschen
gilt die EU angesichts des
enormen Lobbyapparats
– insbesondere der Finanzindustrie
– und der
mächtigen Europäischen
Kommission als bürgerfernes
Gebilde. Das Europäische
Parlament hat
hierbei vergleichsweise
wenig Einfluss, obwohl
dessen Kompetenzen mit
den Verträgen von Maastricht
und Lissabon deutlich
erweitert wurde.
Wie demokratisch ist die
EU Ihrer Ansicht nach
wirklich?
Der Begriff des Lobbyismus
hat aufgrund zahlreicher
Skandale in der Vergangenheit
zu Recht eine negative
Konnotation erhalten und
jegliche illegale Praktiken
müssen selbstverständlich
bekämpft werden. Die Kommunikation
zwischen Politik
und Wirtschaft muss funktionieren,
damit die Politik keine
abgehobenen und wirtschaftsschädlichen
Entscheidungen
trifft, die letztlich

auch ein Nachteil für die
BürgerInnen werden können.
Unlautere Praktiken und
Entscheidungsträger, die sich
nur nach dem Sinn von Lobbyisten
oder Großkonzernen
und nicht nach dem Interesse
der Bürgerinnen und Bürger
richten, sind dabei allerdings
vollkommen inakzeptabel.
Im gesamten europäischen
Apparat müssen
Wege gefunden werden,
diese Praktiken wirksam zu
unterbinden und den BürgerInnen
so das Vertrauen
wiederzugeben.
04. Mittelfristig wird
die Frage über die Konstitution
der EU wohl
immer dringlicher werden.
In einer unserer
(nicht repräsentativen)
Onlineumfragen sprach
sich die Mehrheit der
Teilnehmer für die
Schaffung eines Europas
der Nationen, bzw.
der Regionen aus. Die
Idee der „Vereinigten
Staaten von Europa“
scheint offenbar nicht
viel Zustimmung zu finden.
Wie soll die EU Ihrer
Ansicht nach zukünftig
organisiert sein?
Das BZÖ und ich treten
für ein starkes Österreich in
einem gemeinsamen Europa
ein. Der Kerngedanke souveräner
und selbstständig
handlungsfähiger Nationalstaaten
liegt diesem Programm
zugrunde. Der fortschreitende
Zentralismus
und die „Regulierungswut“
werden zu Recht von vielen
BürgerInnen kritisiert und
wird uns auf diesem Weg in
eine Sackgasse führen. Auch
muss eine komplette Neuverhandlung
des Vertrages von
Lissabon in Betracht gezogen
werden. Damit wäre eine
souveränitätsorientierte
(kompetenz-)rechtliche Reform
der EU im Sinne eines
Bundes Europäischer Staaten
Angelika Werthmann, Spitzenkandidatin
des BZÖ bei der
Arbeit im Europäischen Parlament.
(Bild: A. Werthmann)
verbunden. Der Weg führt
dabei weg von einem „Zentralstaat“,
hin zu handlungsfähigen
Staaten in einem
produktiven Verbund mit
massiv entbürokratisierten
Institutionen.
30
05. EZB-Direktor Mario
Draghi und die südeuropäischen
Länder
wollen die Eurobonds
zur Finanzierung der europäischen
Haushaltsdefizite
einführen. Unterstützung
erhalten sie
hierbei von den Spitzenkandidaten
der beiden
größten Fraktionen,
Jean-Claude Juncker
(EVP) und Martin Schulz
(S&D). Halten Sie diese
Vergemeinschaftung von
Schulden für sinnvoll?
Ich bin strikt gegen eine
Einführung von Eurobonds
und der damit verbundenen
Vergemeinschaftung von
Schulden. Eine „Haftungs-
und Schuldenunion“
durch die Hintertür
kommt für Österreich
nicht in Frage. Eurobonds
bedeuten ein unkalkulierbares
Risiko
und eine Belastung, die
inakzeptabel sind. Wir
werden für diese Probleme
eine andere Lösung
entwickeln, eine Lösung,
die nicht auf den SteuerzahlerInnen
und der
Kreditwürdigkeit Österreichs
lastet.
06. In Österreich
gilt der Euro oftmals
als „Teuro“, obwohl
die Inflationsrate seit
Euroeinführung im
Schnitt niedriger ist als
zu Schillingzeiten. Wo
sehen Sie die Vor- und
Nachteile der Gemeinschaftswährung?
Wäre
Österreich ohne Euro
heute Ihrer Ansicht nach
besser oder schlechter
gestellt?
Die Diskussionen, die der
Euro als Europäische Einheitswährung
initiiert, müssen
fernab von Polemik und
schwammigen Argumentationslinien
geführt werden.

Die Intensität, mit dem eine
Einheitswährung die verschiedenen
Volkswirtschaften
innerhalb der Europäischen
Union prägt, stellt ein
gemeinsames Wirtschaftsbündnis
vor großen Herausforderungen
– das haben wir
in der Wirtschaftskrise und
bei den Rettungsaktionen für
ganze Staaten deutlich gesehen.
Diese gilt es nun, künftig
sinnvoll zu meistern. Der
Euro hat aber in jedem Fall
dazu beigetragen, dass Reisen
bedeutend einfacher geworden
ist und dass regionale
Wirtschaftsräume vor allem
in den Grenzgebieten
mehr voneinander profitieren
können, Stichwort Euregio.
07. Das transatlantische
Freihandelsabkommen
TTIP wird angesichts
der intransparenten
Verhandlungen, der
massiven Lobbyarbeit
von Konzernen, sowie
der abschreckenden Beispiele
anderer derartiger
Abkommen zwischen
den USA und weiteren
Ländern wohl zurecht
kritisiert. Was halten Sie
von diesem Abkommen?
Besonders nach den jüngsten
Erkenntnissen rund um
das Ausmaß der Spionage der
NSA ist das Vertrauen der
europäischen Bürger und
Bürgerinnen verletzt. Ich verstehe
das massive Misstrauen,
das sie nun angesichts
der intransparenten Verhandlungen
empfinden. Die
Europäische Union ist auch
als Verbund von Nationalstaaten
dazu verpflichtet, die
Interessen der europäischen
Bürgerinnen und Bürger
nach außen hin zu vertreten
und zu schützen. Die Europäische
Kommission verhandelt
in diesem Abkommen
wesentlich zu umfassend
ohne die Mitgliedsstaaten –
eine Tatsache, die den Eindruck
einer fernen und wenig
vertrauenswürdigen Institution
nur verstärkt. Ich bin
der Ansicht, dass wir möglichst
neue und transparente
Verhandlungen brauchen, in
denen die Öffentlichkeit und
NGOs eine wesentliche Rolle
spielen. Die BürgerInnen
und Bürger sind von diesen
Entscheidungen direkt betroffen
und wollen verständlicherweise
informiert sein.
Unsere hohen europäischen
Standards dürfen in keinem
Fall Verhandlungsgegenstand
werden, sie müssen bedingungslos
erhalten bleiben.
08. Die Arbeitslosigkeit,
insbesondere die
Jugendarbeitslosigkeit,
in der EU ist – unter anderem
als Folge der Austeritätspolitik
– nach wie
vor erschreckend hoch.
Selbst Österreich vermeldet
trotz hoher Beschäftigung
rekordverdächtige
Arbeitslosenzahlen.
Welche Maßnahmen
wollen Sie und Ihre
Partei im Rahmen der
Möglichkeiten des Europäischen
Parlaments setzen,
um den Arbeitsmarkt
wieder in
Schwung zu bringen?
Die Arbeitslosigkeit und
31
insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit
stellt ein großes
Problem für Europa dar.
Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung
der Mitgliedstaaten
ist es aber entscheidend,
dass Investitionen
in Bildung, die Schaffung
von Arbeitsplätzen und die
Förderung von KMUs nicht
vernachlässigt werden um
nachhaltiges Wachstum zu
schaffen. Darüber hinaus
sollten Maßnahmen getroffen
werden um den Zugang von
Hochschulabsolventen bzw.
Absolventen einer Lehre, ins
Berufsleben zu erleichtern.
Denn gerade in der heutigen
Zeit, welche durch eine weit
verbreitete Krisenmentalität
geprägt ist, sind viele Arbeitgeber
nicht bereit, jungen
Menschen eine Chance zu geben.
Sparen steht in Europa
auf der einen Seite, aber das
dürfen wir in keinem Fall an
der falschen Stelle tun. Die
Jugend ist die Zukunft Europas
und unsere Chance, dieser
Krise nachhaltig zu begegnen.
09. In vielen Ländern
Europas gibt es recht
starke Sezessionsbewegungen.
Schottland führt
bald ein Referendum
durch, Katalonien trotz
des Verbots ebenso.
Auch Venetien möchte
sich von Italien lösen.
Was halten Sie von diesen
Bestrebungen?
Finanzielle Schwierigkeiten
in den betreffenden Staaten
oder kulturelle Identitäten
wie im Fall von Katalonien
tragen zu derartigen Be-

strebungen bei, mitunter bestehen
derartige Bewegungen
schon seit geraumer Zeit. Europa
hat sich nicht zuletzt in
dem Bestreben in einigen
Punkten zur EU zusammengeschlossen,
um unter den
großen „global playern“ wie
USA, Asien oder Südamerika
einen stärkeren Standpunkt
einnehmen zu können. Meiner
Ansicht nach lebt Europa
aber auch genau von der
Vielfalt seiner Kulturen, die
wir auch immer bestrebt sein
müssen, zu wahren. Lokale
und regionale Traditionen
und Besonderheiten sind ein
Merkmal Europas aber auch
seiner Mitgliedsstaaten. Es
sollte ein Ziel sowohl auf
Ebene der EU als auch bei
den Mitgliedsstaaten sein,
die Diskrepanzen mit Regionen
mit Sezessionsbewegungen
abzubauen. Wege zu einem
friedlichen und gleichberechtigten
Miteinander
müssen gefunden werden,
denn mittel- bis langfristig
werden zersplitterte Länder
und Regionen in vielen Bereichen
wie beispielsweise
der Wirtschaft womöglich
mit Einbußen zu rechnen haben.
10. Die Maidan-Revolutionäre
wurden von
der EU und den USA
stark unterstützt. Wie inzwischen
bekannt wurde,
sollen bei den Unruhen
in Kiew Scharfschützen
aus dem „Rechten
Sektor“ für die Morde an
Demonstranten und Polizisten
verantwortlich
sein. Heute stellen deren
Mitglieder maßgebliche
Teile der neu gegründeten
Nationalgarde. Ebenso
ist die Swoboda-Partei,
auf deren Aufmärschen
Hakenkreuzfahnen
geschwungen werden,
Teil der neuen Regierung
und stellt in einigen
westlichen Regionen
die Gouverneure. Hat die
EU Ihrer Ansicht nach
mit der Unterstützung
der Maidan-Koalition
richtig gehandelt?
Für Europa als „global actor“
war es jedenfalls wichtig,
sich für einen Weg zu entscheiden.
Wie wir wissen,
wurde zwischenzeitlich auch
Kritik an der passiv-zurückhaltenden
Strategie Europas
laut. Europa – und dem kann
ich mich anschließen – steht
für eine Vorgehensweise des
Dialogs, die Suche nach einer
möglichst friedlichen Lösung
und vor allem die Einhaltung
der Grund- und Menschenrechte.
11. Seit der Volksabstimmung
auf der Krim
(die schon 1991 ein Referendum
darüber abhalten
wollte) zugunsten
der Rückkehr der Halbinsel
zu Russland, sind
die Beziehungen zwischen
der EU und Russland
auf einen Tiefpunkt
angelangt. Halten Sie die
daraufhin beschlossenen
Sanktionen gegen Russland
für gerechtfertigt,
oder hätten Sie sich eine
andere Vorgehensweise
des Westens gewünscht?
In den vergangenen Monaten
und auch aktuell wird
sich Europa zusehends der
Rolle Russlands auf dem europäischen
Festland bewusst.
Eine klare Position der Europäischen
Union ist richtungsweisend
für den weiteren
Verlauf internationaler Beziehungen
mit der Russischen
Föderation. Es ist derzeit
noch sehr schwierig die
tatsächlichen wirtschaftlichen
Konsequenzen für die
Europäische Union abzuschätzen,
die die Sanktionspolitik
mit sich bringen wird.
12. Soll Österreich angesichts
der aktuellen
weltpolitischen Lage auf
die Neutralität verzichten
und Mitglied der
NATO werden?
Die Neutralitätsfrage führte
bereits mit dem Beitritt
Österreichs in die Europäische
Union zu verfassungsrechtlichen
Diskussionen.
Fakt ist, dass dem Bedürfnis
nach Sicherheit – gerade in
Zeiten internationaler Aufruhr
in unmittelbarer geografischer
Distanz – mehr
Beachtung denn je geschenkt
werden soll. Österreich muss
sich den Wert Neutralität bewusst
vor Augen führen.
13. Wie bekannt wurde,
zählt Österreich aufgrund
der hohen Dichte
an internationalen Einrichtungen,
der geringen
Größe das Landes, sowie
zentralen Lage mit vielen
mittel-osteuropäischen
Nachbarn zu jenen Staaten,
die vollumfänglich
32

von den US Geheimdiensten
überwacht werden.
Sollte man Ihrer
Meinung nach auf Ebene
der EU deutlich mehr
Druck auf die USA ausüben,
damit die intensive
Überwachungstätigkeit
massiv eingeschränkt
wird?
Das Ausmaß der Überwachung
seitens der USA ist inakzeptabel
und stellt einen
enormen Vertrauensbruch
dar, welcher die bilateralen
Beziehungen nachhaltig
schwächen könnte. Datenschutz
und Privatsphäre der
Bürgerinnen und Bürger haben
in Europa einen ganz anderen,
einen viel höheren
Stellenwert und das müssen
die USA dringend respektieren.
Ich denke, Europa muss
auch hier die Interessen seiner
Bürgerinnen und Bürger
vertreten und entsprechend
auch seine Ansprüche und
Forderungen durchsetzen.
14. Warum sollten die
Österreicherinnen und
Österreicher am 25. Mai
ausgerechnet Ihnen und
Ihrer Partei ihre Stimme
geben?
Es ist mir ein großes Anliegen,
die Arbeit, die ich begonnen
habe, auch fortzusetzen.
Es gibt viele Bürgerinnen
und Bürger, die ich im
Lauf der Arbeit der letzten
Jahre kennenlernen durfte
und deren Anliegen ich vertrete
und unterstütze. Die
Probleme der BürgerInnen
enden nicht, nur weil eine
Legislaturperiode endet. Ich
stehe für eine konstruktive
Sachpolitik, die sich an der
Stimme der Menschen orientiert.
Ich habe in den vergangenen
fünf Jahren viel gearbeitet,
um Verbesserungen in
den Bereichen Bildung, Menschenrechte,
Gleichbehandlung,
Gesundheit, Energie,
Umwelt oder Finanzen zu erreichen
und ich stehe zu dieser
Verantwortung. Diese Erfahrungen
sind eine wertvolle
Grundlage für eine effektive
Politik in einer zweiten Legislaturperiode.
15. Möchten Sie vielleicht
noch ein paar
Worte an unsere Leserinnen
und Leser richten?
Liebe LeserInnen,
danke, dass Sie sich die
Zeit genommen haben, diese
Antworten zu lesen. Ich
möchte Sie alle um zwei Dinge
bitten: Setzen Sie sich mit
unserem aber auch mit den
anderen Wahlprogrammen
kritisch auseinander. Ich bin
überzeugt, dass Ihre Stimme
in dieser Wahl wichtig ist,
denn die EU betrifft uns alle.
Daher meine zweite Bitte, gehen
Sie wählen am 25. Mai!
Für Unentschlossene gibt es auch zu dieser Europawahl wieder Wahlhilfen.
Auf Basis einiger Fragen mit Bezug auf europäische Themen gibt
es für die Wählerinnen und Wähler aus Österreich unter
www.wahlkabine.at, sowie für die Wählerinnen und Wähler aus
Deutschland unter www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/ eine kleine
Hilfestellung.
Angesichts der recht wenigen und doch ziemlich selektiven Fragen
werden zwar nur einige Bereiche abgedeckt, dennoch kann man sich
damit im Falle der Unentschlossenheit vielleicht doch noch einen Ruck
geben und sein Kreuz bei jener Partei machen, die am ehesten den eigenen
Vorstellungen entspricht.
33

Lugansk und Donezk:
Referendum mit
Symbolwert
Bei einer Wahlbeteiligung
von
etwa 75 Prozent
sollen nach Angaben der
Organisatoren ganze
89,7 Prozent der Bevölkerung
in der südostukrainischen
Region Donezk
für die Unabhängigkeit
von der Kiewer Putschregierung
gestimmt
haben. In Lugansk lag
die Wahlbeteiligung mit
rund 79 Prozent höher.
Auch wenn die internationale
Anerkennung
fehlt, so darf man das
Referendum nicht einfach
ignorieren.
Von Marco Maier
Regulären demokratischen
Standards wird das Referendum
in den beiden Regionen
zwar nicht gerecht, zumal
Kiew keine aktuellen Wahlregister
übermittelte und die
Möglichkeit bestand mehrfach
abzustimmen. Zu behaupten,
das Ergebnis wäre
völlig irrelevant geht jedoch
ebenfalls nicht. Immerhin ist
die Lage in diesen Gebieten
deutlich differenzierter als es
die Simplifizierungen der
westlichen Massenmedien
vermitteln.
Was unsere Medien von
Print bis TV veröffentlichen,
ist eine völlig verzerrte Darstellung.
So ist es zwar korrekt,
dass es sich hier um Referenden
zur Unabhängigkeit
von Kiew handelt - doch handelt
es sich hierbei um den
Wunsch, nicht von jener Regierung
Gesetze befolgen zu
müssen, die von Rechtsextremisten
unterstützt wird. Jenen
Rechtsextremisten des
Rechten Sektors, die als Nationalgarde
große Teile des
Landes terrorisieren und als
brandmordender und vergewaltigender
Mob Oppositionelle
verfolgen.
Die Organisatoren des Referendums
haben immer wieder
betont, dass die Regionen
ein Teil der Ukraine bleiben
sollen. Allerdings in einer föderalistischen
Ukraine, in
der die einzelnen Regionen
des Landes deutlich mehr
Freiheiten genießen. Würde
es sich beispielsweise Bayern
gefallen lassen, wenn eine
rot-grüne Regierung einfach
einen der eigenen Leute als
Ministerpräsidenten des
34
Bundeslandes installieren
würde? So ähnlich, nur viel
extremer ist die Lage in der
Ukraine. Dort setzte die Maidan-Koalition
nach Gutdünken
ihre Oligarchenfreunde
als Gouverneure ein. Eine
große Mehrheit der Bevölkerung
in Donezk und Lugansk
möchte ja nicht zu Russland,
sondern weiterhin Teil der
Ukraine bleiben. Von einer
neofaschistischen Regierung
die mit Panzern und Sturmtrupps
auf die eigene Bevölkerung
losgeht, wollen sie
verständlicherweise nichts
wissen.
Wenn nun der Westen mit
neuen Sanktionen gegen
Russland droht, weil das Referendum
trotz der westlichen
Kritik stattgefunden
hat, zeigt dies nur die völlige
Indoktrinierung der europäischen
Politiker durch das
geistige Gift der USA. Was
hätte Russland, was hätte
Vladimir Putin denn dagegen
unternehmen sollen?

Mit russischen Truppen einmarschieren und die Abstimmung verhindern? Manchmal
hat man das Gefühl, dass an den diversen europäischen Schaltstellen der Macht Papiertüten
sitzen die von der heißen amerikanischen Luft aufgeblasen werden. Und wenn man
sie dann piekst, dann knallt es…
Anstatt zu hetzen und zu sanktionieren wäre es vielmehr angebracht, sich intensiver
und ausgeglichener mit der Situation auseinanderzusetzen. Nicht nur brav nachplappern
was die Kiewer Propagandaschmiede UCMC produziert, sondern sich selbst ein Bild von
der Lage zu machen. Warum entsendet die EU nicht einfach eine Delegation von ein paar
Diplomaten, ergänzt durch Beobachter aus der Schweiz, sowie der ukrainischen Führung
und Russlands in die Ukraine, um sich dann auf einer Rundreise direkt bei der Bevölkerung
vor Ort zu informieren?
Eklat zwischen Russland und
Rumänien
Ein vorher bereits
genehmigter
Flug über
ukrainisches Staatsgebiet,
welcher wieder zurück
genommen wurde,
sorgte gestern Abend für
einen Eklat zwischen
Russland und Rumänien.
Von zwei ukrainischen
MIG-29 zur Umkehr gezwungen,
musste das
Flugzeug wieder in der
moldawischen Hauptstadt
Chisinau landen.
Das russische Verkehrsflugzeug
befand sich auf
dem Rückflug nach Moskau
und war mit Regierungsmitgliedern,
Mitarbeitern
des russischen
Außenministeriums und
Duma-Abgeordenten besetzt.
Von Andre Eric Keller
Ein Verlassen Moldawiens
wäre jetzt nur mehr über Rumänien
möglich gewesen,
welches jedoch ebenfalls keine
Fluggenehmigung erteilte.
So kam es, dass die Maschine
zu einem längeren Aufenthalt
in Chisinau gezwungen wurde.
Nach Verhandlungen und
Umbuchungen auf eine Linienmaschine
konnte die
Heimreise nach Moskau in
der Nacht angetreten werden.
Gleichzeitig wurde dem
Vizepremier und Transnistrien-Beauftragten
Russlands,
Dmitri Rogosin, untersagt
ukrainisches und rumänische
Territorium zu überfliegen,
welcher ebenfalls an den Feierlichkeiten
zum Tag des Sieges
über den Faschismus in
Chisinau teilnehmen wollte.
Rogosin wenig verlegen, richtete
per Twitter aus, dass Rumänien
nach Aufforderung
der USA den Luftraum für
ihn sperren ließ und er beim
nächsten Mal mit einer TU
160 vorbei kommen würde.
Die Tupolew 160 ist ein russischer
Langstreckenbomber.
Erbost über die Drohung
teilte das rumänische Außenministerium
auf
deren Homepage
mit:
„Das Ministerium
für Auswärtige
Angelegenheiten
Rumäniens
wertet das
als eine sehr
ernste Bedrohung,
besonders
im jetzigen regionalen Kontext.
Wir ersuchen das Außenministerium
Russlands,
öffentlich zu präzisieren, ob
die Erklärungen von Vizepremier
Rogosin die offizielle
Haltung der Regierung
der Russischen Föderation
zu Rumänien, einem Mitgliedsland
der Nato und der
EU, widerspiegeln.“
35

Ukraine: Will die Nationalgarde
Städte in Schutt und Asche legen?
Wie das russische
Portal
"LifeNews"
berichtet, soll die aus Anhängern
des "Rechten
Sektors" bestehende Nationalgarde
der Volkswehr
in Mariupol gestern
ein Ultimatum gestellt
haben. Sollten sie
die Stadt nicht binnen 72
Stunden kampflos übergeben,
würden sie diese
in Schutt und Asche legen.
Von Marco Maier
Offenbar wollen die Bandera-Anhänger
an der zu 90
Prozent von Russen bewohnten
Stadt ein Exempel statuieren
und mit deren Zerstörung
wohl auch ein Eingreifen Russlands
provozieren. So sollen
rund um die Stadt schon 40
"Grad" Mehrfach-Raketenwerfer
positioniert worden sein,
um damit eine maximale Wirkung
beim Beschuss der Stadt
zu erwirken.
36
Als der Journalist von Live-
News in Mariupol war, gab es
immer wieder Mörserbeschuss
durch die Nationalgarde. Damit
soll die Bevölkerung der
Stadt scheinbar zermürbt werden,
damit sie die Volkswehr
zur Aufgabe drängen. Bedenkt
man, dass für die radikalen
ukrainischen Nationalisten das
Leben von Russen nicht viel
Wert besitzt, wie der kürzlich
erfolgte Angriff verdeutlichte,
darf man das Ultimatum nicht
auf die leichte Schulter nehmen.
Immerhin schossen Angehörige
der Nationalgarde
nicht nur auf bewaffnete Anhänger
der Volkswehr, sondern
– wie viele Videos zeigen
– auch auf unbewaffnete Zivilisten.
Es hängt nun von der Kiewer
Junta ab, ob die ukrainischen
Sturmabteilungen ihre
Drohung tatsächlich in die Tat
umsetzen. Wenn dies geschieht
machen sich unsere
Regierungen und Massenmedien
mitschuldig an den Verbrechen.
Sie sind es nämlich,
die den Maidan-Putschisten
die Treue halten.
Info: Ein Video zur Feuerkraft
der Grad-Raketenwerfer
finden Sie im Onlineartikel.

Ukraine-Wahlen: Merkel und
Hollande drohen Russland mit
weiteren Sanktionen
Wer braucht
schon so etwas
wie Logik,
wenn Deutschlands
Bundeskanzlerin Merkel
und Frankreichs Präsident
Hollande an "gemeinsamen
Lösungen"
arbeiten. So heißt es in
einer gemeinsamen Erklärung
der beiden Spitzenpolitiker:
"Fänden
keine international anerkannten
Präsidentschaftswahlen
statt, würde
dies das Land unausweichlich
weiter destabilisieren.
Deutschland
und Frankreich stimmen
darin überein, dass in
diesem Fall die entsprechenden
Konsequenzen
zu ziehen sind, wie sie
der Europäische Rat am
6. März 2014 vorgesehen
hat."
Von Marco Maier
Man muss sich hier die
Frage stellen: Welchen Einfluss
soll Russland auf die
Wahlen in der Ukraine haben?
Präsident Putin weiß
ganz genau, dass eine direkte
Unterstützung der Föderalisten
und Sezessionisten im
Süden und Osten des Landes
massive diplomatische Auswirkungen
hätte. Deshalb
sind die Volksmilizen auch
weitestgehend auf sich allein
gestellt und wehren sich vorwiegend
mit Uraltwaffen gegen
die mittels westlicher
Gelder höchgerüsteten
Sturmtruppen der sogenannten
"Nationalgarde".
37
Selbst wenn Putin die
Menschen in der Ukraine
auffordern würde, sich an
den Wahlen zu beteiligen –
sein Einfluss ist einfach zu
gering. Umso absurder ist es,
mit einer Ausweitung der antirussischen
Sanktionen zu
drohen. Als Vergleich: Man
stelle sich vor, in Südtirol
gäbe es wieder eine starke
Bewegung die wieder zurück
nach Österreich möchte, oder
einfach die Eigenstaatlichkeit.
Italien ginge mit Militär
gegen die "Seperatisten" vor,
doch Österreich hält sich aus
diplomatischen Gründen
weitestgehend heraus. Und
nun drohen Deutschland und
Frankreich Österreich mit
Sanktionen, wenn die Südtiroler
bei den italienischen
Wahlen Probleme machen,
weil zum Beispiel FPÖ und
ÖVP die Seperatisten moralisch
unterstützen. Wäre dies
nicht auch völlig absurd?
Zusammen mit dem polnischen
Präsidenten Komorowski,
der aus seinem Hass auf
Russland keinen Hehl macht,
lassen sich die europäischen
Spitzenpolitiker schön vor
den Karren spannen, der unseren
Kontinent direkt in
eine neue Ära des Kalten
Kriegs führt. Und das, obwohl
sie es eigentlich besser
wissen müssten. Beinahe
könnte man meinen, dass die
westeuropäischen Regierungen
im geopolitischen Ränkespiel
lediglich Marionetten
der Amerikaner sind. Putin
ist eben kein Jelzin, der das
Land günstig verscherbeln
wollte.

Mariupol: Ukrainische Nationalgarde
tötet über 20 Menschen
Bei einem Sondereinsatz
ukrainischer
Einheiten in der
Schwarzmeerstadt Mariupol
wurden nach offiziellen
Angaben der
Kiewer Junta 21 Menschen
getötet und Dutzende
weitere verwundet.
Die Verteidiger
konnten demnach
einen Angreifer töten
und fünf weitere verwunden.
Städtische Polizisten
wurden von
der "Nationalgarde"
mit Granatwerfern beschossen,
weil sie sich
weigerten auf die Bewohner
der Stadt zu
schießen.
Von Marco Maier
Die vorwiegend aus Mitgliedern
des Rechten Sektors
bestehende "Nationalgarde"
der Ukraine stürmte
gestern mit Panzern und
Infanterieeinheiten die nur
rund 40 Kilometer von der
russischen Grenze entfernte
Stadt Mariupol (ca.
480.000 Einwohner, davon
rund 90 Prozent Russen).
Dass dabei nicht nur
"bewaffnete Seperatisten"
verletzt und ermordet wurden,
zeigt das Video in unserem
Onlineartikel mit
deutschen Untertiteln.
Wie RIA Nowosti berichtet,
haben die Nationalgardisten
eine Polizeistation
mit Granatwerfern
beschossen, weil sie sich
weigerten sich den Junta-
Truppen anzuschließen
38
und auf Mitglieder der
Volkswehr zu schießen.
Junta-Innenminister Arsen
Awakow hingegen sagte,
dass etwa 60 Volkswehr-Milizen
versucht haben
sollen, die Polizeistation
zu erstürmen. Dabei, so
Awakow auf Facebook, seien
rund 20 Mitglieder der
Volkswehr getötet worden.

Timoschenkos dritte
Revolution
Julia Timoschenko
ist eine Frau
der klaren Worte.
Noch ist unvergessen,
wie sie sich erbötig gemacht
hatte, Russlands
Präsidenten Putin in den
Kopf zu schießen und
von der Notwendigkeit
sprach, gegen die russische
Minderheit in der
Ukraine mit Atombomben
vorzugehen. Jetzt, in
überschaubarer Entfernung
zum Wahltermin
am 25. Mai, stellt sie
klar, dass sie ein anderes
Wahlergebnis als das,
das sie zur Präsidentin
macht, nicht anerkennen
werde. Sollte sie nicht
siegen, werde es eine
weitere Revolution geben.
„Wenn das Land
einen anderen Präsidenten
wählt – und ich habe
eigentlich nur einen
Konkurrenten –, so werden
wir einen dritten Anlauf
zur Revolution nehmen“,
sagte sie.
Von Florian Stumfall
Mit dem einen Konkurrenten,
den sie sieht, meint sie
den Oligarchen, Finanzier
des Rechten Sektors und
Merkel-Gast Pjotr Poroschenko.
Dieser führt in den
Umfragen mit 33 Prozent, Timoschenko
hat nur zehn. Allerdings
geben diese Zahlen
die Stimmungslage nur unzureichend
wider. Denn die Erhebungen
unterscheiden zwischen
den Bürgern allgemein
und denen, die auch zur
Wahl gehen wollen. Bei diesen
liegt Poroschenko sogar
bei über 48 Prozent. Rechnet
man dennoch mit einer
Stichwahl, so dürften bei der
großen Zahl von Kandidaten
– 23 sind zugelassen – noch
erhebliche Stimmen auf ihn
entfallen. Jedenfalls hat Timoschenko
keine Chance,
woran sie aber auch selbst
schuld ist. So hat sie ein Zusammengehen
mit einem anderen
Kandidaten ausgeschlagen.
Das hatten der frühere
Gouverneur von Charkow,
Michail Dobkin, und
auch Vitali Klitschko die einzige
Chance gegen Poroschenko
bezeichnet. Dobkin
hatte gesagt, er wäre bereit,
im Interesse von Stabilität
und Ruhe in der Ukraine
„selbst mit dem Teufel oder
einer Hexe zu paktieren“.
Timoschenko glaubt, das
Rennen mit Versprechungen
doch noch zu machen. So erklärt
sie die Notwendigkeit,
ihr die Stimme zu geben, mit
der Behauptung, nur sie könne
die Korruption beenden.
Nun gibt es keine Zweifel,
dass sie sich mit der Korruption
in der Ukraine bestens
auskennt, aber nicht wegen
ihrer Versuche, sie zu beenden.
Ein weiteres Versprechen
der Timoschenko betrifft
die EU-Politik. In ihrem
Wahlprogramm heißt es:
„Das Abkommen über die Assoziierung
mit der Europäischen
Union, einschließlich
der Gründung einer Freihandelszone
und der Abschaffung
der Visumpflicht für die
Bürger der Ukraine, soll noch
2014 unterzeichnet werden.
Zudem wird ein Mechanismus
zur Koordinierung der
Politik der europäischen Integration
ins Leben gerufen.“
Und ein weiteres: „Zu verstärken
ist die Kooperation
mit der EU im Bereich der Sicherheit
und Verteidigung
sowie der allgemeinen Außenpolitik
und der Politik der
Sicherheit“.
Je nach Geschmack als
Versprechen oder als Drohung
kann man Timoschenkos
Ankündigung auffassen,
den jetzigen Putsch-Premier
Jazenjuk im Amt zu lassen.
Sie erklärte: „Im Fall meines
Sieges – genauer gesagt,
nach meinem Sieg – wird Arseni
Jazenjuk das Amt des
Regierungschefs weiter innehaben.“
39

Osteuropa: Die NATO rückt vor
In der Kriminologie
gibt es eine
unumstößliche
Regel, wonach der Täter
zunächst unter denen
gesucht wird, die einen
Vorteil von der Tat haben.
Daran fühlt sich erinnert
wer feststellt,
dass die NATO, die den
Umsturz in der Ukraine
verursacht hat, wegen
der dortigen Zustände
erwägt, in Osteuropa
dauerhaft Truppen-Kontingente
zu stationieren.
Darüber berichtet die
Agentur Reuters und beruft
sich dabei auf den
Obersten NATO-Befehlshaber
Europa, US-General
Philip Breedlove.
Von Florian Stumfall
„Ich glaube, dass die ständige
Truppenstationierung
in Osteuropa das ist, worüber
wir nachdenken müssen.
Wir werden das den
Spitzenvertretern unserer
Länder zur Erörterung vorlegen,
um zu sehen, zu welchem
Ergebnis das führen
wird“, sagte Breedlove. Bisher
werden die NA-
TO-Streitkräfte in Osteuropa
routinemäßig ausgewechselt.
Mit einer ständigen Stationierung
wird gleichzeitig
die Absicht erörtert, die
fraglichen Einheiten merklich
zu verstärken. In diesem
Zusammenhang rief NATO-
Generalsekretär Anders
Fogh Rasmussen die europäischen
NATO-Mitglieder
dazu auf, ihre Rüstungsausgaben
zu erhöhen. Russland
benehme sich mehr als Gegner
denn als Partner, erklärte
er.
Mit einem Hinweis auf
die internationale Rechtslage
reagierte Russlands Außenminister
Lawrow auf die
Truppenverstärkung der
NATO. „Was die Pläne angeht,
die militärische Präsenz
der NATO-Kräfte auf
den Territorien osteuropäischer
Mitglieder auszubauen,
so gehen wir davon aus,
dass es in den Beziehungen
zwischen Russland und der
NATO bestimmte Regeln
gibt“, erinnerte er und wies
in diesem Zusammenhang
unter anderem auf die Erklärung
von Rom aus dem
Jahr 2002 über die Zusammenarbeit
Russland-NATO
sowie auf die Grundakte des
Russland-NATO-Rats hin.
Danach darf es keine ständige
militärische Präsenz der
NATO in Osteuropa geben.
„Wir haben entsprechende
Fragen an die Nordatlantische
Allianz gerichtet“, so
Lawrow. Eine Antwort steht
noch aus.
In einem Gespräch mit
seinem russischen Amtskollegen
Schoigu erklärte US-
Kriegsminister Hagel, die
Aktionen der NATO – so
40
auch das derzeitige Manöver
in Polen – trage „keinen
provokatorischen respektive
expansionistischen Charakter“.
Möglich allerdings,
dass die russische Seite dies
nicht für bare Münze
nimmt. Der frühere Leiter
der Verwaltung für internationale
Kooperation beim
russischen Verteidigungsministerium,
Generalleutnant
Jewgeni Buschinski, stellte
die Überlegung an, Russland
könnte im Gegenzug Iskander-Raketen
in der Exklave
Königsberg aufstellen. Diese
Raketen wären eine ideale
technische Antwort auf den
Raketenschirm, den die
NATO gegen Russland in
Stellung bringen will.
Noch vor einem halben
Jahr, als die Beziehungen
zwischen Russland und dem
Westen noch nicht so belastet
waren, hatte Präsident
Putin erklärt, die endgültige
Entscheidung über die Iskander-Aufstellung
sei noch
nicht getroffen. Derzeit, so
fuhr er damals fort „müssen
wir niemanden schützen,
aber niemand sollte die anderen
zu Gegenschritten
provozieren.“ Das hat sich
mittlerweile gründlich geändert.

Gleiwitz 2.0 – Ukrainische
False-Flag-Pläne
Nicht erst seit
dem Überfall
auf den Sender
Gleiwitz, durch den der
Zweite Weltkrieg ausgelöst
wurde, ist das System
bekannt: Will man
einen Krieg und die
Schuld dafür anderen in
die Schuhe
schieben, so
baut man umgangssprachlich
einen „Türken“.
Beim Beispiel
Gleiwitz wurden
deutsche Soldaten
in polnische
Uniformen gesteckt
und mit
dem Auftrag,
den deutschen
Sender zu überfallen,
losgeschickt.
Dann hieß es: Haltet den
Dieb. Heute nennt man
so etwas auf Neudeutsch
False-Flag-Operation.
Auch der Regierung in
Kiew ist die Methode offenbar
nicht unbekannt.
Von Florian Stumfall
Nach wie in solchen Fällen
immer etwas schemenhaften
Informationen hat der ukrainische
Inlandsgeheimdienst
SBU Hunderte von russischen
Armeeuniformen und
gefälschte russische Militärausweise
nach Donezk geschmuggelt.
Sinn des Unternehmens,
so es denn ausgeführt
wird, ist es, eigene
Leute in diese Uniformen zu
stecken und damit einen
Überfall auf ukrainische
Grenztruppen durchzuführen.
Dabei sollen auch geeignete
Medienvertreter dabei
sein, damit man die Untat
vor der Weltöffentlichkeit
würde verbreiten können.
„Der SBU hat rund 200 Uniformsätze
der russischen Armee
und etwa 70 Dienstausweise
russischer Truppenoffiziere
aus Kiew nach Donezk
gebracht“, so der Informant
aus Kiew, der aus Sicherheitskreisen
stammen soll.
Wie es weiter heißt, will
man bei dem Unternehmen
auf die professionelle Mitarbeit
des Rechten Sektors
nicht verzichten. Es seien 15
seiner Schläger in die Ortschaft
Melowoje nahe der
Grenze zu Russland verlegt
worden. Sie sollen einen russischen
Soldaten fangen,
denn man dann als Beleg für
einen russischen Überfall
vorführen könnte. Auch habe
man in Welikaja Nowosjolka,
das rund 50 km westlich von
Donezk, liegt eine ukrainische
Panzer-Einheit mit russischen
Fahnen versehen.
Dem Informanten zufolge
steht diese Provokation unmittelbar
bevor, sie soll am 8.
und 9. Mai
durchgezogen
werden.
Wenn einerseits
solche
Manöver
zum taktischen
Allgemeingut
aller
üblen Regierungen
gehören,
hat sich
andererseits
der SBU spezialisiert,
was seine Finanzierung
angeht. Aus dem Verteidigungsministerium
verlautet,
das Pentagon liefere dem
ukrainischen Grenzdienst
spezielle Ausrüstungen für
den SBU. „Die US-Botschaft
in Kiew hat Kraftstoffpumpen,
Drahtsperren, Akkumulatoren,
Ersatzteile für Kraftfahrzeuge,
Feldstecher und
Verbindungsmittel gekauft
und an ukrainische Grenzer
übergeben, damit sie all das
für die Beobachtung und die
Grenzsicherung nutzen können“,
sagte Pentagon-Sprecher
Steven Warren.
41

Neue ukrainische Demokratie:
Kommunisten aus dem Parlament
entfernt
Wie kürzlich
bekannt
wurde, hat
das ukrainische Parlament,
welches inzwischen
überwiegend aus
Vertretern der Maidan-
Koalition und Überläufern
besteht, die Kommunistische
Partei vor
einer Debatte über den
Militäreinsatz im Osten
des Landes aus dem Parlament
geworfen.
Von Marco Maier
Weil die Kommunisten in
der ukrainischen Rada "wegen
seperatistischen Redeauftritten"
aufgefallen waren,
mussten sie nach einem Beschluss
der Mehrheit der Abgeordneten
das Plenum verlassen.
Einzelne Abgeordnete
riefen nach Angaben von RIA
Nowosti sogar dazu auf, die
Kommunistische Partei ganz
zu verbieten und betitelten
deren Anhänger als "Verbrecher".
Angesichts dieser Entwicklungen
fühlt man sich in
die Zeit der Weimarer Republik
zurückversetzt, als die
KPD 1933 zuerst mit massiven
Repressionen belegt und
schlussendlich verboten wurde.
Man muss sich fragen, ob
die vorwiegend aus Rechtsparteien
bestehende Kiewer
42
Oligarchenjunta nicht auch
schon die Errichtung von
Konzentrationslagern plant,
um dort die politischen Gegner
und Angehörige der russischen
Minderheit zu inhaftieren.

Selbst die Springerpresse,
die
immer die
Schmiere liefert, wenn es
nötig ist, die transatlantische
Achse zu fetten,
kann nicht mehr leugnen,
dass in der Ukraine
US-Söldner auf Seiten
der Kiewer Junta kämpfen.
Von Florian Stumfall
Experten haben schon Anfang
April darauf hingewiesen
und auch das „Contra-
Magazin“ hat frühzeitig darüber
berichtet (siehe hier).
Die Kommandos sind von
„Greystone“ entsandt, einem
Zweig der weltgrößten Söldner-Firma
„Academi“, die
Blackwater: Die
Söldnertruppe
fürs Grobe
unter ihrem eigentlichen Namen
„Blackwater“ bekannt
geworden ist und abscheuliche
Brutalitäten begangen
hat. Ihr Einsatz in der Ukraine
gibt Gelegenheit, sie ein
wenig näher zu betrachten.
Gründer des Unternehmens
war Erik Dean Prince,
im Jahr 1969 in ein reiches
Elternhaus geboren. Nach einer
abenteuerlichen Laufbahn
– er war Leutnant bei
den US Navy Seals, bei denen
er einige Auslandseinsätze
bestritt und unter anderem
vorübergehend Mitglied eines
CIA-Killer-Kommandos
– zog er sich mit seinem ererbten
Vermögen nach Virginia
Beach zurück und gründete
dort zusammen mit Al
43
Clark das Sicherheitsunternehmen
„Blackwater USA“.
Die Firma versteht sich als
Dienstleister in allen Fragen
der Sicherheit, vom Personenschutz
bis zum Kriegseinsatz.
Ihr größter Kunde ist
die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika.
Über Art und Charakter
einer Truppe, deren Mitglieder
das Töten für Geld als ihren
Beruf begreifen, soll man
sich keine Illusionen machen.
So ist auch die Liste
der Untaten von „Blackwater“
überlang, ein Vorfall
aber hat sogar den Weg in
die Tagespresse gefunden,
das Massaker vom Nissur-
Platz. Dieser liegt im Zentrum
von Bagdad, und im

Jahr 2007 war natürlich auch „Blackwater“
an Ort und Stelle, weil man im Rahmen
des Irak-Kriegs gut zu töten und zu verdienen
hatte. Auf diesem Platz nun geriet ein
LKW der „Blackwater“ in einen Verkehrsstau,
worauf die Söldner ihre MP herausrissen
und 17 Menschen töteten sowie 24
schwer verletzten.
Das war nun auch für ihre Verhältnisse
ein starkes Stück. Die irakischen Behörden
wollten daraufhin „Blackwater“ die Lizenz
entziehen – sowas gab es wirklich – aber es
stellte sich heraus, dass die Firma ohnehin
mit eigener Genehmigung agierte. Doch das
störte nicht weiter. Fünf Tage nach dem
Massaker auf dem Nissur-Platz tat Blackwater
wieder, als wäre nichts geschehen. Allerdings
gab es einen kleinen Epilog in den
USA. Vorfälle dieser Art hatten sich bereits
gehäuft, sodass das State Department wegen
288 Verstöße gegen Gesetze der USA eine
Buße von 42 Millionen Dollar verfügte. Mit
dieser Summe kann man „Blackwater“ nicht
einmal eine Woche mieten. Die Zahlung bewirkte,
dass gegen keinen der Söldner Klage
erhoben wurde.
Daran und nicht nur an dem geschäftlichen
Verhältnis zwischen der US-Regierung
und „Blackwater“, das sich nach dem Massaker
am Nissur-Platz in „Academi“ umbenannte,
sieht man die engen Verbindungen.
„Academi“ macht für die US-Regierung die
Drecksarbeit in der Ostukraine, und das
Weiße Haus kann sich jederzeit darauf herausreden,
es handele sich dabei um eine private
Firma, und sei für sie, die Regierung,
ohne Belang.
Übrigens verkaufte der Gründer Prince
anno 2010 seine Firma, die dann "Xe Services"
hieß, an eine Investorengruppe. Erstaunlich,
wer zutage tritt, wenn man näher
nachforscht: Hinter jener Gruppe verbirgt
sich nach verschiedenen Quellen der Agrarmulti
„Monsanto“. Aber warum soll der
Konzern keine Söldner beschäftigen? Er
stellt ja unter anderem auch chemische
Kampfmittel her.
44

USA: Verfassung auf dem
Prüfstand
Wie jede andere
halbwegs
vernünftige
Verfassung regelt auch
diejenige der USA die
Möglichkeit von Änderungen
und Ergänzungen.
Dazu gibt es zwei
Wege. Der eine besteht
darin, dass Senat und
Repräsentantenhaus mit
jeweils zwei Dritteln
Mehrheit eine Änderung
vornimmt. Das ist die übliche
Vorgehensweise.
Die andere ist Sache der
Bundesstaaten. Fordern
zwei Drittel von ihnen
die sogenannte Verfassungsversammlung,
dann muss diese eingerichtet
werden. Das ist
allerdings in der Geschichte
der USA noch
nie geschehen, wahrscheinlich
auch deshalb,
weil die Befugnisse der
Verfassungsversammlung
schlechthin unbegrenzt
sind. Im äußersten
Fall kann sie die Verfassung
abschaffen, das
heißt, die ganze USA auflösen.
Von Florian Stumfall
Michigan hatte noch gefehlt.
Die zwei Drittel der
Bundesstaaten waren fast beeinander,
einer fehlte noch,
dann sagte auch Michigan ja
zur Verfassungsversammlung,
die nun eingerichtet werden
muss. Die Regierung in Washington
ist entsetzt. Vergebens
hatte sie immer wieder
einzelne Staaten oder Abgeordnete
bearbeitet, das Vorhaben
abzulehnen, und vorübergehend
revozierten auch
einzelne ihre Zustimmung,
kehrten aber dann wieder zu
ihrem Entschluss zurück.
Gründe dafür gibt es mehrere.
So haben die Staatsschulden
die Marke von 15 Billionen
Dollar überschritten, das
sind 45.000 Dollar pro Kopf,
für Mann, Maus und Kind.
Gleichzeitig driftet die Gesellschaft
auseinander, die Armen
werden nicht nur ärmer,
sondern auch mehr, dabei
steigen die Sozialausgaben ins
Unermessliche. Auf der anderen
Seite konzentriert sich der
Reichtum bei wenigen. 20
Prozent der Bevölkerung halten
84 Prozent des Vermögens.
Zum anderen hat eine
Mehrheit der Bevölkerung,
ebenso wie die Bürger fast aller
anderen Staaten der Welt,
die ständigen Kriege satt, die
die USA allein oder im Verein
mit der NATO führen. Auch
dieses Problem hat natürlich
unter anderem mit Geld zu
tun.
So wendet sich der Blick
auf die Federal Reserve Bank,
der finanztechnischen Herzkammer
des Staates. Diese
wurde im Jahre 1913 unter
dem willfährigen Präsidenten
Wilson privatisiert, seither
hat der Dollar 98 Prozent von
seinem Wert verloren. Die
Fed besteht aus zwölf einzelnen
Notenbanken, von denen
die New Yorker die wichtigste
ist. Sie macht die Geldpolitik
der USA. Derzeit druckt sie jeden
Monat 50 Milliarden Dollar,
für die der Staat bei der
Fed in der Kreide steht. Den
Umfang des Geldruckens bestimmt
die Fed, nicht die Regierung,
und damit bestimmt
sie auch, was sie von dieser an
Zins und Tilgung einstreichen
möchte. Und wem gehört die
Fed nun eigentlich? Richtig!
Den Finanz-Oligarchen in der
Wall Street.
Dies ist das Grundproblem,
an dem die USA kranken,
denn nur dieses Konstrukt hat
es ermöglicht, dass seit Jahrzehnten
die Hochfinanz die
Politik des Landes lenkt und
leitet. Deshalb werden Kriege
geführt und deshalb werden
die Armen immer mehr und
ärmer. Doch es scheint Kräfte
zu geben, die die Hoheit über
das Geld wieder dem Staat
übertragen möchten. Kennedy
hatte es versucht, ist aber
zufällig erschossen worden.
Gelänge die Verstaatlichung
des Geldwesens, so hätte das
weiterreichende Folgen als
eine Amtsenthebung der Regierung,
wozu die Verfassungsversammlung
das Recht
ebenso hat wie zum Austritt
aus der NATO oder dem Beschluss,
alle Haftung für die
Staatsschulden abzulehnen.
45

Die OECD-Volkswirte
haben offenbar
keine
Lehren aus den Erfahrungen
der letzten Jahre
gezogen. Zur Ankurbelung
der Inflation soll die
EZB auf Wunsch der
OECD erneut eine Zinssenkung
durchführen.
Damit würde jedoch
hauptsächlich die Finanzindustrie
weiter gemästet,
während die Realwirtschaft
weiterhin mit
Problemen kämpft.
Von Marco Maier
Der stellvertretende Generalsekretär
der OECD, Rintaro
Tamaki, riet der EZB
"neue Maßnahmen zu ergreifen".
Damit sprach er die
Senkung des Leitzinses von
derzeit 0,25 Prozent auf 0,00
Prozent an. Weiters sollen
nach Tamakis Vorstellungen
Banken die Geld bei der EZB
"zwischenparken" mit einem
Strafzins belegt werden, um
so die Vergabefreudigkeit
von Krediten anzukurbeln.
OECD verlangt von
EZB Zinssenkung
Als ob dies nicht genug
wäre, gebärt sich die OECD
als Anwalt der Finanzindustrie.
"Ankäufe von Staatsoder
Unternehmensanleihen
oder Programme zur Förderung
der Kreditvergabe der
Banken an den privaten
Nichtfinanzsektor wären
ebenfalls denkbar", so Tamaki.
Damit soll die Inflationsrate
wieder näher an die
Marke von 2 Prozent gehoben
werden.
Für die Ökonomen der
OECD gilt demnach das Credo:
Eine Schuldenkrise löst
man mit neuen Schulden.
Privathaushalte und Unternehmen
sollen sich noch weiter
verschulden, damit die
Wirtschaft in Gang kommt.
Irgendwie klingt das so, als
wenn man den Feuerwehren
sagt, sie sollen die Wassertanks
ihrer Löschfahrzeuge
mit Benzin und Diesel auffüllen
und damit brennende
Häuser löschen.
Wohin uns dieses schuldeninduzierte
Wachstum geführt
hat, haben wir während
der letzten Jahre sehr gut gesehen.
Nun eine neue Verschuldungswelle
loszutreten,
sorgt jedoch für die Kreditblasen
von morgen. Irgendwann
nämlich, werden die
Zinssätze wieder ansteigen –
46
und jene die sich heute zu
günstigen Konditionen verschuldet
haben, stehen dann
vor dem Problem der steigenden
Rückzahlungsraten.
Das Hauptproblem liegt
doch eher darin begründet,
dass die Einkommen der
breiten Bevölkerung oftmals
kaum mehr Spielraum für
Konsum und Investitionen
zulassen. Welches Unternehmen
investiert in die Ausweitung
der Produktion, wenn
die Nachfragesituation dies
gar nicht zulässt? Die Realwirtschaft
ist doch – im Gegensatz
zur Finanzindustrie
– kein Casino, wo man einfach
auf eine Karte setzt und
hofft, mit einem Plus auszusteigen.

Portugal: Auf
Nimmerwiedersehen Troika!
Der 17. Mai 2014
hat für Portugal
eine besondere
Bedeutung. Aber
das Datum, dass das offizielle
Ende des portugiesischen
Rettungsprogramms
darstellt, wird
von den verschiedenen
Sektoren der Gesellschaft
unterschiedlich
interpretiert. Nachdem
Premierminister Pedro
Passos Coelho das „Saubere
Ende“ des Konsolidierungsprogramms
der
Troika verkündet hat,
konterte der Vorsitzende
der Kommunisten, Jeronimo
de Sousa, dass das
einzig Saubere daran, die
Konten und Brieftaschen
der einfachen Bürger sei.
Von Rui Filipe
Gutschmidt
47
Ein „Sauberes Ende“ des
Programms der Troika bedeutet,
dass sich Portugal
ohne den Rückhalt der EZB
oder irgendeiner anderen Sicherheit,
auf den freien Kapitalmärkten
finanziert. Vor
ein paar Tagen hat Portugal
Staatsanleihen versteigert,
welche die niedrigsten Zinssätze
seit Beginn der Krise
ergaben. Mehr wie ein Zeichen,
dass das Land bereit
ist, auf eigenen Beinen zu
stehen, wird das hierbei eingenommene
Geld als Reserve
genommen, was einen weiteren
Kredit, eine bereitgestellte
Kreditlinie, eine Bankbürgschaft
oder irgendeine
andere Art der weiteren Absicherung,
laut Finanzministerin
Albuquerque überflüssig
macht.
Allerdings ist es eine Tatsache,
dass die deutsche
Bundeskanzlerin Merkel in
Zeiten des Europawahlkampfes
das portugiesische Programm
als vollen Erfolg darstellen
will, zumal jegliche
Bereitstellung deutscher
Steuergelder von der Opposition
als Scheitern des Rettungsprogramms
interpretiert
und angeprangert werden
könnte. Aber auch andere
EU-Staaten haben den
Portugiesen keine Alternative
gelassen. Unter anderem die
Niederlande, Finnland und
Großbritannien, spüren den
innen- und außenpolitischen
Druck, um die Interessen der

Finanzmärkte zu wahren und
die Steuerzahler ihrer Länder
nicht gegen sich aufzubringen.
Doch es geht einzig um
den schönen Schein!
Nun gibt es einen großen
Unterschied zwischen Schein
und Sein. Während die Regierung,
die Mehrheitsparteien
und der Präsident der Republik
sich selbst feiern und
das Durchhaltevermögen des
„Besten Volkes der Welt“ loben,
fragt sich der einfache
Bürger, ob das Lob, Sarkasmus
oder nur Mangel an
Realitätssinn ist. Die Verwirrung
ist durchaus nachvollziehbar.
Von der Troika, ausländischen
Regierungen und
den „Märkten“ gelobt, ja sogar
gefeiert, haben die einfachen
Bürger unter den Maßnahmen
gelitten und haben
nicht nur keinen Grund zum
feiern, sondern vor allem
kein Geld für den Sekt um
darauf anstoßen zu können.
Trotz aller Wahlkampfversprechen,
des Hurra-Geschreis
und aller Daten, die
angeblich zeigen dass es jetzt
nur Bergauf geht, wissen die
meisten Menschen, dass es in
Wirklichkeit doch nur Wahlkampfgetöse
ist. Natürlich
geht es mit Europas Konjunktur
allmählich bergauf.
Doch es handelt sich dabei
um Wachstum, das auf wackeligen
Beinen steht. Wirtschaftswachstum,
welches
nur auf einem Exportanstieg
beruht ist besonders anfällig
für exogene Schocks. Doch
genau das geschieht zur Zeit -
nicht nur in den Ländern der
Peripherie, die in den Strudel
der Überschuldung geraten
sind.
Deutschland wird seit langem
kritisiert, weil die Gewinne
des Exports nicht in
den Binnenmarkt fließen
(siehe hier und hier). Ganz
Europa könnte davon profitieren.
Doch die multinationalen
Konzerne, die Großbanken
und vor allem die
Menschen (auch wenn ich
manchmal glaube das es sich
um Aliens handeln muss!),
die hinter diesen Begriffen,
wie „die Märkte“, „die Aktionisten“,
„die Börsianer“, stehen,
können, auf deutsch gesagt,
den Hals nicht voll genug
kriegen.
Nun wird es langsam Zeit
ein Fazit zu ziehen und das
neoliberale Experiment auf
den Prüfstand zu stellen. Am
17. Mai 2014 wird das Haushaltskonsolidierungsprogramm
beendet, ohne Notwendigkeit
eines zweiten
Programms oder einer Absicherung
(eines Notfallprogramms)
das ein Ansteigen
der Zinsen, wie 2010/2011
welches den IWF, beziehungsweise
die Troika, auf
den Plan gerufen hat, obsolet
machen würde. Doch das ist
keineswegs ein Erfolg, wie
jetzt vor der Wahl von den
aktuellen Machthabern Europas
dargestellt wird, sondern
einfach nur das Resultat des
fehlenden politischen Willens
der sogenannten Geberländer.
Es gab also nie einen
Plan B!
Dass die Schulden von
94% in 2011 auf 130% des
Bruttoinlandsprodukts
(2014) angestiegen sind, die
Arbeitslosigkeit (15%), vor allem
die Jugendarbeitslosigkeit
(

Preisniveau: Teures Pflaster
Österreich – Deutschland nur
etwas billiger
Um in Österreich
leben zu
können, muss
man tief in die Tasche
greifen. Im globalen Vergleich
zwischen 179 Ländern
liegt die Alpenrepublik
um 40,6 Prozent
über dem Durchschnitt.
Deutschland steht mit einem
Wert von 35,7 Prozent
über dem globalen
Durchschnitt noch besser
da.
Von Marco Maier
Ein Vorabbericht zu den
Lebenserhaltungskosten 2011
in 179 Ländern bestätigt das,
was viele Menschen in
Österreich und
Deutschland längst
wussten: das Leben ist
im Vergleich zu vielen
anderen Ländern sehr
teuer. Dies geht aus
dem "International
Comparison Program"
der Weltbank hervor.
Besonders schlecht für
die Österreicher: obwohl
das Preisniveau
über jenem der Bundesrepublik
liegt, verdient
man in der Alpenrepublik
im
Schnitt weniger. Im
Jahr 2012 lag das
durchschnittliche Jahres-Nettoeinkommen
in Österreich mit
18.880 Euro um 856 Euro
unter jenem in Deutschland
(19.736 Euro).
Noch teurer – innerhalb
Europas – sind hingegen die
Schweiz (117 Prozent über
dem Schnitt), Norwegen
(+108 Prozent) und Dänemark
(+89,7 Prozent). Ebenfalls
teurer sind Schweden
(+67,2 Prozent), Finnland
(+62,2 Prozent) und Irland
(+57,8 Prozent). Auch wenn
die Rohstoffpreise weltweit
für ein ähnliches Grund-
Preisniveau sorgen, führen
höhere Lohnkosten und
Steuern zu höheren Konsumentenpreisen.
Ebenso mit
ein Grund sind die deutlich
höheren Preise für Grundstücke
und Immobilien.
Wer billiger leben möchte,
muss sich wohl oder übel etwas
außerhalb umsehen. So
liegen die Lebenserhaltungskosten
in Russland oder China
in etwa auf der Hälfte des
deutschen Preisniveaus. In
Indien kommt man gar mit
einem Drittel jener Kosten
durch, die man in der Bundesrepublik
für den selben
Warenkorb hinblättern
müsste. Allerdings liegt dort
das Durchschnittseinkommen
auch deutlich unter dem
deutschen Niveau.
49

Um den Millionen
Fußballfans
weltweit
nicht die sozialpolitischen
Verfehlungen der
letzten Jahre zeigen zu
müssen, lässt die brasilianische
Regierung offenbar
Favelas mit brachialer
Gewalt räumen.
Opfer sind vor allem jene
Menschen, die ohnehin
schon am unteren Ende
der sozialen Hierarchie
des Landes stehen.
Von Marco Maier
Brasilien: Brutale
Säuberungen für die
Fußball-
Weltmeisterschaft?
Während das Land Unsummen
für die Fußball-Weltmeisterschaft
ausgibt,
sind die innovativen Sozialprogramme
(siehe hier)
trotz erster Erfolge immer
noch nicht ausreichend um
damit die nach wie vor grassierende
Armut deutlich zu
reduzieren. Doch anstatt jenen
Menschen die für die
Weltmeisterschaft weichen
müssen eine Alternative anzubieten
damit sie nicht auch
noch ihre kleine Habe verlieren,
werden sie mit aller Gewalt
vertrieben.
50
Das Video im Onlineartikel
zeigt brasilianische Polizisten
im Einsatz. Wenngleich
nicht alle Szenen rund
um die "Säuberungsaktionen"
für die Fußball-Weltmeisterschaft
entstanden
sind, so kann man sich
durchaus vorstellen, wie es
dort teilweise zugeht. Immer
mehr brasilianische Webseiten
– die großen Medien stehen
weitestgehend der Politik
sehr nahe und sind da
eher zurückhaltend - berichten
über die Polizeigewalt.
Daran Schuld ist jedoch nicht
der Fußball sondern die brasilianische
Regierung.
Bei der letzten Europameisterschaft
2012 in Polen
und der Ukraine konnte man
sich vor lauter Bildern über
die Straßenhunde nicht mehr
erwehren. Doch wenn es um
Straßenkinder und Favelabewohner
geht, die für ein "sauberes
Straßenbild" von brasilianischen
Polizisten getreten
und verprügelt werden, interessiert
das kaum jemanden.
Es sind ja nur Menschen,
oder? Sind wir tatsächlich
schon so weit, dass
wir uns mehr Gedanken um
streundende Hunde als um
andere Menschen machen?

Bilderberg-Dokumente bei
WikiLeaks veröffentlicht
Auf der Plattform
Wiki-
Leaks wurden
insgesamt 244 ältere
Dokumente der Bilderberger
veröffentlicht.
Damit ist zum ersten
Mal ein Einblick in die
Treffen möglich, die
stets unter größter Geheimhaltung
stattfinden.
Von Marco Maier
Ende Mai wollen sich
die Bilderberger in Dänemark
zu ihrer 62. Konferenz
treffen. Die Teilnehmer
und Themen sind
zwar (noch) nicht bekannt,
dennoch gibt es inzwischen
eine Möglichkeit, sich über
die Inhalte früherer Konferenzen
bis in die 1980er
Jahre zu informieren. Neben
umfangreichen Teilnehmerlisten
finden sich
auf WikiLeaks sämtliche
Protokolle zur Nachlese.
Anhand der geleakten Dokumente
wird deutlich, wie
weitreichend der Einfluss
dieser Gruppe in Wirklichkeit
ist.
Angesichts der hochkarätigen
Teilnehmerschar
dieser Konferenzen, bestehend
aus Politikern und
Industriellen, Vertretern
der Finanzindustrie und
der akademischen Welt,
sowie Mitgliedern diverser
Adelsfamilien, ranken sich
um diese Treffen wohl zu
Recht erhebliche Bedenken.
Immerhin haben diese
Menschen auf die Tagespolitik
und die wirtschaftlichen
Entwicklungen
einen erheblichen Einfluss.
51

Procter & Gamble: Ariel und
der Shitstorm
83 plus 5 Waschgänge
ergeben
88. Der Vorwurf:
Procter & Gamble
(P&G) müsste doch eigentlich
wissen, dass diese
Zahl in Deutschland
vorbelastet ist. Obendrein
versprechen sie
mit einer "neuen Konzentration"
noch saubere
Wäsche. Zu viel des Guten
für manche Internetnutzer,
welche darauf
hin einen Shitstorm auslösten.
Von Andre Eric Keller
Die böse 88 zu verwenden,
das geht gar nicht. Das ist
ungefähr so wenn Eva Herman
von "Autobahn" spricht.
Beides ist ein "No go".
Warum denn eigentlich? Die
88 ist doch nur eine Zahl. Ja
– diese Zahl verwenden die
Neonazis als Geheimcode,
wird der Eine oder Andere
erwidern. Dann zensiert doch
alles was mit dieser unglückseligen
Zeit in Verbindung zu
bringen ist. Die Zahl 88 ersetze
man durch 87a. Den
Namen "Adolf" sollte man
sowieso verbieten. Unsere
deutsche Sprache ersetzen
wir durch Englisch. Immer
größere Auswüchse nimmt
hier die "political correctness"
und das ewige Abgrenzen
an.
Es wird mit zweierlei
Maß gemessen
52
Wir dürfen aber schon erinnern,
dass die deutsche
Bundesregierung, die EU und
USA gerade jetzt eine faschistische
Regierung in der
Ukraine unterstützen, welche
Waffen gegen die russische
Minderheit einsetzt. Warum
geht ihr hier nicht zu Tausenden
auf die Straßen und demonstriert
dagegen? Legt
euer Augenmerk auf die derzeitigen
Vorgänge in Europa,
da habt ihr endlich einen
Grund der euch auf die Barrikaden
treibt.
Dass die "Markenkrake"
P&G ein weltumspannender
Konzern ist, welcher mit seinen
Produkten dem Konsumenten
Vielfalt vortäuscht,
aber in Wirklichkeit einer der
wenigen globalen Lebensmittelproduzenten
ist, scheint
hier wenig Gewicht zu haben.
Von Babywindeln bis zur
Hundenahrung – die Produktvielfalt
bringt P&G über
80 Milliarden Dollar jährlich
ein.

Kindesmissbrauch: Vatikan feuerte
seit 2003 ganze 848 Priester
Ganz untätig
blieb der Vatikan
in Sachen
Missbrauchsfälle durch
Geistliche nicht. Insgesamt
848 Priester wurden
seit dem Jahr 2003
in den Laienstand zurückversetzt.
Dies gab
die katholische Zentrale
gegenüber dem UNO-Anti-Folter-Komitee
in Genf
bekannt. Weiter 2.572
Geistliche erhielten
leichtere Strafen.
Von Marco Maier
Laut der britischen Zeitung
"The Guardian" verteidigte
der Vatikan seine Vorgehensweise
damit, dass die
Täter doppelt bestraft würden.
Einmal durch die kirchenrechtlichen
Sanktionen
und zudem noch durch die
staatlichen Gerichte. Weiters
leistete die Katholische Kirche
Zahlungen in Höhe von
2,5 Milliarden Dollar, die den
Opfern des priesterlichen
Missbrauchs zugute kamen.
Bei den leichteren Strafen
für straffällig gewordene
Geistliche (wohl vorwiegend
strafrechtlich verjährte Fälle)
handelt es sich um kirchenrechtliche
Sanktionen und
Auflagen. Beispielsweise Berufsverbote,
vorzeitiger Ruhestand,
ein Leben in "Gebet
und Buße", Geldstrafen, Kürzungen
von Ruhestandsbezügen
und dergleichen.
53
Erzbischof Tomasi, der vor
dem Komitee aussagte, bedauerte
die früheren Maßnahmen
der Kirche, die an
die Therapiefähigkeit pädophiler
Priester glaubte und
dadurch den weiteren Missbrauch
von Kindern ermöglichte.
Dabei verwahrte er
sich jedoch der Forderung,
dass der Vatikan weltweit
strafrechtlich gegen Kirchenmitarbeiter
vorgehen müsse.
Angesichts der großen Anzahl
an betroffenen Geistlichen
stellt sich jedoch die
Frage, ob das kirchlich-zölibatäre
Umfeld nicht vielleicht
auch eine Art Magnet
für diese Menschen ist. Immerhin
sind das über 3.400
Personen in gerade einmal 10
Jahren.