Contra emag Nr. 06/14

3 – Editorial 

3 – In eigener Sache 

45 - Impressum 

Titelthema 

4 – MH 370: Ein Patent, eine Entführung 

und die Rothschilds 

5 – Flug MH 370: Handysignal bestätigt 

Kursänderung 

6 – Flug MH 370: Ein Drama und viele 

Theorien 

Schwerpunkt Ukraine-Russland 

Inhaltsverzeichnis 

7 – Ukraine: Die CIA zieht die Fäden 

8 – Janukowitsch: USA und CIA tragen 

Verantwortung für einen Bürgerkrieg in der 

Ukraine 

10 – Ostukraine: Kiew droht mit Militäreinsatz 

11 – Jazenjuks gefährliche Kontakte der 

Grund für seine Aggressivität? 

12 – Die Ukraine zerbröselt – Föderalismus 

einzig sinnvolle Lösung 

13 – US-Regierung droht Russland mit 

schärferen Sanktionen 

14 – Russland-Sanktionen – Der Schlag 

ins Wasser 

15 – Raketen-Abwehr – Ein Vorschlag 

des Kreml 

16 – „Europa muss aufrüsten“ – Obamas 

seltsame Friedenspolitik 

17 – Zündeln nach Profi-Art: US-Söldner 

in der Ukraine 

Politik 

18 – Negerkonglomerat-Sager: FPÖ- 

Mölzer zieht seine Kandidatur zurück 

20 – Mölzer-Rücktritt: FPÖ im Krieg der 

Parteiflügel 

21 – ÖVP sagt Ja zur Verpartnerung von 

Homosexuellen 

22 – Europawahl: Das sagen die Umfragen 

23 – Flughafen Berlin – Versagen als Lebensstil 

24 – Afghanistan – Rückzug auf Widerruf 

25 – Guinea: Waffen für Öl – Das Geschäft 

läuft wie geschmiert 

26 – Giftgasanschlag in Syrien: False 

Flag Operation der Türkei? 

28 – Vorratsdaten: EuGH entscheidet für 

den Datenschutz 

29 – Migranten: Fehlender Respekt vor 

dem deutschen Rechtsstaat? 

2 

Wirtschaft & Finanzen 

31 – Erdgas aus den USA nur warme 

Luft – Verluste beim Fracking 

32 – IWF warnt: Neue Subprime-Blase 

in den USA im Anmarsch 

34 – Bonuszahlungen: Deutsche Bank 

will Obergrenze verdoppeln 

35 – Dollarland ist abgebrannt – wer 

braucht noch eine Weltleitwährung? 

37 - Finanzamtlotto – die neue Strategie 

um Steuer- und Wählerflucht zu vermeiden 

39 – Griechenland: Dank Geldschwemme 

sind auch Ramsch-Anleihen interessant 

40 – Griechenland-Krise: Hedgefonds 

kassieren ab 

41 – US-Finanzindustrie: Geldstrafen für 

Betrug ein normales Geschäftsrisiko 

43 - USA: 8 Milliarden Dollar Umsatz 

mit legalem Marihuana bis 2018

Liebe Leser des Contra Magazins, 

Editorial 

das für uns große Thema der Woche war das verschwundene Flugzeug 

der Malaysia Airlines Flug MH 370. Wir haben uns extra viel Zeit 

genommen um eben nicht an der allgemeinen Verschwörungshysterie 

teilzunehmen, was uns aber diese Woche ob der Fakten und Hinweisen 

aber nicht wirklich mehr gelang. Seit 1948 sind insgesamt 88 Flugobjekte 

nicht wieder aufgefunden worden. Die heutige Technik müsste 

aber imstande sein, eine moderne Boeing 777 ohne Probleme zu orten. 

Wenn da nicht der Faktor Mensch nicht wäre, der diese Technik, 

manchmal mit gar nicht mal so einfachen Mitteln, umgehen oder ausschalten 

kann. Schon möglich dass wir nie die Wahrheit über den Verbleib 

der Triple-7 erfahren werden. Dann aber dürfen wir wenigstens 

alle Spekulationen und Theorien zumindest andenken. 

Im Namen des Teams wünsche ich Ihnen viel Spass beim Lesen! 

In eigener Sache 

Eine Seite wie Contra Magazin 

verursacht nicht nur viel Arbeit, 

sondern eben auch Kosten. Trotz 

bis zu 150.000 Besuchern im Monat 

auf unserer Webpräsenz sind die 

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3

H 

at der Passagier 

Philipp Wood 

des Fluges MH 370 mit 

seinem iPhone Fotos 

gesendet, die bis zur 

US-Luftwaffen-Basis 

und CIA-Station auf 

den Diego Garcia Inseln 

im Indischen 

Ozean zurückverfolgt 

werden konnten? 

Wenn auch das Verschwinden 

des Flugzeugs 

der Malaysia 

Airlines zu einer Menge 

und auch einer 

Menge unrichtigen 

Theorien Anlass gibt, 

scheint sich doch eine 

Vermutung zu verdichten. 

Von Florian Stumfall 

Ein freier Journalist namens 

Jim Stone versichert 

zu hundert Prozent, dass 

die Fotos und ein kurzer 

Text von einer Stelle gesendet 

sind, die mit GPS-Koordinaten 

von Diego Garica 

übereinstimmen. Wood, ein 

Angestellter von IBM, hat 

demnach folgende Mitteilung 

gesendet: „Ich bin 

Geisel von unbekannten Militärs, 

nachdem mein Flug 

gekapert wurde. Ich arbeite 

für IBM und habe mein 

Cellphone bei der Entführung 

in meinem Anus versteckt. 

Ich wurde von den 

MH 370: Ein Patent, eine 

Entführung und die 

Rothschilds 

anderen Passagieren getrennt 

und bin in einer Zelle. 

Mein Name ist Philipp 

Wood. Ich glaube, man hat 

mich unter Drogen gesetzt 

und kann nicht klar denken.“ 

Bereits am 24. März meldete 

Intellihub Media, dass 

am 8. März der Flug MH 

370 auf Diego Garcia gelandet 

sei. Das Flugzeug sei in 

einem großen Faradayschen 

Käfig gerollt worden, einem 

Metall-Gerüst, das jede 

Funkverbindung verhindert, 

damit die Passagiere von 

der Außenwelt abgeschnitten 

sind. Doch Wood 

scheint anderswo untergebracht 

worden zu sein. Von 

diesem Gerüst-Hangar gibt 

es Aufnahmen (siehe Bild 

links von Victor Abadie). 

Was das Motiv für die 

Entführung angeht, so 

scheint sich ebenfalls das 

Interesse der US-Firma 

Freescale zu bewahrheiten. 

Sie teilt sich mit vier ihrer 

Mitarbeiter ein, wie es 

heißt, „unbezahlbares Patent“, 

dessen Besitzrechte 

bei einem Todesfall an die 

restlichen Eigner übergehen. 

Die vier Mitarbeiter 

von Freescale, die an dem 

Patent beteiligt sind, waren 

Passagiere des Fluges MH 

370. Sollten sie ums Leben 

kommen, ist die Firma der 

Nutznießer. Bei dem Patent 

handelt es sich um den 

weltweit kleinsten Micro- 

Controller, der die Waffentechnik 

vom Drohnenbau 

bis zur Überwachung und 

Spionage revolutionieren 

könnte. Möglicherweise öffnet 

dieses Patent sogar den 

Weg dazu, Chips in Nano- 

Größe zu bauen. 

Freescale gehört über die 

üblichen verschachtelten 

Konstruktionen der Familie 

Rothschild und damit zu 

den Vertretern der US- 

Hochfinanz, die hauptsächlich 

über den Council on 

Foreign Relations seit den 

20er Jahren des vergangenen 

Jahrhunderts die Politik 

der USA mitbestimmen. 

Das könnte auch leicht erklären, 

wieso es ein Entführer 

wagen kann, das Flugzeug 

auf einem Militär- beziehungsweise 

CIA-Flughafen 

zu landen. 

Info: 

Offenbar wurden die 

GPS-Daten des Fotos 

gefälscht, wie sich inzwischen 

herausstellte. 

Ebenso sehr unwahrscheinlich 

erscheint es, 

dass sich der Passagier 

ein Smartphone rektal 

eingeführt hat. 

Journalist Jim Stone, 

welcher der Urheber 

dieser Story ist, gilt als 

bekannter Verschwörungstheoretiker. 

(mm) 

4

Flug MH 370: Handysignal bestätigt 

Kursänderung 

W 

ie inzwischen 

durchsickerte, 

soll ein Funkmast in 

Penang das Handysignal 

des Kopiloten 

kurze Zeit lang empfangen 

haben. Damit 

würde sich bestätigen, 

dass der Flug MH 370 

nach Westen in den 

Indischen Ozean abdrehte. 

Theorien über 

eine mögliche Entführung 

erhalten dadurch 

neue bestätigende Indizien. 

Von Marco Maier 

Wie die malaysische Zeitung 

"New Straits Times" 

vergangenen Samstag unter 

Berufung auf eine anonyme 

Quelle in Ermittlerkreisen 

berichtete, soll ein 

Handymast im nordmalaysischen 

Penang, Nahe der 

Grenze zu Thailand ein Signal 

vom Handy des Kopiloten 

Fariq Abdul Hamid empfangen 

haben. Das Interessante 

daran: Zum Einen 

erfolgte dieser Kontakt einige 

Zeit nachdem das Flugzeug 

zum letzten Mal die 

Position durchgab, zum Anderen 

muss es derart niedrig 

geflogen sein, dass es 

überhaupt in die Reichweite 

des Sendemasten gelangte. 

Offenbar flog die Boeing 

777-200 unterhalb des Radars, 

um damit der Verfolgung 

durch Ermittlungsbehörden 

zu entgehen. Eine 

Vermutung legt nahe, dass 

das Handy des Kopiloten 

anfangs ausgeschaltet war 

und dann eingeschaltet 

wurde, so dass es sich in 

der Nähe von Penang kurzzeitig 

bei dem Sendemast 

einloggen konnte. Die mögliche 

Flugroute sehen Sie 

auf dem Bild links, welches 

Sie durch einen Klick in Originalgröße 

betrachten können. 

Warum das Flugzeug auf 

dem Weg von Kuala Lumpur 

nach Peking plötzlich abdrehte, 

ist nach wie vor unbekannt. 

Interessant ist jedoch 

der Blick auf die Karte. 

Wenn man den Flug – soweit 

es möglich ist – etwas 

verfolgt, könnte an der 

"Diego-Garcia-Theorie" 

durchaus etwas dran sein. 

Immerhin liegt die Militärbasis 

in der Flugrichtung, 

welche die Maschine entsprechend 

der vorhandenen 

Daten genommen hat. 

5

Flug MH 370: Ein Drama und viele 

Theorien 

Wer nicht schon alles für das Verschwinden der 

A 

n Theorien, was 

mit dem Flugzeug 

geschehen ist, 

mangelt es zur Zeit absolut 

nicht. Im Gegenteil: 

Je länger die Maschine 

verschollen ist, 

umso mehr – mitunter 

auch krude – Theorien 

geraten in Umlauf. 

Was jedoch wirklich 

geschehen ist, wird 

man, wenn überhaupt, 

ohnehin erst dann 

feststellen können, 

wenn man das Flugzeug 

gefunden hat. 

Doch die Chancen dafür 

sinken von Tag zu 

Tag. 


Malaysia Airlines Maschine verantwortlich gemacht 

wurde: Islamisten, Russen, Chinesen, Rothschilds, 

die CIA und so weiter. Manche dieser Theorien klingen 

plausibler, manche erweisen sich schon auf den 

ersten Blick als abstruse Verschwörungstheorie. 

Seit dem 8. März gilt das Flugzeug als verschollen. 

Inzwischen dürfte die Blackbox wohl keinen 

Strom mehr haben, so dass die Suchmannschaften 

keine Funksignale mehr empfangen können. Damit 

wird die Suche noch weiter erschwert. 

Für die Angehörigen der Passagiere und der Crew 

bedeutet dies, einen Strohhalm weniger zu haben, 

an den sie sich klammern können. Doch die Hoffnung 

stirbt bekanntlich zuletzt. 

Wir werden versuchen, weiterhin auf dem Laufenden 

zu bleiben und den aktuellen Stand der Suche 

mitzuteilen. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich 

ist, so erhofft man sich doch ein „Happy End“. 

Und wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann zumindest 

die Gewissheit darüber, was wirklich geschehen 

ist. 

6

D 

ie Chefstrategen 

der USA messen 

der Ukraine-Krise 

höchste Bedeutung zu. 

Sonst hätten sie diese 

nicht vom Zaun gebrochen 

und sonst hätte 

es CIA-Chef John 

Brennan nicht für nötig 

gefunden, inkognito 

zu Geheimgesprächen 

nach Kiew zu reisen. 

Vor allem war der 

Zeitpunkt recht aussagekräftig: 

Kurz nach 

Brennans Besuch ordnete 

der ukrainische 

Innenminister Awakow 

den Einsatz gegen 

prorussische Demonstranten 

in Slawjansk 

an. 


Ukraine: Die CIA 

zieht die Fäden 

Natürlich gibt es über 

eine solche Episode immer 

verschiedene Lesarten. Der 

russische Parlamentarier 

Kowaljow glaubt nicht an 

einen Besuch Brennans. 

Mag sein, doch Kowaljows 

Begründung taugt nichts: 

Er ist der Meinung, es gehöre 

nicht zu den Aufgaben 

der CIA, Gewalteinsätze 

vorzubereiten. Doch ist man 

in mehr als einem Dutzend 

Ländern dieser Welt darüber 

anderer Meinung. Parlamentarier 

der ukrainischen 

Rada halten die 

Nachricht über Brennans 

Besuch für zutreffend. Einer 

von ihnen ließ eine russische 

Presse-Agentur wissen: 

„Er war hier unter einem 

anderen Namen. Nach 

seinem Treffen mit Sicherheitschefs 

wurde die Operation 

in Slawjansk beschlossen.“ 

Ukrainische Sicherheitskreise 

wiederum bestätigen 

Brennans Besuch. 

„Die bewaffneten Kräfte 

der Ukraine haben ihren 

Beschluss über den Sondereinsatz 

im Osten des Landes 

nach Begegnungen mit 

dem CIA-Direktor John 

Brennen getroffen“, sagte 

Viktor Janukowitsch, der 

sich nach wie vor als den 

legitimen Präsidenten der 

Ukraine betrachtet, am 

Sonntag sagte. „Der CIA- 

Direktor hat Kiew besucht 

und sich mit Awakow und 

(Interimspräsident) Turtschinow 

getroffen“, so Janukowitsch. 

„Nach diesen 

Begegnungen wurde der 

Beschluss über den bewaffneten 

Einsatz getroffen … 

Die USA sind für die Situation 

in der Ukraine mitverantwortlich“, 

so Janukowitsch 

bei einer Pressekonferent 

in der südrussischen 

Stadt Rostow am Don. „Die 

USA mischen sich nicht nur 

grob in die Geschehnisse in 

der Ukraine, sondern geben 

auch Anweisungen, was und 

wie gemacht werden muss“, 

fügte er hinzu 

Obwohl das Unternehmen 

gegen Slawjansk vom 

Innenminister befehligt 

wurde, nahm es ausgesprochen 

militärische Züge an. 

Die Zivilisten wurden aufgefordert, 

den Stadtkern zu 

meiden, die Wohnungen 

nicht zu verlassen und sich 

von den Fenstern fernzuhalten. 

Die östlichen Zufahrten 

der Stadt wurden von 

Schützenpanzern gesperrt, 

über dem Zentrum kreisten 

Hubschrauber. „Sicherheitskräfte 

aus dem ganzen 

Land wurden zugezogen“, 

so der Minister. Die Demonstranten 

hatten wiederholt 

betont, dass sie unbewaffnet 

seien. 

Die Operation in Slawjansk 

scheint aber nicht 

der einzige Punkt auf der 

Agenda Brennans gewesen 

zu sein. Im Hauptquartier 

des ukrainischen Geheimdienstes 

SBU (Sluschba bespeky 

Ukrajiny) in Kiew haben 

verschiedene US- 

Dienste ein ganzes Stockwerk 

bezogen. Das teilte 

der ukrainische Präsidentschafts-Kandidat 

Oleg Zarjow 

mit. Für ukrainische Offiziere 

sei dort der Zutritt 

verboten. „Ich habe von 

vielen SBU-Offizieren gehört, 

dass US-Sicherheitsdienste 

an allen Geschehnissen 

in der Ukraine aktiv 

teilnehmen“, sagte Zarjow 

im TV-Sender Rossija-24. 

7

Janukowitsch: USA und CIA 

tragen Verantwortung für einen 

Bürgerkrieg in der Ukraine 

I 

n einer Pressekonferenz 

wandte 

sich der gestürzte Präsident 

der Ukraine, 

Viktor Janukowitsch 

an die ukrainische Bevölkerung. 

Darin erhebt 

er schwere Vorwürfe 

gegen die Vereinigten 

Staaten von 

Amerika, deren Geheimdienst 

CIA offenbar 

Anleitungen zur 

Eskalation der Lage 

gegeben hat. Janukowitsch 

ruft die Ukrainer 

dazu auf, sich 

nicht zu einem Bürgerkrieg 

aufhetzen zu lassen. 

„Ich möchte eine Stellungnahme 

zu den Ereignissen 

im Oblast Donezk 

und der Stadt Slowjansk 

machen. Heute wurde Blut 

vergossen. Unser Land 

steht vor einer neuen Situation. 

Ukraine steht dem 

Anschein nach mit einem 

Fuß im Bürgerkrieg. Die 

Kiew-Clique hat den illegalen 

Befehl zur Anwendung 

von Gewalt an das Militär 

gegen die friedlichen Demonstranten 

im Süd-Osten 

der Ukraine gegeben. 

Ich erinnere daran, dass 

als wir in Kiew waren, solche 

Methoden sogar gegen 

Radikale und Extremisten 

nicht angewendet wurden. 

Die sozio-ökonomische Position 

der Ukraine verschlechtert 

sich. Das Land 

bewegt sich auf den Bankrott 

zu. 

Lasst uns doch mal erinnern 

womit das alles angefangen 

hat. Es hat angefangen 

mit dem Maidan, 

als eine unbedeutende 

Gruppe Nationalisten anfing 

der Mehrheit der Bevölkerung 

ihre Wünsche zu 

diktieren, indem sie Gewalt 

und später Waffen 

anwendeten. Das Volk des 

Landes wird nie ein solches 

Diktat annehmen, 

schon gar nicht das Diktat 

von Nationalisten. Die Bevölkerung 

der Regionen 

sucht nach einem Weg wie 

sie sich selbst und die Zukunft 

ihrer Kinder zu beschützen 

können. Ihr 

Wunsch in einem freien 

8 

Land zu leben, in der eigenen 

Sprache zu sprechen, 

ein Stimmrecht zu haben, 

die lokalen Machtstrukturen 

wählen zu dürfen gehört 

zu den Forderungen 

die diese Regionen fordern. 

Aber ist es denn 

möglich, den Dialog durch 

die Methoden zu ersetzen 

die ihnen angeboten werden, 

der Sprache der Maschinengewehre 

und 

BMPs. 

Verstehen die denn 

nicht, dass das Wichtige 

zum heutigen Tag für das 

Land nicht die schnellen 

Neuwahlen sind, sondern 

ein breiter Dialog mit dem 

Ziel des Konsens. Die Frage 

nach einer Eigenständigkeit 

der Regionen und 

das Recht auf die Wahl 

von regionalen Machtstrukturen, 

ist schon lange 

aktuelles Thema sowohl 

im Süd-Osten wie im Wes-

ten der Ukraine. Schon 

lange wollen diese Regionen 

nicht unter dem Diktat 

einer Zentralmacht leben. 

Deswegen erweist sich 

heute die Frage nach einer 

schnellen Durchführung 

des Referendums, welches 

das Land beruhigen, den 

angefangenen Bürgerkrieg 

stoppen und die Ukraine 

vor Zerfall bewahren kann 

als die einzige Entscheidung. 

Zudem die Implementierung 

einer neuen 

Verfassung und erst dann 

die Durchführung von Parlaments- 

und Präsidentschaftswahlen. 

Das ist der 

rechtmäßige Wunsch des 

ukrainischen Volkes, der 

den Schutz vor der Willkür 

der Gesetzlosigkeit und 

Demütigung sucht. 

Und noch folgendes. Indem 

sie die gesetzmäßigen 

Forderungen der 

ukrainischen Bürger als 

Separatismus bezeichnen 

und die andere Hälfte des 

Landes als Revolutionäre, 

spalten sie entscheidend 

weiter die ukrainische Gemeinschaft 

und provozieren 

langfristige Desintegration. 

Ich möchte die 

sogenannte Regierung der 

Ukraine bewerten, die sich 

über kurz oder lang vor 

dem Gesetz für ihre Entscheidung 

verantworten 

müssen wird. Ich sage es 

gleich, ihr werden die 

strafrechtliche Verantwortung 

tragen. Dies sind vor 

allem Dingen Awakow und 

Nalyvaichenko, aber ebenso 

die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes 

und Innenministeriums 

die diese 

kriminellen Befehle befolgten. 

Als Hauptbefehlshaber 

richte ich mich an die 

Armeedienstleistenden, 

die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes 

und Innenministeriums. 

Befolgt nicht 

die kriminellen Befehle, 

schießt nicht auf ukrainisches 

Volk. Das werden 

euch die Menschen niemals 

verzeihen. 

Ebenso möchte ich mich 

zu den direkten Aktivitäten 

der Vereinigten Staaten 

von Amerika äußern, die 

sich über ihre diplomatischen 

Möglichkeiten aber 

auch Spezialeinheiten, 

nicht nur in den stattfindenden 

Prozess einmischen, 

sondern befehligen 

was und wie gemacht werden 

muss. Laut meinen 

Informationen, die ich von 

den exekutiven Organen, 

sowie von anderen Regierungsorganen 

bekommen 

habe, hat der Direktor des 

CIA, Brennan, Kiew besucht. 

Er hat mit nicht legitimen 

Vertretern der 

Ukraine Termine wahrgenommen, 

darunter Awakow, 

Nalyvaichenko, Yarema 

und Gwosd, und genauso 

mit dem sogenannten 

die Regierungsgeschäfte 

führenden Präsidenten 

Turchinow. Exakt 

nach diesem Treffen wurden 

die Entscheidungen 

zum gewaltsamen Vorgehen 

im Osten der Ukraine 

getroffen. Mister Brennan 

hat praktisch den Einsatz 

von Waffen durchgesetzt 

und die blutige Politik provoziert. 

Auf diesem Weg 

trägt die USA ihren eigenen 

Anteil am Bürgerkrieg 

in der Ukraine. 

Schon zwei Monate ist 

die sogenannte Pro-Westliche 

Regierung in Kiew. Die 

Lage der einfachen Menschen 

wird immer schlimmer 

und schlimmer, aber 

die vom Westen versprochene 

Hilfe ist bisher nicht 

zu spüren. Nun wende ich 

mich an das Volk der 

Ukraine. Gebt den Pseudoverfechtern 

der Eurointegration 

nicht die Möglichkeit 

unser Land zu zerstören. 

Hütet die Einheit der 

Ukraine. Beschützt eure 

Zukunft. Nur das ukrainische 

Volk kann der Herr 

über sein Land und seine 

Zukunft sein. Ich danke 

für die Aufmerksamkeit.“ 

Die Übersetzung der 

Rede erfolgte durch "Antimaidan 

deutsch", einer Facebook-Informationsseite 

von Ukrainern aus dem 

Osten und Süden der 

Ukraine. 

9

Ostukraine: Kiew droht mit Militäreinsatz 

D 

ie Unruhen im Osten 

der Ukraine 

forderten bislang mehrere 

Tote und Verletzte. 

Sollte sich die Lage nicht 

bald beruhigen, will Kiew 

die Proteste mit massiver 

Waffengewalt beenden. 

Russlands Außenminister 

Lawrow warnte 

indessen ausdrücklich 

vor einer Gewaltanwendung 

gegen die russischsprachige 

Bevölkerung. 


Offenbar steht die Ukraine 

kurz vor dem Ausbruch 

eines Bürgerkriegs. Anstatt 

eine Strategie der Deeskalierung 

zu fahren, gehen die 

ukrainischen Sicherheitskräfte 

augenscheinlich mit 

massiver Gewalt gegen die 

Demonstranten vor. Bei einem 

Einsatz der Polizei gegen 

Protestteilnehmer in 

der Stadt Slawjansk, sollen 

mehrere Menschen verletzt 

und einige getötet worden 

sein. 

Der von der Maidan-Koalition 

zum Übergangspräsidenten 

ernannte Alexander 

Turtschinow kündigte indessen 

an, die ukrainischen 

Streitkräfte für einen "umfassenden 

Anti-Terror-Einsatz" 

in den Osten des Landes 

schicken zu wollen. 

Jene Aufständischen die 

ihre Waffen bis Montag abgeben 

würden, solle 

Amnestie gewährt werden. 

Am Donnerstag soll ein 

Krisentreffen stattfinden, an 

dem Vertreter der Ukraine, 

Russlands, der EU und der 

USA teilnehmen. Russlands 

Außenminister Lawrow jedoch 

erklärte dieses Treffen 

für gefährdet, sollte die 

ukrainische Regierung die 

10 

Lage weiter eskalieren lassen, 

indem sie weiterhin 

mit Gewalt gegen die russischsprachige 

Bevölkerung 

im Osten vorginge. 

Inzwischen wurden Gerüchte 

bekannt, wonach 

CIA-Direktor John Brennan 

für kurze Zeit in Kiew war. 

Angesichts der von Victoria 

Nuland mit mehreren Milliarden 

Dollar angegebenen 

von den USA finanzierten 

Destabilisierung der Ukraine, 

könnte die kurz darauf 

erfolgte Ankündigung eines 

Militäreinsatzes im Osten 

auf US-Instruktionen zurückgehen. 

Währenddessen demonstrierten 

in Charkow tausende 

Menschen für eine Föderalisierung 

der Ukraine. Dieser 

Schritt könnte den Zerfall 

des Landes stoppen und 

endlich Frieden einkehren 

lassen.

Jazenjuks gefährliche Kontakte der 

Grund für seine Aggressivität? 

S 

age mir, mit wem 

du umgehst, und 

ich sage dir, wer du 

bist. Diese Weisheit ist 

offenbar auch dem 

ukrainischen Regierungschef 

Jazenjuk bekannt. 

Jedenfalls hat er 

sich viel Mühe gegeben, 

seine Internet-Kontakte 

zu löschen, damit niemand 

sehen kann, mit 

wem er umgeht. Doch 

er hat es nicht ganz geschafft. 


Weil er offenbar mit – 

westlichen – Stiftungen 

gute Erfahrungen gemachte, 

hat sich Jazenjuk ebenfalls 

eine Stiftung eingerichtet 

mit dem Namen 

Open Ukraine. Doch bereits 

nach kurzer Zeit gab 

es die Website nicht mehr, 

Jazenjuk hatte sie mitsamt 

den darauf festgehaltenen 

hochkarätigen Kontakten 

gelöscht, aber nicht mit 

den Möglichkeiten der 

Technik gerechnet. So sind 

Jazenjuks überaus interessante 

Verbindungen wiederhergestellt 

und offenbar 

geworden, die er über 

seine Stiftung pflegte. 

An prominentester Stelle 

ist hier das Chatham 

House zu finden, das britische 

Gegenstück zum 

amerikanischen Council on 

Foreign Relations, beide 

führende Zentren der 

anglo-amerikanischen 

Weltregierungs-Agenda. 

Das Chatham House gilt 

als der angesehenste 

Think Tank weltweit. Dazu 

passt der Black Sea Trust, 

ein Teil des German Marshall 

Fund. Die Einrichtung 

ist wie viele NGO spezialisiert 

auf Unterwanderung 

und Einflussnahme. 

Aus der Tatsache, dass 

Jazenjuk auf der Payroll 

des US-Außenministeriums 

stand, hat seine Website 

ebenfalls kein Geheimnis 

gemacht, solange es sie 

gab. Das Ministerium war 

als Förderer aufgeführt, 

geschmückt mit Dienstsiegel. 

Wer sich derart in die 

Fänge von Großkapital und 

New World Order begibt, 

bekommt natürlich auch 

mit dem National Endowment 

for Democracy zu 

tun. Diese Einrichtung ist 

eine hundertprozentige 

CIA-Tochter und zuständig 

für Wühlarbeiten unter 

dem Deckmantel von Entwicklungshilfe 

und Verbreitung 

von Demokratie. Bei 

einem einigermaßen prominenten 

Putsch sollte das 

NED schon dabeisein. 

Auch die NATO wollte 

sich nicht lumpen lassen. 

Wie Jazenjuks Website 

ausweist, hat sie offenbar 

extra für die Ukraine ein 

„NATO Information and 

Documentation Centre“ 

gegründet, eine Organisation 

für die Propaganda 

des NATO-Kriegsbündnisses. 

Auch dieses hatte 

sein Logo auf Jazenjuks 

Website hinterlassen. 

Dies alles sind also die 

Kontakte eines ukrainischen 

Revolutionärs, der 

so tut, als hätte ihn Volkes 

Wille an die Spitze seines 

Staates gebracht. Kein 

Wunder, dass er bald bemüht 

war, den Hintergrund 

seines steilen Werdegangs 

unkenntlich zu machen. Es 

war schon peinlich genug, 

dass die Dame Nuland ihn 

am Telefon zum neuen Regierungschef 

ausgerufen 

hatte. 

Die Open-Ukraine-Stiftung 

indes gibt es nach 

wie vor. Jazenjuk beteuert, 

sie sei eine rein philanthropische 

Organisation. 

Das erinnert an John D. 

Rockefeller I., der hat mit 

seinen umfangreichen sozialen 

Stiftungen bereits 

zu einer Zeit begann, als 

er Konkurrenten noch mit 

Bomben vernichten ließ. 

11

Die Ukraine zerbröselt – Föderalismus 

einzig sinnvolle Lösung 

I 

m Osten der 

Ukraine spitzt 

sich die angespannte 

Lage immer weiter zu. 

Insbesondere die stark 

vertretene russischstämmige 

Bevölkerung 

fordert eine Föderalisierung 

des Landes, 

um möglichst große 

regionale Autonomie 

zu erhalten. Teile der 

Sicherheitspolizei 

stellten sich auf die 

Seite der Protestierenden. 


Die Kiewer Maidan-Koalition 

verliert zusehends die 

Kontrolle über weite Teile 

des russisch geprägten Ostens. 

Sollte nicht bald eine 

Staatsreform kommen, in 

dem die Ukraine zu einem 

föderalistischen 

Bundesstaat mit 

weitreichender 

Autonomie der 

einzelnen Regionen 

umgebaut 

wird, droht ein 

Bürgerkrieg auszubrechen, 

bei 

dem Russland 

gewiss nicht tatenlos 

zusieht. 

Inzwischen 

sind schon Teile 

der ukrainischen 

Sicherheitskräfte 

im Osten des 

Landes auf die 

Seite der Protestierenden 

gewechselt. In der "Volksrepublik 

Donezk" soll am 11. 

Mai ein Referendum abgehalten 

werden, in dem über 

die staatliche Unabhängigkeit 

der Region und gegebenenfalls 

auch den Beitritt 

derselben zur Russischen 

Föderation entschieden 

werden soll. Weitere Städte 

und Regionen könnten diesem 

Beispiel folgen. 

Sollte es Jazenjuk nicht 

darauf anlegen, die Ukraine 

zum Kriegsgebiet zu machen, 

wird sich die Maidan- 

Koalition mit Vertretern der 

kürzlich ausgerufenen 

"Volksrepubliken" in Charkow 

und Donezk, sowie 

wohl bald auch Lugansk 

treffen müssen, um den 

groben Umfang einer föderalen 

Staatsordnung zu besprechen, 

die nach den Parlamentswahlen 

im Mai von 

der demokratisch legitimierten 

Rada unter Zusammenarbeit 

aller maßgeblicher 

politischer Kräfte in die 

ukrainische Verfassung einzuarbeiten 

ist. 

Jetzt haben Jazenjuk und 

Konsorten die Möglichkeit, 

sich zum ersten Mal wie 

richtige Staatsmänner zu 

benehmen und sich für das 

Wohl des ganzen Landes 

und all seiner Einwohner 

einzusetzen. Dies bedeutet 

jedoch auch, Russland die 

Hand zum Frieden zu reichen. 

Ohne die Unterstützung 

Russlands, wird die 

Putschistenregierung die 

Lage nicht unter Kontrolle 

bringen können. Dies muss 

den verantwortlichen Personen 

in Kiew klar sein. Ansonsten 

droht der Zerfall 

der Ukraine. 

12

US-Regierung droht Russland mit 

schärferen Sanktionen 

D 

ie Obama-Administration 

kündigte "erhebliche zusätzliche 

Sanktionen" an, sollte 

Russland die Lage in der Ukraine 

eskalieren lassen. Finanzminister 

Jacob Lew richtete diese Warnung 

letzten Donnerstag im Vorfeld der 

Tagungen von G7 und G20 an seinen 

russischen Amtskollegen Anton 

Siluanov. Frankreich hingegen 

möchte das Augenmerk mehr auf 

die Finanzhilfe für die Ukraine lenken. 


Finanzminister Lew, Mitglied des 

"Council on Foreign Relations", bezeichnete 

im Vorfeld des Treffens der Finanzminister 

und Notenbankpräsidenten der G7 

und G20 die 

Annexion der 

Krim als "illegal 

und illegitim". 

Dass 

die Vereinigten 

Staaten 

beinahe ihr 

gesamtes 

Territorium 

durch Landraub 

und 

Krieg erweiterten 

– zuletzt 

1898 

per Kongressbeschluss 

Hawaii – unterschlug er dabei jedoch 

geflissentlich. Zu einer gemeinsamen 

Erklärung konnte sich die G7 allerdings 

nicht durchringen, da nicht alle 

Staaten das Vorgehen Russlands als 

rechtswidrig betrachten. 

Stattdessen erklärten die 7 großen 

Wirtschaftsmächte der Welt – nach dem 

Ausschluss Russlands aus der G8 arbeiten 

nur noch die 7 anderen Staaten zusammen 

– dass sie "über die Situation in der 

Ukraine, deren Finanzierungsbedarf und 

die internationalen Reaktionen" diskutiert 

hätten. Derzeit besteht die G7 aus den 

USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, 

Frankreich, Kanada und Italien. 

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin 

betonte, dass Frankreich die wirtschaftliche 

Unterstützung der Ukraine bevorzugt 

und sich darauf konzentrieren 

möchte. Dabei bezog er sich auf die IWF- 

Gelder, für die die Ukraine umfangreiche 

Ausgabenkürzungen wie die Halbierung 

der Renten und die Beendigung der Subventionen 

für das russische Erdgas umsetzen 

müssen. So sagte Sapin: "Über 

Sanktionen zu sprechen ist nicht die Frage. 

Die Frage ist jene, schnellstmöglich 

mit der Arbeit 

zu beginnen", 

um 

das Unterstützungsprogramm 

des IWF umzusetzen 

zu 

können. 

Der finanzielle 

Rahmen 

für die 

IWF-Kredite 

liegen nach 

Angaben von 

IWF-Direktorin 

Christine Lagarde bei 14-18 Milliarden 

Dollar. Sie hofft darauf, dies bis Ende April 

oder Anfang Mai beim 24-köpfigen Vorstand 

durchzubringen. Damit droht die 

Ukraine jedoch genauso zu verelenden 

wie Griechenland, welches unter den 

Zwangsmaßnahmen der Troika leidet. 

13

S 

Russland-Sanktionen – Der 

Schlag ins Wasser 

ollten sich nach 

der Krim weitere 

Gebiete von der Ukraine 

abspalten, werde 

Deutschland ein drittes 

Sanktionspaket gegen 

Russland unterstützen. 

Das ließ der deutsche 

Außenminister Steinmeier 

wissen. Nun – das war 

natürlich nicht viel mehr 

als die „Stimme Amerikas“, 

der Berlin auf allen 

Wegen folgt, aber nicht 

nur deswegen kommt 

der Drohung nicht viel 

Gewicht zu. Denn Russland 

hat bereits einen 

Begriff davon gegeben, 

wie es auf Restriktionen 

dieser Art zu antworten 

gedenkt. 


Sanktionen zu verhängen, 

ist im Westen nicht unbeliebt. 

So sieht sich beispielsweise 

der Iran einer ganzen 

Reihe von wirtschaftlichen 

Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, 

weil Teheran nicht so 

will wie Washington es gerne 

hätte. Der Atom-Streit ist dafür 

nur ein willkommener 

Vorwand, der allerdings einsichtiger 

wäre, wenn die USA 

erklären könnten, warum nur 

die Staaten mit der Kernenergie 

umgehen dürfen, denen 

sie es erlauben. 

Jetzt aber stehen Russland 

und der Iran vor dem Abschluss 

eines Handelsabkommens, 

und die beiden Partner 

denken nicht daran, das Ergebnis 

der Verhandlungen 

über das iranische Atom-Programm 

abzuwarten, wie die 

USA das wünschen. Russlands 

Vizeaußenminister Rjabkow 

nennt das eine 

„Schaffung künstlicher Hindernisse“. 

Also wird Russland 

vom Iran Erdöl beziehen und 

zwar zwei bis drei Jahre lang 

500.000 Barrel pro Tag, zu 

einem Preis, der leicht unter 

dem Weltmarkt-Preis liegt. 

Im Gegenzug liefert Russland 

eine breite Palette von Waren, 

die im Iran wegen der 

Sanktionen fehlen, allerdings 

keine Waffen. So reagiert 

Moskau auf Sanktionen nicht 

mit weiteren Sanktionen, 

sondern dadurch, dass es 

den gegen Moskau wie gegen 

Teheran bestehenden weitgehend 

die Wirksamkeit nimmt. 

Doch für Washington 

kommt noch ein weiteres, 

grundlegendes Ärgernis hinzu: 

Es wird sich um einen 

Erdöl-Vertrag handeln, der 

mit dem Dollar-Monopol bei 

der Fakturierung bricht. Jetzt 

ertönt bereits das Geschrei, 

ein solches Abkommen sei 

unzulässig, und sollte es zustande 

kommen, „würde das 

14 

ernste Bedenken auslösen“. 

Demgegenüber meint Rjabkow: 

„Wir sind nicht der Ansicht, 

dass beliebige einseitige 

Sanktionen der USA einen 

legitimen Charakter haben. 

Wir lehnen diese Fragestellung 

ab und betonen unser 

großes Interesse an einer 

kontinuierlichen Entwicklung 

der russisch-iranischen Beziehungen.“ 

Natürlich ist die Reaktion 

der USA von der Angst geprägt, 

Russlands Schachzug 

könnte Schule machen und 

zudem den ersten Schritt 

weg vom Dollar als Weltleitwährung 

darstellen. Doch solange 

Washington vergessen 

zu haben scheint, dass es auf 

diesem Globus noch Länder 

gibt, die sich nicht der US- 

Bevormundung beugen, sondern 

ihre Souveränität nutzen, 

solange wird sich die 

Politik der USA noch oft derartige 

diplomatische Niederlagen 

einhandeln.

Raketen-Abwehr – Ein Vorschlag 

des Kreml 

O 

bwohl der Westen 

unablässig 

propagandistisch auf 

Russland eindrischt, 

versucht Moskau, offene 

Fragen auf dem 

Wege der Diplomatie 

zu lösen. Eines dieser 

Probleme ist der Plan 

der USA, in Osteuropa 

ein System der Raketenabwehr 

einzurichten. 

Die offizielle Begründung 

lautet, man 

müsse sich gegen 

einen möglichen Raketenangriff 

aus dem 

Iran schützen, tatsächlich 

aber wäre ein 

solcher Raketen- 

Schirm geeignet, die 

russische militärische 

Abwehr weitgehend 

auszuschalten. 


Die Ukraine-Krise kommt 

den USA aus verschiedenen 

Gründen gelegen, unter anderem 

auch deswegen, weil 

sie ihnen den Vorwand dafür 

geliefert hat, die Verhandlungen 

mit Russland 

über den Raketen-Schirm 

abzubrechen. Für Moskau 

ist die Sache damit aber 

nicht erledigt. „Russland 

wird adäquat auf diese Pläne 

reagieren“, erklärte Vizeverteidigungsminister 

Anatoli Antonow. „All das 

bestätigt unsere frühere 

Einschätzung, dass die Raketenabwehr 

in Europa in 

ihrer gegenwärtigen Form 

auf ein Unterhöhlen des Abschreckungspotentials 

Russlands gerichtet ist.“ 

Bestärkt sieht sich der 

Kreml in dieser Einschätzung 

durch die Pläne einiger 

NATO-Länder, in der 

Nähe zur russischen Grenze 

weitere zusätzliche Truppen-Kontingente 

zu stationieren, 

nachdem die USA 

gerade sowohl im Baltikum 

als auch in Polen ihre Luftwaffe 

deutlich verstärkt haben. 

In ihrem Wunsch, „sich 

für die Krim zu rächen“ 

meint auch Vizeaußenminister 

Sergej Rjabkow, gehe 

Washington über die russischen 

Bedenken in Hinblick 

auf den Raketen-Schirm 

hinweg. Man bedauere in 

Moskau, dass sich die USA 

nicht imstande zeigten, zwischen 

ihren langfristigen 

und kurzzeitigen Interessen 

zu unterscheiden. „Die 

Amerikaner sind von Rachedurst 

benommen. Ich denke 

nicht, dass in nächster Zeit 

ein produktiver Dialog zum 

Thema Raketenabwehr 

möglich ist.“ 

Um sich aber nicht dem 

Vorwurf auszusetzen, man 

sei selber zumindest mit 

Schuld an dem diplomatischen 

Stillstand, hat Russland 

selbst ein Modell für 

den Raketen-Schirm in Europa 

zur Diskussion auf den 

Tisch gelegt. Dieser Plan 

umfasst sechs Punkte: 

1. Die Zusammenarbeit 

erfolgt im Interesse 

aller europäischen 

Länder. Alle müssen 

einbezogen werden. 

2. Alle Länder beteiligen 

sich an der Raketenabwehr, 

unabhängig 

von ihrer Zugehörigkeit 

zu Organisationen 

oder Bündnissen. 

3. Konkrete Programme 

der Zusammenarbeit 

können sowohl auf 

bilateraler als auch 

multilateraler Grundlage 

beruhen. 


muss durch langfristige 

Abkommen 

rechtsverbindlich gestaltet 

werden. 

5. Der Aufbau der europäischen 

Raketenabwehr 

darf nicht zu 

Spannungen mit Ländern 

führen, die einseitig 

als möglicher 

Aggressor bezeichnet 

werden. 


erfolgt stufenweise. 

Jetzt ist es an den USA 

zu handeln. Dazu ist es notwendig, 

endlich wieder einmal 

zwischen Propaganda 

und Diplomatie zu unterscheiden. 

15

„Europa muss aufrüsten“ – Obamas 

sonderbare Friedenspolitik 

N 

achdem der von 

den USA eingefädelte 

Putsch in Kiew 

dort eine Halb-Nazi-Regierung 

hervorgebracht 

hat, mahnt 

die EU für die weitere 

Entwicklung in den 

Ukraine friedliche Mittel 

an. „Politische Forderungen 

in der Ukraine 

müssen gewaltlos 

verfolgt werden, gemäß 

den demokratischen 

Standards und 

in rechtsstaatlicher 

Weise“, erklärt die EU- 

Außenbeauftragte Ashton. 

Doch das gilt natürlich 

nur für den 

ukrainischen Osten 

und auch dort nur für 

die russische Bevölkerung. 

Ansonsten liegen 

die Dinge völlig anders. 


Was die USA angeht, so 

schicken sie derzeit ein weiteres 

Kriegsschiff in das 

Schwarze Meer, den Zerstörer 

„Donald Cook“, das teilte 

der TV-Sender CNN unter 

Berufung auf Quellen im 

Pentagon mit. Zudem, so 

ein Sprecher des Weißen 

Hauses, Josh Ernest, planten 

die USA, weitere Kräfte 

in das Schwarze Meer zu 

entsenden. Die „Donald 

Cook“ ist mit dem Warnund 

Feuerleitsystem Aegis 

und mit Marschflugkörpern 

ausgerüstet, die sich, wie 

die USA schon wiederholt 

gezeigt haben, bestens dafür 

eignen, von See aus 

Ziele auf dem Festland zu 

zerstören, wenn es sein 

muss, ganze Länder. Die 

Entsendung der „Donald 

Cook“ passt haargenau in 

die Flotten-Politik des Pentagon, 

die regelmäßig die 

Konvention von Montreux 

bricht. Danach hätte die 

Entsendung eines Kriegsschiffes 

durch Dardanellen 

zuvor angemeldet werden 

müssen. 

Doch den USA reicht es 

nicht, mit gutem Beispiel 

voranzugehen, wenn es sich 

um die Vorbereitung kriegerischer 

Auseinandersetzungen 

handelt. Die Obama-Administration, 

die Regierung 

eines Friedensnobelpreisträgers, 

verlangt 

von den Ländern der EU, 

mehr Geld für die Rüstung 

auszugeben. Im Schnitt 

wenden die EU-Länder 1,7 

Prozent ihres Bruttosozialproduktes 

für ihr Militär auf, 

nicht annähernd genug 

nach Meinung des US-Präsidenten. 

Dabei ist der NATO- 

Aufwand insgesamt so gering 

nicht. Sie gibt pro Jahr 

990 Milliarden US-Dollar für 

die Rüstung aus, die USA 

sind mit zwei Dritteln mit 

dabei. Russland bringt demgegenüber 

ein schwaches 

Zehntel davon auf, nämlich 

90 Milliarden. 

„Jeder muss sich beteiligen“, 

so der Friedensfürst 

Obama, „die Freiheit ist 

nicht kostenlos zu haben.“ 

Nach dem Verlust der Krim 

sei eine viel stärkere Aufrüstung 

in Europa notwendig, 

„um Russland entgegenzutreten“. 

Damit will 

Obama glauben machen, 

dass dem Westen die zehnoder 

elffachen Aufwendungen 

nicht reichen, um sich 

gegen Russland auch nur 

verteidigen zu können. Das 

ist natürlich Unsinn. Nach 

aller Erfahrung spricht eine 

derart überzogene Rüstung 

für eine rein aggressive Militär-Politik. 

Ein weiteres Problem indes 

ist, dass sich vor allem 

die mittelmeerischen EU- 

Länder mehr Ausgaben einfach 

nicht leisten können. 

Das läuft nicht nur den politisch-militärischen 

sondern 

auch den wirtschaftlichen 

Interessen Washingtons zuwider. 

Denn die USA sind 

nach wie vor der weltweit 

größte Waffenexporteur und 

erhoffen sich von einer zusätzlichen 

Aufrüstung in der 

EU vor allem mit Blick auf 

Spanien und die Niederlande 

lukrative Geschäfte. 

16

Zündeln nach Profi-Art: US- 

Söldner in der Ukraine 

S 

chon lange 

nichts mehr von 

„Blackwater" gehört? 

Der größten Söldner-Armee 

der Welt? 

Kein Wunder. Nach sogar 

in diesem Metier 

besonders abscheulichen 

Verbrechen, die 

diese Truppe im Irak 

begangen hatte, hielt 

man es für angemessen, 

den Namen zu ändern. 

Und außerdem 

wechselte der Besitzer. 

Nun sind sie auch 

in der Ukraine unterwegs. 


Die Putsch-Regierung in 

Kiew hat drei Verbände Sicherheitskräfte 

in die Ostukraine 

verlegt, in die Gebiete 

von Donezk und Lugansk. 

Es handelt sich dabei 

um eine Einheit der sogenannten 

Innentruppen, 

eine Formation der Nationalgarde, 

zu der Kämpfer 

des „Rechten Sektor“ gehören, 

und eine Einheit der 

berüchtigten US-amerikanischen 

Söldner „Blackwater“, 

die sich neuerdings „Academi“ 

nennen, sowie Leute 

von Greystone, einer Firma, 

die mit „Academi“ zusammenarbeitet. 

„Ihnen wurde 

die Aufgabe gestellt, die 

Proteste möglichst schnell 

und hart niederzuschlagen“, 

so der Informant einer russischen 

Presseagentur, der 

allerdings anonym bleiben 

will. Diese „Blackwater“- 

Leute, harte Burschen, die 

für Geld und zum Vergnügen 

töten, hat man zu diesem 

Zweck in Uniformen 

der ukrainischen Sonderpolizei 

„Sokol“ gesteckt. Niemand 

soll auf die Idee kommen, 

die USA würden sich 

auch nur von weitem in 

ukrainische Belange einmischen. 

Überraschend verkaufte 

der frühere Navy Seals-Offizier 

Prince, der Gründer von 

„Blackwater“, im Sommer 

des vergangenen Jahres 

seine Truppe. Und noch 

überraschender war die 

Identität des Käufers, die 

ruchbar wurde, obwohl er 

ein Konsortium von Investoren 

vorgeschoben hatte. 

Niemand anders als der 

Saatgut-, Giftgas- und Lebensmittel-Riese 

Monsanto 

ist jetzt Besitzer der Söldner, 

was ein eigenartiges 

Licht auf die Geschäftspraktiken 

des Konzerns wirft. 

Das russische Außenamt 

17 

hat sich skeptisch zu den 

Verlegungen der Sicherheitskräfte 

geäußert und 

weist ebenfalls auf die Camouflage 

der US-Söldner 

hin: „Besonders besorgniserregend 

ist der Umstand, 

dass zu dieser Operation 

rund 150 US-Spezialisten 

aus der privaten Militärorganisation 

Greystone mobilisiert 

wurden, die in die 

Uniformen der Sondereinheit 

‚Sokol‘ gekleidet sind.“ 

Der russische Außenminister 

Lawrow rief in einem 

Beitrag in der britischen 

Zeitung „Guardian“ die 

NATO auf, keine weiteren 

Spannungen mehr zu provozieren 

und die „ernsthafte 

Arbeit gemeinsam mit 

Moskau“ wiederaufzunehmen. 

„Die Welt von heute 

ist kein Kindergarten, in 

dem Erzieher Strafen nach 

eigenem Gutdünken verhängen. 

Militante Erklärungen, 

die beim jüngsten Außenministertreffen 

der 

NATO in Brüssel abgegeben 

wurden, laufen Forderungen 

nach einer Deeskalation der 

Lage zuwider“, so Lawrow.

Negerkonglomerat-Sager: 

FPÖ-Mölzer zieht seine 

Kandidatur zurück 

D 

as freiheitliche 

Urgestein Andreas 

Mölzer, langjähriger 

Europaabgeordneter 

und Herausgeber 

der rechtskonservativen 

Wochenzeitung 

"Zur 

Zeit" wird nun doch 

nicht als Spitzenkandidat 

der FPÖ ins 

Rennen ziehen. 

Grund dafür sind umstrittene 

Aussagen 

über die Europäische 

Union, die nun das 

Ende einer langen 

Politikerkarriere bedeuten. 


Im Februar soll Mölzer 

während einer Veranstaltung 

im Wiener Palais Epstein 

mit harten Worten 

bezüglich der EU um sich 

geworfen haben. Nach 

Angaben des "SZ-Magazins", 

welches zur Süddeutschen 

Zeitung gehört, 

verglich er die EU 

mit dem Dritten Reich 

und der UdSSR, welche 

im Gegensatz zur heutigen 

europäischen Staatengemeinschaft 

geradezu 

liberal gewesen wären. 

Demnach sagte er: 

"Es ist wirklich so, 

dass die Europäische 

Union, so wie sie sich 

jetzt entwickelt, zu einer 

politisch korrekten 

18 

Bürokratur wird, zu einer 

paternalistischen 

Diktatur, die den Menschen 

alles vorschreibt, 

die im Inneren 

eine Reglementierungsdynamik 

entwickelt, 

wo die alte Sowjetunion 

oder auch 

das Dritte Reich wahrscheinlich 

harmlos und 

liberal fast, möchte ich 

sagen, auch auf die 

Gefahr hin, dass ich 

jetzt missverstanden 

werde, waren. Weil es 

sicher nicht so viele 

Regeln und Vorschriften, 

Gebote und Verbote 

gegeben hat wie 

heute in der EU." 

Weiter auf Seite 19

Den nächsten Fauxpas 

leistete er sich mit einer 

Aussage über "kleine Sizilianer" 

und das "Negerkonglomerat": 

"Es gibt das real 

existierende Brüssel. 

Und da ist es wirklich 

so, dass alle, von den 

Portugiesen bis zu den 

Esten, von den Schweden 

bis zu den Sizilianern, 

die nimmt man 

nicht so wahr, weil sie 

wirklich 1,60 zum Teil 

nur groß sind, alle 

über uns lachen, über 

die Deutschen und Österreicher. 

Wir sind 

die einzigen, die bei 

einem Termin einigermaßen 

pünktlich sind. 

Wir sind die einzigen, 

die um 9 schon arbeiten 

und nicht erst um 

11. 

Und es ist wirklich 

so: Es ist eine Frage 

auch des gestalterischen, 

des Arbeitsethos, 

was aus 

diesem Europa wird: 

Entweder sind wir ein 

Negerkonglomerat, totales 

Chaos, sage ich 

jetzt bewusst brutal 

politisch nicht korrekt. 

Wo das Chaos sich 

vermehrt, wo Massenzuwanderung, 

wo institutionelles 

Chaos, 

wo wirre Konzerninteressen 

(sind), Konzerninteressen 

sind ja 

auch irrational, sind ja 

auch wirr. Sie müssen 

sich vorstellen, was 

diese Masse dort, diese 

Bande an Lobbyisten 

anstellt. Das sind 

ja die meisten Vollidioten. 

Das sind ja nicht 

kühl kalkulierende 

Wirtschaftsstrategen. 

Und was diese Partie 

anstellt, was die aus 

Europa macht, das ist 

ja ein Chaos." 

Nach dem erklärten 

Rücktritt Mölzers wird 

nun Harald Vilimsky die 

Riege der Freiheitlichen 

in Straßburg und Brüssel 

anführen. Offenbar führte 

die öffentliche Diskussion 

zu dessen Aussagen 

dazu, dass die Umfragewerte 

der FPÖ zur Europawahl 

von 21 auf 19 

Prozent sanken, so dass 

Parteiobmann Strache 

sich zum handeln gezwungen 

sah und Mölzer 

den Rücktritt nahelegte. 

Dennoch dürften die Freiheitlichen 

Ende Mai mit 

insgesamt 4 Abgeordneten 

im Europäischen Parlament 

vertreten sein. 

In Mölzers Stellungnahme 

geht klar hervor, 

wie groß der parteiinterne 

Druck wohl gewesen 

sein muss: 

19 

"Nicht der anhaltende 

Druck der gesamten 

politisch korrekten 

Medienlandschaft des 

Landes und die geheuchelte 

Empörung des 

politischen Establishments 

der Republik, 

auch nicht die von der 

ultralinken Jagdgesellschaft 

organisierte 

Hetze zwecks strafrechtlicher 

Verfolgung 

meiner Person veranlassen 

mich dazu. Es 

ist der offensichtliche 

Vertrauensverlust in 

meiner Partei, der 

mich dazu bewegt." 

Dass es an der Struktur 

der Europäischen Union, 

deren Reglementierungswahn 

und der Entwicklungen 

der letzten 

Jahre genug zu kritisieren 

gibt, steht außer Frage. 

Allerdings gilt es insbesondere 

als Spitzenvertreter 

einer Partei wie der 

FPÖ, deren Vertreter mit 

Argusaugen überwacht 

werden als sinnvoll, die 

Wortwahl zu überdenken. 

Das was sich Vertreter 

linker und konservativer 

Parteien offenbar erlauben 

können, gilt eben 

nicht für Vertreter von 

Rechtsparteien. Insbesondere 

dann, wenn es 

sich um Vergleiche mit 

dem Dritten Reich handelt. 

Dies müsste eigentlich 

auch ein intelligenter 

Mensch wie Andreas Mölzer 

wissen.

Mölzer-Rücktritt: FPÖ im Krieg 

der Parteiflügel 

D 

er von der Parteispitze 

quasi 

erzwungene Rücktritt 

Mölzers als Spitzenkandidat 

für die Europawahl 

sorgt für Unruhen 

in der FPÖ. Die 

Deutschnationalen in 

der Partei revoltieren 

gegen die rechtspopulistische 

Führung. Für 

Parteichef HC Strache 

sind diese offenbar ein 

wahltaktischer Klotz 

am Bein. 


Momentan hat die FPÖ 

ein gewaltiges Problem: Mit 

dem faktisch verordneten 

Rücktritt Andreas Mölzers 

sieht sich der deutschnationale 

Flügel, dessen Sprachrohr 

er stets war, übergangen. 

Doch Strache weiß, 

dass solche Negativschlagzeilen 

bei den Wählern nicht 

gut ankommen. Immerhin 

würden die Freiheitlichen 

als klassisch deutschnationale 

Partei wohl ständig an 

der 4-Prozent-Hürde herumgrundeln. 

Allerdings machen 

die Burschenschafter 

und Mitglieder diverser 

rechter Vereinigungen rund 

die Hälfte des 40köpfigen 

Parlamentsklubs aus. 

Was also wahltaktisch 

durchaus richtig war, zog 

den Zorn der "Hardliner" 

auf sich. Dabei sind deren 

Vertreter ohnehin schon 

überrepräsentiert, zumal 

sich deren Kernwählerschaft 

wohl auf maximal 5 Prozent 

aller Wahlberechtigten beleäuft. 

Die Kameradschaft mit 

Mölzer ist offenbar wichtiger 

als das Ziel: Mindestens 

Platz 2 zu erreichen und 

möglichst Teil einer Rechtsfraktion 

in Europäischen 

Parlament zu werden. Ein 

Spitzenkandidat Mölzer hätte 

beides wohl vereitelt. 

Strache weiß genau, wie 

er die Stimmen maximieren 

kann: die Bedienung antieuropäischer 

Reflexe und 

rechtspopulistische Forderungen. 

Für die Rechtskonservativen 

in der Partei, die 

sich in der Tradition der Nationalliberalen 

von 1848 sehen, 

gehen so manche Forderungen 

ohnehin zu sehr 

nach links. Und in der Tat: 

In vielen Bereichen ist die 

FPÖ inzwischen schon näher 

an der SPÖ als an der ÖVP. 

Es heißt nicht umsonst, 

dass die FPÖ von West nach 

20 

Ost immer röter wird – eine 

"soziale Heimatpartei" 

eben, die ihre Wähler zusehends 

in der Arbeiterschaft 

rekrutiert. 

Für die bürgerliche Rechte 

ist der entzogene Rückhalt 

für Mölzer wohl eine 

Art Kriegserklärung des linken, 

populistischen Proletarierflügels. 

Sollte der nun 

für die "Reformkonservativen" 

(Rekos) antretende 

Ewald Stadler (ex-FPÖ & 

ex-BZÖ) seine neue Partei 

und Mölzer überzeugen 

können, wäre ein Antritt 

Mölzers für die christlich-rechtskonservative 

Partei 

durchaus denkbar. Damit 

könnten durchaus 3-4 Prozent 

der Stimmen von der 

FPÖ zu den Rekos wandern. 

Stellt sich nur die Frage, ob 

die FPÖ damit vor einer erneuten 

Parteispaltung (nach 

LiF und BZÖ) steht.

Ö 

ÖVP sagt Ja zur Verpartnerung 

von Homosexuellen 

sterreichs Konservative 

konnten sich zwar nicht für 

die völlige Gleichstellung homosexueller 

Partnerschaften mit jenen 

von Heterosexuellen durchringen, 

dennoch scheint Familienministerin 

Karmasin der ÖVP eine liberalere 

Linie schmackhaft gemacht zu 

haben. Ab 2015 wird es demnach 

möglich sein, dass gleichgeschlechtliche 

Paare eingetragene 

Partnerschaften auf dem Standesamt 

schließen können. 


Es scheint, 

als ob Österreichs 

Konservative 

von 

den Umfrageverlusten 

aufgeschreckt 

wurden. Insbesondere 

die bürgerlich-liberalen 

Wähler 

scheinen sich 

deutlicher 

mit den Neos 

zu identifizieren. 

Ein 

Großteil deren 

Sympathisanten wählte zuvor ÖVP. Um 

die katholisch-konservative Wählerschaft 

nicht ganz zu vergraulen und für die "moderne 

Bürgerschaft" weiterhin wählbar zu 

bleiben, musste demnach ein weiterer 

Kompromiss her. 

Der Regierungspartner SPÖ dürfte sich 

darüber sehr freuen. Drängte beispielsweise 

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek 

stets auf eine Gleichberechtigung homosexueller 

Paare. Auch Grüne und Neos 

dürften ihre Zustimmung kaum verweigern, 

obwohl beide Parteien eine völlige 

Gleichstellung fordern. Widerstand dürfte 

es hierbei einzig von den "Wahrern des 

christlichen Abendlandes" geben: der FPÖ. 

Neben der Möglichkeit der eingetragenen 

Partnerschaft soll es künftig auch 

beim Namensrecht eine Gleichstellung mit 

der Ehe geben, so Karmasin. Innenministerin 

Mikl-Leitner betont jedoch die Grenze 

der Gesprächsbereitschaft mit der SPÖ: 

Die Ehe soll ihrer Auffassung nach "unantastbar" 

bleiben, da "nur aus dieser Verbindung 

auf natürliche Weise Kinder entstehen 

können." Ebenso strikt abgelehnt 

wird das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche 

Paare. 

Theoretisch wäre das Gesamtpaket 

Gleichstellung auch so machbar: SPÖ, 

Grüne und Neos könnten gemeinsam mit 

liberaleren Abgeordneten von ÖVP, FPÖ 

und Team Stronach eine Mehrheit finden. 

Allerdings müsste die Abstimmung dann 

wohl geheim erfolgen, damit die Dissidenten 

keine Nachteile zu befürchten hätten. 

21

Europawahl: Das sagen die Umfragen 

I 

n den meisten 

Medien wird ein 

Siegeszug der europäischen 

Rechtsparteien 

prophezeit. Doch wie 

sehen die Fakten aus? 

Welche Auswirkungen 

auf das Europäische 

Parlament werden die 

prognostizierten Zugewinne 

für Front National, 

Freiheitliche Partei 

Österreichs, Dansk 

Folkepartiet & Co wirklich 

haben? Hier finden 

Sie eine kleine Übersicht. 


ALDE. Die grüne Fraktion 

G/EFA und die Linksfraktion 

GUE/NGL folgen dann auf 

den Rängen. Schlusslichter 

bilden derzeit die beiden 

Rechtsfraktionen ECR und 

EFD. 

Gleichzeitig gibt es ebenso 

einen Zuwachs bei der 

Linksfraktion GUE/NGL, die 

ihre Sitzanzahl wohl von 

derzeit 35 auf etwa 55 erhöhen 

können wird. Den 

größten Verlust dürfte die 

EVP zu erleiden haben, die 

von aktuell 274 Sitzen wohl 

um die 60 verlieren wird. 

Ebenso verzeichnen Liberale 

und Grüne laut Umfragen 

teils schwere Verluste. Die 

Sozialdemokraten (S&D) 

hingegen dürften leicht zulegen 

können. 

Geht man nach den aktuellen 

Umfragen, so können 

sich die Europäische Volkspartei 

(EVP) und die Sozialdemokraten 

(S&P) doch 

klar als stärkste Fraktionen 

im künftigen Europäischen 

Parlament behaupten. Allein 

diese beiden großen Fraktionen 

zusammen dürften 

sich die absolute Mehrheit 

an Sitzen sichern. 

Als Fraktion selbst folgt 

stabil auf Platz 3 die liberale 

Doch wie stark werden 

die dezidierten Rechtsparteien 

im neuen Europäischen 

Parlament vertreten 

sein? Bislang lassen die 

vorhandenen Umfragen, sowie 

die Tendenzen in jenen 

Ländern, in denen es dazu 

noch keine Umfragen gibt, 

auf Folgendes schließen: 

Aktuell liegen diese Partei 

bei insgesamt rund 120 

möglichen Mandaten. Darin 

vertreten sind jene Parteien, 

die derzeit Mitglied der 

beiden Rechtsfraktionen 

ECR und EFD sind, sowie 

jene ohne Fraktionsangehörigkeit. 

Je nach Entwicklung 

in den nächsten Wochen, 

dürfte also ein Bereich von 

110-130 Sitzen (14,5-17,5 

Prozent) möglich sein. 

Insgesamt gesehen kann 

man sagen, dass die Verluste 

der Konservativen vor allem 

den Rechtsparteien zugute 

kommen und die Parteien 

an den Rändern des 

politischen Spektrums insgesamt 

gesehen zulegen. 

Damit werden die Beschlüsse 

künftig wohl hauptsächlich 

zwischen Konservativen 

und Sozialdemokraten ausgehandelt. 

Europa erhält 

damit eine Art "große Koalition", 

in der Schulz und 

Juncker gemeinsam den 

weiteren Weg bestimmen 

werden. 

22

Flughafen Berlin – Versagen als 

Lebensstil 

W 

as soll man 

von einer 

Stadt erwarten, die es 

zu ihren größten Errungenschaften 

zählt, 

dass die Kaschemmen 

die ganze Nacht geöffnet 

haben? Gut – in 

der billigen Gastronomie 

mag Berlin eine 

gewisse Rolle spielen, 

einen Flughafen sollte 

man dort aber nicht 

bauen. 


Die Hiobsbotschaften 

kommen so sicher wie ein 

Sommergewitter, ungewiss 

sind allenfalls die Abstände 

zwischen den einzelnen 

Meldungen. 

Jetzt ist es 

wieder einmal soweit: 

Wir legen 

noch eine gute 

Milliarde drauf, 

um aus Deutschlands 

teuerster 

Bauruine einen 

Flughafen zu machen. 

Die Steuerzahler 

haben ja Geduld, 

und der Augenblick, wo es 

billiger wäre, alles wieder 

abzureißen, ist noch nicht 

ganz erreicht. So erhöhen 

sich die Baukosten von ursprünglich 

geplanten 2,4 

Milliarden auf über fünf, 

vorerst. Und die ständige 

Verschiebung des Betriebs 

kostet monatlich 40 Millionen 

Euro. 

Um das ganze Ausmaß 

des Skandals um den Flughafen 

Berlin zu erfassen, 

muss man einen kurzen 

Blick zurückwerfen. Im 

September 2006 beginnt 

der Bau, obwohl die Finanzierung 

noch nicht steht. In 

Berlin stört das niemanden, 

denn dort hat man sich daran 

gewöhnt, vom Geld anderer 

zu leben. Die Eröffnung 

ist für den 3. Juni 

2012 vorgesehen. Was zu 

diesem Termin nicht eröffnet 

wird, ist der Flughafen, 

auch nicht an drei weiteren 

Terminen. Inzwischen hat 

man davon abgesehen, 

neue zeitliche Zielvorgaben 

zu machen, kein Mensch 

hat einen Begriff davon, wie 

lange sich die Qual noch 

hinziehen wird. 

Das liegt natürlich in der 

Hauptsache an den technischen 

Pannen. Baufirmen, 

Prüfer und Flughafen-Mitarbeiter 

haben acht Monate 

gebraucht, um eine Mängelliste 

zu erstellen. Sie umfasste 

66.500 Positionen. 

Das war im September des 

vergangenen Jahres. Doch 

23 

die Liste wird immer länger 

und nicht kürzer, denn der 

Zeitdruck sorgt für Hektik 

und unkoordiniertes Arbeiten, 

zudem ist man von Anfang 

an von den Plänen abgewichen 

und hat nach Gutdünken 

gebaut, was den 

Verhau ständig vergrößert 

hat. Der aktuelle Umfang 

der Mängelliste beträgt nun 

150.000 Punkte. Ganze vier 

Prozent der Terminals sind 

ohne Befund. 

Soweit Technik und Finanzen 

im kürzesten Überblick. 

Wer sich davon völlig 

unbeeindruckt zeigt, ist die 

politische Führung des 

Stadtstaates Berlin. Zum 

zweiten Mal ist der Bürgermeister 

Wowereit 

Chef des Aufsichtsrates 

der Flughafengesellschaft, 

und er 

geniert sich auch 

nicht, den Posten 

weiter zu bekleiden, 

denn Schamgefühl 

ist uncool. Den Problemen 

begegnet er 

mit Unbekümmertheit 

und seine Verantwortung 

umgeht 

er mit einem Bonmot. Eben 

in derselben Weise, wie er 

die Stadt regiert, das mögen 

die Berliner. Ein privater 

Bauherr mit einer vergleichbaren 

Bilanz wäre 

längst vor den Schranken 

eines Gerichtes gelandet, 

wegen weit mehr als nur eines 

Anklagepunktes.

Afghanistan – Rückzug auf Widerruf 

N 

ach zehn Jahren 

Krieg, 56 Gefallenen, 

dem Verlust von 

Material im Wert von 

150 Millionen Euro und 

der Erkenntnis, dass 

sie nichts erreicht hat, 

wird sich die Bundeswehr 

im Laufe des 

Jahres aus Afghanistan 

zurückziehen. 

Wahrscheinlich. 


Also, ganz will man sich 

von dem Land am Hindukusch 

denn doch nicht trennen. 

Nach dem Abzug so 

gut wie aller Truppen sollen 

noch 800 Ausbilder und 

Spezialisten der deutschen 

Streitkräfte bleiben. „Spezialisten“ 

– das klingt sehr 

nach Spezialeinheiten und 

um solche wird es sich auch 

handeln. Auch Italien vollzieht 

einen Rückzug mit 

Hintertür, ebenso andere 

Länder der ISAF-Mission. 

Doch, wie immer, machen 

die USA ihren Vasallen 

vor, was sie von ihnen erwarten. 

Sie werden in Afghanistan 

neun Basen behalten, 

als Grundlage und 

fait accompli für ein bilaterales 

Abkommen im Bereich 

Sicherheit und Verteidigung 

mit der neuen Regierung in 

Kabul. „Die Bedingungen 

dazu werden von den USA 

diktiert“, erklärte der russische 

Verteidigungsminister 

Schoigu. Er erwartet, dass 

der Terror an der russischen 

Grenze zunehmen wird. In 

allen Gebieten, in denen 

einheimische Sicherheitskräfte 

das Kommando übernommen 

hätten, verstärkten 

sich die Aktivitäten der 

bewaffneten Opposition, 

sagte Schoigu anlässlich einer 

Konferenz der Shanghaier 

Organisation für Zusammenarbeit. 

24 

Für Russland hat der Verbleib 

westlicher und vor allem 

amerikanischer Einheiten 

in Afghanistan – von 

der Terror-Gefahr abgesehen 

– auch strategische Bedeutung. 

Mit seiner langen 

Grenze zum südlichen Sibirien 

ist nämlich Afghanistan 

ein wesentlicher Bestandteil 

der Kette von NATO-Stützpunkten, 

die um fast ganz 

Russland herum gelegt worden 

sind. Vizeverteidigungsminister 

Antonow 

fragt daher nach dem 

Zweck der neun verbleibenden 

US-Basen: „Was soll 

das? Wozu werden sie dienen? 

Welche Aufgaben werden 

sie erfüllen?“ Und er 

fährt fort: „Wir wollen wissen, 

welche Ergebnisse 

ISAF gebracht hat, wie die 

nächste Mission sein wird 

und wer ihr angehören 

wird. Auf diese Fragen geben 

die USA keine klare 

Antwort.“ 

Was die Ergebnisse angeht, 

so stellt sich vor allem 

die Frage, ob das vorübergehende 

Zurückdrängen 

der Taliban sich angesichts 

des Rekrutierungs-Effektes 

des Krieges gelohnt hat. Eines 

aber steht mit Sicherheit 

fest: Während der vergangenen 

zehn Jahre hat 

sich die Opium-Produktion 

in Afghanistan um den Faktor 

40 erhöht, auch wenn 

die ISAf – siehe Bild links – 

immer wieder Drogen vernichtet.

Guinea: Waffen für Öl – Das Geschäft 

läuft wie geschmiert 

I 

m Golf von Guinea 

beginnt in wenigen 

Tagen das einwöchige 

Großmanöver „Obangame 

Express“, und die deutsche 

Kriegsmarine ist dabei. 

Sie wird zwei Fregatten 

und einen Einsatzgruppen-Versorger 

zu der 

Übung entsenden, an der 

zahlreiche afrikanische 

Atlantik-Anrainer, halb 

Europa, aber auch Brasilien 

und die Türkei teilnehmen, die 

nicht fehlen darf, wenn mit den 

Säbeln gerasselt wird. Den Oberbefehl 

haben – wen wundert’s – 

die USA. 


Die Amerikaner sind es auch, die das 

Konzept entwickelt haben, wonach „Obangame“ 

abläuft. Ihre Afrika-Politik besteht 

darin, möglichst viele schwarze Länder 

militärisch, das heißt, was Ausbildung, 

Ausrüstung und Finanzierung angeht, von 

sich abhängig zu machen. Und das ist 

auch der rote Faden des Manövers vor 

Guinea, wie das Beispiel der deutschen 

Teilnahme zeigt. 

Offiziell lautet die Parole: „Das Manöver 

dient der Ertüchtigung der regionalen maritimen 

Fähigkeiten.“ Und nachdem dazu 

auch die entsprechende Ausrüstung gehört, 

fand im Vorfeld des Manövers in der 

Ghanaischen Hauptstadt Accra eine Konferenz 

mit dem Titel „Coastal and Maritime 

Surveillance“ statt, wobei es sich allerdings 

im wesentlichen um eine Rüstungsmesse 

handelte. Zum Verkauf angeboten 

wurden in erster Linie Helikopter und Aufklärungsdrohnen, 

vertreten waren die 

Waffenschmieden von Airbus Defence and 

Space (EADS), die Friedrich Lürssen Werft 

und Atlas Elektronik, Firmen mithin, die 

entweder deutsch sind oder wo Deutschland 

einen bestimmenden Einfluss ausübt. 

Atlas produziert neben Datenverarbeitungssystemen 

für Kriegsschiffe auch Unterwasser-Drohnen 

und Torpedos. 

Den Afrikanern Waffen zu verkaufen ist 

nicht nur ein gutes Geschäft, sondern 

spart auch eigene Ausgaben. Anlässlich 

einer Kommandeurstagung der Bundeswehr 

hat vor einiger Zeit Kanzlerin Merkel 

das System erläutert: Da NATO und EU 

„nicht alle sicherheitspolitischen Probleme 

alleine lösen“ könnten, sei es notwendig 

die „regionalen Partner in die Verantwortung 

zu nehmen“. Das heißt im Klartext: 

Führt eure Kriege möglichst selber, das 

spart uns teure Einsätze und bringt uns 

Gewinn aus den Waffenlieferungen, die 

wir euch schicken. Man kann das getrost 

riskieren, denn Guinea verfügt über große 

Öl-Reserven. Allein das Offshore-Feld „Jubilee“ 

wird auf 800 Millionen Barrel geschätzt. 

Dabei hat Guinea an die vier Milliarden 

Dollar Auslandsschulden und zählt damit 

zu den Ländern mit der höchsten Pro- 

Kopf-Verschuldung weltweit. Zinsen und 

Tilgung verschlingen fast ein Viertel der 

Export-Einnahmen. 40 Prozent der Bevölkerung 

leben in absoluter Armut. 

25

Giftgasanschlag in Syrien: False 

Flag Operation der Türkei? 

S 

pekulationen 

darüber, wer für 

den Giftgasanschlag 

im syrischen Ghouta 

am 21. August 2013 

verantwortlich war, 

gibt es viele. Beschuldigt 

wurde anfänglich 

das syrische Militär, 

später die Rebellen, 

die von den Saudis mit 

den C-Waffen versorgt 

worden seien. Nun gibt 

es Anhaltspunkte dafür, 

dass der türkische 

Geheimdienst die Finger 

im Spiel hatte. 


Wenn es darum geht, 

mittels investigativem Journalismus 

staatlich organisierte 

Terrorakte an die Öffentlichkeit 

zu bringen, ist 

Seymour Hersh wohl ein 

Paradebeispiel. Nach der 

schon 1969 das Massaker 

von My Lai in Vietnam und 

2004 den Folterskandal von 

Abu Ghraib aufdeckte, bezichtigt 

nun den türkischen 

Geheimdienst der Urheberschaft 

am Giftgasanschlag 

in Ghouta. 

Laut Hersh wollte die türkische 

Regierung mit diesem 

Terrorakt die USA zu 

einem Kriegseintritt gegen 

Syrien bewegen, nachdem 

US-Präsident Obama noch 

2012 den Einsatz von C- 

Waffen als "Rote Linie" bezeichnete, 

die nicht überschritten 

werden dürfe. 

Doch das beherzte Eingreifen 

Vladimir Putins, der 

Baschar al-Assad zur international 

kontrollierten Vernichtung 

des syrischen C- 

Waffen Arsenals überreden 

konnte, verhinderte dies. In 

der Zwischenzeit deckten 

26 

US-Wissenschaftler auf, 

dass die Regierungstruppen 

gar nicht in der Lage gewesen 

wären, das Giftgas in 

Ghouta einzusetzen. 

Grund für den hinterhältigen 

Anschlag war laut 

Hersh ein Komplott von 

Premierminister Erdogan 

und dessen Geheimdienstchef 

Hakan Fidan, welches 

als Reaktion auf den Ausstieg 

der Lieferung libyscher 

Waffen an die syrischen 

Assad-Gegner durch die 

USA geschmiedet wurde. 

Die US-Administration beendete 

diese Pläne nach 

dem Anschlag libyscher Rebellen 

auf das US-Konsulat 

in Benghasi. Damit sahen 

sich die Türken gezwungen, 

einen direkten Einstieg der 

NATO in den Syrienkonflikt 

zu erzwingen. 

Als Erdogan im Mai 2013 

in Begleitung Fidans auf

Staatsbesuch in Washington 

verweilte, versuchten die 

beiden Obama immer wieder 

davon zu überzeugen, 

dass die "Rote Linie" bereits 

überschritten wäre. Dabei 

verwiesen sie auf zwei kleinere 

Giftgasanschläge, die 

in den Monaten zuvor 

durchgeführt wurden. Doch 

Obama konnte sich nicht 

dazu durchringen. 

Umso wichtiger war demnach 

die Durchführung des 

Anschlags am 21. August, 

zumal UN-Inspektoren wenige 

Tage zuvor in Syrien 

eintrafen. Diese wollten die 

beiden früheren Vorfälle 

vom März und April untersuchen. 

Die türkischen 

Drahtzieher des Anschlags 

wollten, so Hersh, damit 

eine maximale internationale 

Aufmerksamkeit erreichen 

– was ihnen auch gelungen 

ist. 

Doch der britische Militärgeheimdienst 

Defense 

Intelligence 

Agency (DIA) 

stellte während 

der Untersuchung 

von Proben 

aus Ghouta in 

deren Laboratorien 

fest, 

dass das Giftgas 

nicht aus 

den Beständen 

des syrischen 

Militärs stammen 

konnte 

und informierte 

laut Hersh 

umgehend die 

Amerikaner. 

Ebenso zeigten die türkische 

Euphorie nach dem 

Anschlag, sowie die abgehörten 

türkischen Gespräche 

(ja, Briten und Amerikaner 

überwachen auch 

ihre NATO-Bündnispartner), 

dass der türkische Geheimdienst 

Milli İstihbarat 

Teşkilatı (MİT) für die Herstellung, 

den Transport und 

den Einsatz des tödlichen 

Sarins verantwortlich war. 

Allerdings wurde dies der 

Weltöffentlichkeit verschwiegen, 

da die Angloamerikaner 

ihren Verbündeten 

– die Türkei – nicht bloß 

stellen konnten. Wer wie 

die NATO so viel Dreck am 

Stecken hat agiert frei nach 

dem Motto "Eine Krähe 

hackt der anderen kein 

Auge aus". So wie die Amerikaner 

Saddam Husseins 

Giftgaseinsatz gegen die 

Kurden tolerierten, als sie 

noch mit ihm verbündet 

waren, so erfolgte nach der 

Erkenntnis über die Taten 

der türkischen Regierung 

und deren Geheimdienst 

nun ebenfalls keine öffentliche 

Verurteilung. 

Der Westen misst eben 

grundsätzlich mit zweierlei 

Maß, wie schon Russlands 

Präsident Putin sagte. Wenn 

zwei Staaten das Gleiche 

tun, ist es eben noch lange 

nicht das Selbe. Umso mehr 

muss man sich Gedanken 

darüber machen, wie lange 

die deutsche Bundesregierung 

noch auf einer NATO- 

Mitgliedschaft beharrt und 

deren Kriegskurs mit der 

Funktion als Drehscheibe 

des globalen NATO-Terrorismus 

weiterhin unterstützt. 

Die Stützpunkte der Amerikaner 

und Briten auf deutschem 

Boden sind nämlich 

nichts Anderes als Stützpunkte 

der transatlantischen 

Terroristen. 

27

Vorratsdaten: EuGH entscheidet 

für den Datenschutz 

D 

er Versuch der Politik, 500 Millionen Menschen in Europa pauschal 

zu Verdächtigen krimineller Handlungen zu machen, ist 

zumindest fürs Erste am Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 

gescheitert. Er hält die "Richtlinie 2006/24/EG" für unzulässig und 

stellt das Prinzip der verdachtsunabhängigen Datensammlung massiv 

infrage. 


An und für sich hält der EuGH zwar die Sammlung von Daten für legitim, äußert jedoch 

starke Bedenken hinsichtlich der Sammlung von Daten, wenn diese ohne konkreten 

Verdacht auf strafbare Handlungen erfolgt. Insbesondere der Eingriff in zwei fundamentale 

Grundrechte – nämlich die Achtung des Privatlebens und der Schutz personenbezogener 

Daten nach Artikel 7 und 8 der EU-Charta – durch die bisherige Richtlinie 

wurde hierbei verurteilt. 

Die Richter gaben den Spielball nun an die Politik zurück, indem sie die Einhaltung 

"objektiver Kriterien" anmahnten. Metadaten von 500 Millionen Menschen zu sammeln 

gehört nach Auffassung der Richter jedoch nicht dazu. Ebenso muss eine neue Richtlinie 

garantieren können, dass sich keinesfalls Unbefugte an den gesammelten Daten zu 

schaffen machen. Angesichts der tiefgreifenden Überwachungstätigkeit von amerikanischen 

und britischen Geheimdiensten, kann diese jedoch kaum gewährleistet werden. 

Ebenso kritisiert das Gericht die fehlende Differenzierung bei den Kommunikationskanälen 

und den Menschen. Insbesondere jene Personen deren Kommunikation der 

Verschwiegenheitspflicht (Berufsgeheimnis) unterliegt, wie zum Beispiel Ärzte, Anwälte 

oder Journalisten, müssen demnach von Überwachungsmaßnahmen ausgeschlossen 

sein. Ein weiterer Knackpunkt: Die fehlenden Einschränkungen hinsichtlich des Zeitraums, 

des geographischen Gebiets, sowie der Personenkreise die anhand der Richtlinie 

überwacht werden sollten. 

Erste Kritik am Urteil gab es schon aus Unionskreisen. Offenbar wünschen sich einige 

Vertreter von CDU 

und CSU einen totalitären 

Überwachungsstaat 

in dem jeder 

Bürger automatisch 

als potentieller Verbrecher 

überwacht 

werden muss. Unter 

dem Deckmantel der 

angeblichen Wahrung 

der "Sicherheit" soll 

Zug um Zug noch das 

letzte Stück Freiheit 

eliminiert werden. 

28

Migranten: Fehlender Respekt vor 

dem deutschen Rechtsstaat? 

I 

n einem Brief an 

die "Deutsche Polizei" 

beklagt sich eine 

Bochumer Polizistin 

mit griechischen Wurzeln 

über den mangelnden 

Respekt diverser 

Mirgrantenkreise 

vor dem deutschen 

Rechtsstaat. Aus Angst 

der Polizisten, von den 

Medien in die "rechte 

Ecke" gestellt zu werden 

und Dank der Kuscheljustiz 

gegenüber 

straffällig gewordenen 

Migranten, etabliert 

sich offenbar eine 

Zwei-Klassen-Gesellschaft. 


Gerade Polizistinnen 

können ein Lied davon 

singen: Man kommt zu 

einem Einsatzort und 

wird von den muslimischen 

Männern entweder 

schlicht ignoriert oder gar 

übelst beleidigt. Wenn es 

dann überhaupt zu einer 

Gerichtsverhandlung 

kommt, gibt es nicht selten 

einen "Kulturbonus", 

wie der Fall "Isa S." zeigt. 

Tanja Kambouri, griechischstämmige 

Polizistin 

in Bochum, wollte die Zustände 

die sie beinahe 

tagtäglich im Ruhrgebiet 

miterlebt nicht mehr länger 

einfach so hinnehmen. 

Sie schrieb einen 

29 

bewegenden Brief an die 

Gewerkschaftszeitung 

"Deutsche Polizei" und 

erhielt für ihre aufrüttelnden 

Zeilen massiven Zuspruch 

aus ganz Deutschland. 

In ihrem Brief fragt 

Kambouri: "Wie sieht die 

Zukunft in Deutschland 

aus, wenn straffällige Migranten 

sich (weiterhin) 

weigern, die Regeln in ihrem 

Gast- beziehungsweise 

Heimatland zu akzeptieren?" 

Nach 10 Jahren 

Streifendienst weiß 

sie, wovon sie schreibt. 

So fange die Respektlosigkeit 

oftmals schon im 

Kindesalter an, so dass

sich ihre deutschen 

Freunde und Kollegen 

längst nicht mehr wohl 

fühlen. Sie selbst fühle 

sich angesichts der Überzahl 

ausländischer Straftäter 

in vielen Stadtteilen 

Bochums ebenfalls nicht 

mehr wohl. Doch dies öffentlich 

zu bekunden 

wagt kaum jemand: 

"Meine deutschen Kollegen 

scheuen sich, ihre 

Meinung über die straffälligen 

Ausländer zu äußern, 

da sofort die alte 

Leier mit den Nazis anfängt.", 

so Kambouri. 

Die tapfere Polizistin 

schlägt damit in die selbe 

Kerbe wie der Autor Akif 

Pirinçci, der sich in seinem 

neuen Buch ebenfalls 

über die Fehlentwicklungen 

beklagt. So 

schreibt sie: "Wo sind wir 

mittlerweile gelandet? Ist 

es schon so weit gekommen, 

dass die deutsche 

Polizei beziehungsweise 

der Staat sich (negativ) 

anpassen muss und wir 

unsere demokratischen 

Vorstellungen in gewissen 

Lebens-/Einsatzsituationen 

einschränken und 

aufgeben müssen?" Und 

so fordert sie ein Ende 

der "sanften Linie" und 

die konsequente Verhängung 

von Geld- und Gefängnisstrafen 

oder der 

Kürzung bzw. Streichung 

von staatlichen Hilfen, 

und ergänzt: "Wenn die 

oben genannten Sanktionen 

nicht ausreichen, 

bleibt nur noch die Ausweisung. 

Denn in die 

Herkunftsländer möchte 

kaum einer zurück, da 

dort die Lebensbedingungen 

oft mangelhaft und 

nicht mit der hiesigen 

staatlichen Unterstützung 

zu vergleichen sind." 

Sicher, es gibt auch 

Fremdenfeindlichkeit innerhalb 

der deutschen 

Polizei. Aber Polizisten 

sind auch nur Menschen 

und bilden schlussendlich 

einen Schnitt der Gesellschaft 

dar. Durch die Befehle 

von oben, wonach 

sie gegenüber Migranten 

nachlässiger in Sachen 

Anzeigen sein sollen, 

wenn es sich um Widerstand, 

Beleidigung oder 

gar Körperverletzung 

handelt, wird der Unmut 

jedoch noch weiter geschürt. 

Immerhin bestätigt 

eine Studie der nordrhein-westfälischen 

Polizeigewerkschaft, 

dass im 

Jahr 2011 rund die Hälfte 

der Polizisten tätlich angegriffen 

wurden, wiederum 

jedoch nur die Hälfte 

davon überhaupt Anzeige 

erstattete. 

Besonders deutlich 

wird das Dilemma, wenn 

sich ganze kriminelle Familienclans 

einnisten - 

wie beispielsweise der libanesische 

Miri-Clan, 

dessen Gebiet vorrangig 

30 

in Bremen liegt. Da werden 

Justiz und Polizei mit 

Morddrohungen gegen 

Familienmitglieder eingeschüchtert, 

so dass die 

Strafen – sofern überhaupt 

welche ausgesprochen 

werden – äußerst 

milde ausfallen. Doch die 

ganze Sippschaft auszuheben 

und in den Libanon 

abzuschieben wagt man 

nicht. Lieber toleriert 

man mafiöse Strukturen, 

als sich dem Vorwurf der 

"Fremdenfeindlichkeit" 

auszusetzen. Dass unter 

diesen Bedingungen jedoch 

alle Menschen in 

Deutschland – mit und 

ohne Migrationshintergrund 

– leiden, wird offenbar 

ignoriert. 

www.okitalk.com 

Der Talk von 

Mensch zu Mensch

N 

och vor wenigen 

Wochen erklärte 

die Sprecherin des US 

State Department, Jen 

Psaki, auf absehbare Zeit 

seien die USA nicht in 

der Lage, Europa mit Gas 

zu versorgen (Contra 

magazin 04/2014). Jetzt 

behaupten Präsident 

Obama und sein Außenminister 

Kerry, Psakis 

Chef, das Gegenteil. Das 

zeigt wieder einmal, daß, 

wer lügt, ein gutes Gedächtnis 

braucht. 


Mit dem TTIP-Abkommen, 

dem sogenannten 

Freihandel zwischen den 

USA und der EU werde die 

„Lieferung von Flüssiggas in 

Richtung Europa sehr viel 

einfacher“, so Obama. Mit 

solchem Optimismus will er 

die festgefahrenen Verhandlungen 

über TTIP wieder 

ins Rollen bringen, indem 

er zusätzlich Misstrauen 

in die Vertragstreue der 

russischen Lieferanten zu 

streuen versucht. Doch die 

Erfahrungen sprechen eine 

andere Sprache: Sogar im 

kältesten Kalten Krieg hat 

sich die damalige Sowjetunion 

zuverlässig an alle Abmachungen 

gehalten. 

Erdgas aus den USA nur 

warme Luft – Verluste 

beim Fracking 

Allerdings erklärt Obama 

nicht, woher er das Gas 

nehmen will, das da so einfach 

spendiert werden soll. 

Aus den Schiefergas-Lagerstätten, 

die mit dem umstrittenen 

Fracking hätten 

erschlossen werden sollen, 

wird es kaum kommen. 

Diese Fördermethode wird 

von zwei der größten Petroleum-Konzernen, 

Shell und 

BP, bereits wieder aufgegeben, 

weil sie unwirtschaftlich 

ist. Waren es im Jahr 

2012 noch rund sieben Milliarden 

Dollar, die internationale 

Investoren des 

Energie-Sektors für Anteile 

an Lagerstätten von Schiefer-Kohlenwasserstoffen 

ausgegeben haben, so sank 

diese Zahl im vergangenen 

Jahr auf die Hälfte. Heuer 

macht sich beispielsweise 

Shell bereits daran, Pachtverträge 

über 280.000 

Hektar Land in Texas, Pennsylvania, 

Colorado und Kansas 

abzustoßen (Wall Street 

Journal/IHS Herold). Shell- 

Boss van Beurden ließ verlauten: 

„Die finanzielle Performance 

ist offen gesagt 

nicht hinnehmbar.“ Vom finanziellen 

Problem abgesehen, 

fehlt den USA die Infrastruktur 

für Verflüssigung 

und Transport von Gas in 

großem Umfang. Der Analytiker 

F. William Engdahl 

nennt die Versicherungen 

der USA, russische Lieferungen 

ersetzen zu können, 

„eine glatte Lüge angesichts 

der physikalischen Realitäten“. 

So ist es wahrscheinlich, 

dass die EU weiterhin 30 

Prozent ihres Erdgas-Bedarfs 

in Russland decken 

wird, mit steigender Tendenz. 

Deutschland als der 

größte europäische Gaskunde 

stockte im ersten Quartal 

des laufenden Jahres 

seine Importe gegenüber 

dem Vorjahr um 15 Prozent 

auf, Großbritannien die seinigen 

um ein Drittel. „Gazprom 

ist bereit, den wachsenden 

Gasbedarf europäischer 

Volkswirtschaften 

weiterhin zu decken“, so die 

offizielle Auskunft des Energie-Riesen. 

Und die USA 

dürften weiterhin Importeur 

von Gas bleiben, einer der 

größten weltweit. 

31

IWF warnt: Neue Subprime-Blase 

in den USA im Anmarsch 

D 

as billige Geld der Fed sorgt für neue Blasen auf den 

US-Finanzmärkten. Der Internationale Währungsfonds 

(IWF) warnt nun vor Unternehmensanleihen mit niedriger 

Bonität, sowie einem massiven Anstieg des Kreditvolumens 

für diese Firmen. Damit wächst die Gefahr eines neuen 

Finanzcrashs. 


Offenbar haben die Amerikaner keine Lehren aus dem jüngsten Subprime-Crash 

gezogen. Die Gier nach hohen Renditen sorgt für einen 

Herdentrieb in hochspekulative Finanzanlagen. In den Jahren 2012 und 

2013 wurde jeweils mehr als doppelt so viel Geld in die Anleihen von 

Unternehmen mit mangelhafter Kreditwürdigkeit gesteckt als 2007, kurz 

vor dem großen Crash an den Finanzmärkten. Die obere Grafik auf der 

nächsten Seite zeigt hierbei auf, wie viel Geld jährlich in diese Anleihen 

flossen. 

Sollte sich die EZB tatsächlich dazu entschließen, die Märkte mit einem 

"Quantitative Easing Programm" nach US-Vorbild mit frischem Geld 

zu versorgen, könnte die Eurozone eine ähnliche Entwicklung durchmachen. 

Erschreckend ist jedoch nicht nur das Volumen der Unternehmensanleihen 

mit mangelhafter Bonität, sondern auch das stark anwachsende 

Kreditvolumen. Nach dem massiven Einbruch während der Krisenjahre 

2008/2009 begann es ab 2010 wieder stark zu wachsen und erreichte 

2013 sogar ein Level, welches das Vorkrisenniveau von 2007 übertraf. 

Damit könnte jedoch eine nächste Billionen-Dollar-Blase zerplatzen, 

wenn die ersten Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Berücksichtigt 

man nämlich den Umstand der hedonischen BIP-Berechnung, 

so kann man kaum mehr von Wirtschaftswachstum im monetären 

Sinne sprechen. Dementsprechend fragwürdig ist es auch, ob diese Unternehmen 

überhaupt genügend Geld verdienen um ihren finanziellen 

Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nachzukommen. 

32

Die beiden Grafiken zeigen deutlich auf, wie gefährlich die momentane Entwicklung 

auf den US-Finanzmärkten in Folge der Gelddruckexzesse der Fed ist. Hier braucht es 

nicht mehr viel, um das ganze System zu Fall zu bringen. 

33

Bonuszahlungen: Deutsche Bank 

will Obergrenze verdoppeln 

W 

ildes spekulieren 

soll sich 

für die Banker der 

Deutschen Bank offenbar 

wieder lohnen. Das 

Spitzenmanagement 

der international tätigen 

Großbank verkündete 

deshalb eine Ausweitung 

der Sonderzahlungen. 

Damit soll 

der von der EU vorgegebene 

Maximalrahmen 

voll ausgeschöpft 

werden. 


Bei der Hauptversammlung 

am 22. Mai sollen die 

Aktionäre darüber abstimmen, 

ob die variablen Gehaltsbestandteile 

(Boni) bis 

aufs Maximum der neuen 

Regelungen ausgereizt werden 

dürfen oder nicht. Dass 

die Boni damit tatsächlich 

gleich im vollen Umfang erhöht 

werden, soll laut einem 

Konzernsprecher nicht 

der Fall sein. Man wolle damit 

lediglich "mehr Flexibilität" 

erreichen, so der Beschwichtigungsversuch. 

Bislang dürfen die Bonuszahlungen 

maximal so hoch 

sein wie das Fixgehalt – außer, 

die Aktionärsversammlung 

erlaubt das Doppelte 

davon. Mit dieser Deckelung 

wollte die EU verhindern, 

dass die Banker mit riskanten 

Spekulationen die eigenen 

Boni hochpushen, während 

die Banken selbst dadurch 

unter Umständen 

massive Verlusten erleiden 

können. Dies war eine der 

wenigen Lehren, die aus 

der jüngsten Finanzkrise 

34 

gezogen wurden. 

Sollte die Aktionärsversammlung 

dies ablehnen, 

haben die Spitzenmanager 

schon einen Alternativplan 

ausgeheckt: dann werden 

eben die Fixgehälter massiv 

erhöht. Nur so könne man 

im Wettbewerb um das beste 

Personal international 

mithalten. Wie sich dieser 

Schritt auf das Risikoverhalten 

der Banker auswirken 

würde, kann jedoch nicht 

gesagt werden. Allerdings 

könnte dadurch die wilde 

Spekulation mit hochriskanten 

Anlagen etwas eingedämmt 

werden.

Dollarland ist abgebrannt – wer 

braucht noch eine Weltleitwährung? 

A 

ngesichts der 

zunehmend 

multipolaren Welt und 

der vielfältigen Handelsbeziehungen 

ist 

die Fixierung auf den 

US-Dollar mehr als 

anachronistisch - sie 

ist brandgefährlich. 

Denn Dollarland ist abgebrannt 

und ein unumgänglicher 

Crash 

der Vereinigten Staaten 

Dank der aktuellen 

Dollardominanz ein 

globales Systemrisiko. 

Eine Weltleitwährung 

konzentriert einfach zu 

viel finanzielle Macht 

in die Hände von zu 

wenigen Leuten. 


Die Vereinigten Staaten 

haben den Status des 

US-Dollars in den letzten 

Jahrzehnten als Weltleitwährung 

massiv beschädigt. 

Seit Gründung der 

Fed 1913, und noch mehr 

seit Aufkündigung des 

Goldstandards 60 Jahre 

später im Zuge der Außerkraftsetzung 

des Bretton-Woods-Systems 

1973, hat der Dollar derart 

massiv an Wert verloren, 

dass man ein System 

mit solch massiven 

globalen Auswirkungen 

nicht mehr länger in die 

Hände von offensichtlich 

unfähigen und überaus 

eigennützigen Zentralbankern 

legen sollte. 

Nun, knapp mehr als 40 

35 

Jahre danach ist es an 

der Zeit, die Weichen 

endgültig neu zu stellen. 

Russland beginnt inzwischen 

Öl und Gas in 

Euro zu fakturieren, im 

Handel mit dem Iran 

setzt man offenbar ebenfalls 

auf den Euro, während 

man die China-Geschäfte 

wohl in Yuan abwickeln 

möchte. China, 

welches viel Geld in Afrika 

investiert, könnte im 

Handel mit dem "schwarzen 

Kontinent" ebenfalls 

beginnen, den Yuan mittelfristig 

als Handelswährung 

zu etablieren. Sollten 

sich Länder wie Brasilien 

und Venezuela dem 

anschließen, wäre wohl

ein erster wichtiger 

Schritt geschafft. 

Für die nächsten 10-20 

Jahre hat China ohnehin 

noch keine reelle Chance, 

den Yuan als Weltleitwährung 

zu etablieren und 

den Dollar abzulösen. 

Und das ist auch gut so. 

Damit haben die anderen 

Länder eine Möglichkeit, 

regionale Wirtschaftsräume 

zu schaffen und ihre 

eigenen Währungen zu 

stärken. 

Über kurz oder lang 

sollte es jedoch möglich 

sein, den internationalen 

Handel auf Basis von 

Landes- oder Regionalwährungen 

abzuwickeln. 

Warum müssen zum Beispiel 

wir Europäer unser 

importiertes Erdöl den 

Saudis mit Dollars bezahlen? 

Ist denen unser Geld 

nicht gut genug? Sind 

uns Europäern die Real 

nicht gut genug, die wir 

für den Export unserer 

Waren nach Brasilien erhalten 

würden? Weshalb 

legen wir unser wirtschaftliches 

und finanzielles 

Wohl derart extrem in 

die Hände der US-Zentralbanker? 

Dass eine Weltleitwährung 

für den internationalen 

Handel immer unwichtiger 

wird, zeigt sich 

schon an den jüngsten 

Entwicklungen. Ebenso 

erkennen wir deutlich, in 

welche fatale Abhängigkeit 

vom finanziellen 

Wohl und Wehe der USA 

beinahe die halbe Welt 

geraten ist. Was soll China 

mit den Billionen an 

Dollar machen, die als 

Schuldverschreibungen in 

deren Tresoren lagern? 

Wirft Peking zu viele davon 

auf den Markt um 

damit Investitionen zu tätigen, 

gerät der Dollar zu 

sehr unter Druck, so dass 

die übrigen Papiere noch 

schneller an Wert verlieren. 

Vielleicht sollten wir 

damit beginnen uns von 

der Vorstellung zu lösen, 

dass Weltleitwährungen 

und nationale Währungen 

sinnvoll wären. Das Gegenteil 

ist nämlich der 

Fall. Man sollte es den jeweiligen 

Handelspartnern 

überlassen, auf Basis 

welcher Währung Geschäfte 

abgeschlossen 

werden. Wenn ich beim 

Einkauf mit Euro, Franken, 

Gold- und Silbermünzen, 

Bitcoins oder 

mit Rheintalern bezahlen 

kann, weil der Laden diese 

Akzeptiert – warum 

nicht? Geld ist schlussendlich 

das, was man 

dazu macht und welches 

als Bezahlung akzeptiert 

wird. Nicht, weil es von 

oben verordnet wurde, 

sondern weil man es 

selbst so will. 

36

Finanzamtlotto – die neue Strategie um 

Steuer- und Wählerflucht zu vermeiden 

D 

ie Portugiesen 

sind erfinderisch, 

aber ich habe 

das Gefühl, als wäre 

diese Idee im Hinterzimmer 

einer Taverne 

geboren worden. Gut 

möglich, dass jemand 

aus dem Umfeld einer 

deutschen Automobilherstellerfirma 

als Geburtshelfer 

gedient 

hat! Auf alle Fälle haben 

wir es mit einer 

Ausnutzung des 

„Spieltriebs“ zu tun. 

Lotto ist das Glücksspiel 

der Wahl, oft verbunden 

mit einer Art 

letzter Hoffnung aus 

der wachsenden Misere 

zu entkommen. 

Von Ruí Filipe Gutschmidt 

Schnapsidee oder Aprilscherz, 

Tatsache ist, Portugals 

Finanzbehörden verlosen 

wöchentlich einen Audi 

A4 und, zu besonderen Anlässen, 

einen A6! Genau! 

Aber, es funktioniert. 

37 

Man kann ja nie wissen, 

ob man nicht doch mal etwas 

Glück hat und einen 

nagelneuen Audi A4 gewinnt. 

Alles was man dazu 

braucht, ist seine Steuernummer 

beim Einkauf anzugeben, 

damit diese auf 

der Rechnung eingetragen 

wird. Mit den neuen Registrierkassen, 

die jeden Kassenbon 

direkt online ans Finanzamt 

übertragen, wird 

jeder Einkauf gespeichert. 

Datenschutz ist ein vernachlässigtes 

Thema hierzulande, 

wo die Leute wissen 

wollten was auf den illegalen 

Abhörtapes des Ex- 

Premierministers Socrates 

(PS) war, anstatt zu fragen 

wie es möglich war, den Regierungschef 

ohne einen 

richterlichen Beschluss abzuhören. 

Aber jetzt regieren ja 

Passos Coelho und seine 

Kumpanen aus der Parteijugend 

der konservativen PSD 

und, wie bei einem Klassentreffen, 

fallen sie in das 

Verhalten ihrer Jugend zurück. 

Dabei kommen dann 

solche Ideen heraus, wie 

das Finanzlotto oder Registrierkassen, 

die direkt mit 

dem Finanzamt verbunden 

sind. Steuerflucht ausgeschlossen? 

Nur wenn der 

Kauf registriert wird! Aber 

sonst scheint es keine 

schlechte Idee zu sein, 

oder?

Nun ja, die neuen Kassen 

mussten zertifiziert werden, 

die Finanzämter mussten 

einiges umstellen und die 

Sparmaßnahmen im öffentlichen 

Dienst haben, unter 

anderem, zu einem Personalabbau 

geführt. Hinzu 

kommt noch der hohe Preis 

der neuen Kassen, der für 

die kleineren Geschäfte ein 

nicht immer überwindbares 

Problem darstellte. Die portugiesische 

Binnenwirtschaft 

hat ohnehin schon 

Schwierigkeiten, durch die 

sinkenden Einkommen, die 

vielen Arbeitslosen, die gesunkenen 

Renten, Sozialhilfe… 

Kurzum, diese Maßnahme 

hat die Steuereinnahmen 

zwar kurzfristig erhöht, 

aber die Pleitewelle, 

vor allem der kleineren 

Zeitschriftenläden, Kioske, 

Imbisse und Frisörsalons, 

erst richtig ins Rollen gebracht. 

Aber das ist das Gesetz 

des freien Marktes! Mir 

kommt es eher vor wie das 

Gesetz des Dschungels! Wie 

man es auch dreht, es 

macht einfach keinen Sinn, 

wenn man wirklich den 

Staat reformieren, die 

Schulden abbauen und 

einen nachhaltig ausgeglichenen 

Haushalt in einem 

Staat der dem Bürger und 

nicht irgendwelchen obskuren 

Interessen dient, schaffen 

möchte. 

Warum das Ganze dann? 

Es geht wie immer um 

Macht. Die Wahlen zum Europaparlament 

stehen vor 

der Tür und man muss dem 

Wahlvolk irgendwie zeigen, 

dass etwas gegen Steuerflucht 

getan wird. Genau 

wie der Versuch, das zu erwartende 

Debakel für die 

regierende Mitte-Rechts-Koalition 

abzumildern, indem 

Premier Passos Coelho seine 

Meinung in Sachen Mindestlohn 

radikal geändert 

hat. Eine Erhöhung des 

Mindestlohns (aktuell 

38 

2,92€), vor Jahren ausgehandelt 

und schon längst 

beschlossen, wurde nie umgesetzt, 

da die Troika dagegen 

war, zumal es schlecht 

für die internationale Konkurrenzfähigkeit, 

die Wirtschaft 

und die Schaffung 

von Arbeitsplätzen sei. Im 

Gegenteil, würde eine Senkung 

des Mindestlohns der 

Exportwirtschaft nutzen und 

sogar Arbeitsplätze schaffen. 

Leider steht die Verfassung 

dem im Wege und die 

Opposition ist zu unflexibel 

um den Arbeitsmarkt zu reformieren. 

Doch da waren 

die 

Wahlen noch 

weit entfernt. 

Auch die 

Entscheidung 

ob das Rettungsprogramms 

der 

Troika mit, 

oder ohne einer 

zusätzlichen 

Sicherung 

beendet 

wird, will 

man erst 

nach den Europawahlen, 

am 25. Mai 2014, bekannt 

geben. 

Selbstverständlich wird 

Passos Coelho immer wieder 

daran erinnert, das er 

vor einiger Zeit sagte: “Que 

se lixem as eleições“ – was 

sinngemäß in etwa „die 

Wahlen sind mir Wurst“ bedeutet.

Griechenland: Dank Geldschwemme sind 

auch Ramsch-Anleihen interessant 

G 

roßspurig verkünden 

die Euro-Jünger 

nun die Rettung 

Eurolands: Das finanziell 

völlig marode 

Griechenland habe mit 

der erfolgreichen 

Emission von Anleihen 

die Rückkehr auf das 

Finanzmarktparkett 

geschafft. Dabei ist 

dies lediglich das Resultat 

der gewaltigen 

Geldschwemme, die 

für hochspekulative 

Investments sorgt. 


Jeder der halbwegs rechnen 

kann weiß, dass Griechenland 

ohne einen umfangreichen 

Schuldenerlass 

und der Reduktion der Zinssätze 

keine Chance hat, aus 

dem finanziellen Sumpf herauszukommen. 

Dazu 

braucht man keinen Professor 

in VWL, sondern lediglich 

einen gewöhnlichen Taschenrechner. 

Dennoch 

konnten die Griechen eine 

Anleihentranche mit fünf 

Jahren Laufzeit in Höhe von 

3 Milliarden Euro und einem 

Zinssatz von 4,75 Prozent 

erfolgreich platzieren. 

Dass diese Tranche sogar 

sechsfach überzeichnet war 

und Griechenland somit locker 

20 Milliarden Euro mittels 

Anleihen hätte einnehmen 

können, zeigt die offenbar 

herrschende Verzweiflung 

an den Finanzmärkten. 

Wie sonst kann 

man einem Land Geld leihen, 

welches mit 27 Prozent 

Arbeitslosigkeit auf 

einen neuen Rekord zusteuert, 

dessen Schuldenberg 

satte 180 Prozent des BIP 

entspricht und mit einem 

Haushaltsdefizit von rund 

13 Prozent der Wirtschaftsleistung 

nicht einmal ansatzweise 

in Richtung Budgetkonsolidierung 

marschiert? 

Weitere Sparprogramme 

kann sich das marode Land 

nicht leisten. Schon jetzt 

liegt die Wirtschaftsleistung 

um rund ein Viertel unter 

dem Vorkrisenniveau. Verursacht 

unter anderem 

durch die umfangreichen 

Einsparungen, wie selbst 

der IWF einräumte. Und so 

setzen die Käufer der Anleihen 

wohl darauf, dass die 

europäischen Steuerzahler 

schlussendlich als Bürgen 

einspringen, falls die Griechen 

wieder zahlungsunfähig 

werden. Mit ein Grund 

für diese Annahme ist die 

Tatsache, dass die Anleihen 

nach britischem Recht emittiert 

wurden, was einen 

Schuldenschnitt wie jenen 

2012 ausschließt. 

Nach der angeblichen 

"Erfolgsstory Irland" ist 

Griechenland ein weiteres 

Indiz dafür, dass die Geldschwemme 

von Fed und 

EZB zu gefährlichen Blasen 

an den Finanzmärkten 

führt. Die angebliche "Deflationsbekämpfung" 

wird 

damit zu einem Casinospiel, 

bei dem die Staaten (respektive 

"die Bürger") als 

"Bank" auf der Verliererseite 

stehen. Die Zocker selbst 

haben hingegen kaum etwas 

zu verlieren. 

39

Griechenland-Krise: 

Hedgefonds kassieren ab 

F 

ür einige Hedgefonds 

hat sich 

die griechische Schuldenkrise 

offenbar gelohnt. 

Das riskante 

Spiel, griechische 

Staatsanleihen zu einem 

extrem niedrigen 

Kurs aufzukaufen und 

auf die Rettung des 

Landes durch die EU zu 

spekulieren, ging offenbar 

auf. Inzwischen 

wird ersichtlich, dass 

kaum einer dieser 

Fonds mit Verlusten 

ausgestiegen wäre. 


Auf dem vorläufigen Höhepunkt 

der griechischen 

Schuldenkrise sank der 

Kurs der griechischen 

Staatsanleihen auf teilweise 

unter 20 Cent pro Euro 

Nennwert. Hedgefonds 

nutzten diese Chance, da 

sie an die Unterstützung 

Griechenlands durch die EU 

glaubten. Sie kauften die 

Schrottpapiere von Banken 

und Pensionsversicherungen 

ab, die damit zwar 

einen gewaltigen Verlust erlitten, 

jedoch keinen Totalverlust 

erleiden mussten. 

Fondsgesellschaften wie 

die Schweizer Dromeus Capital 

Management oder der 

amerikanische Hedgefonds 

Third Point verdienten sich 

damit eine goldene Nase. 

Die Schweizer widerstanden 

auch einem Rückkaufversuch 

der griechischen Regierung, 

die sich über diesen 

Weg umschulden wollte 

und damit ihren Schuldenberg 

hätte reduzieren können. 

Heute stehen die Kurse 

für die von Dromeus Capital 

Management gehaltenen 

Papiere bei etwa 70 Cent 

pro Euro Nennwert, womit 

sich dessen Wert innerhalb 

von nun zwei Jahren vervierfacht 

hat. Eine lukrativere 

hochspekulative Anlage 

dürfte es in diesem finanziellen 

Umfang ansonsten 

kaum gegeben haben. 

Inzwischen wurde bekannt, 

dass die Hedgefonds 

eine weitere Milliarde für 

griechische Staatsanleihen 

aufwenden wollen. Das Risiko 

dürfte hierbei vergleichsweise 

gering sein. Schon 

beim letzten Schuldenschnitt 

wurden die Hedgefonds 

bevorzugt behandelt, 

was sich auch in Zukunft 

Dank des mächtigen Finanzlobbyapparats 

in Brüssel 

kaum ändern dürfte. 

40

US-Finanzindustrie: Geldstrafen für 

Betrug ein normales Geschäftsrisiko 

D 

ie Bank of Amerika 

ist jene 

Großbank, die zuletzt 

mit Geldstrafen und 

der Verpflichtung zu 

Schadenersatzzahlungen 

an Kunden verdonnert 

wurde, weil 

sie unfaire und irreführende 

Praktiken anwandte. 

Das Büro für 

finanziellen Konsumentenschutz 

(CFPB) 

kündigte umfangreiche 

Maßnahmen an, um 

geschädigten Konsumenten 

zu helfen. 


Vergangenen Mittwoch 

kündigte das CFPB an, dass 

die Agentur die Bank of 

America (BoA) und die FIA 

Card Services "für die ungerechte 

Konsumentenabrechnung 

rund um den Schutz 

vor Identitätsdiebstahl 

durch Zusatzprodukte, und 

die Verwendung von irreführenden 

Marketing- und 

Vertriebspraktiken für Kreditschutz-Zusatzprodukte" 

anklagen werde. Diese Ankündigung 

folgte der Regelung 

auf den Fuß, wonach 

die Bank of America für die 

Irreführung von Fanny Mae 

und Freddy Mac während 

der Hypothekenkrise 2008, 

zur Zahlung von insgesamt 

9,5 Milliarden Dollar verurteilt 

wurde. 

Die Ankündigung folgte 

ebenso einem 228 Millionen 

Dollar Deal, in dem die QBE 

Insurance Group als Mitangeklagter 

verwickelt war. In 

diesem Fall wurde behauptet, 

dass die BoA und die 

QBE ein Provisionensystem 

aufgebaut hätten, um die 

Kosten für die Hausbesitzer- 

Versicherung, die Kunden 

für den Kauf von Immobilien 

benötigen, in die Höhe 

zu treiben. 

Die CFPB ordnete an, 

dass die BoA 45 Millionen 

Dollar an Strafe bezahlen, 

sowie 738 Millionen Dollar 

an die geschädigten Kunden 

refundieren müsse. Darunter 

mindestens 250 Millionen 

Dollar für etwa 1,4 Millionen 

Kunden, die bei der 

41

BoA diverse Zusatzprodukte 

wie "Credit Protection Plus" 

oder "Credit Protection Deluxe" 

gekauft hatten. Diese 

beiden Produkte gibt es nun 

seit 2012 nicht mehr. 

In der Kreditwirtschaft ist 

der Verkauf von Zusatzprodukten 

äußerst rentabel: 

sie verursachen kaum Kosten, 

versprechen jedoch 

einen hohen Profit für die 

Banken. Einige dieser Produkte 

sind durchaus legitim 

und notwendig, doch sehr 

viele davon dienen lediglich 

zum abkassieren der Kunden, 

da sie entweder massiv 

überbewertet oder einfach 

nur irreführend und 

unnötig sind. CFPB stellte 

fest, dass den Kunden der 

BoA via Telemarketing 

Funktionen und Umfänge 

versprochen wurden, die in 

den angedrehten Produkten 

nicht einmal ansatzweise 

enthalten waren. 

Betrug eine gängige Masche 

in der US-Kreditwirtschaft? 

Doch die Bank of America 

ist längst nicht die einzige 

Bank, die ein derartiges Betrugsgeschäft 

zu Lasten der 

Kunden betrieben hat, und 

sie wird auch gewiss nicht 

die letzte sein. Capital One, 

Discover und JPMorgan 

mussten ebenfalls schon 

Strafen für solche miesen 

Zusatzprodukte bezahlen. 

Erst im Dezember 2013 

wurde das Kreditkartenunternehmen 

American Express 

zu einer Zahlung von 

16,2 Millionen Dollar als 

Strafe, sowie ein Minimum 

von 59,5 Millionen Dollar an 

Rückerstattungen verdonnert, 

weil die verkauften 

Zusatzprodukte nicht den 

gesetzlichen Rahmenbedingungen 

entsprachen. Im 

September 2013 mussten 

die Chase Bank USA und 

JPMorgan Chase zustimmen, 

309 Millionen Dollar 

an 2,1 Millionen Kunden 

rückzuerstatten, die deren 

Identitätsdiebstahl-Produkte 

kauften. 

Offenbar wurde der wissentliche 

Betrug am Kunden 

zum Standard in der Kreditwirtschaft. 

Bankenaufsicht 

und Justizministerium kommen 

kaum nach, die enorme 

Vielzahl an Finanzprodukten 

zu prüfen. Falls sie 

Betrügern jedoch auf die 

Schliche kommen, schreiben 

die betroffenen Finanzunternehmen 

die Strafen 

einfach als normale Geschäftskosten 

einfach ab. 

Augenscheinlich gilt dies in 

diesen Kreisen einfach als 

gewöhnliches, einkalkuliertes 

Geschäftsrisiko. 

42

USA: 8 Milliarden Dollar 

Umsatz mit legalem Marihuana 

bis 2018 

I 

n Folge der Legalisierung 

des Verkaufs 

von Marihuana 

in immer mehr US- 

Bundesstaaten wird 

inzwischen damit gerechnet, 

dass die Einzelhandelsumsätze 

bis 

spätestens 2018 die 

Marke von 8 Milliarden 

Dollar überschreiten 

könnten. Dies gilt sowohl 

für Cannabis für 

medizinische, als auch 

für private Zwecke. 


Nach Angaben des 

"Marijuana Business Factbook" 

soll in Folge der Liberalisierungswelle 

in den 

Vereinigten Staaten, in 

der immer mehr US-Bundesstaaten 

den Verkauf 

und Konsum von Cannabis 

legalisieren (wollen), 

der Umsatz aus dem Verkauf 

von Marihuana auf 

7,4 bis 8,2 Milliarden Dollar 

steigen. Damit liegen 

die nun veröffentlichten 

Zahlen um 2,2 bis 2,6 

Milliarden Dollar über den 

bisherigen Schätzungen. 

Zurückzuführen ist dies 

auf das sogenannte "Cole-Memorandum", 

in dem 

das US-Justizministerium 

darauf verzichtete, Klage 

gegen die Bundesstaaten 

Colorado und Washington 

einzureichen, da diese 

gegen das Bundesgesetz 

für kontrollierte Substanzen 

(Federal Controled 

Substance Act) verstoßen. 

Damit haben die 

US-Bundesstaaten Colorado 

und Washington von 

43 

der Bundesregierung grünes 

Licht erhalten, ihre 

Regelungen für die Verwendung 

von Marihuana 

selbst zu gestalten. 

Bislang mussten die 

Produzenten, Verkäufer 

und Konsumenten stets 

damit rechnen, dass die 

Bundes-Antidrogenbehörde 

DEA ausrückt und deren 

Wohnungen stürmt, 

zumal die Staatsgesetze 

gegen das Bundesrecht 

verstießen. 

Bedenkt man, dass die 

Umsätze auf dem illegalen 

Drogenmarkt in Sachen 

Cannabis auf rund 

40 Milliarden Dollar pro 

Jahr geschätzt werden, 

sind die "legalen 8 Milliarden" 

schon eine ordentliche 

Summe. Zwar gibt es

weiterhin noch viele Bedenken 

hinsichtlich der 

gesundheitlichen Risiken, 

dennoch weiß man auch, 

dass Cannabis bei der 

Therapierung mancher 

Krankheiten große Hilfe 

leistet. Deshalb ist auch 

davon auszugehen, dass 

bald schon weitere Bundesstaaten 

dem Beispiel 

Colorados und Washingtons 

folgen werden. 

Allerdings spielen hierbei 

auch andere Beweggründe 

eine Rolle: Neben 

der Eindämmung der 

Drogenkriminalität können 

die chronisch klammen 

Kassen der Bundesstaaten 

mit der Besteuerung 

von legal verkauftem 

Marihuana etwas 

aufgefüllt werden. Geht 

man von einer durchschnittlichen 

Besteuerung 

von 20 Prozent des Endverkaufspreises 

aus, 

könnten die öffentlichen 

Kassen 2018 demnach 

bis zu 1,6 Milliarden Dollar 

einnehmen. 

Bis November dieses 

Jahres sollen Alaska und 

Oregon den Freizeitgebrauch 

von Marihuana legalisieren. 

Zudem wird 

erwartet, dass Arizona, 

California, Nevada, Maine 

und Massachusetts die 

Legalisierung bis zum 

Jahr 2016 durchbringen. 

Hawaii, Maryland, New 

Hampshire und Vermont 

könnten bis zum Jahr 

2017 folgen. Damit wäre 

das "Gras" in 13 der 50 

Bundesstaaten mit aktuell 

rund 74 Millionen Einwohnern 

(knapp 24 Prozent 

der Gesamtbevölkerung) 

legal. 

44

Impressum 

Offenlegung gemäß §25 Telemediengesetz 

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: 

Contra-Magazin, Montleartstraße 60, A-1160 Wien 

Geschäftsführung: 

Andreas Keltscha 

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Marco Maier 

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Grundlegende Richtung: Kritisches Meinungs- und 

Newsmagazin mit Schwerpunkt Politik, Wirtschaft und 

Finanzen. 

45

Contra emag Nr. 06/14

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